Bundesverwaltungsgericht 14.10.2010 D-6492/2010

Abtei lung IV D-6492/2010 {T 0/2} Urteil v o m 1 4 . Oktober 2010 Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. A._______, geboren (...), alias B._______, geboren (...), Iran, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, (...), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Asyl und Wegweisung (Drittes Asylgesuch); Verfügung des BFM vom 10. August 2010 / N _______. Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Besetzung Parteien Gegenstand

D-6492/2010 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer reichte am 30. Dezember 2004 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 19. Januar 2005 lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. August 2007 ab. Für den Inhalt dieses ersten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. A.b A.b.a Mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch einreichen und beantragen, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses im Sinne von Art. 17b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) sei zu verzichten. Zur Begründung des zweiten Asylgesuchs wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt, wiederholt öffentlich gegen das Regime und die Menschenrechtsverletzungen im Iran ausgesprochen, sei Mitglied der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) und sei an der Generalversammlung der DVF vom (...) als Verantwortlicher für (...) der DVF-Sektion C._______ eingesetzt worden. A.b.b Mit Verfügung vom 12. Februar 2009 trat das BFM auf das zweite Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und auferlegte eine Gebühr. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. März 2009 ab. Für den Inhalt dieses zweiten Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. A.c A.c.a Mit Schreiben vom 31. Oktober 2009 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein drittes Asylgesuch einreichen und erneut beantragen, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Un- D-6492/2010 zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses im Sinne von Art. 17b AsylG sei zu verzichten. Zur Begründung des dritten Asylgesuchs wurde insbesondere ausgeführt, da auf das zweite Asylgesuch nicht eingetreten worden sei, seien die dort geltend gemachten Tatsachen materiell gar nicht geprüft worden. Diese Tatsachen würden also auch im vorliegenden Gesuch als neue Tatsachen gelten und müssten in die materiellen Abwägungen einbezogen werden. Sodann seien die im vorliegenden Asylgesuch geschilderten Tatsachen noch nicht aktenkundig und seien bisher zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht worden. Es handle sich folglich ebenfalls um neue Tatsachen. Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz nach wie vor politisch tätig. Er sei Mitglied der DVF, die sich seit August 2004 medienwirksam für einen Machtwechsel im Iran, die Enthüllung des bald 30-jährigen Vertragsbruchs der Menschenrechte und den Ausschluss des Irans aus den Vereinigten Nationen einsetze. Der Beschwerdeführer beteilige sich aktiv an den Aktionen der DVF im Bemühen, deren Anliegen umzusetzen. Gerade mit seinem Engagement als (...) der DVF, was aus den Publikationen dieser Organisation wie auch aus dem Internet hervorgehe, exponiere sich der Beschwerdeführer in dem Masse, dass ihm bei einer Rückkehr in den Iran Verfolgung drohe. Zusammenfassend dürfte der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen, zumindest aber glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG gemacht haben. Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel eingereicht: Eine umfangreiche Dokumentation über die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers mit einer Chronologie seiner Aktivi täten zwischen dem 8. Februar 2009 und dem 26. September 2009, mit Auszügen aus der Monatszeitschrift der DVF, Fotos, Flugblättern und einer Kopie der Bewilligung für die Kundgebung vom (...). Mit Hinweis auf die Website der DVF wurden zudem mehrere Ausdrucke aus dem Internet ins Recht gelegt, auf denen der Beschwerdeführer unter „(...)“ namentlich als verantwortlicher (...) genannt wird. A.c.b Mit Verfügung vom 8. Dezember 2009 forderte das BFM den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, innert Frist einen Gebührenvorschuss von Fr. 600.-- zu entrichten. Zur Begründung wurde ausgeführt, die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers sei bereits mehrfach von den D-6492/2010 schweizerischen Asylbehörden beurteilt worden – letztmals im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1159/2009 vom 2. März 2009. Entgegen der im dritten Asylgesuch vertretenen Auffassung habe das Gericht auch die Aktivitäten des Beschwerdeführers als (...) auf der Homepage gewürdigt (vgl. a.a.O., S. 10). Aus den eingereichten Unterlagen sei nicht ersichtlich, dass sich seine Aktivitäten seither substanziell geändert hätten. Das Asylgesuch erscheine somit als aussichtslos. A.c.c Mit Verfügung vom 29. Dezember 2009 trat das BFM wegen Nichtbezahlens des mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2009 erhobenen Kostenvorschusses androhungsgemäss auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu und beauftragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. A.c.d Eine gegen die Verfügungen vom 8. Dezember 2009 und 29. Dezember 2009 erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. März 2010 gut, soweit darauf einzutreten war und sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben war. Es hob die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Akten zur Neubeurteilung an das BFM zurück. Das Bundesamt wurde aufgefordert, auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten, eine förmliche Anhörung im Sinne von Art. 29 und 30 AsylG durchzuführen und die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe in einem materiellen Asylentscheid zu würdigen. A.c.e Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 30. Juli 2010 (vgl. Protokoll C14) machte der Beschwerdeführer insbesondere geltend, er habe sich auch im letzten und im laufenden Jahr in der Schweiz exilpolitisch betätigt und sei weiterhin Mitglied der DVF. Er sei von seiner Funktion als (...) (C._______) zurückgetreten und widme sich hauptsächlich journalistischen Tätigkeiten, indem er die bereits früher begonnene Arbeit für die Website der DVF (...) weiterführe. Seine Aufgabe bestehe nach wie vor darin, Nachrichten zu sammeln, zu filtern und an den Verantwortlichen der Website weiterzuleiten. Zudem habe er insbesondere im Jahr 2009 an mehreren Demonstrationen und Standaktionen teilgenommen. Im laufenden Jahr habe er sich jedoch wegen gesundheitlicher Probleme weitgehend zurückgehalten. D-6492/2010 B. B.a Mit Verfügung vom 10. August 2010 – eröffnet am 11. August 2010 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies dessen drittes Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Im Weiteren wurde gestützt auf Art. 17b AsylG eine Gebühr von Fr. 600.-erhoben. Zur Begründung des negativen Asylentscheids führte das BFM aus, exilpolitische Aktivitäten könnten nur dann im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn davon ausgegangen werden müsse, dass diese Aktivitäten im Falle einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Massnahmen für den Betroffenen zur Folge hätten. Die blosse Mitgliedschaft bei der DVF sowie Tätigkeiten wie das Sammeln von Nachrichten und deren Weiterleitung an die für die Publikation verantwortliche Person vermöchten jedoch nicht zu begründen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt würde. Den Akten könnten keine Hinweise darauf entnommen werden, dass die iranischen Behörden von dieser Mitgliedschaft auch nur Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zum Nachteil des Beschwerdeführers eingeleitet hätten. Zudem gehe weder aus der schriftlichen Gesuchsbegründung inklusive der dabei eingereichten Beweismittel noch aus der Anhörung vom 30. Juli 2010 hervor, dass sich diese sogenannten journalistischen Aktivitäten seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2009, in dem das Sammeln und Weiterleiten von Nachrichten bereits Gegenstand der Erwägungen gewesen sei, substanziell verändert hätten, so dass der Beschwerdeführer mit Verfolgungsmassnahmen seitens der iranischen Behörden rechnen müsste. Aus den erwähnten Unterlagen gehe im Gegenteil hervor, dass es sich dabei um niedrigprofilige Tätigkeiten handle, die nicht geeignet seien, das Interesse der iranischen Behörden zu wecken. Der Beschwerdeführer habe die Teilnahme an Demonstrationen und die Beteiligung an deren Organisation mit Fotos, Aufrufen und Texten der DVF sowie mit einer Bewilligung der Stadt C._______ dokumentiert. Gerade die Beweismitteleingaben des Beschwerdeführers, aber auch zahlreiche weitere, ähnlich dokumentierte Eingaben zeigten aber, dass allein in der Schweiz innert weniger Monate unzählige exilpolitische Anlässe stattfänden, von denen anschliessend gestellte, schulfotomässige D-6492/2010 Gruppenaufnahmen von insgesamt Hunderten von Teilnehmern in einschlägigen Internetseiten publiziert würden, so dass es den iranischen Behörden unmöglich sein dürfte, all diese, oftmals schlecht erkennbaren Gesichter konkreten Namen zuzuordnen. Selbst wenn die iranischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert seien, könnten sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden iranischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte auch den iranischen Behörden bekannt sein, dass viele iranische Emigranten aus vorwiegend wirtschaftlichen Gründen versuchten, sich in Europa und speziell auch in der Schweiz zum Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten jeglicher Art nachgingen. Dazu gehöre auch die Publikation von Beiträgen im Internet, die offensichtlich nur in dieser Absicht publiziert würden und in der Öffentlichkeit nur sehr beschränkt in den entsprechenden Kreisen Beachtung fänden. Die iranischen Behörden hätten indessen nur dann ein Interesse an der Identifizierung von Personen, wenn die Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Erheblich und relevant für die Beurteilung der konkreten Bedrohung sei eine exilpolitische Tätigkeit nur dann, wenn der Betreffende nach aussen erkennbar, persönlich exponiert und virulent regimefeindlich aktiv werde oder sich seine politischen Aktionen als Fortführung einer bereits im Heimatland betätigten festen Überzeugung darstellten und sie eine gewisse Intensität erreichten. Die Vorinstanz gehe davon aus, dass die iranischen Sicherheitsbehörden durchaus in der Lage seien zu unterscheiden zwischen politisch engagierten Iranern, die das Regime zu gefährden vermöchten, und Exilaktivisten, die es wie im vorliegenden Fall geradezu darauf anlegten, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen. B.b Das BFM wies im Weiteren darauf hin, im ersten Asylverfahren sei rechtskräftig festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise keine politischen Aktivitäten und daraus folgende behördliche Probleme im Heimatstaat habe glaubhaft machen können. Daher könne ausgeschlossen werden, dass er vor dem Verlassen seiner Heimat als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Behörden oder Nachrichtendienste geraten sei. Die Chronologie der Tätigkeiten des Beschwerdeführers sowie das Bild- und Textmaterial zeigten, dass es sich bei der vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeit D-6492/2010 um die konsequente Fortführung niedrigprofiliger Aktivitäten handle, die bereits Gegenstand der Prüfung im zweiten Asylverfahren gewesen seien, welches mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2009 rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Eine substanzielle Veränderung im Sinne der Anforderungen an das Vorhandensein einer realen Verfolgungsabsicht des iranischen Staates sei nicht vorhanden. Den eingereichten Beweismitteln, der schriftlichen Gesuchsbegründung und der Anhörung seien keine konkreten Hinweise auf eine gegenüber dem Urteil vom 2. März 2009 herausragendere und wirksamere Tätigkeit gegen das iranische Regime zu entnehmen. Bezeichnenderweise sei das Bundesverwaltungsgericht im ähnlich gelagerten Fall des Cousins des Beschwerdeführers (N _______) mit Urteil D-3615/2010 vom 2. Juli 2010 zum Schluss gelangt, dass das Aufschalten zusammengetragener irankritischer Pressemeldungen auch dann, wenn jemand hierfür angeblich die Verantwortung trage, die betreffende Person nicht zu einer exponierten Person mache, welche unweigerlich mit der Verfolgung durch die heimatlichen Behörden rechnen müsse, da es sich dabei um eine vorwiegend technische Aufgabe handle. Eine solche Verfolgung könne in casu umso mehr ausgeschlossen werden, als der Beschwerdeführer angeblich lediglich damit beschäftigt gewesen sei, ausgelesene Berichte weiterzuleiten. Somit vermöchten die Aktivitäten des Beschwerdeführers keine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr in den Iran zu begründen. Sein Verhalten in der Schweiz sei insgesamt betrachtet nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden zu bewirken, zumal keine Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, im Iran wären gegen ihn aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden. B.c Zusammenfassend sei demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über kein derartiges politisches Profil verfüge, das ihn bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung aussetzen würde. Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt werden könne. D-6492/2010 Der Vollzug der Wegweisung wurde als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. C. Mit Beschwerde vom 10. September 2010 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu stellen. Auf die Beschwerdebegründung wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Eingabe vom 24. September 2010 liess der Beschwerdeführer einen Arztbericht der psychiatrischen Dienste D._______ vom 21. September 2010 nachreichen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). D-6492/2010 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet. 4. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). D-6492/2010 5. 5.1 In der Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen geltend gemacht, den zahlreichen Aktivitäten sei zu entnehmen, dass es sich beim Beschwerdeführer mitnichten um ein einfaches Mitglied bei einer oppositionellen Organisation handle. Vielmehr sei er aktives Mitglied, welches sich für die Interessen der iranischen Oppositionellen stark mache und sich exponiere, was ein beträchtliches Verfolgungsrisiko im Iran zur Folge habe. Wie bereits im dritten Asylgesuch ausgeführt worden sei, habe sich das Vorgehen der iranischen Behörden gegen Regimekritiker seit den letztjährigen Wahlen verschärft. Besonders drastisch sei das Vorgehen gegenüber Personen, die ihre Meinung – wie der Beschwerdeführer – über das Internet kundtäten. Die Massnahmen der iranischen Behörden beschränkten sich dabei keinesfalls nur auf Oppositionsführer, sondern richteten sich gegen jegliche Form von Protest. Der Umfang des politischen Engagements des Beschwerdeführers sei im vergangenen Jahr substanziell gestiegen. Neben medienwirksamen Auftritten wie Demonstrationen gehörten die Organisation einzelner Kundgebungen, das namentliche Auftreten auf gut strukturierten und umfangreichen Internetseiten (...) der Oppositionsbewegung und der Posten als (...) für die DVF dazu. Aufgrund dieses langjährigen, umfangreichen und intensiven exilpolitischen Engagements scheine die Wahrscheinlichkeit umso höher, dass die iranischen Behörden von den Tätigkeiten des Beschwerdeführers Kenntnis erlangt hätten. 5.2 Im Folgenden hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines im dritten Asylverfahren geltend gemachten exilpolitischen Engagements in der Schweiz zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden zu befürchten hat und demnach die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. 5.2.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis in Entscheidungen und Mitteilungen D-6492/2010 der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). 5.2.2 Zur Untermauerung des im vorliegenden Verfahren geltend gemachten exilpolitischen Engagements brachte der Beschwerdeführer umfassendes Beweismaterial bei. So reichte er zusammen mit dem Asylgesuch eine umfangreiche Dokumentation mit einer Chronologie seiner Aktivitäten zwischen dem 8. Februar 2009 und dem 26. September 2009, mit Auszügen aus der Monatszeitschrift der DVF, Fotos, Flugblättern und einer Kopie der Bewilligung für die Kundgebung vom (...) ein. Mit Hinweis auf die Website der DVF legte er zudem mehrere Ausdrucke aus dem Internet ins Recht, auf denen er unter „(...)“ namentlich als verantwortlicher (...) genannt wird. 5.2.3 Es ist allgemein bekannt und unbestritten, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland überwachen und systematisch erfassen. Durch Einsatz moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch ohne Weiteres möglich sein, die im Internet vorhandenen riesigen Datenmengen ohne allzu grossen Aufwand gezielt und umfassend zu überwachen und gegebenenfalls nach Stichworten zu durchsuchen. Demzufolge bleibt im Einzelfall zu prüfen, ob die in der Schweiz entwickelten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Ausschaffung in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinne nach sich ziehen würden. Es ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Somit sind für die Einschätzung einer Verfolgungsgefahr nicht die Mitgliedschaft in einer exilpolitischen Organisation, die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und Rufen von Parolen, sondern Positionen (z. B. Vorsitzende/r einer Exilgruppe), Form und Einfluss von Aktionen (z. B. gewaltsamer Protest) von Bedeutung (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Dabei ist nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend, die den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den D-6492/2010 Bestand des Mullah-Regimes wird. Dass die iranischen Sicherheitsbehörden zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden vermögen, darf vorausgesetzt werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). 5.2.4 Vorweg ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer weder gelang, eine Vorverfolgung noch ein bereits im Iran bestehendes regimekritisches Engagement glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7686/2006 vom 24. August 2007, E. 4.2 und E. 4.3.3). Somit ist nicht davon auszugehen, dass er schon vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf sich gezogen hat. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich der Schluss, dass er vor seiner Einreise in die Schweiz durch die iranischen Behörden jedenfalls nicht als staatsgefährdender Politaktivist fichiert war. Der Beschwerdeführer legte zusammen mit dem zweiten Asylgesuch als Beleg für die geltend gemachte Mitgliedschaft bei der DVF ein Bestätigungsschreiben vom (...) des (...) der DVF ins Recht. Es besteht kein Anlass, an dieser, zwar für den heutigen Zeitpunkt nicht mehr belegten, aber wohl auch heute noch bestehenden Mitgliedschaft sowie am geltend gemachten und (bis zum September 2009) umfassend dokumentierten Engagement zu zweifeln. Fest steht, dass der Beschwerdeführer seit Abschluss des zweiten Asylverfahrens an diversen Protestkundgebungen teilnahm, für die Organisation der Kundgebung vom (...) zuständig war sowie Flugblätter und die DVF- Monatszeitschrift verteilte. Im Weiteren betreut er zusammen mit seinem Cousin die Nachrichtenseite auf der Homepage der DVF. Wie der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 30. Juli 2010 zu Protokoll gab, ist er zum heutigen Zeitpunkt hauptsächlich journalistisch tätig. Seine Aufgabe bestehe darin, Nachrichten für die Website der DVF (...) zu sammeln und an die für die Publikation ver antwortliche Person weiterzuleiten. Daneben habe er innerhalb der DVF keine speziellen Funktionen. Seit er journalistische Aufgaben wahrnehme, sei er als Verantwortlicher der Stadt C._______ zurückgetreten. Zudem habe er im laufenden Jahr seine Teilnahmen an Demonstrationen beziehungsweise Standaktionen wegen psychischer Probleme reduzieren müssen (vgl. C14, S. 2-3). D-6492/2010 5.2.5 5.2.5.1 Die Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen sowie das Verteilen von Flugblättern und der DVF-Monatszeitschrift können denn auch insofern mit den politischen Tätigkeiten einer Viel zahl seiner Landsleute verglichen werden, als sich diese Aktivitäten nicht von denjenigen anderer Iraner abheben. Die durch den Beschwerdeführer öffentlich vorgetragene Kritik am Regime weist insgesamt nicht den nötigen Exponierungsgrad auf, um bei den iranischen Behörden den Eindruck zu erwecken, dass er zu einer Gefahr für den Bestand ihres Regimes wird (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Es ist zwar unbestritten, dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage während längerer Zeit in der exiliranischen Szene sehr präsent war. Doch allein die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätig keiten kann vorliegend noch nicht als Qualitätsänderung der Gesamtaktivität gewertet werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass gerade derjenige, der über einen längeren Zeitraum im Rahmen zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen nach aussen hin deutlich macht, dass er lediglich "dabei ist", gegenüber dem iranischen Nachrichtendienst zwar den Beweis einer möglichen Unzufriedenheit liefert. Von einer – gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen – ernst zu nehmenden Gefahr für das Mullah-Regime in Teheran kann hingegen nicht gesprochen werden. Dies umso weniger, als das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers zum heutigen Zeitpunkt deutlich weniger intensiv ist als früher, zumal er gemäss eigenen Angaben von seiner Aufgabe als (...), die er seit dem (...) innehatte, zurückgetreten ist und wegen gesundheitlicher Probleme nur noch in reduziertem Ausmass an Demonstrationen teilnimmt (vgl. Bst. A.b.a des Sachverhalts und E. 5.2.4). 5.2.5.2 Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines Engagements als (...) auf der Website der DVF eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat. Es kann diesbezüglich auf das zweite Asylverfahren des Beschwerdeführers und den ähnlich gelagerten Fall seines Cousins verwiesen werden. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in jenen Verfahren zum Schluss, dass auch das blosse Aufschalten von zusammengetragenen irankritischen Pressemeldungen auf der Homepage der DVF den Beschwerdeführer - selbst wenn er hierfür angeblich die Verantwortung trage - nicht zu einer exponierten Person mache, welche unweigerlich mit Verfolgung durch die heimatlichen Behörden rechnen müsse, da es sich dabei um eine vorwiegend technische Aufgabe handle (vgl. Urteile D-6492/2010 D-1159/2009 vom 2. März 2009 und D-3615/2010 vom 2. Juli 2010). Darüber hinaus ist festzuhalten, dass sich die Tätigkeit als (...) den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge darauf beschränkt, Nachrichten zu sammeln, zu filtern und anschliessend dem Verantwortlichen der Website weiterzuleiten (vgl. C14, S. 2, F7). Da es somit einzig darum geht, bereits veröffentlichte Informationen weiterzuverbreiten, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer allein aufgrund dieser Tätigkeit asylrelevante Verfolgungsmassnahmen seitens der iranischen Behörden zu befürchten hätte. Dies umso weniger, als er auf der Homepage der DVF (...) in allen drei Sprachversionen unter dem Link „(...)“ entgegen dem mit dem dritten Asylgesuch eingereichten Internetausdruck vom 20. Oktober 2009 nicht mehr namentlich als verantwortlicher (...) erwähnt wird (Stand 8. Oktober 2010). Sollte der Name des Beschwerdeführers künftig jedoch wiederum auf der Homepage aufgeschaltet werden, liesse sich aus diesen Angaben nicht mit Sicherheit auf die Identität des Beschwerdeführers schliessen, zumal allein aus der Kombination des Vor- und Nachnamens die Identität nicht einwandfrei erwiesen ist (vgl. bereits Urteil D-4600/2006 vom 24. August 2007, E. 4.3.3). 5.3 Was die in der vorliegenden Rechtsmitteleingabe geltend gemachte Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgungsmassnahmen seitens der iranischen Behörden wegen seiner illegalen Ausreise betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass Personen aus dem Iran sowohl aufgrund ihrer (illegalen) Ausreise aus ihrem Heimatland als auch wegen der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz bei einer Rückkehr in ihre Heimat gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin keine asylrechtlich relevanten Nachteile zu befürchten haben (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4, mit Hinweis auf EMARK 1998 Nr. 20 E. 9b S. 182 f.). Das entsprechende Vorbringen des Beschwerdeführers erweist sich demzufolge als unbegründet. 5.4 In Anbetracht der gesamten Umstände kommt das Bundesverwaltungsgericht somit zum Schluss, dass die Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, die Erwägungen der Vorinstanz zu entkräften. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Darlegungen in der Beschwerde näher einzugehen, zumal dies insgesamt zu keiner anderen Einschätzung führen kann. Im Ergebnis ist demnach festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe offensichtlich nicht geeignet sind, eine D-6492/2010 flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat sein drittes Asylgesuch infolgedessen zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat ent gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom D-6492/2010 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Wie dem Arztbericht der psychiatrischen Dienste D._______ vom 21. September 2010 zu entnehmen ist, wurde beim Beschwerdeführer eine posttraumatische Belastungsstörung F43.1 mit komplexem Zustandsbild und möglicher Chronifizierung diagnostiziert. Dem Bericht zufolge leidet er ausserdem wiederholt unter Suizidgedanken. Nach dem EGMR ist der wegweisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer für den Fall des Vollzuges des Wegweisungsentscheides mit Suizid drohen; solange er Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 D-6492/2010 EMRK zu verstossen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Der Suizidalität des Beschwerdeführers ist deshalb durch Heranziehen von medizinischem Fachpersonal bei der Ausschaffung Rechnung zu tragen. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers stellen im Weiteren auch dann unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK kein völkerrechtliches Vollzugshindernis dar, falls in seinem Heimatland der medizinische Standard schlechter als in der Schweiz wäre (vgl. Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich [Grossbritannien], Ziffn. 34, 42, 43, 44, Beschwerde Nr. 26565/05; EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff., 2004 Nr. 7 E. 5 S. 47 ff.). Vielmehr steht fest, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland auf die dort bestehenden und nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts als ausreichend zu bezeichnenden psychiatrischen Behandlungsinstitutionen zurückgreifen kann. Dem Mental Health Atlas der WHO aus dem Jahr 2005 ist diesbezüglich zu entnehmen, dass im Iran die psychiatrische Betreuung inklusive relativ weitreichender Medikation Teil der medizinischen Grundversorgung ist. Seit Mitte der Neunzigerjahre wurde von der WHO in Zusammenarbeit mit dem Psychiatrischen Institut in Teheran ein nationales Gesundheitsprogramm entwickelt. Es ist daher davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer benötigte psychotherapeutische Betreuung gerade in Teheran, seinem letzten Wohnsitz vor der Ausreise, ohne Weiteres erhältlich ist. Vor diesem Hintergrund ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu bezeichnen. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.4.1 Weder die aktuelle allgemeine politische und wirtschaftliche Lage im Iran noch individuelle Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen. D-6492/2010 7.4.2 Dem Beschwerdeführer ist es zumutbar, für die Behandlung der diagnostizierten psychischen Probleme auf die medizinische Infrastruktur im Iran zurückzugreifen (siehe E. 7.3). Zudem kann der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz unter Vorlage entsprechender ärztlicher Atteste medizinische Rückkehrhilfe beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV2, SR 141.312]). 7.4.3 Im Weiteren ist davon auszugehen, der Beschwerdeführer werde in seiner Heimat eine neue Existenz aufbauen können, zumal er über eine Ausbildung als technischer Ingenieur mit abgeschlossenem Studium verfügt, in diesem Bereich Berufserfahrung sammeln konnte und Kenntnisse der englischen Sprache aufweist (vgl. Befragungsprotokoll vom 3. Januar 2005, A1, S. 2). Ausserdem verfügt er in Teheran über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz (Eltern und Geschwister; vgl. A1, S. 3), welches ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann. Zudem sind auch keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich, aufgrund derer unter Umständen geschlossen werden könnte, der Beschwerdeführer gerate im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation, weshalb der Vollzug der Wegweisung – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – als zumutbar zu bezeichnen ist. 7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8. Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. D-6492/2010 10. Mit dem Urteil in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 11. 11.1 Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde als aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgelt lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der zwar behaupteten, nicht aber mittels einer aktuellen Fürsorgebestätigung ausgewiesenen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ist mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) D-6492/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an: - den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - (...) (in Kopie) Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Fulvio Haefeli Karin Schnidrig Versand: Seite 20