Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5872/2015
Urteil v o m 2 . Dezember 2016 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiber Martin Scheyli
Parteien
1. A._______, geboren am [...], und B._______, geboren am [...], sowie deren Kinder C._______, geboren am [...], D._______, geboren am [...], E._______, geboren am [...], 2. F._______, geboren am [...], 3. G._______, geboren am [...], alle Syrien,
vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech, [...], Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz
Gegenstand
Asyl; Verfügung des SEM vom 24. August 2015
D-5872/2015 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden (Beschwerdeführende 1: Ehemann, Ehefrau und minderjährige Kinder; Beschwerdeführer 2: volljähriger Sohn; Beschwerdeführerin 3: volljährige Tochter) sind syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und hatten ihren letzten Wohnsitz in der Stadt al- Qamishli (arabisch) beziehungsweise Qamişlo (kurdisch) in der Provinz al- Hasakah (arabisch) beziehungsweise Hesiça (kurdisch). Gemäss eigenen Angaben verliessen sie ihren Heimatstaat im April 2014 in Richtung Türkei. Am 15. September 2014 wurden ihnen durch die schweizerische Vertretung in Istanbul Einreisevisa ausgestellt, worauf sie am 29. September 2014 legal in die Schweiz einreisten. Am 6. Oktober 2014 stellten sie beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel Asylgesuche. Am 20. Oktober 2014 wurden der Beschwerdeführer 1, die Beschwerdeführerin 1 sowie die beiden ältesten ‒ damals noch minderjährigen ‒ Kinder F._______ und G._______ durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) jeweils summarisch und am 18. August 2015 eingehend zu den Gründen ihrer Asylgesuche befragt. Zwischenzeitlich wurden die Beschwerdeführenden für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Baselland zugewiesen. B. B.a Der Beschwerdeführer 1 machte anlässlich seiner Befragungen zum einen geltend, er sei im Jahr 2004 durch das staatliche syrische Regime verfolgt worden. Der Grund dafür sei gewesen, dass er sich zugunsten einer kurdischen Partei engagiert habe, wobei er unter anderem für die Dienstleistungsabteilung des Kurdischen Nationalrats in al-Qamishli tätig gewesen sei. Während der Unruhen vom 12. März 2004 in al-Qamishli zwischen Kurden und dem syrischen Regime sei sein Ziehbruder ums Leben gekommen. Er selbst sei wegen seines politischen Engagements bei seiner Arbeit als Gewerbeschullehrer für ein Jahr von al-Qamishli nach al-Malikiya (kurdisch: Dêrik; Provinz al-Hasakah) versetzt worden, und ab und zu sei er durch den Geheimdienst der staatlichen Luftwaffe zu seiner politischen Tätigkeit befragt worden. Letztmals habe eine solche Befragung im Jahr 2010 auf dem Posten des Nationalen Sicherheitsdiensts stattgefunden. Danach habe er keine Behelligungen seitens des syrischen Regimes mehr erlebt. Jedoch sei im Jahr 2011 der Bürgerkrieg ausgebrochen. Damals habe er regelmässig an Demonstrationen teilgenommen, wobei er jedoch vermummt gewesen sei und in diesem Zusammenhang auch keine Schwierigkeiten bekommen habe. Das Wohnhaus seiner Familie habe sich
D-5872/2015 in der Nähe einer militärischen Basis befunden, und es sei in der Umgebung immer wieder zu Bombardierungen gekommen. Einmal, im Juni 2013, sei eine bewaffnete Person in das Haus gekommen und habe nach etwas gesucht. Er könne nicht sagen, was diese Person gewollt habe; jedoch vermute er, jene Person habe ihn wegen seiner politischen Ansichten gesucht. Ausserdem sei er einmal auf der Strasse durch einen Unbekannten geschlagen worden. Auch sein Sohn sei einmal von unbekannten Personen geschlagen worden. Seit dem 1. August 2013 habe er als Lehrer kein Gehalt mehr bekommen, was politische Gründe gehabt habe. Allerdings habe er sich nicht wegen des staatlichen Regimes dazu entschieden, mit seiner Familie aus Syrien auszureisen, sondern wegen der Bedrohung durch Terroristen. So sei im Jahr 2014 sein Heimatdorf, H._______ (Provinz al-Hasakah), durch den sogenannten „Islamischen Staat“ geplündert und zerstört worden, wobei mehrere Personen entführt worden seien. Das Dorf werde durch diese Organisation weiterhin kontrolliert. Schliesslich sei auch die Krankheit seiner Tochter C._______ ein Grund für die Ausreise aus Syrien gewesen. Wegen der Bedrohung durch terroristische Gruppen sei es nicht mehr möglich gewesen, sie zur Behandlung ins Spital zu bringen, und ihr gesundheitlicher Zustand habe sich laufend verschlechtert. Im Übrigen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe in der Schweiz begonnen, seine politische Arbeit weiterzuführen, indem er sich für eine syrisch-kurdische Partei engagiere. Anlässlich seiner Befragungen gab der Beschwerdeführer als Beweismittel unter anderem verschiedene Photographien und Auszüge aus dem Internet betreffend die Angriffe des „Islamischen Staats“ unter anderem auf die Ortschaft H._______, eine Bestätigung seiner Parteimitgliedschaft sowie ärztliche Zeugnisse in Bezug auf seine Tochter C._______ zu den Akten. B.b Die Beschwerdeführerin 1 machte anlässlich ihrer Befragungen im Wesentlichen geltend, sie sei ausschliesslich wegen der allgemeinen Lage in Syrien aus dem Land ausgereist. Das Dorf H._______ sei durch den sogenannten „Islamischen Staat“ zerstört worden, und es habe dauernd Bombardierungen gegeben. Ihre Kinder hätten nicht mehr zur Schule gehen können, und ihre Tochter C._______ habe nicht mehr medizinisch behandelt werden können. Ihr Sohn sei einmal durch eine unbekannte Person geschlagen worden, und auch ihr Ehemann sei auf der Strasse geschlagen worden. Ein Kamerad ihres Sohnes sei entführt worden. Wegen des Terrors hätten sie und ihr Ehemann Angst um ihre Kinder gehabt, was sie schliesslich zur Ausreise bewogen habe.
D-5872/2015 B.c Die Beschwerdeführenden 2 und 3 gaben anlässlich ihrer Befragungen zu Protokoll, ihr Vater habe in der Vergangenheit wegen seiner politischen Aktivitäten Schwierigkeiten gehabt. Sie selbst seien jedoch ausschliesslich wegen des Bürgerkriegs aus ihrem Heimatstaat ausgereist. Der Beschwerdeführer 2 machte in diesem Zusammenhang im Wesentlichen geltend, er sei im Juni 2013 auf der Strasse von einer Gruppe Unbekannter geschlagen worden, und in der Folge habe er Angst davor gehabt, entführt zu werden, wie es auch einem seiner Freunde geschehen sei. In seiner Schule habe es eine Explosion gegeben, und obwohl er kurz vor der Maturität gestanden sei, sei er deswegen nicht mehr länger in den Unterricht gegangen. Die Beschwerdeführerin 3 gab im Wesentlichen an, sie habe in ständiger Angst vor dem Terror gelebt und deswegen die Schule nicht mehr besuchen können. C. Mit Verfügung vom 24. August 2015 lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung der Asylgesuche führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht asylrelevant. D. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 21. September 2015 fochten die Beschwerdeführenden diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie hauptsächlich die Aufhebung der genannten Verfügung und die Anerkennung als Flüchtlinge verbunden mit der Gewährung des Asyls, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, den Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren sowie in der Person des derzeitigen Rechtsvertreters ein amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) beizuordnen. Als Beweismittel wurden unter anderem vier Photographien bezüglich der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 und eine Bestätigung seiner Parteimitgliedschaft eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2015 wurden die Gesuche um
D-5872/2015 unentgeltliche Prozessführung und um Beiordnung des bisherigen Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gutgeheissen. F. Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 30. September 2015 wurde ein Ausdruck des „Facebook“-Profils des Beschwerdeführers 1 eingereicht. G. Mit Vernehmlassung vom 12. Oktober 2015 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2015 wurde den Beschwerdeführenden in Bezug auf die Vernehmlassung der Vorinstanz das Replikrecht erteilt. I. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 29. Oktober 2015 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung Stellung. Gleichzeitig übermittelten sie verschiedene ärztliche Zeugnisse betreffend die Tochter C._______. J. Mit zwei jeweiligen Eingaben des Rechtsvertreters vom 8. Juni 2016 wurden zum einen verschiedene Photographien und Dokumente in Bezug auf die exilpolitischen Betätigungen des Beschwerdeführers 1 eingereicht, zum anderen wurde eine Honorarabrechnung übermittelt. K. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 20. September 2016 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel bezüglich der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 sowie zur gesundheitlichen Situation der Tochter C._______ ein.
D-5872/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. Die hauptsächlichen Beschwerdeanträge lauten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. Mithin richtet sich die Beschwerdeeingabe sinngemäss ausschliesslich gegen die Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (betreffend die Ablehnung des Asylgesuchs sowie die Feststellung des SEM, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht). Die Fragen der Wegweisung und deren Vollzugs bilden damit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, und die von der Vorinstanz verfügte vorläufige Aufnahme bleibt von der Anfechtung unberührt. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich
D-5872/2015 die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer 1 bringt zur Begründung seines Asylgesuchs zunächst vor, er sei in der Vergangenheit, nämlich im Jahr 2004, aufgrund seines politischen Engagements zugunsten einer syrisch-kurdischen Partei durch die Sicherheitsbehörden des syrischen Regimes verfolgt worden. Jedoch hätten diese Behelligungen, nachdem er gelegentlich durch Angehörige eines der staatlichen Geheimdienste befragt worden sei, im Jahr 2010 wieder aufgehört. Es ist somit festzustellen, dass angesichts des verstrichenen Zeitraums offensichtlich kein konkreter Zusammenhang zwischen der behaupteten damaligen Verfolgung und der im Jahr 2014 erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers 1 aus seinem Heimatstaat besteht. 5.2 Der Beschwerdeführer 1 macht ausserdem geltend, nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 habe er regelmässig an Demonstrationen teilgenommen. Allerdings sei er dabei jeweils vermummt gewesen, und er habe deshalb in diesem Zusammenhang keine Schwierigkeiten bekommen. Mithin führte die Beteiligung des Beschwerdeführers 1 an regimekritischen Kundgebungen nach dessen eigenen Aussagen zu keiner asylrechtlich relevanten Gefährdung. 5.3 Des Weiteren werden durch die Beschwerdeführenden verschiedene Vorfälle geltend gemacht. So sei im Juni 2013 eine bewaffnete Person in ihr Wohnhaus ‒ ein mehrstöckiges Haus mit mehreren Familien ‒ gekommen und habe nach etwas gesucht. Sie wüssten zwar nicht, wer dies gewesen sei, hätten dies aber als Bedrohung empfunden. Zudem seien sowohl der Beschwerdeführer 1 als auch der Beschwerdeführer 2 je einmal auf der Strasse durch Unbekannte geschlagen worden. Seit dem 1. August 2013 habe der Beschwerdeführer 1 bei seiner Anstellung als Lehrer ferner kein Gehalt mehr bekommen, was politische Gründe gehabt habe. Es ist
D-5872/2015 festzustellen, dass auch diesen Behelligungen weder im Einzelnen noch in ihrer Gesamtheit eine asylrechtliche Relevanz beizumessen ist. Die Beschwerdeführenden selbst vermochten keine genauen Aussagen dazu abzugeben, wer für die geltend gemachten tätlichen Übergriffe verantwortlich gewesen sei, und entsprechend ist weder zu erkennen, ob diese Angriffe auf eine asylrechtlich relevante Motivation zurückzuführen sind, noch ob die Beschwerdeführer 1 und 2 gezielt oder zufällig in den Fokus der Täter gerieten. Ungeachtet dessen ist ausserdem festzustellen, dass die behaupteten Übergriffe auch nicht die Intensität ernsthafter Nachteile im Sinne des Art. 3 AsylG aufweisen. Eine asylrelevante Gefährdung der Beschwerdeführenden lässt sich aus diesen geltend gemachten Ereignissen daher nicht ableiten. 5.4 Ferner begründen die Beschwerdeführenden ihre Asylgesuche mit folgenden Problemen, mit denen sie im Alltag konfrontiert gewesen seien: Ihr Wohnhaus in der Stadt al-Qamishli habe sich in der Nähe einer militärischen Basis befunden, und es sei in der Umgebung immer wieder zu Bombardierungen gekommen. In der Schule des Beschwerdeführers 2 habe es eine Explosion gegeben, er habe Angst vor einer Entführung gehabt und in der Folge die Schule nicht mehr besucht. Ebenso sei die Beschwerdeführerin 3 aus Angst vor dem allgegenwärtigen Terror nicht mehr zur Schule gegangen. Auch diesen Vorbringen ist keine asylrechtliche Relevanz beizumessen, machen die Beschwerdeführenden doch damit keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geltend, die gegen sie selbst als individuelle Personen gerichtet gewesen wäre. Soweit der Beschwerdeführer 2 vorbringt, seine Angst vor einer Entführung habe mit dem Schicksal eines Freundes zu tun, dem dies widerfahren sei, so sind weder die genauen Umstände der Entführung jener Person bekannt, noch ist ersichtlich, inwiefern sich dies in konkreter Weise auf den Beschwerdeführer 2 selbst auswirken sollte. Zwar ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden aufgrund der allgemeinen Kriegssituation in Syrien um ihre persönliche Sicherheit fürchteten. Diesem Umstand kann jedoch unter dem spezifischen Aspekt der Asylrelevanz keine Bedeutung zukommen. 5.5 Schliesslich machen die Beschwerdeführenden geltend, sie hätten Syrien in erster Linie wegen der Bedrohung durch Terroristen verlassen. Im Jahr 2014 sei ihr Heimatdorf H._______ durch die extremistisch-islamistische Organisation des sogenannten „Islamischen Staats“ geplündert und zerstört worden, wobei mehrere Personen entführt worden seien.
D-5872/2015 5.5.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass unklar ist, bis zu welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführenden in H._______, das sich rund 25 km von der Stadt al-Qamishli entfernt befindet, überhaupt ihren hauptsächlichen Wohnsitz hatten. Der Beschwerdeführer 1 gab bei der Erstbefragung an, er habe mit seiner Familie ungefähr seit dem Jahr 2000 in al-Qamishli gelebt, während er bei der eingehenden Anhörung aussagte, sie hätten bis zum Jahr 2012 in H._______ gewohnt. Die Beschwerdeführerin 1 gab bei der Erstbefragung zu Protokoll, sie habe seit ihrer Eheschliessung, die ihm Jahr 1995 erfolgte, bis zur Ausreise aus Syrien in al- Qamishli gelebt. Bei der eingehenden Anhörung sagte sie aus, sie und ihr Ehemann hätten ihren Wohnsitz vor ungefähr 15 Jahren nach al-Qamishli verlegt, seien aber immer wieder für kürzere Zeit nach H._______ zurückgekehrt; sie hätten an beiden Orten ein Haus beziehungsweise eine Wohnung gehabt. Der Beschwerdeführer 2 erklärte bei der Erstbefragung, er habe seit seiner Kindheit, und die Beschwerdeführerin 3, sie habe seit ihrer Geburt in al-Qamishli gewohnt. Aufgrund dieser Angaben ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden seit längerer Zeit ihren hauptsächlichen Wohnsitz beziehungsweise ihren Lebensmittelpunkt in al-Qamishli hatten, wo sowohl der Beschwerdeführer 1 arbeitete als auch die Kinder die Schulen besuchten. Daran ändert nichts, dass sie in H._______, von wo die Familie väterlicherseits stammt, ein Haus besitzen und gelegentlich einen Teil ihrer Zeit verbrachten. 5.5.2 Der somit massgebliche Wohnort der Beschwerdeführenden, die Stadt al-Qamishli, gehört zum Kerngebiet jener Regionen Nordsyriens, die seit geraumer Zeit durch die syrisch-kurdische Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) und deren bewaffnete Organisation YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) kontrolliert werden (vgl. hierzu zwei asylrechtliche Koordinationsentscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die Situation in Syrien, BVGE 2015/3 E. 6.7.5.3 sowie das Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9.3 [letzteres als länderspezifisches Referenzurteil publiziert]). Hier hatten die Beschwerdeführenden weder zum Zeitpunkt ihrer Ausreise einen auf sie selbst gerichteten gewaltsamen Übergriff seitens des sogenannten „Islamischen Staats“ zu befürchten, noch wäre dies zum heutigen Zeitpunkt der Fall. Ergänzend ist ausserdem festzuhalten, dass durch die Beschwerdeführenden auch weder konkrete Behelligungen durch die genannte Terrororganisation geltend gemacht werden, noch konkrete Hinweise dafür vorliegen, es hätten ihnen tatsächlich entsprechende individuelle Verfolgungsmassnahmen gedroht.
D-5872/2015 5.6 Zusammenfassend erweist sich, dass die Beschwerdeführenden keine asylrelevante Verfolgung geltend gemacht haben. Die Vorinstanz hat folglich ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 In einem weiteren Schritt ist darauf einzugehen, dass durch den Beschwerdeführer 1 bereits im vorinstanzlichen Verfahren ausserdem vorgebracht wurde, er führe in der Schweiz seine politische Arbeit weiter, indem er sich für eine syrisch-kurdische Partei engagiere. 6.2 Damit werden durch den Beschwerdeführer 1 subjektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. Solche sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch den – gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen – ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 6.3 Es ist festzustellen, dass in der angefochtenen Verfügung die im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit nicht erwähnt worden ist, und entsprechend hat das SEM auch keine Prüfung der Frage durchgeführt, ob subjektive Nachfluchtgründe gegeben sind. Dies bildet einen offensichtlichen Mangel der angefochtenen Verfügung, der grundsätzlich einer Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör gleichkommt. Allerdings ist dieser Verfahrensmangel im vorliegenden Fall auch unter Berücksichtigung der formellen, selbständigen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht geeignet, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu begründen. Wie sich nämlich nachfolgend zeigt, liegt die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 offensichtlich deutlich unterhalb der Schwelle, die für eine spezifische Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG als massgeblich zu
D-5872/2015 erachten ist, und die diesbezüglichen Vorbringen sind somit nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung. 6.4 6.4.1 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert], jeweils mit weiteren Nachweisen). Wie dabei ausgeführt wurde, ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. 6.4.2 Im Rahmen eines weiteren asylrechtlichen Koordinationsentscheids hat sich das Bundesverwaltungsgericht zudem ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen angesichts der in Syrien heute herrschenden Situation eine regimekritische exilpolitische Betätigung zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe führt (Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 [als Referenzurteil publiziert]). 6.4.2.1 Diesbezüglich wurde durch das Gericht zunächst festgehalten, dass die Geheimdienste des staatlichen syrischen Regimes in verschiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig sind mit dem Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu unterwandern und zu bespitzeln. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs durch Personen syrischer Herkunft in der Schweiz erfahren, insbesondere wenn sich die betreffende Person hier exilpolitisch betätigt oder mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht wird.
D-5872/2015 6.4.2.2 Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln, vermag nach ständiger Rechtsprechung jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (Urteil D-3839/2013 E. 6.3.2; vgl. anstelle vieler ausserdem die Urteile E-7519/2014 vom 23. April 2015 E. 5.3.3 sowie D-6772/2013 vom 2. April 2015 E. 7.2.3). 6.4.2.3 Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs sind mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Der Grossteil davon fand in den Nachbarländern Syriens Zuflucht, aber auch die Zahl der Menschen, die in europäische Staaten geflüchtet sind, wächst stetig. Angesichts dieser Dimension ist es nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten von Personen syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des staatlichen Regimes die syrischen Geheimdienste ohnehin primär auf die Situation im Heimatland konzentriert sind. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb auch unter den heutigen Bedingungen weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen
D-5872/2015 Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (Urteil D-3839/2013 E. 6.3.6; vgl. ferner auch die Urteile E- 6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4, D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. 6.5 Der Beschwerdeführer 1 machte unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe bei seiner eingehenden Anhörung durch die Vorinstanz geltend, er sei Mitglied der „Yekiti-Partei“ und habe als solches an Sitzungen der Partei sowie an einer Demonstration vor der iranischen Botschaft in Bern teilgenommen, wobei er jedoch keine spezifische Funktion einnehme. Im Rahmen der Beschwerdeschrift wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer 1 sei ein wichtiges Mitglied der „Yekiti-Partei“ und habe ein eigenes „Facebook“-Profil, auf welchem er Bilder und Videos veröffentliche. Dabei wurden als Beweismittel zwei Photographien eingereicht, welche ihn mit den Präsidenten der „Yekiti-Partei“ in Europa und in der Schweiz zeigen würden. Des Weiteren wurde die Kopie eines vom 12. Januar 2015 datierenden Schreibens der „Partiya Yekîtî ya Demokrat a Kurd li Sûriyê“ (Kurdische Demokratische Partei der Einheit in Syrien) beziehungsweise deren „Vertretung in Europa“ eingereicht, mit welchem die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 1 bestätigt wird. Diesem Schreiben ist zudem die – nicht näher begründete – Aussage zu entnehmen, der Beschwerdeführer 1 werde im Falle einer Rückkehr nach Syrien in Lebensgefahr geraten. Mit Eingaben vom 8. Juni und vom 20. September 2016 wurde ausserdem geltend gemacht, der Beschwerdeführer 1 habe am 29. Mai, am 3. Juli, am 31. Juli und am 14. August 2016 an politischen Veranstaltungen kurdischer Parteien und Organisationen teilgenommen. Dabei habe es sich am 3. Juli 2016 um eine Veranstaltung der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) gehandelt. Anlass des Treffens vom 14. August 2016 sei das Gründungsjubiläum der Demokratischen Partei Kurdistan im Iran gewesen. Anlässlich dieser Treffen habe er sich in der Nähe des Präsidenten der „Yekiti-Partei“ aufgehalten, was auf Photographien festgehalten worden sei; dies habe zur Folge, dass er auch für Aussenstehende als
D-5872/2015 wichtige Persönlichkeit in der kurdischen Exilszene erscheine. Mit den beiden letztgenannten Eingaben wurden als Beweismittel verschiedene Photographien eingereicht. 6.6 Es ist festzustellen, dass aufgrund der mündlichen und schriftlichen Vorbringen wie auch der eingereichten Beweismittel keine schlüssige Beurteilung der zentralen Frage möglich ist, welche Funktionen der Beschwerdeführer 1 innerhalb der exilsyrischen Bewegung in der Schweiz tatsächlich innehaben will. Auf den eingereichten Photographien von Kundgebungen ist lediglich zu sehen, dass er mit anderen Demonstrationsteilnehmern auf öffentlichen Plätzen kurdische Embleme sowie Plakate und Transparente zeigt, wobei jedoch nicht einmal ersichtlich ist, ob diese Kundgebungen überhaupt gegen das staatliche Regime in Syrien gerichtet waren. Dies erscheint auch nicht ohne weiteres anzunehmen, gab der Beschwerdeführer 1 doch anlässlich seiner Anhörung im vorinstanzlichen Verfahren zu Protokoll, die bis zum damaligen Zeitpunkt einzige Demonstration, an welcher er teilgenommen habe, habe sich vor der iranischen Botschaft in Bern abgespielt und auf Vorgänge im Iran bezogen. Weitere Bilder zeigen den Beschwerdeführer 1 mit anderen Personen in Versammlungsräumen, wobei weder zu den Inhalten der Anlässe noch zu seinen konkreten Funktionen irgendwelche Angaben zu entnehmen sind. Somit ist nicht einmal im Ansatz ersichtlich, ob der Beschwerdeführer 1 im Rahmen der von ihm besuchten Veranstaltungen irgendwelche eigenständige Aufgaben und Funktionen ausübte, oder ob er lediglich als weitgehend passiver Teilnehmer anwesend war. Seine blosse räumliche Nähe zu bestimmten Personen auf einzelnen eingereichten Photographien lässt offensichtlich keine diesbezüglichen Schlüsse zu und stellt ihn auch nicht ‒ wie im Beschwerdeverfahren behauptet ‒ in eine herausgehobene Position innerhalb der syrisch-kurdischen Exilgemeinschaft. Weiter ist festzuhalten, dass verschiedene der vom Beschwerdeführer 1 besuchten exilpolitischen Veranstaltungen von kurdischen Organisationen organisiert waren, die nicht in Syrien beheimatet sind. So handelte es sich beim Treffen vom 3. Juli 2016 um eine Veranstaltung einer irakisch-kurdischen Partei, beim Treffen vom 14. August 2016 um ein solches einer iranisch-kurdischen Organisation. Auch bezüglich dieser Veranstaltungen besteht ‒ wie bei der schon erwähnten Demonstration vor der iranischen Botschaft ‒ offensichtlich kein Grund zur Annahme, die Kritik am staatlichen Regime in Syrien sei hauptsächlicher Gegenstand dieser Treffen gewesen. Schliesslich lässt sich auch aus dem blossen Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 über ein „Facebook“-Profil verfügt, auf dem er gelegentlich Filme – im Übrigen unbekannten Inhalts ‒ publiziert, nichts Konkretes ableiten.
D-5872/2015 6.7 Auf der Grundlage der betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers 1 kann somit von einem besonders ausgeprägten exilpolitischen Engagement im Sinne der zuvor erwähnten Praxis offensichtlich keine Rede sein. Folglich liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Syrien einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Daher ist auch das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen. 7. 7.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt und zudem besteht kein Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde demnach von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 7.2 Im vorliegenden Fall ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage im Falle der Beschwerdeführenden ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. August 2015 gestützt auf Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde. 7.3 In diesem Zusammenhang ist ‒ im Sinne einer ergänzenden Klarstellung ‒ ausserdem zu erwähnen, dass sämtlichen im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismitteln, die sich auf die gesundheitliche Situation der Tochter C._______ beziehen und allenfalls unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs von Belang sein könnten, im vorliegenden Fall offensichtlich keine entscheidwesentliche Bedeutung zukommt. 8. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der – einzig in den Ziff. 1 und 2 des Dispositivs angefochtene – Asylentscheid des SEM das Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig
D-5872/2015 und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 29. September 2015 gutgeheissen. Somit haben die Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten zu tragen. 9.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 29. September 2015 angeordneten Bestellung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG ist diesem ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) und die angesichts des Aufwandes als angemessen erscheinende Kostennote des Rechtsvertreters vom 8. Juni 2016 (zuzüglich die Eingabe vom 20. September 2016) ist das Honorar auf Fr. 2‘000.‒ (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5872/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein amtliches Honorar von Fr. 2‘000.‒ zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Martin Scheyli
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