Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6131/2018
Urteil v o m 4 . Oktober 2019 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Martina Von Wattenwyl.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. September 2018 / N (…).
D-6131/2018 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, aus der Nordprovinz stammend, am (…) Januar 2016 legal sein Heimatland. Am (…) Mai 2016 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. B. Am (…) Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum EVZ B._______ zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 15. August 2018 fand die Bundesanhörung zu den Asylgründen statt. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er stamme aus C._______, Nordprovinz, sei verheiratet und habe drei Kinder. Nach Abschluss der 7. Klasse und ohne eine Ausbildung zu absolvieren, habe er zuerst in der Landwirtschaft gearbeitet. Nach einem Umzug im Jahr 1995 nach D._______ habe er einen Gemischtwarenlanden geführt und sei 2004 von den LTTE zwangsrekrutiert worden. Da man ihn als verheirateten Mann nicht in den Kampf eingezogen habe, sei er lediglich während einer Woche in der Selbstverteidigung ausgebildet worden. Danach habe er weiter im Laden gearbeitet und sei gleichzeitig für die Bewegung als Informant eingesetzt worden. Die gesammelten Informationen über verschiedene Personen habe er jeweils an zwei andere LTTE- Mitglieder, welche seine Vorgesetzten gewesen seien, weitergeleitet. Zwischen 2004 und 2007 habe er zudem an verschiedenen Versammlungen teilgenommen. Alles habe unter strengster Diskretion stattgefunden. Danach habe er Bunker ausgehoben und sei 2008 mit seiner Familie weggezogen, weil er befürchtet habe, als verdächtige Person von den sri-lankischen Behörden festgenommen zu werden. Ab diesem Zeitpunkt habe er weder für die LTTE gearbeitet, noch habe er Kontakt zu ihnen gehabt. Am (…) April 2009 sei er und seine Familie festgenommen und ins Flüchtlingslager (…) gebracht worden, wo er ungefähr sechs Monate verbracht habe, bevor er ins Dorf E._______ zurückgesiedelt worden sei. Er habe sich nicht als LTTE-Mitglied registrieren lassen, um einer Inhaftierung durch die sri-lankischen Behörden zu entgehen. Im Rahmen einer (…) Untersuchung (…) in Sri Lanka sei er als Zeuge vorgeladen und zum Einsatz verschiedener Waffen während (…) befragt worden. Rund ein Jahr später, im Jahr 2010, sei er ins Armeecamp in F._______ vorgeladen worden, wo ihm die sri-lankischen Behörden vorgeworfen hätten, er habe anlässlich
D-6131/2018 der (…) Untersuchung zugunsten der LTTE ausgesagt und stehe deshalb auf deren Seite. Deswegen habe er Angst bekommen und habe sich manchmal auch in G._______ aufgehalten, um an seinem Wohnsitz in E._______ nicht gefunden zu werden. Er habe selbständig gearbeitet und verschiedene Geschäfte getätigt sowie mit verschiedenen Waren gehandelt. Anfang Oktober 2015 habe er anlässlich einer zufälligen Begegnung auf der Strasse mit der Ehefrau eines ehemaligen Vorgesetzten bei der LTTE erfahren, dass dieser verhaftet worden sei. Am (…) Oktober 2015 sei er zuhause vom CID (Criminal Investigation Departement) gesucht worden. Da er zu diesem Zeitpunkt geschäftlich unterwegs gewesen sei, habe ihn seine Ehefrau telefonisch über den Besuch der Behörde informiert. Umgehend nach diesem Telefonat sei er nach Colombo gereist, da er befürchtet habe, wie sein ehemaliger Vorgesetzter der LTTE verhaftet zu werden. Im November 2015 habe er dann durch seine Ehefrau erfahren, dass er ein Vorladungsschreiben des CID erhalten habe und sei in Folge sofort ausgereist. 2017 sei seine Ehefrau auf der Strasse von Beamten des CID angesprochen und nach seinem Verbleib gefragt worden. Als Beweismittel legte er eine Return Form, datiert vom (…) Dezember 2009, eine Vorladung zur Befragung (…), datiert vom (…) November 2010, ein Vorladungsschreiben des CID vom (…) November 2015, ein Referenzschreiben der (…) von Kilinochchi vom (…) Juli 2016, ein Referenzschreiben des Parlamentsabgeordneten H._______ vom (…) Juni 2016, eine temporäre Identitätskarte sowie Kopien der Heiratsurkunde, seiner Geburtsurkunde und diejenige der Ehefrau sowie der drei Kinder ins Recht. Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Verfügung vom 25. September 2018 – eröffnet am 26. September 2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung sowie deren Vollzug. D. Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 25. Oktober 2018 die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die
D-6131/2018 Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig oder vorläufig wegen Unzumutbarkeit aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter beantragte er die Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss aArt. 110a lit. a und Abs. 3 AsylG (SR 142.31). E. Mit Instruktionsverfügung vom 13. November 2018 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und erhob keinen Kostenvorschuss. MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, wurde dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 27. November 2018 als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen. F. Die Vorinstanz hielt mit ihrer Vernehmlassung vom 30. November 2018, welche dem Beschwerdeführer am 4. Dezember 2018 zur Kenntnis gebracht wurde, vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und bestritt die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände bezüglich der Verletzung der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit weiteren Argumenten. G. Mit Replik vom 31. Dezember 2018 bemängelte der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsbeiständin – er habe sich anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen nicht frei zu seinen Vorbringen äussern können, da ihm die Möglichkeit, sich zu allen relevanten Sachverhaltselementen zu äussern, nicht gegeben worden sei, weswegen der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt worden sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
D-6131/2018 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
D-6131/2018 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung ihres Entscheids fügte die Vorinstanz im Wesentlichen an, sie zweifle an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen, da diese lediglich oberflächlich und wenig plausibel ausgefallen seien. Insbesondere habe er sich nicht detailliert zu seiner Mitgliedschaft bei der LTTE geäussert und habe ausserdem bereits seit 2008 keinen Kontakt mehr mit der LTTE gehabt, weshalb ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auch bei einer Rückkehr auszuschliessen sei. Die Schilderungen bezüglich des Besuchs des CID am (…) Oktober 2015 seien unsubstanziiert und würden einen Mangel an persönlicher Reflexion aufweisen, so dass Zweifel bestünden, er habe die von ihm geschilderten Ereignisse tatsächlich selber erlebt. Er habe nicht ausführlich darlegen können, wie er auf die Nachricht, dass nach ihm gesucht werde, reagiert habe, sondern lediglich in teilnahmsloser Weise erklärt, seine Frau habe ihn angerufen und er habe gewusst, dass sein Leben in Gefahr sei, weshalb er umgehend beschlossen habe, nach Colombo zu reisen. Auch erstaune es, warum er nichts unternommen habe, um den gesamten Inhalt der in singhalesischer Sprache verfassten Vorladung des CID zu verstehen, sondern sich mit den rudimentären Informationen seiner Ehefrau, er werde vom CID vorgeladen, zufriedengegeben und aufgrund dessen umgehend seine Ausreise beschlossen habe. Weiter erscheine es nicht glaubhaft, dass die sri-lankischen Behörden ihn erst sieben Jahre nach Beendigung seiner LTTE-Tätigkeit hätten festnehmen sollen, zumal er bereits kurz nach Ende des Kriegs einer umfassenden Kontrolle durch die sri-lankischen Behörden unterzogen worden sei, so dass sie über ihn informiert hätten sein müssen. Unwahrscheinlich erscheine auch die Erklärung, dass die sri-lankischen Behörden erst nach 2015 Personen festgenommen hätten, da sich zahlreichen Berichten zufolge gerade seit dem Regierungswechsel im Jahr 2015 die Lage für Tamilen wesentlich entspannt habe. Wenig wahrscheinlich erscheine auch die Darstellung, er habe im Oktober 2015 – also kurz bevor ihn das CID zuhause gesucht habe – zufälligerweise die Ehefrau eines seiner ehemaligen Vorgesetzten bei der LTTE auf der Strasse angetroffen, welche ihm erzählt habe, ihr Ehemann sei einige
D-6131/2018 Tage zuvor verhaftet worden. Zudem seien auch die eingereichten Dokumente nicht geeignet, seine Vorbringen zu belegen. Schliesslich sei es zweifelhaft, dass er ein aktives Mitglied der LTTE gewesen sei, da er weder über einen Übernamen oder eine Mitgliedsnummer verfüge, noch detaillierte Kenntnisse über die LTTE habe wiedergeben können. Deshalb und weil ihn die sri-lankischen Behörden nicht rehabilitiert hätten, sei seine aktive Mitgliedschaft bei der LTTE zu bezweifeln. Dementsprechend müsse davon ausgegangen werden, er habe seine Informantentätigkeit als Zivilist und nicht als aktives LTTE-Mitglied ausgeführt. Da er nach Beendigung des Krieges mehrere Jahre von den Behörden unbehelligt im Heimatland habe leben können, sei nicht davon auszugehen, dass ein Verfolgungsinteresse seitens der Behörden bestehe, er in den Fokus der heimatlichen Behörden gelangen und in asylrechtlicher Weise verfolgt werden würde. Schliesslich seien keine individuellen Gründe vorhanden, welche gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen würden, da verschiedene Familienangehörige sowie ein weiteres Beziehungsnetz vorhanden sei, welches bei einer Wiedereingliederung behilflich sein werde, so dass bei einer Rückkehr die Gefahr einer existenzbedrohenden Lage nicht bestehe. 4.2 Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, er habe seine Tätigkeit bei der LTTE nicht genügend detailliert und glaubhaft darlegen können, weil er keine Möglichkeit zur freien Erzählung anlässlich der Bundesanhörung erhalten habe, weshalb er kein umfassendes Bild seiner Erlebnisse habe wiedergeben und an der Sachverhalterhebung mitwirken können. Somit sei das rechtliche Gehör verletzt worden. Dabei sei er tatsächlich Mitglied der LTTE gewesen und nicht nur ein ziviler Informant, zudem sei in seiner Familie niemand rekrutiert worden und aus diesem Grund habe er sich dem Druck der LTTE beugen und sich für sie engagieren müssen. Weiter sei es durchaus glaubhaft, dass er nach dem Telefongespräch mit seiner Ehefrau, welche ihn über den Besuch des CID informiert habe, umgehend nach Colombo gereist sei. Schliesslich habe er erst kurz zuvor erfahren, dass sein ehemaliger Vorgesetzter der LTTE verhaftet worden sei und er dasselbe Schicksal zu erwarten habe. Auch habe ihn der Erhalt der Vorladung des CID weiter in seinem Fluchtvorhaben bestärkt. Insgesamt habe er detailreich dargelegt, wie er in Sri Lanka verfolgt worden sei. Er sei als Flüchtling anzuerkennen, da es unerheblich sei, ob er als LTTE-Mitglied in kämpferische Aktivitäten involviert gewesen sei oder nicht. Es sei einzig entscheidend, was ihm die staatlichen Behörden unterstellen würden. Zudem verfüge er über ein verschärftes Profil, da er bereits im Rahmen der (…) Befragungen im Jahr 2010 in den Fokus der Behörden geraten sei. Bereits
D-6131/2018 damals habe man ihm unterstellt, die LTTE zu favorisieren und über geheime Waffenverstecke informiert zu sein. Die Festnahme seines ehemaligen Vorgesetzten habe die Bedrohungssituation für ihn kurz vor seiner Ausreise zusätzlich verstärkt und er sei aus objektiver und subjektiver Sicht einer drohenden Verfolgung durch die heimatlichen Behörden ausgesetzt. Bei einer Rückkehr habe er mit Folter und unmenschlicher Behandlung zu rechnen, weshalb ein Wegweisungsvollzug nicht zulässig sei. 4.3 In ihrer Vernehmlassung entgegnete die Vorinstanz zum Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Beschwerdeführer habe die Gelegenheit erhalten, sich zu allen wesentlichen Sachverhaltselementen zu äussern, zudem seien ihm zu den wesentlichen Punkten offene Fragen gestellt worden. Ausserdem sei ihm am Ende der Anhörung die Möglichkeit gegeben worden, sich zu weiteren, noch nicht erörterten Vorbringen zu äussern, was er jedoch unterlassen habe. Aus diesem Grund sei keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erkennen. 4.4 Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, das rechtliche Gehör sei sehr wohl verletzt, da die befragende Person durch ihre Fragen bereits vorgängig und basierend auf der BzP entschieden habe, welche Ereignisse für den Asylentscheid relevant sein würden. Deshalb sei es durchaus möglich, dass es weitere Sachverhaltselemente in der BzP gegeben habe, welche jedoch aus Zeitmangel nicht erörtert werden konnten. Schliesslich verweist er auf das Handbuch des SEM, gemäss welchem es Pflicht sei, einleitend offene Fragen zu den Asylgründen zu stellen. 5. 5.1 Die formelle Rüge, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, indem dem Beschwerdeführer ungenügend Raum für eine freie Darlegung und eigene Wortwahl seiner Asylvorbringen gegeben worden sei, erweist sich als unbegründet. Dasselbe gilt für die in der Replik bemängelte Befragungstechnik der Vorinstanz während der Bundesanhörung zu den Asylgründen. 5.2 Die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), wobei alle rechtserheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen sind (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu
D-6131/2018 äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn ob sich die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn die betroffene Person gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 134 I 183 E. 4.1, 124 V 180 E. 1a). Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbar unbehelflich sind (vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die einschlägige Literatur; SUTTER, a.a.O., Kommentar VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2). 5.3 Dem Anhörungsprotokoll ist nicht zu entnehmen, dass die vom Beschwerdeführer bemängelte Befragungstechnik oder die Atmosphäre eine hinreichende Sachverhaltsabklärung verhindert hätten. So wurden dem Beschwerdeführer zu den wesentlichen Punkten offene Fragen gestellt und ihm die Gelegenheit gegeben, sich detailliert und ausführlich zu seinen Tätigkeiten bezüglich der LTTE sowie zu den weiteren asylrelevanten Ereignissen zu äussern (vgl. act. A18/21, F14f, 39, 71). Weiter wurde ihm am Ende der Bundesanhörung zu den Asylgründen erneut die Möglichkeit gegeben, weitere Asylvorbringen oder Details zu den bereits erörterten Gründen anzubringen (vgl. act. A18/21, F146, 158). Auch dem Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung sind keine Hinweise zu entnehmen, dass die Anhörung mangelhaft oder nicht korrekt abgelaufen sei. Insgesamt ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen war, sowohl frei seine Vorbringen darzulegen, als auch auf Nachfragen hin zu antworten, weshalb die Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen ist. 6. 6.1 In materieller Hinsicht ist zunächst die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen gemäss Art. 7 AsylG zu prüfen. 6.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder
D-6131/2018 der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 6.2.1 Die Vorinstanz bezweifelte in ihrem Entscheid die vom Beschwerdeführer geltend gemachte aktive Mitgliedschaft bei der LTTE aufgrund seiner mangelnden Kenntnisse der Organisation und des von ihm lediglich rudimentär beschriebenen Rekrutierungsablaufes. So erscheint es zwar durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer durch die LTTE als Informant verpflichtet wurde und in Folge – jedoch als Zivilist – in seinem eigenen Laden Informationen zu verschiedenen Personen, wie etwa nicht ortsansässigen Personen aus anderen Gebieten, weitergeleitet hatte (vgl. act. 18/21, F14, 19-24). Hingegen ist zu bezweifeln, dass er eine weitere, respektive aktive Rolle innerhalb der LTTE innegehabt hat. So weisen seine mangelnden Kenntnisse hinsichtlich der LTTE und seine diesbezüglichen vagen sowie ungenauen Ausführungen vielmehr darauf hin, dass er zwischen 2004 und 2008 in einer eher unbedeutenden Rolle für die LTTE agierte, hingegen hauptsächlich für sein eigenes Geschäft tätig gewesen war. Auch seine weiteren Tätigkeiten wie das Ausheben von Bunkern während der Kriegszeit diente gemäss seinen eigenen Aussagen nicht primär der Organisation, sondern vor allem dem allgemeinen Schutz der Bewohner (vgl. act. 18/21, F26). Zudem blieben auch seine Angaben zur Organisation der LTTE flach und wenig substanziiert (vgl. act. 18/21, F36). Ferner konnte er nicht nachvollziehbar darlegen, inwiefern er in konkreter Hinsicht
D-6131/2018 rekrutiert und zu einem Mitglied der LTTE geworden sein soll (vgl. act. 18/21, F112-114). Schliesslich erschöpften sich die Angaben zu seiner Tätigkeit in vage gehaltenen Angaben. Weiter wich er bei der (offen gestellten) Frage bezüglich der Versammlungen aus und gab einzig als Antwort, einer seiner Vorgesetzten habe ihm mitgeteilt, jede fremde Person müsse gemeldet werden und er solle pflichtbewusst arbeiten (vgl. act. 18/21, F32). Wäre er tatsächlich ein Mitglied der LTTE gewesen, hätte er über mehr Wissen sowohl zur Struktur der LTTE als auch zum Ablauf und den Inhalten von Versammlungen verfügen müssen. Insgesamt vermögen seine Ausführungen, er sei ein aktives Mitglied der LTTE gewesen, somit nicht zu überzeugen. 6.2.2 Des Weiteren ist der Argumentation der Vorinstanz im Punkt, die vorgebrachten Ereignisse bezüglich der Verfolgung ab Oktober 2015 durch die heimatlichen Behörden seien nicht substanziiert und unpersönlich ausgefallen, zu folgen. Auch dieses Sachverhaltselement erweist sich als unglaubhaft. Seine diesbezüglichen Erklärungen erschöpfen sich in kurz gehaltenen Äusserungen und entbehren jeglichen persönlichen Empfindungen und eigenen Wahrnehmungen. So erklärte er lediglich in vager Weise, dass am (…) Oktober 2015 Personen, welche für das CID tätig gewesen seien, zu ihnen nach Hause gekommen seien und nach ihm gefragt hätten, wobei sie keinen Grund für den Besuch angegeben hätten (vgl. act. 18/21, F74). Überdies vermochte er keine weiteren Angaben über die genaueren Umstände dieses Besuches zu machen. Zudem erstaunt es, dass er umgehend nach dem Anruf seiner Ehefrau, in welchem er über den Besuch durch das CID gewarnt worden sei, direkt geschlossen habe, dass sein Leben gefährdet sei, ohne sich näher zu den Hintergründen dieses Besuches zu informieren (vgl. act. 18/21, F83-84). Eine derart überstürzte Flucht ist nicht nachvollziehbar, zumal ihm bereits 2010 nach einer Befragung durch die sri-lankischen Behörden wesentlich konkretere Gefahr gedroht haben musste, ohne dass er hernach Vorsichtsmassnahmen unternommen hätte. Ferner überzeugt es nicht, dass er nach Erhalt der Vorladung des CID vom (…) November 2015, welche in singhalesischer Sprache verfasst ist, diese nicht hat übersetzen lassen, respektive sich nicht für den konkreten Inhalt interessiert hat, sondern direkt beschloss, sein Heimatland zu verlassen. 6.2.3 Schliesslich erscheint es nicht stringent, dass er einerseits seinen durch die sri-lankischen Behörden festgenommenen ehemaligen Vorgesetzten der LTTE seit 2008 – also während rund sieben Jahren – nicht mehr kontaktiert oder gesehen haben soll und anderseits seine Ehefrau gerade
D-6131/2018 nach dessen Verhaftung zufälligerweise auf der Strasse angetroffen und in Folge auch als solche erkannt haben soll (vgl. act. 18/21, F53 und 148). Auch die Tatsache, dass er lediglich dessen Rebellennamen, nicht jedoch seinen richtigen Namen gekannt und er dennoch seine Ehefrau erkannt hat, lässt erheblich daran zweifeln, dass sich die Begegnung so zugetragen haben konnte (vgl. act. A7/12, F7.02). Zudem verblieb es eine Hypothese des Beschwerdeführers, dass diese inhaftierte Person ihn verraten würde (vgl. act. 18/21, F138), zumal ein weiterer ehemaliger Vorgesetzter bereits inhaftiert gewesen und anschliessend wieder freigekommen sei, ohne dass er verraten worden wäre (vgl. act. A18/21, F. 38 und 48). Dieses Sachverhaltselement ist somit ebenfalls als unglaubhaft einzustufen. 6.3 Vorab ist zu bemerken, dass die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer dargelegten internationalen Befragungen in den Jahren 2009 und die durch die sri-lankischen Behörden 2010 vom Bundesverwaltungsgericht nicht bezweifelt werden. Es erschliesst sich dem Gericht jedoch nicht, inwiefern diese Befragungen rund sechs Jahre später ein Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden auslösen konnten, zumal er diesbezüglich bis zu seiner Ausreise nie behelligt oder gesucht wurde, obwohl er sowohl im Flüchtlingslager in I._______ im Jahr 2009 als auch anlässlich einer Befragung rund ein Jahr später von den heimatlichen Behörden festgehalten und überprüft worden war. Auch ist nicht ersichtlich, dass er nach so langer Zeit plötzlich dennoch in den Fokus der Behörden geraten sein soll und als LTTE-Mitglied betrachtet wurde, welches über geheime Waffenverstecke informiert sein soll. Nach seiner Festnahme im April 2009 sei er von den sri-lankischen Behörden kontrolliert und zu seiner LTTE-Tätigkeit befragt worden. Er habe sich nicht für das Rehabilitationsprogramm angemeldet und dadurch erfolgreich zum Ausdruck gegeben, er hätte nichts mit den LTTE zu tun gehabt, zumal auch kaum jemand von seinen Tätigkeiten bei den LTTE gewusst habe (vgl. act. A18/21, F39-41, 51), ohne in Folge den Behörden gegenteilig aufzufallen. Schliesslich ist davon auszugehen, dass die Behörden ihn bereits gründlich durchleuchtet und anlässlich der Vorladung vom (…) November 2010 befragt haben, wobei ihm dort gesagt wurde, dass er erneut vorgeladen würde, wenn man der Meinung sei, dass er Verbindungen zu den LTTE aufweise, was allerdings nie geschehen ist (vgl. act. A18/21, F57-66). Deshalb muss angenommen werden, ein allfälliges behördliches Interesse an ihm sei damit weggefallen. Alsdann erscheint es nicht schlüssig, warum er plötzlich im Jahr 2015 als LTTE-Mitglied von der sri-lankischen Behörden angeschaut werden sollte, obwohl es bereits vorher genügend Gelegenheiten gegeben hätte, ihn erneut vorzuladen.
D-6131/2018 Ein kausaler Zusammenhang zwischen den Befragungen aus dem Jahr 2010 und seiner legal erfolgten Ausreise 2015 ist nicht ersichtlich. 6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine Vorbringen glaubhaft darzulegen und eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen. 7. Schliesslich bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer über ein erhöhtes Risikoprofil verfügt und ihm bei einer Wiedereinreise ins Heimatland eine asylrelevante Verfolgung droht oder drohen könnte. 7.1 Gemäss dem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Situation von Rückkehrern aus Europa respektive der Schweiz, hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. E. 8.3) und orientiert sich dabei an verschiedenen Risikofaktoren, welche sich begünstigend für Verhaftung oder Folter auswirken. Dabei unterscheidet das Gericht die zwischen stark risikobegründenden und schwach risikobegründeten Faktoren. Bei den ersteren handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zur LTTE oder deren finanzielle Unterstützung, einem Eintrag in der sog. «Stop-List», aber auch die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen. Unter schwach risikobegründete Faktoren einer Überprüfung durch die sri-lankischen Behörden fallen in vermindertem Mass Personen, welche über keine erforderlichen Heimatpapiere verfügen, welche zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren (vgl. E. 8.12. bis E. 8.5.5.). Das Gericht wägt im Sinne einer Einzelfallprüfung ab, ob die glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Verfolgung darstellen. Dabei wird insbesondere geprüft, ob die rückkehrende Person von den sri-lankischen Behörden als bestrebt gilt, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen (E. 8.5.1.) 7.2 Der Beschwerdeführer konnte insgesamt nicht schlüssig und glaubhaft darlegen, dass er zum Zeitpunkt seiner Widereinreise ins Heimatland der Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden ausgesetzt sein würde. Zudem ist er problemlos mit dem eigenen Pass legal ausgereist und erfüllt keine weiteren Risikofaktoren. Daher erscheint es unwahrscheinlich, dass
D-6131/2018 er bei seiner Rückkehr ernsthaften Nachteilen ausgesetzt wäre und die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich ziehen würde. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3
D-6131/2018 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.5 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter
D-6131/2018 Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Zu den individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere das Vorhandensein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation. 9.6 Auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand vermögen nichts daran zu ändern (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, https://www.nzz.ch/../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistschemterror-ld.1476769; NZZ vom 25. April 2019, Polizei nimmt weitere 16 Verdächtige fest – was wir über die Anschläge in Sri Lanka wissen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissenwas-unklar-ist-ld.1476859; New York Times [NYT], What We Know and Don’t Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosionsupdates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage, alle abgerufen 15. August 2019). 9.7 Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass individuelle Gründe, welche gegen einen Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka sprechen würden, vorliegen. Der Beschwerdeführer verfügt über ein familiäres Netz, welches ihm im Heimatland bei einer Reintegration behilflich sein kann. Er hat während mehreren Jahren für sich, seine Ehefrau sowie seine drei Kinder gesorgt und war finanziell unabhängig. Gemäss den Akten sind zudem keine medizinischen Probleme ersichtlich, welche einen Wegweisungsvollzug hemmen könnten. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
D-6131/2018 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 13. November 2018 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 11.2 Mit Eingabe vom 31. Dezember 2018 reichte die Rechtsbeiständin eine Kostennote in der Höhe von Fr. 1295.– ein. Dabei ging sie von einem Stundenansatz von Fr. 200.– aus. Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2018 wurde darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer nicht-anwaltlichen Vertretung bei einer amtlichen Rechtsvertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– ausgegangen werde (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). In der Kostennote wird eine Dossiereröffnungspauschale erhoben. Die Eröffnungspauschale wird praxisgemäss nicht vergütet. Das Honorar ist entsprechend zu kürzen, der Stundenansatz auf Fr. 150.– herabzusetzen und der amtlichen Rechtsbeiständin ein Honorar von gerundet Fr. 958.– (inklusive Auslagen) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6131/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 958.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Martina Von Wattenwyl
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