Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5957/2013
Urteil v o m 3 . Dezember 2013 Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter William Waeber, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Regula Frey.
Parteien
A._______, geboren B._______, C._______, geboren D._______, E._______, geboren F._______, G._______, geboren H._______, I._______, geboren J._______, K._______, geboren L._______, Afghanistan, alle vertreten durch lic. iur. Dominique Wetli, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, M._______, Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin- Verfahren); Verfügung des BFM vom 3. Oktober 2013 / N _______.
D-5957/2013 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 11. August 2013 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass die Befragungen zur Person (BzP) am 23. August 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) O._______ durchgeführt wurden, dass die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend machten, sie möchten gerne in der Schweiz bleiben, um ihrem an P._______ erkrankten Sohn die benötigte medizinische Behandlung zu ermöglichen, dass die Beschwerdeführerin C._______ zur Zeit schwanger sei und auf die Möglichkeit hoffe, {…….}, dass Italien für die Durchführung solch medizinischer Behandlungen nicht geeignet sei, dass das BFM mit Verfügung vom 3. Oktober 2013 – eröffnet am 11. Oktober 2013 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und sie aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte, dass das BFM zur Begründung seines negativen Entscheids anführte, ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass die Beschwerdeführenden am 30. Juli 2013 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist seien, dass die italienischen Behörden das Ersuchen des BFM zur Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-Verordnung) gutgeheissen hätten, womit gemäss Dublin-Assoziierungsabkommen
D-5957/2013 (DAA, SR 0.142.392.68) die Zuständigkeit zur Durchführung der Asylund Wegweisungsverfahren bei Italien liege, dass sie anlässlich des ihnen am 23. August 2013 gewährten rechtlichen Gehörs geltend gemacht hätten, ihr grosser Wunsch sei es, in der Schweiz bleiben zu dürfen, dass der von ihnen geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren habe, da es grundsätzlich nicht Sache der asylsuchenden Person sei, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen, sondern die Bestimmung des für sie zuständigen Staates alleine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten obliege, dass ihre Ausführungen die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen vermöge, dass die Überstellung an Italien – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin-II-Verordnung) – bis spätestens am 18. März 2014 zu erfolgen habe, dass sodann keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Italien bestünden, weshalb der Vollzug der Wegweisung nach Italien zulässig sei, dass der Wegweisungsvollzug nach Italien sowohl zumutbar als auch technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass ihnen die Möglichkeit offen stehe, sich nach der Überstellung bei den zuständigen Behörden in Italien als Asylsuchende registrieren zu lassen und so in die asylrechtlichen Aufnahmestrukturen aufgenommen zu werden, dass Italien an die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten (sog. Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden – unter anderem auch die medizinische Grundversorgung – beinhalte, gebunden sei,
D-5957/2013 dass im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen sei, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und der Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleistet sei, dass sie zudem – aufgrund der gesundheitlichen Situation des Sohnes E._______ – als vulnerable Personen gelten würden und diesbezüglich darauf hinzuweisen sei, dass Dublin-Rückkehrer und verletzliche Personen bei einer Überstellung nach Italien bevorzugt behandelt würden, dass für die Aufnahme von vulnerablen Dublin-Rückkehrern besondere Strukturen geschaffen worden seien, die insbesondere in {…….} vorhanden seien, dass die Beschwerdeführerin C._______ am L._______ das Kind K._______ gebar, dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. Oktober 2013 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und die Aufhebung dieser Verfügung und die Rückweisung an das BFM zur erneuten Überprüfung sowie die Anweisung der Vorinstanz, sich für die vorliegenden Asylgesuche für zuständig zu erachten und diese im nationalen Verfahren zu prüfen, beantragten sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchten, dass gleichzeitig ein ärztlicher Bericht der {…….}, datiert vom 13. September 2013, sowie eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit der {…….}, datiert vom 17. Oktober 2013, zu den Akten gereicht wurden, dass das Bundesverwaltungsgericht am 29. Oktober 2013 im Rahmen vorsorglicher Massnahmen gestützt auf Art. 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) den Wegweisungsvollzug aussetzte,
D-5957/2013 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass das am 12. Oktober 2013 geborene Kind Sina in das vorliegende Verfahren einbezogen wird, dass die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen entscheiden (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG) und auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden kann (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32–35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116 f.), dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes
D-5957/2013 vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2 S. 645), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass diesbezüglich das DAA zur Anwendung gelangt und das BFM die Zuständigkeitsfrage gestützt auf die Dublin-II-Verordnung prüfte, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-Verordnung jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienangehörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal überschritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 6 bis 13 Dublin-II-Verordnung), dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens fünf Monaten in diesem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17 bis 19 Dublin-II-Verordnung aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II-Verordnung), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylgesuch einreicht, dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsangehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels (Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-Verordnung), dass sodann jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien, die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches
D-5957/2013 eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-II- Verordnung und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-Verordnung; vgl. auch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass die Beschwerdeführenden von den italienischen Behörden erkennungsdienstlich erfasst wurden und sie gemäss Eintrag Eurodac am 30. Juli 2013 in Italien einreisten, dass der Aufenthalt in Italien von den Beschwerdeführenden explizit bestätigt wird, dass die italienischen Behörden gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung dem Gesuch um Übernahme der Beschwerdeführenden am 18. September 2013 zustimmten, dass das BFM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens ausging, dass die Beschwerdeführenden somit ohne Weiteres in einen Drittstaat (Italien) ausreisen können, welcher für die Durchführung der Asyl- und Wegweisungsverfahren staatsvertraglich zuständig ist, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtmitteleingabe im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 3 EMRK geltend machen, womit sich ein Selbsteintritt der Schweiz aufdränge, dass nämlich gestützt auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Oktober 2013 davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführenden nach ihrer Asylgesuchstellung in Italien monatelang auf die Registrierung warten müssten, wobei die Wahrscheinlichkeit der Obdachlosigkeit während dieser Zeit gross wäre, dass die Gefahr der Familientrennung bestehe, insbesondere da das italienische Kindesschutzrecht zwar einen Anspruch des Kindes auf angemessene Unterbringung beinhalte, jedoch nicht gemeinsam mit seinen Eltern, dass eine angemessene medizinische Versorgung in Italien nicht gewährleistet sei, womit sich ihr Sohn E._______ bald in einer lebensgefährlichen Situation befinden würde,
D-5957/2013 dass die Beschwerdeführenden sodann eine ungenügende Sachverhaltsabklärung der Vorinstanz rügen, so sei aus den Akten nicht ersichtlich, ob das BFM die italienischen Behörden tatsächlich über die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers E._______ informiert habe, dass das Bundesverwaltungsgericht vorweg die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zu prüfen hat, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde, dass gemäss Untersuchungsgrundsatz die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen hat und die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen muss, dieser Grundsatz jedoch nicht uneingeschränkt gilt, sondern sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG), dass aufgrund dieser Umstände die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte (vgl. Art. 12 Bst. b VwVG) und der Aktenlage zu Recht davon ausgegangen ist, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien, zumal ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt gilt, wenn in der Begründung des Entscheides ein rechtswesentlicher Sachumstand übergangen beziehungsweise überhaupt nicht beachtet wird (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286), dass nämlich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die anlässlich der Befragung geltend gemachten Befürchtungen der Beschwerdeführerenden – schwieriger Zugang zum Asylverfahren in Italien sowie mangelnde Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation ihres Sohnes E._______ – im Sachverhalt erfasste und rechtsgenüglich würdigte, dass im angefochtenen Entscheid in Bezug auf die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme festgehalten wurde, dass die Beschwerdeführenden aufgrund der aktuellen Situation als vulnerable Personen gelten und bei einer Rücküberstellung nach Italien bevorzugt behandelt würden, dass dafür in Italien besondere Strukturen geschaffen worden seien, welche insbesondere in Mailand und Rom vorhanden seien,
D-5957/2013 dass das BFM in seinem Entscheid sodann explizit darauf hinwies, dass die italienischen Behörden vom BFM bereits über die besondere Schutzbedürftigkeit ihres Sohnes E._______ sowie dessen Gesundheitszustand informiert worden seien, dass die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang rügen, aus den zugestellten Akten sei kein klarer Hinweis zu entnehmen, dass die Vorinstanz die italienischen Behörden tatsächlich, wie behauptet, über die gesundheitlichen Probleme informiert habe, dass aus der nicht edierten Akte A27/6 (Zustimmung der italienischen Behörden vom 18. September 2013) hervorgeht, dass von den italienischen Behörden eine Rückführung nach Q._______ gewünscht wurde, dass das BFM in der Folge intervenierte und – wie aus den weiteren nicht zur Edition freigegebenen Akten (A28/2 und A29/2) hervorgeht – die italienischen Behörden über die gesundheitliche Situation von E._______ informierte sowie – zur Schaffung der bestmöglichen Voraussetzungen bei einer allfälligen Rücküberstellung nach Italien – eine Änderung des Überstellungsflughafens beantragte, dass in der Folge die italienischen Behörden den Rückführungsort auf R._______ änderten (vgl. A31/1, A33/1 und A35/1), dass die Vorinstanz den diesbezüglichen elektronischen Schriftverkehr mit den italienischen Behörden im Aktenverzeichnis als interne Akten mit der Beschreibung 'Interner Mailverkehr' bezeichnete und nicht zur Edition freigab (vgl. Aktenverzeichnis Beschrieb von A28/2 und A29/2), dass dies keine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt, da die Information der Behörden des Dublin-Staates über gesundheitliche Probleme in der Regel im Rahmen der Überstellungsvorbereitungen erfolgt, weshalb entsprechende Akten nicht als Entscheidgrundlage dienen, dass auch aus den den Beschwerdeführenden vom BFM zugestellten Akten (A31/1, A33/1 und A35/1) klar hervorgeht, dass die italienischen Behörden um Mitteilung allfälliger gesundheitlicher Probleme bis spätestens zehn Tage vor der Rücküberstellung erbaten, weshalb die Vorinstanz ohnehin verpflichtet ist, vor der tatsächlichen Rückführung Kontakt mit den italienischen Behörden aufzunehmen und diese entsprechend zu informieren,
D-5957/2013 dass ergänzend festzuhalten ist, dass der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden gelangte, keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes darstellt, dass sodann festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführenden den zuständigen Mitgliedstaat, in welchem sie das Asylverfahren durchlaufen möchten, nicht selber wählen können, dass ihre Einwände nicht geeignet sind, an der Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens etwas zu ändern respektive einen – wie von den Beschwerdeführenden geltend gemacht – Anspruch auf Selbsteintritt (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-Verordnung) durch die Schweiz zu begründen, dass nicht davon ausgegangen werden kann, bei einer Rücküberstellung nach Italien wäre den Beschwerdeführenden der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt und sie würden damit unmenschlicher Behandlung ausgesetzt oder durch die italienischen Behörden ohne Prüfung ihrer Asylgründe und unter Missachtung des Non-Refoulement-Gebotes oder von Art. 3 EMRK nach Afghanistan zurückgeschafft, dass aufgrund der Dublin-II-Verordnung (vgl. Ziffer 2 der Einleitungsbestimmungen) von der Vermutung auszugehen ist, dass jeder Mitgliedstaat als sicher im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) erachtet werden kann und alle Staaten das Gebot des Non-Refoulement (Art. 33 FK) sowie (kraft ihrer Mitgliedschaft) Art. 3 EMRK beachten, dass, sofern keine systematische (und über die Überstellungsfrist fortdauernde) Verletzung dieses Grundsatzes durch den zuständigen Mitgliedstaat vorliegt, die Beschwerdeführenden diese Vermutung umstossen können, sofern es ihnen gelingt, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass besondere, ausreichend konkrete Gründe dafür vorliegen, bei einer Überstellung in den zuständigen Staat bestehe für sie die reale Gefahr (real risk) eines fehlenden Verfolgungsschutzes respektive die Gefahr eines Verstosses des zuständigen Mitgliedstaates gegen das Non-Refoulement-Gebot oder Art. 3 EMRK (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 und E. 7.5 S. 636 ff., vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011; Urteil des Gerichtshofes der Europäischen
D-5957/2013 Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493/10), dass gemäss Praxis des EGMR zudem eine Überstellung in den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat grundsätzlich dann keine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellt, wenn dieser wirksame verfahrensrechtliche Garantien (inkl. Rekursmöglichkeiten) vorsieht, die eine beschwerdeführende Person vor einer unmittelbaren Zurückweisung in ihren Herkunftsstaat, in dem sie nachweislich Gefahr laufen würde, Folter oder unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, schützen, dass bei einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat im Weiteren von der Prämisse ausgegangen wird, dass dieser kraft seiner Mitgliedschaft den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie auch jenen aus der Aufnahmerichtlinie, darunter auch dem Non-Refoulement-Gebot, nachkommt (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4.2 S. 638), dass die blosse Verletzung erwähnter Richtlinien durch den zuständigen Mitgliedstaat kein selbständiges Recht einer beschwerdeführenden Person auf Anrufung der Ausübung des Selbsteintrittsrechts begründet, sondern es hierzu grundsätzlich ebenfalls des Nachweises eines "real risk" im Sinne der EMRK bedarf (vgl. dahingehend CHRISTI- AN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verordnung: Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien-Graz 2012, Art. 3 K11 S. 75), dass, sofern dieser Nachweis nicht gelingt und somit nicht von einem Überstellungshindernis in den zuständigen Mitgliedstaat auszugehen ist, der betroffenen Person die Möglichkeit offensteht, sich im zuständigen Mitgliedstaat mittelbar auf die Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie zu berufen respektive die entsprechenden innerstaatlichen Rechtsmittel zu ergreifen, dass, falls es demgegenüber einer notorischen Tatsache entspricht, dass der zur Prüfung des Asylverfahrens zuständige Mitgliedstaat systematisch gravierende Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK begeht, eine beschwerdeführende Person nicht die volle Beweislast im soeben umschriebenen Sinne trägt (vgl. Urteil des EGMR vom 21. Januar
D-5957/2013 2011 im Fall M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Beschwerde- Nr. 30696/09]), dass Italien – wie die Schweiz – unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist und als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-II- Verordnung zuständiger Staat gehalten ist, die Verfahrensrichtlinie sowie die Aufnahmerichtlinie von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten anzuwenden respektive umzusetzen, dass davon ausgegangen werden kann, dass Italien grundsätzlich als sicher im Sinne der FK erachtet werden kann und das Gebot des Non- Refoulement beachtet (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.3–7.7 S. 637 ff.), dass nicht geschlossen werden kann, Italien würde in genereller Weise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen respektive in völkerrechtswidriger Weise gegen die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinie verstossen, dass diese Ansicht durch den EGMR bestätigt wird, indem dieser in seiner neusten Rechtsprechung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78), dass gemäss den im erwähnten Urteil zitierten Berichten in Italien insbesondere für besonders verletzliche Personen, darunter auch für Dublin- Rückkehrende, in den Aufnahmezentren Plätze reserviert sind und gemäss Stellungnahme des italienischen Staates zudem die notwendigen medizinischen Vorkehrungen für diese Personen getroffen würden, sofern der überstellende Staat eine Person als solche bezeichne (vgl. a.a.O., § 43 und 45), dass demnach mit dem Einwand in der Beschwerde, eine Überstellung der Beschwerdeführenden verletze Art. 3 EMRK, nicht dargelegt werden kann, inwiefern die Überstellung einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommt oder den Beschwerdeführenden damit in file://vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf file://vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf
D-5957/2013 Italien der Zugang zu einem fairen Asylverfahren grundsätzlich verwehrt wäre, dass demzufolge die Vermutung, gemäss welcher Italien seine völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalte, mangels ausreichender Anhaltspunkte nicht umgestossen wurde, dass deshalb nicht weiter auf die unter Verweis auf einen SFH-Bericht vom Oktober 2013 aufgezeigten Mängel in Italien einzugehen ist, dass die Beschwerdeführenden geltend machen, die Überstellung nach Italien setze ihren Sohn E._______ einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK, dass dem medizinischem Bericht vom 13. September 2013 des {…….} zu entnehmen ist, dass die {…….} ihres Sohnes E._______ im Frühjahr 2012 im S._______ diagnostiziert, behandelt – aktuell mittels {…….} – und seither als stabil eingestuft wird, dass sodann zur Zeit eine 14-tägige Kontrolluntersuchung durchzuführen sei, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. EGMR, N. c. Vereinigtes Königreich [Appl. No. 26565/05], Urteil vom 27. Mai 2008), dass dies im vorliegenden Fall für die Situation des Beschwerdeführers nicht zutrifft, zumal die gesundheitliche Situation gemäss vorgängig erwähntem Artbericht als stabil bezeichnet und ihm ein guter Allgemeinzustand attestiert wird, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, weshalb die benötigten Kontrolluntersuchungen auch dort durchgeführt werden können, dass die Beschwerdeführenden, wie vom BFM erwähnt, zu einer besonders verletzlichen Gruppe gehören, für die besondere Strukturen zur Verfügung stehen,
D-5957/2013 dass ferner eine Überstellung nach Italien nicht gegen das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) verstösst, da die Kinder gemeinsam mit ihren Eltern nach Italien zurückzuführen sind und aufgrund der besonderen Situation jedenfalls nicht davon auszugehen ist, sie würden von beiden Elternteilen getrennt, dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, die darauf hindeuten, die Beschwerdeführenden würden im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten, dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-Verordnung) gibt, dass aufgrund des Gesagten keine Hindernisse und auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien entgegenstehen, dass bei dieser Sachlage das BFM keine weiteren Abklärungen vorzunehmen hat, weshalb der diesbezügliche Antrag abzuweisen ist, dass das BFM nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass – wie oben dargelegt – im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG), dass die Prüfung von allfälligen Wegweisungshindernissen vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides selber stattzufinden hat (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2 S. 645), namentlich unter dem Blickwinkel
D-5957/2013 der Souveränitätsklausel von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, welche jedoch, wie vorstehend erwähnt, nicht zur Anwendung gelangt, dass in diesem Sinne der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug nach Italien demnach zu bestätigen ist, dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass mit vorliegendem Urteil die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos werden, dass die Begehren der bedürftigen Beschwerdeführenden nicht als aussichtslos zu erachten sind, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist und keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5957/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Thomas Wespi Regula Frey
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