Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6325/2018
Urteil v o m 1 3 . Juli 2020 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Della Batliner.
Parteien
A.______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, Elsässerstrasse 7, 4056 Basel, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2018 / N (…).
D-6325/2018 Sachverhalt: A. A.a Der hinduistische Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, begab sich eigenen Angaben zufolge am (…) April 2010 auf dem Luftweg von Colombo über Dubai nach Rom. Von dort erfolgte am (…) April 2010 die Einreise in die Schweiz, wo er erstmals um Asyl nachsuchte. A.b Bei der Befragung zur Person (BzP; A1/12) vom 9. April 2010 und der Anhörung vom 11. Mai 2010 (A13/13) äusserte sich der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen. Gemäss seinen Angaben stammte er aus B._______ (Distrikt Jaffna; Nordprovinz), wo er bis 1996 lebte und als C._______ arbeitete. Danach sei er ins Vanni-Gebiet gezogen und im Jahr 2001 in den Distrikt Jaffna zurückgekehrt. Im Jahr 2006 sei er erneut mit seiner Familie ins Vanni-Gebiet gezogen und habe eine Woche lang einen Ausbildungskurs der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) besucht. Seine Schwester und seine Schwägerin seien bei den LTTE gewesen und (…) beziehungsweise (…) verstorben. Am (…) 2009 habe er bei einer Bombardierung eine Kopfverletzung erlitten und sein Neffe sei bei diesem Ereignis ums Leben gekommen. Am (…) 2009 habe er zusammen mit fünf oder sechs Familien – darunter auch einige LTTE-Mitglieder – mit (…) das Vanni-Gebiet verlassen und sei dabei in der Nacht auf dem Meer von der sri-lankischen Marine aufgegriffen worden. Am (…) 2009 seien sie in D._______ (Distrikt Trincomalee; Ostprovinz) befragt und am Tag darauf in ein Camp namens E._______ verbracht worden. Bis am (…) November 2009 sei er in diesem Camp gewesen, wo er von sri-lankischen Sicherheitskräften zweimal verhört und dabei einmal auch geschlagen worden sei. Von diesem Schlag trage er Verletzungen am rechten Schienbein. Er sei der Aufforderung, Mitglieder der LTTE zu verraten, nicht nachgekommen. Aufgrund eines Befehls der Regierung sei das Camp geschlossen worden, weshalb er am (…) November 2009 entlassen worden sei. Danach seien sie nach Jaffna gebracht worden und er habe sich ab (…) November 2009 in F._______ (Distrikt Jaffna; Nordprovinz) aufgehalten. Im Dezember 2009 und im Februar 2010 hätten Mitglieder der CID (Criminal Investigation Department) ihn zuhause erneut über die LTTE befragt. Da zudem im Januar 2010 eine ihm bekannte Person festgenommen worden und anschliessend spurlos verschwunden sei, habe er nach der zweiten Befragung zuhause Angst bekommen und sich zur Ausreise entschlossen. Als
D-6325/2018 Beweismittel reichte er anlässlich der Anhörung mehrere Kopien und Fotos ein. A.c Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 stellte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration, SEM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. A.d Mit Urteil D-4659/2011 vom 23. November 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer – aufgrund seiner Entlassung aus dem Camp am (…) November 2009 und weil er die LTTE nie unterstützt hatte – zum Zeitpunkt der Ausreise keiner aktuellen Verfolgungsgefahr ausgesetzt war. B. B.a Mit Wiedererwägungsgesuch vom 5. Januar 2013 reichte der nun vertretene Beschwerdeführer neue Beweismittel ein, wonach unter anderem seine Ehefrau am (…) November 2012 von Mitgliedern der sri-lankischen Armee bedroht worden sei, und machte neue Ereignisse in der Heimat geltend. Mit Verfügung vom 14. Januar 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab. Diese ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Seit dem (…) Juli 2013 galt der Beschwerdeführer als verschwunden beziehungsweise unkontrolliert abgereist. B.b Am (…) März 2015 erfolgte gestützt auf das Dublin-Verfahren die Überstellung des Beschwerdeführers aus G._______ und die Wiederaufnahme in der Schweiz. C. C.a Am 8. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als Mehrfachgesuch bezeichnete Eingabe ein. Darin brachte er im Wesentlichen vor, er habe aus Angst vor negativen Konsequenzen im ersten Asylverfahren seine diversen Verbindungen zu den LTTE verschwiegen. Er habe für die LTTE verletzte Personen und Leichen transportieren und Bunker graben müssen. Er sei vor seiner Ausreise mehr als einmal unter Folter befragt worden. Seit seiner Ausreise sei er sechs bis sieben Mal von Unbekannten zuhause und im C._______verein gesucht worden. Sie hätten ihm mit dem Tod gedroht. Am 24. November 2016 wurde eine ergänzende
D-6325/2018 Anhörung durchgeführt (C8/17). Mit Eingaben vom 10. Februar 2017 und 26. April 2018 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers folgende Beweismittel im Original nach: einen ärztlichen Bericht vom 23. Januar 2017 von den H._______, eine Ausweiskarte Details of Internally displaced Persons (IDP), einen Arztbericht von Dr. med. I._______ vom 10. April 2018 und einen ärztlichen Bericht der H._______ vom 5. April 2018. C.b Bei der ergänzenden Anhörung vom 24. November 2016 fügte der Beschwerdeführer zusätzlich zu den im vorherigen Verfahren geltend gemachten Asylgründen im Wesentlichen an, etwa drei oder vier Monate vor seiner Überstellung aus G._______ in die Schweiz hätten sich Angehörige des CID zu Hause letztmals nach ihm erkundigt und gegenüber seinen Familienangehörigen gedroht, ihn zu erschiessen. Nach diesem Vorfall habe seine Frau die Kinder nicht mehr zur Schule geschickt. Seit seiner Ausreise sei er etwa drei bis vier Mal von den sri-lankischen Sicherheitskräften zuhause gesucht worden. Einmal hätten sie sich zudem bei der C._______gewerkschaft nach ihm erkundigt. Auf Nachfrage seiner Rechtsvertreterin ergänzte der Beschwerdeführer, (…) 2013 sei seine Frau bei einer Suche nach ihm durch Geheimdienstangehörige vergewaltigt worden. C.c Das SEM, welches die Eingabe des Beschwerdeführers als Mehrfachgesuch entgegennahm, hielt mit Verfügung vom 3. Oktober 2018 – eröffnet am 4. Oktober 2018 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch werde abgelehnt und er werde aus der Schweiz weggewiesen. D. D.a Mit Eingabe vom 5. November 2018 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und ihm sei hierzulande Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm sei als Folge davon die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Zur Begründung lässt er insbesondere anführen, im vorherigen Asylverfahren habe er seine Verbindungen zu den LTTE nicht vollständig dargelegt, aus Angst kein Asyl zu erhalten. Dies wolle er in seinem Mehrfachgesuch noch einmal hervorheben. Bei einem der Drohbesuche des CID nach seiner Ausreise, (…) 2013, sei seine Frau vergewaltigt
D-6325/2018 worden. Er befinde sich aufgrund der Verfolgungssituation in Sri Lanka in einer psychisch sehr instabilen Verfassung, sei momentan in regelmässiger psychiatrischer Behandlung und nehme Medikamente ein. Auch die neuesten Entwicklungen der Lage in Sri Lanka seit dem Regierungswechsel seien zu berücksichtigen. Seiner Beschwerde lagen eine Vollmacht, die angefochtene Verfügung, eine Fürsorgebestätigung vom 12. Oktober 2018 und eine Kostennote bei. D.b Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2018 hielt der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung eine amtliche Rechtsbeiständin bei. Zudem gewährte er dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, seine geltend gemachten gesundheitlichen Probleme mit einem detaillierten und aktuellen Arztbericht zu belegen. D.c Am 13. November 2018 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht vom 8. November 2018 von Dr. med. J._______ nach. D.d Mit Vernehmlassung vom 5. Dezember 2018 äusserte sich die Vorinstanz dahingehend, dass die vorzeitige Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Camp am (…) November 2009 darauf hinweise, dass zu diesem Zeitpunkt gegen ihn aus Sicht der Sicherheitsbehörden nichts oder zumindest nichts mehr vorgelegen haben dürfte. Hinsichtlich der psychischen Probleme des Beschwerdeführers verwies die Vorinstanz auf ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid und hielt auch im Übrigen vollumfänglich daran fest. D.e Mit Replik vom 12. Dezember 2018 wies die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers insbesondere auf die Schwere des psychischen Zustands des Beschwerdeführers vor allem im Vergleich zu den von der Vorinstanz verwiesenen Fällen hin.
D-6325/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
D-6325/2018 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 In der angefochtenen Verfügung zweifelte die Vorinstanz am Wahrheitsgehalt folgender Schilderungen des Beschwerdeführers: Bei den (bereits im ersten Asylverfahren) eingereichten Beweismitteln handle es sich beinahe ausschliesslich um blosse Kopien, deren Beweiskraft gering sei. Aus den eingereichten Fotos lasse sich das vorgetragene enge Verwandtschaftsverhältnis zu den abgebildeten Personen nicht ableiten. Überdies habe der Beschwerdeführer keine besonderen Vorkommnisse während des immerhin sechsmonatigen Aufenthalts im Camp nennen können. Auch sei die Antwort der Ehefrau des Beschwerdeführers, sie kenne den Aufenthaltsort ihres Mannes nicht, unglaubhaft. Das drei Jahre spätere Vorbringen der Vergewaltigung der Ehefrau und die fortgesetzte Suche durch den Geheimdienst noch Jahre nach seiner Ausreise sei erheblich zu bezweifeln und wenig wahrscheinlich. Zudem wies die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf folgende Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers hin: Im schriftlichen Gesuch vom 8. Mai 2015 habe der Beschwerdeführer vorgetragen, bei seiner Flucht aus dem Vanni-Gebiet im (…) 2009 seien mehrere Ehefrauen und Kinder von LTTE-Mitgliedern (…), ohne dass er vorgängig informiert worden sei. Bei der nachfolgenden Anhörung habe er hingegen erklärt, er sei über den Auftrag, (…), vorgängig informiert worden. Sodann hätten sich Widersprüche bei der Anzahl Befragungen unter Gewaltanwendung ergeben. Öffentlich zugänglichen Quellen sei zu entnehmen, dass das Camp, in welchem er sich befunden habe, erst rund (…) Monate nach dem von ihm genannten Zeitpunkt der Freilassung geschlossen worden sei. Bei tatsächlich vorliegenden konkreten Verdachtsmomenten wäre der Beschwerdeführer wohl kaum vorzeitig aus dem Camp entlassen worden. Auch bei der Anzahl der Besuche durch die
D-6325/2018 CID nach Ausreise des Beschwerdeführers variierten seine Aussagen. Die ein paar Tage zuvor erlittene Kopfverletzung sei nicht geeignet, um Unstimmigkeiten in den Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu beseitigen. Es seien keine neurologischen Defizite und keine Folgebeschwerden im Arztbericht vom 10. April 2018 festgestellt worden. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung sei bei Prüfung der Risikofaktoren zu verneinen. Der Wegweisungsvollzug sei schliesslich zulässig, trotz seiner geltend gemachten psychischen Probleme zumutbar und möglich. 4.2 In der Beschwerde vom 5. November 2018 machte der Beschwerdeführer insbesondere geltend, er habe an mehreren Anlässen der LTTE mitgewirkt und eine Woche Trainingslager absolviert. Ihm sei damals unbeabsichtigt eine wichtige Rolle bei der (…) nach K._______ zugekommen, als er (…) habe. Im Übrigen lösten seine instabile psychische Verfassung und seine kognitiven Einschränkungen einen unerträglichen psychischen Druck aus. Zur in der angefochtenen Verfügung bezweifelten Glaubhaftigkeit äusserte sich der Beschwerdeführer dahingehend, dass seine Entlassung aus dem Camp vor seiner Schliessung kein Widerspruch sei. Er bestritt, dass seine Aussage bezüglich fehlender besonderer Vorkommnisse während seines sechsmonatigen Aufenthalts im Camp – abgesehen von den zwei Anhörungen – unsubstanziiert sei. Zudem äusserte er Kritik an den von der Vorinstanz als "erwartungsgemässes Verhalten" monierten Aussagen, wie seine Ehefrau auf Nachfragen des CID hätte antworten sollen und welche Erkundigungen er bei seinen Geschwistern über allfällige CID-Befragungen hätte machen sollen. Sein spätes Vorbringen der Vergewaltigung seiner Ehefrau sei aufgrund der Stigmatisierung sexueller Übergriffe in der sri-lankischen Kultur nachvollziehbar. Hinsichtlich der in der angefochtenen Verfügung angeführten Widersprüche äusserte er sich dergestalt, dass sich aufgrund von Missverständnissen bei der Eingabe des Mehrfachgesuchs vom 8. Mai 2015 mehrere Widersprüche hinsichtlich Anzahl von Befragungen unter Gewaltanwendung, zum Zeitpunkt der Information bezüglich den Transport von LTTE-Mitgliedern bei der (…) nach K._______ und bezüglich der Anzahl Besuche durch den CID bei der Familie des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise ergeben hätten. Bei Durchführung mehrerer Anhörungen und angesichts der sehr langen Verfahrensdauer seien einzelne Widersprüche tatsächlich nicht zu verhindern. 4.3 In der Vernehmlassung vom 5. Dezember 2018 hielt die Vorinstanz nochmals fest, dass die vorzeitige Entlassung aus dem Camp am (…) November 2009 darauf hinweise, dass zu diesem Zeitpunkt gegen den Beschwerdeführer aus Sicht der Sicherheitsbehörden nichts oder zumindest
D-6325/2018 nichts mehr vorgelegen haben dürfte. Im Übrigen verwies sie auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt. 4.4 Mit Replik vom 12. Dezember 2018 merkte der Beschwerdeführer insbesondere an, dass sich sein psychischer Zustand um einiges schwerwiegender als in den von der Vorinstanz verwiesenen Fällen präsentiere. 5. 5.1 Mit seiner Eingabe vom 8. Mai 2015 hat der Beschwerdeführer das Mehrfachgesuch innerhalb der Fünfjahresfrist gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG eingereicht. 5.2 Im vorliegenden Verfahren ist die Frage zu prüfen, ob die Vorinstanz das Mehrfachgesuch zu Recht abgewiesen hat. Dabei können nur neue Sachverhaltselemente – die sich nach dem Abschluss des ersten Asylverfahrens zugetragen haben – Prüfungsgegenstand des vorliegend zu beurteilenden zweiten Asylgesuchs bilden. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem vorgängigen Urteil D-4659/2011 vom 23. November 2012 bereits rechtskräftig festgestellt, dass der vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs vorgetragene Sachverhalt keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe beinhalte beziehungsweise er damit keine Gründe nach Art. 3 AsylG habe glaubhaft machen können. An dieser Beurteilung änderte sich auch mit der Verfügung der Vorinstanz vom 14. Januar 2013 im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens nichts. Soweit der Beschwerdeführer in seinem Mehrfachgesuch beziehungsweise in seiner Rechtsmitteleingabe bereits bekannte und unbestrittene Sachverhaltselemente – so beispielsweise sein längerer Aufenthalt im Vanni-Gebiet, die Teilnahme an einem Trainingslager der LTTE für eine Woche und seine Festnahme am (…) 2009 anlässlich der (…) nach K._______ mit mutmasslichen LTTE-Mitgliedern – wiederholt und daran festhält, vermag er an deren fehlender Asylrelevanz nichts zu ändern. Insbesondere für die erneuten Vorbringen, er habe seine Nähe zu den LTTE nicht abschliessend beschrieben und für die LTTE vor seiner Ausreise verletzte Personen und Leichen transportiert sowie Bunker gegraben, gilt das bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Gesagte: Das Bundesverwaltungsgericht sah die damals auf Beschwerdeebene vorgebrachten Behauptungen eines einwöchigen Waffentrainings und von Schlepperdiensten als unbehelfliche Versuche an, sich nachträglich als prononcierter Unterstützer der LTTE darzustellen (D-4959/2011 vom 23. November 2012 E. 5.4). Für eine Neubeurteilung von Umständen, die
D-6325/2018 bereits Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens waren, besteht vorliegend kein Raum. 5.4 Nicht statthaft ist ebenso wenig das Vorgehen der Vorinstanz, in der angefochtenen Verfügung davor rechtskräftig als glaubhaft beurteilte Sachverhaltselemente – wie etwa die LTTE-Mitgliedschaft der verstorbenen Schwester und Schwägerin des Beschwerdeführers, den sechsmonatigen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Camp der LTTE oder seine Entlassung am (…) November 2009 – als nicht glaubhaft anzusehen, nachdem diese weder in ihrer ersten Verfügung vom 20. Juli 2011, im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch in ihrer Verfügung vom 14. Januar 2013 hinsichtlich Wiedererwägungsgesuch je angezweifelt worden waren. Tatsache ist, dass trotz dieser glaubhaften Umstände insbesondere aufgrund der behördlichen Freilassung des Beschwerdeführers aus dem Camp der LTTE im November 2009 und seines niederschwelligen politischen Profils auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer geschlossen worden war (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4659/2011 vom 23. November 2012 E. 5.3 f.). 5.5 Der Beschwerdeführer machte im vorliegenden Verfahren als neue Asylgründe geltend, Unbekannte hätten ihn seit seiner Ausreise im April 2010 mehrmals zuhause und im C._______verein gesucht und seine Ehefrau sei anlässlich einer solchen Suche (…) 2013 vergewaltigt worden. Zudem sei seine Verfolgung genug intensiv gewesen, um einen unerträglichen psychischen Druck auszulösen. 5.5.1 Der Beschwerdeführer behauptete in der schriftlichen Eingabe vom 8. Mai 2015 zunächst, er sei seit seiner Ausreise sechs bis sieben Mal von Unbekannten gesucht worden. Er blieb anlässlich der Zweitanhörung in dieser Aussage nicht konsistent, gab zuerst noch häufige Vorsprachen an und relativierte diese schliesslich wieder, indem er noch von vier bis fünf Mal sprach. Unabhängig von der genauen behaupteten Anzahl Erkundigungen nach ihm konnte er bereits gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2012 ein nachhaltiges Interesse der sri-lankischen Behörden an seiner Person nicht glaubhaft machen. Bereits die zwei Befragungen nach seiner Entlassung aus dem Camp (im Dezember 2009 und im Februar 2010) wurden vom Bundesverwaltungsgericht als reine Parteibehauptung angesehen, wobei nicht einmal feststand, welcher Gruppierung diese Unbekannten angehören könnten (E. 5.3 des genannten Urteils). Auch im vorliegenden Verfahren präsentiert sich der geltend ge-
D-6325/2018 machte Sachverhalt nicht anders: Der Beschwerdeführer vermag die fortgesetzte Suche nach ihm weder mit Beweismitteln noch mit Indizien glaubhaft zu untermauern, denn es bleibt bei deren Behauptung. Auch heute kann er sich nicht klar äussern, ob es sich bei den Unbekannten um Angehörige des CID handelt (C1/2). Dies reicht für eine Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht aus. 5.5.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Vergewaltigung der Ehefrau des Beschwerdeführers ist es durchaus begreiflich, dass er – nachdem er die Wiedererwägungsverfügung nicht angefochten hatte und (…) Juli 2013 unkontrolliert nach G._______ abgereist war – dieses mutmassliche Ereignis aufgrund seiner Landesabwesenheit nicht sogleich vorbringen konnte. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, dass er einen solchen Vorfall im Mehrfachgesuch vom 8. Mai 2015 gänzlich unerwähnt liess. Dies lässt die verspätete Erwähnung bei der Anhörung als nachgeschoben erscheinen. Nachdem bereits die anhaltende Suche nach ihm nicht als glaubhaft zu beurteilen ist, gilt dasselbe ebenfalls für die vorgebrachte einmalige Vergewaltigung. 5.5.3 Wie bereits erwähnt konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka einer intensiven Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Damit war er auch nicht Massnahmen ausgesetzt, die geeignet wären, einen unerträglichen psychischen Druck zu bewirken. Die geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers und die entsprechenden Beweismittel sind daher bei der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen. 5.5.4 Generell muss sich der Beschwerdeführer auch isolierte Angaben in der Eingabe vom 8. Mai 2015 – wie die mehrfache Befragung unter Gewaltanwendung vor seiner Ausreise oder seine kurzfristige Information über den Transport von mutmasslichen LTTE-Mitgliedern bei der (…) nach K._______ –, die er im Nachhinein als Missverständnisse darstellt, anrechnen lassen. Eine nachträgliche Distanzierung führt unweigerlich zu Widersprüchen und wirkt sich – selbst bei ansonsten konsistenten Angaben – zu Lasten der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen aus. 5.5.5 Angesichts dessen, dass die geltend gemachten neuen Asylgründe die bisherige Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Frage stellen, ist weiterhin vom fehlenden behördlichen Interesse am Beschwerdeführer auszugehen. Die Ausführungen der Vorinstanz zu "erwartungsgemässem" Verhalten der Ehefrau des Beschwerdeführers bei der Frage
D-6325/2018 nach seinem Verbleib sind für diese Beurteilung irrelevant. Darauf ist nicht weiter einzugehen. 6. 6.1 Es ist weiter zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert] festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert (E. 8.4.1 ff. des erwähnten Referenzurteils). Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop-List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten. 6.3 Der Beschwerdeführer ist Tamile und sein inzwischen zehnjähriger Aufenthalt in der Schweiz mit mehreren abgewiesenen Asylgesuchen könnten bei seiner Rückkehr grundsätzlich die behördliche Aufmerksamkeit erregen. Zwei seiner nahen Verwandten waren LTTE-Mitglieder, sind aber vor mittlerweile rund (…) Jahren gestorbenj S. Er hat längere Zeit im
D-6325/2018 Vanni-Gebiet gelebt und dort für die LTTE arbeiten müssen. Wie die Vorinstanz aber zu Recht ausführt, konnte er seine Vorbringen betreffend den Umfang seiner Tätigkeiten für die LTTE und seine Verfolgung nicht glaubhaft machen. Sein Risikoprofil ist aufgrund der einmaligen (…) nach K._______ mit mutmasslichen LTTE-Mitgliedern und der anschliessenden Freilassung aus dem Camp – in Kenntnis seines längeren Aufenthalts im Vanni-Gebiet und die Mitgliedschaft näherer Verwandtschaft bei den LTTE – weiterhin nicht als nennenswert anzusehen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden nicht als Person wahrgenommen wird, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt hat beziehungsweise als solche bestrebt sein könnte, den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen. 6.4 In Bezug auf eine allgemeine Gefährdungslage für nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende ist festzuhalten, dass aufgrund der Wahl von Gotabaya Rajapaksa als Präsident am 16. November 2019 und die anschliessende Ernennung seines Bruders Mahinda Rajapaksa zum Premierminister für den Beschwerdeführer keine individuelle Gefahr vor einer Verfolgung abzuleiten ist. Dasselbe gilt auch bezüglich des Vorfalls rund um die Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka (vgl. NZZ, Sri-lankische Behörden verhaften Schweizer Botschaftsangestellte – wegen angeblicher Falschaussagen, 16.12.2019, <https://www.nzz.ch/ schweiz/angestellte-von-schweizer-botschaft-in-sri-lanka-verhaftet-sie-soll -falsche-beweise-fabriziert-haben-ld.1528907>, abgerufen am 25.6.2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019, <https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/im-fokus/srilanka-regierungswechsel-weckt-aengste-bei-minderheiten>, abgerufen am 25.6.2020). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. Al Jazeera, Sri Lankan parliament dissolved; elections set for April, 2.3.2020, <https://www. aljazeera.com/news/2020/03/sri-lankan-parliament-dissolved-electionsset-april-200302193858515.html>, abgerufen am 25.6.2020). Diese wurden aufgrund der Coronavirus-Situation auf den 5. August 2020 verschoben (vgl. Al Jazeera, Sri Lanka to hold coronavirus – delayed election on August 5, 11.6.2020, <https://www.aljazeera.com/news/2020/06/sri-lankahold-coronavirus-delayed-election-august-5-200611031950175.html>, ab-
D-6325/2018 gerufen am 25.6.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der genannten Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, Human Rights Watch, Sri Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020, <https://www.hrw.org/ news/2020/02/16/sri-lanka-families-disappeared-threatened>, abgerufen am 25.6.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Ein solcher Bezug ist, wie sich aus den obenstehenden Erwägungen ergibt, vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerdeführer ist aufgrund seines – anhand der glaubhaften Elemente seiner Ausführungen im ersten Asylverfahren festgestellten – niederschwelligen Profils zu keiner dieser Risikogruppen zu zählen. 6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung für den aktuellen Zeitpunkt einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund der neu geltend gemachten Asylgründe zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgewiesen. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8.
D-6325/2018 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.3 8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, und eine solche auch aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich ist, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.3.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.). Auch der
D-6325/2018 Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat – wie vom SEM zutreffend erwähnt – wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten und den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Backgroundcheck» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden oder dass er dadurch persönlich gefährdet wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122; aus der Praxis des [EGMR] etwa Urteil i.S. Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff. m.w.H.). Auch aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka besteht kein konkreter Grund zur Annahme, diese könnten sich im Falle einer Ausschaffung des Beschwerdeführers zum heutigen Zeitpunkt auf ihn persönlich auswirken (vgl. E. 6.4). Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 8.4 8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.2 Nach der letzten Lageanalyse der Situation von abgewiesenen Asylsuchenden insbesondere tamilischer Ethnie aus Sri Lanka in die Nord- und Ostprovinz bejahte das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation (Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 13.2-13.4). 8.4.3 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. An dieser Einschätzung vermögen auch die am Ostersonntag 2019 erfolgten Anschläge auf
D-6325/2018 Kirchen und Luxushotels nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer E- 868/2020 vom 25. März 2020, E. 5.5). 8.4.4 Bei der Prüfung der individuellen Zumutbarkeitskriterien begründete die Vorinstanz die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise den grössten Teil seines Lebens in der Nord- beziehungsweise Ostprovinz gelebt habe, an seinem letzten Wohnort und in dessen unmittelbarer Nachbarschaft über ein familiäres Beziehungsnetz (eigene Familie, Mutter und fünf Geschwister) verfüge, in guten finanziellen Verhältnissen gelebt habe – wovon auch der Umstand zeuge, dass er für seine Reise nach Europa einen relativ hohen Geldbetrag habe auftreiben können – und seine mit einer Aufenthaltsbewilligung in G._______ lebenden Schwiegereltern seiner Familie finanzielle Unterstützung gewähre. In seiner Beschwerde stellt der Beschwerdeführer das Vorhandensein eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes und die Möglichkeit, auf finanzielle Unterstützung zurückgreifen zu können, nicht in Abrede. Darauf ist auch aufgrund der Aktenlage zu schliessen. Er bringt jedoch insbesondere seine instabile psychische Lage als Wegweisungsvollzugshindernis an. 8.4.5 Hinsichtlich der Diagnose einer zunächst leicht- bis mittelgradigen, später schweren, mit psychotischen Symptomen verbundenen, depressiven Episode hielt die Vorinstanz fest, die psychosoziale Belastungssituation, namentlich die Trennung von seiner Familie, bilde einen wesentlichen Grund für die Problematik. Dieser Grund fiele bei einer Rückkehr nach Sri Lanka weg. Einer nicht ausschliessbaren Dekompensation wegen der Aussicht auf Verlassen der Schweiz könne mit geeigneter psychiatrischer Betreuung im Zeitraum der Rückschaffung begegnet werden. Bei allfälliger Entwicklung suizidaler Tendenzen könne diesen bis zum Übertritt in heimatstaatliche Betreuungsstrukturen medikamentös beziehungsweise allenfalls mit einer adäquaten medizinischen Begleitung während der Rückführung begegnet werden. Im Bedarfsfalle könne der Beschwerdeführer im Bezirk Jaffna auf verschiedene Institutionen für die Behandlung psychischer Probleme zurückgreifen und auch eine Behandlung mit Psychopharmaka wäre gewährleistet. Zudem verwies die Vorinstanz auf die Möglichkeit zusätzlicher finanzieller Unterstützung im Rahmen einer medizinischen Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. D AsylG. Der Beschwerdeführer erwähnte im Mehrfachgesuch vom 8. Mai 2015 noch keine psychischen Probleme. Bei der Zweitanhörung vom 24. No-
D-6325/2018 vember 2016 sprach er erstmals andeutungsweise davon, sich in psychiatrische Behandlung begeben zu wollen (C8/14). Im Januar 2017 wurde beim Beschwerdeführer anlässlich von zwei ambulanten Untersuchungen erstmals eine leicht- bis mittelgradige depressive Episode diagnostiziert. Zu diesem Zeitpunkt distanzierte er sich noch klar und eindeutig von Suizidgedanken. Eine Akzentuierung der Problematik zeichnete sich gemäss medizinischer Aktenlage – trotz des bereits seit 2010 anhaltenden Aufenthalts in Europa und der bis 2016 zurückreichenden psychiatrischen Vorgeschichte – erst ab März 2018 ab, wobei gemäss Bericht vom 5. April 2018 vom Beschwerdeführer der Schlaf als Hauptproblem angegeben wurde. Aus der Diagnoseliste des Berichts vom 8. November 2018 sind eine posttraumatische Belastungsstörung, eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen bei Zustand nach Suizidversuch, Ein- und Durchschlafstörungen und Alkoholabusus zu entnehmen. Zudem nahm der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt mehrere Schlafmedikamente und Antidepressiva ein. Dennoch stellten die behandelnden Ärzte bei Fortführung des ambulanten Settings mit begleitender Psychopharmaka eine günstige Prognose mit der Möglichkeit einer vollständigen Remission der Depression. Insofern ist grundsätzlich von einer guten Behandelbarkeit des depressiven Zustandsbilds des Beschwerdeführers auszugehen und gemäss dem letzten aktenkundigen Bericht besteht aktuell keine akute Suizidalität. Das Bundesverwaltungsgericht ging in seinem Referenzurteil zwar von einem eingeschränkten Zugang zu ambulanter Behandlung in Sri Lanka aus, hielt aber zugleich fest, dass im Distrikt Jaffna verschiedene staatliche Institutionen zur ambulanten psychiatrischen Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. Zudem sei es zumutbar, einen allfälligen Medikamentenbedarf im privaten Sektor abzudecken, sollten kostenlose Medikamente in öffentlichen Einrichtungen nicht mehr verfügbar sein (Urteil des BVGer E-1866/2015 E. 14.2.2). Diese Feststellungen decken sich mit Informationen aus aktuellen Quellen, wonach zudem das Bewusstsein in Sri Lanka für die Notwendigkeit der Behandlung psychischer Krankheiten steigt (Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine [Sri Lanka], The Sri Lanka Essential Services Package, 2019, <www.health.gov.lk/moh_final/english/public/elfinder/files/publications/2019/SLESP-2019.pdf>; Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine [Sri Lanka], Annual Health Statistics 2018, <http://www.health.gov.lk/moh_final/english/public/elfinder/files/publications/AHB/2020/Final%20AHS%202018.pdf>, S. 35 und 62 ff.; World Health Organization [WHO], Primary Health Care Systems [PRIMASYS] – Case study from Sri Lanka, 01.01.2017; Australian Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT), DFAT Country Information Report - Sri Lanka,
D-6325/2018 04.11.2019, <https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-sri-lanka.pdf>, S. 13, alle abgerufen am 29.6.2020). 8.4.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 8.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5.2 Von einer Unmöglichkeit des Vollzugs ist zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht wegen der Corona-Pandemie auszugehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Unmöglichkeit des Vollzugs erst dann anzunehmen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2 m.w.H.). In Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie ergeben sich hierfür noch keine Hinweise. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden. 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Verfügung vom 12. November 2018 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist und nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu erheben.
D-6325/2018 11. 11.1 Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2018 wurde dem Beschwerdeführer zudem die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und seine Rechtsvertreterin MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt, weshalb ihr ein amtliches Honorar auszurichten ist. 11.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung im Asylbereich in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin reichte mit der Beschwerdeeingabe vom 5. November 2018 eine Honorarnote ein und machte darin einen Aufwand von insgesamt Fr. 3'422.20.– geltend. Die einzelnen Posten setzen sich aus Besprechungen mit dem Klienten (5,5 Stunden), Aktenstudium (3 Stunden), Verfassen der Beschwerde (11 Stunden), Dolmetscherkosten (5,5 Stunden à Fr. 80.–), Auslagen (Fr. 7.20) und Dossiereröffnungspauschale (Fr. 50.–) zusammen. Dabei ging die Rechtsvertreterin von einem als angemessen zu beurteilenden Stundenansatz von Fr. 150. – aus. Der Vertretungsaufwand von insgesamt 19,5 Stunden erscheint – nachdem einzig die neu geltend gemachten Asylgründe des Beschwerdeführers Verfahrensgegenstand bilden konnten – zu hoch. Daher ist er um 3 Stunden zu kürzen. Im Weiteren ist die in der Kostennote geltend gemachte Dossiereröffnungspauschale in der Höhe von Fr. 50.– abzuziehen, die Kosten für die Übersetzung und die geltend gemachten Auslagen sind hingegen zu ersetzen. Das amtliche Honorar beträgt somit insgesamt Fr. 2'923.– (inklusive Auslagen) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.
D-6325/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten MLaw Cora Dubach wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 2'923.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Della Batliner
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