Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6394/2017 brl
Urteil v o m 2 7 . November 2017 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiberin Sara Steiner.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 3. November 2017 / N (…).
D-6394/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 15. oder 16. August 2017 und gelangte über Malaysia, wo er sich eineinhalb Monate illegal aufgehalten habe, und China (Transit in Hongkong) an den Flughafen Zürich, wo er am 17. Oktober 2017 im Transitbereich ein Asylgesuch stellte. Gleichentags wurde ihm die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert. Am 20. Oktober 2017 wurde er summarisch befragt und am 31. Oktober 2017 einlässlich angehört. Zur Begründung seines Asylgesuches gab er im Wesentlichen an, sein Bruder (N […]) sei im Nachgang zu einer Demonstration für ein Vergewaltigungsopfer mehrmals von den sri-lankischen Sicherheitskräften mitgenommen und schwer misshandelt worden, sodass er beinahe gestorben wäre. Im (…) 2016 sei er ausgereist und habe in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Seither hätten die sri-lankischen Sicherheitskräfte immer wieder bei der Familie zu Hause nach seinem Bruder gesucht. Seine Eltern seien dabei geschlagen worden. Er (der Beschwerdeführer) sei nie zugegen gewesen, weil sein Vater ihm empfohlen habe, so wenig wie möglich zu Hause zu sein. Als die Sicherheitskräfte von einer Person aus dem Dorf über seine Existenz informiert worden seien, hätten sie im (…) 2017 erstmals auch nach ihm gefragt und verlangt, dass er sich im Camp melde. Nachdem später auch noch eine Hausdurchsuchung bei ihnen durchgeführt worden sei, habe ihn sein Vater zur Ausreise gedrängt. Gemäss Flugunterlagen und Fotos auf seinem Mobiltelefon ist der Beschwerdeführer von Myanmar, wo er sich mit seinem eigenen Pass auswies, nach Hongkong geflogen. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs hierzu führte er aus, der Schlepper habe ihm dieses Foto geschickt und ihn angewiesen, dieses zu zeigen, wenn die Polizei in der Schweiz ein Bild verlange. Er sei aber nie dort gewesen. B. Mit Verfügung vom 3. November 2017 – eröffnet am 4. November 2017 – stellte das SEM fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich sowie den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka an.
D-6394/2017 C. Mit Eingabe vom 10. November 2017 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung, des Willkürverbotes und der Begründungspflicht beziehungsweise zur Feststellung des richtigen und vollständigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung sowie eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung und subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Offenlegung der Gerichtspersonen, welche mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden, sowie um Belegung der Zufälligkeit dieser Auswahl. Weiter ersuchte er um Einsicht in die vollständigen Verfahrensakten, welche ihm das SEM bislang nicht gewährt habe, und in die Akten seines Bruders, wobei er diesbezüglich eine von diesem unterzeichnete Einwilligungserklärung einreichte, sowie um dessen Einvernahme als Zeuge. Schliesslich verlangte er die Offenlegung sämtlicher nicht öffentlich zugänglicher Quellen des Lagebildes der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka (die in der Beschwerdeschrift einzeln aufgezählt werden). Danach sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer die Belege 1-24 zu den Akten. D. Der Eingang der Beschwerde wurde am 15. November 2017 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
D-6394/2017 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Gemäss Art. 111a AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 4. 4.1 In Bezug auf die prozessualen Anträge ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer das Spruchgremium mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache bekannt wird, weshalb der diesbezügliche Antrag auf Offenlegung gegenstandslos wird. Soweit mit der Beschwerdeschrift Fragen zur Geschäftsverteilung und zur Verfahrensabwicklung am Bundesverwaltungsgericht aufgeworfen werden, ist auf die betreffenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) zu verweisen.
Weiter hat das SEM mit Verfügung vom 8. November 2017 Einsicht in die vollständigen Verfahrensakten gegeben, weshalb der diesbezügliche Antrag gegenstandslos wird.
Aus der erwähnten Verfügung ergibt sich auch der Name des zuständigen Sachbearbeiters Urs Pfeiffer mit dem Kürzel „Pir“. Anhand dieses Kürzels lässt sich vorliegend sodann auch eruieren, wer den angefochtenen Entscheid verfasst hat, sodass keine Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung vorliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2335/2013 vom 8. April 2014, E. 3.1 - 3.4).
D-6394/2017 Die Verfahrensakten seines Bruders wurden in der angefochtenen Verfügung nicht gegen den Beschwerdeführer verwendet. Es wurde vielmehr allein auf die Aussagen des Beschwerdeführers Bezug genommen und argumentiert, er könne keine substanziierten Angaben zu der Verfolgungsgeschichte des Bruders machen. Der Sachverhalt erscheint bereits aufgrund der Akten des Beschwerdeführers als genügend erstellt (vgl. dazu auch E. 7). Nach dem Gesagten erscheint eine Einsicht in die Akten des Bruders des Beschwerdeführers nicht notwendig und der diesbezügliche Antrag sowie der Antrag um Beizug dieser Akten auf Beschwerdeebene und um Einvernahme des Bruders als Zeuge sind daher abzuweisen.
Schliesslich hat das SEM im Rahmen der Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs betreffend die aktuelle Lage in Sri Lanka explizit den in der Beschwerde genannten Bericht „Focus Sri Lanka, Lagebild, Version vom 16. August 2016“ zitiert. Dieser Lagebericht ist öffentlich zugänglich und darin werden – neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen – überwiegend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör genüge getan. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör eines Beschwerdeführers, sondern spielt im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht eine Rolle. Der Antrag, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen, ist demnach abzuweisen.
Nach dem Gesagten ist auch das Begehren, es sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, abzuweisen, zumal der Beschwerdeführer seit Beschwerdeerhebung ausreichend Gelegenheit hatte, ergänzende Ausführungen zu machen. 4.2 Der Beschwerdeführer monierte in verfahrensrechtlicher Hinsicht weiter, die Vorinstanz habe gegen das Willkürverbot verstossen und den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, indem es die Vorbringen seines Bruders nicht gewürdigt sowie dessen Akten nicht beigezogen und diesen nicht als Zeugen befragt habe, obwohl er diesbezüglich eine Reflexverfolgung gelten mache. Weiter habe es hypothetische Annahmen zum Vorgehen der sri-lankischen Behörden gemacht und dabei finanzielle Motive aufgrund des Reichtums seiner Familie nicht berücksichtigt, obwohl es sich dabei um einen vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktor handle.
D-6394/2017 Auch habe es die aktuelle Situation in Sri Lanka, die Backgroundchecks, deren Vorbereitung schon in bei der Papierbeschaffung in der Schweiz beginne, die Ereignisse rund um den Ausschaffungsflug vom 16. Dezember 2016 sowie neue Verfolgungsfälle ausser Acht gelassen. Weiter habe das SEM die Begründungspflicht verletzt, indem es unbegründete Unterstellungen zu seinem Verhältnis zu seiner Familie gemacht und seine diesbezüglichen Aussagen als Schutzbehauptungen gewertet habe. Schliesslich habe es mit seinem Vorgehen den Grundsatz verletzt, wonach der Beweis einer Tatsache deren Glaubhaftmachung vorgehe. Diese Rügen sind nachfolgend im Rahmen der materiellen Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers abzuhandeln, weil diese die rechtliche Würdigung beschlagen. Insbesondere ist keine Verletzung der Begründungspflicht darin zu erkennen, dass das SEM Aussagen des Beschwerdeführers als Schutzbehauptungen wertet. Auch alleine der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aufgrund einlässlicher Erwägungen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung der Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht dar. Dass schliesslich der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Sachverhalt durch die Vorbringen des Bruders und den von diesem eingereichten Beweismitteln als bewiesen gelten muss und deshalb keine Glaubhaftigkeitsprüfung hätte gemacht werden müssen, ist schlicht als haltlos zu bezeichnen. Zusammengefasst liegen keine Gründe für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz vor, weshalb die entsprechenden Anträge abzuweisen sind. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
D-6394/2017 unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Er habe über die Schwierigkeiten und die Ausreise seines Bruders haltlose Angaben gemacht. So habe er keine Angaben machen können zum Grund, weshalb sein Bruder in den Fokus der Behörden geraten sei, wie viel Zeit zwischen der Demonstration und dem Erscheinen der Behörden vergangen sei, zum Datum von dessen ersten Festnahme, zur Dauer der Haft und der Anzahl der Aufenthalte im Camp, wie lange und an welchem Ort sich sein Bruder in der Folge versteckt habe sowie zu dessen Spitalaufenthalt und Ausreise. Seine Erklärungen, er sei selten zu Hause gewesen, seien als Schutzbehauptung zu werten und vermöchten sein fehlendes Wissen nicht zu rechtfertigen. Auch im Fall regelmässiger Abwesenheiten sei nicht nachvollziehbar, dass er sich mit seinem Bruder und seinen Eltern nicht über die Ereignisse, welche seine Familie in gravierendster Weise getroffen haben sollen, ausgetauscht habe. Weiter habe er nicht überzeugend erklären können, weshalb die Behörden erst neun Monate nach der Ausreise seines Bruders nach ihm gesucht hätten. Es sei zweifelhaft, dass die Behörden erst dann erfahren hätten, dass er der Bruder der verdächtigten Person gewesen sei. Seine Erklärung, wonach eine Person aus dem Dorf ihn dann verraten habe, vermöge nicht zu überzeugen, sei doch davon auszugehen, dass sich die Behörden von Beginn an über die Angehörigen einer verdächtigen Person informiert hätten. Zudem erstaune, dass er nach den Ereignissen im (…) 2017 den Kontakt zu seinem Vater abgebrochen und sich nicht weiterhin über dessen Zustand informiert habe, wobei er auch die eigene Gefährdungssituation hätte abklären können. Seine Erklärung, er habe die Telefonnummern seiner Angehörigen nicht mehr gehabt, müsse eindeutig als Schutzbehauptung gewertet werden. Schliesslich falle auf, dass er Sri Lanka legal mit seinem eigenen Reisepass auf dem Luftweg
D-6394/2017 verlassen habe, was nicht auf das Vorgehen einer verfolgten Person hindeute. Auch bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen ldentitätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zwar zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten jedoch keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Auch allfällige Kontrollmassnahmen am Herkunftsort nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei er bis im August 2017 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe also nach Kriegsende noch acht Jahre in seinem Heimatstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. 6.2 Der Beschwerdeführer hielt den Erwägungen des SEM im Wesentlichen entgegen, der Sachverhalt in Bezug auf seinen Bruder hätte durch den Beizug von dessen Akten eruiert werden können. Mit der Argumentation zum fehlenden Hintergrundwissen zeige das SEM, dass es nicht gewillt sei, sich ernsthaft mit seinen Vorbringen auseinanderzusetzen. Sein Unwissen bezüglich der Vorbringen seines Bruders habe er mit dem Umstand erklärt, dass er faktisch nicht mehr bei seinen Eltern gewohnte habe und alles indirekt von seinem Vater erfahren habe. Zu diesem wie zu seinem Bruder habe er zudem ein distanziertes Verhältnis gehabt, welches ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden könne. Dies sei auch kulturell bedingt gewesen, da der Vater für ihn und er für seinen jüngeren Bruder eine Autoritätsperson gewesen sei, was ein Austausch über problematische Situationen verhindert habe. Die Wissenslücken seien nach dem Gesagten als Realkennzeichen zu werten. Weiter sei absolut nachvollziehbar, dass er den Kontakt zu seiner Familie abgebrochen habe. Er habe sein Mobiltelefon zu deren Schutz zu Hause gelassen, weil Mobiltelefone bei illegal ausreisenden Personen oft durchforstet würden. Wenn das SEM ihm weiter vorhalte, es sei nicht logisch, dass die Behörden ihn erst neun Monate nach der Ausreise seines Bruders gesucht hätten, mache es hypothetische Annahmen zum Vorgehen der sri-lankischen Behörden und werfe ihm die Logik des Verfolgers vor. Zudem lasse es finanzielle Motive aufgrund des
D-6394/2017 Reichtums seiner Familie ausser Acht, obwohl bekannt sei, dass die srilankischen Behörden, durchaus auch eine finanzielle Motivation bei der Behelligung der tamilischen Bevölkerung haben könnten. Die asylrelevante Gefährdung sei vorliegend gegeben aufgrund seiner tamilischen Ethnie, seines hinduistischen Glaubens und seiner Herkunft aus dem Norden Sri Lankas sowie aufgrund der Verfolgung seines Bruders im Zusammenhang mit regierungskritischen und protamilischen, politischen Aktivitäten – wobei hier noch unklar sei, ob diese im Zusammenhang mit einer LTTE-Unterstützung stünden –, aufgrund der Tatsache, dass er wegen der Misshandlungen seines Bruders und seiner Eltern zum Zeugen von Menschenrechtsverletzungen seitens der sri-lankischen Regierung geworden und in diesem Zusammenhang selbst verfolgt worden sei, aufgrund seines Aufenthaltes in mehreren tamilischen Diasporaländern, zumal er deshalb einem Grundverdacht auf exilpolitische Tätigkeiten zugunsten der LTTE ausgesetzt wäre, und weil er über keine gültigen Reisepapiere verfüge und zwangsweise aus einem tamilischen Diasporaland zurückgeschafft würde. Damit erfülle er zahlreiche der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil vom 15. Juli 2016 (E-1866/2015) definierten Risikofaktoren. 7. 7.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Gegensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die
D-6394/2017 Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 7.2 Das SEM hat die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft bewertet, weil er zur Verfolgung seines Bruders keinerlei substanziellen Angaben machen konnte. Zwar ist dem Beschwerdeführer zu Gute zu halten, dass er die Ereignisse rund um die Suche der Behörden nach seinem Bruder und später auch nach ihm, nachdem er sie an der Befragung in freier Rede sehr knapp geschildert hatte, an der Anhörung relativ ausführlich zu beschreiben vermochte. Allerdings gilt es schon hier einzuwenden, dass er sich diesbezüglich immer wieder weitgehend in Wiederholungen verfing und es den Ausführungen an Substanz mangelt. Zu betonen ist aber insbesondere, dass er auf Rückfragen des SEM im Zusammenhang mit den Geschehnissen rund um seinen Bruder stets mit „ich weiss nicht“ antwortete. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, der Sachverhalt hätte durch den Beizug der Akten seines Bruders eruiert werden können, verkennt er, dass es bei diesem Argument des SEM nicht um die Erhellung des Sachverhaltes geht, sondern darum, dass er selber keine Angaben zu diesem Sachverhalt machen konnte und deshalb nicht davon auszugehen ist, dass er in die Verfolgung des Bruders involviert war. Was sein Bruder genau zu seiner Verfolgung sagte, spielt dabei keine Rolle. Dieses Unwissen des Beschwerdeführers bezüglich der Vorbringen seines Bruders lässt sich nicht mit einem distanzierten Verhältnis und fehlender Präsenz am Wohnort erklären. Auch das Gericht hält es für nicht glaubhaft, dass er sich mit seinem Bruder und seinen Eltern nicht über die Ereignisse, welche seine Familie in gravierendster Weise getroffen haben sollen, ausgetauscht habe, dies auch unter Berücksichtigung der kulturellen Gegebenheiten. Dass der Beschwerdeführer alles nur vom Hörensagen kennen will und ausgerechnet zu den Zeitpunkten, als die Behörden zu ihnen kamen, nicht zu Hause gewesen sei, ist typisch für konstruierte Sachverhalte und lässt sich nur bedingt durch den Umstand entkräften, dass er ohnehin fast nie zu Hause gewesen sei. Weiter ist auch für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, weshalb die sri-lankischen Behörden erst im (…) 2017 über einen Informanten hätten erfahren sollen, dass der Beschwerdeführer der Bruder des Gesuchten sei, wohnte er doch seit seinem fünften Lebensjahr an dieser Adresse und war dort offiziell registriert. Wenn in der Beschwerde hier mit einer unzulässigen Entgegenhaltung der Verfolgerlogik argumentiert, kann dies nicht gehört werden. Bezeichnend ist
D-6394/2017 schliesslich auch, dass der Beschwerdeführer selber gar keine Nachteile seitens der Sicherheitskräfte erlebt habe und nur ausgereist sei, weil der Vater sich Sorgen gemacht habe. Dass die angebliche Verfolgung wie in der Beschwerde erstmals geltend gemacht auch dem Reichtum der Familie des Beschwerdeführers geschuldet sein könnte, vermag an diesen Erwägungen nichts zu ändern. 7.3 Die Zweifel an den Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers werden durch seine unglaubhaften Angaben zur Ausreise bestätigt. So gab er an, er sei über Malaysia, wo er sich eineinhalb Monate illegal aufgehalten habe, und Hongkong in die Schweiz gereist. Gemäss Flugunterlagen und Fotos auf seinem Mobiltelefon ist der Beschwerdeführer aber von Myanmar, wo er sich mit seinem eigenen Pass auswies, nach Hongkong geflogen. Seine Erklärung anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs, der Schlepper habe ihm dieses Foto geschickt und ihn angewiesen, dieses zu zeigen, wenn die Polizei in der Schweiz ein Bild verlange, er sei aber nie dort gewesen, macht keinerlei Sinn. Auch die Erklärungen rund um die Frage, weshalb er sich im Jahre 2015 einen Pass beschafft habe, werfen Fragen auf. So gab er diesbezüglich an der Anhörung an, er habe sich bei einer Fahrt nach Colombo einfach so einen Pass geholt beziehungsweise sein Chauffeur habe ihm dazu geraten, weil es nicht schaden würde (vgl. Akten des SEM A9 F72 f.). 7.4 Nach dem Gesagten sind die Vorbringen des Beschwerdeführers rund um die Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte nicht als glaubhaft einzustufen. 8. Weiter hat die Vorinstanz aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht erwogen, es bestehe aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 8.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. a.a.O., E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in
D-6394/2017 Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). 8.2 Wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt, reichen die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie, die Landesabwesenheit und die Asylgesuchstellung in einem tamilischen Diasporaland sowie die zwangsweise Rückschaffung aus diesem nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen. Zudem stellt eine allfällige Befragung des Beschwerdeführers am Flughafen in Colombo wegen illegaler Ausreise und fehlender Identitätspapiere keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Am fehlenden Risikoprofil des Beschwerdeführers vermag auch der angebliche Reichtum der Familie nichts zu ändern. Die geltend gemachte Verfolgung wegen seines Bruders konnte ihm wie oben dargelegt nicht geglaubt werden. Zudem hat er im vorinstanzlichen Verfahren nie geltend gemacht, diese habe im Zusammenhang mit einem LTTE-Engagement gestanden. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, die sri-lankischen Behörden hätten ein Verfolgungsinteresse an ihm gehabt und er wäre in deren Fokus gestanden. 8.3 Schliesslich sind auch die weiteren eingereichten Beweismittel in Form von allgemeinen Berichten, welche lediglich die allgemeine Situation in Sri Lanka und nicht die konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers betreffen, nicht geeignet, die soeben gezogenen Schlüsse umzustossen. Auch
D-6394/2017 aus den in der Beschwerde geltend gemachten Ereignissen rund um den Ausschaffungsflug vom 16. November 2016, den Backgroundchecks, deren Vorbereitung schon in bei der Papierbeschaffung in der Schweiz beginne, und den angelblichen neuen Verfolgungsfällen in Sri Lanka kann nichts zu Gunsten der konkreten Situation des Beschwerdeführers abgeleitet werden. 9. Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen nicht erfüllt, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. 10. 10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
D-6394/2017 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 11.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall
D-6394/2017 einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.4.1 Im Urteil E-1866/2015 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung auch mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O. E. 13.2 – 13.4). Betreffend die Nordprovinz hielt es zusammenfassend fest, es stütze die bisherige Praxis des SEM, wonach der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets) ebenfalls zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 13.3) 11.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt Jaffna / Nordprovinz, wo er seit seinem fünften Lebensjahr und bis zur Ausreise gelebt hat. Seine Eltern sowie seine Schwestern leben seinen Angaben zufolge nach wie vor am Herkunftsort beziehungsweise in Jaffna. Die Familie ist offenbar finanziell gut gestellt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Einkommens- und Wohnsituation des jungen Beschwerdeführers, der über eine Schulbildung und gewisse Berufserfahrungen verfügt, an seinem Herkunftsort sichergestellt ist und es ihm dadurch möglich sein wird, eine neue Existenz aufzubauen beziehungsweise an die alte anzuknüpfen, zumal er Sri Lanka erst vor etwas mehr als drei Monaten verlassen hat. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine tragfähige Existenz wird aufbauen können und nicht in eine Notlage geraten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
D-6394/2017 11.5 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund des Umfangs der Beschwerdeeingabe auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
D-6394/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner
Versand: