Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6135/2013
Urteil v o m 2 1 . Januar 2016 Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. Parteien
A._______, geboren am (…), unbekannter Staatsangehörigkeit, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. September 2013 / N (…).
D-6135/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 13. Mai 2011 in der Schweiz um Asyl nach. A.a Zur Begründung brachte er im Rahmen der Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ vom 1. Juni 2011 und den Anhörungen durch das vormalige BFM vom 31. August 2011 und 19. September 2013 im Wesentlichen vor, er sei im Dorf C._______ (Provinz D._______) in Syrien geboren, besitze aber nicht die syrische Staatsangehörigkeit, sondern sei kurdischer Ajnabi (d. h. als Ausländer in Syrien registrierter Kurde). Er habe sechs Jahre lang die Schule besucht und nunmehr seit mehreren Jahren auf dem Bau gearbeitet. Er habe als Sympathisant der Yekiti-Partei im Jahr 2009 einmal an einer Parteisitzung in seinem Dorf teilgenommen. Die Behörden hätten davon erfahren und ihn deshalb am 18. März 2009 zu Hause festgenommen. Er sei einen Tag lang inhaftiert und dabei geschlagen worden; seither habe er Probleme mit (…). Am 8. und 15. April 2011 habe er an regierungskritischen Demonstrationen in E._______, wo er damals gearbeitet und bei seinem Schwager gewohnt habe, teilgenommen. Er sei bei den beiden Kundgebungen lediglich mitgelaufen und habe Parolen gegen die Regierung gerufen (vgl. vorinstanzliche Akten A16 S. 3 F20), respektive er habe auch Transparente getragen, die seine Freunde beziehungsweise Unbekannte geschrieben hätten (vgl. A14 S. 2 f. F7; A16 S. 3 F21 ff.). Die syrischen Behörden hätten bei den Demonstrationen nicht eingegriffen, aber mittels Spionen fotografiert. Viele Kundgebungsteilnehmer seien in der Folge verhaftet worden. Auch er sei fotografiert worden. Aus Angst vor einer Verhaftung habe er sich deshalb nach der zweiten Kundgebung zu seinen Eltern nach C._______ begeben. Konkrete Probleme habe er mit den Behörden zwischen dem 18. März 2009 und der am 18. April 2011 erfolgten Ausreise nicht gehabt (vgl. A5 S. 4). Beziehungsweise sein Schwager habe ihn in C._______ telefonisch informiert, dass die Behörden in E._______ nach der zweiten Kundgebung nach ihm gefragt hätten (vgl. A16 S. 4 F31 ff.). Er habe Syrien deshalb am 18. April 2011 über E._______ illegal verlassen und sei über F._______, G._______ und H._______ am 12. Mai 2011 in die Schweiz gelangt. A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen (vgl. A5, A14 und A16). B.
D-6135/2013 B.a Mit Verfügung vom 20. September 2013 – eröffnet am 26. September 2013 – stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erachtete, weshalb es diesen zugunsten einer vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers aufschob. B.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand. Der eintägigen Inhaftierung im März 2009, die in zeitlicher Hinsicht nicht als kausal für die erst am 18. April 2011 erfolgte Ausreise bezeichnet werden könne, komme keine Asylrelevanz zu. Die Asylgewährung bezwecke nicht den Ausgleich vergangener Unbill, sondern den Schutz vor aktueller oder künftiger Verfolgung. Im Übrigen bestünden begründete Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens. Auch dem Umstand, dass der Beschwerdeführer Ajnabi sei, komme keine asylrelevante Bedeutung zu. Kurden würden die grösste ethnische Minderheit in Syrien darstellen, wobei es Kurden mit syrischer Staatsangehörigkeit, als Ausländer registrierte Kurden (Ajnabi) und nicht registrierte Kurden (Maktumin) gebe. Gemäss geltender Rechtsprechung unterlägen Ajnabi in Syrien keiner Kollektivverfolgung. Zudem hätten sie gemäss präsidialem Dekret 49 vom 7. April 2011 die Möglichkeit, die syrische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Davon hätten bereits unzählige Ajnabi Gebrauch gemacht und seien damit den Kurden gleichgestellt, die schon zuvor im Besitz der syrischen Staatsangehörigkeit gewesen seien. Die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu den Ajnabi vermöge daher die Flüchtlingseigenschaft ebenso wenig zu begründen wie die geltend gemachte Inhaftierung vom 18. März 2009. Die Vorbringen bezüglich der Teilnahme an zwei Demonstrationen im April 2011 und der darauf basierenden behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen. Die diesbezüglichen Schilderungen seien substanzlos und plakativ geblieben. Zudem habe sich der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Rolle bei den Demonstrationen widersprüchlich geäussert (ledigliches Mitlaufen respektive Tragen von Transparenten). Es sei auch nicht ersichtlich, wie die syrischen Behörden seine Identität anhand von Fotos innert so kurzer Zeit hätten ausfindig machen können, zumal er in E._______ keine exponierte oder bekannte Person gewesen sei.
D-6135/2013 Im Übrigen sei es erfahrungswidrig, dass die blosse Teilnahme an Kundgebungen als derart staatsgefährdend eingestuft worden sein sollte, dass die syrischen Behörden ein Interesse an seiner Person hätten entwickeln sollen. Es sei auch nicht logisch, dass der Beschwerdeführer über E._______ ausgereist sei, wenn er doch nur wenige Tage zuvor von dort geflohen sei. Auch habe er nicht überzeugend erläutern können, weshalb er erst nach der zweiten Demonstration in sein Dorf geflüchtet sei, obwohl er schon bei der ersten Kundgebung fotografiert worden und es zu Festnahmen gekommen sei. Der Beschwerdeführer erfülle deshalb die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das Asylgesuch sei abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen. Der Wegweisungsvollzug werde indes aufgrund der gegenwärtigen Sicherheitslage in Syrien als unzumutbar erachtet, weshalb der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen sei. C. C.a Mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei festzustellen, dass die vorinstanzliche Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei. Im Übrigen sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling aufgrund des Bestehens subjektiver Nachfluchtgründe vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem um Einsicht in die vorinstanzliche Akte A18 (interner Antrag auf vorläufige Aufnahme) und um Gewährung einer Frist zur entsprechenden Beschwerdeergänzung ersucht. C.b Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, das BFM habe das rechtliche Gehör verletzt, indem es den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme nicht offengelegt und die Verhaftungen, zu denen es nach den Demonstrationen gekommen sei, nicht erwähnt habe. Zudem habe es die Begründungspflicht verletzt, indem es bei der Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs lediglich auf die Sicherheitslage in Syrien verwiesen habe. Durch die lange Verfahrensdauer – Durchführung einer ergänzenden Anhörung erst zwei Jahre nach der Anhörung vom 31. August 2011 – habe das BFM auch die Pflicht zur richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Im Übrigen sei die
D-6135/2013 Stimmung von Befangenheit der befragenden Person und der Hilfswerksvertretung geprägt gewesen (vgl. A14 S. 3 F8: "Ich habe das Gefühl, Sie haben gar nichts erlebt."). Die ergänzende Anhörung habe sich vor allem mit Themen befasst, die nicht entscheidrelevant gewesen seien (bspw. Fragen zur Ausreise und zu Bekannten in der Schweiz). Zur Verhaftung im Jahr 2009 und der damals erlittenen Misshandlung sei er hingegen nicht konkret befragt worden. Abklärungen zur diesbezüglichen Vorverfolgung habe das BFM nicht getätigt. Die angefochtene Verfügung sei deshalb wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und unvollständiger Sachverhaltserhebung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Seine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung aufgrund der Ereignisse im Jahr 2011 sei angesichts der im Jahr 2009 erlittenen Vorverfolgung begründet und er habe diese glaubhaft dargelegt. Die Behauptung, er habe angegeben, zwischen dem 18. März 2009 und der Ausreise keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben, sei aktenwidrig, habe er doch ausdrücklich auf die Suche nach ihm im Jahr 2011 hingewiesen. Hinsichtlich der ihm vorgehaltenen Widersprüche sei es stossend, dass die lange Zeitspanne zwischen den fluchtauslösenden Ereignissen im April 2011 und der ergänzenden Anhörung vom 19. September 2013 nicht berücksichtigt worden sei. Im Übrigen habe er bei beiden Anhörungen übereinstimmend angegeben, dass er und die anderen Demonstranten Transparente getragen hätten. Als Hersteller der Transparente habe er bei der Anhörung vom 30. August 2011 seine Freunde genannt. Den diesbezüglichen Vorhalt bei der Anhörung vom 19. September 2013 habe er falsch verstanden und gemeint, ihm werde vorgehalten, er habe von einem bestimmten Freund gesprochen. Ausserdem habe er damals nicht gesagt, er wisse nicht, wer die Transparente verfasst habe, sondern angegeben, er könne sich nicht erinnern, was er diesbezüglich bei der ersten Anhörung gesagt habe. Im Übrigen sei die Frage nach den Herstellern der Transparente nicht entscheidrelevant; entscheidend sei vielmehr die Verfolgung der Demonstranten und die entsprechende Suche nach ihm. Er weise den Vorwurf, seine Ausführungen seien zu wenig differenziert gewesen, zurück. Es wäre Sache des BFM gewesen, den Sachverhalt eingehender abzuklären. Im Übrigen verstosse es gegen Treu und Glauben, zwei Jahre mit der Durchführung einer ergänzenden Anhörung zuzuwarten, und ihm danach vorzuwerfen, seine Vorbringen seien substanzlos. Die Behauptung des BFM, es sei nicht nachvollziehbar, wie die syrischen Behörden von seiner Teilnahme an den Kundgebungen hätten erfahren sollen, sei willkürlich, habe er doch dargelegt, dass die Behörden gefilmt und fotografiert und die entsprechenden
D-6135/2013 Personen – so auch ihn – danach gesucht hätten. Die Behauptung des BFM, die blosse Teilnahme an Demonstrationen könne kein Interesse der syrischen Behörden wecken, sei falsch. Der Fluchtweg über E._______ sei keineswegs unlogisch. Eine gut organisierte Flucht mithilfe eines zuverlässigen Schleppers über E._______ sei allemal sinnvoller als eine schlecht organisierte Flucht über einen anderen Ort. Dass er sich erst nach der zweiten Demonstration in sein Dorf begeben habe, spreche nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Er habe nach der zweiten Demonstration aufgrund der Informationen über die Vorgehensweise der Behörden nach der ersten Kundgebung und des Umstands, dass er fotografiert worden sei, so grosse Angst bekommen, dass er sich zur Flucht entschieden habe. Er sei im Zeitpunkt seiner Ausreise vom syrischen Regime gezielt aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen aus politischen und ethnischen Gründen verfolgt worden. Aufgrund seiner Vorverfolgung im Jahr 2009 seien die Voraussetzungen für eine begründete Furcht vor erneuter Verfolgung herabzusetzen. Zudem habe das BFM seinen Status als Ajnabi nicht im Zusammenhang mit den Ereignissen im Jahr 2011 gewürdigt, sondern sich darauf beschränkt, die Frage einer asylrelevanten Verfolgung ausschliesslich gestützt auf den Ajnabi-Status zu prüfen, und es damit unterlassen, das Vorliegen eines Ethnie- oder Politmalus bezüglich der Ereignisse im April 2011 zu prüfen. Aufgrund seines Alters und nach einer allfälligen Einbürgerung als Ajnabi müsste er zudem in Syrien Militärdienst leisten und wäre damit gezwungen, auf unschuldige Zivilisten zu schiessen. Die Flüchtlingseigenschaft wäre zumindest aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten festzustellen. Er habe an Demonstrationen vom 9. Oktober 2011 in I._______ und vom 2. Dezember 2011, 11. März 2012 und 17. August 2013 in J._______ teilgenommen und auf Facebook unter seinem richtigen Namen Kritik am syrischen Regime geäussert. Bei einer Rückkehr nach Syrien würde ihm deshalb eine asylrelevante Verfolgung drohen. Das syrische Regime lasse ausländische Demonstrationen überwachen, wobei Botschaftsangehörige als Spione eingesetzt würden. Exilpolitisch tätige Personen würden auch über das Internet, insbesondere die sozialen Medien, überwacht; er verweise diesbezüglich auf die eingereichten beziehungsweise aufgelisteten und im Internet abrufbaren Beweismittel. Er würde daher bei einer Rückkehr nach Syrien schon allein aufgrund seiner Aktivitäten im Internet als Oppositioneller erfasst und verfolgt werden. Bereits geringe Aktivitäten würden genügen, um in das Visier der syrischen Behörden zu gelangen. Zudem sei es naheliegend, dass er aufgrund der Verhaftung im Jahr 2009 und der politischen Tätigkeiten in und ausserhalb Syriens bereits auf einer Liste der Geheimdienste figuriere, und daher bei
D-6135/2013 der Einreise vom Immigrationsdienst an die zuständige Geheimdienststelle transferiert würde. Im Übrigen könne bereits die Stellung als abgewiesener Asylbewerber bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung auslösen. Hackerangriffe wie derjenige auf die Website der "New York Times" am 27. August 2013, welcher von einer das syrische Regime unterstützenden Hacker-Organisation durchgeführt worden sei, würden zeigen, dass die Furcht Oppositioneller vor Spionage begründet sei. Wie aktuelle Berichte zeigen würden, sei ein Ende des bewaffneten Konflikts in Syrien nicht absehbar. Für die Kurden im Norden des Landes stelle insbesondere die wachsende Macht der radikalen Islamisten eine grosse Bedrohung dar. Er verweise in diesem Zusammenhang auf die beispielhafte Reaktion Schwedens, das im September 2013 habe verlauten lassen, es wolle allen syrischen Flüchtlingen Asyl gewähren. Sollte seine Flüchtlingseigenschaft dennoch nicht bejaht werden, wäre zumindest die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wegen drohender unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK festzustellen. D. Mit Zwischenverfügung vom 11. November 2013 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, bis zum 26. November 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. E. Mit Eingabe vom 19. November 2013 reichte der Beschwerdeführer eine vom selbigen Tag datierende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und damit um Erlass des Kostenvorschusses. F. Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2013 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete in wiedererwägungsweiser Änderung der Zwischenverfügung vom 11. November 2013 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wies er die verfahrensrechtlichen Anträge um Einsicht in die vorinstanzliche Akte A18 und um Gewährung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab. G. In seiner Vernehmlassung vom 11. Dezember 2013 beantragte das BFM
D-6135/2013 die Abweisung der Beschwerde. Dem Beschwerdeführer sei insofern zuzustimmen, als es vorstellbar sei, dass die blosse Teilnahme an Demonstrationen eine asylrelevante Verfolgung auslösen könne. Indes könnten ihm weder die Teilnahme an den beiden Kundgebungen im April 2011 noch seine diesbezügliche Verfolgungssituation geglaubt werden. Die Vorverfolgung aus dem Jahr 2009 sei als nicht kausal und somit nicht asylrelevant qualifiziert worden. Das BFM habe aber gleichzeitig auch festgestellt, dass begründete Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens bestünden. Der Vorwurf, das BFM hätte sich eingehend mit der Inhaftierung im Jahr 2009 befassen müssen, um die Frage einer begründeten Furcht vor Verfolgung nach den Ereignissen im Jahr 2011 beurteilen zu können, gehe fehl. Da die Vorbringen zu den Ereignissen im Jahr 2011 nicht glaubhaft seien, habe sich auch eine entsprechende Beurteilung einer begründeten Furcht erübrigt. Die Behauptung, der Beschwerdeführer habe angegeben, zwischen dem 18. März 2009 und der Ausreise keine konkreten Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben, sei keineswegs aktenwidrig, habe der Beschwerdeführer dies doch tatsächlich ausgesagt (vgl. A5 S. 4). Er habe es in der Erstbefragung denn auch unterlassen, die im weiteren Verlauf des Verfahrens geltend gemachte behördliche Suche zu erwähnen (vgl. A5 S. 4 f.). Dieser Umstand spreche gegen die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Ereignisse im Jahr 2011. Ein begründeter Anlass zur Annahme eines Transfers des Beschwerdeführers an eine Geheimdienststelle bei einer Rückkehr nach Syrien bestehe nicht, selbst wenn die Verhaftung von 2009 geglaubt werden müsste. Schliesslich habe der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung angegeben, lediglich einen Tag inhaftiert gewesen zu sein und danach keine weiteren Probleme mit den Behörden gehabt zu haben. Auch in der Anhörung vom 31. August 2011 habe er keine anderen Asylgründe als die Ereignisse im Jahr 2011 geltend gemacht, weshalb nicht ersichtlich sei, warum die syrischen Behörden bei seiner Rückkehr dennoch ein Interesse an ihm entwickeln sollten. H. In seiner Replik vom 21. Januar 2014 entgegnete der Beschwerdeführer, das BFM hätte die Verhaftung im Jahr 2009 genauer abklären respektive eingehender begründen müssen, weshalb es Zweifel an deren Glaubhaftigkeit hege. Die Argumentation des BFM, wonach die syrischen Behörden aufgrund der nur eintägigen Haftdauer kaum ein Interesse an ihm entwickelt haben dürften, greife nicht. Auch wenn er danach keine weiteren Probleme gehabt habe, bedeute dies nicht, dass er nicht vom Geheimdienst beobachtet werde. In einem totalitären Überwachungsstaat sei es
D-6135/2013 nicht aussergewöhnlich, dass Menschen, die einmal negativ aufgefallen seien, unter Beobachtung stehen würden. I. Mit Eingabe vom 3. März 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu seinen exilpolitischen Aktivitäten ein (Fotos, Flugblätter und Internetartikel zu Demonstrationen in I._______ und J._______ vom 16. November 2013, 20. Januar 2014 und 22. Februar 2014, Facebook- Ausdrucke). J. Mit Eingabe vom 19. September 2014 ersuchte der Beschwerdeführer beim BFM um Anerkennung der Staatenlosigkeit. Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2014 hielt das BFM fest, das Gesuch werde bis zum Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sistiert. K. Mit Eingabe vom 27. November 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu seinen exilpolitischen Aktivitäten ein (Fotos und Flugblätter zu sieben Demonstrationen in J._______ von März bis November 2014). L. Am 5. März 2015 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Nachzug seiner sich in Syrien aufhaltenden Ehefrau K._______, die er am (…) 2014 geheiratet habe, und um deren Einbezug in seine vorläufige Aufnahme. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 22. Mai 2015 trat das SEM auf das betreffende Gesuch nicht ein. M. Mit Eingabe vom 3. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu seinen exilpolitischen Aktivitäten ein (Fotos und ein Flugblatt zu einer Demonstration in J._______ vom 16. Mai 2015). N. Am 10. August 2015 reichte die Ehefrau K._______ in der Schweiz ein Asylgesuch ein und gab an, der Beschwerdeführer sei bei der im Februar 2014 in L._______ erfolgten Heirat nicht persönlich anwesend gewesen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
D-6135/2013 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM respektive das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 14. Dezember 2012 verabschiedete die schweizerische Bundesversammlung eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AS 2013 4375), die am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht. 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Der Antrag, es sei – unabhängig vom Ausgang des weiteren Verfahrens – festzustellen, dass die vorinstanzliche Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei, ist abzuweisen. Bei der vorläufigen Aufnahme handelt es sich um eine Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare Wegweisung (vgl. BVGE 2009/40 E. 4.2.1), die aufgrund ihres akzessorischen Charakters nicht
D-6135/2013 selbständig, sondern nur zusammen mit dem Entscheid über die Wegweisung in Rechtskraft erwachsen kann. Die Begründung einer Anordnung vermag ohnehin nie selbständig in Kraft zu treten. Der Beschwerdeführer hat den negativen Asylentscheid und die damit verbundene Wegweisung angefochten. Die vom BFM angeordnete vorläufige Aufnahme ist damit nicht in Rechtskraft erwachsen; sie kann dies erst mit der Ausfällung des vorliegenden letztinstanzlichen Urteils (vgl. hierzu die nachstehenden Ausführungen unter E. 9.2). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügte in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem ihm nicht vollumfängliche Akteneinsicht gewährt, das Vorbringen betreffend Festnahmen nach den Kundgebungen im April 2011 nicht erwähnt und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht konkret begründet worden sei. Zudem habe das BFM die Pflicht zur richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38). 4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 [S. 293]; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden sowie Einsicht in die Akten zu nehmen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich erwähnt oder widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 [S. 188]). 4.3 Der Beschwerdeführer monierte, das BFM habe ihm in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme keine Einsicht gewährt und damit sein
D-6135/2013 rechtliches Gehör verletzt. Diesbezüglich ist auf die Zwischenverfügung vom 26. November 2013 zu verweisen, in der bereits festgestellt wurde, dass keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts und mithin keine Gehörsverletzung vorliegt. Weitere Ausführungen erübrigen sich damit. 4.4 Der Beschwerdeführer rügte weiter, das BFM habe sein Vorbringen, es sei im Nachgang zu den Kundgebungen im April 2011 zu Verhaftungen gekommen, nicht erwähnt und damit sein rechtliches Gehör verletzt. Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet. Das BFM hat das entsprechende Vorbringen gehört und in der Verfügung vom 20. September 2013 erwähnt und gewürdigt (vgl. S. 5, 4. Abschnitt, letzter Satz ["Ausserdem waren Sie nicht im Stande überzeugend zu erläutern, weshalb Sie erst nach der zweiten Demonstration aus Angst vor den Behörden in Ihr Dorf gegangen seien, obwohl auch schon anlässlich der ersten Demonstration Leute fotografiert und festgenommen worden seien [A17 F16-18; F39-40]."). Eine Gehörsverletzung liegt damit auch diesbezüglich nicht vor. 4.5 Der Beschwerdeführer rügte weiter, das BFM habe nicht ausreichend begründet, weshalb es den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erachte. Diese Rüge geht ebenfalls fehl. Das BFM führte unter Bezugnahme auf die gesetzliche Bestimmung von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20), die Krieg, Bürgerkrieg und allgemeine Gewalt als Gründe für eine konkrete Gefährdung beim Vollzug der Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat erwähnt, aus, es erachte den Vollzug der Wegweisung nach Syrien aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar. Diese Begründung für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers ist unter dem Aspekt der Begründungspflicht nicht zu beanstanden. Durch die ausdrückliche Bezugnahme auf Art. 83 Abs. 4 AuG wird klar, dass das BFM den Beschwerdeführer aufgrund der durch den Bürgerkrieg geprägten Sicherheitslage in Syrien für konkret gefährdet hält und es deshalb den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erachtet. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch die zu seinen Gunsten verfügte vorläufige Aufnahme beziehungsweise deren Begründung beschwert sein sollte. 4.6 Der Beschwerdeführer monierte überdies, das BFM habe die Pflicht zur richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt, indem erst zwei Jahre nach der Anhörung vom 31. August 2011 eine ergänzende Anhörung durchgeführt worden sei, und zur Festnahme im Jahr 2009 keine weiteren Abklärungen getätigt worden seien. Auch diese Rüge ist unbe-
D-6135/2013 gründet. Das BFM hat dem Beschwerdeführer im Rahmen dreier Befragungen umfassend Gelegenheit eingeräumt, seine Asylgründe darzulegen (Erstbefragung vom 1. Juni 2011, Anhörungen vom 31. August 2011 und 19. September 2013). Aus den Protokollen ergeben sich keine Anzeichen für eine Befangenheit der befragenden Personen oder anwesenden Hilfswerksvertreter. Die Protokollstelle, auf die der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang verweist (vgl. A14 S. S. 3 F8), zeigt vielmehr die berechtigte Aufforderung an den Beschwerdeführer, das von ihm persönlich Erlebte zu schildern. Die erste Anhörung erfolgte zeitnah zur Erstbefragung. Der Beschwerdeführer konnte somit schon kurze Zeit nach der Ausreise aus Syrien von den Ereignissen, die seine Flucht ausgelöst hätten, eingehend berichten. Die Tatsache, dass danach bis zur ergänzenden Anhörung zwei Jahre verstrichen sind, vermag keine Verletzung der Sachverhaltserstellungspflicht des BFM zu begründen. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, er sei zur Verhaftung im Jahr 2009 nicht befragt worden, trifft nicht zu. Das BFM hat das entsprechende Vorbringen gehört (vgl. A5 S. 4) und spezifische Nachfragen gestellt (vgl. A16 S. 6 f. F55/F56). Im Übrigen fragte das BFM mehrmals nach, ob der Beschwerdeführer alle Gründe, die ihn zur Flucht bewogen hätten und seines Erachtens gegen eine Rückkehr nach Syrien sprechen würden, habe vorbringen können, was dieser ausdrücklich bejahte (vgl. A5 S. 5; A14 S. 3 F9/F10, S. 3 F18; A16 S. 7 F58 und F61). Das BFM erachtete den Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung als rechtsgenüglich erstellt. Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden. Eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung respektive Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers liegt nicht vor. Die Würdigung des Sachverhalts durch das BFM in der angefochtenen Verfügung bildet nunmehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 4.7 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile
D-6135/2013 gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 [S. 37]). Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 [S. 827 f.], 2010/44 E. 3.4 [S. 620 f.]). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt vielmehr, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 [S. 142 f.]).
D-6135/2013 6. 6.1 Das BFM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend. Dieser Einschätzung ist im Ergebnis beizupflichten. 6.2 Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zur Teilnahme an zwei regierungskritischen Demonstrationen in E._______ vom 8. und 15. April 2011 und zur daraus resultierenden Angst vor einer Festnahme nicht zu überzeugen vermögen. Die Entgegnungen des Beschwerdeführers in den Rechtsmitteleingaben vermögen die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen nicht auszuräumen. Trotz mehrmaligen Nachhakens seitens des Befragers und der wiederholten Aufforderung, nicht nur die allgemeine Situation in Syrien zu schildern und in der "Wir-Form" zu erzählen, sondern seine persönlichen Erlebnisse konkret darzulegen, blieben die Angaben des Beschwerdeführers zu den besagten Kundgebungen oberflächlich und gehaltlos. Auf gezielte Nachfragen nach dem von ihm persönlich Erlebten erfolgten mehrheitlich ausweichende, pauschale Antworten (vgl. bspw. zur Frage, was er konkret bei den Kundgebungen gemacht und erlebt habe [A14 S. 2 f. F7: "Die Demonstranten riefen, (…). Man hat auch Transparente getragen."], oder zur Frage, was ihm persönlich nach der ersten Demonstration widerfahren sei [A14 S. 3 F12/ F13: "Wir nahmen an Protesten teil. (…). In der Folge wurden viele Personen verhaftet."; A16 S. 3 F16: "Dabei wurden viele Leute festgenommen und hart gefoltert."]). Die pauschalen Schilderungen des Beschwerdeführers und sein ausweichendes Aussageverhalten, wenn er nach persönlich Erlebtem gefragt wurde, erwecken den Eindruck, er berichte über allgemein bekannte Ereignisse (Kundgebungen gegen das syrische Regime in verschiedenen Städten – so auch in E._______ – im Frühling 2011, bei denen es zu Festnahmen gekommen ist). Dieser Eindruck wird durch die Angabe des Beschwerdeführers verstärkt, er habe durch das Internet und arabische Sender erfahren, dass es in E._______ zu Verhaftungen gekommen sei (vgl. A16 S. 3 F17 und F18). Die aus diesen allgemein bekannten Ereignissen resultierende angebliche Gefahr einer Verhaftung seiner Person vermochte der Beschwerdeführer hingegen nicht schlüssig darzulegen. Bezüglich seiner Rolle bei den beiden Demonstrationen, an denen er teilgenommen habe, machte er widersprüchliche Angaben. Einerseits gab er an, er habe keine besondere Aufgabe gehabt (vgl. A16 S. 3 F19), andererseits machte er geltend, beim Mitlaufen auch Parolen gerufen zu haben (vgl. A16 S. 3 F20). An anderer Stelle führte er wiederum aus, auch Transparente hochgehalten zu haben
D-6135/2013 (vgl. A16 S. 3 F21), wobei er diesbezüglich erst aussagte, Freunde hätten diese geschrieben (vgl. A14 S. 2. F7), später hingegen angab, er wisse nicht, wer die Transparente verfasst habe (vgl. A16 S. 3 F22). Auch die Angaben des Beschwerdeführers zur Identifizierung seiner Person anhand von Fotos und der anschliessenden behördlichen Suche nach ihm, die er bei der Erstbefragung noch nicht erwähnt hatte, sondern damals vielmehr angab, seit dem 18. März 2009 keine konkreten Probleme mit den Behörden gehabt zu haben (vgl. A5 S. 4), vermögen nicht zu überzeugen. So war er nicht in der Lage anzugeben, wann genau die Behörden bei seinem Schwager nach ihm gefragt hätten (vgl. A16 S. 4 F25 und F27), obwohl zwischen der Suche und der Ausreise nur kurze Zeit verstrichen sei. Auch in diesem Zusammenhang gab er auf konkrete Nachfragen ausweichende Antworten (vgl. bspw. A16 S. 5 F39: "Dann haben wir die zweite Demo gemacht und dann haben die Behörden nach uns gefragt."). Seinem Einwand, die ergänzende Anhörung vom 19. September 2013 habe erst zwei Jahre nach den ersten beiden Befragungen vom 1. Juni 2011 und 31. August 2011 und damit über zwei Jahre nach den betreffenden Ereignissen vom April 2011 stattgefunden, weshalb ihm Widersprüchlichkeiten nicht vorgehalten werden könnten, kann nicht gefolgt werden. Die Unsubstanziiertheit der Schilderungen und die aufgezeigten Widersprüche und Ungereimtheiten lassen sich durch den Zeitablauf nicht erklären. Hätte er tatsächlich an den betreffenden Demonstrationen im April 2011 teilgenommen, dürfte erwartet werden, dass er darüber auch nach einer gewissen Zeit noch präzis und konsistent berichten kann, umso mehr, als es sich lediglich um zwei Kundgebungen gehandelt und sich sein persönliches Engagement in einem überschaubaren Rahmen (Mitlaufen, Parolen rufen respektive Transparente tragen) bewegt habe. Auch dürfte erwartet werden, dass er widerspruchsfrei und präzis angeben kann, ob und wann konkrete Verfolgungsmassnahmen gegen ihn eingeleitet worden seien, zumal es sich bei einer behördlichen Suche um ein einschneidendes Ereignis handelt, das sich im Gedächtnis erfahrungsgemäss gut einprägt. Im Übrigen erscheint der vom Beschwerdeführer geschilderte zeitliche Ablauf (behördliche Suche nach der zweiten Demonstration vom 15. April 2011 und nachdem der Beschwerdeführer bereits nach C._______ zurückgekehrt sei [d. h. frühestens am 16. April 2011]; telefonische Informierung über die Suche durch den Schwager; Besprechung mit dem Vater; Entschluss zur Ausreise und anschliessende Organisation eines Schleppers in E._______ durch den Vater; Ausreise bereits am 18. April 2011 [vgl. A16 S. 4 ff. F28 ff.]) unrealistisch, dürfte die Organisation und Durchführung einer solchen Ausreise doch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Zudem wäre es
D-6135/2013 nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden den Beschwerdeführer, hätten sie ihn anhand von Fotos tatsächlich namentlich identifiziert und in der Folge gesucht, nicht hätten ausfindig machen können, hielt er sich doch gemäss eigenen Angaben nicht versteckt, sondern kehrte an den registrierten Geburts- und Wohnort zu seinen Eltern zurück, womit er dort für die Behörden problemlos greifbar gewesen wäre. Aufgrund des Gesagten kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er wegen der Teilnahme an zwei Demonstrationen in E._______ im April 2011 von den syrischen Behörden verfolgt worden sei. Mit dem Verweis auf eine zwei Jahre zurückliegende eintägige Festhaltung nach der Teilnahme als Sympathisant an einer Parteisitzung der Yekiti vermag er keine gezielt gegen ihn gerichteten Verfolgungsmassnahmen seitens der syrischen Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise am 18. April 2011 darzulegen. 6.3 Auch mit den allgemeinen Ausführungen zur Diskriminierung von Kurden respektive Ajnabi in Syrien vermag der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor gezielt gegen ihn gerichteten Verfolgungsmassnahmen asylrechtlich relevanten Ausmasses zu begründen. Es ist nicht bekannt, dass Ajnabi in Syrien in besonderer und gezielter Weise unter asylrechtlich relevanten Behelligungen zu leiden hätten, zumal sie sich grundsätzlich einbürgern lassen können (vgl. die diesbezüglichen Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung). Eine Kollektivverfolgung der Ajnabi ist damit zu verneinen. 6.4 Der Beschwerdeführer brachte im Weiteren auf Beschwerdeebene vor, er befürchte, aufgrund seines Alters und nach einer allfälligen Einbürgerung als Ajnabi ins syrische Militär eingezogen und dadurch gezwungen zu werden, auf Zivilisten zu schiessen. In diesem Zusammenhang ist auf das Grundsatzurteil BVGE 2015/13 vom 18. Februar 2015 zu verweisen, wonach allein die Einberufung in den Militärdienst asylrechtlich nicht relevant ist respektive eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen vermag, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. E. 5.9). Das Gericht erwog in BVGE 2015/13, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme, bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe und unmittelbar vor der Ausreise,
D-6135/2013 nur wenige Monate vor Ausbruch des Bürgerkriegs, zur militärischen Dienstleistung einberufen worden sei (vgl. E. 6.7.3). Vorliegend ist keine vergleichbare Konstellation gegeben. Der Beschwerdeführer verfügt gemäss eigenen Angaben nicht über die syrische Staatsangehörigkeit und machte auch nicht geltend, in Zusammenhang mit einer allfälligen Einbürgerung als Ajnabi Kontakt mit den syrischen Behörden gehabt zu haben. Er brachte denn auch nicht vor, je ein Aufgebot der syrischen Armee erhalten zu haben, dem er keine Folge geleistet habe. Damit kann nicht von einer Dienstverweigerung oder Desertion gesprochen werden, weshalb auch nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien aus diesem Grund eine politisch motivierte Bestrafung und Behandlung zu gewärtigen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen würde. Im Übrigen schützt ihn die gewährte vorläufige Aufnahme davor, in den Bürgerkrieg hineingezogen zu werden. 6.5 Dem Beschwerdeführer ist es aufgrund des Gesagten nicht gelungen, mittels der vorgebrachten Fluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 7. 7.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise, namentlich durch sein exilpolitisches Engagement und die Asylgesuchstellung in der Schweiz, befürchten muss, bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 7.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 [S. 352]). Zwar sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung
D-6135/2013 sind, gemäss Art. 3 Abs. 4 AsylG keine Flüchtlinge, jedoch wird diese einschränkende Feststellung durch den ausdrücklichen Vorbehalt der FK wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 7.3 Eine Person, die sich auf den subjektiven Nachfluchtgrund der exilpolitischen Aktivitäten beruft, hat objektiv begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom Engagement im Ausland erfahren hat, dieses als staatsfeindlich einstuft, und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgen würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). 7.3.1 Die Geheimdienste des syrischen Regimes von Bashar al-Assad sind auch im Ausland nachrichtendienstlich aktiv, mit dem Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu unterwandern. Die durch Bespitzelung gewonnenen Informationen bilden Grundlage für die Sicherstellung der Überwachung missliebiger Personen bei der Wiedereinreise ins Heimatland. Syrische Staatsangehörige und staatenlose Kurden syrischer Herkunft werden zudem nach einem längeren Auslandsaufenthalt bei der Wiedereinreise regelmässig einem Verhör durch Sicherheitskräfte unterzogen. Wenn sich im Verlauf der Befragungen Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärteten, wurden die betroffenen Personen in der Regel an einen der Geheimdienste überstellt. Für die Zeit vor Ausbruch des Bürgerkriegs im März 2011 sind verschiedene Fälle dokumentiert, in denen Personen bei der Einreise in Syrien aufgrund von gesammelten Informationen über ihre als regimefeindlich eingestuften exilpolitischen Aktivitäten inhaftiert und zu weiteren Abklärungen an die Geheimdienste im Inland überstellt wurden. Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erfahren, insbesondere wenn sich die betroffene Person im Exilland politisch betätigt hat oder mit – aus Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht wird. Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind, vermag gemäss aktueller Rechtsprechung jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass
D-6135/2013 zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend. Vielmehr ist eine öffentliche Exponierung ausschlaggebend, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs hat es zwar kaum mehr Fälle von zwangsweisen Rückführungen syrischer Staatsangehöriger gegeben, da ein praktisch ausnahmsloser Ausschaffungsstopp für abgelehnte syrische Asylsuchende gilt. Dementsprechend liegen auch keine aktuellen Informationen bezüglich des Umgangs des Regimes mit Rückkehrern respektive Exilaktivisten vor. Angesichts des rigorosen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Gegner des Regimes im Inland ist jedoch naheliegend, dass auch aus dem Ausland zurückkehrende Personen verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher exilpolitischer Aktivitäten verhört würden. Unklar ist jedoch, ob und in welchem Umfang die syrischen Geheimdienste ihre Tätigkeiten im europäischen Ausland hinsichtlich der Überwachung und Erfassung oppositioneller Exilaktivitäten nach Ausbruch des Bürgerkriegs weiter betreiben beziehungsweise inwieweit sie dazu aktuell noch in der Lage sind. Festzustellen ist, dass die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt sind und aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert ausgeübt werden können. Zudem sind seit Ausbruch des Bürgerkriegs mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Angesichts dieser Dimensionen ist es wenig wahrscheinlich, dass
D-6135/2013 die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes die syrischen Geheimdienste primär auf die Situation im Heimatland konzentriert sind. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert, d. h. wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.1-6.3.6 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). 7.3.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, sich auf Facebook regimekritisch zu äussern und an Kundgebungen gegen das syrische Regime in J._______ und I._______ teilgenommen zu haben. Er reichte in diesem Zusammenhang Ausdrucke seines Facebook-Profils sowie Fotos, Screenshots von Videos auf Youtube, Internetberichte und Flugblätter zu den Demonstrationen, die er besucht habe, ein. Demzufolge nahm er im Jahr 2011 an zwei Kundgebungen, 2012 an einer Demonstration, in den Jahren 2013 und 2014 an zwei respektive neun Kundgebungen und im Jahr 2015 an einer Demonstration teil. 7.3.3 Aus den bezüglich des exilpolitischen Engagements in der Schweiz eingereichten Beweismitteln lässt sich nicht ableiten, dass der Beschwerdeführer der Kategorie von Personen zuzurechnen sei, die wegen ihrer Tätigkeiten oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Die Unterlagen zeigen den Beschwerdeführer im Zeitraum von Oktober 2011 bis Mai 2015 an fünfzehn Kundgebungen (mit einer Häufung im Jahr 2014, nach Erhalt des negativen Asylentscheids des BFM), eingebettet in den Kreis anderer Kundgebungsteilnehmer, teils – wie zahlreiche andere – Plakate mit Schlagwörtern wie "Free Syria" tragend.
D-6135/2013 Daraus kann nicht auf ein intensives, exilpolitisches Engagement geschlossen werden, durch das er sich speziell und über das Mass der grossen Zahl gewöhnlicher Kundgebungsteilnehmer hinaus exponiert hätte. Der Beschwerdeführer vermittelt damit nicht den Eindruck, er hätte in einer regimefeindlichen Partei oder Organisation eine herausragende Funktion inne, sondern präsentiert sich wie Tausende syrische Staatsangehörige und Ajnabi in der Schweiz und anderen europäischen Staaten als einfacher Teilnehmer an den zahlreich und vielerorts stattfindenden Kundgebungen gegen das syrische Regime. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte. An dieser Einschätzung vermögen die von ihm auf Facebook gestellten Fotos und Beiträge, die seine regimekritische Haltung zeigen würden, nichts zu ändern. Solche Aktivitäten sind bei einer Vielzahl von Asylsuchenden festzustellen und der Beschwerdeführer vermag damit ebenfalls keine sich von der Masse abhebende, exponierte Aktivität darzulegen. Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers übersteigt die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger und Ajnabi nicht. 7.4 Die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz vermag ebenfalls nicht zur Annahme zu führen, der Beschwerdeführer wäre bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt. Zwar kann aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit nicht ausgeschlossen werden, dass er bei der Wiedereinreise einer Befragung durch die syrischen Behörden unterzogen würde. Da er aber nicht glaubhaft machen konnte, im Zeitpunkt der Ausreise im Jahr 2011 Ziel behördlicher Verfolgungsmassnahmen gewesen respektive als Regimegegner im Blickfeld der syrischen Behörden gestanden zu sein, ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr Massnamen in asylrechtlich relevantem Ausmass befürchten müsste. Die Verweise auf Berichte zur allgemeinen Lage in Syrien und die Rechtsprechung anderer europäischer Staaten vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 7.5 Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht. 7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von
D-6135/2013 Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat damit die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch entsprechend abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, verfügt sie in der Regel die Wegweisung und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung – Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit – alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 [S. 748]). Bei Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der allgemeinen Lage in einem Staat ist deshalb weder zu prüfen, ob der Vollzug darüber hinaus auch (noch) unzulässig oder unmöglich wäre, noch, ob der Vollzug auch aus in der Person des Asylsuchenden liegenden Gründen unzumutbar wäre. Erst im Falle einer aufgrund einer Lageveränderung beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wäre zu prüfen, ob allenfalls in der Person begründete individuelle Umstände einem Vollzug (weiterhin) entgegenstehen. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG; vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 9.2 Das BFM hat den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufgenommen. Diese Anordnung erwächst mit dem vorliegenden Urteil in
D-6135/2013 Rechtskraft (vgl. E. 3). Unter Verweis auf die Erörterungen zur alternativen Natur der Vollzugshindernisse (vgl. E. 9.1), erübrigen sich weitere Ausführungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Auf den Eventualantrag auf Feststellung der (allfälligen) Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ist in Ermangelung eines schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten (vgl. Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4 [als Referenzurteil publiziert]; BVGE 2011/7 E. 8 und 2009/51 E. 5.4). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 26. November 2013 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und weiterhin von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen. (Dispositiv nächste Seite)
D-6135/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Zoller Susanne Burgherr
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