Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6492/2017
Urteil v o m 2 9 . März 2018 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiberin Karin Fischli.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2017 / N (…).
D-6492/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben (…) (…) Konfession und stammt aus der Provinz B._______, Iran. Er habe seinen Heimatstaat etwa Anfang (…) 2015 verlassen und sei via die Türkei, Griechenland und Mazedonien nach Ungarn gelangt. Von C._______ aus sei er mit einem Zug direkt in die Schweiz gereist, wo er am 29. August 2015 ankam und am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. B. Am 3. September 2015 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person sowie zu seinem Reiseweg befragt (Befragung zur Person [BzP]). Auf eine summarische Befragung zu den Asylgründen wurde damals vom SEM verzichtet. C. Mit Verfügung vom 30. September 2015 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer nach Ungarn – den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat – weg. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil D-6609/2015 vom 15. Juni 2017 gut, hob die Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. D. Mit Schreiben vom 31. August 2017 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, das Dublin-Verfahren sei beendet und sein Asylgesuch werde in der Schweiz geprüft. E. Am 12. Oktober 2017 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs angehört. Er führte dazu im Wesentlichen aus, er stamme aus der Provinz B._______ und habe bis zum Beginn des Militärdienstes mit seiner Familie zusammengewohnt. Er habe die Schule während (…) Jahren besucht und anschliessend als (…) gearbeitet. Am (…) habe er seinen Militärdienst begonnen. Er habe (…) Monate Ausbildung gemacht und sei anschliessend weiter in seiner Kaserne stationiert gewesen. Einen Monat nach Ende der Ausbildung habe er sich für einen Einsatz in Syrien verpflichtet, da dies als profitable Arbeit angekündet worden und es ihm und seiner Familie finanziell nicht gut gegangen sei. Zwei Wochen später habe ein von einem Kleriker organisiertes Dankesessen für das zukünftige Engagement stattgefunden, wobei die Einwilligung zum
D-6492/2017 Einsatz erneut habe bestätigt werden müssen. Danach habe er Urlaub bei seiner Familie verbracht, während welchem er Letztere über sein Vorhaben informiert habe. Sie sei damit jedoch nicht einverstanden gewesen, weshalb er nach der Rückkehr in die Kaserne versucht habe, seine Anmeldung für den Syrieneinsatz zurückzuziehen. Nachdem er dies bekannt gegeben habe, hätten seine Vorgesetzten mehrmals insistiert, seine Anmeldung sei definitiv. Beim letzten Gespräch sei zudem ausgeführt worden, es sei bekannt, dass er einen politisch engagierten Vater gehabt habe. Da er deswegen bis anhin nicht negativ aufgefallen sei, sei dies kein Problem gewesen. Nun werde dies jedoch bemerkbar. Er müsse nun nach Syrien und sie könnten mit ihm anstellen, was sie wollten – auch das, was bereits seinem Vater geschehen sei. Sein Vater sei eigentlich nicht politisch aktiv gewesen, habe jedoch Probleme gehabt. Im Jahr (…) sei er inhaftiert worden, weil er mit Mitfahrern in seinem Auto schlecht über die Regierung und den Führer gesprochen habe. Im Laufe des Gesprächs habe sich indessen herausgestellt, dass seine Passagiere vom Basij gewesen seien. Daraufhin hätten sie ihn inhaftiert. Zwei Monate später sei er gemäss den Behörden wegen eines (...)-problems im Gefängnis gestorben. Vor seiner Inhaftierung habe der Vater jedoch noch keine (...)-probleme gehabt, weshalb seine Familie davon ausgehe, der Vater sei getötet worden. Nachdem er (der Beschwerdeführer) in der Kaserne mit der Behandlung und dem Tod seines Vaters konfrontiert worden sei, habe er grosse Angst bekommen und seine Anmeldung für den Syrieneinsatz doch wieder bestätigt. Noch in derselben Nacht sei er dann aus der Kaserne geflohen. Er sei via D._______ zu seiner Schwester nach B._______ gegangen, von wo aus ihn sein Bruder zu seiner Grossmutter nach E._______ gebracht habe. Dort habe er vorerst abgewartet, ob sich die Lage beruhige, was jedoch nicht passiert sei. Polizisten oder Soldaten seiner Kaserne seien regelmässig bei seiner Mutter vorbeigegangen und hätten ihn gesucht. Nach zwei Jahren habe ihn dann sein Bruder informiert, dass zuhause Polizisten ins Haus gestürmt seien und ihn bedroht hätten, dass, wenn er nicht bekannt gebe, wo er (der Beschwerdeführer) sich verstecke, sie das nächste Mal den Bruder an seiner (des Beschwerdeführers) Stelle mitnehmen würden. Deswegen habe sein Bruder sofort die Ausreise für sie beide organisiert. Sie seien individuell aus dem Iran ausgereist und hätten sich in F._______ wieder getroffen, von wo aus sie gemeinsam weitergegangen seien. F. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 – eröffnet am 18. Oktober 2017 – lehnte das SEM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
D-6492/2017 G. Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 17. November 2017 an und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren oder eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er darum, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sowie ihm gemäss Art. 110a AsylG (SR 142.31) ein Rechtsbeistand seiner Wahl zu bestellen. Mit der Beschwerde wurden mehrere Fotografien von Demonstrationen als Beweismittel eingereicht. H. Mit Eingabe vom 28. November 2017 reichte der Beschwerdeführer drei Vorladungen von iranischen Behörden und der Polizei inklusive Übersetzungen zu den Akten. I. Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2017 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 AsylG und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses wurden abgewiesen. Gleichzeitig wurde eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses angesetzt und dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass bei ungenutzter Frist und unveränderter Sachlage auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. J. Am 18. Dezember 2017 bezahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgerecht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
D-6492/2017 Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
D-6492/2017 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass erhebliche Zweifel am Hauptvorbringen des Beschwerdeführers bestünden. Er habe ausgeführt, sich in kürzester Zeit für den Einsatz in Syrien gemeldet zu haben. Seine Motivation dafür sei nur die prekäre finanzielle Lage seiner Familie gewesen. Dies sei indessen fraglich. Zwar sei unbestritten, dass eine gute Bezahlung einen Anreiz für einen Kampfeinsatz darstellen könne. In seinem übrigen Bericht befänden sich allerdings keine Hinweise, dass er oder seine Familie sich in einer derart desolaten finanziellen Lage befunden hätten. Des Weiteren sei zweifelhaft, dass seine Vorgesetzten beziehungsweise die (…) ihn für den Einsatz in Syrien rekrutiert hätten, wenn seine einzige Motivation die Bezahlung gewesen sei. Diversen Berichten zufolge verfüge der Iran für den Einsatz in Syrien über unzählige motivierte Freiwillige. Auch eine Verpflichtung gegen seinen Willen scheine zweifelhaft. Schliessich sei sein Bericht, wie er sich vor und nach seiner Verpflichtung verhalten habe, unsubstantiiert und lasse an der Wahrhaftigkeit seiner Aussagen zweifeln. Er habe sich beispielsweise nicht mit den anderen Kandidaten und Verpflichteten aus seiner Kompanie ausgetauscht. Angesichts der Tragweite des Entscheids wäre dies indessen zu erwarten gewesen. Beiläufig sei zudem zu erwähnen, dass auch an seinem Dienst bei den (…) Zweifel bestünden. Zum Beleg seines Vorbringens habe er ein „Militärbüchlein“ eingereicht. Dieses belege allenfalls, dass er Militärdienst geleistet habe. Indessen sei es nicht geeignet, seine Vorbringen zu untermauern. Die darin eingetragenen Urlaubsdaten würden zudem nicht mit seinen Aussagen korrelieren. Deshalb sei sein Vorbringen überwiegend unglaubhaft.
D-6492/2017 Der Beschwerdeführer habe weiter geltend gemacht, Polizisten beziehungsweise Soldaten hätten ihn nach seiner Desertion wiederholt bei ihm zuhause gesucht, auch nach seiner Flucht. Nach ungefähr zwei Jahren hätten die Behörden dann seinem Bruder gedroht, ihn an seiner Stelle mitzunehmen. Diese regelmässige und mehrjährige Suche der Behörden widerspreche der allgemeinen Erfahrung und Logik des Handelns, weshalb die angebliche Suche nach ihm unglaubhaft sei. Weiter seien die Aussagen zur mutmasslichen Verhaftung und Ermordung seines Vaters in Haft wenig detailliert. Über die angeblichen früheren Probleme beziehungsweise Inhaftierungen seines Vaters könne er zudem keine Angaben machen. Der eingereichte Todesschein belege weder die Ermordung seines Vaters noch seinen Tod im (…)-Gefängnis in D._______. Auch wenn D._______ als Todesort zutreffe, könne sein Vater auch in einem Krankenhaus oder an einem beliebigen anderen Ort gestorben sein. Somit seien die Verhaftung seines Vaters wegen seiner Kritik am islamischen Regime und sein gewaltsamer Tod in Haft nicht überwiegend glaubhaft gemacht. Selbst wenn der Bericht des Beschwerdeführers zutreffen würde, wären die Vorfälle für ihn nicht asylrelevant. An anderer Stelle habe er sodann gesagt, dass er vor seinem Militärdienst und seiner Desertion mit den iranischen Behörden nie Probleme gehabt habe. A priori bestünden auch erhebliche Zweifel an der behaupteten Desertion. Es falle auf, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich keinerlei Dokumente eingereicht habe. Das „Militärbüchlein“ sei dabei kein geeigneter Beleg. Die Flucht aus der Kaserne habe er oberflächlich und ohne Realkennzeichen geschildert. Im Übrigen würde eine Desertion keine asylrelevanten Nachteile mit sich bringen. Eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder Desertion stelle grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Als flüchtlingsrechtlich relevant gelte eine Bestrafung dann, wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer höheren Strafe zu rechnen habe. Vor dem Militärdienst habe er nie grössere Probleme mit den Behörden gehabt. Als (…) gehöre er im Iran zur religiösen Mehrheit und als (…) sei er Angehöriger einer grossen Bevölkerungsgruppe. Aufgrund seines Profils und seiner Vorgeschichte bestünden keine (glaubhaften) Gründe dafür, dass er im Falle einer Desertion in flüchtlingsrelevantem Ausmass bestraft würde. 5.2 In der Beschwerde entgegnete der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass er den Zweifeln der Vorinstanz bezüglich des Grundes für seine
D-6492/2017 Zustimmung zum Syrieneinsatz nicht folgen könne. Er sei zu keinem Zeitpunkt zu seiner finanziellen Lage befragt worden. Vor dem Militärdienst habe er lediglich als (…) gearbeitet. Der Lohn aus dem Syrieneinsatz wäre für ihn die Garantie seines wirtschaftlichen Fortkommens gewesen. Weiter werde seine Motivation bezweifelt, da es angeblich viele Freiwillige für den Kriegseinsatz in Syrien gebe. Wie einem Artikel der Washington Times vom 28. April 2016 entnommen werden könne, leide die iranische Armee unter den Opferzahlen und versuche mit allen Mitteln, neue Rekruten zu finden. Deswegen würden grosse Geldsummen versprochen oder einsatzwilligen Afghanen Aufenthaltsbewilligungen erteilt. Er persönlich sei für den Einsatz angefragt worden, weil er einer der Besten in seiner Kaserne gewesen sei. Es habe nichts mit einer Gesinnungsprüfung zu tun gehabt. Was die Motivation der Anderen gewesen sei, wisse er nicht. Ferner bezweifle die Vorinstanz, dass er bei den (…) gewesen sei. Sie stütze sich einzig auf seine Ausführung, dass er bei den (…) und beim Militär gewesen sei. Alle anderen Fragen und Beweismittel würden ausser Acht gelassen – insbesondere seine Erklärung, dass beide Militärgruppierungen nebeneinander gewesen seien. Zum Urlaub wolle er anmerken, dass er tatsächlich zwischen der „ersten“ und der „zweiten“ Verpflichtung zum Syrieneinsatz Urlaub gehabt habe. Die Tragweite seiner Verpflichtung sei ihm damals jedoch noch nicht bewusst gewesen. Richtig realisiert habe er jene erst nach dem Abendessen mit dem Kleriker. Was die Suche der Polizei anbelange, wolle ihm die Vorinstanz nicht glauben. In den Augen der iranischen Behörden gelte er als Verräter. Eine Desertion werde konsequent strafrechtlich verfolgt und hart bestraft. Die Polizei suche oft bei seiner Mutter nach ihm. Seinem Bruder hätten sie gar gedroht. Aufgrund der Suche nach ihm habe er auch keinen Pass beantragen können. Schliesslich behaupte die Vorinstanz, er habe die Flucht aus der Kaserne oberflächlich und ohne Realkennzeichen geschildert. Dem entgegne er, dass er lediglich die gestellten Fragen beantwortet habe. Zusätzlich zur Verfolgung im Iran komme hinzu, dass er in der Schweiz exilpolitisch aktiv sei und an mehreren Demonstrationen gegen das iranische Regime teilgenommen habe. So etwa am (…) und am (…) (…). Die Demonstrationen seien von der oppositionellen Gruppierung „Volksmujaheddin“ organisiert worden und es befänden sich Informationen sowie Fotografien dazu im Internet. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht
D-6492/2017 abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden. 6.2 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie aus einem dort aufgeführten Motiv Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern vielmehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). 6.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund seiner Desertion aus dem Militär asylrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten. Seit seiner Desertion habe er sich versteckt gehalten, während bei ihm zuhause regelmässig nach ihm gesucht worden sei. Sodann sei auch sein Bruder bedroht worden, an seiner Stelle mitgenommen zu werden, wenn sein Aufenthaltsort nicht bekannt gegeben werde. 6.2.2 Gemäss konstanter Rechtsprechung stellt eine allfällige Strafe wegen Refraktion oder Desertion grundsätzlich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Es gehört zu den legitimen Rechten eines Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen zu verhängen. Als flüchtlingsrechtlich relevant gilt eine Bestrafung dann, wenn der Wehrpflichtige aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit einer höheren Strafe zu rechnen hat (sog. Politmalus). 6.2.3 Wehrpflichtige Männer werden im Iran aufgrund der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung eine asylrechtlich relevante Verfolgungsabsicht des Staates zugrunde liegen würde. Eine allfällige Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Desertion wäre mithin als asylrechtlich nicht relevant zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer weist weder ein eigenes dominantes politisches Profil im flüchtlingsrechtlich relevanten Umfang auf, noch gehört er zu einer Ethnie oder einer religiösen Minderheit, deren Mitglieder Gefahr laufen, strafrechtlich schlechter behandelt zu werden im Sinne eines Politmalus. Zwar macht er geltend, ihm sei von seinem Vorgesetzten gedroht worden, dass er so behandelt würde wie sein Vater, welcher in Haft verstorben sei. Indessen ist nicht belegt, dass der Vater tatsächlich im Gefängnis und aufgrund einer schlechten Behandlung dort ums Leben kam.
D-6492/2017 Der Vorinstanz ist vollumfänglich zuzustimmen, dass der als Beweismittel eingereichte Todesschein des Vaters diesbezüglich nichts belegt. Auch führte der Beschwerdeführer selbst aus, sein Vater sei nicht politisch aktiv gewesen, weshalb es keinen Sinn ergibt, dass sein Vorgesetzter im Militär ihn gewarnt haben soll, ihn so wie seinen politisch engagierten Vater zu behandeln (vgl. act. A35, F85 und F132). Dazu ist ferner anzumerken, dass der Beschwerdeführer von keinen anderen bemerkenswerten Problemen mit den militärischen oder anderen Behörden berichtete und er sich nach eigenen Angaben auch problemlos in der (…) – einer speziellen Einheit für Auslandoperationen – anmelden konnte. Dies scheint schwer vorstellbar, wenn er den iranischen Behörden wegen seines Vaters oder aus anderen Gründen tatsächlich besonders aufgefallen wäre. Insgesamt ist an diesem Vorbringen aus verschiedenen Gründen zu zweifeln, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer härter als andere Deserteure bestraft würde. Dass er nach seiner Desertion zuhause gesucht worden sei, ändert nichts an dieser Einschätzung. Die Tatsache, dass nach ihm gesucht wurde, lässt keine Rückschlüsse darauf zu, dass er einer strengeren Bestrafung ausgesetzt wäre als andere desertierte Militärangehörige. Es scheint sodann nicht aussergewöhnlich, dass er von den Behörden nach seiner Desertion aus dem Militärdienst gesucht wird. In diesem Sinne ändern auch die eingereichten Vorladungen der iranischen Behörden – unbesehen ihrer fragwürdigen Authentizität – nichts an der Beurteilung. Die polizeiliche Vorladung deutet ebenfalls nicht auf eine asylrelevante Verfolgung oder Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer hin. Dazu ist anzumerken, dass das in der Vorladung angesprochene Thema weder im erstinstanzlichen Asylverfahren noch in der Beschwerde noch im Begleitschreiben der Eingabe mit den Vorladungen thematisiert oder diesbezüglich auf eine Gefahr hingewiesen wurde. Es liegt somit keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung vor, selbst wenn gegen ihn mittlerweile ein Strafverfahren aufgrund seiner Desertion eingeleitet worden sein sollte. 6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllte. 7. 7.1 Sodann bleibt zu prüfen, ob für den Beschwerdeführer aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG bestehen.
D-6492/2017 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 7.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die iranischen Behörden politische Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Bei dieser Prüfung ist davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 7.4 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene geltend, er habe in der Schweiz an mehreren Demonstrationen gegen das iranische Regime teilgenommen. Die nötige Exponiertheit, um ins Visier der iranischen Behörden zu geraten, ist vorliegend jedoch zu verneinen. Bei der Beurteilung des Risikoprofils ist in erster Linie weder die Funktionsbezeichnung eines exilpolitischen Aktivisten noch seine Betriebsamkeit, sondern dessen tatsächliches Wirken in Bezug auf eine gezielte und wirksame Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland massgeblich. Der Beschwerdeführer reicht einige Fotografien von Demonstrationen ein. Weder daraus noch aus seinen spärlichen Ausführungen bezüglich seines exilpolitischen Engagements geht indessen hervor, dass er speziell exponiert gewesen sei, so dass davon ausgegangen werden müsste, er würde aus der Sicht der iranischen Sicherheitsdienste mit grosser Wahrscheinlichkeit als Person herausragen, die als Gefahr für den Bestand des Regimes eingeschätzt werden müsste. Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers kann vor diesem Hintergrund, wenn überhaupt, nur als sehr gering bewertet werden. Es kann demnach nicht davon ausgegangen werden, er
D-6492/2017 hebe sich von der breiten Masse der exilpolitisch tätigen Iranerinnen und Iraner ab und müsse bei einer Rückkehr in den Iran Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben. Es liegen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. 7.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine subjektiven Nachfluchtgründe glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat somit insgesamt zu Recht das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr verneint, dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und das Asylgesuch abgewiesen. Für eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung besteht kein Anlass. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund
D-6492/2017 nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
D-6492/2017 9.4.1 Das SEM führte in seiner Verfügung zum Wegweisungsvollzug im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer ein gesunder, junger Mann mit einem familiären Beziehungsnetz in der Provinz B._______ und in anderen Gegenden des Irans sei. Er habe (...) Jahre lang die Schule besucht und bescheidene berufliche Erfahrungen gesammelt. Bei der Rückkehr in den Iran könne er auf die Unterstützung durch Familienangehörige zählen, mit denen er nach wie vor den Kontakt pflege. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die Rückkehr in den Iran ihn in existenzielle Nöte stürzen würde. Es stehe ihm ferner offen, von der Schweiz finanzielle Rückkehrhilfe zu beantragen. 9.5 Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Den Akten sind auch keine Hinweise auf individuelle, in der Person des Beschwerdeführers liegende Vollzugshindernisse zu entnehmen. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verweisen werden. Sodann erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 18. Dezember 2017 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
D-6492/2017 (Dispositiv nächste Seite)
D-6492/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Karin Fischli
Versand: