Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6161/2019
Urteil v o m 1 3 . März 2020 Besetzung Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Ukraine, vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 19. November 2019.
D-6161/2019 Sachverhalt: A. Der aus B._______ bei Kiew stammende Beschwerdeführer reiste am 14. Juli 2019 in die Schweiz ein und suchte am folgenden Tag um Asyl nach. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region (…) zugewiesen. Anlässlich der Aufnahme seiner Personalien am 19. Juli 2019 (SEMact. […]) gab er zu Protokoll, er sei in der Sowjetunion geboren und sowjetischer Staatsbürger. Er habe am 19. August 1991 die UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) legal verlassen und sich bis 1993 in C._______ und anschliessend bis 1998 in D._______ aufgehalten, wo die Polizei seinen am 1. August 1991 ausgestellten sowjetischen Reisepass beschlagnahmt habe. 1998 habe er sich nach E._______ begeben, wo er bis am 14. Juli 2019 gelebt habe. B. Am 26. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zur möglichen Zuständigkeit E._______ zur Behandlung seines Asylgesuchs angehört (A 14/5). Dabei brachte er vor, in E._______ weder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt noch ein Asylgesuch gestellt zu haben. Er habe lediglich die Anerkennung der Staatenlosigkeit beantragt, was jedoch mit der Begründung abgelehnt worden sei, er habe nie um die Staatsangehörigkeit eines Nachfolgestaates der ehemaligen Sowjetunion ersucht. E._______ habe ihm seine Rechte nicht zugestanden, weswegen er sich an internationale Organisationen und die Schweiz gewandt habe. Er sei in E._______ insgesamt drei Mal in Administrativhaft gewesen, letztmals vom (…) bis (…) 2019; nach der Haftentlassung sei er in die Schweiz gereist. Der (...) Staat habe an ihm Verbrechen begangen, die als politische Verfolgung zu bezeichnen seien, diese Verbrechen ihm gegenüber «elegant umschifft» und Privatpersonen oder russische Mafia auf ihn gehetzt. C. C.a Mit Verfügung vom 1. Oktober 2019 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach E._______ an und forderte
D-6161/2019 den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. C.b Das Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 9. Oktober 2019 mit Urteil F-5269/2019 vom 16. Oktober 2019 gut und wies die Sache zur Durchführung eines Asylverfahrens in der Schweiz an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung erwog es im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer eine Verfolgung durch die (...) Behörden geltend macht und das Dublin-Verfahren im Verhältnis zum Dublin-Mitgliedstaat, der nach den Vorbringen des Antragstellers der Verfolgerstaat sei, nicht zur Anwendung gelangt. D. Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 8. November 2019 gemäss Art. 29 AsylG vertieft zu seinen Asylgründen an (A30/21). Dieser brachte anlässlich der Anhörung und in einer französisch- und englischsprachigen Eingabe vom 7. November 2019 vor, er habe die damalige UdSSR am 19. August 1991 legal verlassen, weil er von einer Firma in C._______ ein Arbeitsangebot erhalten habe. Da die offiziellen Löhne sehr niedrig gewesen seien, habe er in C._______ ein eigenes Unternehmen gegründet. Nach dem Zerfall der UdSSR habe er eine Anerkennung als Staatenloser und die entsprechenden Dokumente erhalten wollen. Dies sei in C._______ jedoch nicht möglich gewesen, da dieser Staat nicht Vertragsstaat des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; Staatenlosenübereinkommen) sei. Deshalb habe er sich 1993 in D._______ begeben, wo die Behörden ihm den gewünschten Status jedoch verweigert und den sowjetischen Pass beschlagnahmt hätten. Man habe ihn zwingen wollen, für (…) Spezialdienste zu arbeiten. Als er sich geweigert habe, sei er in einem Militärgefängnis inhaftiert und gefoltert worden. 1998 sei er nach E._______ gegangen, aus dem einzigen Grund, dort Dokumente als Staatenloser zu erhalten. Die (...) Behörden hätten ihm jedoch die Anerkennung der Staatenlosigkeit und einen legalen Aufenthalt verweigert, obwohl er die diesbezüglichen Voraussetzungen erfülle und während 20 Jahren in diesem Land gelebt habe. Damit habe E._______ gegen internationales Recht verstossen und ihn in die Illegalität gedrängt. Der (...) Staat habe sein Eigentum beschlagnahmt und auch Leute rekrutiert, um ihn zu töten. Er habe sich verteidigen müssen und dabei eine Person verletzt und sei in einem Verfahren ohne anwaltliche Vertretung wegen versuchter Tötung zu einer Haft-
D-6161/2019 strafe verurteilt worden. Insgesamt drei Mal sei er in E._______ rechtswidrig im Gefängnis und in Ausschaffungshaft gewesen. Man habe ihm teilweise die Gesundheitsversorgung verweigert, obwohl er in Lebensgefahr gewesen sei. E._______ habe versucht, ihn nach Russland und in die Ukraine zu deportieren. Als die (...) Polizei ihn auf die ukrainische Botschaft gebracht habe, habe er sich geweigert, die ukrainische Verfassung und die Ukraine als Staat anzuerkennen. Aus all diesen Gründen sei er von E._______ politisch verfolgt worden. Mit seinem sowjetischen Pass könne man ihn nicht in die Ukraine ausschaffen. Kein einziges Land werde ihn zurücknehmen. Der Zerfall der Sowjetunion sei rechtswidrig gewesen. Er habe die Sowjetunion verlassen, bevor der ukrainische Staat am 14. November 1991 gegründet worden sei. Der Beschwerdeführer reichte neben der erwähnten Eingabe vom 7. November 2019 unter anderem Kopien folgender Beweismittel ein: einen Visumsantrag an das SEM vom 13. Juli 2018, Zeugnisse der Universität (…), medizinische Unterlagen und Dokumente zu diversen Verfahren in E._______ und zu seinem dortigen Aufenthalt. In den vorinstanzlichen Akten befinden sich zudem eine Kopie zweier Seiten seines sowjetischen Passes sowie diverse weitere Dokumente aus E._______. E. E.a Die Vorinstanz gab der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 15. November 2019 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. E.b Die Rechtsvertretung reichte am 18. November 2019 eine entsprechende Stellungnahme ein. Darin wird im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer sei sowjetischer und nicht ukrainischer Nationalität respektive staatenlos, weil die Sowjetunion nicht mehr existiere. Die fehlende Anerkennung der Staatenlosigkeit in E._______ habe dazu geführt, dass ihm gewisse Rechte nicht gewährt worden seien. Überdies sei er von den (...) Behörden bedroht und wiederholt unrechtmässig inhaftiert sowie schliesslich verfolgt worden. Deshalb sowie aufgrund seiner Staatenlosigkeit und des langjährigen Aufenthaltes in E._______ sei er als Flüchtling anzuerkennen. Das SEM habe die Staatenlosigkeit sowie die Verfolgungssituation in E._______ zu wenig abgeklärt. Deshalb seien eine weitere Befragung, die Einholung von Unterlagen durch ausländische Behörden sowie die Kontaktaufnahme mit den ukrainischen Behörden angezeigt. Falls deren Haltung zum vorliegenden Fall nicht eingeholt werde, werde die uk-
D-6161/2019 rainische Staatsangehörigkeit weiterhin bestritten. Der Vollzug der Wegweisung in die Ukraine sei selbst dann unzumutbar, wenn der Beschwerdeführer als ukrainischer Staatsbürger betrachtet würde. F. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 19. November 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch vom 15. Juli 2019 ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und deren Vollzug an. G. Am 20. November 2019 legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder. H. Am 21. November 2019 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Akteneinsicht. I. Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM mit französischsprachiger Beschwerde vom 21. November 2019 (Datum des Poststempels) beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, der Entscheid des SEM sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, ihm sei Asyl zu gewähren und der Status einer staatenlosen Person zuzuerkennen. Ferner beantragte er, es seien die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. J. Das SEM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. November 2019 mit, dass es sämtliche Akten am 14. November 2019 dem ehemaligen Rechtsvertreter zugestellt habe und er sich zwecks Erhalts der Akten an diesen wenden könne. K. Mit Verfügung vom 26. November 2019 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, die in der Beschwerde vom 21. November 2019 genannten Beweismittel (Beilagen 2 und 3) innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt der Verfügung einzureichen, andernfalls aufgrund der Akten entschieden werde.
D-6161/2019 L. Die vollständigen vorinstanzlichen Akten gingen am 27. November 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AsylG). M. Mit (vorab elektronischer) ergänzender Eingabe vom 2. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Einladungsschreiben des Ambulatoriums Chirurgie des (…)spitals F._______ für einen ambulanten Operationstermin am 4. Dezember 2019, eine Kopie zweier Seiten seines sowjetischen Reisepasses sowie Kopien vorinstanzlicher Aktenstücke ein, auf welchen seine Staatsangehörigkeit mit «Ukraine» oder «unbekannt» angegeben ist. Er brachte vor, er benötige zur Vervollständigung seines Asylgesuchs die ihn betreffenden Dossiers aus E._______ und D._______ (einschliesslich seines Originalpasses) und beantragte, das SEM sei anzuweisen, diese Akten bei den beiden Staaten erhältlich zu machen und sein Asylgesuch gestützt darauf zu prüfen. Ferner machte er geltend, er habe gleichzeitig mit dem Asylgesuch einen Antrag auf Zuerkennung der Staatenlosigkeit eingereicht, welcher sich nicht in den Akten befinde. Er ersuchte das Bundesverwaltungsgericht um Anordnung einer Untersuchung zum Verschwinden des Antrags und um Anweisung an das SEM, den Antrag zu behandeln. Des Weiteren beantragte er die Anordnung eines graphologischen Gutachtens zwecks Feststellung, dass die Vermerke «Ukraine» bei der Staatsangehörigkeit nicht von ihm stammten, sowie eines Gutachtens zwecks Feststellung, dass es sich bei seinem Pass um einen alten sowjetischen und nicht einen ukrainischen Pass handle. Sodann beantragte er eine Änderung der Schreibweise seines Namens, die Zuweisung in einen Kanton, einen Wechsel in das erweiterte Verfahren sowie die Ausstellung eines N- oder F-Ausweises. Schliesslich äusserte er sich zu seiner gesundheitlichen Situation und ersuchte das Gericht um die Anordnung umfassender medizinischer Abklärungen. N. Am 3. Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton G._______ zugewiesen. O. Am 6. Dezember 2019 teilte er dem Gericht seine neue Adresse mit.
D-6161/2019 P. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 VwVG in Verbindung mit Art. 102m Abs. 1 und 3 AsylG unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt einer allfälligen nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gut und setzte lic. iur. Johan Göttl, juristischer Mitarbeiter der (…), als amtlichen Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, bis am 27. Dezember 2019 eine Sozialhilfebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzuzahlen sowie einen ärztlichen Bericht über den am 4. Dezember 2019 erfolgten Eingriff einzureichen und die übrigen geltend gemachten gesundheitlichen Probleme und einen allfälligen Behandlungsbedarf mit einem aktuellen ärztlichen Bericht zu belegen. Auf die Anträge auf formelle Anerkennung der Staatenlosigkeit im vorliegenden Beschwerdeverfahren und auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde trat die Instruktionsrichterin nicht ein. Die Akten des Beschwerdeverfahrens wurden der Rechtsvertretung in Kopie zugestellt und dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, bis am 27. Dezember 2019 eine Ergänzung zur Beschwerdeschrift einzureichen. Q. Q.a Mit Eingabe vom 27. Dezember 2019 wurden eine Sozialhilfebestätigung vom 5. Dezember 2019, ein ärztlicher Kurzbericht vom 4. Dezember 2019 über die erfolgte Entfernung eines Fibroms, eine schriftliche Anfrage des Rechtsvertreters an das (…)spital F._______ vom 27. Dezember 2019 bezüglich einer allfälligen, am Folgetermin am 18. Dezember 2019 festgestellten weiteren Behandlungsbedürftigkeit sowie eine E-Mail-Anfrage zur Krankenversicherung des Beschwerdeführers an die zuständige kantonale Behörde eingereicht. Gleichzeitig ersuchte der Rechtsvertreter um Erstreckung der Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichtes zu den übrigen geltend gemachten gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers bis am 24. Januar 2020, weil es aufgrund von Unklarheiten hinsichtlich seiner Krankenversicherung zu Verzögerungen bei den ärztlichen Abklärungen gekommen sei. Q.b Am 30. Dezember 2019 ging beim Gericht eine E-Mail des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 2019 ein.
D-6161/2019 Q.c Mit Verfügung vom 6. Januar 2020 erstreckte die Instruktionsrichterin die Frist zur Einreichung eines Arztberichtes bis am 13. Januar 2020. Q.d Mit Eingabe vom 13. Januar 2020 reichte der Rechtsvertreter eine E-Mail- Korrespondenz mit der kantonalen Sozialbehörde zur Krankenversicherung des Beschwerdeführers, ein Schreiben an dessen Hausarzt sowie während des Aufenthaltes des Beschwerdeführers im BAZ erstellte medizinische Berichte und Unterlagen ein. Gleichzeitig ersuchte er um eine weitere Fristerstreckung zur Einreichung ärztlicher Berichte des Hausarztes und des Spitals bis am 21. Januar 2020. Q.e Am 14. Januar 2020 verlängerte die Instruktionsrichterin die Frist antragsgemäss bis am 21. Januar 2020. Q.f Mit Eingabe vom 21. Januar 2020 reichte der Rechtsvertreter einen Bericht des Hausarztes des Beschwerdeführers vom 13. Januar 2020 sowie einen radiologischen Befund (CT Thorax) vom 15. Januar 2020 ein. Gleichzeitig ersuchte er um Ansetzung einer Frist bis am 3. Februar 2020 zwecks Einreichung eines ärztlichen Berichtes über eine an einem unbekannten Termin stattzufindende Untersuchung bei einem HNO-Spezialisten. Q.g Mit Verfügung vom 24. Januar 2020 wies die Instruktionsrichterin das Fristerstreckungsgesuch unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab. Ferner lud sie die Vorinstanz ein, sich bis am 10. Februar 2020 zur Beschwerdeschrift und den weiteren Eingaben sowie zu den eingereichten Beweismitteln vernehmen zu lassen. R. Mit elektronischer Eingabe vom 10. Februar 2020 an das Gericht äusserte sich der Beschwerdeführer unter anderem zu seiner gesundheitlichen Situation und reichte eine Kopie des Operationsberichts des (…)spitals F._______ vom 16. Dezember 2019 über die am 4. Dezember 2019 vorgenommene Exzision des Fibroms ein. S. Das Bundesverwaltungsgericht informierte mit E-Mail vom 10. Februar 2020 den Rechtsvertreter über die direkte Eingabe des Beschwerdeführers an das Gericht und ersuchte ihn darum, seinen Mandanten dahingehend zu instruieren, Eingaben an das Gericht ausschliesslich über den Rechtsvertreter zu tätigen.
D-6161/2019 T. T.a Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2020 die Abweisung der Beschwerde. T.b Mit Verfügung vom 12. Februar 2020 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Erhalt dieser Instruktionsverfügung eine Replik einzureichen. U. Der Rechtsvertreter teilte dem Gericht mit Schreiben vom 14. Februar 2020 mit, er lege sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder, da der Beschwerdeführer nicht mehr von ihm vertreten werden wolle, und stellte die Einreichung einer Kostennote in Aussicht. Gleichzeitig hielt er fest, er habe die Instruktionsverfügung vom 12. Februar 2020 an den Beschwerdeführer weitergeleitet und diesen darauf aufmerksam gemacht, dass er die Möglichkeit habe, eine Replik einzureichen. V. Der Beschwerdeführer machte mit deutschsprachiger elektronischer Eingabe vom 19. Februar 2020 von seinem Replikrecht Gebrauch. W. Am 25. Februar 2020 ging die Kostennote des ehemaligen Rechtsvertreters beim Gericht ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist
D-6161/2019 durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen 1.3 und 1.4 – einzutreten. 1.3 Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildete nicht die Feststellung einer allfälligen Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers. Es wurde einzig vorfrageweise geprüft, ob dieser einen Anspruch auf Zuerkennung der Staatenlosigkeit hat und entsprechend eine asylrechtliche Gefährdung im letzten Aufenthaltsstaat zu prüfen wäre. Der Antrag des Beschwerdeführers auf formelle Anerkennung der Staatenlosigkeit im Sinne von Art. 1 des Staatenlosenübereinkommens im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens würde somit eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes darstellen. Die Instruktionsrichterin trat daher bereits in der Verfügung vom 10. Dezember 2019 nicht auf den Antrag ein (vgl. zur vorfrageweisen Prüfung der Staatenlosigkeit nachfolgende E. 5.1 und 6.1. ff.). Demzufolge ist auf die Anträge, es sei eine Untersuchung zum Verschwinden des Antrags auf Anerkennung der Staatenlosigkeit anzuordnen und das SEM anzuweisen, diesen zu behandeln, ebenfalls nicht einzutreten. 1.4 Auf die Anträge auf Änderung der Schreibweise des Namens des Beschwerdeführers, Ausstellung eines N- oder F-Ausweises, Zuweisung in einen Kanton und Anordnung des Wechsels in das erweiterte Verfahren ist infolge Unzuständigkeit nicht einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Anwendungsbereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Der Beschwerdeführer bringt vor, bei seinen Gesprächen mit dem Rechtsvertreter des HEKS und bei der Anhörung habe die jeweilige Dolmetscherin seine Aussagen mutwillig falsch oder gar nicht übersetzt (vgl. Eingabe vom 2. Dezember 2019 S. 10; vgl. auch Beschwerde S. 6). Damit macht er sinngemäss eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Dem Anhörungsprotokoll ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer häufig die Fragen der SEM-Mitarbeiterin auf Deutsch beantwortete, ohne die russische Übersetzung abzuwarten.
D-6161/2019 Es sind jedoch keine Anhaltspunkte für eine nicht korrekte Übersetzung ersichtlich. Auch der an der Anhörung anwesende Rechtsvertreter hat keine Unregelmässigkeiten beanstandet. Die Rüge erweist sich somit als unbegründet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG seien Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, verfolgt seien. Diese Gesetzesbestimmung sei indes nicht grammatikalisch, sondern im Lichte von Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) auszulegen. Demzufolge sei eine asylrechtliche Gefährdung im Land des letzten Aufenthaltes nur bei Staatenlosen zu prüfen. Der Beschwerdeführer mache politische Verfolgung durch den (...) Staat geltend. Es sei daher vorfrageweise zu prüfen, ob er einen allfälligen Anspruch auf Anerkennung der Staatenlosigkeit habe. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Staatenlosenübereinkommens sei eine Person staatenlos, die kein Staat aufgrund seiner Gesetzgebung als einen Angehörigen betrachte. Der Beschwerdeführer habe angegeben, auf dem Gebiet der heutigen Ukraine geboren zu sein und dort bis 1991 gelebt zu haben. Gemäss Art. 8 des ukrainischen Staatsbürgerschaftsgesetzes werde eine Person, die vor dem
D-6161/2019 24. August 1991 auf dem Territorium der heutigen Ukraine geboren sei oder ständig dort gewohnt habe und staatenlos oder eine ausländische Person sei, nach einem offiziellen Antrag als Staatsbürger der Ukraine registriert. Der Beschwerdeführer habe somit die Möglichkeit, durch blosse Registrierung die ukrainische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Auf die Frage, weshalb er diese nicht beantragt habe, habe er lediglich angegeben, dass er ein Recht auf die sowjetische Staatsangehörigkeit habe (A30 F54). Weiter habe er gesagt, dass er sich einst gegenüber der ukrainischen Botschaft ausdrücklich gegen die Anerkennung der ukrainischen Staatsangehörigkeit ausgesprochen habe (A30 F89). Es bestünden somit keine Hinweise, dass ihm die Staatsbürgerschaft seitens der Ukraine verweigert worden wäre. Dass er derzeit keine rechtsgültige Staatsangehörigkeit vorweisen könne, sei vielmehr seiner eigenen Untätigkeit zuzuschreiben. Vor dem Hintergrund dessen, dass sich die Kopien zweier Seiten seines ehemaligen sowjetischen Passes bei den Akten befänden, sei zudem davon auszugehen, dass er seine Herkunft gegenüber den ukrainischen Behörden auch rechtsgenüglich nachweisen könne. Er stamme nicht aus den separatistischen Gebieten ausserhalb der Kontrolle der ukrainischen Regierung. Falls erforderlich, sollte es ihm somit möglich sein, seine Geburtsurkunde zu beschaffen. Die Tatsache des ständigen Wohnsitzes auf dem Gebiet der heutigen Ukraine könne subsidiär auch durch ein Gericht festgestellt werden (Quelle: SEM-internes Consulting vom 12. November 2019, A31). E._______ sei somit weder sein Heimatstaat noch Herkunftsland im Sinne der Gesetzgebung. Seine Vorbringen im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verfolgung durch diesen Staat seien demnach nicht asylrelevant im Sinne Art. 3 Abs. 1 AsylG. Gemäss eigenen Angaben habe er weder in der ehemaligen Sowjetunion noch in der heutigen Ukraine je Probleme mit Behörden oder Dritten gehabt. Seine Vorbringen hielten somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art 3 AsylG nicht stand, weshalb auf eine Überprüfung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen verzichtet werden könne. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. Es obliege dem Beschwerdeführer, seinen Anspruch auf die ukrainische Staatsbürgerschaft geltend zu machen und damit den Umstand der zurzeit fehlenden rechtsgültigen Staatsangehörigkeit zu ändern. Aus diesen Gründen könne auf die Durchführung einer erneuten Anhörung, die Einholung von Dokumenten durch ausländische Behörden und die Kontaktaufnahme mit den ukrainischen Behörden verzichtet werden. 5.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Rechtsmittelschrift und den weiteren Eingaben vor, er habe nie auf seine sowjetische Staatsangehörigkeit
D-6161/2019 verzichtet und sei nur deshalb staatenlos geworden, weil die UdSSR nicht mehr existiere. Er wolle keine andere Staatsangehörigkeit annehmen, was vom Staatenlosenübereinkommen auch nicht gefordert werde. Er sei «staatenlos» im Sinne der Definition in Art. 1 des Übereinkommens, da kein Staat ihn aufgrund seiner Gesetzgebung als seinen Angehörigen betrachte. Das SEM sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass er in der Ukraine geboren und deren Staatsangehöriger sei, und habe ihm zu Unrecht den Status einer staatenlosen Person verweigert. Es hätte die Verfolgung durch E._______ prüfen müssen, da er zuletzt dort gewohnt habe. Die Verbrechen, welche (...) Geheimdienste, Polizei und Justiz sowie medizinische Einrichtungen an ihm begangen hätten, stellten politische Verfolgung aufgrund seiner sowjetischen Nationalität dar. Eine Ausschaffung nach E._______ würde ihn dem Risiko einer unmenschlichen Behandlung aussetzen. Die Rückschaffung in andere Staaten sei unmöglich, weil er deren Staatsangehörigkeit nicht besitze und keinerlei Verbindungen zu diesen habe. Sodann bringt er vor, eine Übersetzerin habe ihm während eines Treffens am 17. November 2019 erklärt, sie werde seine Nationalität in eine ukrainische umwandeln und habe Zugang zu seinem Dossier (vgl. Beschwerde S. 6). 5.3 Das SEM verweist in seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2020 hinsichtlich der Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner sowjetischen Nationalität, zur Definition von Staatenlosigkeit und zum Vorbringen, sein «Heimat- oder Herkunftsland» sei E._______, auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. Zur gesundheitlichen Situation hält es fest, er mache geltend, er sei in der Schweiz in laufender medizinischer Behandlung. Gemäss Operationsbericht vom 16. Dezember 2019 sei ihm zwischenzeitlich ein Fibrom im Bereich der Kniekehle entfernt worden und als postoperatives Prozedere sei der Fadenzug und das Abwarten von Gewebeproben vorgesehen. Gemäss der ärztlichen Begutachtung vom 13. Januar 2020 lasse sich das festgestellte Anstrengungsasthma insbesondere durch Trainingsmangel erklären. Laboruntersuchungen zeigten regelrechte Werte auf. Auch eine CT-Untersuchung habe keine pathologischen Befunde zu Tage gebracht. Gemäss dem Gutachten sei noch eine HNO- Untersuchung ausstehend. Dem SEM lägen diesbezüglich keine neuen Unterlagen vor. Insgesamt ergäben sich aus den vorhandenen Medizinalakten keine schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, die nicht auch in der Ukraine behandelt werden könnten.
D-6161/2019 5.4 Der Beschwerdeführer bringt in der Replik vom 19. Februar 2020 im Wesentlichen vor, entgegen der Auffassung des SEM könne er die ukrainische Staatsangehörigkeit nicht erwerben. Als Bürger der Sowjetunion anerkenne er die Ukraine und deren Verfassung nicht; gemäss Art. 9 des ukrainischen Staatsbürgerschaftsgesetzes sei ohne die Anerkennung der ukrainischen Verfassung die Gewährung der ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich. Die Versuche des SEM, ihn davon zu überzeugen, die ukrainische Staatsbürgerschaft gegen sein Gewissen zu beantragen, stellten politische Verfolgung dar. Ferner äusserte er sich zu seiner gesundheitlichen Situation und macht im Zusammenhang mit dieser geltend, «bestimmte Kräfte» bemühten sich, seine Behandlung zu stören und falsche Gerüchte über ihn zu verbreiten, wonach er selber eine ärztliche Untersuchung behindere und angeblich alles erfunden habe. Sodann machte er diffamierende Aussagen über zwei (…) Ärztinnen, das SEM und den (...) Staat (Replik S. 3). 6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht eine politische Verfolgung durch den (...) Staat geltend, auf dessen Territorium er in den letzten 20 Jahren bis zur Einreise in die Schweiz gelebt hat. Da eine asylrechtliche Gefährdung im Land des letzten Aufenthaltes nur bei Staatenlosen zu prüfen ist, hat die Vorinstanz zu Recht vorfrageweise geprüft, ob er einen Anspruch auf Anerkennung der Staatenlosigkeit hätte. Einen solchen Anspruch hat das SEM mit zutreffender Begründung verneint. 6.1.1 Die Einwände des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift und den weiteren Eingaben vermögen daran nichts zu ändern. Soweit er geltend macht, der Erwerb der ukrainischen Staatsangehörigkeit sei ausgeschlossen, weil er diesen Staat und seine Verfassung nicht anerkenne, ist ihm die in BVGE 2014/5 zusammengefasste (bundesgerichtliche) Rechtsprechung entgegenzuhalten. Diese besagt, dass eine Person nur dann als staatenlos angesehen werden kann, wenn sie sich das Fehlen einer Staatsangehörigkeit nicht zurechnen lassen muss, was der Fall ist, wenn die Person noch nie über eine Staatsangehörigkeit verfügt beziehungsweise eine frühere ohne ihr Zutun verloren hat oder wenn es ihr nicht möglich ist, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben respektive wieder zu erwerben. Wird eine Staatsangehörigkeit hingegen freiwillig abgelegt oder unterlässt es die betreffende Person ohne triftigen Grund, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, verdient dieses Verhalten keinen Schutz. Damit wird verhindert, dass der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Staatenlosenübereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter verliert. Das
D-6161/2019 Übereinkommen wurde nicht geschaffen, damit Einzelne nach Belieben eine privilegierte Rechtsstellung erwirken können, sondern dient in erster Linie der Unterstützung von Menschen, die ohne ihr Zutun in eine Notlage geraten sind (BVGE 2014/5 E. 4.3 m.w.H.). Die vorfrageweise Prüfung der Staatenlosigkeit im Rahmen des Asylverfahrens ergibt, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht erfüllt, weil er einen Anspruch auf die ukrainische Staatsangehörigkeit hat und diesen durch blosse Registrierung, allenfalls auch gerichtliche Feststellung, relativ einfach durchsetzen könnte, was er jedoch ohne triftigen Grund unterlassen hat (vgl. dazu die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz, E. 5.1). 6.1.2 Das SEM hat somit die geltend gemachte Verfolgung des Beschwerdeführers durch den (...) Staat zutreffend als nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG eingestuft. Es erübrigt sich, auf die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers durch den (...) Staat und seine Organe einzugehen. 6.2 Der Beschwerdeführer gab an der Anhörung zu Protokoll, er sei in der damaligen Sowjetunion nie politisch aktiv gewesen. Ferner verneinte er ausdrücklich, dort je Probleme mit Behörden oder Dritten gehabt zu haben und gab an, er habe nach der Ausreise auch nie Probleme mit ukrainischen Behörden gehabt (A30 F60-62.). Somit hat das SEM eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat zu Recht verneint. Dies wird vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht bestritten. 6.3 Aus diesen Erwägungen folgt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat somit zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Der Antrag, das SEM sei anzuweisen, die Akten aus E._______ und den D._______ bei den beiden Staaten erhältlich zu machen und sein Asylgesuch gestützt darauf zu prüfen, wird abgewiesen. Ebenfalls abgewiesen werden die Anträge auf Anordnung eines graphologischen Gutachtens zum Vermerk «Ukraine» und eines Gutachtens zum alten Pass des Beschwerdeführers. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
D-6161/2019 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Anordnung der Wegweisung ist demnach zu bestätigen (Art. 44 AsylG; vgl. dazu BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nach Art. 83 Abs. 3 AIG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, seinen Anspruch auf die ukrainische Staatsangehörigkeit geltend zu machen und damit den Umstand der zurzeit fehlenden rechtsgültigen Staatsangehörigkeit zu ändern. Es hat ihn daher im Asylverfahren respektive im Asylentscheid zu Recht als ukrainischen Staatsangehörigen behandelt und allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse in Bezug auf die Ukraine geprüft. Da er in Bezug auf seinen
D-6161/2019 Heimatstaat keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung geltend macht, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Seine Rückkehr in die Ukraine ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte für eine ihm im Heimatstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK. Der Vollzug der Wegweisung in die Ukraine ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10). 8.3.2 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, die in der Ukraine herrschende politische Situation spreche nicht gegen die Zumutbarkeit der Rückführung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat. Gestützt auf die Berichte des Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR) zur Menschenrechtssituation in der Ukraine (vgl. < www.ohchr.org/EN/Countries/ENACARegion/Pages/UAReports.aspx >) hält es fest, der dortige Konflikt beschränke sich auf ein relativ kleines Gebiet in der Ostukraine und der ehemalige Wohnort des Beschwerdeführers befinde sich nicht in einem von den Separatisten kontrollierten Gebiet. Das SEM verneint auch das Vorliegen individueller Gründe, die gegen eine Rückkehr in die Ukraine sprechen würden. Zur Begründung führt es an, gemäss den Angaben des Beschwerdeführers und den eingereichten Zeugnissen der Universität (…) verfüge er über eine gute Bildung. Zum anderen bejahte es die Behandelbarkeit seiner gesundheitlichen Beschwerden in der Ukraine. Bei der gemäss Arztbericht empfohlenen chirurgischen Entfernung eines Fibroms in der Kniekehle handle es sich nicht um einen lebenserhaltenden komplexen Eingriff, welcher nicht auch in der Ukraine vorgenommen werden könnte. Weiter gebe er an, dass eine Klappe im Zusammenhang mit seinen Atemwegen beschädigt sei. Schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen könnten den eingereichten Arztberichten jedoch nicht entnommen werden. Die Vorbringen des
D-6161/2019 Rechtsvertreters in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf, wonach der Beschwerdeführer zur Ukraine keinerlei Bezug und dort weder ein Beziehungsnetz noch eine Unterkunft habe, über keine wirkliche Ausbildung verfüge, in den letzten Jahren nie gearbeitet habe sowie gesundheitlich angeschlagen sei, vermöchten an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern. 8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage in der Ukraine trotz des immer noch andauernden bewaffneten Konflikts in einem Teil des Staatsgebiets nicht landesweit durch Krieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als generell konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-1250/2018 vom 20. August 2019 E. 7.3.1 m.w.H.). 8.3.4 Gesundheitliche Probleme führen nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Der Beschwerdeführer gab an der Anhörung vom 8. November 2019 hinsichtlich seines Gesundheitszustandes zunächst an, es gehe ihm gut (A30 F6). Im Verlauf der Anhörung brachte er vor, er sei krank und man habe ihm Antibiotika verschrieben. Einen von Karies befallenen Zahn habe man ihm gezogen. Er habe Probleme mit der Lunge und dem Hals. In E._______ habe man fälschlicherweise eine Tuberkulose diagnostiziert und bei einer Operation die Lungen und eine Klappe am Hals beschädigt, so dass ihm manchmal beim Essen Teile der Nahrung aus der Nase fielen. Am 4. Dezember 2019 habe er einen ambulanten Operationstermin am (…)spital F._______ im Zusammenhang mit «irgendeinem Krebs» beziehungsweise einem «gutartigen Krebs» (vgl. A30 F77, 79, 91-96). In der schriftlichen Eingabe vom 2. Dezember 2019 machte er ohne Vorlage eines ärztlichen Berichts geltend, er habe neben dem Eingriff «pour de raison d’un cancer» Probleme mit den Lungen, dem Rücken, dem Hals
D-6161/2019 sowie weitere gesundheitliche Beschwerden, welche «des examens médicaux avancés» erfordern würden. In der Replik vom 19. Februar 2020 gab er an, sein Bein schmerze ihn nach der Operation immer noch und er habe den operierenden Arzt bisher nicht kontaktieren können. Er habe immer noch keinen Termin bei einem Lungenspezialisten erhalten; bei einem Halsspezialisten habe er einen Termin gehabt, sei aber in die Klinik des (…)spital F._______ geschickt worden, welche weitere Untersuchungen durchführen würde. Er brauche Zeit für die Behandlung und um neue Kraft zu gewinnen. Nach der Aufforderung durch die Instruktionsrichterin, die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme zu belegen, wurden medizinische Abklärungen vorgenommen und Arztberichte eingereicht, aus welchen sich folgendes Bild ergibt: Das am 4. Dezember 2019 im Bereich der Kniekehle entfernte pflaumengrosse Fibrom (vgl. Operationsbericht vom 16. Dezember 2019) erwies sich als gutartig (vgl. Arztbericht vom 13. Januar 2020). Bezüglich der vom Beschwerdeführer geschilderten rezidivierenden Rückenschmerzen wurden keine pathologischen Veränderungen festgestellt. Gemäss dem Bericht vom 13. Januar 2020 konnten in den bisher durchgeführten Untersuchungen keine Pathologien entdeckt werden, welche für die vom Beschwerdeführer beschriebenen Beschwerden einer Anstrengungsdyspnoe (Atemnot bei Anstrengungen) und einer Hämoptyse (Aushusten von Blut) verantwortlich sind. Die laborchemischen Untersuchungen von Blut und Urin zeigen regelrechte Werte. Insbesondere kann eine Anämie als Ursache der Atemnot ausgeschlossen werden; der tiefnormale Ferritinwert erklärt die Beschwerden nicht. Anhand der Blutwerte können eine chronische Entzündung oder ein inflammatorischer Prozess ebenfalls ausgeschlossen werden. Auch eine CT-Untersuchung des Thorax (vgl. Bericht vom 15. Januar 2020) zeigt keine pathologischen Befunde, welche die angegebenen Beschwerden erklären würden (vgl. Bericht vom 13. Januar 2020). Die kleine Lungenfunktion zeigt ebenfalls Werte im normalen Bereich. Gemäss demselben Arztbericht lässt sich die Atemnot bei Anstrengungen nach Ausschluss einer pulmonalen Genese durch die Gewichtszunahme von 15 kg innerhalb von sechs Monaten und einen Trainingsmangel erklären. Als mögliche Quellen für die vorgebrachten rezidivierenden Blutspuren im Sputum werden einerseits der Kehlkopf oder der Rachen genannt, weshalb eine Untersuchung bei einem HNO-Spezialisten angemeldet wurde, und andererseits ein schlechter Zahnzustand und Parodontose. Aufgrund der dargelegten ärztlichen Berichte erachtet es das Bundesverwaltungsgericht nicht als notwendig, die HNO-Untersuchung, die an einem
D-6161/2019 bis heute nicht bekannten Datum stattfinden soll, abzuwarten. Die vorliegenden ärztlichen Berichte lassen den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer an keinen schwerwiegenden Krankheiten leidet. Allfällige gesundheitliche Beschwerden kann er auch in der Ukraine behandeln lassen. Eine medizinische Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ist somit nicht ersichtlich. 8.3.5 Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben in der Kleinstadt B._______ ([…] km von Kiew) geboren und aufgewachsen und hat vor der Ausreise im Jahr 1991 in einem Studentenwohnheim in Kiew gelebt. An der Anhörung vom 8. November 2019 gab er zu seinem familiären Umfeld an, er sei ein Einzelkind; seine Mutter sei polnischer Herkunft und sein Vater stamme aus der Sowjetunion. Welcher Ethnie er selbst zuzuordnen sei, wisse er nicht. Beide Eltern hätten aus neuen Beziehungen Kinder und seien mittlerweile verstorben. Seine Halbgeschwister kenne er allerdings nicht. Er habe damals überall in der UdSSR viele Familienangehörige gehabt, so unter anderem in Georgien, Kasachstan und Russland. Ob er auch Verwandte in der heutigen Ukraine habe, wisse er nicht. In der ehemaligen Sowjetunion habe er heute überhaupt keine Kontakte mehr, weder zu Angehörigen noch mit sonst jemandem. Ob er aus der Zeit im Studentenwohnheim in Kiew noch Bekannte habe, wisse er nicht (A30 F37 f., 72-78, 101-103). Das Staatsgebilde einer unabhängigen Ukraine mag dem Beschwerdeführer fremd sein. Dies ändert jedoch nichts daran, dass er die ersten (…) Jahre seines Lebens in der Region Kiew gelebt hat – zunächst an seinem Geburtsort B._______ und dann in der Hauptstadt der heutigen Ukraine. Demzufolge ist davon auszugehen, dass nach wie vor konkrete Bezugspunkte zu seiner Heimat bestehen, dort insbesondere auch Verwandte und Bekannte leben und er zumindest zu einigen von diesen auch nach langer Landesabwesenheit wird Kontakt aufnehmen und ein Beziehungsnetz aufbauen können. Hinsichtlich Bildungsstand und Arbeitserfahrung gab er zu Protokoll, er habe in der Heimat viele Jahre lang die Schule besucht und in Kiew aufgrund guter Noten ein Stipendium in der Höhe eines Ingenieurlohnes erhalten. Seine Mutter habe ihm dieselbe Summe gegeben, obwohl dies nicht nötig gewesen sei. Ausserdem habe er mit Wodka gehandelt. So habe er viermal mehr verdient als ein Ingenieur (A30 F16-19). In C._______ habe er eine eigene Handelsfirma gehabt und dabei viel mehr verdient, als wenn er für das Unternehmen gearbeitet hätte, das ihn nach
D-6161/2019 C._______ eingeladen habe (A30 F44-46). In den D._______ habe er an der National Academy of Commerce studiert, jedoch kein Diplom erhalten, weil man ihn vorher inhaftiert habe (A30 F13-15). In H._______ habe er unter anderem (…) studiert und eine Ausbildung bei einem Spezialisten für (…) absolviert. Zur Finanzierung des Studiums in E._______ habe er bis im Frühjahr 2010 Privatunterricht in Mathematik, Statistik, Chemie, Physik und Astronomie erteilt sowie an einer Handelsschule unterrichtet. Er habe auch im Theater gespielt, gemalt und Skulpturen hergestellt. Auf welche Weise er seinen Lebensunterhalt anschliessend finanzierte, wollte er nicht sagen. (A30 F13-26, 70 f.). Neben der russischen Muttersprache und sehr guten Französisch- und Englischkenntnissen verfügt der Beschwerdeführer auch über Sprachkenntnisse in Deutsch, Holländisch, Polnisch, Chinesisch, Spanisch und Arabisch (A12 Ziff. 1.17). Angesichts seines Bildungsstandes, ausgezeichneter Sprachkenntnisse und vielfältiger Arbeitserfahrungen verfügt der Beschwerdeführer über persönliche Ressourcen, welche es ihm trotz seines Alters von (…) Jahren ermöglichen, in seiner Herkunftsregion eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen – auch ohne Hilfe von Dritten. Die offizielle Amtssprache in der heutigen Ukraine ist Ukrainisch. Das ukrainische Alphabet ist jedoch ähnlich wie das russische, und gerade in Kiew spricht ein grosser Teil der Bevölkerung Russisch (vgl. Mitteldeutscher Rundfunk, «Ukraine: Russisch ist auch unsere Sprache», 19.6.2019, < https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/ostblogger/russische-sprache-ukraine-100.html >). Es sollte daher dem sprachbegabten Beschwerdeführer nicht schwerfallen, sich die für Behördenkontakte erforderlichen Ukrainisch-Kenntnisse innert nützlicher Frist anzueignen, falls er nicht ohnehin bereits darüber verfügt. 8.3.6 In Würdigung der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer insbesondere aufgrund seiner vielseitigen persönlichen Ressourcen trotz seines mittleren Alters, der langen Landesabwesenheit und (geringfügiger) gesundheitlicher Beschwerden eine Reintegration in Kiew gelingen wird. 8.3.7 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen (vgl. zum Beweismass BVGE 2014/26 E. 7.7.4), dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr in die heutige Ukraine aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG.
D-6161/2019 8.4 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, eine Rückkehr in die Ukraine sei unmöglich, weil er diesen Staat und seine Verfassung nicht anerkenne und deshalb der Erwerb der ukrainischen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen sei. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegensteht (BVGE 2018 VI/4 E. 6.3) und es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates um die Anerkennung beziehungsweise Registrierung der ukrainischen Staatsangehörigkeit zu bemühen und die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG zu bezeichnen. 8.5 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug in die Ukraine demnach im Ergebnis zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme kommt daher nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten in der Höhe von Fr. 750.– grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 320.2]). Das Gericht hat ihm mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Aufgrund der Akten ist nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 10.2 Das Gericht setzte mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2019 lic. iur. Johan Göttl als amtlichen Rechtsbeistand ein. Mit Schreiben vom 14. Februar 2020 (Posteingang 17. Februar 2020) teilte dieser mit, dass er sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederlege, nachdem sein Mandant nicht mehr durch ihn vertreten sein wolle.
D-6161/2019 Eine amtliche Rechtsvertretung steht nicht in einem privatrechtlichen Auftragsverhältnis zur bedürftigen Partei, sondern übernimmt eine staatliche Aufgabe, womit sie in einem Rechtsverhältnis mit dem Staat steht (vgl. BGE 122 I 322 E. 3b). Dieses Rechtsverhältnis ist an die Person, die als amtliche Rechtsvertretung bestellt wird, geknüpft. Weder die amtlichen Rechtsvertreterinnen und -vertreter noch die Partei selbst können die Bestellung widerrufen; es besteht einzig die Möglichkeit, einen Widerruf zu beantragen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 284 Rz. 4.122). Vorliegend reichte der Beschwerdeführer seine Replik vom 19. Februar 2020 eigenhändig ein. Weitere Instruktionsmassnahmen wurden nicht als nötig erachtet. Somit erübrigt sich eine formelle Entlassung des amtlichen Rechtsbeistands aus seinem Mandat und sein sinngemässes Gesuch um Entlassung aus dem Mandatsverhältnis ist abzuweisen. Für seine Aufwendungen ab der Einsetzung am 10. Dezember 2019 ist ein Honorar auszurichten (vgl. für die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren Art. 9 ff. VGKE). Der Rechtsvertreter hat am 25. Februar 2020 eine Kostennote zu den Akten gereicht, in welcher er Kosten von insgesamt Fr. 1’793.90 geltend macht, welche sich aus Honorarkosten in der Höhe von Fr. 1’725.– (zeitlicher Aufwand 11.5 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 150.–), einer Dossiereröffnungspauschale von Fr. 50.– und Portospesen von Fr. 18.90 zusammensetzen. Die Eröffnungspauschale wird praxisgemäss nicht vergütet. Nachdem der Rechtsvertreter weder die Beschwerde noch die Replik selbst verfasst hat, erscheint der geltend gemachte zeitliche Aufwand, trotz intensiven E-Mail-Verkehrs mit dem Beschwerdeführer, als überhöht und ist auf 8 Stunden zu kürzen. Der Rechtsbeistand ist dementsprechend zulasten der Gerichtskasse mit insgesamt Fr. 1’218.90 zu entschädigen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6161/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch von lic. iur. Johan Göttl um Entlassung aus dem Mandat als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers wird abgewiesen. 4. Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1’218.90. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Mia Fuchs Jacqueline Augsburger
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