Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5702/2019
Urteil v o m 8 . November 2019 Besetzung Einzelrichter Jürg Marcel Tiefenthal, mit Zustimmung von Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch MLaw Makbule Dügünyurdu, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2019 / N (…).
D-5702/2019 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin gelangte gemäss eigenen Angaben am 21. Juni 2019 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl ersuchte. B. Am 28. Juni 2019 wurde sie zu ihrer Person und zum Reiseweg befragt. Am 26. September 2019 und am 11. Oktober 2019 wurde sie eingehend zu ihren Fluchtgründen angehört. Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, dass ihre Familie sie töten wolle. C. Am 18. Oktober 2019 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen. Am 21. Oktober 2019 reichte sie ihre Stellungnahme ein. D. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 (Eröffnung am gleichen Tag) stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. E. Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 31. Oktober 2019 (Poststempel vom 1. November 2019; vorab per Fax) beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. F. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 1. November 2019 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG).
D-5702/2019 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
D-5702/2019 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, dass sie türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie sei und aus B._______, Provinz C._______, stamme. Nach Abschluss des Gymnasiums sei sie nach D._______ gegangen, wo sie (…) studiert habe. Anschliessend habe sie von 2016 bis 2018 in E._______ (…) studiert. Vor ihrer Ausreise habe sie sechs Monate in F._______ gelebt. Die meisten Frauen in ihrer Familie – so auch sie – hätten sexuelle Übergriffe erleben müssen. Ein Cousin, welcher sie misshandelt habe, sei jetzt im Gefängnis, weil er ein fremdes minderjähriges Mädchen vergewaltigt habe. Einer ihrer Stiefbrüder sei wegen der Vergewaltigung seiner Nichte momentan ebenfalls im Gefängnis. Einen Monat vor Ablauf der Anmeldefrist für das Gymnasium habe ihr Vater sie zu ihrem Onkel gebracht, welcher sie eingesperrt habe, damit die Anmeldefrist verstreiche. Nachdem sie wieder nach Hause zurückgekehrt sei, habe sie versucht, sich doch noch anzumelden, was ihr auch gelungen sei. Ihre Eltern hätten ihr jedoch Bedingungen gestellt. Sie habe nur in der Nacht lernen dürfen, habe die Familie bedienen und die gesamte Wäsche von Hand waschen müssen. Davon habe sie Wunden an den Händen bekommen, weshalb der Direktor des Gymnasiums mit ihr gesprochen habe. Er habe ihr angeboten, mit einem Polizisten zu ihr nach Hause zu kommen, um sie in ein Heim zu geben. Nachdem er aber über ihre Familie recherchiert habe, habe er von diesem Vorgehen aus Angst Abstand genommen.
D-5702/2019 Im dritten Gymnasium habe der Sohn ihrer Tante um ihre Hand angehalten. Ihr Vater habe zugestimmt. Obwohl sie ihrem Cousin versprochen worden sei, habe sie an der Universitätsprüfung teilgenommen. Ihr Vater sei dagegen gewesen, aber wegen der Unterstützung ihrer Geschwister habe sie an die Universität gehen können. Im Studium habe sie Freiheit kennengelernt und nach neuen Wegen gesucht. In dieser Zeit habe sie die Gülen- Bewegung kennengelernt und sich dieser angeschlossen, da sie gedacht habe, diese könnte ihr helfen. Eine Person der Gülen-Bewegung habe ihr geraten, sich wegen ihrer Familie an offizielle Stellen zu wenden. So sei sie an die Staatsanwaltschaft gelangt. Sie sei nicht zur Polizei gegangen, da die Polizisten ihre Familie gut gekannt hätten. Aufgrund der Reaktion des Staatsanwalts habe sie Angst bekommen und ihn gebeten, das Gespräch für sich zu behalten. Als sich ihr Studium 2016 dem Ende zugeneigt habe, habe sie mit Mitgliedern der Gülen-Bewegung gesprochen, um eine Lösung zu finden, damit sie nicht nach Hause zurückkehren müsse. Man habe sie als Leiterin eines Studentenheims der Gülen-Bewegung platzieren wollen, um sie dadurch zu schützen. Dann habe sich der Putschversuch ereignet und sie habe das Wohnheim verlassen müssen. Ihre Mutter habe sie angerufen und ihr vorgeworfen, die ganze Familie durch ihre Verbindung zur Gülen-Bewegung in Gefahr gebracht zu haben und von ihr verlangt, nie mehr zurückzukehren. Sie habe sich daher für ein weiteres Studium entschieden. Sie habe problemlos ihr Studium absolvieren können und eine Arbeitsstelle angetreten. Eines Tages habe aber ihre Schwester G._______ angerufen und sie informiert, dass die Tochter ihrer Stiefschwester tot sei und dies auch sie (Beschwerdeführerin) betreffen werde, da ihre Stiefgeschwister sie nicht in Ruhe lassen würden. Ihre Stiefschwester habe ihrem Bruder gesagt, sie habe die Strafe über ihre Tochter bereits verhängt und er habe ein Mädchen in der Familie, welches in derselben Situation sei. Damit sei sie gemeint gewesen, da sie nach dem Studium nicht nach Hause zurückgekehrt sei. Ihr Bruder habe der Stiefschwester erwidert, er werde sich darum kümmern. Sie habe G._______ um Hilfe gebeten, welche zuerst abgelehnt habe, da sie selbst in Gefahr sei, ihr dann aber angeboten habe, für kurze Zeit zu ihr nach F._______ zu kommen. Sie befürchte, ihre Familie würde sie überall in der Türkei finden und könnte alles mit ihr machen; sie sogar töten. Deswegen habe sie sich zur Flucht entschlossen. Auch wenn sie sich verstecken würde, könnte ihre Familie
D-5702/2019 sie wegen ihrer Verbindungen zur Gülen-Bewegung anzeigen und sie so ausfindig machen. Als Beweismittel reichte sie ihren Pass und ihre Identitätskarte, eine Kopie des Totenscheins ihrer Nichte und einen Artikel über ihren Cousin zu den Akten. 5.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Beschwerdeführerin Übergriffe von Dritten befürchte. Sie habe angegeben, sie habe problemlos von 2016 bis 2018 ihrem Studium nachgehen können und auch in F._______ mit ihrer Familie keinen Kontakt gehabt. Die Verfolgungsmassnahmen seien somit lokal oder regional beschränkt und sie könne sich diesen durch einen Wegzug entziehen. Der Einwand in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf, wonach ihre Furcht erst nach dem Telefonat entstanden sei und daher nicht auf das problemlose Studium abgestellt werden könne, überzeuge nicht. Sie habe sich bereits in der Vergangenheit der jahrelangen Misshandlung durch einen Wegzug entziehen können. Auch nach dem Telefonanruf habe sie zudem während Monaten in F._______ gearbeitet, sich frei bewegt und sei nicht unmittelbar ausgereist. Zudem sei die Türkei grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig, was auch der aktuellen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspreche. Eine merkliche Verschlechterung des Schutzes in letzter Zeit sei – entgegen dem Einwand in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf – nicht zu beobachten. Darüber hinaus sei die Schutzinfrastruktur in den Grossstädten wie Istanbul dichter als in ruralen Gegenden, was den Zugang zu adäquatem Schutz gewährleiste. Sie habe selbst erklärt, dass einige ihrer Verwandten wegen Sexualdelikten verurteilt worden seien. Dies bestätige die Schutzfähigkeit und -willigkeit der Behörden auch bei innerfamiliären Angelegenheiten. Sie habe angegeben, zur Staatsanwaltschaft gegangen zu sein, welche jedoch nichts unternommen habe. Daraus ergebe sich nicht, dass die Behörden auch bei einem konkreten Vorfall nichts unternehmen würden. Hinsichtlich der Furcht vor einer Anzeige wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung sei zu erwähnen, dass sie in der Anhörung verneint habe, je Probleme wegen dieser Verbindung gehabt zu haben. Ihrer Familie seien diese Verbindungen seit Jahren bekannt gewesen, ohne dass sie den Behörden Meldung erstattet habe. Ausserdem habe ihre Familie selbst befürchtet, wegen diesen Verbindungen Nachteile zu erleiden. Bei diesem Vorbringen handle es sich somit um reine Spekulation.
D-5702/2019 5.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Befürchtung, ihre Familie könnte sie wegen ihrer Verbindungen zur Gülen-Bewegung anzeigen, um ihren Aufenthaltsort zu eruieren, keine Verfolgung wegen dieser Verbindungen geltend gemacht habe. Vielmehr meine sie damit, dass ihre Eltern sie dadurch ausfindig machen und töten könnten. Sie gehöre der sozialen Gruppe der von Ehrenmord bedrohten Frauen an. Ihre vorsorgliche Schutzanfrage sei nicht ernstgenommen worden. In Anbetracht ihrer gefährlichen und traditionellen Familie, bei der – belegt durch den Tod der Nichte – Ehrenmorde praktiziert würden, bestehe eine objektiv begründete Furcht von zukünftiger Bedrohung. Ihre Familie habe bereits Drohungen ausgesprochen, da sie nach dem Studium nicht nach Hause zurückgekehrt sei und ihr vorgeworfen werde, als Prostituierte zu leben, weshalb sich die Familie in ihrer Ehre verletzt fühle. Im Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 habe das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass bei einer negativen institutionellen Entwicklung und tiefgreifenden Veränderungen die Schutzfähigkeit neu zu evaluieren sei. Erst kürzlich sei die Türkei von einem brutalen Frauenmord erschüttert worden, woraufhin sich eine Welle der Empörung verbreitete habe und eine heftige Debatte über Gewalt gegen Frauen entfacht worden sei. Bis Ende August 2019 seien über 285 Fälle von Gewalt gegen Frauen gezählt worden; Tendenz steigend. Im letzten Jahr seien 440 Frauen ermordet worden. Im Jahre 2013 seien es noch 237 gewesen. Diese Zahlen stünden im Widerspruch zum politisch deklarierten Willen, gegen solche Gewalt vorzugehen. Zahlreiche Berichte würden darauf hinweisen, dass die Kapazitätsengpässe infolge des gescheiterten Putschs im Jahre 2016 nicht überwunden seien. Hinzu komme die explizite politische Unwilligkeit, bedrohte Frauen effektiv zu schützen. So habe der türkische Präsident im Juni 2019 die Istanbuler-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt als nicht bindend bezeichnet. Die Sicherheitsbehörden würden regelmässig keinen Schutz bieten. So habe die Polizei jedes Mal, wenn sich bei der Familie der Beschwerdeführerin ein Vorfall ereignet habe, lediglich gemeint, alle sollen sich beruhigen und habe nach Erledigung der Formalitäten mit der Familie Tee getrunken. Diese Gleichgültigkeit sei auch der Grund gewesen, wieso die Beschwerdeführerin sich nicht an die Polizei gewandt habe. Diese Grundhaltung ziehe sich durch sämtliche Behörden. So habe selbst ein Richter den Bruder der Beschwerdeführerin laufen lassen, als er wegen Gewaltanwendung gegen seine Frau angezeigt worden sei, mit der Begründung, es handle sich um einen innerfamiliären Konflikt. Ein Wille, die Gewalt gegen
D-5702/2019 Frauen zu reduzieren, sei von weiten Teilen des konservativen Milieus nicht zu erwarten. Der Beschwerdeführerin stehe auch keine innerstaatliche Fluchtalternative offen. Verbrechen im Namen der Ehre würden von kurdischen Familienclans auch in die Städte getragen. 6. 6.1 Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint. Im Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die türkischen Behörden hinsichtlich der Gewalt gegen Frauen grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig sind (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 5.2; bestätigt im Urteil des BVGer E-4242/2017 vom 27. März 2019 E. 5.5). Im Referenzurteil wird zwar darauf hingewiesen, dass auf diese Feststellung zurückzukommen wäre, sollten in Zukunft negative institutionelle Entwicklungen – namentlich in der türkischen Gesetzgebung – oder andere tiefgreifende Veränderungen der Gesellschaft zu verzeichnen sein (vgl. ebd. E. 5.2.5). Solche tiefgreifenden Veränderungen sind nicht ersichtlich. So sind den in der Beschwerde zitierten Berichten – nebst negativen Standortbestimmungen – auch Anzeichen für positive Entwicklungen zu entnehmen (vgl. European Commission, Turkey 2019 Report vom 29. Mai 2019, S. 37, < https://www.ecoi.net/en/file/local/2010472/20190529-turkey-report.pdf >, abgerufen am 6.11.2019, wonach "the Government has taken some positive steps to improve gender equality, as stated in action plans on education, employment and violence."). Daraus lässt sich – wie auch schon im zitierten Referenzurteil – der Schluss ziehen, dass der Schutz vor Gewalt gegen Frauen zwar noch verbesserungsbedürftig ist, sich seit Erlass des Referenzurteils jedoch nicht grundlegend verschlechtert hat. Auch die Beschwerdeführerin berichtete von zwei Fällen, in welchen Familienangehörige wegen Sexualdelikten verurteilt worden seien, was einen Hinweis für die Schutzwilligkeit der Behörden darstellt. Somit sind die türkischen Behörden weiterhin für schutzwillig und schutzfähig zu erachten. Bei Bedarf wäre der Beschwerdeführerin die Inanspruchnahme der staatlichen Schutzeinrichtungen und rechtlichen Anlaufstellen zuzumuten und es ist anzunehmen, sie würde sich bei Bedarf mit ihrem Anliegen Gehör verschaffen können, zumal ihre längere Arbeitstätigkeit und ihr Besuch des Gymnasiums und des zweifachen Studiums trotz des Widerstands ihrer Familie durchaus auf Selbständigkeit und Durchsetzungskraft hinweist.
D-5702/2019 6.2 Das SEM hat folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3
D-5702/2019 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.5 Das SEM begründete die Zumutbarkeit damit, dass weder die allgemeine Situation in der Türkei noch individuelle Gründe dagegen sprechen würden. Die Beschwerdeführerin sei jung und verfüge über eine gute Bildung. Sie habe ihr Studium in (…) vollständig und dasjenige in (…) beinahe abgeschlossen. Sie habe bereits in mehreren Bereichen Berufserfahrung gesammelt. So habe sie Praktika im Bereich (…) absolviert und an einem
D-5702/2019 Projekt mitgearbeitet. Sie habe während des Studiums in der (…) gearbeitet und sei in F._______ an eine Stelle bei (…) gelangt. In F._______ habe sie nebenbei noch eine Masterarbeit für eine andere Person verfasst. Die Tatsache, dass sie bereits im Studium selbständig gelebt, selbständig die Studienorte gewechselt habe und schliesslich nach F._______ gezogen sei, weise darauf hin, dass sie auf eigenen Beinen stehen könne. In F._______ verfüge sie ferner über ein Beziehungsnetz. Ihre psychischen Leiden gemäss Arztbericht vom (…) 2019 (Posttraumatische Belastungsstörung [PTBS] und Depression) seien auch in der Türkei behandelbar. 8.6 Diesen Ausführungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, die Beschwerdeführerin würde aufgrund ihrer psychischen Leiden und der möglichen Dekompensation bei einer Rückkehr ohne Unterstützung durch Bezugspersonen in der Heimat einem erheblichen Risiko ausgesetzt sein, in eine existenzbedrohende Situation zu geraten. Sie habe keine Möglichkeit auf ihre Familie zurückzugreifen und könne auch von der Gülen-Bewegung keine Hilfe mehr erhalten. Damit würden auch ihre Einkommensmöglichkeiten wegfallen, da sie bis dato in einer Institution der Gülen-Bewegung gearbeitet habe. 8.7 Das SEM hat die Zumutbarkeit zu Recht bejaht. Die psychischen Leiden können grundsätzlich auch in der Türkei behandelt werden und die Biografie der Beschwerdeführer lässt darauf schliessen, dass sie in der Lage ist, für sich und ihren Unterhalt aufzukommen, weshalb nicht zu erwarten ist, sie könnte bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.8 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
D-5702/2019 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das mit Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5702/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Marcel Tiefenthal Linus Sonderegger
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