Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5781/2012
Urteil v o m 8 . M a i 2015 Besetzung
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Contessina Theis, Richter Walter Lang, Richter Robert Galliker, Gerichtsschreiber Gert Winter. Parteien
A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch Dieter Roth, Advokat, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), vormals Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 4. Oktober 2012 / N _______.
D-5781/2012 Sachverhalt: A. Am 9. Januar 2009 ersuchte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (…) um Asyl. Mit Verfügung vom 19. März 2010 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig zog das BFM verschiedene vom Beschwerdeführer eingereichte Dokumente ein. B. Mit Eingabe vom 21. April 2010 liess der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des BFM anheben. Mit Urteil D-2772/2010 vom 5. Juli 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. Daraufhin forderte das BFM den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Juli 2012 auf, die Schweiz bis zum 14. August 2012 zu verlassen. C. In der Folge liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. August 2012 ein Wiedererwägungsgesuch einreichen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen gesundheitliche Probleme geltend und reichte diverse Berichte der Kantonalen Psychiatrischen Dienste vom 1. April 2010, 12. August 2010, 13. und 21. Dezember 2011 sowie vom 19. Juli 2012 zu den Akten. Des Weiteren wurde am 24. September 2012 beim BFM ein Gutachten vom 19. September 2012 der Psychiatrie (…) eingereicht. D. D.a Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 – eröffnet am folgenden Tag – trat das BFM auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein und stellte fest, die Verfügung vom 19. März 2010 sei rechtskräftig und vollstreckbar, und einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner lehnte das BFM das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.─. D.b Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen aus, die im Wiedererwägungsgesuch geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers seien bereits vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2012 bekannt gewesen. Bei den vom Beschwerdeführer eingereichten Berichten der Kantonalen Psychiatrischen Klinik vom 1. April 2010, 12. August 2010, 13. und 21. Dezember 2011 handle es sich nicht um neue erhebliche Beweismittel und somit nicht
D-5781/2012 um Wiedererwägungsgründe. Neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel bildeten nur dann einen Wiedererwägungsgrund, wenn der Beschwerdeführer sie auch bei zumutbarer Sorgfalt im ordentlichen Rechtsmittelverfahren nicht kennen oder beibringen konnte oder sie aus entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht hat. Vorliegend hätten die aufgeführten Beweismittel im ordentlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beigebracht werden können. Bei den Dokumenten der Psychiatrie (…), nämlich dem Einweisungszeugnis vom 19. Juli 2012 und dem Gutachten vom 19. September 2012, handle es sich zwar um neue Beweismittel, da sie nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2012 entstanden seien, doch müssten die Beweismittel auch erheblich sein. Ein Beweismittel sei dann erheblich, wenn anzunehmen sei, dass es zu einem für die Partei günstigeren Entscheid geführt hätte, falls es der Behörde im vorausgegangenen ordentlichen Verfahren bekannt gewesen wäre. Das sei vorliegend nicht der Fall, da die neuen Zeugnisse zwar auf eine Verschlimmerung des psychischen Zustands des Beschwerdeführers hindeuteten, dies aber in Anbetracht der bereits zuvor aufgetretenen psychischen Erkrankung als normaler Krankheitsverlauf betrachtet werden könne. So sei schon im Bericht vom 13. Dezember 2011 von Suizidalität die Rede gewesen, und dies könne somit nicht als neue erhebliche Tatsache geltend gemacht werden. Generell sei den eingereichten Beweismitteln keine wesentliche Veränderung des bereits bekannten und sowohl vom BFM als auch von der Beschwerdeinstanz übereinstimmend gewürdigten Krankheitsbildes festzustellen. Unter diesen Umständen könne folglich nicht von einer wesentlichen Änderung der Sachlage gesprochen werden. Zudem sei eine Behandlung der gesundheitlichen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers in der Türkei möglich. Dies sei im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2012 bestätigt worden. Bei dieser Sachlage sei auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten. E. E.a Mit Eingabe vom 5. November 2012 liess der Beschwerdeführer eine Beschwerde einreichen und die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen: Es sei die Verfügung des BFM vom 4. Oktober 2012 aufzuheben, auf das Wiedererwägungsgesuch vom 28. August 2012 einzutreten und dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Nichteintretensverfügung des BFM vom 4. Oktober 2012 aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung zumindest im Wegweisungspunkt aufzuheben und die vorläufige Aufnahme des Be-
D-5781/2012 schwerdeführers in der Schweiz anzuordnen. Für den Fall des Unterliegens sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit dem Unterzeichnenden zu bewilligen. Des Weiteren sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Demzufolge sei der Wegweisungsvollzug vorsorglich auszusetzen und dem Beschwerdeführer zu gestatten, sich während der Dauer des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Das Migrationsamt des Kantons (…) sei anzuweisen, vorläufig von jeglichen Vollzugs- bzw. Wegweisungsmassnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer abzusehen. Schliesslich sei auch auf die Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses zu verzichten. E.b Des Weiteren liess der Beschwerdeführer nochmals das ärztliche Gutachten vom 19. September 2012 der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kantons (…) einreichen. F. F.a Mit Verfügung vom 7. November 2012 setzte der Instruktionsrichter den Wegweisungsvollzug superprovisorisch aus. F.b Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2012 ordnete der Instruktionsrichter an, der Vollzug der Wegweisung werde nicht ausgesetzt, und der Beschwerdeführer habe den Ausgang des Verfahrens im Ausland abzuwarten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 4. Dezember 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. F.c Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 3. Dezember 2012. F.d Mit Eingabe vom 4. Dezember 2012 liess der Beschwerdeführer unter Hinweis auf einen weiteren, wiederum ernsthaften Suizidversuch und auf die Einweisung in eine psychiatrische Klinik den Antrag stellen, es sei die Zwischenverfügung vom 19. November 2012 des Bundesverwaltungsgerichts in Wiedererwägung zu ziehen und ein vorsorglicher Vollzugsstopp zu verfügen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer einen Arztbericht vom 24. November 2012 des Kantonsspitals (…) sowie einen ärztlichen Kurzeintrittsbericht vom 24. November 2012 der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kantons (…) zu den Akten reichen.
D-5781/2012 F.e Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2012 wies der Instruktionsrichter das Gesuch vom 4. Dezember 2012 um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 19. November 2012 ab und stellte im Übrigen fest, an ihr werde vollumfänglich festgehalten. F.f Mit Eingabe vom 17. November 2014 reichte das Amt für Migration des Kantons (…) ein psychologisches Gutachten vom 22. Dezember 2012 zu den Akten, das im Auftrag des kantonalen Amts zwecks Klärung von Fragen nach der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers unter Einschluss der Frage nach einer allfälligen akuten Selbst- und Drittgefährdung sowie der Reisefähigkeit erstellt wurde. Aus dem Gutachten geht im Wesentlichen hervor, dass der gegenwärtige Zustand des Beschwerdeführers einigermassen stabil sei. Er erhalte gegenwärtig einige Medikamente, die er wahrscheinlich auch in der Türkei beschaffen und einnehmen könne. Doch wenn die Diagnose der Traumatisierung stimme, könne schon die Ankündigung der Rückführung in das Land, in dem ihm diese Traumata zugefügt worden seien, zu einer krisenhaften Zuspitzung mit suizidalen Handlungen führen. In dieser Situation sei dann wegen hoher Selbstgefährdung die Reisefähigkeit nicht mehr gegeben. Diese Gefahr sei als sehr hoch einzuschätzen. F.g Mit der Eingabe vom 17. November 2014 wurde zudem ein Schreiben vom 18. April 2013 eingereicht, aus dem hervorgeht, dass das kantonale Migrationsamt den Gutachter ersuchte, in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten ergänzend eine Stellungnahme über die Reiseunfähigkeit des Beschwerdeführers abzugeben, insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht. Der Gutachter führt aus, dass zusätzlich zu den früher gemachten Aussagen ihm der zuständige Oberarzt einen Bericht vom 10. April 2013 habe zukommen lassen, der die Diagnose nochmals präzisiere und folgendermassen laute: Der Beschwerdeführer leide an einer chronisch paranoiden Schizophrenie in Folge einer schwer wiegenden PTBS und andauernder Persönlichkeitsänderungen nach Extrembelastung. In den mündlichen Mitteilungen spreche der behandelnde Arzt von einer fortdauernden latenten Suizidalität, die manifest werde, sobald das Thema Ausschaffung an die Oberfläche dränge. Die Aussagen zur Suizidalität würden von den behandelnden Ärzten als ausgesprochen glaubhaft eingestuft. Die vom Gutachter gemachten Beobachtungen über selbstschädigende Handlungen unterstützten diese Einschätzung. Da sich dieser Zustand jetzt schon über Jahre hinweg zeige, sei nicht von einer Veränderung in absehbarer Zeit auszugehen. In Absprache mit den Ärzten der Psychiatrie (…) sehe er den
D-5781/2012 Beschwerdeführer über lange Zeit nicht als reisefähig an; eine spontane Remission sei nicht zu erwarten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 2. 2.1 Der Bundesrat beschloss am 13. Dezember 2013 mittels der Verordnung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 – unter dem Vorbehalt der in Abs. 2 und 3 der genannten Verordnung aufgeführten Artikel – die Inkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (BBl 2012 9685) per 1. Februar 2014. Gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 betreffend die Änderung vom 14. Dezember 2012 gilt unter anderem bei Wiedererwägungsgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008. 2.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Nachdem der einverlangte Kostenvorschuss innert Frist eingezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.
D-5781/2012 2.3 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf Richtern beziehungsweise Richterinnen. 3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 106 Abs. 1 des Asylgesetzes in der Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 [aAsylG, AS 2006 4745]). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die im Einweisungszeugnis vom 19. Juli 2012 der Psychiatrie (…) beziehungsweise im Gutachten vom 19. September 2012 ärztlich diagnostizierte akute Verschlechterung des zuvor schon angeschlagenen psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers belege den Zusammenhang zwischen dem Krankheitsbild und der im Heimatstaat erlittenen Gewalt. Dies werfe ein ganz anderes Licht auf die Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz seiner Vorbringen. Es handle sich nämlich um einen bisher nicht gewürdigten Beweis dafür, dass er seiner ethnischen Zugehörigkeit wegen im Heimatland an Leib und Leben gefährdet gewesen sei. Die Sachlage habe sich nach dem Gesagten nachträglich verändert, zumal nunmehr feststehe, dass die im Heimatstaat erlittene Gewalt angesichts der ärztlich diagnostizierten Verschlechterung seines Gesundheitszustands nunmehr bewiesen sei. 5.2 Entgegen der Darstellung in der Beschwerde wird bezüglich der Asylgewährung mit den nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ausgestellten ärztlichen Zeugnissen in tatbestandlicher Hinsicht keine neue, nach dem ordentlichen Verfahren eingetretene Sachlage geschaffen. Mit dem Einweisungszeugnis vom 19. Juli 2012 beziehungsweise dem Gutachten vom 19. September 2012 werden vielmehr Beweismittel vorgelegt, mit denen eine vorbestehende Tatsache, nämlich die in der Heimat angeblich erlittene Gewalt, belegt werden soll. Indessen können Beweismittel, die nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungs-
D-5781/2012 gericht entstanden sind und vorbestehende Tatsachen belegen sollen, gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG vom Bundesverwaltungsgericht nicht im Rahmen einer Revision berücksichtigt werden; solche Beweismittel sind jedoch vom SEM im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen (vgl. BVGE 2013/22 E. 3-13). 5.3 Da im Gesuch vom 28. August 2012 bezüglich der Frage der Asylgewährung – wie bereits erwähnt – keine nachträglich veränderte Sachlage geltend gemacht wird, fällt die Prüfung des Gesuchs im Rahmen eines zweiten Asylgesuchs nicht in Betracht. Das BFM hat die Eingabe vom 28. August 2012 demnach zu Recht als Wiedererwägungsgesuch behandelt. 6. 6.1 Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren war bis zu der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Revision des AsylG ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf (wie in E. 2.1 erwähnt, findet die neurechtliche Regelung von Art. 111b ff. AsylG vorliegend keine Anwendung) auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts ergibt sich jedoch aus Art. 29 BV unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Wiedererwägung (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.3 S. 72 f.; 136 II 177 E. 2 S. 181 f., je mit weiteren Hinweisen). Danach hat die zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprünglich fehlerfreie Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln. 6.2 Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist nicht einzutreten, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die be-
D-5781/2012 reits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können. Ausserdem fällt eine Wiedererwägung dann nicht in Betracht, wenn zu deren Begründung lediglich unsubstanziierte Behauptungen aufgestellt werden und aus der Rechtsschrift die tatsächlichen Anhaltspunkte, die auf das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes hindeuten sollen, nicht ersichtlich sind. Hingegen ist auf ein Gesuch einzutreten, wenn die gesuchstellende Person Tatsachen vorbringt, die an sich geeignet sein könnten, zu einem anderen Entscheid zu führen. Ob sie auch tatsächlich gegeben und geeignet sind, im konkreten Fall zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen, ist Gegenstand der materiellen Prüfung der Eingabe (vgl. zum Ganzen: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 25 E. 4.2 S. 227 f., EMARK 2003 Nr. 17 E. 2a und b S. 103 f. mit weiteren Hinweisen, EMARK 2003 Nr. 7 E. 4a S. 44). 6.3 Nachdem die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, beschränkt sich das Beschwerdeverfahren auf die Frage, ob der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz zu Recht erging. 7. 7.1 Gemäss ärztlichem Gutachten vom 19. September 2012 der Psychiatrie (…) werden dem Beschwerdeführer eine "andauernde Persönlichkeitsverletzung nach Extrembelastung (ICD-10: F62.0) bei Status nach posttraumatischer Belastungsstörung (ICD-10: F43.1)" sowie eine "paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0)" attestiert. Diese Diagnose wird seitens des Bundesverwaltungsgerichts nicht bezweifelt. Fraglich ist indessen der Beweiswert eines psychiatrischen Gutachtens, insoweit es dazu dienen soll, bestimmte, asylrechtlich allenfalls relevante Vorbringen einer asylsuchenden Person im Sinne von Art. 7 Abs. 1 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 7.2 7.2.1 Was die Feststellbarkeit der Ursachen einer Traumatisierung betrifft, so hat die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) bereits 1994 in einem unveröffentlichten Urteil vom 25. Mai 1994 (auszugsweise publiziert in ASYL 1994/4, S. 92) ausgeführt: „Glaubhaft gemacht ist aufgrund der gutachterlichen Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung einzig, dass der Beschwerdeführer ein traumatisierendes Ereignis erlebt haben muss. Die genauen Umstände dieses Erlebnisses - was für die
D-5781/2012 Frage der Asylrelevanz von entscheidender Bedeutung wäre - bleiben indessen unklar. Da im Asylverfahren für den Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - trotz des herabgesetzten Beweismassstabs und des dabei geltenden Untersuchungsgrundsatzes - der/die Asylgesuchsteller/in die Beweislast (d.h. die Folgen des misslungenen Nachweises) trägt, kann aus diesem Grund dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden." 7.2.2 Diese Beurteilung der Beweiskraft einer psychiatrischen PTBS-Diagnose stützt sich auf medizinische Fachliteratur, welche besagt, es sei nicht möglich, aufgrund der Symptome zu schliessen, dass ein bestimmtes Ereignis in der von der asylsuchenden Person geschilderten Art und Weise stattgefunden haben müsse (vgl. HARALD DRESSING/KLAUS FOERSTER, Psychiatrische Begutachtung bei asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren: in VENZLAFF/FOERSTER, Psychiatrische Begutachtung, herausgegeben von KLAUS FOERSTER/HARALD DRESSING, 5. Aufl. München u.a. 2009, S. 890).
Die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung bildet demnach für sich allein keinen Beweis für eine behauptete Misshandlung (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6840/2006 vom 11. Mai 2007 E. 5.6 S. 10, D-3550/2006 vom 13. August 2007 E. 4.1, D-5266/2006 vom 29. Januar 2008 E. 3.4 S. 11, D-2065/2011 vom 24. Juli 2012 E. 7.1, D-3377/2012 vom 6. November 2012 E. 5.1; siehe dazu eingehend FULVIO HAEFELI, Aufenthalt durch Krankheit, ZBL 107/2006 S. 576 f. mit Hinweisen). Die klinische Beobachtung, bei welchen Themen oder Konfrontationen der Proband charakteristische, d.h. passende Reaktionen zeigt, kann dem Facharzt jedoch Hinweise zur Einschätzung der Glaubhaftigkeit von Aussagen liefern. Eine solche fachärztliche Einschätzung ist zwar rein klinisch-erfahrungswissenschaftlicher Natur und kann als solche weder ein aussagepsychologisches Gutachten ersetzen noch ist es mit einem solchen vergleichbar (vgl. DRESSING/FOERSTER, a.a.O. S. 890). Gleichwohl kann die Einschätzung eines Facharztes in Bezug auf die Plausibilität von Vorkommnissen oder Ereignissen, die als Ursache für die diagnostizierte PTBS in Betracht fallen, ein Indiz bilden, welches bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.1 S. 378). 7.3
D-5781/2012 7.3.1 Vorliegend befassen sich weder das Einweisungszeugnis vom 19. Juli 2012 noch das Gutachten vom 19. September 2012 auch nur ansatzweise mit der Plausibilität der Vorbringen, die der Beschwerdeführer im Rahmen der jeweiligen anamnestischen Erhebung gegenüber den Ärzten machte. Vielmehr sind die für die Ärzte nicht überprüfbaren Vorbringen des Beschwerdeführers in indirekter Rede gehalten, was den Schluss nahelegt, sie hätten deren Plausibilität nicht verifizieren können. Auch in seiner Beurteilung und Diagnose kommt der Arzt B.A. im Einweisungszeugnis zum Schluss, es liege eine chronisch paranoide Schizophrenie vor, "am ehesten als Folge einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung". Wie bereits erwähnt kennzeichnet auch das Gutachten vom 19. September 2012 die nicht überprüfbaren Vorbringen des Beschwerdeführers mit indirekter Rede. Aufgefallen ist dem Arzt, dass der Beschwerdeführer "nur schwer beschreiben konnte", was während seines Militärdienstes in B._______ geschehen sei. Die einzige Aussage des Beschwerdeführers, die vom Arzt explizit als "glaubwürdig" eingestuft wird, ist seine Suiziddrohung, wonach er lieber sterben wolle als in die Türkei zurückzukehren. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine nachträglich veränderte Sachlage, sondern um ein allfälliges künftiges Szenario. Auch aus dem Arztzeugnis vom 24. November 2012 kann der Beschwerdeführer in Bezug auf die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal sich dieses Beweismittel zu dieser Thematik überhaupt nicht äussert. Wie dem psychologischen Gutachten vom 22. Dezember 2012 zu entnehmen ist, umfasste der Auftrag lediglich die Abklärung der aktuellen gesundheitlichen Situation, der Selbst- und Drittgefährdung sowie der Reisefähigkeit. Insoweit sich diesem Gutachten trotzdem Hinweise auf die Glaubhaftigkeit entnehmen lassen, führen sie gleichfalls nicht zu einer anderen Betrachtungsweise, hält der Gutachter doch fest, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, die Geschehnisse während seines Militärdienstes genauer zu schildern. Trotz der stationären Aufnahme und des guten Rapports zu den Behandlern seien diese Teile immer im Dunkeln geblieben. Wie dem Gutachten des Weiteren zu entnehmen ist, hegt der stellvertretende Chefarzt Dr. P.E., der das psychotische Geschehen und die Halluzinationen als durchgängig und belegt bestätigt habe, Zweifel an der Traumatisierung, weil das Geschehen während der Militärdienstzeit auch bei verschiedenen Gesprächen kaum besprechbar gewesen sei. Das Gutachten kommt denn auch zum Schluss, die Frage der posttraumatischen Belastungsstörung könne nicht vollständig aufgeklärt werden, wenngleich die Unfähigkeit, über das erlittene Leid zu berichten, auch ein Teil der Symptomatik selbst sein könne. Indessen stellt der Umstand, dass nicht nur das Bundesverwaltungsgericht im rechtskräftig abgeschlossenen
D-5781/2012 Verfahren, sondern auch der psychotherapeutisch tätige Gutachter bestimmte vom Beschwerdeführer erwähnte Detailfakten wie etwa "Minen" oder die "Verhöhnung durch Vorgesetzte" für glaubhaft hält, in Bezug auf die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungssituation keine wiedererwägungsrechtlich relevante nachträglich veränderte Sachlage dar. Dies gilt gleichermassen für die Beurteilung vom 18. April 2013 der Reisefähigkeit durch den Psychotherapeuten. 7.3.2 Im Weiteren zeigt auch ein Vergleich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers während des ordentlichen erst- und zweitinstanzlichen Asylverfahrens mit demjenigen des (ausserordentlichen) Wiedererwägungsverfahrens keinen wesentlich veränderten Sachverhalt: Diesbezüglich wird in den Dokumenten der Psychiatrie (…), dem Einweisungszeugnis vom 19. Juli 2012 und dem Bericht vom 19. September 2012, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, lediglich Bekanntes wiederholt und nichts Neues vorgebracht. Dies zeigt sich bei einem Vergleich der im Verlauf des Wiedererwägungsverfahrens gestellten Diagnosen mit denjenigen, welche bereits im ordentlichen Verfahren dokumentiert sind: Wie bereits oben erwähnt, wurden dem Beschwerdeführer im Arztbericht vom 19. September 2012, der im Wiedererwägungsverfahren auf Beschwerdeebene eingereicht wurde, eine andauernde Persönlichkeitsverletzung nach Extrembelastung bei Status nach posttraumatischer Belastungsstörung sowie eine paranoide Schizophrenie attestiert. Hinzu kam zu einem späteren Zeitpunkt eine akute Suizidalität (siehe Schreiben vom 24. November 2012 der psychiatrischen Klinik des Kantonsspitals […]). Wie sich demgegenüber bereits den Akten des ersten Asylverfahrens entnehmen lässt, hatte der Beschwerdeführer schon in der Türkei mit suizidalen Tendenzen zu kämpfen und wurde nicht nur dort, sondern auch in der Schweiz entsprechend behandelt (vgl. Arztbericht vom 2. Dezember 2009). Schliesslich lässt sich dem Urteil vom 5. Juli 2012 des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen, dass dieses bei der Beurteilung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungs-vollzugs von einer schweren Borderline-Störung mit häufigen psychosenahen Zuständen (vgl. Arztbericht vom 2. Dezember 2009) respektive einer chronisch paranoiden Schizophrenie infolge einer schwer wiegenden posttraumatischen Belastungsstörung ausging (vgl. a.a.O. E. 6.1.3 sowie Arztzeugnisse vom 19. März und 26. Januar 2010) und sich in den Erwägungen einlässlich mit den juristisch relevanten Aspekten dieses Krankheitsbildes einschliesslich der Eventualität einer jederzeit möglichen akuten suizidalen Krise
D-5781/2012 auseinandersetzte (vgl. a.a.O. E. 6.2.2); das nachträglich erstellte psychologische Gutachten vom 22. Dezember 2012 wie auch das Schreiben vom 18. April 2013 des psychotherapeutisch tätigen Gutachters legen im Ergebnis nur Zeugnis von einer Entwicklung ab, die bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2772/2010 vom 5. Juli 2012 E. 6.2.2 vorweggenommen wurde. Auch in Bezug auf die Reisefähigkeit, verstanden als Möglichkeit, eine Reise von einer schweizerischen psychiatrischen Klinik in eine solche im Heimatstaat des Beschwerdeführers zu absolvieren, gibt es nichts Neues zu vermelden, zumal niemand, abgesehen vom Psychotherapeuten D.B. und dem Psychiater B.S., davon ausgeht, es wäre vorliegend etwas anderes als eine vom Austritt aus der schweizerischen Klinik bis zum Eintritt in die entsprechende türkische Institution medizinisch begleitete Rückkehr in Erwägung zu ziehen. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. Juli 2012 einlässlich mit der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers beschäftigt und den Vollzug der Wegweisung auch in Anbetracht der zu erwartenden Verschlechterung derselben als zumutbar erachtet hat. Wenn die im Urteil bereits prognostizierte und gewürdigte gesundheitliche Entwicklung später tatsächlich eintritt, kann ein Beweismittel, das diese prognostizierte Entwicklung belegt, keine veränderte Sachlage dokumentieren, die einen Anspruch auf Wiedererwägung zu vermitteln vermag. Eine wiedererwägungsrechtlich wesentlich veränderte Sachlage liegt somit nach dem Gesagten auch in medizinischer Hinsicht nicht vor. Somit bestand für die Vorinstanz auch kein Anlass, auf das Wiedererwägungsgesuch unter diesem Gesichtspunkt materiell einzutreten. 7.3.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit dem Wiedererwägungsgesuch offensichtlich keine nachträglich im Verhältnis zur Verfügung vom 19. März 2010 wesentlich veränderte Situation geltend machen kann. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 aAsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
D-5781/2012 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 3. Dezember 2012 einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'200.– wird diesem Betrag angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.– ist vom Beschwerdeführer nachzuzahlen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5781/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.─ werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der am 3. Dezember 2012 einbezahlte Kostenvorschuss wird diesem Betrag angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 400.─ ist innert 30 Tagen zu bezahlen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Fulvio Haefeli Gert Winter
Versand: