Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6027/2017
Urteil v o m 2 1 . November 2019 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. September 2017 / N (…).
D-6027/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, gelangte eigenen Angaben zufolge am 20. April 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags im damaligen Empfangsund Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte. Am 29. April 2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) sowie am 11. September 2015 einlässlich angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus dem Distrikt D._______ und habe dort bis zu seiner Flucht mit seiner Grossmutter väterlicherseits gelebt. Er habe einen Universitätsabschluss in (…) absolviert und zuletzt als (…) gearbeitet. Seine Eltern, zwei Schwestern sowie eine Tante und vier Onkel würden in der Schweiz wohnen. Im Jahr (…) sei es zu einer grossen Razzia gekommen und alle Leute im Dorf seien mitgenommen worden. Alle hätten an einem «Kopfnicker» vorbeigehen müssen, der Personen identifiziert habe. Seine zwei Brüder hätten problemlos vorbeigehen können, er jedoch sei identifiziert worden und habe dort warten müssen. Kurze Zeit danach habe er mit seiner Mutter nach Hause gehen können. Ein Cousin sei damals ebenfalls identifiziert und festgenommen worden und gelte seither als verschollen. Im Zusammenhang mit dem Heldenfeiertag im Jahr (…) habe die Armee den Studenten verboten, an der Feier teilzunehmen. Da er und andere Studierende sich dieser Auflage jedoch widersetzt hätten, seien sie festgenommen, befragt und erst nach einigen Stunden wieder freigelassen worden. Armeeangehörige hätten ausserdem etwa im Jahr (…) wiederholt nach dem Aufenthaltsort seines Vaters und seines verschollenen Bruders gefragt. Trotz seines Studiums habe er keine Stelle bekommen, weshalb er der Partei Tamil National Alliance (TNA) beigetreten sei und angefangen habe, während den Wahlen für diese unentgeltlich zu arbeiten. Für die TNA habe er Propaganda gemacht, Plakate geklebt und Flugblätter verteilt. Deshalb sei er etwa Anfangs November 2014 einmal von zwei oder drei Personen der Leute der Eelam People’s Democratic Party (EPDP) angehalten worden. Diese hätten ihm verboten, weiterhin für die TNA tätig zu sein, und versucht, ihn für die Propagandaarbeit der EDPD zu gewinnen, und ihm im Gegenzug Hilfe bei der Stellensuche angeboten. Am 20. November 2014 sei es ausserdem zu einem Vorfall gekommen: Als er in seiner Wohngegend mit Bekannten vom (…) und vom (…) Flugblätter verteilt
D-6027/2017 habe, seien EPDP-Leute gekommen, hätten sie geschlagen und weggejagt. Obwohl er diesen Vorfall der TNA gemeldet und mit einem Parlamentarier darüber gesprochen habe, sei nichts unternommen worden. Daraufhin sei er von den EPDP-Leuten zwei, drei Mal vergeblich zu Hause gesucht worden. Über seine Grossmutter hätten sie ihm ausrichten lassen, dass er in Schwierigkeiten geraten werde, falls er weiterhin für die TNA arbeite, weshalb er sich schliesslich zur Flucht entschieden habe. Mit einem gefälschten beziehungsweise mit seinem eigenen Pass habe er Sri Lanka verlassen. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka fürchte er sich vor Problemen vor allem wegen seines Auslandaufenthalts und seines Vaters. Zur Stützung seiner Vorbringen legte er seine Identitätskarte, einen Geburtsregisterauszug mit englischer Übersetzung (beides im Original), eine Passkopie, eine Kopie des Studentenausweises sowie zwei Unterstützungsschreiben ins Recht. B. Mit Verfügung vom 18. September 2017 – eröffnet am 20. September 2017 – stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an. Gleichzeitig forderte es den Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis am 13. November 2017 zu verlassen, andernfalls er in Haft genommen und unter Zwang in seinen Heimatstaat zurückgeführt werden könnte. Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass die geltend gemachte Festnahme infolge einer Razzia im Jahr (…) als asylirrelevant einzustufen sei. Aus den Schilderungen gehe nicht hervor, dass diese Festnahme zu zukünftigen Verfolgungsmassnahmen geführt habe, womit es sich um ein abgeschlossenes Ereignis handle. Auch die kurzzeitige Festnahme im Jahr (…) während der Feier des Heldentages vermöge das Kriterium der Asylrelevanz nicht zu erfüllen. So sei er lediglich während einigen Stunden festgehalten und befragt worden. Anschliessend sei er wieder freigelassen worden und habe unbescholten auf den Campus zurückkehren können. Nach diesem einmaligen Vorfall habe er sodann bis zur Ausreise nie wieder Kontakt mit der Armee gehabt. Dieses Ereignis sei demnach ebenfalls als abgeschlossenes Ereignis zu qualifizieren. Die vorgebrachten Drohungen und die Gewaltanwendung durch Angehörige der EPDP als Reaktion auf die Tätigkeiten für die TNA seien unglaubhaft geschildert worden. Überdies seien auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine zukünftige Bedrohung ersichtlich. An dieser Einschätzung könnten
D-6027/2017 auch die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel nichts ändern, da diesen der Charakter eines Gefälligkeitsschreibens zukomme. Es seien ferner keine Risikofaktoren erkennbar, die bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermöchten. Ebenfalls würden keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Beschwerdeführer stamme aus B._______ im Distrikt D._______ und habe bis zur Ausreise in der Nordprovinz bei seiner Grossmutter gelebt, wo sich auch noch weitere Verwandten aufhalten würden. Ausserdem verfüge der junge, gesunde Beschwerdeführer über einen Universitätsabschluss und mehrere Jahre Berufserfahrung. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Willkürverbotes, eventualiter des rechtlichen Gehörs, eventualiter der Begründungspflicht aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung in den Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut worden seien. Gleichzeitig habe das Bundesverwaltungsgericht zu bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien. Das SEM sei anzuweisen, ihm sämtliche nicht öffentlich zugängliche Quellen aus dem Länderbericht des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka zur Einsicht zukommen zu lassen, und es sei ihm eine angemessene Frist zur anschliessenden Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zur Begründung seiner Rechtsmitteleingabe führte er im Wesentlichen aus, der Umstand, dass er auch aufgrund der Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) seines Vaters, dem in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, aus Sri Lanka haben fliehen müssen, werde in der
D-6027/2017 angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt. Das SEM habe es unterlassen, die Asylakten seines Vaters beizuziehen oder ihn eingehend zu den Fluchtgründen seines Vaters und deren Verbindungen zu seiner Flucht zu befragen. Es ergebe sich somit die Situation, dass der Ursprung des behördlichen Verfolgungsinteressens an ihm (dem Beschwerdeführer) missachtet worden sei. Er habe an mehreren Stellen dargelegt, dass seine Asylgründe mit denjenigen seines Vaters zusammenhängen würden und dass auch weitere Familienangehörige aufgrund des LTTE-Hintergrunds seines Vaters von den sri-lankischen Behörden behelligt worden seien. Für das Vorliegen einer Reflexverfolgung spreche auch, dass die Mutter und die Schwestern bereits in die Schweiz hätten fliehen müssen und ein Bruder von den sri-lankischen Sicherheitskräften mitgenommen worden sei. Das SEM hätte zur vollständigen und korrekten Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts auch die entsprechenden Asyldossiers der zahlreichen anderen Verwandten in der Schweiz beiziehen müssen. Die vorinstanzliche Argumentation, die früheren Verhaftungen aus den Jahren (…) und (…) als abgeschlossene Ereignisse zu qualifizieren, würden den Erkenntnissen aus dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E- 1866/2015 widersprechen. Danach führe eine frühere Verhaftung im Falle einer Rückschiebung nach Sri Lanka zu einer asylrelevanten Verfolgung. Seine politischen Aktivitäten seien in den Länder- und Fallkontext zu stellen. Seine Vorbringen würden in ihrer Gesamtheit zu einer asylrelevanten Verfolgung führen. Damit sei der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt worden. Weiter sei die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM bezüglich der geltend gemachten Verfolgungshandlungen durch die EPDP im Herbst 2014 mangelhaft ausgefallen. Die Argumentation des SEM sei zudem unzulässig, weil die für den Entscheid verantwortliche Sachbearbeiterin die Anhörung nicht selber durchgeführt und dadurch auch keinen persönlichen Eindruck von ihm habe. Die Glaubhaftigkeitsprüfung sei nicht zuletzt haltlos, da er Beweismittel zu seinem politischen Profil und der daraus resultierenden behördlichen Verfolgung beigebracht habe. Dies verletze den im Asylrecht geltenden Grundsatz des Vorranges des Beweises vor der Glaubhaftmachung. Schliesslich habe das SEM ihm vor Erlass des angefochtenen Entscheids kein rechtliches Gehör gewährt, obwohl die Anhörung mehr als zwei Jahre zurückgelegen habe. Dadurch habe sich die Konstellation ergeben, dass sich in der Zwischenzeit asylrelevante Sachverhalte ergeben hätten, die dem SEM beim Erlass der Verfügung nicht bekannt gewesen seien. Er habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Da er nicht über die relevanten Hintergrundinformationen zur Situation in Sri Lanka verfüge und zudem aus sprachlichen Gründen und Unvertrautheit mit den administrativen Abläufen nicht in der Lage gewesen sei, die
D-6027/2017 Asylbehörden entsprechend zu informieren, könne sich das SEM auch nicht auf die Mitwirkungspflicht berufen. Damit würden auch zentrale Empfehlungen von Professor Walter Kälin missachtet werden, die dieser in seinem Rechtsgutachten vom 24. März 2014 abgegeben habe. Im Weiteren sei bei der vorgenommenen Glaubhaftigkeitsprüfung betreffend die Behelligungen durch die Angehörigen der EPDP die Begründungspflicht verletzt worden, da das SEM nicht dargelegt habe, welche zusätzlichen Informationen es erwartet habe. Es wäre verpflichtet gewesen, ihm zusätzliche Fragen zu stellen und ihm die Möglichkeit zur weiteren Stellungnahme zu geben. Es werde ausdrücklich verlangt, dass die Akten N (…) einer am (…) (recte: …) nach Sri Lanka ausgeschafften Person beigezogen würden. Der Beschwerde legte er mehrere Beweismittel, namentlich eine Ausweiskopie seines Vaters mit einer unterschriebenen Erklärung betreffend Aktenbeizug, eine Ausweiskopie von E._______, eine Fotografie der Heldentafel bezüglich seiner im Kampf gefallenen Tante sowie einen Auszug aus einem Video von einer exilpolitischen Tätigkeit, bei. D. Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2017 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer das Spruchgremium vorbehältlich allfälliger Änderungen durch Stellvertretungen bei Abwesenheiten mit. Hinsichtlich des Antrags auf eine Bestätigung, dass der Spruchkörper zufällig zusammengesetzt worden sei, verwies sie auf die betreffenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1). Ferner wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, und zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten ein Kostenvorschuss erhoben. E. Am 17. November 2017 wurde der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet. Gleichzeitig brachte der Beschwerdeführer vor, dass mit dem Verweis auf das Geschäftsreglement der gestellte Antrag nicht behandelt sei, zumal dieses sowohl die Möglichkeit einer zufälligen als auch einer beeinflussten Auswahl des Spruchgremiums vorsehe. F. Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2018 wurde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.
D-6027/2017 G. In seiner Vernehmlassung vom 2. Februar 2018 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde und führte unter anderem aus, dass die Akten zum Asylverfahren des Vaters sowie weiterer Verwandten des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall als unerheblich respektive ohne kausalen Zusammenhang eingestuft und daher nicht beigezogen worden seien. Der Beschwerdeführer habe auch keine zukünftig drohende Reflexverfolgung wegen des familiären Hintergrundes aufzuzeigen vermocht. So würden dem SEM keine konkreten Hinweise vorliegen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des LTTE-Hintergrundes des Vaters sowie des allgemeinen familiären Hintergrundes konkrete Nachteile hätten entstanden sein sollen oder er solche zu befürchten habe. Ein Bezug der Akten des Vaters sowie weitere Abklärungen zum familiären Hintergrund seien dem SEM aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers hierzu als nicht zwingend notwendig erschienen. In Bezug auf das bemängelte Unterlassen einer Risikofaktorenprüfung sei der Beschwerdeführer auf Punkt 2 der Verfügung verwiesen, wo diese ausführlich abgehandelt worden sei. An dieser Einschätzung vermöchten auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Berichte nichts zu ändern, zumal sie auch keinen direkten Bezug zum vorliegenden Fall aufweisen würden. H. Am 20. Februar 2018 replizierte der Beschwerdeführer und reichte weitere Beweismittel ein. Dabei führte er namentlich aus, seine Vorbringen seien unter dem Gesichtspunkt der Reflexverfolgung zu prüfen. Sodann erfülle er aufgrund seiner sehr frühen Unterstützungsaktivitäten für die LTTE, seines Engagements für den Heldengedenktag im Jahr (…), seinen weiteren Aktivitäten für die TNA sowie des exilpolitischen Engagements in den Augen der sri-lankischen Behörden ein separatistisches Profil. Dieses komme bedingt durch die Aufmerksamkeit, die ihm bei einer Rückschaffung nach Sri Lanka sicher sei, zum Vorschein, weshalb er gefährdet sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
D-6027/2017 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – mit nachfolgender Ausnahme – einzutreten. 1.5 Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer das Spruchgremium mitgeteilt und auf das Geschäftsreglement für das Bundesverwaltungsgericht verwiesen. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 17. November 2017 indes erneut explizit die Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers. Auf diesen Antrag ist unter Hinweis auf das Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4 nicht einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Der Beschwerdeführer rügt unter anderem, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt.
D-6027/2017 Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 3.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] auch das Recht) an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (a.a.O.). 3.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-
D-6027/2017 zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (a.a.O. E. 3.3 m.w.H.). Das Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs sieht insbesondere vor, dass die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte. Eng mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) – ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs – verbunden. So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse an der Geheimhaltung der betreffenden Akten vorhanden ist (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, muss ihr die Behörde indes von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Dabei hat jeder Beschränkung des Einsichtsrechts eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen voranzugehen, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (a.a.O.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet schliesslich auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, dass jegliche Abklärungen schriftlich festzuhalten, zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren sind. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein und es muss ersichtlich sein, wer die Akten erstellt hat und wie sie zustande gekommen sind (a.a.O.).
D-6027/2017 3.3 Zunächst ist festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die Risikofaktorenprüfung nicht nur unvollständig, sondern auch inhaltlich falsch ausgefallen ist. So führt das SEM einerseits aus, der Beschwerdeführer habe Sri Lanka vor (…) Jahren und (…) Monaten verlassen (vgl. S. 6 der angefochtenen Verfügung), was vorliegend unzutreffend ist. Andererseits erwägt es, dass die rund (…)jährige Landesabwesenheit keine Gefährdung zu begründen vermöge (vgl. S. 5 der angefochtenen Verfügung). Dies ist ein klarer Hinweis dafür, dass das SEM im Rahmen der Risikofaktorenprüfung der erforderlichen Sorgfalt nicht nachgekommen ist, geht es immerhin doch um die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Im Weiteren wird nicht nur der Umstand, dass dem Vater in der Schweiz Asyl gewährt wurde, unberücksichtigt gelassen, sondern auch die Begründung für dessen Asylgewährung – unterstellte Verbindungen zu den LTTE, im Kampf für die LTTE gefallene Schwester, mehrjähriger Aufenthalt in der Schweiz, mehrere Geschwister in der Schweiz, Folterspuren, finanziell gut situiert – wird gänzlich ausgeblendet (vgl. Urteil des BVGer E-8649/2007 vom 21. November 2011 E. 5.4.6). Selbst wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer insbesondere im Zusammenhang mit einer allfälligen Reflexverfolgung wegen seines Vaters keine asylrechtlich relevanten Vorfluchtgründe hat glaubhaft machen können, und sie sich deshalb nicht veranlasst sieht, die entsprechenden Akten von Amtes wegen beizuziehen, kommt sie nicht darum herum, die im Referenzurteil E- 1866/2015 genannten Risikofaktoren für Verhaftung und Folter bei einer Rückkehr nach Sri Lanka umfassend und individuell zu prüfen (a.a.O. E. 8.4). Gemäss dem Referenzurteil sind tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene familiäre Anknüpfungspunkte zu den LTTE in jedem Fall zu prüfen, zumal diese als Hauptrisikofaktor gelten (a.a.O. E. 8.4.1). Der Beschwerdeführer legte seine Verwandtschaftsverhältnisse bereits im vorinstanzlichen Verfahren ausführlich dar und machte zudem auf Beschwerdestufe geltend, dass seine Tante für die LTTE gekämpft habe, im Kampf gefallen sei und heute als Heldin gefeiert werde. Da Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, bis zum Entscheidzeitpunkt zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG), wäre das SEM daher spätestens im Rahmen der Vernehmlassung gehalten gewesen, seine Risikofaktorenprüfung zu ergänzen. Das SEM unterliess dies jedoch nicht nur, sondern bekräftigte sogar seine – wie bereits dargelegt – fehlerhafte Risikofaktorenprüfung mit einem Verweis auf die entsprechende Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung. Im Weiteren wurde auch das – wenn auch relativ niederschwellige – exilpolitische Engagement in der Schweiz sowie die bisherigen Festnahmen in den Jahren (…) und (…), die vom
D-6027/2017 SEM nicht bestritten wurden, in der Risikofaktorenprüfung nicht berücksichtigt. 3.4 Wie vorstehend ausgeführt, ergibt sich aus dem Untersuchungsgrundsatz, dass die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig abklären muss. Indem es die Vorinstanz versäumte, die vorliegend gegebenen Risikofaktoren umfassend unter dem Gesichtspunkt der subjektiven Nachfluchtgründe zu prüfen, hat sie somit den Untersuchungsgrundsatz verletzt. 3.5 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und es rechtfertigt sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet. 4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung vom 18. September 2017 ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und anschliessenden Neubeurteilung – unter Würdigung aller entscheidwesentlichen Sachverhaltselemente – an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5. Angesichts des Verfahrensausgangs kann offengelassen werden, ob die geltend gemachte Vorverfolgung als glaubhaft gemacht erscheint. Ebenso ist auf die weiteren Anträge in der Rechtsmitteleingabe nicht einzugehen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 17. November 2017 in der Höhe von Fr. 750.– geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten.
D-6027/2017 6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Verfahren wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführung und den Schriftenwechsel zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten pauschal auf Fr. 1’500.– festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6027/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die angefochtene Verfügung vom 18. September 2017 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 750.– wird zurückerstattet. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1’500.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Martina von Wattenwyl