Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5721/2014
Urteil v o m 1 8 . April 2016 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.
Parteien
A._______, geboren am (…), Eritrea, vertreten durch Suzanne Stotz, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. September 2014 / N (…).
D-5721/2014 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ist nach eigenen Angaben die Tochter eines eritreischen Vaters und einer äthiopischen Mutter. Nach dem Tod beider Eltern sei sie als Dreijährige gemeinsam mit ihrer vier Jahre älteren Schwester B._______ (N […]) von ihrer Grossmutter mütterlicherseits nach Äthiopien gebracht worden, wo sie zunächst bei dieser und später bei einer Schwester ihrer Mutter aufgewachsen sei. Im Jahr 2011 habe die Beschwerdeführerin Äthiopien verlassen und sich in den Sudan begeben, wo sie drei Jahre gelebt habe. Auch ihre Schwester habe sich zeitweise im Sudan aufgehalten. Im April 2014 seien beide Schwestern zusammen nach Libyen gereist und am 10. Juni 2014 per Boot weiter nach Italien, wo sie die Küstenwache gerettet habe. Am 14. Juni 2014 trafen sie in C._______ ein, wo sie im dortigen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) gleichentags um Asyl nachsuchten. Die Beschwerdeführerin reichte keine identitätsbelegenden Dokumente zu den Akten. Am 9 Juli 2014 wurden beide Frauen im EVZ zur Person und zum Reiseweg und summarisch zu ihren Fluchtgründen befragt. Anlässlich der Befragung vom 9. Juli 2014 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die Beschwerdeführerin bestritt nicht, über Italien in die Schweiz gereist zu sein, machte jedoch geltend, dorthin nicht zurückkehren zu wollen, da Asylsuchende in Italien ohne Unterkunft auf der Strasse lebten. Deshalb sei sie in die Schweiz gekommen. B. Am 24. Juli 2014 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. Gemäss den beigezogenen Verfahrensakten N (…) hatte das BFM bereits am 21. Juli 2014 ein gleichlautendes Übernahmegesuch betreffend die
D-5721/2014 Schwester B._______ an die italienischen Behörden gerichtet, welches die italienischen Behörden am 19. September 2014 mit der Begründung ablehnten, die Person sei in Italien nicht bekannt. Die Schwester befindet sich im Schweizer Asylverfahren, über ihr Asylgesuch wurde noch nicht entschieden. C. Mit Verfügung vom 25. September 2014 (eröffnet am 1. Oktober 2014) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, es bestünden keine Hinweise auf eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK m Falle der Rückkehr nach Italien und die Beschwerdeführerin habe auch individuell nichts vorgetragen, was darauf hindeuten könnte, dass sie nach der Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten würde. D. Mit Beschwerde vom 6. Oktober 2014 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin (legitimiert durch Vollmacht vom 1. Oktober 2014), die Aufhebung der Verfügung vom 25. September 2014. Das Amt sei anzuweisen, sich für ihr Asylverfahren zuständig zu erklären. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung brachte sie vor, es sei in Hinblick auf die einheitliche Behandlung der Asylgesuche von Familienmitgliedern stossend und nicht nachvollziehbar, weshalb sie im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt werden solle, während ihre Schwester, mit der sie zusammen geflüchtet und in die Schweiz gereist sei, das Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen werde. Sie habe aufgrund ihrer Biographie eine besonders enge Beziehung zu ihrer älteren Schwester, die sich nach dem Tod der Eltern von klein an um sie gekümmert habe. Sie sei von ihr abhängig und auf ihre Unterstützung angewiesen. Die Bedingungen für Asylsuchende seien in Italien zudem sehr prekär, insbesondere für junge, alleinstehende Frauen. Aus diesen Gründen sei die Vorinstanz gehalten, sich für das Asylverfahren zuständig zu erklären.
D-5721/2014 E. Mit Telefax vom 7. Oktober 2014 verfügte die Instruktionsrichterin im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme einen Vollzugsstopp. F. In der Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2014 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde ihr die unentgeltliche Prozessführung gewährt und der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. G. Mit Vernehmlassung vom 17. Oktober 2014 hielt das damalige Bundesamt an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung der Überstellungsgesuche der beiden Schwestern führte das BFM aus, es stehe ihm nicht zu, über die Beweggründe und Handlungsweisen der italienischen Behörden zu urteilen. Hinsichtlich seiner eigenen Kompetenzen verwies es darauf, dass die beiden volljährigen Schwestern nicht unter den Begriff der "Kernfamilie" gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO fallen würden, weshalb die verwandtschaftliche Beziehung unbeachtlich sei. Da Italien seinen durch das europäische Asylrecht vorgegebenen Verpflichtungen ausreichend nachkomme und es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine verletzliche Person handle, sei die Überstellung nach Italien zulässig und zumutbar. H. In der Replik vom 7. November 2014 wird dagegen vorgebracht, dass das BFM die italienischen Behörden vorliegend nicht über den Konnex der beiden Fälle informiert habe. Zwar sei das BFM dazu nicht verpflichtet gewesen, jedoch seien im Rahmen des Dublin-Verfahrens ausdrücklich auch humanitäre Überlegungen beachtlich, weshalb die Berücksichtigung des verwandtschaftlichen Verhältnisses durchaus angezeigt gewesen wäre. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in Italien und der im soeben ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Sachen Tarakhel gg. Schweiz vom 4. November 2014 (Beschwerde Nr. 29217/12) dargelegten Unzulänglichkeiten des italienischen Asylsystems sei die Überstellung der Beschwerdeführerin mehr als stossend.
D-5721/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die
D-5721/2014 Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin über Italien in die Schweiz gereist ist. Anlässlich ihrer Befragung zur Person vom 9. Juli 2014 führte sie aus, sich vor der Einreise in die Schweiz kurz in Italien aufgehalten zu haben. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 24. Juli 2014 um Aufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).
D-5721/2014 4. Die Beschwerdeführerin macht zwei Rechtsverletzungen des BFM geltend: Einerseits hätte das BFM im Fall der zum Zeitpunkt der Antragstellung gerade erst volljährig gewordenen Beschwerdeführerin prüfen müssen, ob zwischen ihr und ihrer älteren Schwester, mit der sie nach eigenen Angaben gemeinsam geflüchtet sei und auf deren Unterstützung sie schon seit ihrer Kindheit angewiesen sei, ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO bestehe. Andererseits wäre das BFM aus humanitären Erwägungen gehalten gewesen, die Schwestern nicht zu trennen, zumal zum Zeitpunkt des Nichteintretensentscheids auf das Gesuch der Beschwerdeführerin bereits bekannt war, dass Italien seine Zuständigkeit für das Asylverfahren der Schwester verneint hatte. Angesichts der prekären Unterbringungssituation in Italien sei es besonders stossend, dass die Schwestern, welche als Waisen schon seit ihrer Kinderzeit aufeinander angewiesen waren, getrennt würden. Die Beschwerdeführerin sei als alleinstehende sehr junge Frau ohne Netzwerk in Italien besonders gefährdet. Das BFM hätte sich aus diesen Erwägungen in Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) als zuständig für ihr Asylverfahren erklären müssen. In der Beschwerde wurde ausserdem auf die schwierigen Aufnahmebedingungen in Italien und die Schwächen des italienischen Asylsystems hingewiesen und in diesem Zusammenhang auch auf das zu erwartende Urteil des EGMR in Sachen Tarakhel gg. Schweiz. 4.1 Betreffend die Rüge, das BFM habe die Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrer Schwester nicht berücksichtigt, ist Folgendes festzuhalten: Tatsächlich hat sich das BFM zum familiären Hintergrund und dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrer Schwester die Reise nach Europa antrat und beide am gleichen Tag Asylgesuche in der Schweiz stellten, im Entscheid vom 25. September 2014 nicht geäussert. Dieses Vorgehen könnte den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt haben. 4.1.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu äussern, und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen
D-5721/2014 hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn ob sich die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Im Asylverfahren sind die Anforderungen an die Begründungsdichte regelmässig hoch, wiegen die rechtlich geschützten Interessen der Betroffenen im Asylentscheid doch allgemein schwer. Die Behörde hat sodann dort sorgfältiger zu begründen, wo ihr Ermessensspielraum besonders hoch ist (PATRICK SUTTER, Art. 32 VwVG, in Auer/Müller/Schindler, Zürich/St. Gallen 2008, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Rz. 4). Insgesamt muss der Entscheid regelmässig so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 134 I 183 E. 4.1, 124 V 180 E. 1a). Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise unbehelflich sind (vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die einschlägige Literatur; SUTTER, a.a.O., Kommentar VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2). 4.1.2 Vorliegend hat sich das BFM zwar zum Umstand, dass die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrer älteren Schwester in die Schweiz reiste im Entscheid vom 25. September 2014 nicht geäussert. In seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 2014 erläuterte es jedoch, dass es ihm nicht zustehe, über die Handlungsgründe der italienischen Behörden zu mutmassen. Deren Entscheid sei zu akzeptieren. Da es sich bei den Schwestern auch nicht um Mitglieder der Kernfamilie im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin- III-VO handle und aus den Aussagen der Beschwerdeführerin auch keine Hinweise auf das Vorliegen eines faktischen Abhängigkeitsverhältnisses ersichtlich seien, habe die Verwandtschaft nicht berücksichtigt werden müssen. Der Beschwerdeführerin wurde mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2014 die Möglichkeit zur Replik gegeben. Mit Eingabe vom 7. November 2014 machte die Beschwerdeführerin von ihrem Replikrecht Gebrauch. Damit ist ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör genügend Rechnung getragen worden. Das diesbezügliche Versäumnis des BFM konnte im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt daher nicht vor. 4.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen
D-5721/2014 aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 4.2.1 Italien ist Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der EU-Verfahrensrichtlinie und der EU-Aufenthaltsrichtlinie ergeben. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 4.2.2 Die Beschwerdeführerin hat auch kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Nach eigenen Angaben hatte die Beschwerdeführerin noch gar keinen Kontakt mit den italienischen Asylbehörden und hat auf die Stellung eines Asylantrags verzichtet. Ausserdem hat sie nicht konkret dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. 4.2.3 Die Beschwerdeführerin hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme geliefert, Italien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte sie sich im Übrigen nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihr zustehenden
D-5721/2014 Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 4.3 Schliesslich ist zu klären, ob sich aus der geltend gemachten Familienbeziehung zur Schwester, deren Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt wird, eine Änderung der Zuständigkeit für das Asylverfahren der Beschwerdeführerin ergibt. 4.3.1 Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass die aufgrund des frühen Todes der Eltern schon seit Kindertagen sehr enge Beziehung zu ihrer Schwester aus humanitären Gründen hätte berücksichtigt werden müssen. Die Schwester sei ihre einzige Bezugsperson in Europa. Es sei stossend und nicht nachvollziehbar, wenn ihr Verfahren nicht wie das ihrer Schwester in der Schweiz durchgeführt würde, obwohl ihrer beider Sachverhalte völlig identisch seien. Die Dublin-III-Verordnung wolle die Einheit der Familie stärken. Auf ihre Überstellung nach Italien sei deshalb zu verzichten. Die Beschwerdeführerin fordert damit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher die Vorinstanz das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Hierzu ist Folgendes festzuhalten: 4.3.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum ausgefüllt und das Ermessen folglich korrekt ausgeübt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG; BVGE a.a.O. E. 8.2.2). 4.3.3 Im Rahmen der Vernehmlassung hat das BFM in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 2014 dargelegt, weshalb die geltend gemachte verwandtschaftliche Beziehung nicht zu beachten sei, beziehungsweise,
D-5721/2014 dass und warum es keinen Grund sehe, auf seinen Entscheid vom 25. September 2014 zurückzukommen. Bereits in diesem Entscheid wurde – wenn auch in knapper Form – festgehalten, dass die Vorinstanz die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien für zumutbar hielt. Das BFM hat im Laufe des Verfahrens nicht nur die allgemeine Zulässigkeit und Zumutbarkeit der Wegweisung einer jungen, gesunden Frau nach Italien geprüft und diese bejaht – was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. zum Beispiel die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5401/2014 vom 10. November 2014; D-5399/2015 vom 14. Oktober 2015). Es setzte sich auch – spätestens im Rahmen der Vernehmlassung – mit der individuell geltend gemachten verwandtschaftlichen Beziehung zwischen den Schwestern auseinander und kam zum Ergebnis, diese vermöge nichts an der Zuständigkeit Italiens für das Asylverfahren der Beschwerdeführerin zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht stellt nach Würdigung aller Umstände im Verfahren der Beschwerdeführerin fest, dass die Vorinstanz sich mit der Frage, ob die Verwandtschaft und die enge Beziehung der Schwestern aus humanitären Erwägungen zu einem Selbsteintritt hätte führen können, in rechtsgenüglicher Weise auseinander gesetzt hat. Sie hat das ihr eingeräumte Ermessen ausgeübt. 4.3.4 Das BFM hat seinen Ermessensentscheid auch zwar knapp, aber genügend begründet. Im Rahmen der Vernehmlassung stellte es fest, dass zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Schwester kein faktisches Abhängigkeitsverhältnis bestehe (vgl. Beschwerdeakten, Ziff. 4), weshalb die Beschwerdeführerin nicht als von ihrer Schwester abhängige Person im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zu bezeichnen sei, da sie nach Aktenlage weder schwer krank noch ernsthaft behindert oder schwanger sei. Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden und entspricht dem Regelungsinhalt des Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/AN- DREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien/Graz 2014, K3 zu Art. 16). Die Vorinstanz hat jedoch auch die Möglichkeit eines humanitären Selbsteintritts im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 geprüft und im Wissen um die Zuständigkeit der Schweiz für das Asylverfahren der Schwester der Beschwerdeführerin dennoch die Zumutbarkeit ihrer Überstellung entschieden. Sie hat damit alle Sachverhaltselemente genügend berücksichtigt. Selbst wenn es aus der Sicht der Beschwerdeführerin wenig nachvollziehbar anmutet, dass ihr Asylgesuch in einem anderen Dublin-Mitgliedstaat
D-5721/2014 als das Gesuch ihrer Schwester behandelt wird, so muss sich das Bundesverwaltungsgericht einer Bewertung dieses in korrekter Ermessensausübung getroffenen Entscheids enthalten. 5. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat korrekt in Anwendung von Art. 44 AsylG ihre Überstellung nach Italien angeordnet.
6. 6.1 Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde jedoch in der Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2014 gutgeheissen, da die gestellten Rechtsbegehren nicht von vorneherein aussichtslos waren. Der Beschwerdeführerin werden keine Verfahrenskosten auferlegt. (Dispositiv nächste Seite)
D-5721/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Susanne Bolz
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