Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6132/2023
Urteil v o m 1 5 . November 2023 Besetzung Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, mit Zustimmung von Richter Basil Cupa; Gerichtsschreiber Matthias Schmutz.
Parteien
A._______, geboren am (…), Mongolei, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 18. September 2023.
D-6132/2023 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit-Eurodac) ergab, dass sie am (…) bereits in Frankreich um Asyl ersucht hatte. A.b Am (…) beauftragte sie die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ mit der Wahrung ihrer Rechte im Asylverfahren. A.c Anlässlich des sogenannten Dublin-Gesprächs vom 11. August 2023 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei über Istanbul und Prag nach C._______ gereist. In C._______ habe sie auf der Strasse schlafen müssen, weil sie niemanden gekannt habe. In einem Restaurant habe sie eine Landsfrau getroffen, welche ihr geholfen und sie zur französischen Asylbehörde begleitet habe. Nachdem sie dort ein Asylgesuch eingereicht und drei Gespräche mit den Behörden geführt habe, habe sie Ende (…) einen negativen Asylentscheid erhalten. Ihre Landsfrau habe ihr empfohlen, in die Schweiz zu gehen, da sie hier bessere Chancen hätte und in Frankreich nicht arbeiten dürfe. In Frankreich habe sie keine Chance mehr und niemanden, der ihr helfen könne. In der Schweiz gefalle es ihr besser und die Kirche hierzulande unterstütze sie. Sie fühle sich hier besser und könne besser schlafen. In C._______ habe sie ständig Angst gehabt, weil es kriminell sei. Sie habe in C._______ die Wohnung kaum verlassen, weil sie sich nicht sicher gefühlt habe. Ihr ganzer Körper sei von Narben und Brüchen gezeichnet. Psychisch gehe es ihr nicht gut, weil sie ständig Angst habe und dadurch nicht gut einschlafen könne. Sie habe Kopfschmerzen; ihr Kopf habe bereits mehrmals genäht werden müssen. Ihr sei (…) gebrochen worden, in ihrem Fuss habe sie (…) und sie leide an (…)schmerzen. A.d Am 14. August 2023 ersuchte das SEM die französischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten
D-6132/2023 Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III- VO). Die französischen Behörden hiessen das Ersuchen am 27. August 2023 gut. A.e Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens wurde der Reisepass, ein Arztbericht des (…) vom (…), eine medizinische Dokumentation des BAZ B._______ vom (…), ein ärztlicher Kurzbericht des BAZ B._______ vom (…) und ein ärztlicher Kurzbericht des BAZ B._______ vom (…) zu den Akten gereicht. B. Mit Verfügung vom 6. November 2023 – gleichentags eröffnet – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich an, forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. C. Am (…) informierte die damalige Rechtsvertretung das SEM über die Beendigung ihres Mandats. D. Mit Eingabe vom 8. November 2023 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des SEM vom 6. November 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr Asylgesuch sei vom SEM in der Schweiz zu prüfen. In prozessualer Hinsicht wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses ersucht. E. Mit Verfügung vom 9. November 2023 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. F. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).
D-6132/2023 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch hier – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Falle verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
D-6132/2023 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des in den Art. 23–25 Dublin-III-VO geregelten sogenannten Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 4.3 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 5. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese am (…) in Frankreich ein Asylgesuch eingereicht hatte. Die französischen Behörden stimmten dem Ersuchen des SEM um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin am 27. August 2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu. Die staatsvertragliche Zuständigkeit Frankreichs ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich gegeben; sie wird von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten. 6. 6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das französische Asylsystem keine systemischen Mängel im
D-6132/2023 Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-4731/2023 vom 8. September 2023). Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 7. 7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 7.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 7.3 Insbesondere vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun, dass die sie bei einer Rückführung nach Frankreich zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Dies gilt auch in Bezug auf die auf Beschwerdeebene neu vorgebrachten – aber nicht näher ausgeführten – «schlimmen Erlebnisse» in Frankreich. Die Beschwerdeführerin hat zudem keine konkreten Hinweise für die Annahme dargelegt, Frankreich würde ihr dauerhaft die ihr gemäss
D-6132/2023 Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 7.4 Es ist sodann festzustellen, dass die französischen Behörden das Asylgesuch der Beschwerdeführerin offenbar abgelehnt haben. Die blosse Tatsache, dass ein Asylgesuch abgelehnt wurde, stellt jedoch noch keine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips dar (vgl. Urteil des BVGer E-5512/2023 vom 1. November 2023 E. 9.2.3 m.w.H.), und es bestehen auch keine Hinweise darauf, dass das französische Asylverfahren nicht in rechtsstaatlich korrekter Weise und unter Beachtung der anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen, namentlich auch des Non-Refoulement-Gebots, durchgeführt worden ist. Es steht der Beschwerdeführerin frei, allfällige neue Asylgründe oder Wegweisungshindernisse bei den dortigen Behörden vorzubringen. 7.5 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, sie wolle lieber in der Schweiz sein, ist darauf hinzuweisen, dass die Dublin-III-VO asylsuchenden Personen kein Recht einräumt, den Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen zu können (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat («one chance only») dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes «asylum shopping»; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). 7.6 7.6.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193
D-6132/2023 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 7.6.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am (…) aufgrund einer (…) in das (…) eingewiesen und von dort für einige Tage in die (…) ([…]) verlegt wurde (vgl. act. SEM 1268480-13/10). Weiter wurde im Arztbericht vom (…) festgehalten, dass die Beschwerdeführerin (…), aktuell aber kein Anhalt auf ein (…) bestehe. Es wurde eine Therapie mit (…) und eine ambulante psychiatrische Anbindung empfohlen (vgl. act. SEM 1268480-17/3). Im Arztbericht vom (…) wurde festgehalten, dass kein Hinweis auf eine Selbst- oder Fremdgefährdung, aber insgesamt ein deutlich (…) Zustandsbild bestehe. Es wurde eine Therapie mit (…) empfohlen (vgl. act. SEM 1268480-20/3). 7.6.3 Das Gericht verkennt nicht, dass die Beschwerdeführerin psychisch belastet ist. Die bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind jedoch nicht von derartiger Schwere, dass sie die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne der genannten, restriktiven Rechtsprechung rechtfertigen könnten. Zudem können die genannten Beschwerden in Frankreich (weiter-)behandelt werden. Frankreich verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, welche die Beschwerdeführerin in Anspruch nehmen kann (vgl. Urteil des BVGer D-5781/2023 vom 26. Oktober 2023 E. 6.3.4 m.w.H.). Indizien dafür, dass Frankreich der Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Behandlung, darunter namentlich die Weiterführung der bisherigen Medikation und eine allenfalls erforderliche psychiatrische Behandlung, verweigern würde, liegen nicht vor. Die geltend gemachten Beschwerden könnten alsdann höchstens die Reisefähigkeit tangieren, welche im Zeitpunkt der tatsächlichen Überstellung konkret abzuklären ist. Der aktuelle Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin führt somit für den Fall einer Überstellung nach Frankreich nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. Es besteht folglich keine Veranlassung weitere Arztberichte einzuholen oder solche abzuwarten. 7.7 Zusammenfassend ist kein Grund für eine zwingende Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. Auch ist den Akten nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht korrekt ausgeübt hätte. 8. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1
D-6132/2023 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat – weil sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG ihre Überstellung nach Frankreich angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
D-6132/2023 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger Matthias Schmutz
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