Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-635/2017 mel
Urteil v o m 2 1 . März 2017 Besetzung Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter Daniel Willisegger ; Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Linda Spähni, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2016 / N (…).
D-635/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, habe sein Heimatland am 12. Februar 2015 verlassen und sei über den Seeweg nach B._______ gereist, wo er sich während fast drei Monaten aufgehalten habe. Über C._______ habe er die Schweiz am 26. Mai 2015 auf dem Luftweg erreicht. Zwei Tage später reichte er das Asylgesuch ein. Am 1. Juni 2015 fand die Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ statt und am 29. Juli 2015 wurde die Anhörung durchgeführt. Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei in E._______ geboren und habe in F._______ mit seiner Frau und seinen Kindern bis zur Ausreise gelebt. Sein Vater und seine Geschwister würden in G._______ wohnen. In der Schweiz habe er einen Onkel, zu welchem er aber keinen Kontakt pflege, und in H._______ lebe einer seiner Brüder. Er habe die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) seit 2007 unterstützt, indem er Nahrungsmittel und Informationen über die sri-lankische Armee gesammelt und an die LTTE übergeben habe. Nachdem am 10. Juli 2007 sein Arbeitskollege von Sicherheitskräften entführt worden sei, habe er zusammen mit anderen Personen aus diesem Grund in I._______ an Demonstrationen teilgenommen, sei deswegen von der sri-lankischen Armee festgenommen und während drei Wochen festgehalten worden. Nachdem der Friedensrichter seine Freilassung angeordnet habe, sei er für die Dauer von vier Monaten zur Leistung der Unterschrift verpflichtet worden. Im Mai 2008 habe er sich mit der Hilfe der LTTE ins Vanni-Gebiet begeben und dort die LTTE weiterhin mit der Sammlung und Verteilung von Esswaren unterstützt. Im Mai 2009 habe er sich der sri-lankischen Armee ergeben, sei daraufhin ins Camp von J._______ gekommen und habe dank Bestechung von Armeeangehörigen dieses Lager wieder verlassen können. Seit 2013 habe er auch die Tamil National Alliance (TNA) im Wahlkampf unterstützt, indem er Plakate verteilt und aufgehängt habe, weshalb er im Juli 2013 vom CID über seine politischen Aktivitäten befragt worden sei. 2014 habe er ehemalige Mitglieder der LTTE, welche sich im Wald versteckt hätten, mit Esswaren beliefert. Unter ihnen habe sich auch K._______ befunden. Im April 2014 sei er von Angehörigen des Criminal Investigation Departments (CID) im Camp L._______ zu seinen Hilfeleistungen an die LTTE befragt worden. Im September 2014 habe die sri-lankische Armee K._______ verhaftet und umgebracht. In der Folge sei der Beschwerdeführer von den Sicherheitskräften gesucht worden, weshalb er sich während zwei Monaten versteckt
D-635/2017 habe. Wegen der Geburt seines Kindes habe er am (…) 2015 seine Ehefrau im Spital in M._______ besucht, was Armeeangehörigen bekannt geworden sei und zur Suche nach seiner Person im Spital geführt habe. Seine Ehefrau sei befragt worden. Aus diesem Grund habe er sich entschlossen, sein Heimatland zu verlassen. Von seinen Angehörigen habe er erfahren, dass die Geheimdienstleute noch immer nach ihm fragen würden. Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte und eine Kopie des Geburtsscheines sowie die Geburtsscheine seiner Ehefrau und seiner Kinder und eine Kopie der Heiratsurkunde zu den Akten. Zur Untermauerung seiner Vorbringen gab er ein Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers ab. B. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2016 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Er wurde aus der Schweiz weggewiesen und es wurde der Vollzug der Wegweisung angeordnet. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. C. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. Januar 2017 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D. Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2017 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss zu bezahlen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. E. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt.
D-635/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
D-635/2017 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 In der angefochtenen Verfügung stellte das SEM zusammenfassend fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der geltend gemachten Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermöchten. Zudem bestehe kein Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 5.1.1 Die Angaben des Beschwerdeführers zu den vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen seien wenig substanziiert ausgefallen. Insbesondere sei er nicht in der Lage gewesen, wesentliche Elemente konkret und überzeugend darzustellen. Ausserdem habe er anlässlich der Befragung angegeben, im April 2014 im Camp L._______ vom CID zu K._______ und einer weiteren Person befragt worden zu sein, während sich aus der Anhörung ergebe, dass der CID ihn mehrmals auf dem Arbeitsweg angehalten und Fragen zu K._______ gestellt habe. Auch die Schilderungen zur angeblichen Unterstützung von ehemaligen Mitgliedern der LTTE im Jahr 2014 und zum Vorfall im Spital in M._______ seien äusserst knapp ausgefallen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers würden keine zusätzlichen persönlichen Erlebnisse und Erinnerungen enthalten, sondern sich überwiegend auf äussere Abläufe beziehen, weshalb sie jeglichen persönlichen Bezug und Realkennzeichen vermissen liessen. Die Beschreibungen könnten sich nicht von solchen, welche eine Person, die das vom Beschwerdeführer Berichtete nicht erlebt habe, zu machen im Stande sei.
D-635/2017 5.1.2 Rückkehrer, welche illegal ausgereist seien und nicht über gültige Identitätsdokumente verfügen würden, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, müssten sich am Flughafen bei der Wiedereinreise einer Befragung unterziehen. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Auseise würden keine asylrelevanten Nachteile darstellen. Rückkehrer würden überdies regelmässig auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten befragt; indessen würden auch diese Kontrollmassnahmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft darlegen können, dass er vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei. Vielmehr ergebe sich aus seiner Darstellung, dass er bis Februar 2015 – mithin noch sechs Jahre nach Kriegsende – in Sri Lanka wohnhaft gewesen sei. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auslösen können. Aufgrund der Aktenlage sei somit nicht ersichtlich, inwiefern er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden solle. 5.2 In der Beschwerde wurde in Ergänzung zum bisherigen Sachverhalt Folgendes geltend gemacht: Der Beschwerdeführer habe die LTTE gemeinsam mit seinem Schwager unterstützt. Eine der Haupttätigkeiten habe darin bestanden, Waffen zu verstecken. Des Weiteren habe er gelegentlich (…)Minen an verschiedenen Stellen installiert. An Feiertagen der LTTE habe er zudem regelmässig als (…) die (…) und andere Konstruktionen aufgebaut. Diese Tätigkeiten habe er auch nach der Hochzeit bis 2007 ausgeführt. Im August 2007 sei der Schwager entführt worden und seither spurlos verschwunden. In der Folge sei der Beschwerdeführer sechs bis sieben Mal unter dem Vorwurf, an Demonstrationen teilgenommen zu haben und die LTTE zu unterstützen, an seinem Wohnort vom CID aufgesucht worden. Weil er sich jeweils nicht vor Ort befunden habe, sei die Wohnung durchsucht und verwüstet worden. Ausserdem sei er im August 2007 von Armeeangehörigen auf der Strasse zusammengeschlagen worden, weil er die Waffenverstecke der LTTE nicht preisgegeben habe. Auch während seiner dreiwöchigen Haft im September 2007 sei er zu den Waffenverstecken der LTTE und zu seiner Verbindung zu dieser Organisation befragt worden. Dabei habe man ihn regelmässig zusammengeschlagen und kopfüber aufgehängt. Ausserdem hätte er auf Motorradfahrten durch die Stadt Mitglieder der LTTE identifizieren sollen. Da er niemanden identifiziert habe, sei er erneut zusammengeschlagen worden, und man habe
D-635/2017 ihm zwei Zehennägel ausgerissen. Auch als er im April 2008 ins Vanni- Gebiet gereist sei, habe er die LTTE mit (…)arbeiten unterstützt. So habe er bei provisorisch errichteten (…) geholfen. Den Dienst an der Front habe er indessen verweigert, weshalb seine Aufgabe darin bestanden habe, benutzte Waffen an der Front einzusammeln, ins Camp zu transportieren und für den erneuten Gebrauch vorzubereiten. Auch habe er geholfen, die Frontlinie mit Essen und Munition zu versorgen und Verletzte oder Tote ins Camp zu transportieren. Nach seiner Rückkehr zur Familie im Oktober 2009 habe er im ersten Jahr weder gearbeitet noch an Festlichkeiten oder Veranstaltungen teilgenommen. Im Jahr 2012 habe er nicht nur Essen an K._______ und dessen Kollegen gebracht, sondern auch Pakete, deren Inhalt ihm nicht bekannt gewesen sei, an diese überbracht. Er vermute, dass es sich dabei um Waffen gehandelt habe. Neben seinem im Jahr 2007 spurlos verschwundenen Schwager seien zwei Cousins Mitglieder der LTTE gewesen und ein dritter Cousin sei in B._______ festgenommen worden und sitze seither im Gefängnis. Ein weiterer Cousin sei als Märtyrer gefallen. Schliesslich habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt, indem er an mehreren regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen habe. Bezüglich der vom SEM festgestellten fehlenden Glaubhaftigkeit müsse festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer von Beginn an sehr konkrete Fragen gestellt worden seien, obwohl es für eine Aussageanalyse unabdingbar sei, dass die aussagende Person mehrmals frei erzählen könne, weshalb ihm das SEM auch offene Fragen hätte unterbreiten müssen. Dies sei vorliegend erst bei Frage 96, mithin nach etwa drei Stunden, geschehen. Damit liessen sich die knappen Antworten des Beschwerdeführers erklären. Mit den zielgerichteten und konkreten Fragen sei es dem Beschwerdeführer verwehrt worden, seine Erlebnisse frei zu schildern. Deshalb sei die Qualität seiner Antworten in nicht unerheblicher Weise beeinträchtigt worden. Mit dieser Befragungstechnik und der Anweisung anlässlich der Befragung, nur das Wesentliche möglichst knapp zu schildern, sei ihm das Signal gegeben worden, es sei nicht erwünscht, über nebensächliche Einzelheiten zu berichten. Unter diesen Umständen dürfe der Feststellung der Vorinstanz, wonach seine Schilderungen keine persönlichen Erlebnisse und Erinnerungen enthielten und Realkennzeichen vermissen liessen, kein grosses Gewicht beigemessen werden. Zudem sei der Schwerpunkt der Anhörung auf die Ereignisse in den Jahren 2007 und 2008 gelegt worden, während über die Vorfälle aus den Jahren 2014 und 2015, welche zur Ausreise geführt hätten, nur knapp befragt worden sei.
D-635/2017 Der weitere Kontext und die konkrete Situation des Beschwerdeführers sowie die Intensität der Verfolgungsmassnahmen seien von der Vorinstanz nicht ergründet worden, weshalb die Abklärung durch die Vorinstanz äusserst oberflächlich erscheine. Hätte man dem Beschwerdeführer die Gelegenheit gewährt, über die Vorfälle aus den Jahren 2014 und 2015 eingehend zu berichten, wäre seine Schilderung substanziell und überzeugend ausgefallen. Der Verweis auf das Befragungsprotokoll im Zusammenhang mit der Feststellung, die Aussagen seien nicht substanziiert, sei zudem angesichts der Aufforderung, sich anlässlich der Befragung kurz zu fassen, fragwürdig. Der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Widerspruch, wonach er einmal angegeben habe, im Camp in L._______ vom CID zu K._______ und dessen Kollegen befragt worden zu sein, während er ein weiteres Mal ausgesagt habe, der CID habe ihn mehrmals auf dem Arbeitsweg angehalten und entsprechende Fragen gestellt, lasse sich ohne Weiteres auflösen. Sein Weg zur Familie habe ihn durch L._______ geführt, weshalb er ein Mal dort vom CID befragt worden sei. Abgesehen davon sei er aber noch mehrere Male sonst vom CID angehalten und befragt worden. Dass die Darstellung des Vorfalls im Spital in M._______ knapp ausgefallen sei, habe wohl damit zu tun, dass der Beschwerdeführer selber zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend gewesen sei. Unter diesen Umständen könne er den Vorfall nicht detailliert wiedergeben, was aber die Glaubhaftigkeit nicht schmälere. Auch die Feststellung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer die geltend gemachte Unterstützung der ehemaligen Mitglieder der LTTE nur knapp habe schildern können, treffe zu, lasse sich jedoch ebenfalls erklären. Er habe der Vorinstanz gegenüber wesentliche Aspekte seiner Verbindung zu den LTTE verschwiegen, so die gemeinsame Tätigkeit mit seinem Schwager in den Jahren 2004 bis 2007, dessen Verschwinden und den Transport der Pakete für die beiden LTTE-Mitglieder. Er habe Angst gehabt, sich selber beziehungsweise seine Verwicklung zu den LTTE zu verraten. Diese Ausführungen hole er nun im Beschwerdeverfahren nach, zumal das Einbringen von Noven im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zulässig sei und der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren ganz auf sich allein gestellt und nicht vertreten gewesen sei. Er habe im Fall einer Offenlegung der Verbindung zu den LTTE befürchtet, die sri-lankischen Behörden könnten davon erfahren, was ihm noch mehr Schwierigkeiten hätte
D-635/2017 bringen können. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Menschen in der Situation des Beschwerdeführers ihre Verbindung zu den LTTE zunächst verschweigen würden. Die Vorinstanz habe es unterlassen, den Sachverhalt bezüglich der Verfolgungsereignisse in den Jahren 2014 und 2015 genauer abzuklären und in einen Gesamtkontext einzuordnen. Ausserdem habe sie die mangelnde Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers mit kleinen Unstimmigkeiten und Ungenauigkeiten begründet, obwohl sich diese erklären liessen und die Aussagen des Beschwerdeführers in sich stimmig seien. In Anbetracht der konkreten Umstände seien seine Aussagen somit glaubhaft. Folglich hätten im Zeitpunkt der Ausreise – entgegen der Argumentation der Vorinstanz – asylrelevante Verfolgungsmassnahmen bestanden. Zudem sei die Gefährdungssituation in Sri Lanka nach wie vor gross. Folter in Polizeigewahrsam sei an der Tagesordnung. Zudem herrsche eine hohe Militarisierung im Norden des Landes. Die Verbindung des Beschwerdeführers zu den LTTE und seine exilpolitischen Aktivitäten würden ausserdem als Risikofaktoren gelten, weshalb der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in sein Heimatland einem erhöhten Risiko einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sein werde. Dabei genüge es, dass aus der Sicht der sri-lankischen Behörden ein Verdacht bestehe, um von einem Gefährdungsprofil auszugehen. Vorliegend sei nicht bekannt, ob den srilankischen Behörden das ganze Ausmass der Unterstützungsleistungen des Beschwerdeführers bekannt sei. Angesichts dessen, dass er dem CID schon vor seiner Ausreise bekannt gewesen und auch seither bei seinen Angehörigen gesucht worden sei, zudem illegal aus Sri Lanka ausgereist sei, müsse davon ausgegangen werden, dass die Behörden ihr Interesse an seiner Person nicht verloren hätten. Es sei deshalb von einem erheblichen Gefährdungsprofil auszugehen. Da er zudem mehrmals an politischen Veranstaltungen teilgenommen und dabei fotografiert und gefilmt worden sei, nicht nur ein Mitläufer sei, sondern sich exponiert habe, was im Internet und auf Youtube ersichtlich sei, könne angenommen werden, dass er auch deshalb in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten sei und sich auf einer Terrorliste befinde. Ein zusätzliches Gefährdungsprofil ergebe sich daraus, dass zwei seiner Cousins bei den LTTE Mitglied gewesen seien. Schliesslich sei in diesem Zusammenhang auch auf seine Narbe neben dem (…) (…) zu verweisen. Damit werde sein Gefährdungsprofil verstärkt. Unter diesen Umständen müsse der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka mit einer Verfolgungsgefahr rechnen. 5.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich
D-635/2017 sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.3). 5.4 Vorab ist festzuhalten, dass die erst im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Sachverhaltselemente nachgeschoben und damit grundsätzlich unglaubhaft sind, zumal sie im erstinstanzlichen Verfahren auch nicht ansatzweise vorgebracht worden sind und kein plausibler Grund vorgetragen wurde, weshalb diese nicht schon von Anfang an hätten dargelegt werden können. Der Einwand in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe aus Angst nicht alles dargelegt, kann angesichts dessen, dass er über die Verschwiegenheitspflicht der Asylbehörden und die ihm selber obliegende Mitwirkungspflicht aufgeklärt worden ist (vgl. Akte 10/18 S. 2), nicht gehört werden. So kann ihm zunächst nicht geglaubt werden, dass er die LTTE gemeinsam mit seinem Schwager unterstützt und eine der Haupttätigkeiten darin bestanden habe, Waffen zu verstecken. Ebenso wenig glaubhaft sind seine nachträglichen Vorbringen, wonach er gelegentlich (…)Minen an verschiedenen Stellen installiert und an Feiertagen für die LTTE regelmässig als (…) die (…) und andere Konstruktionen aufgebaut habe. Aus den gleichen Gründen ist es nicht glaubhaft, dass er sich mit einem Schwager, der 2007 entführt worden und seither spurlos verschwunden sei, für die LTTE engagiert habe. Auch kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er in seiner Abwesenheit sechs bis sieben Mal unter dem
D-635/2017 Vorwurf, an Demonstrationen teilgenommen zu haben und die LTTE zu unterstützen, an seinem Wohnort vom CID aufgesucht worden sei, wobei die Wohnung jeweils durchsucht und verwüstet worden sei. Aus den gleichen Gründen unglaubhaft sind auch seine Aussagen, er sei im August 2007 von Armeeangehörigen auf der Strasse zusammengeschlagen worden, weil er die Waffenverstecke der LTTE nicht preisgegeben habe, man habe ihn während der Haft im September 2007 zu den Waffenverstecken der LTTE und zu seiner Verbindung zu dieser Organisation befragt sowie regelmässig zusammengeschlagen und kopfüber aufgehängt, er hätte auf Motorradfahrten durch die Stadt Mitglieder der LTTE identifizieren sollen und sei, da er niemanden identifiziert habe, zusammengeschlagen und misshandelt worden. Unglaubhaft sind auch die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er im April 2008 im Vanni-Gebiet für die LTTE als (…) (…) errichtet, den Dienst an der Front indessen verweigert, für die LTTE an der Front benutzte Waffen eingesammelt, ins Camp transportiert und für den erneuten Gebrauch vorbereitet habe. Ebenso nachgeschoben und damit unglaubhaft sind die Angaben, er habe Essen und Munition an die Frontlinie gebracht und Verletzte oder Tote ins Camp der LTTE transportiert. Aus den gleichen Gründen kann ihm nicht geglaubt werden, dass er den LTTE-Kollegen nicht nur Essen, sondern auch Pakete, deren Inhalt ihm nicht bekannt gewesen sei, überbracht habe. Insgesamt wurde der im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachte Sachverhalt im Beschwerdeverfahren nicht nur mit kleineren Einzelheiten, welche sich als Ergänzung zum bisherigen Sachverhalt betrachten lassen könnten, ergänzt; vielmehr wurden in wesentlichen Teilen gänzlich neue Sachverhaltselemente vorgebracht, welche nicht als Erklärung des bisherigen Vorgebrachten zu sehen sind. Diese nachgeschobenen Elemente sind auch deshalb als unglaubhaft zu betrachten, weil der Beschwerdeführer die Frage, ob es noch Gründe gebe, welche er nicht erwähnt habe, welche indessen gegen eine Rückkehr nach Sri Lanka sprechen könnten, nur damit beantwortete, dass Rückkehrer aus der Schweiz bereits am Flughafen verhaftet worden seien und ihm seine Ehefrau gesagt habe, er solle nicht nach Hause kommen (vgl. Akte A10/18 S. 16). Konkrete weitere Gründe brachte er auch an dieser Stelle nicht vor. 5.5 Ebenfalls nicht zum Ausdruck brachte der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren die im Beschwerdeverfahren nachgeschobene Reflexverfolgung infolge Verwandter, welche sich für die LTTE engagiert hätten. Diesbezüglich ist – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – auf die Argumentation in der Zwischenverfügung vom 3. Februar 2017 (E. 3.5),
D-635/2017 welche von Seiten des Beschwerdeführers unbestritten geblieben ist, zu verweisen. 5.6 Auch im Übrigen ist auf die Erwägungen in der erwähnten Zwischenverfügung sowie auf die zutreffenden Argumente der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Insbesondere ist festzuhalten, dass die im erstinstanzlichen Verfahren dargelegten Verfolgungsgründe insgesamt oberflächlich, substanzlos, detailarm und ohne persönlichen Bezug dargelegt wurden und aus diesem Grund als unglaubhaft zu qualifizieren sind. Die Einwände im Beschwerdeverfahren, wonach das SEM anlässlich der Anhörung entgegen der üblichen Vorgehensweise nicht mit offenen Fragen gearbeitet habe und die Befragung Mängel aufweise, können – wie in der Zwischenverfügung bereits festgehalten – nicht gehört werden. Dem Beschwerdeführer stand mehrmals die Gelegenheit offen, über seine Fluchtgründe ausführlich und detailliert zu berichten, was er indessen nicht getan hat. 5.7 Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 3. Februar 2017 dargelegt wurde, sind zudem die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er mehrmals mit den sri-lankischen Sicherheitskräften und dem CID Kontakt gehabt habe, wobei diese ihn nach Waffenverstecken der LTTE und nach den eigenen Tätigkeiten für diese Organisation befragt hätten, ihn geschlagen, ihm den Ausweis weggenommen und später wieder zurückgegeben hätten, nicht mit einer ernsthaften behördlichen Suche nach seiner Person infolge Tätigkeiten für die LTTE zu vereinbaren. Ebenso wenig vermag es zu überzeugen, dass der Beschwerdeführer unter dem Verdacht, die LTTE unterstützt zu haben, dank Schmiergeldzahlungen aus dem Lager entlassen worden sein soll. Auch seine Aussage, man habe ihm im Zusammenhang mit der Geburt des (…) Kindes im Spital gesucht, aber nicht festnehmen können, lässt sich mit einer ernsthaften Suche nach seiner Person aufgrund von konkret vorgeworfenen LTTE-Tätigkeiten nicht vereinbaren. Personen, welche unter dem ernsthaften Verdacht stehen, die LTTE unterstützt zu haben – insbesondere in der im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Art und Weise – müssen im Fall von behördlichen Kontakten mit einer Festnahme, einer Inhaftierung und einem anschliessenden Verfahren gegen sie rechnen. 5.8 Insgesamt kann dem Beschwerdeführer aufgrund der vorangehenden Erwägungen nicht geglaubt werden, dass er die LTTE während mehrerer Jahre aus eigenem Antrieb unterstützt habe und von den sri-lankischen Behörden aus diesem Grund gesucht worden sei, nachdem diejenigen
D-635/2017 Personen, mit welchen er zusammengearbeitet habe, getötet oder festgenommen worden seien. Unter diesen Umständen können auch die seit der Ausreise dargelegten Suchen nach seiner Person und die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Bedrohungen seiner Familie nicht geglaubt werden. An dieser Einschätzung vermögen die zu den Akten gegebenen Beweismittel nichts zu ändern. Die mit der Beschwerde zu den Akten gegebenen Beweismittel (Beilagen 3 bis 7) liegen nur in Kopie vor und lassen keine Rückschlüsse auf die Person des Beschwerdeführers zu. Sie sind somit beweisuntauglich. Das im erstinstanzlichen Verfahren zu den Akten gegebene Schreiben des Dorfvorstehers liegt ebenfalls nur in Kopie vor, weist somit einen geringen Beweiswert auf und bringt im Übrigen nur zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführer ein Kriegsbetroffener ist. Es ist somit ebenfalls nicht geeignet, den vom Beschwerdeführer dargelegten Sachverhalt zu belegen. 5.9 In Würdigung der gesamten Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers überwiegend unglaubhaft ausgefallen sind. Die Argumentation des SEM ist zu bestätigen, zumal sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers zahlreiche Substanzlosigkeiten ergeben, welche mit einer glaubhaften Darstellung nicht zu vereinbaren sind. 5.10 Folglich ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft zu machen. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass er vor seiner Ausreise aus dem Heimatland im Zusammenhang mit Aktivitäten für die LTTE in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer reichte im Beschwerdeverfahren Kopien von Fotos ein und machte geltend, er habe mehrmals an politischen Veranstaltungen teilgenommen und sei fotografiert oder gefilmt worden. Er sei nicht nur Mitläufer, sondern habe sich exponiert, was auf Youtube und im Internet ersichtlich sei. Damit sei er den sri-lankischen Behörden bekannt, stehe auf einer Terrorliste und müsse im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka mit Verfolgungsmassnahmen rechnen.
6.2 Damit macht er das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch
D-635/2017 nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 6.3 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, welche wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweise auf den Vorbehalt der Geltung der FK relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG in fine). 6.4 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimatoder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, BVGE 2009/28 E. 7.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne des Gesetzes befürchten muss. 6.5 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mangels glaubhafter Vorverfolgung vor dem Verlassen des Heimatlandes nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der sri-lankischen Behörden geraten ist. 6.6 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil E-1886/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) ausführlich zur Situation in Sri Lanka und zu den sich aus verschiedenen internationalen Berichten ergebenden Risikofaktoren, welche im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka zu Verhaftung und Folter führen können, geäussert. Das Gericht stellte unter anderem fest, dass nicht generell angenommen werden könne, jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende sei allein aufgrund seines Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und Folter ausgesetzt. Im Urteil werden
D-635/2017 verschiedene Risikofaktoren definiert, gestützt auf welche es zu vermehrten Festnahmen und Folterungen im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka gekommen ist.
– In erster Linie gefährdet sind konkret jene Rückkehrenden, deren Name in der am Flughafen in Colombo abrufbaren Datenbank („Stop-List“) aufgeführt ist. – Sodann ist zu prüfen, ob eine glaubhafte tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE vorliegt. – Ein dritter Risikofaktor besteht darin, dass exilpolitische Aktivitäten glaubhaft vorgetragen wurden. Diese drei Risikofaktoren sind gemäss dem erwähnten Urteil stark risikobegründend, weil sie bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka führen können. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Wiedereinreise in Sri Lanka, eine zwangsweise begleitete Rückführung nach Sri Lanka und Narben nur schwach risikobegründende Faktoren dar, was bedeutet, dass sie in der Regel für sich allein genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes zu begründen vermögen.
6.7 Vorliegend ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden. Dabei sind die oben erwähnten Risikofaktoren miteinzubeziehen. In Berücksichtigung der geltend gemachten unglaubhaften Aussagen bezüglich der Vorfluchtgründe und in Beachtung der geltend gemachten Teilnahmen an Veranstaltungen in der Schweiz, kombiniert mit der geltend gemachten unrechtmässigen Ausreise, der Herkunft aus dem Norden Sri Lankas und seinem Alter bei der Rückkehr ins Heimatland sowie seiner Narbe am (…) (…), gelangt das Bundesverwaltungsgericht zu folgendem Schluss: 6.7.1 Wie bereits erwähnt, sind die dargelegten Gründe, warum er sein Heimatland verlassen habe, nämlich die Suche nach seiner Person unter dem Verdacht, für die LTTE tätig gewesen zu sein, sowie wegen seiner bei dieser Organisation aktiven Verwandten, nicht als glaubhaft zu betrachten.
D-635/2017 Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes auf der sogenannten „stop list“ vermerkt wurde. Somit fällt dieser Risikofaktor weg. 6.7.2 Ferner ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, überzeugend darzulegen, dass er sich in der Schweiz exponiert exilpolitisch betätigt und damit die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf seine Person gelenkt hat. Zwar reichte er zwei Farbkopien von Fotos zu den Akten und kreiste darauf einen Kopf ein, wohl in der Absicht, sich selber zu kennzeichnen. Indessen ist er auf den Fotos nicht erkennbar. Angesichts der Massendemonstration kann er auch im Internet oder auf Youtube nicht identifiziert werden. Eine Exponierung des Beschwerdeführers ist unter diesen Umständen ebenso auszuschliessen wie eine Identifizierung durch die Behörden seines Heimatlandes. Mithin hat die dargelegte Teilnahme an Veranstaltungen in der Schweiz aufgrund der massentypischen Aktivität kein herausragendes Profil bewirkt, welches als Risikofaktor einzustufen wäre, so dass er im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der exilpolitischen Tätigkeit mit der Gefahr einer drohenden Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes zu rechnen hätte. 6.7.3 Mithin erfüllt der Beschwerdeführer die Hauptrisikofaktoren zur Bejahung einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht. 6.7.4 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer aus dem Norden des Landes stammt, spricht allein nicht für ein besonderes Risiko bei der Rückkehr nach Sri Lanka, weil die meisten Rückkehrer aus dieser Landesgegend stammen. 6.7.5 Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Referenzurteil festgehalten, dass Personen um die dreissig statistisch gesehen ein wenig stärker gefährdet sein könnten; indessen wurde daraus nicht der Schluss gezogen, dass sich aus dem Alter der betroffenen Person eine besondere Gefährdung herleiten lasse. Dies ist auch vorliegend der Fall: Der etwas mehr als (…) Jahre alte Beschwerdeführer kann aus seinem Alter keine besondere Gefährdung für den Fall der Rückkehr nach Sri Lanka ziehen. 6.7.6 Auch wenn in der Beschwerde festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer eine Narbe am (…) (…) habe, wurden keine weiteren Angaben dazu gemacht, weshalb davon auszugehen ist, dass diese Narbe unauffällig ist und die sri-lankischen Behörden nicht veranlassen wird, den
D-635/2017 Beschwerdeführer wegen dieser Narbe als Mitglied der LTTE zu verdächtigen. 6.8 Nach dem Gesagten liegen keine stark risikobegründenden Faktoren vor, gestützt auf welche auf Nachfluchtgründe zu schliessen wäre. Zwar bestehen mehrere wenig stark risikobegründende Faktoren (Herkunft aus dem Norden, illegale Ausreise, Alter und Narbe); indessen können diese Faktoren vorliegend auch in Kombination miteinander nicht zur Annahme eines besonders hohen Verfolgungsrisikos führen, zumal einerseits die meisten Rückkehrer nach Sri Lanka – mit Ausnahme der Narbe – vergleichbare Risikofaktoren aufweisen und andererseits auch in Berücksichtigung der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorfluchtgründe nicht von der Wahrscheinlichkeit von Verhaftung und Folter bei der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka auszugehen ist. 6.9 Folglich ist das Bestehen von Nachfluchtgründen ebenfalls zu verneinen. Der Beschwerdeführer hat nicht aufgezeigt, inwiefern in seinem Fall bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes auszugehen ist. Die Tatsache, dass der tamilische Beschwerdeführer aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrt, genügt für sich allein nicht, eine solche Furcht vor Verfolgung zu begründen. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
D-635/2017 der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,
D-635/2017 §§ 124–127 m.w.H.). Nachdem der Beschwerdeführer – wie vorangehend festgehalten – nicht glaubhaft gemacht hat, dass er befürchten muss, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Auch in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist auf die im erwähnten Referenzurteil (D-1886/2015 vom 15. Juli 2016) festgehaltene Praxis zu verweisen. Danach ist der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas – mit Ausnahme des Vanni-Gebiets – grundsätzlich zumutbar. 8.4.2 Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer aus N._______ im Distrikt E._______ und mithin nicht aus dem sogenannten Vanni-Gebiet stammt, ist vorliegend lediglich darüber zu befinden, ob er in dieses Gebiet seines Heimatlandes zurückgewiesen werden kann. 8.4.3 Nach dem Schulbesuch, den er aus wirtschaftlichen Gründen in der neunten Klasse abgebrochen habe, sei er bis am 28. November 2014 – mithin während mehrerer Jahre – als (…) angestellt gewesen. Seine Ehefrau und die Kinder würden immer noch in N._______ leben, während sein Vater und ein Teil seiner Geschwister in G._______ wohnten. Somit verfügt er über ein Beziehungsnetz, das ihm bei der Wiedereingliederung in Sri Lanka behilflich sein wird. Angesichts der Angabe, sein Vater kümmere sich um seine Ehefrau und die Kinder, kann davon ausgegangen werden, dass innerhalb der Familie genügend finanzielle Mittel vorhanden sind und der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka nicht in eine existenzielle Bedrohung geraten wird. Zudem werden ihm seine jahrelangen beruflichen Erfahrungen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben in seinem
D-635/2017 Heimatland erleichtern, so dass er sich eine neue eigene Existenz aufbauen kann. Davon ist umso mehr davon auszugehen, als der Beschwerdeführer angab, gesund zu sein (vgl. Akte A4/13 S. 10) und sich im besten Arbeitsalter befindet. 8.4.4 Unter diesen Umständen ist das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien für eine Wegweisung an den früheren Wohnort des Beschwerdeführers zu bejahen. Nach dem Gesagten bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten würde. 8.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. (Dispositiv nächste Seite)
D-635/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Eva Zürcher
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