Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6257/2017
Urteil v o m 1 8 . April 2019 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Gerichtsschreiber Fabian Füllemann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 29. September 2017 / N (…).
D-6257/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 15. August 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 31. August 2015 wurde er zu seiner Person befragt (BzP) und am 28. Februar 2017 fand die Anhörung statt. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus B._______, Provinz C._______. Er habe wegen der schlechten finanziellen Lage seiner Familie die Schule nach der 6. Klasse abgebrochen und anschliessend etwa ein Jahr lang als (…) gearbeitet. In der Folge sei er für drei Jahre als Gastarbeiter (…) D._______ gegangen. Während dieser Zeit sei er vom Regime erstmals für den Militärdienst aufgeboten worden; er habe später noch weitere Militäraufgebote erhalten, diesen jedoch nicht Folge geleistet. Sein Bruder sei trotz geleistetem Militärdienst vom Regime als Reservist mitgenommen worden und in der Folge als Märtyrer gestorben, er habe nicht das gleiche Schicksal erleiden wollen. Die Lage in B._______ habe sich verschlechtert. Um bei seiner Familie zu sein, sei er trotz seiner Angst, während der Rückreise für den Militärdienst rekrutiert zu werden, nach B._______ zurückgekehrt. Auf seiner Rückreise sei der Reisebus von einer Strassensperre angehalten worden, welche ihm gesagt habe, dass er in Syrien wegen des Militärdienstes gesucht werde. Der Chauffeur habe dem Beamten Geld gegeben, so dass sie hätten passieren können. In B._______ sei er dann als selbstständiger (…) für Kurden sowie für Araber tätig gewesen und habe zudem für die YPG (Volksverteidigungseinheiten) unentgeltliche (…) verrichtet. Es sei wiederholt vorgekommen, dass Mitglieder der freien syrischen Armee (FSA) ihn auf seinen Arbeitsfahrten angehalten und die von ihm transportierten (…) beschlagnahmt hätten, so dass er dann zu überhöhten Preisen von Arabern Ersatz habe erwerben müssen. Als der Islamische Staat (IS) B._______ im (…) eingenommen habe, sei er mit der Familie in die Türkei geflüchtet; sie seien nach der Befreiung von B._______ wieder zurückgekehrt. Im März oder April 2015 habe er einen Drohbrief des IS erhalten, worin er als Gotteslästerer bezeichnet worden sei. Vermutlich habe einer der unzähligen Spitzel in B._______ seinen Namen an den IS weitergeleitet. Ein Kollege von ihm habe ihm den Drohbrief vorgelesen; dieser Kollege sei später als Märtyrer gestorben. Am (…) habe der IS B._______ ein zweites Mal angegriffen. Etwa einen Monat später sei er mit Hilfe eines Schleppers in die Türkei ausgereist. Die Militärbehörden hätten ihn nach seiner Ausreise an seinem ehemaligen Wohnort gesucht.
D-6257/2017 Der Beschwerdeführer reichte unter anderem eine syrische Identitätskarte, einen türkischen Flüchtlingsausweis, eine Aufforderung zur Aushebung und Ausstellung des Militärdienstbüchleins, Kopien der Todes- und Sterbeurkunden seines Bruders sowie mehrere Fotografien zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 29. September 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 6. November 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, subeventuell sei er als Flüchtling anzuerkennen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D. Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2017 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Die Vorinstanz führte mit Vernehmlassung vom 16. November 2017 – diese wurde dem Beschwerdeführer am 20. November 2017 zur Kenntnis gebracht – aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten, und verwies auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).
D-6257/2017 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Der Beschwerdeführer rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streithttp://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
D-6257/2017 frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, durch seine illegale Ausreise aus Syrien habe er gegen Ausreisebestimmungen verstossen. Die Vorinstanz habe rechtswidrig darauf verzichtet, sich vor diesem Hintergrund mit ihrer neuen Praxis betreffend illegale Ausreise aus Syrien auseinanderzusetzen (vgl. Art. 2 bis 6 der Rechtsmittelschrift). Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Asylvorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Dabei kam sie zum Schluss, dass seine Vorbringen nicht asylrelevant seien. Es erübrigte sich aus ihrer Sicht eine Auseinandersetzung mit der illegalen Ausreise als subjektivem Nachfluchtgrund, zumal eine illegale Ausreise aus Syrien praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten kann, sofern keine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die illegale Ausreise aus Syrien u.a. Urteil des BVGer E-3692/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 4.7). Auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht darauf geschlossen hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant, ist nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der materiellen Beurteilung der Asylvorbringen einzugehen. 3.3 Der Beschwerdeführer kritisiert weiter, das SEM habe eingereichte Beweismittel widerrechtlich ignoriert, was eine schwerwiegende Verletzung des Willkürverbots darstelle (vgl. Art. 6 der Rechtsmittelschrift). Sodann habe es verschiedene seiner Vorbringen nicht in der angefochtenen Verfügung erwähnt (vgl. Art. 7 bis 10 der Rechtsmittelschrift).
D-6257/2017 Zunächst ist festzustellen, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung sämtliche eingereichten Beweismittel aufgeführt (vgl. angefochtene Verfügung: Ziff. I, Nr. 5 [S. 2]) und sich explizit mit dem Schreiben der Polizeiführung der Provinz C._______ auseinandergesetzt hat (vgl. angefochtene Verfügung: Ziff. II, Nr. 2 [S. 4]). Weiter wurden alle im Hinblick auf die Prüfung einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers relevanten Sachverhaltsaspekte aufgeführt und gewürdigt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Der Umstand, dass das SEM nicht jedes einzelne Detail in der Verfügung festgehalten oder in der Begründung berücksichtigt hat, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten. Im Übrigen reicht es zur Begründung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs selbstredend nicht aus, zu behaupten, dass einzelne protokollierte Aussagen nicht Eingang in die angefochtene Verfügung gefunden hätten. Von Bedeutung wäre vielmehr die konkrete Relevanz der unerwähnt gebliebenen Aussagen für die Begründung einer Verfolgungssituation und für deren Beurteilung. Dies aufzuzeigen, unterlässt der Beschwerdeführer jedoch weitestgehend. Es liegt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch des Willkürverbot vor. 3.4 Sodann moniert der Beschwerdeführer, das SEM habe die Pflicht zur vollständigen und rechtserheblichen Sachverhaltsabklärung sowie das rechtliche Gehör verletzt, indem es nicht erwähnt habe, inwiefern das Asyldossier seines Bruders (N […]) beigezogen worden sei (vgl. Art. 13 bis 14 der Rechtsmittelschrift). Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich und nachvollziehbar ausgeführt, dass die Akten des Bruders – zu welchem der Beschwerdeführer weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene einen Verfolgungszusammenhang geltend machte – beigezogen worden seien, diesen jedoch keine Sachverhaltselemente zu entnehmen seien, die eine andere Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nahe legen würde (vgl. a.a.O. Ziff. I, Nr. 6 [S. 3]; Ziff. II, Nr. 2, [S. 5]). 3.5 Ferner habe das SEM die Pflicht zur vollständigen und rechtserheblichen Sachverhaltsabklärung sowie das rechtliche Gehör verletzt, indem es den Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung mehrfach unterbrochen habe, als er seine Asylgründe konkret habe vorbringen wollen. Infolgedessen sei das SEM zur Durchführung einer weiteren Anhörung verpflichtet
D-6257/2017 gewesen. Überdies habe das SEM eineinhalb Jahre zwischen Einreichung des Asylgesuches und Anhörung ungenützt verstreichen lassen (vgl. Art. 15 bis 18 der Rechtsmittelschrift). Vorliegend sind dem Protokoll keinerlei Hinweise zu entnehmen, welche auf eine mangelhafte Durchführung der Anhörung hindeuten und demzufolge an der Verwertbarkeit der dort protokollierten Aussagen ernsthafte Zweifel aufkommen liessen. An denjenigen Stellen, an denen der Beschwerdeführer jeweils unterbrochen wurde, erfolgte dies jeweils mit dem Hinweis, seine individuelle Gefährdung zu schildern (vgl. SEM act. A18, F. 87, F. 104). Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit eingeräumt, seine Asylgründe zunächst in freier Erzählform vorzutragen, welche in der Folge durch gezielte Nachfragen vertieft wurden. Sodann bestätigte er am Schluss der Anhörung die Vollständigkeit und Korrektheit seiner Angaben nach der Rückübersetzung mit seiner Unterschrift (vgl. act. A18, S. 22). Aus dem Kontext der Anhörung geht sodann eine gute Atmosphäre hervor. Auch die Hilfswerkvertretung (HWV) brachte auf dem Unterschriftenblatt keine Einschränkungen vor. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer erst gut eineinhalb Jahre nach der Asylgesuchstellung zu seinen Asylgründen angehört wurde, könnte allenfalls gegen das Beschleunigungsgebot verstossen. Entsprechendes wurde jedoch vom spätestens seit 5. April 2016 vertretenen Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht (vgl. SEM act. A12). Indessen führt die Dauer zwischen Gesuchseinreichung und Anhörung nicht zu einer unvollständigen oder unrichtigen Feststellung des Sachverhalts. 3.6 Schlussendlich moniert der Beschwerdeführer, durch die unzumutbare Dauer der Anhörung sei der Grundsatz eines fairen Verfahrens verletzt worden (vgl. Art. 19 bis 21 der Rechtsmittelschrift). Die Anhörung des Beschwerdeführers dauerte 4 Stunden und 55 Minuten, wobei eine Pause zu 15 und zwei Pausen zu 10 Minuten eingelegt wurden. Dass eine Anhörung länger gedauert hat, als dies in der internen Weisung des SEM vorgesehen ist, stellt für sich genommen keine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV dar, zumal es sich bei einer Weisung des SEM um eine Verwaltungsverordnung ohne Aussenwirkung handelt. Zudem ergeben sich weder aus dem Anhörungsprotokoll noch aus dem Bericht der HWV Hinweise, wonach der Beschwerdeführer mit fortschreitender Dauer der Befragung nicht mehr in der Lage gewesen wäre, adäquat mitzuwirken, oder die Befragung hätte abgebrochen werden müssen. Eine den Beschwerdeführer belastende Unfairness ist nicht erkennbar.
D-6257/2017 3.7 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 E. 5.1). 5. 5.1 Das SEM kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Seine Erlebnisse mit der FSA würden keine Gefährdung von Leib und Leben darstellen. Das Mass an geforderter Intensität sei nicht erfüllt. Seinen Aussagen sei nicht zu entnehmen, dass er konkreten Kontakt mit den Militärbehörden gehabt habe. Er sei nie ausgehoben und es sei ihm auch kein Militärdienstbüchlein ausgestellt worden. Durch die Ausreise habe er sich der Erfassung durch die Militärbehörden entzogen. Es sei zwar nicht auszuschliessen, dass er bei einem Verbleib
D-6257/2017 in Syrien militärisch ausgehoben worden wäre. Er habe jedoch nicht nachweisen können, dass er als diensttauglich erklärt und tatsächlich einberufen worden wäre. Am in diesem Zusammenhang eingereichten Schreiben der Polizeiführung der Provinz C._______ sei bezüglich der Echtheit ein ausdrücklicher Vorbehalt anzubringen. Schlussendlich bestünden keine konkreten Hinweise darauf, dass der IS den Beschwerdeführer weiterhin verfolgt habe respektive zukünftig verfolgen werde. Zudem bleibe festzustellen, dass der IS seit (…) aus B._______ habe vertrieben werden können. Dieses Vorbringen sei ebenfalls nicht asylrelevant. Es könne verzichtet werden, die Glaubhaftigkeit zu prüfen, wobei diesbezüglich ein ausdrücklicher Vorbehalt anzubringen sei. 5.2 Der Beschwerdeführer wendete in der Rechtsmittelschrift in materieller Hinsicht im Wesentlichen ein, das SEM verkenne, dass die FSA wegen seiner Unterstützung der YPG in ihm einen Anhänger des Regimes sehe. Weiter habe er mehrfach konkreten Kontakt mit den Militärbehörden gehabt. So habe er fünf Mal ein Aufgebot erhalten. Das Schreiben der Polizeiführung der Provinz C._______ belege dies. Auch ohne Ausstellung des Militärbüchleins könne man rekrutiert werden. Er habe sich bei der Rückreise aus D._______ nur durch Zahlung von Bestechungsgeldern dem Einzug ins Militär entziehen können. Er werde als Dienstverweigerer asylrelevant verfolgt. Ferner sei er ins Visier des IS geraten, weil er als Kurde in Gebieten mit mehrheitlich arabischer Bevölkerung sein Geld verdient und die YPG unterstützt habe. Der Drohbrief zeige, dass er um sein Leben habe fürchten müssen. Bei einer Rückkehr würde er erneut ins Visier des syrischen Regimes, der FSA sowie des IS geraten und verhaftet, gefoltert oder getötet werden. Durch seine illegale Ausreise habe er zudem gegen Ausreisebestimmungen verstossen. Sodann sei er als kurdischer Dienstverweigerer auch durch die behördliche Rückkehrbefragung gefährdet. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat, wobei vollumfänglich auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu gelangen. 6.2 Soweit der Beschwerdeführer Probleme mit der FSA geltend macht, vermag er daraus nichts für sich abzuleiten. Das Gericht verkennt nicht,
D-6257/2017 dass das Beschlagnahmen von (…) eine einschneidende Belastung in seinem Leben darstellte. Dennoch ist mit dem SEM einig zu gehen, dass diesbezüglich das Mass an geforderter asylrelevanter Intensität nicht erfüllt ist, da der Beschwerdeführer nicht an Leib und Leben gefährdet war. Es lag keine Zwangssituation vor, welcher er sich nur durch Flucht ins Ausland entziehen konnte. 6.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, sich dem Einzug in den Militärdienst entzogen zu haben und deshalb als Dienstverweigerer verfolgt zu werden. 6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2015/3 einlässlich mit der Frage auseinandergesetzt, welche asylrechtliche Relevanz der Entziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee zukommt. Es hielt dabei fest, dass eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermöge. Nur wenn die betroffene Person deswegen eine Behandlung zu gewärtigen habe, welche ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme, erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung liege insbesondere dann vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Im konkreten Fall erwog das Gericht, diese Voraussetzungen seien erfüllt, weil der kurdische Beschwerdeführer einer oppositionell aktiven Familie entstammte und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte. Er habe somit aufgrund der Entziehung von seiner Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee im Falle einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten (BVGE 2015/3 E. 6.7.3). 6.3.2 Der Beschwerdeführer hat seinen Angaben nach mehrere Aufforderungen zur Meldung bei der Rekrutierungsbehörde beziehungsweise zur militärischen Musterung erhalten, denen er nicht Folge geleistet hat. Das dargelegte blosse Nichterscheinen zur militärischen Musterung ist jedoch nicht mit einer Verweigerung der militärischen Dienstpflicht gleichzusetzen. Letzteres setzt nämlich voraus, dass die syrischen Behörden die Dienstpflicht überhaupt festgestellt haben. Dies geschieht durch eine entsprechende Eintragung ins Militärbüchlein, nachdem eine ärztliche Untersuchung stattgefunden hat und die Militärdiensttauglichkeit attestiert worden ist. Dadurch entsteht überhaupt erst die Möglichkeit einer Einberufung in den Militärdienst (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-4772/2014 vom
D-6257/2017 5. Februar 2016 E. 6.6, E-7644/2016 vom 17. Januar 2017 E. 8.1, D 1518/2015 vom 24. Februar 2016 E. 6.2 f. sowie E-3186/2018 vom 5. Juli 2018 E. 6.1). Der Beschwerdeführer führte anlässlich der BzP indessen explizit aus, nie ausgehoben worden zu sein und auch kein Militärbüchlein erhalten zu haben (vgl. SEM act. A3, S. 4). Etwas anderes geht auch nicht aus dem an die Polizeiführung der Provinz C._______ gerichteten Schreiben hervor. Diesem ist einzig zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer nicht für die Ausstellung des Militärbüchleins und den obligatorischen Dienst gemeldet habe, weswegen er zwecks Zuführung an die zuständigen Behörden abzuholen und der entsprechenden Region für die Rekrutierung und Mobilisierung zu übergeben sei. 6.3.3 Der Beschwerdeführer hat sich demnach durch sein Verhalten respektive seine Ausreise aus Syrien allenfalls der wehrdienstlichen Musterung, nicht jedoch der eigentlichen Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee entzogen, zumal er eigenen Angaben zufolge noch gar keinen militärischen Eignungstest durchlaufen hat. Demnach steht im heutigen Zeitpunkt noch gar nicht fest, ob er überhaupt als diensttauglich erachtet werden könnte und dementsprechend der Wehrpflicht unterstehen würde. Im Übrigen gehört er zwar der kurdischen Ethnie an, konnte jedoch nicht glaubhaft machen, dass er deswegen oder wegen eigener Aktivitäten bisher die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte respektive der Armee auf sich gezogen hat. Für den Beschwerdeführer besteht vorliegend keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass das Nichterscheinen beim Rekrutierungsbüro durch die syrischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst würde. Eine ihm allenfalls drohende Strafe würde also allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen, was nach bestätigter Praxis grundsätzlich als legitim zu erachten wäre (vgl. BVGE 2015/3 E. 5; Urteil des BVGer D-5783/2015 vom 19. April 2018 E. 6.7). Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung rechnen müsste, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichzusetzen wäre (vgl. auch Urteil des BVGer D-783/2018 vom 14. März 2018 E. 5.1). 6.4 Insofern der Beschwerdeführer vorbringt, ins Visier des IS geraten zu sein, vermag er ebenfalls nicht zu überzeugen. So hat das SEM zu Recht festgestellt, dass neben dem Drohschreiben und der CD keine konkreten Hinweise für eine weitere Verfolgung vorliegen. Bezeichnenderweise führte der Beschwerdeführer auch aus, keine weiteren Drohungen mehr erhalten zu haben (SEM act. A18, F. 103 ff.). Ferner hielt er sich nach Erhalt des
D-6257/2017 Drohschreibens noch mehrere Monate in Syrien auf. Vor dem Hintergrund, dass zum Urteilszeitpunkt praktisch keine Territorien mehr unter der Herrschaft des IS stehen, ist diesbezüglich auch nicht von einer aktuellen Bedrohungslage auszugehen. 6.5 Gemäss Praxis führt sodann weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland zur begründeten Furcht, bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise keiner Verfolgungssituation ausgesetzt war, und bei ihm keine besondere Vorbelastung vorliegt, ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch in dieser Hinsicht zu verneinen. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass er aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit bei einer Wiedereinreise in Syrien wahrscheinlich einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Ferner ist er auch nicht exiliaktivistisch in Erscheinung getreten, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht davon auszugehen ist, er könnte nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]). 6.6 Etwas anderes vermag der Beschwerdeführer auch aus den Hinweisen auf verschiedene länderspezifische Berichte in der Rechtsmittelschrift nicht abzuleiten. 6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft darzulegen vermochte. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers näher einzugehen, da sie an obiger Einschätzung nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung
D-6257/2017 einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.2 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefährdungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung getragen und den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG (SR 142.20) wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 14. November 2017 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite)
D-6257/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann
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