Bundesverwaltungsgericht 17.09.2013 D-5705/2010

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung IV D-5705/2010/sps

Urteil v o m 1 7 . September 2013 Besetzung

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Yanick Felley, Richter Daniele Cattaneo, Richter Walter Lang (Abteilungspräsident), Gerichtsschreiberin Constance Leisinger. Parteien

A._______, geboren (…), Somalia, vertreten durch Heinz Dornauer, Ambralaw, Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 9. Juli 2010 / N (…).

D-5705/2010 Sachverhalt: A. Der aus Mogadischu stammende Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben gemäss am 5. Januar 2003 und reiste mit einem gefälschten Pass auf dem Luftweg über B._______ und C._______ am 7. Januar 2003 in die Schweiz ein, wo er am 8. Januar 2003 um Asyl nachsuchte. Anlässlich der summarischen Befragung in der Empfangsstelle D._______ am 13. Januar 2003 sowie der einlässlichen Anhörung am 25. März 2003 machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er habe seit seiner Geburt in Mogadischu, im Quartier E._______ gelebt, welches vom Clan F._______ kontrolliert worden sei. Er selbst gehöre dem Clan G._______ an. Nach dem Tod seiner Eltern im Jahr 1986 sei er von der Nachbarsfamilie aufgenommen worden, mit welcher er bis zu seiner Ausreise zusammengelebt habe. Unterstützt worden sei er von seinem älteren Bruder, welcher seit fünf Jahren in der Schweiz lebe und der auch einen Teil seiner Ausreise finanziert habe; den Grossteil des Geldes habe er selbst durch den Verkauf der Besitztümer seiner Eltern aufgebracht. Den Entschluss zur Ausreise habe er wegen des herrschenden Bürgerkrieges in Somalia gefasst, nachdem er einen Monat zuvor anlässlich eines Spaziergangs zufällig einem Bombenanschlag zum Opfer gefallen und an der Schulter verletzt worden sei. Die Sicherheit der Bevölkerung sei in seinem Heimatstaat nicht mehr gewährleistet. B. Mit Verfügung vom 23. Juni 2003 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig wurde der Vollzug der Wegweisung unter Berücksichtigung der in Somalia herrschenden Umstände und der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers als unzumutbar erachtet und seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet. C. Am (…) 2009 verurteilte das Kreisgericht H._______ den Beschwerdeführer wegen Gefährdung des Lebens, einfacher Köperverletzung, Drohung und Tätlichkeiten, begangen im Zeitraum vom 1. September 2007 bis 28. August 2008 an seiner Lebensgefährtin, zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, wovon 10 Monate unbedingt und 20 Monate bedingt voll-

D-5705/2010 ziehbar und mit einer Probezeit von drei Jahren ausgesprochen wurden. Zusätzlich wurde die ausgefällte Strafe mit der Weisung verbunden, dass sich der Beschwerdeführer dem "Lernprogramm gegen Gewalt in der Ehe, Familie und Partnerschaft" zu unterziehen habe. D. Am 16. September 2009 beantragten die Einwohnerdienste des Kantons I._______ beim BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. E. Mit Schreiben vom 23. Februar 2010 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass es aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe in Erwägung ziehe, seine vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) entsprechend dem Antrag der kantonalen Vollzugsbehörde aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen und gab ihm im Sinne des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme. F. Mit Schreiben vom 16. März 2010 nahm der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter entsprechend Stellung und ersuchte darum, dass von der in Aussicht gestellten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem Vollzug der Wegweisung abzusehen sei. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, auch wenn das begangene Unrecht in keiner Weise verharmlost werden solle, sei darauf hinzuweisen, dass gegen den Beschwerdeführer lediglich ein einziges, nämlich das in Rede stehende Strafurteil vorliege und er sich während seines mittlerweile siebenjährigen Aufenthalts in der Schweiz keine weiteren Straftaten habe zu Schulden kommen lassen. Die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte, die dem Strafurteil zugrunde liegen würden, seien nicht charaktertypisch für ihn, sondern vielmehr Ausdruck seiner massiven Frustration und Überforderung, namentlich der sehr schwierigen Beziehung zu seiner Partnerin und Mutter des gemeinsamen Kindes, welche sich nicht so verhalten habe, wie er dies aufgrund seiner herkunftsmässigen Prägung geglaubt habe, erwarten zu dürfen. Der Beschwerdeführer habe nicht wiederholt gegen die öffentliche Ordnung verstossen, sondern im Rahmen eines aus der Kontrolle geratenen Beziehungsstreits ausschliesslich im privaten Bereich einen unbestrittenermassen nicht leicht zu nehmenden Fehler begangen. Zudem stelle bereits der Umstand eine sehr harte Strafe dar, dass seine

D-5705/2010 frühere Partnerin sich in der Folge von ihm getrennt habe und ihm seither nicht nur das gemeinsame Kind vorenthalte, sondern von ihm auch ultimativ verlangt habe, dass er die Vaterschaft für das Kind nicht anerkenne. Der Beschwerdeführer habe seine Lektion gelernt, es bestehe daher keine Gefahr weiterer Delinquenzen. Er habe zudem zu seiner Heimat seit Jahren keine Beziehung mehr und wäre dort völlig verloren. Aus diesem Grund sowie in Anbetracht der Gesamtumstände wäre ein Vollzug seiner Wegweisung unverhältnismässig. G. Mit Verfügung vom 9. Juli 2010 – eröffnet am 12. Juli 2010 – hob das BFM die mit Verfügung vom 23. Juni 2003 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz sofort zu verlassen. Mit dem Vollzug der Wegweisung wurde der Kanton Bern beauftragt; einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG könnte sich eine weg- oder ausgewiesene Person nicht auf die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG berufen, wenn sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt worden sei. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Kreisgerichts H._______ vom (…) 2009 rechtskräftig wegen Gefährdung des Lebens, einfacher Köperverletzung (in mehrfacher Begehung), Drohung (in mehrfacher Begehung), Tätlichkeiten (in mehrfacher Begehung), begangen im Zeitraum vom 1. September 2007 bis 28. August 2008, zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt worden. Damit seien die Voraussetzungen im Sinne der genannten Vorschrift erfüllt. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erweise sich auch als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2003 als Asylbewerber in die Schweiz gereist und halte sich somit erst seit sieben Jahren hier auf. Seine bisherige Anwesenheit stehe vor allem im Zusammenhang mit seinem Status als vorläufig aufgenommener Person. Er habe überdies seine Kindheit und die prägenden Jugendjahre in seiner Heimat verbracht und es sei davon auszugehen, dass er noch mit den dortigen Gebräuchen und Gegebenheiten vertraut sei, zumal er Somalia erst mit 17 Jahren verlassen habe. Überdies sei aus den Akten nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in besonderem Masse wirtschaftlich und sozial integriert sei. Angesichts der Schwere der Delinquenz überwiege vorliegend das öffentliche Interesse der Schweiz am Vollzug der Wegweisung gegenüber den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an ei-

D-5705/2010 nem weiteren Verbleib in der Schweiz. Aus den Akten würden sich überdies keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Der Vollzug erweise sich daher als zulässig. Gestützt auf Art. 83 Abs. 7 AuG sei die vorläufige Aufnahme daher aufzuheben und die Wegweisung zu vollziehen. H. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 11. August 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben; in formeller Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. Auf die Begründung der Beschwerde wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. I. Mit Telefax vom 12. August 2010 setzte die damals zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung bis zum Entscheid über das Gesuch um Wiederherstellung der vom BFM entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vorsorglich aus. J. Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2010 wurde das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gutgeheissen und der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.– einzuzahlen. K. Der erhobene Kostenvorschuss wurde am 24. August 2010 geleistet. L. In seiner Vernehmlassung vom 5. Dezember 2012 hielt das BFM an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. M. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 11. Dezember 2012 zur Kenntnis gebracht und ihm Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik angesetzt.

D-5705/2010 N. Eine entsprechende Replik reichte der Beschwerdeführer am 20. Dezember 2012 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in Sachen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung von dieser besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 50 und Art. 52 VwVG). 1.3 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf Richtern beziehungsweise Richterinnen. 1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). 2. 2.1 Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft; gleichzeitig wurde das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom

D-5705/2010 26. März 1931 (ANAG, BS 1 121) aufgehoben (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt – unter Vorbehalt der Absätze 5 bis 7 – für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. 2.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 23. Juni 2003 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 (AS 1999 2273) i.V.m. Art. 14a Abs. 4 ANAG vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme jedoch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht (Art. 84 Abs. 1 - 3 AuG) vorliegen. Die angefochtene Verfügung stützt sich korrekterweise auf diese Rechtsgrundlage ab. 3. 3.1 Gemäss Art. 84 Abs. 3 AuG kann das Bundesamt auf Antrag der kantonalen Behörde oder des Bundesamtes für Polizei die wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und 4 angeordnete vorläufige Aufnahme aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind. 3.2 Art. 83 Abs. 7 AuG enthält eine abschliessende Aufzählung der Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine rechtskräftig angeordnete vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG aufgehoben werden kann. Demnach wird die vorläufige Aufnahme unter anderem aufgehoben, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a), wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b), oder wenn sie die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verschuldet hat (Bst. c). 3.3 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Kreisgerichts H._______ vom (…) 2009 wegen Gefährdung des Lebens, einfacher Köperverletzung, Drohung und Tätlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten

D-5705/2010 verurteilt. Im vorliegenden Fall greift daher der Aufhebungstatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG (Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe). Der Begriff "längerfristig" wird vom Gesetzgeber zwar nicht näher definiert; das Bundesgericht hat in seiner neueren Rechtspraxis zum Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen diesen Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" jedoch konkretisiert und ausgeführt, dass darunter eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (vgl. BGE 135 II 377 S. 379 ff. zu Art. 62 Bst. b AuG, welcher von der Formulierung her wortgetreu dem Aufhebungstatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG entspricht). Nach dieser Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht auch im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz als massgeblich erachtet, ist vorliegend somit das Kriterium der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe erfüllt. Dies würde im Übrigen selbst dann gelten, wenn die Grenze, oberhalb derer von einer längerfristigen Freiheitsstrafe zu sprechen ist, im Sinne der teilweise etwas relativierenden Literatur tendenziell höher anzusetzen sein sollte (vgl. MARC SPESCHA/ HANSPETER THÜR/ ANDREAS ZÜND /PETER BOLZLI, Migrationsrecht, 2. Aufl., Zürich 2009, N. 6 zu Art. 62, S.148: "deutlich über einem Jahr"; vgl. auch SILVIA HUNZIKER IN: MARTINA CARONI/ THOMAS GÄCHTER/ DANIELA THURNHERR, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 62 N. 24 ff.), überschreitet doch die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten diese Grenze deutlich. 3.4 Weil damit bereits der Aufhebungsgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG greift, kann an dieser Stelle darauf verzichtet werden, näher auf die Voraussetzungen des Aufhebungsgrundes von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG einzugehen, dessen Formulierung sich an diejenige des früheren Art. 14a Abs. 6 ANAG anlehnt und auf welchen der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 16. März 2010 sowie der Beschwerde Bezug genommen hat (vgl. act. B5 S. 2, act. 1, Beilage 3 S. 2). 4. 4.1 Die Bestimmung von Art. 84 Abs. 3 AuG ist als "Kann"-Bestimmung formuliert; es handelt sich mithin um eine Ermessensnorm. Das bedeutet, dass die zuständigen Behörden bei Vorliegen eines der genannten Aufhebungsgründe im Sinne von Art. 84 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG vor einer entsprechenden Aufhebung der vorläufigen Aufnahme eine Interessenabwägung vorzunehmen und zu prüfen haben, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip im Einklang steht. Dieses Prinzip, welches einen allgemeinen Grundsatz staatli-

D-5705/2010 chen Handelns bildet (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben. 4.2 Gegeneinander abzuwägen sind mithin die privaten Interessen der vorläufig aufgenommenen Person an einem Verbleib in der Schweiz und das Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und des Vollzugs der Wegweisung. Dabei ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern es ist auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen. Zu berücksichtigen sind im Rahmen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG insbesondere die Art der verletzten Rechtsgüter und die Schwere des Verschuldens. Steht die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (und nicht deren Ausschluss) zur Diskussion, kommt im Rahmen der Interessenabwägung auf Seiten der betroffenen Person vor allem der Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie den mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteilen ein relativ hoher Stellenwert zu (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/32 E. 3 S. 385 ff., sowie die zum vormaligen Art. 14a Abs. 6 ANAG entwickelte und heute noch geltende Praxis: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 23 E. 8.3 S. 247 ff, 2006 Nr. 11 E. 7 S. 124 ff. und 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271 mit weiteren Verweisen). 5. 5.1 Im Beschwerdeverfahren wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Vollzug der Wegweisung sei unverhältnismässig. Es könne keine Rede davon sein, dass das Verhalten des Beschwerdeführers, welches zu seiner Verurteilung geführt habe, aufzeige, dass es ihm nicht gelinge, sich an die hier geltende Rechtsordnung anzupassen. Die Vorinstanz verkenne die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich bereits seit Sommer 2003 in der Schweiz aufhalte und sich in dieser relativ langen Zeit – abgesehen von den Geschehnissen, welche zur strafrechtlichen Verurteilung geführt hätten – immer absolut wohlverhalten habe. Vollständig verkannt habe die Vorinstanz sodann, dass das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Tatgeschehen Folge der zum Tatzeitpunkt gegebenen massiven Frustrations- und Überforderungssituation gewesen sei, in welcher er sich damals befunden habe. Von entscheidender Bedeutung sei ferner,

D-5705/2010 dass das deliktische Fehlverhalten, welches nicht verharmlost werden solle, im Gesamtzusammenhang mit den damaligen Umständen gesehen werden müsse. Der Beschwerdeführer habe sich nicht gegenüber irgendwelchen beliebigen Drittpersonen, sondern "nur" gegenüber einer einzelnen Person, nämlich seiner damaligen Lebenspartnerin, falsch verhalten. In diesem Sinne beruhe das ihm vorgeworfene strafrechtlich relevante Geschehen nicht auf mehreren einzelnen Entschlüssen, die von ihm gewissermassen einzelfallweise umgesetzt worden seien, sondern das Verhalten müsse letztlich als eine Tat gesehen werden. Mit keinem Wort gehe die Vorinstanz sodann darauf ein, dass die frühere Partnerin des Beschwerdeführers, der gegenüber er sich fehlverhalten habe, sich nach seiner Verhaftung von ihm getrennt und jeglichen Kontakt zu ihm konsequent abgebrochen habe und ihm überdies das gemeinsame Kind vorenthalte, was ihm schwer zu schaffen mache. Von der Vorinstanz ebenfalls nicht gewürdigt worden sei zudem, dass der Beschwerdeführer sich in Untersuchungshaft und im Strafvollzug in jeder Hinsicht einwandfrei verhalten und damit aufgezeigt habe, dass er seine Lektion gelernt habe, womit feststehe, dass von ihm keine Gefahr einer weiteren Delinquenz ausgehe. Der Beschwerdeführer habe zu seiner Heimat seit vielen Jahren nicht die geringste Beziehung und wäre, sofern er dort leben müsste, vollständig verloren. Alle seine Bezugspersonen würden in der Schweiz leben. Der Beschwerdeführer habe zudem seit dem 31. Mai 2010 eine Festanstellung als Mitarbeiter im Gastronomie-Projekt in Murifeld mit einer Vertragsdauer von sechs Monaten; eine Verlängerung sei möglich. 5.2 Bei der Prüfung des öffentlichen Interesses am Vollzug der Wegweisung sind zunächst die im Strafurteil abgeurteilten Straftaten und das Verschulden des Beschwerdeführers einer näheren Betrachtung zu unterziehen. 5.2.1 Im Strafurteil vom (…) 2009 sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer seine damalige Partnerin (nachfolgend Partnerin) in der Nacht vom 10./11. August 2008 lebensgefährlich gewürgt habe. Das Würgen sei so massiv gewesen, dass beim Opfer auch noch 48 Stunden später mittels MRI-Aufnahmen Stauungsblutungen und erhebliche Einblutungen in den Weichteilen des Halses hätten nachgewiesen werden können. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer seine Partnerin an genanntem Datum mehrfach mit einem Elektrokabel geschlagen. Gemäss MRI-Bericht seien diesbezüglich Verletzungen durch "nicht geringen Kraftaufwand" entstanden und hätten zu Hautunterblutungen an

D-5705/2010 Rücken, Armen und Oberschenkeln geführt, welche ebenfalls nach 48 Stunden noch sichtbar gewesen seien. Als beweismässig erstellt erachtete es das Gericht auch, dass der Beschwerdeführer seiner Partnerin anlässlich des besagten Vorfalls ein Kabel um den Hals gelegt und sie gefragt habe, ob sie durch das Zuziehen des Kabels oder durch ein Messer sterben wolle. Da diese Tat in Idealkonkurrenz mit der Gefährdung des Lebens stehe, wurde der Beschwerdeführer diesbezüglich freigesprochen. Betreffend einen Vorfall im September 2007 sah es das Gericht sodann als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer seine Partnerin auch damals gewürgt habe und damit erst aufgehört habe, als er festgestellt habe, dass sie nicht mehr habe sprechen können. Nach dem Würgen seiner zum Tatzeitpunkt bereits schwangeren Partnerin, sei diese zu Boden gefallen und habe einen Urinabgang gehabt. Der Beschwerdeführer habe seiner Partnerin zudem auch Ohrfeigen verabreicht. Betreffend einen Vorfall im März 2008 sah es das Gericht als erwiesen an, das der Beschwerdeführer seine Partnerin derart geschlagen habe, dass ihr Gesicht "andere Farben" angenommen habe und beide Augen geschwollen gewesen seien, wobei diese Verletzungen ein solches Ausmass erreicht hätten, dass die Kinderärztin, zu welcher sich die betroffene Partnerin mit dem gemeinsamen Kind drei Wochen später begeben habe, sie darauf angesprochen habe. Der Beschwerdeführer habe seiner Partnerin im Zusammenhang mit dieser Tat verboten, einen Arzt aufzusuchen, habe ihr aber Schmerzmittel besorgt. Überdies habe der Beschwerdeführer seiner Partnerin an besagtem Datum auch einen Fusstritt in den Rücken verpasst. Das Gericht erachtete es sodann als erwiesen, dass der Beschwerdeführer seiner Partnerin am 24. April 2008 ein Messer an den Hals gehalten und sie bedroht habe. Mitte Juli 2008 habe der Beschwerdeführer seine Partnerin sodann in den rechten Oberschenkel gebissen. Die Bisswunde sei noch einen Monat später sichtbar gewesen. Zudem habe der Beschwerdeführer seiner Partnerin am 28. August 2008 telefonisch gedroht, er werde sie und die gemeinsame Tochter töten. 5.2.2 Vor dem Hintergrund der genannten Taten verurteilte das Gericht den Beschwerdeführer wegen Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB, einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziffn. 1 und 2 Abs. 5 StGB, wegen Drohung im Sinne von Art. 180 Ziffn. 1 und 2 StGB und wegen Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 und 2 Bst. c StGB. Unter Berücksichtigung aller Tat- und Täterkomponenten wurde das Verschulden des Beschwerdeführers vom Strafgericht als erheblich eingestuft. Straferhöhend wurde gewertet, dass die Partnerin gemäss IRM-Bericht lebensgefährlich gewürgt worden sei und nur knapp dem Tod

D-5705/2010 entgangen sei. Zudem habe sie bei den Tathandlungen Todesangst gehabt und sei gemäss Therapiebericht diesbezüglich traumatisiert. Das Vorgehen des Beschwerdeführers bewertete das Gericht als perfide, skrupellos und geleitet von egoistischen Beweggründen, welche dazu hätten dienen sollen, seiner Partnerin eine Lektion zu erteilen, da sie ihm immer mehr "entglitten" sei. Im Hinblick auf das Verhalten nach der Tat hielt das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer sich im Strafverfahren anständig und auch kooperativ verhalten, jedoch nur ein Delikt der ihm nachgewiesenen Taten zugegeben habe und er Reue und Einsicht in das Unrecht seiner Taten vermissen lasse. 5.2.3 Angesichts der vorangegangenen Ausführungen zum Tatgeschehen kann der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, wonach diesen Straftaten nicht das Gewicht beigemessen werden könne, wie dies die Vorinstanz tue, nicht gefolgt werden. Insbesondere dem Versuch, die vom Beschwerdeführer ausgeübte häusliche Gewalt zu bagatellisieren und seine kriminelle Energie zu relativieren, kann das Gericht nicht folgen. Vielmehr hat der Beschwerdeführer besonders wertvolle Rechtsgüter, nämlich Leib und Leben einer anderen Person und deren persönliche Freiheit und Integrität in hohem und gefährlichem Masse verletzt und dies über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr. Dass die Straftaten nicht gegenüber Dritten, sondern "nur" gegenüber seiner Lebenspartnerin erfolgten, kann entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht (act. 1 S. 5) nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt werden, ebenso ist nicht von nur "einer Tat" auszugehen, wie in der Beschwerde geltend gemacht (act. 1 S. 5). Das vom Gericht ausgesprochene Strafmass fiel denn auch um Einiges höher aus, als der der Strafzumessung zu Grunde gelegte Referenzstrafrahmen von 18 Monaten, an welchem sich das Gericht bei der vorgenommenen Strafzumessung orientierte (vgl. strafrechtliches Urteil S. 10, act. 7/1). Zwar wurde die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 30 Monaten im Umfang von 20 Monaten bedingt ausgesprochen, dies jedoch unter Berücksichtigung, dass es sich um erstmalige Straftaten handelte und das Gericht hinsichtlich der Wirkung des Strafvollzuges beim Beschwerdeführer und dem angeordneten "Lernprogramm gegen Gewalt in Ehe, Familie und Partnerschaft" von einer günstigen Prognose ausging. Jedoch verfolgen die Strafvollzugsbehörden andere Interessen, als dies bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aufgrund strafbaren Handelns der Fall ist, die sowohl sanktionierenden als auch präventiven Charakter hat. Bei der vorliegenden Ausgangslage und der vom Beschwerdeführer anlässlich des Strafverfahrens an den Tag gelegten fehlenden Einsicht und Reue, kann zudem auch ein

D-5705/2010 Rückfall für vergleichbar schwere Deliktstatbestände nicht ausgeschlossen werden, wobei anzumerken bleibt, dass bei der Prüfung der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme auch einer günstigen Prognose und einem Wohlverhalten nach der Tat keine vorrangige Bedeutung zukommt (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.3 S. 391). Im Ergebnis ist daher ein erhebliches öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers zu bejahen. 5.3 Diesem gilt es das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen. Der Beschwerdeführer hält sich seit Januar 2003, mithin seit 10 Jahren in der Schweiz auf. Obwohl dies eine relativ lange Aufenthaltsdauer darstellt, muss festgestellt werden, dass beim Beschwerdeführer – soweit sich dies aus den Akten ergibt – nicht von einer fortgeschrittenen Integration in der Schweiz gesprochen werden kann. In wirtschaftlicher Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer – wie sich aus der Datenbank des "Zentralen Migrationsinformationssystems" des BFM (ZEMIS) ergibt – seit Oktober 2005 jeweils für kurze Zeiträume verschiedentlich Erwerbstätigkeiten als Allrounder, Office-Mitarbeiter, Küchenhilfe, Raumpfleger und Küchenangestellter nachgegangen ist. Seine letzte erfasste Erwerbstätigkeit datiert von April 2009 bis Ende November 2009. Der Beschwerdeführer selbst verwies in der Beschwerdeschrift darauf, dass er im Jahr 2010 für den Zeitraum vom 31. Mai 2010 bis 30. November 2010 bei (…) eine Anstellung gefunden habe und reichte einen entsprechenden Arbeitsvertrag ein (vgl. act. 1 Beilage 4). In der aktuellen Stellungnahme vom Dezember 2012 wurden jedoch keine Ausführungen dazu getroffen, ob der Beschwerdeführer aktuell erwerbstätig ist. Bei der letztgenannten Tätigkeit dürfte es sich daher um die letzte vom Beschwerdeführer ausgeübte handeln. Auch in sozialer und familiärer Hinsicht ist eine vertiefte Integration, die das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz als gewichtiger erscheinen lassen könnte, nicht auszumachen. Zu seiner ehemaligen Partnerin, die ebenfalls aus Somalia stammt, und dem gemeinsamen Kind besteht keine Beziehung mehr, da die Partnerin nach den ihr gegenüber verübten Gewaltdelikten den Kontakt zum Beschwerdeführer abgebrochen hat. Zwar lebt ein Bruder des Beschwerdeführers in der Schweiz. Eine besonders enge Verbindung zu diesem ist aber weder aus den Akten ersichtlich noch wird Entsprechendes geltend gemacht. Der Beschwerdeführer hat denn auch seine Kindheit und die prägenden Jugendjahre im Heimatland eigenen Angaben gemäss ohne besagten Bruder verbracht und seit frühen Kindesjahren an bei der Nachbarsfamilie gelebt. Dementsprechend sind die persönlichen Nachtei-

D-5705/2010 le, die der Beschwerdeführer als Folge der Wegweisung nach Mogadischu zu gewärtigen hat, nicht als derart schwerwiegend zu beurteilen, dass sie gemessen am öffentlichen Interesse am Vollzug der Wegweisung als übermässig erscheinen würden. Zudem ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit den kulturellen Gegebenheiten seines Heimatstaates nach wie vor vertraut ist und er in Mogadischu über ein soziales Beziehungsnetz verfügt. 5.4 In Würdigung der genannten, für die vorzunehmende Interessenabwägung relevanten Aspekte gelangt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall das private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegt und die Aufhebung der wegen Unzumutbarkeit verfügten vorläufigen Aufnahme aufgrund der begangenen schweren Delikte des Beschwerdeführers verhältnismässig ist. 6. Nach der Konzeption von Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG bleibt auch im Falle der auf Art. 83 Abs. 7 AuG gestützten Aufhebung der ursprünglich wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angeordneten vorläufigen Aufnahme zu prüfen, ob sich der Vollzug der Wegweisung unter Berücksichtigung der nationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen als zulässig erweist. Gemäss Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. 7. 7.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer – wie rechtskräftig in der Verfügung vom 23. Juni 2003 festgestellt wurde – nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5

D-5705/2010 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, aufgrund der im Heimatstaat seit Jahren herrschenden Bürgerkriegssituation sei ein Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat und namentlich nach Mogadischu, wo er geboren sei und bis zu seiner Ausreise gelebt habe, unzulässig im Sinne von Art. 3 EMRK. 8.2 Nach Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden, diese Bestimmungen gelten absolut. Im Hinblick auf die allgemeine Situation im Heimatstaat hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wiederholt festgestellt, dass die blosse Möglichkeit einer Misshandlung angesichts einer unsicheren Situation im Zielstaat oder der dort allgemein vorherrschenden Gewalt normalerweise nicht genügen, um eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen. Vielmehr ist eine konkrete Gefahr im Sinne eines "real risk" nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Andererseits hat der EGMR die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass eine Gewaltsituation im Zielstaat eine derartige Intensität annehmen kann, dass allein aufgrund dieser bereits generell auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK geschlossen werden kann. Er hat in diesem Zusammenhang jedoch festgehalten, dass sich ein derartiger Ansatz nur in "extremen Fällen" allgemein vorherrschender Gewalt gebiete. 8.3 Mit der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges nach Zentral- und Südsomalia hat sich das Bundesverwaltungsgericht in den vergangenen Jahren aufgrund der geltenden Wegweisungspraxis dorthin nicht näher befasst, da der Vollzug der Wegweisung aufgrund der andauernden Gewaltsituation, der chaotischen Lage und der prekären humanitären Situation in Somalia in diese Gebiete als generell unzumutbar erachtet wird (vgl. EMARK 1996 Nr. 18, 2006 Nr. 2). Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind und somalische Staatsange-

D-5705/2010 hörige aus den genannten Gebieten wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufgenommen werden, stellte sich die Frage der Zulässigkeit bisher nicht. 8.4 8.4.1 Der EGMR befasste sich in seinem Urteil vom 28. Juni 2011 in Sachen Sufi und Elmi gegen das Vereinigte Königreich, Beschwerden Nr. 8319/07 und 11449/07 mit der sich hier stellenden Frage, und kam zum Schluss, dass die Situation allgemeiner und verbreiteter Gewalt in Mogadischu als dermassen extrem einzustufen sei, dass für jede in der Stadt wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK grundsätzlich als gegeben zu erachten sei. Zwar schloss der Gerichtshof nicht vollständig aus, dass in Einzelfällen eine Person aufgrund vorhandener Vernetzung mit mächtigen Akteuren in Mogadischu Schutz finden könne, jedoch hielt er diese Möglichkeit gerade für Personen, die sich einige Zeit ausserhalb Somalias aufhielten, für unwahrscheinlich (vgl. E. 8.5.3). 8.4.2 Urteile des EGMR sind für die Unterzeichnerstaaten der EMRK grundsätzlich rechtlich verbindlich, d.h., sie sind von den Staaten zu respektieren und umzusetzen. Eine andere Beurteilung kann sich jedoch dann gebieten, wenn seit dem Urteilszeitpunkt eine veränderte Sachlage vorliegt. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob in Bezug auf die Stadt Mogadischu zum heutigen Zeitpunkt eine Veränderung der Sicherheitslage zu verzeichnen ist, aufgrund welcher die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges zu einer anderen Beurteilung führt. 8.5 8.5.1 In diese Zusammenhang ist im Folgenden auf die Gewaltsituation und deren Entwicklung in Zentral- und Südsomalia einzugehen. Der Überblick stützt sich dabei auf folgende Quellen: [KAS] - Konrad Adenauer Stiftung: "Die somalischen Shabaab- Milizen und ihre jihadistischen Netzwerke im Westen", 11. August 2011, < http://www.kas.de > wf > doc > kas_23599-544-1-30.pdf?1108121 33901; [AI] - Amnesty International: "Clans, Warlords und Rebellen, Dezember 2011", < http://www.amnesty.de > journal > 2011 > dezember > clans-warlordsund-rebellen?; AI: "In the line of fire: Somalia's children under attack [AFR 52/001/2011]", 20. Juli 2011, < http://www.amnesty.org > en > library > asset > AFR52 > 001 > 2011 > en > 2b90b425-0742-4c83-87f0e8fd0b6baa51 > afr520012011en.pdf; [CSIS] - Center for Strategic and International Studies: Al Shabaab, 15. Juli 2011, < http://csis.org > files >

D-5705/2010 publication > 110715_Wise_AlShabaab_ AQAM Futures Case Study_WEB.pdf; [HRW] - Human Rights Watch: Harsh War, Harsh Peace, 19. April 2010, abrufbar über ecoi.net, < http://www.ecoi.net > file_upload > 1226_1271754222_somalia 0410webwcover.pdf; International Crisis Group, "Somalia, to move beyond the failed state", 23. Dezember 2008, < http://www.crisisgroup.org > ~ > media > Files > Africa >horn-of-africa > Somalia > Somalia%20To%20Move %20Beyond%20the %20Failed% 20State.pdf; (alle letztmals abgerufen am 29. Mai 2013). 8.5.2 Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Somalia setzten nach dem Sturz der somalischen Regierung im Jahr 1991 ein, welche seit 1969 unter der Präsidentschaft von Mohamed Siad Barre gestanden hatte. Nachdem die am Umsturz beteiligten Clanmilizen in der Folge keine Einigung auf eine gemeinsame Regierung erzielen konnten, glitt das Land zunehmend in einen Bürgerkrieg ab und zerfiel in umkämpfte Machtbereiche von Clans, Kriegsherren und deren Milizen. Bestrebungen in den Neunzigerjahren, durch die UN-Mission "United Nations Operation in Somalia" (UNOSOM) und UNO-Friedenstruppen, wieder eine stabile Ordnung im Land zu etablieren, scheiterten; 1995 zogen sich die Missionen aus Somalia zurück. Zwar wurde im Jahr 2000 – als Ergebnis von langwierigen und im Vorfeld vielfach gescheiterten Friedensverhandlungen – eine nationale Übergangsregierung für Somalia gebildet; diese konnte sich jedoch gegen die verschiedenen Warlords und Clans nicht durchsetzen. Im Jahr 2006 erlangte die "Union islamischer Gerichte" (Islamic Courts Union, ICU) die Kontrolle über weite Teile Süd- und Zentralsomalias sowie über die Landeshauptstadt Mogadischu. Bei der ICU handelt es sich um einen im Jahr 2000 von islamisch orientierten Geschäftsleuten, Milizen-Chefs, Geistlichen und Rechtsgelehrten gegründeten Verbund unabhängiger islamischer Gerichte, welche seit dem Umsturz im Jahr 1991 die Funktion des Justizsystems in Somalia wahrgenommen hatten. Die als relativ gemässigt geltende Union vermochte die allgemeine Gewalt im somalischen Bürgerkrieg für eine gewisse Zeit einzudämmen, sie stand der Übergangsregierung jedoch gegnerisch gegenüber und bedrängte sie militärisch. Die Übergangsregierung versuchte daraufhin mit der Unterstützung Äthiopiens Ende des Jahres 2006 die Kontrolle im Land zu übernehmen, stiess jedoch auf erbitterten Widerstand seitens der Milizen der ICU und anderen Milizen, welche, wie im Übrigen weite Teile der Bevölkerung, die äthiopische Militärpräsenz ablehnten. Den äthiopischen Truppen gelang schliesslich die Entmachtung der ICU, welche schwere

D-5705/2010 Verluste einstecken musste. Teile der verbliebenen ICU formierten sich daraufhin in Mogadischu neu in der radikalisierten „Al Harakat Al Mujahidin Al-Shabaab“ (kurz: Al-Shabaab) und anderen bewaffneten Gruppierungen. Die Al-Shabaab strebt die Errichtung eines islamischen Staates mit der Umsetzung einer strengen Auslegung der Scharia an. Im Jahr 2008 suchte die Al-Shabaab die Nähe zur Terrororganisation Al- Qaida. Dabei soll sie sich zunehmend der Kontrolle der übrigen gemässigten ICU entzogen und zu einer eigenständigen, radikalen Gruppierung entwickelt haben. Die in den von der Al-Shabaab kontrollierten Gebieten lebende Bevölkerung ist einer strengen sozialen Kontrolle im Hinblick auf islamische Verhaltensweisen unterworfen. Kinder und junge Männer werden zwangsrekrutiert, Mädchen werden für Eheschliessungen mit Kämpfern rekrutiert und zu Frühehen gezwungen. Berichtet wird von drakonischen und willkürlichen Strafmassnahmen gegen die Zivilbevölkerung, sofern sich diese nicht dem islamisch radikalen Verhaltenskodex der Al- Shabaab unterwirft. Ebenso von willkürlichen Bestrafungen und Tötungen betroffen sind vermeintliche Unterstützer der Übergangsregierung. Die Al- Shabaab finanzierte sich bisher hauptsächlich über die Besteuerung von Gütern im wichtigen Hafen von Kismaayo, aber auch durch die Erpressung von Privatpersonen und örtlichen Geschäftstreibenden. In den von ihr kontrollierten Gebieten besteuert die Gruppe zudem die Bewegung von Gütern. Seit dem Jahr 2008 konnte sich die Al-Shabaab in Mogadischu und weiteren Teilen Süd- und Zentralsomalias wieder etablieren; sie umfasste einer Schätzung zufolge zu diesem Zeitpunkt einige hundert Zellen mit insgesamt bis zu 7000 vorwiegend jungen Kämpfern und beanspruchte innerhalb des somalischen Widerstandes gegen Äthiopien und die Übergangsregierung die Führung. Um dem fortschreitenden Bürgerkrieg Einhalt zu gebieten und die Übergangsregierung dabei zu unterstützen, das Land zu stabilisieren, wurden seit März 2007 seitens der Afrikanischen Union – und autorisiert durch die Resolution 1725 des UN-Sicherheitsrates vom 6. Dezember 2006 – Schutztruppen der Friedensmission der Afrikanischen Union (African Union Mission in Somalia, AMISOM) nach Somalia entsandt. Auftrag der zunächst aus ugandischen und burundischen Streitkräften bestehenden Truppe war in erster Linie die Bereitstellung militärischen Schutzes für die Übergangsregierung und ihre Institutionen sowie die Betätigung in der humanitären Unterstützung für die Bevölkerung. Im Jahr 2009 zogen sich die äthiopischen Truppen aus Somalia zurück. Die Übergangsregierung (nunmehr unter der Präsidentschaft von Sharif Sheikh Ahmed) wurde jedoch weiterhin von den extremistischen

D-5705/2010 Milizen, allen voran der Al-Shabaab, bekämpft. Bis Ende 2010 übernahm die Al-Shabaab in weiten Teilen Süd- und Zentralsomalias und Mogadischus die Kontrolle; die Übergangsregierung wurde unter dem Schutz der AMISOM-Mission auf wenige Teile Mogadischus zurückgedrängt. Nachdem die Streitkräfte der AMISOM sich ihrem Mandat gemäss vorerst nicht am aktiven Kampf gegen Milizen und Rebellengruppen beteiligten, wurde mit zunehmenden Angriffen auf die Friedenstruppe und der Eskalation der Gewalt zwischen den Milizen und der Übergangsregierung das Mandat durch den UN-Sicherheitsrat entsprechend angepasst und die Truppen im Dezember 2010 von 8000 auf 12000 Soldaten verstärkt. Die folgenden Auseinandersetzungen zwischen den Truppen der somalischen Übergangsregierung an der Seite der AMISOM und den Al-Shabaab, welche vor allem in und um die Stadt Mogadischu strategisch geführt wurden, bildeten den vorläufigen Höhepunkt des Bürgerkrieges. 8.5.3 In diesen Zeitraum fällt auch das bereits erwähnte Urteil des EGMR vom 28. Juni 2011. Seiner Beurteilung im Hinblick auf die Frage, ob allein aufgrund der in Somalia, namentlich in Mogadischu, herrschenden Situation für jede in der Stadt wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu bejahen sei, legte der EGMR drei Prüfungskriterien zugrunde, nämlich, ob die Konfliktparteien Methoden und Taktiken anwenden würden, die die Gefahr ziviler Opfer erhöhen oder direkt auf Zivilisten gerichtet seien; ob diese Taktiken und Methoden weit verbreitet seien und die Kampfhandlungen lokal oder verbreitet stattfinden würden sowie schliesslich die Zahl der getöteten, verwundeten und vertriebenen Zivilpersonen. Explizit führte der EGMR aus, dass die genannten Kriterien weder abschliessend noch sakrosant seien, jedoch im vorliegenden Fall einen geeigneten Beurteilungsmassstab darstellen würden (vgl. a.a.O. § 241). Bei der Beurteilung der zum Zeitpunkt des Entscheids herrschenden Sicherheitslage stützte sich der EGMR auf vornehmlich im Jahr 2010 publizierte Berichte (vgl. a.a.O. §§ 80-189). Gestützt auf diese stellte der EGMR im Hinblick auf die Lage in Mogadischu fest, dass alle beteiligten Konfliktparteien den Kampf in Mogadischu ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung führen würden. So seien militärische Angriffe mittels Granaten in die vermeintlich feindlichen Gebiete an der Tagesordnung, ohne Rücksicht darauf, ob bzw. dass diese in dichtbevölkerte Gebiete Mogadischus erfolgen. Die verwendeten Granaten seien vielfach nicht mit Ortungs- bzw. Lenkungssystemen ausgerüstet, weshalb die zivile Bevölkerung in hohem Masse betroffen sei. Die Sicherheitslage habe sich im Jahr

D-5705/2010 2010 nochmals verschlechtert. Zwar würden die Aussagen über die genaue Anzahl der zivilen Opfer und vertriebenen Personen in den einzelnen Berichten variieren. Doch würden die Berichte ungeachtet der genauen Zahlen allesamt aufzeigen, dass die andauernden Kämpfe in Mogadischu auch im Jahr 2010 zu tausenden zivilen Opfern und zur Vertreibung hunderttausender Zivilisten geführt hätten. Berichtet werde beispielweise, dass in Mogadischu im Zeitraum vom 20. März 2010 bis 11. Juli 2010 schätzungsweise 1'600 verletzte Zivilpersonen in den zwei Hauptspitälern behandelt worden seien; die Zahl der aus Mogadischu Vertriebenen belaufe sich für das erste Quartal des Jahres 2010 auf schätzungsweise 179'000 Personen, im zweiten Quartal habe die Zahl der vertriebenen Zivilpersonen bei schätzungsweise 75'000 gelegen. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2010 seien gemäss Statistik des Elman Peace Centre of Somalia 918 Zivilisten getötet und weitere 2555 Personen verletzt worden. United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) habe seinerseits berichtet, dass in Mogadischu im Jahr 2010 wöchentlich 20-50 zivile Todesopfer zu beklagen gewesen seien und in den Monaten März und April 2010 über 900 Zivilisten den Konflikten in Mogadischu zum Opfer gefallen seien. Der Bericht von Amnesty International vom 18. Oktober 2010 verzeichne während der letzten Augustund ersten Septemberwoche 2010 die Tötung von 230 Zivilpersonen und weitere 400 Verletzte, 42'400 Personen seien seit 23. August 2010 in und um Mogadischu vertrieben worden (vgl. a.a.O. §§ 235-245). Der EGMR führte weiter aus, auch wenn einigen Berichten zu entnehmen sei, dass die Taktik der Al-Shabaab im Kampf zwischenzeitlich ausgereifter sei, könne daraus nicht auf ein geringeres Risiko der Zivilbevölkerung geschlossen werden. Im Gegenteil sei einigen Quellen zu entnehmen, dass die neuen Taktiken, welche durch im Ausland rekrutierte Kämpfer der Al-Shabaab entwickelt worden seien, auch willkürliche Attacken auf Zivilpersonen beinhalte und mit grösserer Brutalität vorgegangen werde. Die Situation in Mogadischu werde als unvorhersehbar beschrieben, vor allem im Hinblick auf die Kampfzonen, welche sich zum Teil täglich verschieben würden. Stadtteile, welche als sicher gegolten hätten, seien von einem Moment zum anderen Kampfgebiet geworden; dies habe die dort lebende Bevölkerung zur Flucht gezwungen. Aufgrund dieser andauernden unterschiedslosen militärischen Angriffe aller Konfliktparteien, der grossen Zahl ziviler Opfer und intern Vertriebener sowie der Natur des Konflikts liege in Mogadischu eine Situation von extremer allgemeiner Gewalt vor (vgl. a.a.O. §§ 246-250ff.).

D-5705/2010 8.5.4 Wie bereits festgestellt, bezieht sich die vom EGMR berücksichtigte Situation in Mogadischu auf die Lageeinschätzung aus dem Jahr 2010. Bereits wenige Monate nach dem Entscheid des EGMR im Juni 2011 war eine Veränderung der Situation im Hinblick auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in Zentral- und Südsomalia, insbesondere aber im Gebiet der Stadt Mogadischu auszumachen. Die Einschätzung der aktuellen Lage stützt sich dabei vornehmlich auf folgende Quellen: US Department of State [USDOS]: "Country Report on Human Rights Practices 2012 – Somalia" vom 19. April 2013, verfügbar auf ecoi.net, < http://www.ecoi.net > local_link > 245108 >368554_de.html >; UN Security Council [UNSC]: "Report of the Secretary-General on Somalia [S/2013/69]" vom 31. Januar 2013, verfügbar auf ecoi.net, < http://www.ecoi.net > file_upload > 1226_1360766729_n1321515somalia.pdf >; humanitarian news and analysis [IRIN] vom 7. November 2012: "Somalia: A snapshot of humanitarian challenges", < http://www.irinnews.org > Report > 96729 > SOMALIA-A-snapshot-of-humanitarian-challenges >; IRIN vom 17. Juli 2012 "Somalia: Return to Mogadischu", < http://www.irinnews.org > Report > 95886 > SOMALIA > One-million-return-to-Mogadischu >; IRIN vom 7. September 2011, "Mogadischu after Al-Shabaab", < http://www.irinnews.org > Report > 93677 >Analysis-Mogadischu-after- Al-Shabaab >; Danish Immigration Service and Landinfo Norway, "Update on security and human rights issues in South-Central Somalia, including in Mogadishu", Januar 2013, < http://www.nyidanmark.dk > NR > rdonlyres > 90821397-6911-4CEF-A8D0-6B8647021EF2 > Security_human_rights_issues_South_CentralSomalia_including_Mogadishu.pd f >, Danish Immigration Service, "Joint report from the Danish Immigration Service’s and the Norwegian Landinfo’s fact finding mission to Nairobi, Kenya and Mogadishu, Somalia", Mai 2013 < https://www.nyidanmark.dk > NR> rdonlyres > 6F1A29C6-2F84-40D2-BDE4-42F69897EEC3 > 0 > security_and_protection_in_somalia_may_2013.pdf, Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 22. September 2012, "Somalia oder die Chance eines Neubeginns", < http://www.nzz.ch > aktuell > international > somaliaoder-die-chance-eines-neubeginns-1.17635195. html >; Frankfurter Allgemeine Zeitung [FAZ] vom 10. September 2012, "Kopfüber ins Haifischbecken", < http://www.faz.net > aktuell > politik > ausland > somaliakopfueber-ins-haifischbecken-11885375.html >; FAZ vom 1. August 2012, "Einigung auf neue Verfassung für Somalia", < http://www.faz.net > aktuell > politik > ausland >mogadischu-einigung-auf-neue-verfassung-fuersomalia-1184 0029.html >, alle Quellen letztmals abgerufen am 3. Juni 2013).

D-5705/2010 Ab Februar 2011 intensivierten die Truppen der Übergansregierung und AMISOM-Truppen den Kampf gegen die Al-Shabaab Milizen und starteten im August 2011 in Mogadischu eine Grossoffensive. Die Al-Shabaab Milizen, welche zu diesem Zeitpunkt zwei Drittel der Stadt und die wichtigsten strategischen Punkte unter ihrer Kontrolle hielten, mussten sich aus Mogadischu gänzlich zurückziehen und gerieten auch in anderen Teilen des Landes unter Druck. Der Konflikt nahm ab Oktober 2011 nochmals eine entscheidende Wende, nachdem der Nachbarstaat Kenia gegenüber der somalischen Übergangsregierung seine militärische Unterstützung im Kampf gegen die Al-Shabaab zusagte. Kenia hatte sich bis dato stets aus dem Konflikt herausgehalten. Seit dem 16. Oktober 2011 beteiligten sich kenianische Armeetruppen am Kampf gegen die Al- Shabaab und im Juli 2012 wurden Truppen der kenianischen Armee offiziell in die AMISOM-Truppen integriert, welche inzwischen mit der Beteiligung der weiteren Staaten Nigeria, Sierra Leone, Uganda und Burundi eine Stärke von bis zu 17'000 Soldaten aufweist. Seit Ende letzten Jahres verloren die Al-Shabaab Milizen die Herrschaft über wichtige strategische Städte und Strassen, allen voran die Gewalt über die für sie strategisch wichtige Hafenstadt Kismaayo. Nach der Vertreibung der Al-Shabaab aus Mogadischu im August 2011 stand die Stadt zunächst unter der Kontrolle der Übergangsregierung. Die seit 1991 bestehende Periode verschiedenster Übergangsregierungen endete am 20. August 2012, mit der Wahl eines international anerkannten Regierungsparlaments, in welchem die verschiedenen Clans vertreten sind. Die Regierungsbildung ging einher mit der Wahl von Hassan Sheikh Mohamud zum neuen Präsidenten Somalias am 10. September 2012 und der Verabschiedung einer nationalen Verfassung. Der neue Regierungspräsident, der in den vergangenen Jahren neben seiner Tätigkeit als Professor an der Simad-Universität vor allem als Berater für die Übergangsregierung und für internationale Organisationen tätig war, gilt als liberal. Er gehört zu den Gründern der im Jahr 2011 gebildeten unabhängigen Peace and Development Party (PDP). Die Autorität der Regierung reicht zwar über Mogadischu und einige weitere Städte noch kaum hinaus. Nach Jahren der Übergangsregierungen und -parlamente werden die aktuellen Entwicklungen jedoch im Land selbst und in der internationalen Wahrnehmung als grosse Chance für eine positive politische und wirtschaftliche Entwicklung Somalias gewertet. Die internationale Gemeinschaft stellt denn der Regierung unter Präsident Hassan Sheikh Mohamud auch internationale Hilfe bei der Konsolidierung des Landes bereit.

D-5705/2010 8.5.5 Von einer gefestigten und stabilen Sicherheitslage in Süd- und Zentralsomalia kann zum heutigen Zeitpunkt noch keine Rede sein. Nach wie vor kontrollieren die Al-Shabaab weite Teile Süd- und Zentralsomalias, auch wenn sie als wirtschaftlich und finanziell geschwächt gelten. In den umkämpften Gebieten ist die Lage unübersichtlich und sehr instabil. Die Al-Shabaab haben nach dem erzwungenen Rückzug aus von ihnen besetzten Gebieten zudem ihre Strategie geändert und setzen vermehrt auf gezielte Anschläge und Attentate, welche meist durch Selbstmordattentäter ausgeführt werden. Beispielhaft für dieses Vorgehen stehen die Berichte über die strategisch wichtigen Städte Baidoa und Kismaayo, aus welchen sich die Al-Shabaab zurückziehen musste, in welchen es aber seit August 2012 wöchentlich zu Anschlägen gekommen ist. In den Gebieten Afgooye und Merka wurden sogar täglich Anschläge verübt. Anschläge und Aktivitäten der Al-Shabaab Milizen sind sodann auch seit Ende Jahr vermehrt in Shabelle Dhexe, Beledweyne, Puntland und Galmudug zu verzeichnen. Mogadischu selbst steht seit dem erzwungenen Rückzug der Al-Shabaab im August 2011 unter der Kontrolle der somalische Regierungstruppen und der Truppen der AMISOM. Die Sicherheitslage in der Stadt hat sich denn auch gesamthaft gesehen dahingehend deutlich verbessert, als flächendeckende Kampfhandlungen mit den Al-Shabaab Milizen nicht mehr stattfinden. Gleichwohl sieht sich Mogadischu mit verschiedenen Problemen konfrontiert. Den Regierungstruppen und ihren Allianzen wird vorgeworfen, ebenfalls verbrecherische Handlungen wie beispielsweise Vergewaltigung und Tötungen zu begehen, welche in der Regel nicht verfolgt werden. Konflikte zwischen Clans um vorhandene Ressourcen oder Rachehandlungen untereinander tragen ebenfalls zu einer weiterhin bestehenden Unsicherheit der Situation für die Zivilbevölkerung bei. Zudem haben sich die Angriffe der Al-Shabaab in jüngster Zeit auch in Mogadischu trotz militärischem Grossaufgebot wieder intensiviert. Zu verzeichnen sind vor allem gezielte Anschläge oder Selbstmordattentate, ausgeführt von Männern und Frauen gleichermassen, welche sich gegen Regierungsinstitutionen, Personen mit Verbindungen zur Übergangsregierung, Mitarbeitende humanitärer Organisationen, Angestellte von NGO's, ausländische Truppen, Friedensaktivisten, Anführer von Gemeinschaften sowie Clan-Älteste und ihre Familienmitglieder (wegen ihrer Rolle bei der Friedensstiftung) richten. Zu folgenden schweren Anschlägen in Mogadischu hat sich die Al-Shabaab im vergangenen Jahr bekannt: Bei einem Selbstmordanschlag am 4. April 2012 im wieder eröffneten Nationaltheater starben sieben Personen, unter den Opfern waren der Präsident des

D-5705/2010 Nationalen Olympischen Komitees, Aden Yabarow Wiish und der Chef des somalischen Fussballverbandes, Said Mohamed Nur (< http://www. bbc.co.uk > news > world-africa-17609047 >, abgerufen am 27. Mai 2013). Am 12. September 2012, nur zwei Tage nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten, entging Hassan Sheikh Mohamud knapp einem Attentat, als vor einem Hotel in Mogadischu, in welchem das Staatsoberhaupt eine Pressekonferenz gab, zwei Bomben explodierten. Dem Anschlag fielen drei Soldaten zum Opfer (< http://www.bbc.co.uk > news > world-africa-19568315, abgerufen am 27. Mai 2013). Bei einem Selbstmordattentat am 20. September 2012 auf ein überwiegend von Journalisten besuchtes Restaurant wurden mindestens 14 Menschen getötet, etwa 20 weitere Personen wurden verletzt (< http://www.bbc.co.uk > news world-africa-19667084, abgerufen am 27. Mai 2013). Am 29. Januar 2013 wurden bei einem Selbstmordattentat vor dem Regierungssitz und dem Präsidentenpalast zwei Sicherheitsbeamte getötet und mehrere Personen verletzt. Der Anschlag galt dem besonders bewachten und umzäunten Gelände mit dem Amtssitz des somalischen Ministerpräsidenten und der Residenz des Staatsoberhaupts (< http://www.bbc.co.uk > news > worldafrica-21241751 >, abgerufen am 27. Mai 2013). Bei der Explosion einer Autobombe am 18. März 2013 kamen in Mogadischu mindestens zehn Personen ums Leben. Der Sprengsatz war ebenfalls in der Nähe des Präsidentenpalastes detoniert (< http://www.bbc.co.uk > news > worldafrica-21829370 >, abgerufen am 27. Mai 2013). Bei der Stürmung eines Gerichtsgebäudes, welches sich in unmittelbarer Nähe des Präsidentenpalastes befindet, töteten Milizen der Al-Shabaab am 14. April 2013 insgesamt 29 Zivilisten, mindestens 58 Personen wurden verletzt. Kurz nach diesem Angriff wurden bei der Explosion einer Autobombe fünf Menschen getötet. Der Angriff war der schwerste seit der Vertreibung der Al- Shabaab aus Mogadischu im August 2011 (< http://www.bbc.co.uk > news > world-africa-22143503 >; < http://www. bbc.co.uk > news > worldafrica-22142298; < http://www.zeit.de > politik > ausland > 2013-04 > attentat-mogadischu-shebab-miliz >). Am 26. April 2013 wurde der Stellvertreter des Chefstaatsanwalts Ahmed Sheikh Nor Maalin von drei maskierten Männern erschossen, vermutet wird auch hier, dass die Al-Shabaab- Miliz für die Tat verantwortlich ist (< http://www.bbc.co.uk > news > worldafrica-2230 6625 >). Am 5. Mai 2013 wurden sodann bei einem Autobombenanschlag auf einen somalischen Regierungskonvoi mit Regierungsvertretern Katars acht Passanten getötet, die Mitglieder der katarischen Delegation blieben in den gepanzerten Wagen unverletzt (< http://www.reuters.com > article > 2013 > 05 > 05 > us-somalia-blast-

D-5705/2010 idUSBRE94401R20130505 >; alle Quellen letztmals abgerufen am 27. Mai 2013). Aber auch diese jüngsten Entwicklungen widerspiegeln in keinem Masse die Situation der Sicherheitslage, wie sie sich zum Zeitpunkt der Lageeinschätzung durch den EGMR im Jahr 2010 präsentierte. Eine statistische Erfassung der Opferzahlen für die Stadt Mogadischu ergibt sich aus den zur Verfügung stehenden Quellen nur bis zum Juni 2012. Den wöchentlichen Reporten für die Monate Januar – Juni 2012 ist zu entnehmen, dass die Todesopferzahlen in der Stadt Mogadischu in diesem Zeitraum signifikant zurückgegangen sind. So sind beispielweise im Monat Mai 2012 insgesamt 209 Todesopfer in Süd- und Zentralsomalia zu beklagen, wovon lediglich eine geringe Anzahl der Todesopfer auf die Region Banaadir und Mogadischu fällt (vgl. Somalia Weekly Security Roundup, < http://www.somaliareport.com > index.php > subcategory > 91 > Weekly_Security_Roundup/062012, Juni 2012). Eine über Juni 2012 hinausgehende statistische Erfassung der Todesopfer findet sich in den zur Verfügung stehenden Quellen nicht. Jedoch erscheint in diesem Zusammenhang auch der Bericht der World Health Organization aufschlussreich, wonach in den ersten drei Monaten des Jahres 2013 im Vergleich zum Vorjahr nochmals ein starker Rückgang der zu behandelnden Waffen-Verletzungen in den Spitälern um 33% zu verzeichnen war; die Zahl der Verletzten lag trotz dieser festgestellten Verbesserung aber noch bei 1500 verletzten Personen während dieser drei Monate (vgl. UN OCHA, Somalia Humanitarian Bulletin April 2013, vom 10. Mai 2013, < http://reliefweb.int > sites > reliefweb.int > files > resources > OCHA%20Somalia%20Humanitarian %20Bulletin%20April % 202013. pdf >, abgerufen am 5. Juni 2013). Die allgemein verbesserte Sicherheitssituation in Mogadischu führte dazu, dass im vergangenen Jahr tausende ehemals geflohene und intern vertriebene Somalier wieder nach Mogadischu zurückkehrten, wobei es unter dem Begriff "Rückkehrer" drei verschiedene Kategorien zu unterscheiden gilt, so die intern Vertriebenen (IDP's), die Rückkehrer aus der Diaspora in Europa und Nordamerika sowie Rückkehrer aus den Nachbarländern Somalias, vor allem aus dem Nachbarland Kenia. Gemäss UNHCR verzeichnete das Flüchtlingshochkommissariat zwischen August 2011 und Juli 2012 fast 63'000 registrierte Rückkehrende in Mogadischu, wobei es sich bei diesen erfassten Rückkehrern grösstenteils um IDP's handelt (vgl. IRIN, "Somalia: Return to Mogadishu", 17. Juli 2012, a.a.O.). Berichtet wird sodann über Rückkehrer aus der Diaspora, wobei im Vor-

D-5705/2010 dergrund dieser Rückkehrer zum heutigen Zeitpunkt die Abklärung der Lage vor Ort und von Geschäftsmöglichkeiten steht, und ein dauerhaftes Niederlassen in Mogadischu von den Rückkehrenden meist noch nicht beabsichtigt wird (vgl. Danish Immigration Service and Landinfo Norway, "Security and protection in Mogadishu and South-Central Somalia", Mai 2013, < https://www.nyidanmark.dk > NR > rdonlyres > 6F1A29C6-2F84- 40D2-BDE4-42F69897EEC3> > 0 > security_and_protection_in_somalia _may_2013.pdf, abgerufen am 05.06.2013 >; Mitchell Sutika Sipus [Engaging Cities], "The Story of a New Mogadishu", 4. Februar 2013, < http://engagingcities.com > article > story-new-mogadishu, abgerufen am 4. Juni 2013). Auch aus den Nachbarländern Somalias ist die Rückkehr von Flüchtlingen nach Mogadischu zu verzeichnen. Beispielhaft dafür steht die Erklärung des UN Gesandten für Somalia im Januar 2013, wonach aus Kenia täglich fünf Flugzeuge mit über 100 Passagieren landen würden (vgl. United Nations Radio, Return of Somali refugees "a positive indicator": UN envoy, 7. Januar 2013, < http://www.unmultimedia.org > radio > english > 2013 > 01 > return-ofsomali-refugees-a-positive-indicator-un-envoy >, abgerufen am 4. Juni 2013). Die weitere und konsolidierte Verbesserung der Sicherheitslage ist sodann ein erklärtes Ziel der Regierung und der internationalen Gemeinschaft. Die Regierungstruppen und AMISOM setzen ihren Kampf gegen die Al-Shabaab kontinuierlich fort. In Mogadischu haben Truppen der somalischen Regierung und der AMISOM damit begonnen, mit einer gezielten Suche von Haus zu Haus etwaige, noch verbliebene Kämpfer der Al- Shabaab aufzuspüren und zu verhaften, dies insbesondere auch nach dem schweren Anschlag am 14. April 2013. Die Truppen versuchen zudem, die Kontrolle über die von den Al-Shabaab Milizen noch besetzten Gebiete zu übernehmen. Ein "National Security and Stabilization Plan (NSSP)" vom August 2012 sieht den Auf- und Ausbau der somalischen Armeetruppen sowie des Polizei- und Justizsystems mit internationaler Unterstützung vor. Innerhalb der kommenden drei Jahre soll die Armee auf eine Stärke von 28'000 Soldaten ausgebaut werden; die Polizeikräfte sollen auf 12'000 Polizisten verdoppelt werden (vgl. IRIN, "Analysis: Somali security sector reform", 13. Mai 2013, < http://www.irinnews.org > Report > 98028 > Analysis-Somali-security-sector-reform, abgerufen am 29. Mai 2013). Am 6. März 2013 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2093 (2013), welche die Fortführung des Mandats der AMISOM-Truppen für ein weiteres Jahr vorsieht und das gegen Somalia verhängte Waffenembargo von 1992 teilweise aufhebt

D-5705/2010 (< http://www.un.org > News > Press > docs > 2013 > sc10931.doc.htm, abgerufen am 4. Juni 2013). 8.5.6 Unter Berücksichtigung dieser aufgezeigten neuen Lage kann in Bezug auf Mogadischu zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr von einer Situation "extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt" gesprochen werden, die als dermassen intensiv einzustufen ist, dass für jede in der Stadt wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK grundsätzlich als gegeben zu erachten ist. Der Vollzug der Wegweisung nach Mogadischu erweist sich unter diesem Aspekt daher nicht mehr als generell unzulässig. 8.6 Aus den Akten ergeben sich sodann auch keinerlei Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr einer konkreten Gefahr im Sinne eines "real risk" ausgesetzt wäre. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass sich im vorliegenden Fall der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Mogadischu zum heutigen Zeitpunkt als zulässig erweist. 9. Die angefochtene Verfügung verletzt mithin kein Bundesrecht, stellt den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig fest und ist angemessen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 24. August 2010 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

D-5705/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger

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