Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6025/2017
Urteil v o m 6 . März 2019 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiber Fabian Füllemann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. September 2017 / N (…).
D-6025/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 27. Januar 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 6. Februar 2015 wurde er zu seiner Person befragt (BzP) und am 31. Juli 2015 fand die Anhörung statt. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ in C._______. Seine Familie sei im Jahr 1996 aufgrund des Krieges ins Vanni-Gebiet gezogen. Im Jahr 2002 seien sie nach D._______ und ein Jahr später wieder nach C._______ zurückgekehrt. Seine Familie habe ab dem Jahr 2006 einen Essensstand betrieben, der auch von Angehörigen der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) besucht worden sei. Die Bewohner des Dorfes hätten ihm daher eine Unterstützung der LTTE unterstellt. Am (…) sei der Essensstand angezündet worden und niedergebrannt. Kurz zuvor sei sein älterer Bruder, E._______, auf dem Weg nach F._______ von der Armee festgenommen worden. Weil er (der Beschwerdeführer) und seine Familie danach nichts mehr von ihm gehört hätten, hätten sie bei der Armee, bei Menschenrechtsorganisationen und bei der Polizei Vermisstmeldungen aufgegeben. Er sei in der Folge durch die Eelam People’s Democratic Party (EPDP) und die sri-lankische Armee bedroht worden. Diese hätten ihm untersagt, weitere Meldungen aufzugeben. Trotzdem habe er weiter nach seinem Bruder gesucht und an Veranstaltungen teilgenommen. Später habe er dann täglich im Armeelager Unterschrift leisten müssen. Dabei sei er befragt und auch geschlagen worden. Im (…) habe er ein letztes Mal seine Unterschrift abgeben müssen; wobei er fotografiert worden sei. Auf dem Nachhauseweg sei er von Armeeangehörigen verfolgt worden, weshalb er sich bei einem Freund versteckt habe. Indessen hätten Angehörige der Armee und des Criminal Investigation Departements (CID) seine Familie aufgesucht und sich nach ihm erkundigt. Er sei dann aus Furcht vor weiteren Verfolgungsmassnahmen am (…) zu seinem jüngeren Bruder nach Indien gereist. Als dieser im (…) nach Australien gegangen sei, sei er (der Beschwerdeführer) deshalb täglich vom Cube-Branch befragt worden. Weil er auch in Indien nicht in Ruhe habe leben können, sei er schliesslich am (…) auf dem Luftweg nach Sri-Lanka zurückgekehrt. Er habe sich nach der Ankunft zwei Tage in Colombo aufgehalten. Während dieser Zeit hätten Angehörige des CID seinen Vater aufgesucht und sich nach ihm erkundigt. Deshalb sei er nicht zu seiner Familie gegangen, sondern habe sich zu einem Verwandten in G._______ begeben. Die Beamten des CID hätten mehrmals seine Familie aufgesucht
D-6025/2017 und gedroht, ihn zu töten. Er sei deshalb bis am (…) in G._______ geblieben und danach erneut aus seinem Heimatland ausgereist, wobei er von Colombo nach H._______ und weiter nach Senegal gereist sei, wo er sich ein Jahr aufgehalten habe. Von Dakar aus sei er im Januar 2015 nach Istanbul geflogen und von dort auf dem Landweg am 27. Januar 2015 in die Schweiz gelangt. Der Beschwerdeführer reichte unter anderem eine Kopie seiner Familienkarte, mehrere Fotografien, verschiedene Schreiben im Zusammenhang mit seinem verschwundenen Bruder, zwei Schreiben an die schweizerische Vertretung sowie Zeitungsberichte zur Festnahme des Bruders zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 21. September 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 23. Oktober 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht, aufzuheben und deswegen, eventuell zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung, ans SEM zurückzuweisen. In einem Eventualbegehren zu diesen Kassationsanträgen ersuchte er darum, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, subeventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In formeller Hinsicht ersuchte er darum, es sei ihm unverzüglich das Spruchgremium im vorliegenden Verfahren mitzuteilen und zu bestätigen, dass dieses tatsächlich zufällig ausgewählt worden sei. Ferner sei das SEM anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka (in der Beschwerdeschrift einzeln aufgezählt) offenzulegen, wobei ihm danach eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen sei. Für den Fall eines materiellen Entscheides stellte er im Rahmen der Beschwerdebegründung verschiedene Beweisanträge.
D-6025/2017 Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2017 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer antragsgemäss den für das Verfahren zuständigen Spruchkörper zusammen mit dem zuständigen Gerichtsschreiber bekannt und wies den Antrag um Offenlegung sämtlicher nicht öffentlicher Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka und die diesbezügliche Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab. Überdies forderte sie den Beschwerdeführer auf, innert 30 Tagen ab Erhalt die in der Rechtsmitteleingabe erwähnten Beweismittel einzureichen sowie bis am 17. November 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– zu leisten. Der Kostenvorschuss wurde am 17. November 2017 bezahlt. E. Mit Schreiben vom 21. November 2017 machte der Beschwerdeführer geltend, sein Antrag auf Mitteilung des Auswahlprozederes des Spruchkörpers sei noch nicht behandelt worden. Es sei ebenfalls darzulegen, ob – aufgrund des gleichen Familiennamens – zwischen der Instruktionsrichterin und dem (damals zuständigen) Drittrichter ein Verwandtschaftsverhältnis bestehe. F. Mit Schreiben vom 24. November 2017 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass kein Verwandtschaftsverhältnis zum (damals zuständigen) gleichnamigen Drittrichter bestehe. Ferner hielt sie fest, dass er mit Zwischenverfügung vom 2. November 2017 auf die einschlägigen Bestimmungen des Geschäftsreglements des Bundesverwaltungsgerichtes hingewiesen worden sei. Überdies bestehe kein Anspruch auf zufällige Zusammensetzung eines Spruchkörpers respektive auf Bestätigung einer zufälligen Zusammensetzung. G. Der Beschwerdeführer beanstandete mit Eingabe vom 11. Dezember 2017 die Behandlungsweise des Antrags, ihm die zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers mitzuteilen, und ersuchte erneut um Offenlegung der Quellen des Lagebildes der Vorinstanz vom 16. August 2016. Ferner machte er geltend, am 27. November 2017 am Heldengedenktag in Freiburg teilgenommen zu haben.
D-6025/2017 Der Beschwerdeführer reichte das genannte Lagebild mit durch den Rechtsvertreter geschwärzten Textstellen sowie mehrere Fotografien zu den Akten. H. Die Vernehmlassung des SEM ging am 18. April 2018 beim Gericht ein. I. Der Beschwerdeführer replizierte am 3. Mai 2018 unter Beilage einer Kopie der Vernehmlassung des SEM im Verfahren D-4794/2017 vom 8. November 2017.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Der Antrag um Bekanntgabe des Spruchkörpers sowie Bestätigung der Zufälligkeit dessen Auswahl wurde mit Zwischenverfügung vom 2. November 2017 (sowie mit Schreiben vom 24. November 2017) praxisgemäss behandelt. Das Gericht hat im Urteil E-1526/2017 vom 26. April 2017 ausführlich dargelegt, warum kein Anspruch auf die Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung des Spruchkörpers besteht (vgl. a.a.O. E. 4.1 – 4.3). Überdies kam das Gericht im Urteil D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 (zur Publikation vorgesehenen) zum Schluss, dass der entsprechende Antrag als unzulässig zu bezeichnen ist (vgl. a.a.O. E. 4; E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1; vgl. auch Entscheid der Verwaltungskommission des Bundesgerichts 12T_3/2018 vom 28. Mai 2018 E. 2.4). Es erübrigt
D-6025/2017 sich somit, auf die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers weiter einzugehen. 3.2 Der Antrag auf Akteneinsicht beziehungsweise Offenlegung der Quellen des Lageberichts des SEM „Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016“ und Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung wurde – entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers – mit Zwischenverfügung vom 2. November 2017 abgewiesen. Darauf ist deshalb ebenfalls nicht mehr einzugehen. Der in der Eingabe vom 11. Dezember 2017 nochmals gestellte Antrag auf Offenlegung der Quellen ist unter Verweis auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 2. November 2017 erneut abzuweisen. 3.3 Angesichts des Ergebnisses der nachfolgenden Erwägungen erübrigt es sich, über die weiteren im Rahmen der Beschwerdebegründung gestellten prozessualen Anträge zu befinden. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM kam in angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG und an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden. So sei das zentrale Vorbringen einer Verfolgung durch
D-6025/2017 die sri-lankischen Behörden – namentlich Armee und CID – nicht glaubhaft. Sämtliche diesbezüglichen Schilderungen seien unsubstantiiert, oberflächlich und vage ausgefallen. Weiter sei sein Engagement für den verschwundenen Bruder als Ursprung seiner Probleme sowie die Unterschriftsleistung im Armeelager als nachgeschoben zu werten. Ferner sei nicht nachvollziehbar, weshalb nach seiner Rückkehr aus Indien der CID ein Interesse an seiner Person hätte haben sollen. Auch seine problemlose Einund Ausreise trage zur Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen bei. Schlussendlich reiche die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie sowie die Landesabwesenheit praxisgemäss nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr auszugehen. Daneben seien keine weiteren Risikofaktoren erkennbar, weshalb kein begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 5.2 In der Rechtsmittelschrift wendete der Beschwerdeführer ein, das SEM habe in mehrfacher Hinsicht das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und falsch festgestellt. Angesichts des Ergebnisses der nachfolgenden Erwägungen wird auf diese formellen Rügen nur soweit für den Entscheid wesentlich eingegangen. 6. Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissberger (Hrsg.) 2. Aufl. 2016, Art. 12 VwVG N 15 ff.; KÖLZ/ HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043 ff.). 7. 7.1 Aufgrund der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als erstellt, dass der Bruder des Beschwerdeführers im (…) verschwunden ist; auch in verschiedenen Zeitungsartikeln wurde über den Bruder berichtet (vgl. SEM act. E13, BM 10-
D-6025/2017 12). Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge wurde der Bruder damals von der sri-lankischen Armee festgenommen (vgl. insbesondere SEM act. E13, BM 17). 7.2 Der Beschwerdeführer respektive seine Familie haben über das Verschwinden des Bruders Meldungen an verschiedene sri-lankische Institutionen und internationale Organisationen erstattet (vgl. SEM act. E13, insb. BM 3, 4, 7, 14, 17). Unter anderem ist dem Rapport der „Working Group on Enforced or Involuntary Disapperances“ des Human Rights Councils der Vereinten Nationen (folgend: Arbeitsgruppe) zu entnehmen, dass ein Verfahren unter der Nummer „[…]“ eröffnet wurde (vgl. SEM act. E13, BM 17, S. 1-2). Auch im auf Rechtsmittelebene eingereichten – öffentlich zugänglichen – Bericht der Arbeitsgruppe an die Generalversammlung der Vereinten Nationen vom (…) wird der Bruder explizit unter Nennung besagter Verfahrensnummer erwähnt (Beschwerdebeilage 8, S. 167). Die srilankische Regierung wurde sodann im Zuge jenes Verfahrens am (…) aufgefordert, sich zum Verschwinden des Bruders zu äussern (vgl. SEM act. E13, BM 17, S. 1-2). Eine Antwort der Regierung ging der Arbeitsgruppe am (…) zu (vgl. SEM act. E13, BM 17, S. 1-2). Die Arbeitsgruppe übermittelte den Fall des Bruders im (…) erneut der sri-lankischen Regierung und drückte dabei die Hoffnung aus, dass geeignete Untersuchungen zur Klärung des Schicksals und Verbleibs des Bruders des Beschwerdeführers eingeleitet würden (vgl. SEM act. E13, BM 17, S. 3). Es ist demnach von einer gewissen Bekanntheit und Publizität des Falles und auch von einem gewissen internationalen Druck auf die Regierung Sri Lankas zur Klärung des Verbleibs des Bruders auszugehen. 7.3 In Sri Lanka kommt es bis heute zur Behelligung von Personen, welche sich für das Schicksal von Verschwundenen einsetzen (vgl. The Office of Mission Persons (OMP), Interim Report, 08.2018, abgerufen auf http://srilankabrief.org/wpcontent/uploads/2018/09/OMP-inteerim-report-Sep- 2018.pdf, Tamil Guardian, Tamil disappearances activist attacked, days after CID harassment, 11.07.2018, https://www.tamilguardian.com/content/tamil-disappearances-activist-attacked-days-after-cid-harassment, abgerufen am 19.2.2019). Dabei stehen Übergriffe der Sicherheitskräfte auf Personen, welche sich für die Aufklärung von Fällen verschwundener Personen oder Angehörigen einsetzen, oft im Zusammenhang mit Versammlungen oder Demonstrationen (vgl. Tamil Guardian, Families of disappeared threatened when protesting president's Vanni visit, 23.01.2019,https://www.tamilguardian.com/content/families-disappearedthreatened-when-protesting-presidentsvanni-visit, abgerufen am https://www.tamilguardian.com/content/tamil-disappearances-activist-attacked-days-after-cid-harassment https://www.tamilguardian.com/content/tamil-disappearances-activist-attacked-days-after-cid-harassment
D-6025/2017 19.2.2019). Es wird in den Medien auch berichtet, dass Demonstranten beim Treffen des Büros für vermisste Personen (Office of Missing Persons; OMP) in Jaffna im Juli 2018 von den Sicherheitskräften fotografiert wurden (vgl. Tamil Guardian, Families of the disappeared protest at OMP hearing in Jaffna, 14.07.2018,https://www.tamilguardian.com/content/familiesdisappeared-protest-omp-hearing-jaffna, abgerufen am 19.2.2019). Dementsprechend schrieb das australische Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT) im Mai 2018, dass Angehörige der tamilischen Gemeinschaft, welche sich für politisch sensible Themen wie vermisste Personen engagieren, von den Sicherheitskräften überwacht werden Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT), DFAT Country Information Report Sri Lanka, 23.05.2018, https://dfat.gov.au/about-us/publications/Documents/country-information-report-sri-lanka.pdf, abgerufen am 19.2.2019). Im Februar 2018 berichtete die sri-lankische Tageszeitung Daily Mirror, dass der sri-lankische Militärattaché gegenüber Demonstrierenden für vermisste Personen in London, die Halsabschneider-Geste gezeigt habe. Die Behörden liessen darauf verlauten, dass Brigadier Priyankara Fernando suspendiert wurde – Daily Mirror berichtete jedoch einen Tag später, dass Fernando wieder eingesetzt worden sei. Der Brigadier wurde nach Sri Lanka zurückbestellt und in Grossbritannien wird ein Verfahren gegen ihn angestrebt – Disziplinarische Massnahmen gegen Priyankara Fernando gibt es jedoch keine (vgl. DailyMirror, SL minister counsellor in London suspended, 06.02.2018, http://www.dailymirror.lk/article/SLminister-counsellor-in-London-suspended-145315.html, DailyMirror, London Defence Attaché back to work on MS orders, 07.02.2018, http://www.dailymirror.lk/article/London-Defence-Attach%C3%A9-back-to-work-on-MS-orders- 145381.html, Journalists for Democracy in Sri Lanka (JDS), Sri Lankan brigadier summoned to UK court for ‘throat slit’ threat, 19.01.2019, http://www.jdslanka.org/index.php/news-features/politics-a-current-affairs/846-srilankan-brigadier-summoned-to-uk-court-for-throat-slit-threat, abgerufen am 19.2.2019). 7.4 Der Beschwerdeführer hat bei der Anhörung vor dem SEM (vgl. SEM act. A12) mehrfach und in verschiedenem Zusammenhang vorgebracht, dass er es gewesen sei, der das Verschwinden seines Bruders bei den Behörden gemeldet habe (a.a.O. F80, 106 ff., 112). Sein konkretes diesbezügliches Engagement beziehungsweise das Ausmass der Aktivitäten, mit denen er sich für das Schicksal des Bruders eingesetzt hat, ist den Akten allerdings im Einzelnen nicht zu entnehmen. Nachfragen des SEM fehlen in dieser Hinsicht weitgehend. Solche wären allerdings zu erwarten gewesen, zumal den eingereichten Beweismitteln im Zusammenhang mit den https://dfat.gov.au/about-us/publications/Docu-ments/country-information-report-sri-lanka.pdf https://dfat.gov.au/about-us/publications/Docu-ments/country-information-report-sri-lanka.pdf
D-6025/2017 getätigten Anzeigen und Beschwerden wegen dem Verschwinden des Bruders – abgesehen vom Bestätigungsschreiben des Committee for investigation of disappearances vom (…) (vgl. SEM act E13, BM 14) – primär ein Engagement der Mutter, vereinzelt der Schwester, zu entnehmen ist. Ferner hat der Beschwerdeführer wiederholt dargelegt, er habe in Sri Lanka an Treffen und Kundgebungen betreffend verschwundene Personen teilgenommen (a.a.O. F80, 114 ff.). Dem Anhörungsprotokoll sind auch in diesem Zusammenhang keine Nachfragen des SEM zu entnehmen, obwohl solche zu erwarten gewesen wären, nachdem den entsprechenden Vorbringen mit Blick auf das unter E. 7.3 Ausgeführte eine Asylrelevanz nicht von vorneherein abgesprochen werden kann. Vor dem Hintergrund des in dieser Hinsicht unzureichend abgeklärten Sachverhaltes geht der Vorhalt in der angefochtenen Verfügung (Seite 4 Mitte), es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, über die Erlebnisse betreffend die Teilnahme an diversen Veranstaltungen und Demonstrationen detailliert zu berichten, fehl. 7.5 Der Beschwerdeführer hielt sich – gemäss seinen vom SEM nicht bestrittenen Angaben – seit dem (…) in Indien auf. Das Gericht teilt die Auffassung des SEM, dass die dargelegte problemlose (legale) (Wieder-)Einreise nach Sri Lanka am (…) und die erneute Ausreise am (…) Zweifel weckt. In der Tat ist es kaum glaubhaft, dass der Beschwerdeführer, der angeblich unter Beobachtung stand, sämtliche Kontrollen am Flughafen in Colombo problemlos hätte passieren können. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer bereits während seines Aufenthalts in Indien mit Blick auf eine Asylgesuchstellung in der Schweiz Beweismittel in die Schweiz gesandt hat (vgl. SEM act. A12, F. 3 ff.), stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob er seit seiner Ausreise im (…) überhaupt je nach Sri Lanka zurückgekehrt ist und – im verneinenden Fall – wie eine mehr als zehnjährige Landesabwesenheit zu beurteilen wäre. 7.6 Insgesamt erweist sich der Sachverhalt als unzureichend abgeklärt, das SEM hat seine Untersuchungspflicht verletzt. Die erforderliche Entscheidreife für ein reformatorisches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht gegeben und lässt sich auch nicht mit geringem Aufwand herstellen. Das SEM hat die gebotenen Abklärungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts daher selbst durchzuführen, wobei es allenfalls auch eine erneute Anhörung durchzuführen haben wird. 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als mit ihr
D-6025/2017 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, und die Sache ist zur Durchführung der erforderlichen Verfahrensschritte und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich damit, auf die weiteren mit der Beschwerdeschrift geltend gemachten Rügen einzugehen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 17. November 2017 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand des Schriftenwechsels zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 – 13 VGKE) sind dem Beschwerdeführer Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als Parteientschädigung zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite)
D-6025/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung des SEM vom 21. September 2017 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘500.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2‘000.– zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann
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