Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5887/2018 mel
Urteil v o m 2 2 . Februar 2019 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), alle Syrien, (…) Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. September 2018 / N (…).
D-5887/2018 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus E._______ im Bezirk F._______ in der Provinz G._______, verliessen ihr Heimatland zu einem ihnen unbekannten Datum und gelangten am 8. November 2015 illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags ihre Asylgesuche einreichten. Am 23. November 2015 wurden sie vom SEM befragt. Am 12. März 2016 wurde ihr zweites Kind in der Schweiz geboren. Am 4. September 2017 fanden die Anhörungen statt. Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Befragung geltend, er sei wegen der allgemeinen Lage in Syrien und wegen des Islamischen Staates (IS) ausgereist. Die Situation sei sehr chaotisch gewesen, und er habe nicht regelmässig arbeiten können. Als er in H._______ gearbeitet habe, sei er wegen eines (…), das er als (…) gebraucht habe, während einer Woche inhaftiert worden. Im Übrigen sei er nicht spezifisch verfolgt worden. Anlässlich der Anhörung legte der Beschwerdeführer dar, er sei früher Ajnabi gewesen und habe früher die syrische Staatsangehörigkeit nicht besessen. Im Jahr 2010 sei er bei seiner Tätigkeit als (…) in H._______ von einer Patrouille angehalten und wegen des für die Arbeit notwendigen (…) verhaftet worden. Auf dem Polizeiposten habe er abends seinen Bruder kontaktieren können, und am folgenden Tag sei er ins Gefängnis I._______ gebracht worden, wo es nach acht Tagen zu einer Gerichtsverhandlung gekommen sei. Zwar sei er zu einer sechsmonatigen Haft verurteilt worden; indessen habe sein Bruder mit Bestechungsgeldern die Vernichtung seiner Akten und seine Freilassung bewirkt. Er habe wegen dieses Vorfalls keine weiteren Probleme bekommen. Danach sei er in sein Heimatdorf zurückgekehrt und habe im Jahr 2011 die syrische Staatsbürgerschaft erhalten. Trotz Ausstellung eines Militärdienstbüchleins habe er keine militärische Grundausbildung absolviert. Seit 2012 habe er als (…) gearbeitet. Im Jahr 2013 sei er von Angehörigen der Apoji (Volksverteidigungseinheiten; nachfolgend YPG) belästigt und zur Leistung des Militärdienstes aufgefordert worden. Sein Onkel mütterlicherseits habe dafür gesorgt, dass er in Ruhe gelassen werde. Seit 20 Jahren engagiere dieser sich für die Sache, und sein Wort habe in der Gegend Gewicht. Am 20. Oktober 2015 habe er eine Aufforderung zum Militärdienst in der syrischen Armee bekommen, wobei er das vom militärischen Rekrutierungsamt in J._______ ausgestellte Aufgebot persönlich in seinem Dorf entgegengenommen habe. Daraufhin sei er mit seiner Familie ausgereist.
D-5887/2018 Die Beschwerdeführerin brachte anlässlich der Befragung vor, sie habe Angst um ihren als (…) arbeitenden Ehemann gehabt, nachdem der IS in die Region gekommen sei, es immer wieder Detonationen gegeben und sich die Situation verschlechtert habe. Sie sei selber nicht verfolgt gewesen und habe keine eigenen Probleme gehabt. Indessen sei der Ehemann in H._______ einmal verhaftet worden. Anlässlich der Anhörung ergänzte sie den Sachverhalt dahingehend, dass die Apoji den Ehemann nicht in Ruhe gelassen und ihn drei bis vier Mal aufgesucht hätten. Sie hätten ihn mitnehmen wollen. Die Familie des Onkels mütterlicherseits habe dafür gesorgt, dass das aufhöre. Bei einem Angriff des IS im Jahr 2013 seien eine Person umgebracht und zwei weitere verletzt worden. Der Beschwerdeführerin sei nichts passiert; indessen habe sie Angst vor dem IS gehabt. Der Ehemann habe einen Beleg für den Militärdienst erhalten, weshalb sie ausgereist seien. Die Beschwerdeführenden reichten ihre syrischen Identitätskarten, ein Familienbüchlein im Original, einen syrischen Fahrausweis, ein Schreiben des Rekrutierungsamtes in J._______ und einen USB-Stick mit einem Video der Reise über das Meer und Fotos zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 13. September 2018 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Sie wurden aus der Schweiz weggewiesen, der Vollzug der Wegweisung indessen zugunsten einer vorläufigen Aufnahme infolge fehlender Zumutbarkeit aufgeschoben. C. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ein und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtlinge, die Gewährung von Asyl und eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Erlass eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen Kopien der angefochtenen Verfügung und drei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) bei. D. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2018 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sie den Ausgang
D-5887/2018 des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Sie wurden aufgefordert, innert der ihnen angesetzten Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zurückgekommen und nachträglich ein Kostenvorschuss verlangt. Zur Einreichung weiterer Beweismittel wurde unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG keine Frist angesetzt. Das SEM wurde zur Vernehmlassung eingeladen. E. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2018 wurde die Fürsorgebestätigung vom 25. Oktober 2018 zu den Akten nachgereicht. F. In seiner Vernehmlassung vom 9. November 2018 hielt das SEM an seinen Erwägungen vollumfänglich fest. G. Am 13. November 2018 wurde den Beschwerdeführenden ein Replikrecht eingeräumt. H. Mit Eingabe vom 28. November 2018 nahmen die Beschwerdeführenden zur vorinstanzlichen Verfügung Stellung und reichten einen Auszug aus dem Strafregister vom 17. Oktober 2018 mit deutscher Übersetzung zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
D-5887/2018 Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 In der angefochtenen Verfügung stellte das SEM fest, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden teilweise den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft und teilweise denjenigen an die Glaubhaftigkeit nicht zu
D-5887/2018 genügen vermöchten. In Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft legte das SEM Folgendes dar: 4.1.1 Das Vorbringen, wonach die Beschwerdeführenden ihr Heimatland infolge der allgemeinen Lage und wegen Sicherheitsbedenken verlassen hätten, sei auf die zurzeit herrschende allgemeine Situation in Syrien aufgrund des aktuellen gewalttätigen Konflikts zurückzuführen und stelle keine individuelle und gezielte Verfolgungsmassnahme dar. Es sei somit nicht asylrelevant. 4.1.2 Es treffe zwar zu, dass in den Gebieten Nordsyriens Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht durch die Partei der Demokratischen Union (PYD) oder die YPG ergingen. Indessen vermöchten diese Rekrutierungsbemühungen gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Referenzurteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015) mangels eines Verfolgungsmotivs nach Art. 3 AsylG und mangels hinreichender Intensität keine Asylrelevanz zu entfalten. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine Weigerung asylrelevante Sanktionen nach sich zöge (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2683/2017 vom 24. August 2017). Zudem habe gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers der Onkel dafür gesorgt, dass er in Ruhe gelassen werde. Somit sei dieses Vorbringen nicht asylrelevant. 4.1.3 Die aus dem Jahr 2010 geltend gemachte Inhaftierung während acht Tagen stelle ein einmaliges Ereignis dar, das keine Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen vermöge. Das sei auch dadurch ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seit diesem Vorfall nicht weiter behelligt worden sei und die Akten gemäss seinen Aussagen vernichtet worden seien. 4.1.4 Zwischen dem geltend gemachten früheren Status als Ajnabi und der Ausreise bestehe kein Kausalzusammenhang, nachdem der Beschwerdeführer im Jahr 2011 die syrische Staatsbürgerschaft erhalten habe. Staatliche Repressionen, welche ein menschenwürdiges Leben in Syrien verunmöglichten, bestünden nicht. Folglich komme dem Umstand, dass der Beschwerdeführer früher Ajnabi gewesen sei, keine asylerhebliche Bedeutung zu. 4.2 Bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen äusserte sich das SEM wie folgt: 4.2.1 An der Echtheit des militärischen Schreibens, das der Beschwerdeführer eingereicht habe, und an seinem Vorbringen, er befürchte, wegen
D-5887/2018 der Verweigerung des militärischen Dienstes gesucht zu werden, seien erhebliche Zweifel anzubringen. Das Dokument weise keine fälschungssicheren Merkmale auf. Es sei allgemein bekannt, dass in Syrien fast alle Arten von Dokumenten käuflich erworben werden könnten, weshalb der Beweiswert von solchen Dokumenten als gering einzustufen sei. 4.2.2 Zudem habe sich die syrische Regierung im Juli 2012 aus den kurdischen Gebieten in Nordsyrien – mit Ausnahme der Städte G._______ und Al-Qamischli – zurückgezogen, weshalb nicht angenommen werden könne, dass in J._______ noch ein Rekrutierungsbüro des syrischen Regimes existiere. Die syrische Regierung habe in diesem Zusammenhang die Rekrutierung von kurdisch-stämmigen Personen zum Militärdienst gestoppt, um Spannungen mit den kurdischen Truppen zu vermeiden. Folglich sei es sehr unwahrscheinlich, dass in diesem Gebiet noch Rekrutierungsmassnahmen zugunsten der staatlichen Armee durchgeführt worden seien. 4.2.3 Personen, welche im Jahr 2011 die syrische Staatsangehörigkeit erhalten hätten und im Jahr 1992 oder vorher geboren worden seien, würden überdies gemäss Art. 3 des Präsidialdekrets Nr. 149 vom 24. Dezember 2011 von der Dienstpflicht befreit. Dies treffe auch auf den im Jahr 1982 geborenen Beschwerdeführer zu. Die Angabe des Beschwerdeführers, er habe nach seiner Einbürgerung zwar ein Militärdienstbüchlein bekommen, aber keine militärische Grundausbildung absolviert, bestätige dieses Vorgehen. 4.2.4 Zudem habe der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung ausdrücklich verneint, Probleme mit dem Militär oder einer anderen Behörde gehabt zu haben, und überdies angegeben, nicht spezifisch verfolgt worden zu sein. Erstmals habe er anlässlich der Anhörung vorgebracht, eine Aufforderung für den Reservedienst bekommen zu haben. Damit sei dieses Vorbringen auch nachgeschoben. 4.2.5 Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, überhaupt militärdienstpflichtig und von der syrischen Armee in den aktiven Reservedienst einberufen worden zu sein. 4.3 Demgegenüber wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf Mutmassungen und Spekulationen, jedoch nicht auf Tatsachen beruhe. Das SEM habe die Sorgfaltspflicht verletzt.
D-5887/2018 Ausserdem hätte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Mutmassungen gewährt werden müssen. Der Beschwerdeführer sei ständig von den syrischen Behörden aufgesucht und kontaktiert worden. Er sei den Behörden bekannt gewesen. Seine Neigungen zur kurdischen Identität würden von den syrischen Behörden als Gefahr wahrgenommen, was zu den ständigen Kontakten, Schikanen, Einschüchterungen, Demütigungen und Bedrohungen geführt habe. Diesen habe er sich nur durch Flucht ins Ausland entziehen können. Als Folge seiner Neigungen wäre er nach seiner Entlassung früher oder später erneut ins Gefängnis gekommen. Seine illegal erfolgte Ausreise nach dem Gefängnisaufenthalt und nach der behördlich angeordneten Meldepflicht sei als regierungsfeindliche Handlung zu sehen und strafbar. Ohne die Flucht wäre er vielleicht wieder in Haft und unter Folter ums Leben gekommen. Folglich hatten er und seine Familie weitere Verfolgungsmassnahmen zu befürchten. Auch Familienmitglieder müssten damit rechnen, verhaftet oder missbraucht zu werden, um an Informationen bezüglich der gesuchten Person zu kommen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei nicht gegeben. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien konsistent und widerspruchsfrei ausgefallen. Demgegenüber stelle die Behauptung der Vorinstanz eine rein hypothetische Frage dar. Eingebürgerte Ajnabi seien nicht definitiv von der Leistung des Militärdienstes befreit worden, was auch an der Ausstellung des Militärbüchleins zu sehen sei. Folglich müssten auch sie den Militärdienst leisten. Im Fall des Beschwerdeführers seien alle Voraussetzungen für eine Einberufung in den Militärdienst erfüllt. Somit könne er einberufen werden. Ausserdem sei er vor der Ausreise von der Militärbehörde kontaktiert und aufgefordert worden, sich zu melden und anzuschliessen. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz würden auch Männer aus den kurdischen Gebieten in den Militärdienst eingezogen. Auch wenn Rekrutierungsämter im Norden des Landes verlegt worden sei, bedeute dies nicht, dass keine Männer aus diesem Gebiet Militärdienst leisten müssten. Diese Behauptung der Vorinstanz entspreche nicht der Realität. Die syrische Regierung habe den Kurden die Kontrolle über gewisse Gebiete nur vorläufig überlassen und werde diese nach und nach zurückgewinnen. Die kurdische Armee werde integriert in die syrische. Die Rückkehr der syrischen Regierung sei beschlossene Sache. Aus Angst vor einem direkten Einzug in den Militärdienst habe der Beschwerdeführer die Aufforderung der Behörden missachtet und sich von der syrischen Armee distanziert, was als regierungsfeindlich gelte und Konsequenzen nach sich ziehe. Es sei logisch, dass gegen ihn ein Fahndungs- und Haftbefehl ausgestellt worden
D-5887/2018 sei, weil er sich nicht gemeldet habe. Er werde sich bemühen, entsprechende Beweismittel zu beschaffen. Es drohe ihm somit eine hohe Strafe. Bei der Einschätzung der Vorinstanz, wonach syrische Dokumente leicht käuflich seien und gefälscht werden könnten, handle es sich um eine pauschale Behauptung der Vorinstanz. Zudem sei der Beschwerdeführer nicht regulär aus der Haft entlassen worden, sondern gegen Bezahlung in einem Deal. Wie er von seinem Vertrauensanwalt erfahren habe, sei der Deal inzwischen aufgedeckt worden, weshalb er ebenfalls gesucht werde. Die entsprechenden Beweismittel würden nach Erhalt zugestellt. Angesichts dieser Erkenntnisse sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer erneuten Festnahme auszugehen. Insgesamt habe die Vorinstanz die lebensbedrohliche Lage des Beschwerdeführers unterschätzt und sich auch nicht mit den Folgen befasst. Er habe somit begründete Furcht, bei einer Rückkehr verhaftet und gefoltert zu werden. Zudem drohten ihm unverhältnismässig hohe Strafen. Schliesslich habe das SEM Personen mit illegaler Ausreise aus Syrien und einem Verstoss gegen behördliche Ausreisebestimmungen als Flüchtlinge anerkannt, weshalb der Grundsatz der Rechtsgleichheit verlange, dass der Beschwerdeführer ebenfalls als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sei. 4.4 In seiner Vernehmlassung vom 9. November 2018 stellte das SEM fest, dass in Bezug auf den geltend gemachten „Gefahrenverdacht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten kurdischen Volksgruppe“ auf die geltende Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werde. Der Beschwerdeführer habe ferner dargelegt, er habe von seinem Vertrauensanwalt erfahren, dass er gesucht werde. Diesbezüglich behalte sich das SEM eine Würdigung allfälliger Beweismittel vor. Schliesslich vermöge allein die illegale Ausreise aus Syrien keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu bewirken. Weitere Risikofaktoren weise das Profil des Beschwerdeführers nicht auf. 4.5 In seiner Replik vom 28. November 2018 entgegnete der Beschwerdeführer, dass die Argumente der Vorinstanz nicht geeignet für ein Land wie Syrien seien. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit müsse von unabhängigen und kompetenten Fachpersonen erfolgen. Es sei keine Kollektivverfolgung geltend gemacht worden; vielmehr würden die persönlichen Umstände und Verhältnisse des Beschwerdeführers sowie das Umfeld und die Hintergründe für eine behördliche Verfolgung sprechen. Schliesslich reiche er einen Auszug aus dem Strafregister ein, aus welchem das Urteilsdatum und die Strafe ersichtlich seien. Die frühzeitige Entlassung aus der Haft sei
D-5887/2018 nicht legal gewesen, weshalb er seine Strafe noch verbüssen müsse. Aus diesem Grund werde er gesucht und sei zur Festnahme ausgeschrieben. Sein Profil weise im Vergleich mit anderen Fällen durchaus Risikofaktoren auf. Diese seien von der Vorinstanz verkannt worden, weshalb von einer Fehleinschätzung auszugehen sei. 5. 5.1 Vorab ist festzuhalten, dass die im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Sorgfaltspflichtverletzung durch das SEM und die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht näher konkretisiert wurden. Zwar wurde dargelegt, das SEM hätte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Mutmassungen geben müssen; indessen fehlen Angaben dazu, um welche Mutmassungen es sich handelt. Die Durchsicht der Akten ergibt, dass das SEM die angefochtene Verfügung in rechtsgenüglicher Weise und mit ausreichender Begründung verfasst hat. Eine konkrete Verletzung von Verfahrensrechten besteht nicht. 5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Ein Vorbringen gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von dessen Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, es aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3).
D-5887/2018 5.3 Entsprechend der Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat oder in begründeter Weise in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund von bestimmter, in Art. 3 Abs.1 AsylG aufgezählten Verfolgungsmotiven zugefügt worden sind oder zugefügt zu werden drohen, ohne dass im Heimatland effektiver Schutz erlangt werden könnte. Zudem muss konkreter Anlass zur Annahme bestehen, dass sich die Nachteile aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise ebenso wie im Zeitpunkt der Entscheidung – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit – verwirklichen werden. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung – im Sinne einer Regelvermutung – auf eine andauernde Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2010/9 E. 5.2, BVGE 2007/31 E. 5.3 f.). 5.4 Die in der Anhörung geltend gemachte befürchtete Einberufung in den syrischen Militärdienst erwähnte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung nicht. Dort gab er vielmehr an, er habe sein Heimatland wegen der allgemeinen Lage und wegen des IS verlassen. Ausserdem bejahte er die Frage, ob er alle Gründe genannt habe, welche ihn zu seinem Asylgesuch veranlasst hätten (vgl. Akte A6/12 S. 8). Die Frage nach weiteren Gründen verneinte er ausdrücklich, und auch Zusatzbemerkungen hatte er keine anzubringen. Einzig die Inhaftierung in H._______ erwähnte er kurz (vgl. Akte A6/12 S. 9). Angesichts dieser klaren und unmissverständlichen Aussagen sind sämtliche später anlässlich der Anhörung neu vorgebrachten Ausreisegründe, insbesondere in Bezug auf die Befürchtung, in den Militärdienst
D-5887/2018 eingezogen zu werden, als nachgeschoben und somit unglaubhaft zu qualifizieren, da die wesentlichen Asylgründe von Anfang an, mithin bereits ansatzweise anlässlich der Befragung, vorzutragen sind, um als glaubhaft gelten zu können. Folglich sind die befürchtete Einberufung in den Militärdienst und allfällige Konsequenzen im Falle des Nichtbefolgens des militärischen Aufgebots schon aus diesem Grund nicht glaubhaft.
5.5 Ferner ist dem SEM beizupflichten, dass vor 1993 geborene und später eingebürgerte Ajnabi vom Militärdienst in der syrischen Armee befreit sind, weshalb grundsätzlich nicht davon auszugehen ist, dass der früher geborene Beschwerdeführer in den syrischen Militärdienst einberufen wurde. Diesbezüglich ist – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (unter Ziff. II./3.) zu verweisen. Sein Vorbringen, er habe in Syrien ein militärisches Aufgebot zum syrischen Militärdienst erhalten, erscheint unter diesem Blickwinkel zweifelhaft. 5.6 Darüber hinaus ist die Argumentation des SEM zu teilen, wonach der Beweiswert von Einberufungsbefehlen aufgrund der leichten Fälschbarkeit und Käuflichkeit gering ist. Damit ist das Beweismittel nicht geeignet, einen Sachverhalt als glaubhaft darzustellen, er sich aus anderen Gründen als unglaubhaft herausstellt.
5.7 Ausserdem kann nicht nachvollzogen werden, warum der Beschwerdeführer, dem das militärische Aufgebot persönlich überreicht worden sein soll, nicht sofort festgenommen wurde, obwohl dies auf dem eingereichten Schreiben verlangt wurde.
5.8 Schliesslich ist – ebenfalls in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – der Einberufungsbefehl zu einem Zeitpunkt in J._______ ausgestellt worden, als dort gar keine syrischen Behörden mehr vor Ort tätig waren, was ebenfalls gegen die Authentizität des Beweismittels spricht. Auch diesbezüglich ist auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Unter diesen Umständen bestehen überwiegende Zweifel an der Echtheit des Beweismittels, eine weitere Prüfung ist nicht erforderlich.
5.9 Insgesamt kann dem Beschwerdeführer somit nicht geglaubt werden, dass er vom syrischen Militär vorgeladen wurde und zum Dienst hätte aufgeboten werden sollen. Angesichts dessen sind seine Vorbringen, wonach er wegen des nicht befolgten militärischen Aufgebots gesucht worden sei,
D-5887/2018 ebenfalls unglaubhaft. Seine Befürchtung, im Fall einer Rückkehr nach Syrien aufgrund des nicht befolgten militärischen Aufgebots verfolgt zu werden, ist somit unbegründet. An dieser Einschätzung vermögen die Einwände im Beschwerdeverfahren nichts zu ändern, zumal sie nicht geeignet sind, die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Ausstellung der eingereichten Vorladung aus dem Weg zu räumen. Allein die Angst, allenfalls noch einberufen zu werden, genügt für die Anerkennung als Flüchtling nicht, zumal dafür im heutigen Zeitpunkt keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich sind, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden.
5.10 Auch die geltend gemachte Angst des Beschwerdeführers, von kurdischen Gruppierungen zum Militärdienst gezwungen zu werden, führt nicht zur Anerkennung als Flüchtling. Aufgrund der Quellenlage geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass syrische Kurden, die sich der von der YPG beschlossenen Dienstpflicht entziehen, grundsätzlich keine begründete Furcht vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung haben, zumal sich daraus nicht das Bild eines systematischen Vorgehens gegen Dienstverweigerer ergibt, das die Schwelle ernsthafter Nachteile erreicht. Die Berichte sprechen mehrheitlich von keinen oder nicht weiter spezifizierten Sanktionen. Vorliegend brachte der Beschwerdeführer vor, er sei aufgefordert worden, sich den militärischen Einheiten der YPG anzuschliessen, was indessen sein Onkel habe abwenden können. Unter diesen Umständen lassen sich seinen Aussagen nur Befürchtungen entnehmen, welche weder konkret noch hinlänglich absehbar sind. Zudem würde eine allfällige Aufforderung zum militärischen Dienst bei den YPG nicht aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Motiven, sondern gestützt auf den Wohnort, das Alter und das Geschlecht erfolgen, weshalb eine Bestrafung wegen Nichtbefolgens dieser Aufforderung nicht als asylerheblich zu qualifizieren wäre. In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, welcher aufgrund der in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier nicht Prozessgegenstand ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-317/2015 vom 1. März 2016 und dort zitierte weitere Urteile). Insgesamt ist somit dieses Vorbringen nicht asylrelevant. 5.11 Der Beschwerdeführer machte des Weiteren geltend, er sei etwa acht oder zehn Mal von Apoji-Leuten bedrängt worden und wäre eines Tages bestimmt umgebracht worden. Indessen lassen diese Aussagen keine konkrete und unmittelbar drohende Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes erkennen.
D-5887/2018 5.12 Sodann besteht zwischen der im Jahr 2010 geltend gemachten Inhaftierung und der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2015 in zeitlicher und in sachlicher Hinsicht kein genügend enger Kausalzusammenhang. Erstens brachte er anlässlich der Befragung nicht zum Ausdruck, er sei wegen dieser Inhaftierung aus seinem Heimatland ausgereist, woraus deutlich wird, dass diese Inhaftierung seine Ausreise nicht motiviert hat. Zweitens verneinte er anlässlich der Anhörung die Frage, ob er nach dieser Inhaftierung noch jemals Probleme wegen des Vorfalls bekommen habe, und ergänzte den Sachverhalt dahingehend, dass nach der Bezahlung des Bestechungsgeldes für die Freilassung durch seinen Bruder alle Unterlagen – auch diejenigen des Gerichts – vernichtet worden seien und er freigekommen sei (vgl. Akte A31/19 S. 9). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass über den Vorfall keine Akten und somit auch keine weiteren Vorwürfe mehr bestanden haben, was auch erklärt, warum er im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht hat, aus diesem Grund ausgereist zu sein. Seine gegenteiligen Vorbringen im Beschwerdeverfahren sind nachgeschoben und somit nicht glaubhaft. Es kann nicht nachvollzogen werden, dass er während mehrerer Jahre im Heimatland unbehelligt geblieben ist und erst seit der Ausreise von den Behörden wegen einer früheren Verurteilung gesucht wird. Bei dem mit der Replik vom 28. November 2018 eingereichten Auszug aus dem Strafregister handelt es sich zwar um ein Original. Indessen können – wie bereits vorangehend erwähnt – syrische Dokumente leicht käuflich erworben oder gefälscht werden, weshalb ihr Beweiswert gering ist und sie somit nicht geeignet sind, einen Sachverhalt zu belegen, der sich aus andern Gründen als unglaubhaft erwiesen hat. Dem Beschwerdeführer kann somit nicht geglaubt werden, dass er in seinem Heimatland wegen einer früheren Verurteilung gesucht wird.
5.13 Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten allgemeinen Befürchtungen seitens des IS und die im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg dargelegten Nachteile im Heimatland sind auf die heutige allgemeine kriegerische Situation in Syrien zurückzuführen und stellten somit keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar, weil sie die ganze Bevölkerung treffen und nicht als gezielte Verfolgung zu betrachten sind. Eine konkrete und gezielte Verfolgung durch den IS wurde sodann nicht geltend gemacht. Aus dem gleichen Grund vermag die im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien stehende allgemein schwierige Situation, welche von beiden Beschwerdeführenden angesprochen wurde, die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen.
D-5887/2018 5.14 Schliesslich ist allein aus dem Vorbringen, der Beschwerdeführer habe in Syrien auch an Demonstrationen teilgenommen, keine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung abzuleiten, zumal der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang keine Festnahmen oder eine Identifizierung seiner Person darlegte.
5.15 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden unter dem Blickwinkel der Vorfluchtgründe zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat. An dieser Einschätzung vermögen die Einwände im Beschwerdeverfahren und die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. 6. 6.1 Die Beschwerdeführenden machten des Weiteren geltend, sie hätten ihr Heimatland illegal verlassen und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, weshalb sie im Fall einer Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrechtliche Nachteile erleiden würden. Zudem legte der Beschwerdeführer dar, er habe sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt.
6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1, UN- HCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Neuaufl. 2011, Ziff. 94 ff., CARONI/GRASDORF-MEY- ER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 239 ff., MINH SON NGUYEN, Droit public des étrangers, 2003, S. 448 ff.; ACHERMANN/HAUSAM- MANN, Handbuch des Asylrechts, 1991, S. 111 f.; dieselben, Les notions d'asile et de réfugié en droit suisse, Fribourg 1991, S. 45; SAMUEL WEREN- FELS, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, 1987, S. 352 ff.; KOCH/TELLENBACH, Die subjektiven Nachfluchtgründe, in: ASYL 1986/2 S. 2). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche
D-5887/2018 den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).
6.3 Gemäss dem am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Art. 3 Abs. 4 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). 6.4 Die Geheimdienste des syrischen Regimes von Bashar al-Assad sind in verschiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig. Sie haben ein Agentennetz aufgebaut, mit dem Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu unterwandern und zu bespitzeln (vgl. u.a. Amnesty International, Menschenrechtskrise in Syrien erfordert Abschiebungsstopp und Aussetzung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens, Berlin, 14. März 2012, S. 5). Die durch systematische Bespitzelung gewonnenen Informationen bilden Grundlage für die Sicherstellung der Überwachung missliebiger Personen bei der Wiedereinreise ins Heimatland. Syrische Staatsangehörige und staatenlose Kurden syrischer Herkunft werden zudem nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise regelmässig einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen. Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärteten, wurden die betroffenen Personen in der Regel an einen der Geheimdienste überstellt. 6.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfahren, insbesondere wenn sich die betreffende Person im Exilland politisch
D-5887/2018 betätigt hat oder mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht wird. Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln, vermag jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. statt vieler das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 und dort zitierte weitere Urteile). 6.6 Seit Ausbruch des Bürgerkriegs hat es zwar kaum mehr Fälle von zwangsweisen Rückführungen syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft gegeben, da ein praktisch ausnahmsloser Ausschaffungsstopp für abgelehnte Asylsuchende aus Syrien gilt. Dementsprechend liegen auch keine aktuellen Informationen bezüglich des Umgangs des Regimes mit Rückkehrern respektive Exilaktivisten vor. Angesichts des rigorosen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Gegner des Regimes im Inland ist jedoch naheliegend, dass auch aus dem Ausland zurückkehrende Personen verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher exilpolitischer Tätigkeiten oder Kenntnisse von Aktivitäten der Exilopposition verhört würden und von Verhaftungen, Folter und willkürlicher Tötung
D-5887/2018 betroffen wären, falls sie für tatsächliche oder mutmassliche Regimegegner gehalten werden. Indessen ist in Rechnung zu stellen, dass die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt sind und diese ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert ausüben können. So wird etwa berichtet, dass deren Aktivitäten in Deutschland durch nachrichtendienstliche und polizeiliche Massnahmen erheblich beeinträchtigt seien und das Agentennetz teilweise zerschlagen sei (vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2013 vom 18. Juni 2014, S. 331 f.). Seit Ausbruch des Bürgerkriegs sind zudem mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Der Grossteil davon fand in den Nachbarländern Syriens Zuflucht, aber auch die Zahl der Menschen, die in europäische Länder geflüchtet sind, wächst stetig. Es ist angesichts dieser Dimension wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. 6.7 Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 und dort zitierte weitere Urteile). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert, das heisst, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. 6.8 Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung glaubhaft machen. Es kann daher – entgegen der Argumentation im Beschwerdeverfahren – ausgeschlossen werden, dass dieser vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Aufgrund der Akten drängt sich alsdann der Schluss auf, er sei nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potenziell gefährliche
D-5887/2018 Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Aufgrund der Angaben anlässlich der Anhörung (vgl. Akte A31/19 S. 13) ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb von exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat vielmehr wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten an Kundgebungen gegen das syrische Regime teilgenommen. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Aufgrund des Gesagten übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. 6.8.1 Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass die Beschwerdeführenden bei der (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da sie eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnten und somit ausgeschlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind, kann nicht angenommen werden, dass sie als staatsgefährdend eingestuft würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, sie hätten bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. 6.8.2 In Bezug auf den geltend gemachten Verstoss gegen die Ausreisebestimmungen aufgrund der illegalen Ausreise ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mangels glaubhafter Angaben nicht als Refraktär oder Deserteur gilt und aus diesem Grund gegen gesetzliche Vorschriften in Syrien verstossen hat. Im Übrigen entfaltet allein die illegale Ausreise aus Syrien praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz, sofern keine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis betreffend die illegale Ausreise aus Syrien u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3692/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 4.7). Solche sind vorliegend nicht ersichtlich.
D-5887/2018 6.8.3 Somit ergibt sich, dass auch unter dem Blickwinkel von subjektiven Nachfluchtgründen keine flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 8.2 Die Vorinstanz nahm die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 13. September 2018 infolge fehlender Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig auf. Unter diesen Umständen ist auf eine Erörterung der beiden anderen Kriterien – insbesondere der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges – zu verzichten. Über diese müsste erst dann befunden werden, wenn die vorläufige Aufnahme aufgehoben würde. Zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigen sich im heutigen Zeitpunkt weitere Erwägungen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
D-5887/2018 führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2018 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet wurde, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5887/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Eva Zürcher
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