Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5700/2014
Urteil v o m 2 8 . April 2016 Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien
A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), Türkei, alle vertreten durch lic. iur. Guido Ehrler, Advokat, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. September 2014 / N_______.
D-5700/2014 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin, eine aus D._______ stammende türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in E._______, zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn ihren Heimatstaat am 28. November 2013 und gelangte auf dem Luftweg von F._______ nach G._______ und am folgenden Tag auf dem Landweg in die Schweiz, wo sie am 16. Dezember 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ um Asyl nachsuchte. A.b Am 20. Dezember 2013 fand im EVZ H._______ die Befragung zur Person (BzP) statt. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2013 wurden die Beschwerdeführerin und ihr Sohn für den Aufenthalt während des Verfahrens dem Kanton I._______ zugewiesen. Am 24. Februar 2014 wurde die Beschwerdeführerin vom BFM zu ihren Asylgründen angehört. Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei Alevitin und habe im (...) ihren Mann geheiratet, der zur sunnitischen Religionsgemeinschaft gehöre. Etwa eineinhalb bis zwei Jahre nach ihrer Heirat hätten die Probleme mit ihrem Mann und dessen Familie aus religiösen Gründen angefangen. Sie sei deswegen regelmässig von ihrem Mann und ihren Schwiegereltern geschlagen worden. Ihr Mann habe sie aufgefordert, Muslimin zu werden und ein Kopftuch zu tragen sowie täglich fünf Mal zu beten, was sie jedoch nicht getan habe. Auch habe er gewollt, dass sie die Familie verlasse, ohne aber den gemeinsamen Sohn mitzunehmen. Er habe von einer anderen Frau ein Kind gehabt und sei fast nie mehr zu Hause gewesen. Die letzten eineinhalb Jahre vor ihrer Ausreise seien ganz schlimm gewesen. Etwa (...) vor ihrer Ausreise habe sie sich deswegen an die Polizei gewendet. Diese habe ihr jedoch gesagt, dass sie sich bei einer Auseinandersetzung melden solle und nicht zu einem späteren Zeitpunkt. Da ihr vom Schwiegervater das Handy abgenommen worden sei, habe sie jedoch nicht die Mittel gehabt, bei oder kurz nach einem Vorfall die Polizei zu avisieren. Nachdem sie bei der Polizei gewesen sei, seien ihre Schwiegereltern zu ihr gekommen, hätten Druck ausgeübt und sie auch bedroht, da sie mit dem Gang zur Polizei die Ehre der Familie verletzt habe. Insbesondere ihre Schwiegermutter, die eine psychisch kranke Person sei, habe alle gegen sie aufgehetzt. Sie habe nur selten nach draussen gehen können und man habe ihr immer wieder ihren Sohn weggenommen. Ihre Nachbarin habe gewusst, dass sie misshandelt werde, und in der Folge ihre in der Schweiz lebende Mutter
D-5700/2014 telefonisch über die Misshandlungen informiert sowie gleichzeitig gebeten, sie (die Beschwerdeführerin) bei sich aufzunehmen. Infolge dieser Situation sei sie in den letzten drei bis vier Monaten vor der Ausreise insgesamt (...) Mal bei einem Psychologen gewesen. Sie habe nie daran gedacht, in ein Frauenhaus zu gehen, da man dort keine Sicherheit habe. Sie wisse von einer Frau, die dort sexuell belästigt worden sei. Da sie keinen Ausweg mehr gesehen habe, habe sie (...) vor ihrer Ausreise zwei Mal versucht, sich (...) das Leben zu nehmen. Ihr Mann sei denn auch in den letzten Jahren praktisch nicht mehr zu ihr nach Hause gekommen. Sie habe das zweite Kind nicht mehr gewollt, sei aber eines Tages gegen ihren Willen von ihrem Mann sexuell bedrängt worden, worauf sie – trotz ihrer Gegenwehr – schwanger geworden sei. Nach ihrer Einreise in die Schweiz habe sie ihren hier lebenden Vater, den sie (...) Jahre nicht mehr gesehen habe, besucht. Dieser habe sich ihr gegenüber aber sehr aggressiv verhalten, sie geschlagen und aufgefordert, zu ihrem Mann und dessen Familie zurückzukehren. Ihr Vater sei auch dagegen gewesen, dass sie sich scheiden lasse. Sie hätte auch gar nicht über die finanziellen Mittel für eine Scheidung verfügt. Vor ihrer Heirat habe sie in den Jahren (...) bis (...) in der Nähe ihrer Grosseltern in J._______ gelebt. Nach ihrer Heirat sei sie von ihrem Grossvater nicht mehr akzeptiert worden. Als sie geheiratet habe, sei sie nach E._______ umgezogen, wo sie vom (...) bis (...) gelebt habe. (...) Tage nach ihrer Heirat habe sich ihr Mann nach Italien begeben und dort illegal gelebt. In der Folge sei sie ihrem Mann nach Italien gefolgt, wo sie sich regulär bis im Jahre (...) aufgehalten habe und zum ersten Mal von ihm schwanger geworden sei. Im Weiteren habe sie sich etwa drei bis vier Monate vor ihrer zweiten Schwangerschaft mit ihrem Sohn nach K._______ zu einer Freundin begeben, da sie grosse Angst gehabt habe, dass ihr etwas zustossen könnte. Ihrem Mann sei es gelungen, zu ihr zu gelangen, und habe den gemeinsamen Sohn mitgenommen. Auch habe er ihr gesagt, dass er nicht in eine Scheidung einwilligen und es ein schlimmes Ende mit ihr nehmen werde. Wegen des Kindes sei sie in der Folge zur Familie zurückgekehrt. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. A.c Die Beschwerdeführerin reichte im vorinstanzlichen Verfahren keine Identitätsdokumente zu den Akten. Anlässlich der Anhörung gab sie (Nennung Beweismittel) zu den Akten. A.d Am (...) brachte die Beschwerdeführerin ihren Sohn C._______ zur Welt.
D-5700/2014 A.e Mit Eingabe vom 7. Mai 2014 liess die Beschwerdeführerin dem BFM ein (Nennung Beweismittel) zukommen. B. Mit Verfügung vom 2. September 2014 – eröffnet am 3. September 2014 – lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Als Begründung führte es aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. C. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 3. Oktober 2014 erhoben die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde und beantragten, es sei die Verfügung des BFM bezüglich der Dispositivziffern 1 bis 5 aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die unentgeltliche Verbeiständung durch ihren Rechtsvertreter zu bewilligen. Mit ihrer Beschwerde reichten die Beschwerdeführenden (Nennung Beweismittel) ein. D. Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2014 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften. Er wies mangels Nachweises einer Bedürftigkeit die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Bestellung von Advokat Guido Ehrler als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG ab. Gleichzeitig forderte er sie auf, bis zum 29. Oktober 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. E. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 legten die Beschwerdeführenden eine (Nennung Beweismittel) ins Recht und beantragten gestützt auf die nun ausgewiesene Bedürftigkeit, es sei die Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2014 in Wiedererwägung zu ziehen und ihnen die unentgeltliche Rechtspflege mit ihrem Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand zu
D-5700/2014 gewähren. Die angesetzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses sei ihnen abzunehmen, bis über dieses Gesuch entschieden sei. F. In ihrer Eingabe vom 28. Oktober 2014 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass sie aufgrund der gleichentags erhaltenen telefonischen Auskunft des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgehen würden, die angesetzte Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses sei abgenommen worden. Sie verwiesen ergänzend zur Beschwerdebegründung auf den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Opuz gegen Türkei vom 9. Juni 2009, Nr. 33401/02, und legten dar, dass bei Anwendung der im erwähnten Entscheid des EGMR aufgeführten Grundsätze in ihrem Verfahren die Prozesschancen gegeben seien. Der Beschwerdeführerin drohe bei einer Rückkehr in die Türkei eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, da die Türkei nicht ausreichende Massnahmen ergreifen werde, um sie vor ihrem Ehemann und dessen Familie zu schützen. G. Die Beschwerdeführenden bestätigten mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 den gleichentags geführten erneuten telefonischen Kontakt mit dem Bundesverwaltungsgericht, wonach sie den Kostenvorschuss heute nicht bezahlen müssten, sondern zuwarten könnten, bis eine neue Verfügung vorliege. H. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 3. November 2014 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Erlass des Kostenvorschusses gutgeheissen. Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG wurde ebenfalls wiedererwägungsweise gutgeheissen und den Beschwerdeführenden ein amtlicher Rechtsbeistand in der Person von Advokat Guido Ehrler bestellt. I. Am 11. März 2016 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden auf, bis am 29. März 2016 ein aktuelles und detailliertes (ärztliches) Zeugnis zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin A._______ (Diagnose und bisherige Behandlung) einzureichen, wobei bei ungenutzter Frist aufgrund der Akten entschieden werde.
D-5700/2014 J. Mit Eingabe vom 29. März 2016 legten die Beschwerdeführenden (Nennung Beweismittel) ins Recht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
D-5700/2014 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Das BFM brachte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen vor, Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Generell sei Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen treffe, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen und wenn Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hätten. Die Beschwerdeführerin habe im Wesentlichen vorgebracht, Probleme mit ihrem Ehemann und dessen Familie gehabt zu haben. Diese hätten sie unter Druck gesetzt, erniedrigt, bedroht und auch immer wieder tätlich angegriffen. Vor allem habe sie auch immer Angst gehabt, dass ihr Ehemann ihr das gemeinsame Kind wegnehme. Es sei festzustellen, dass es sich dabei sinngemäss um eine Verfolgung durch private Dritte handle. Eine solche Verfolgung sei jedoch nur dann asylrelevant, wenn die heimatlichen Behörden nicht schutzbereit und schutzfähig seien. Eigenen Angaben zufolge habe sie sich nur einmal an die Polizei gewendet. Diese habe sich nicht sehr für ihre Lage interessiert und sie darauf hingewiesen, sich beim nächsten Mal direkt anlässlich erneuter Übergriffe durch ihren Ehemann oder ihre Schwiegereltern bei der Polizei zu melden, weil man nur dann gegen den Ehemann vorgehen könne. Aus diesem Vorgehen der lokalen Polizei könne noch keine grundsätzliche Weigerung, die Beschwerdeführerin gegen ihren Ehemann oder die Schwiegereltern zu
D-5700/2014 schützen, abgeleitet werden. Auch in der Schweiz würde die hiesige Polizei in einer vergleichbaren Situation wohl einen ähnlichen Rat erteilen. Eine Anzeige gegen die fehlbaren Familienangehörigen aufgrund der vergangenen Vorfälle wäre jedoch möglich gewesen. Sie habe nicht angeführt, dies beabsichtigt zu haben und von der Polizei daran gehindert worden zu sein. Zudem wäre es ihr möglich und zumutbar gewesen, zu ihrer Unterstützung einen Anwalt oder eine Fachorganisation einzuschalten, wenn sie sich nach einer ersten Vorsprache bei der Polizei nicht hätte durchsetzen können. Dies gelte insbesondere auch im Fall der Beschwerdeführerin, da sie studiert und in (Nennung Erwerbstätigkeit) gearbeitet habe, was ihr eine grössere Kompetenz zur Informationsbeschaffung und zur Umsetzung ihrer Rechte gebe als anderen Frauen mit geringerem Bildungsniveau. Mit diesen individuellen Voraussetzungen hätte sie in der Folge davon profitieren können, dass die türkischen Behörden und Sicherheitskräfte inzwischen für Gewalt gegen Frauen sensibilisiert seien und den betroffenen Frauen, soweit es überhaupt möglich sei, Schutz zu geben versuchten. Die rechtliche und gesellschaftliche Situation der Frauen habe sich sowohl im Allgemeinen als auch im Besonderen im Bereich der Schutzvorkehren vor einschlägigen Übergriffen im Laufe der vergangenen Jahre deutlich verbessert. Dies betreffe sowohl den gesetzgeberischen Rahmen und die Gerichtspraxis als auch institutionelle staatliche und nichtstaatliche Strukturen. So seien beispielsweise die Strafrahmen von Straftaten gegen Frauen erhöht und gleichzeitig die früher bestehenden Strafmilderungsgründe in Fällen von "Ehrenmord" und Vergewaltigung aufgehoben worden; gemäss Art. 82 des Strafgesetzbuches gelte "Ehrenmord" nun als qualifiziertes Tötungsdelikt, welches mit lebenslänglicher Gefängnisstrafe zu ahnden sei. Es könne heutzutage von einer tatsächlichen Beachtung und Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Frau in der Rechtswirklichkeit ausgegangen werden. Zudem existierten in der Türkei mittlerweile zahlreiche Frauenhäuser, in welche bedrohte Frauen auch Aufnahme finden würden. Daneben seien auch verschiedene spezifische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche gut mit den staatlichen Stellen und den Polizeibehörden zusammenarbeiten würden, um eine Verbesserung der Stellung der Frau sowie um Unterstützung und Gewährung von Schutz an Opfer innerfamiliärer Gewalt bemüht. Vor diesem Hintergrund sei die Beschwerdeführerin nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen, weshalb ihre Vorbringen als nicht asylbeachtlich zu erachten seien. 3.2 Demgegenüber wendete die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen ein, obwohl der Gesetzgeber durch Revisionen
D-5700/2014 im Bereich des Zivil- und Strafrechts die Situation der Frauen auf rechtlicher Ebene verbessert habe, würden diese Gesetzesänderungen in der Praxis nicht konsequent umgesetzt. Öffentlichen Quellen zufolge sei der türkische Staat nicht in der Lage, verletzliche Personengruppen wie Frauen und Kinder effektiv vor Gewalt zu schützen. Ehrenmorde und Gewalt blieben weiterhin weit verbreitet. Viele Polizeibeamte würden die Problematik der häuslichen Gewalt als Privatsache betrachten und die Frauen, die eine Anzeige machen wollten, nach Hause schicken. Sodann würden oft zusätzliche Berichte und Beweise erwartet, obwohl dies das Gesetz nicht verlange. Eine Frau aus konservativen Kreisen und aus der kurdischen Kultur werde durch eine Scheidung stigmatisiert. Diese sei nur schwer in die Wege zu leiten. Das türkische Recht kenne zudem kein gemeinsames Sorgerecht und der Richter habe bei der Zuteilung desselben einen grossen Ermessensspielraum. Der angefochtene Entscheid trage ihren besonderen Lebensumständen als Frau in einer patriarchalischen, religiös-konservativen Gesellschaft keinerlei Rechnung. Ihre Schilderungen zeigten, dass sie aufgrund ihrer Situation ihrem Ehemann und dessen Eltern schutzlos ausgeliefert gewesen sei. Aufgrund ihrer finanziellen Abhängigkeit sowie des Verantwortungsgefühls gegenüber ihrem Kind sei ihr nur der Verbleib bei der gewalttätigen Familie übrig geblieben. Sie habe gewusst, dass sie im Falle der Flucht von ihrem Mann gesucht würde und auch an einem anderen Ort in der Türkei mit Konsequenzen zu rechnen hätte. Die dadurch entstandene psychische Belastung habe eine entsprechende Behandlung nötig gemacht. Sie sei von ihren Schwiegereltern regelmässig überwacht, sie sei von ihrer vertrauten Umgebung abgeschirmt und es sei ihr das Mobiltelefon entzogen worden. Da sie nicht arbeitstätig und daher von ihrem Mann finanziell abhängig gewesen sei, ohne dass sie sich auf die Unterstützung von ihrer Familie hätte verlassen können, sei nur schon aufgrund ihrer finanziellen Situation die Mandatierung eines Anwalts ausgeschlossen gewesen. Aus den gleichen Gründen sei auch eine Flucht in ein Frauenhaus weder möglich noch zumutbar gewesen. Dass sie nach ihrer negativen Erfahrung bei der Polizei den Glauben in die staatlichen Institutionen verloren habe und nicht gewillt gewesen sei, sich erneut an die Polizei zu wenden respektive in ein Frauenhaus zu gehen, da sie von einer Frau wisse, die in einer solchen Institution sexuell belästigt worden sei, sei vorliegend nach objektiven Gesichtspunkten nachvollziehbar. Das Studium und ihre Arbeitserfahrung hätten nichts daran geändert, dass sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung und ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht in der Lage gewesen sei, jene Stellen zu kontaktieren, die ihr nach Auffassung des BFM hätten helfen können. Es könne kaum davon ausgegangen werden, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei für ihre beiden
D-5700/2014 Kinder finanziell sorgen könne. Einer Arbeitstätigkeit sei sie letztmals vor (...) Jahren nachgegangen. Als alleinstehende Frau mit zwei kleinen Kindern eine neue Existenz aufzubauen, sei bei Vorliegen einer schweren Depression nahezu unmöglich. Zudem müsste sie mit erneuten Repressalien durch die Familie ihres Ehemannes rechnen und dieser würde ihren Aufenthaltsort erfahren, sollte sie tatsächlich Unterhaltsbeiträge gegenüber ihm geltend machen. Da ihr zweites Kind einer Vergewaltigung durch ihren Ehemann entsprungen sei, könne ihr auch aus diesem Grund nicht zugemutet werden, sich wieder in die bisherigen Lebensumstände zurückzubegeben. Der türkische Staat sei im Falle von häuslicher Gewalt insgesamt weder als schutzwillig noch als schutzfähig zu erachten. Sodann habe das BFM bezüglich der innerstaatlichen Fluchtalternative die Begründungspflicht verletzt, da jene mangelhaft begründet sei. Es sei in keinster Weise ersichtlich, weshalb das BFM davon ausgehe, dass die nötigen finanziellen Ressourcen für ein selbstständiges Leben in der Türkei vorhanden sein sollen. Auch könne mitnichten von der Existenz eines familiären Beziehungsnetzes in der Türkei gesprochen werden. 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Rechtsmitteleingabe eine Verletzung der Begründungspflicht, mithin des rechtlichen Gehörs, durch die Vorinstanz vor. Konkret habe diese das Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative ungenügend begründet. Diese Rüge ist vorweg zu prüfen, da eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Folge hätte, weshalb sich eine materielle Beurteilung erübrigen würde. 4.1.1 Diesbezüglich ist anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen der Beschwerdeführerin tatsächlich hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Insbesondere legte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in schlüssiger Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die Beschwerdeführerin nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei. Weiter zeigte sie auf, weshalb weder die in der Türkei herrschende politische Situation noch andere – insbesondere persönliche – Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen würden. Dabei berücksichtigte die Vorinstanz auch den Umstand, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine von ihrem Ehemann getrennt lebende Frau mit zwei kleinen Kindern handelt. Überdies wurden ihre Bildung und Berufserfahrung sowie ihre noch in der
D-5700/2014 Türkei lebenden Familienangehörigen erwähnt und auch auf die Möglichkeiten finanzieller Ressourcen hingewiesen. Die entsprechenden Vorbringen wurden anschliessend unter dem Blickwinkel allfälliger, der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehender Vollzugshindernisse geprüft (vgl. act. A24/8 S. 5). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu erkennen, weil es der Beschwerdeführerin möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des BFM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b; BVGE 2013 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2). 4.1.2 Zusammenfassend erweist sich die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht, mithin des rechtlichen Gehörs, als unbegründet. 4.2 In materieller Hinsicht ergibt sich aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin die Rüge der Verletzung von Bundesrecht, indem zu Unrecht auf fehlende Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden geschlossen worden sei. 4.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in mehreren Urteilen (vgl. u.a. D-4592/2013 vom 8. Januar 2014 und D-3305/2015 vom 4. Januar 2016 m.w.H.) ausführlich zur rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der türkischen Frau im Allgemeinen sowie im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund bis hin zum Ehrenmord geäussert. Zur Umsetzung des im Jahre 1998 in Kraft getretenen, im Jahre 2007 ergänzten Familienschutzgesetzes Nr. 4320 seien 166 Familiengerichte geschaffen worden. Der Zugang zu den Gerichten sowie die Vollstreckung der Urteile seien für die klagende Partei kostenlos. Sodann sei bei der Revision des Strafgesetzbuches im Jahre 2004 der Strafrahmen für Strafen bei Taten gegen Frauen erhöht und die Strafmilderungsgründe seien bei Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben worden. Zurzeit seien 129 Frauenhäuser in Betrieb. Die Türkei habe im Jahr 2011 eine europäische Konvention unterzeichnet, mit welcher der Europarat konkret gegen häusliche Gewalt vorgehen wolle, und im März 2012 sei ein Gesetz zum besseren Schutz von Frauen gegen häusliche Gewalt erlassen sowie ein Gesetz über die Verhütung von Gewalt gegen Frauen, vorbeugende Massnahmen gegen häusliche Gewalt und Missbrauch verab-
D-5700/2014 schiedet worden. Gestützt darauf seien 14 neue Zentren zur Gewaltprävention und Überwachung (ŞÖNIM) geschaffen worden; weitere seien geplant. 4.2.2 Die türkischen Frauen stehen familiären Übergriffen nicht ohnmächtig gegenüber. Gemäss den vorstehenden Ausführungen gehen die türkischen Behörden offensichtlich gegen Gewalt in der Familie und Ehrenmorde vor und sind grundsätzlich in der Lage, Schutz zu gewähren. Sodann spricht nicht gegen den Schutzwillen und die Schutzfähigkeit eines Staates, wenn die zuständigen Behörden nicht jeder darum ersuchenden Person vollumfänglichen persönlichen Schutz gewähren können. Dazu bedarf es einer aussergewöhnlichen Situation, welche vorliegend jedoch nicht gegeben ist. Zwar ersuchte die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben bis anhin die türkischen Behörden (...) einmal um Schutz, indem sie sich an die lokale Polizei gewendet und vom Beamten die Auskunft erhalten habe, sie solle sich bei einer aktuellen Auseinandersetzung melden und nicht zu einem späteren Zeitpunkt (vgl. act. A19/9 S. 3). Aus dieser Reaktion folgerte die Vorinstanz – entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht – zu Recht, dass daraus noch nicht auf eine grundsätzliche Unwilligkeit der Polizei, die Beschwerdeführerin gegen ihren Ehemann oder die Schwiegereltern zu schützen, geschlossen werden kann, zumal sie in der Folge auch keine Anzeige einreichte respektive aus ihren Äusserungen auch nicht ersichtlich ist, dass sie dies hätte tun wollen. Alleine der Hinweis, ihr sei das Handy abgenommen worden und die Schwiegereltern hätten versucht, sie zu isolieren, respektive sie sei von diesen überwacht worden, was die Inanspruchnahme des staatlichen Schutzes verunmöglicht habe, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. So handelt es sich bei der Beschwerdeführerin einerseits um eine gebildete Frau mit entsprechenden Kompetenzen, sich zu organisieren, zumal sie offensichtlich auch in der Lage war, selbstständig ihre Ausreise in die Wege zu leiten (vgl. act. A4/12 S. 7 f.; A19/9 S. 6), und andererseits verfügte sie trotz des auf sie ausgeübten Drucks über einigen (zeitlichen) Freiraum, da sie ungefähr gewusst habe, wann die Schwiegereltern jeweils zu ihr kämen, und sie sich mit ihrem Kind öfters in den Park zum Spazieren begeben habe (vgl. act. A19/9 S. 4), was ihr beispielsweise auch die Möglichkeit eröffnet hätte, sich in dieser Zeit ein neues Handy zu beschaffen oder im Falle einer Weigerung der örtlichen Polizei, ihr zu helfen, sich nötigenfalls mit Hilfe eines Anwalts bei der vorgesetzten Stelle beziehungsweise bei den zuständigen Behörden Gehör zu verschaffen. Der Beschwerdeführerin ist daher die Inanspruchnahme einer staatlichen Schutzinfrastruktur auch
D-5700/2014 subjektiv zuzumuten (vgl. dazu etwa BVGE 2013/5 E. 5.4.3 S. 57, 2008/4 E. 5.2 S. 38). An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, die Hinweise auf ein Urteil des EGMR aus dem Jahre 2009 sowie auf eine Auskunft der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 25. Juni 2014 (RAHEL ZÜRRER, Türkei: Sorgerecht bei einer Scheidung) nichts zu ändern. Auch wenn – wie auf Beschwerdeebene vorgebracht und was an sich nicht zu bestreiten ist – die Umsetzung der staatlichen Programme nur langsam vorankommt und in der Türkei nach wie vor häufig Gewalt und Ehrenmorde geschehen, so bedeutet dies keineswegs, dass die bedrohten Frauen innerfamiliären Übergriffen völlig schutzlos ausgeliefert wären und sich in einer ausweglosen Situation befinden würden. Vielmehr zeigt sich gemäss vorstehenden Ausführungen, dass die türkischen Behörden entschlossen sind, gegen häusliche Gewalt und das Phänomen der Ehrenmorde effektiv vorzugehen, und dass sie grundsätzlich auch in der Lage sind, Schutz zu gewähren. Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht ist vorliegend vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit des türkischen Staates auszugehen. Dies trifft insbesondere auf die türkischen Grossstädte zu. Um sich den befürchteten Repressalien zu entziehen, steht es der Beschwerdeführerin frei, aufgrund der bestehenden Niederlassungsfreiheit in einer derjenigen Grossstädte Wohnsitz zu nehmen, die über die entsprechenden Einrichtungen verfügen und dort – mit Blick auf die geltend gemachten Bedenken bezüglich Frauenhäusern – eine Institution ihres Vertrauens auszuwählen. Das Vorliegen eines unerträglichen psychischen Druckes im Sinne von Art. 3 AsylG – wie er in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird – ist somit zu verneinen. 4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Türkei hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten privaten Verfolgung als schutzwillig und schutzfähig zu erachten ist, und jener die Inanspruchnahme dieses Schutzes zumutbar ist. Somit hat das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
D-5700/2014 5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.4 Vorliegend erweist sich der Vollzug der Wegweisung in Würdigung sämtlicher Umstände, in Berücksichtigung der besonderen persönlichen Verhältnisse und der familiären Konstellation der Beschwerdeführenden sowie in Beachtung der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin insgesamt als unzumutbar, da unter anderem mangels eines tragfähigen Beziehungsnetzes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer konkreten Gefährdung bei einer Rückführung in die Türkei auszugehen ist. 6.5 Die in E. 6.1 erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung – Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit – sind alternativer Natur: ist eine dieser Voraussetzungen erfüllt, so ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.). Auf die Prüfung weiterer Wegweisungsvollzugshindernisse kann somit verzichtet werden.
D-5700/2014 6.6 Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG erfüllt. 7. Zusammenfassend ist daher die Beschwerde gutzuheissen, soweit sie die Frage des Wegweisungsvollzugs betrifft. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung vom 2. September 2014 sind aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (hälftiges Obsiegen) wären den Beschwerdeführenden die reduzierten Kosten (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch mit Verfügung vom 3. November 2014 wiedererwägungsweise die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 8.2 Mit Verfügung vom 3. November 2014 wurde ausserdem das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und den Beschwerdeführenden ihr Rechtsvertreter als Rechtsbeistand zugeordnet. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der amtliche Rechtsbeistand hat keine Kostennote eingereicht, doch lässt sich der Aufwand zuverlässig abschätzen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist das Honorar auf insgesamt Fr. 1500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. Die Hälfte dieses Betrags ist dem SEM zur Vergütung an die Beschwerdeführenden unter dem Titel einer Parteientschädigung aufzuerlegen; die andere Hälfte ist dem amtlichen Rechtsbeistand durch die Gerichtskasse zu vergüten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5700/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird bezüglich des Wegweisungsvollzugs gutgeheissen, im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 2. September 2014 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf insgesamt Fr. 1500.– festgesetzt. Die Hälfte dieses Betrags, Fr. 750.–, wird Advokat Guido Ehrler durch die Gerichtskasse vergütet. 5. Die zweite Hälfte des Honorars (Fr. 750.–) wird dem SEM zur Vergütung an die Beschwerdeführenden unter dem Titel einer Parteientschädigung auferlegt. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
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