Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5569/2014 law/auj
Urteil v o m 1 9 . April 2017 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.
Parteien
A._______, geboren am (…), alias A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), zuvor Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. August 2014 / N (…).
D-5569/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger amharischer Ethnie aus B._______, verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimatstaat am 9. Januar 2012 und reiste auf dem Luftweg von Addis Abeba über Ägypten nach Italien. Von dort gelangte er mit dem Zug am 11. Januar 2012 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. B. Am 19. Januar 2012 erhob das BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn zum Reiseweg sowie – summarisch – zu den Asylgründen (Befragung zur Person, BzP). Dabei gab er an, er sei am (…) 1997 geboren. Die Vorinstanz gewährte ihm gleichentags das rechtliche Gehör zu ihrer Absicht, ihm wegen fehlender Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit ein fiktives Geburtsdatum ([…] 1994) zu geben, ihn im Asylverfahren als volljährig zu behandeln und ihm daher keine Vertrauensperson zur Seite zu stellen. Der Beschwerdeführer beharrte darauf, 14 Jahre alt zu sein, und stellte die Nachreichung seines Taufscheins in Aussicht. C. C.a Mit Verfügung vom 19. Januar 2012 wies das BFM den Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zu. Bis zu diesem Zuweisungsentscheid hatte das Bundesamt dem Beschwerdeführer erlaubt, bei den von ihm als Halbgeschwister bezeichneten E._______ und F._______ (N […]) in G._______ zu leben. C.b Mit Urteil D-584/2012 vom 29. Mai 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Zuweisungsentscheid erhobene Beschwerde ab und trat auf den Antrag, das Geburtsdatum sei – wie auf dem eingereichten Taufschein angegeben – auf den (…) 1997 abzuändern, nicht ein. D. Am 8. Juli 2014 hörte das Bundesamt den Beschwerdeführer zu den Asylgründen an. Zur Begründung des Asylgesuchs machte dieser im Wesentlichen geltend, er habe seine Heimat verlassen müssen, weil sein Vater Probleme mit der äthiopischen Regierung gehabt habe. Was für Probleme dies seien, sei ihm nicht bekannt. Die Mutter habe ihm nur erzählt, dass der Vater ein Oppositionspolitiker gewesen sei und man ihn wegen politischer Probleme mit der Regierung inhaftiert habe. Im Zeitpunkt der Festnahme des Vaters sei er (der Beschwerdeführer) weniger als ein Jahr alt
D-5569/2014 gewesen. Sein Vater sei bis heute in Haft. Ferner gab der Beschwerdeführer an, seine Mutter sei wiederholt von zwei bis drei Personen zuhause aufgesucht und mitgenommen, verhört und jeweils wieder freigelassen worden. Man habe sie auch geschlagen. Er habe mitbekommen, wie sie seine Mutter über den Vater befragt hätten, zum Beispiel über angeblich versteckte Dokumente. Sie hätten wohl vermutet, dass seine Mutter für den Vater etwas aufbewahrt habe. Manchmal hätten sie das Haus durchsucht. Sie seien während 13 Jahren immer wieder vorbeigekommen, wenn sie Informationen gebraucht hätten, und sie hätten jeweils überprüft, ob seine Mutter und er immer noch am selben Ort wohnten. Vor seiner Ausreise seien sie sehr oft gekommen, manchmal sogar mitten in der Nacht, um zu sehen, ob seine Mutter und er immer noch dort wohnten. Ihm persönlich sei nichts geschehen, und er sei auch nie befragt worden. Seine Mutter habe aber Angst gehabt, dass ihm eines Tages etwas geschehen könnte oder dass er alleine sein würde, falls ihr etwas zustossen sollte. Sie habe schliesslich die Ausreise für ihn organisiert und sei mit ihm nach Addis Abeba gefahren, von wo aus ein Schlepper ihn in die Schweiz zu seinen Halbgeschwistern gebracht habe. Seine Mutter habe das Land nicht verlassen, weil das Geld nicht für beide gereicht habe. E. Mit Verfügung vom 28. August 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch vom 12. Januar 2012 ab. Gleichzeitig verfügte das Bundesamt die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. F. Mit Eingabe vom 29. September 2014 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese am 29. August 2014 eröffnete Verfügung Beschwerde erheben und beantragen, der negative Entscheid des Bundesamtes für Migration vom 28. August 2014 sei aufzuheben, dem Beschwerdeführer sei politisches Asyl zu gewähren, es sei die Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung aus der Schweiz festzustellen und als Folge davon sei der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Kostenvorschuss zu erlassen.
D-5569/2014 Mit der Beschwerde wurden eine am 22. September 2014 ausgestellte Geburtsurkunde mit einem Frachtzettel, beide im Original, ferner ein Internetausdruck von der Website des Zentralrates des Parteienbündnisses „The Coalition for Unity & Democracy Party“ (CUD), < www.andinet.org >) vom September 2005, ein Ausdruck eines Artikels aus einem Blog vom April 2007 (Ethio-Zagol Post: The State of Ethiopia, < www.seminawork.blogspot.ch >), eine Namensliste der Mitglieder des CUD-Zentralrates sowie eine Bestätigung der Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 24. September 2014 eingereicht. G. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 6. Oktober 2014 den Eingang der Beschwerde. H. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vorbehalt einer allfälligen Verbesserung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde und den eingereichten Beweismitteln ein. I. Das BFM reichte am 12. Dezember 2014 nach mehrmals erstreckter Frist eine Vernehmlassung zur Beschwerde ein. J. Mit Verfügung vom 6. Januar 2015 gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik. K. Mit Eingabe vom 21. Januar 2015 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung und reichte als Beweismittel eine E-Mail vom 16. Januar 2015 ein. Darin teilt E._______ der Rechtsvertreterin die ehemalige und aktuelle Adresse eines Gefängnisses in Addis Abeba mit, in welchem der Vater des Beschwerdeführers festgehalten worden sei.
D-5569/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM beziehungsweise das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Die im Beschwerdeverfahren möglichen Rügegründe und die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich aus Art. 106 Abs. 1 AsylG, soweit das Asylgesetz zur Anwendung gelangt, beziehungsweise aus Art. 112 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) in Verbindung mit Art. 49 VwVG, soweit das Ausländergesetz zur Anwendung gelangt (vgl. BVGE 2014/26 E. 5.4 f.). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-5569/2014 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2.3). 4. 4.1 Das BFM führt zur Begründung seines Entscheides aus, die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Im Einzelnen führt es aus, die Darstellung des Beschwerdeführers sei unsubstanziiert und daher unglaubhaft. So mache er geltend, sein Vater sei seit langer Zeit inhaftiert; er (der Beschwerdeführer) habe jedoch keinerlei konkrete Angaben machen
D-5569/2014 können, weshalb. Er habe auch nicht angeben können, wo sein Vater angeblich inhaftiert sei. Der Beschwerdeführer bringe vor, die Behörden seien immer wieder nach Hause gekommen, habe dazu aber keine hinreichenden Angaben machen können. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Behörden seien 13 Jahre lang immer wieder zu ihm nach Hause gekommen und hätten seine Mutter befragt, bezeichnete das BFM als nicht logisch. Es entspreche dem Vorgehen der äthiopischen Behörden, missliebige Personen festzunehmen und gegen sie entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Sodann hielt das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer habe erklärt, ihm persönlich sei nichts geschehen, weshalb er nicht des asylrechtlichen Schutzes bedürfe. Den Vollzug der Wegweisung bezeichnet das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. 4.2 4.2.1 In der Beschwerde wird demgegenüber vorgebracht, das BFM sei bei der Beurteilung der Asylgründe zu Unrecht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen. Es habe ohne stichhaltige Gründe dessen Geburtsjahr auf 1997 (recte: 1994) angesetzt, obwohl der Beschwerdeführer nach mehr als zweieinhalb Jahren immer noch minderjährig aussehe. Anhand des bereits bei den Akten liegenden Taufscheins und der mit der Beschwerde eingereichten Geburtsurkunde bekräftige der Beschwerdeführer seine Aussage, dass er am (…) 1997 geboren sei. Sein Halbbruder habe sich seit langem darum bemüht, mithilfe von Freunden und Bekannten diese behördliche Geburtsurkunde ausstellen zu lassen. Sollte die Vorinstanz die Echtheit der Dokumente immer noch bezweifeln, werde darum ersucht, die angegebenen Adressen und die Dokumente einer Überprüfung durch die Schweizer Vertretung in Äthiopien unterziehen zu lassen. Gehe man von der Unmündigkeit und der damit verbundenen altersbedingten Unerfahrenheit des Beschwerdeführers im Umgang mit Behörden und ihren Anhörungsmethoden aus, würden die Angaben des Beschwerdeführers eher nachvollziehbar und verständlich. Er sei noch ein kleines Kind gewesen, als sein Vater wegen politischer Aktivitäten gegen die äthiopische Regierung festgenommen worden und die Mutter Repressionen ausgesetzt gewesen sei. 4.2.2 In Bezug auf die Asylgründe wird in der Beschwerde vorgebracht, der Vater des Beschwerdeführers sei ein Oppositioneller und Mitbegründer der CUD. Er sei in der Kindheit des Beschwerdeführers festgenommen worden und dieser sowie die Mutter seien Repressionen ausgesetzt gewesen. Die äthiopischen Sicherheitsbehörden hätten das Familienleben unregelmässig, aber ständig gestört. Die Mutter sei jeweils zum Verhör mitgenommen,
D-5569/2014 aber wieder freigelassen worden. Solange der Beschwerdeführer noch ein Kind gewesen sei, hätten ihn die äthiopischen Behörden nicht direkt belästigt und schikaniert. Mit zunehmendem Alter habe er mitgekriegt, dass die Männer in Zivilkleidung über seinen Vater Informationen gewollt hätten. Als er 14 Jahre alt gewesen sei, habe seine Mutter ihm eines Tages nach dem Schulbesuch erzählt, dass sie mit ihm nach Addis Abeba fahren und das Land verlassen müsse, da sein Leben in Gefahr sei. Sie hätten zwar die Flucht gemeinsam ergriffen, doch habe die Mutter aufgrund mangelnder Geldmittel die Ausreise nur für ihren Sohn organisieren können. Auf die Frage des BFM, warum die äthiopischen Behörden den Beschwerdeführer und seine Mutter zu Hause weiterhin aufgesucht hätten, habe der Bruder eine plausible Erklärung. Die Behörden hätten herausfinden wollen, ob die beiden weiterhin mit Oppositionellen in Kontakt seien, und mit Druck an Dokumente über die politischen Aktivitäten des Vaters gelangen wollen. Die Partei besuche gemäss allgemeinen Informationen die Familien der Häftlinge und stehe ihnen soweit wie möglich bei. In den eingereichten Internetartikeln aus den Jahren 2005, 2007 und 2014 sei eine Liste der politischen Gefangenen, insbesondere der CUD, ersichtlich. Gemäss Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen seien viele Schlüsselfiguren der äthiopischen Oppositionsbewegung und Kandidaten bei Parlamentswahlen von 2005 geschlagen, eingeschüchtert oder verhaftet worden. Laut einem Bericht von Amnesty International von 2006 seien in diesem Zeitraum etwa 9000 Oppositionelle verhaftet worden. Sie blieben ohne Anklage und ohne Kontakt zur Aussenwelt inhaftiert und würden misshandelt, gefoltert und illegal hingerichtet. Die Vorgehensweise der äthiopischen Regierung gegenüber Oppositionellen sei weiterhin erschreckend. Das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit seien nicht gewährleistet. Gemäss dem Länderbericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Juni 2014 gebe es in Äthiopien mit der Medrek-Koalition nur noch eine einzige oppositionelle Kraft gegenüber der Regierungskoalition EPRDF. Dass die Oppositionsparteien lediglich einen Sitz bei den Parlamentswahlen erhalten hätten, widerspiegle die repressive Politik der äthiopischen Regierung. Aufgrund der politischen Aktivitäten und des Engagements seines Vaters für die Opposition sei der Beschwerdeführer Repressionen von Seiten staatlicher Organe ausgesetzt gewesen. Es sei vorstellbar, dass seine Mutter eine echte Gefahr für ihren Sohn gesehen habe. Sie habe nach ihrem letzten Verhör seine Ausreisevorbereitungen organisiert und ihn aus Angst
D-5569/2014 aus dem Land geschafft. Deshalb sei die Wahrscheinlichkeit, dass er bei einer allfälligen Rückkehr in seine Heimat ernsthaften Nachteilen ausgesetzt werden würde, gross. 5. 5.1 In der Beschwerde wird gestützt auf den Taufschein und die Geburtsurkunde am (…) 1997 als Geburtsdatum des Beschwerdeführers festgehalten und beantragt, „die angegebenen Adressen und die Dokumente seien einer Überprüfung durch die Schweizer Vertretung in Äthiopien unterziehen zu lassen“, falls deren Echtheit durch die Vorinstanz immer noch bezweifelt werde. Welche Adressen überprüft werden sollten, wird in der Beschwerde nicht ausgeführt. 5.2 Im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mit-zuwirken, wobei sie bei der Anhörung und auch im späteren Verlauf des Verfahrens der Behörde alle Gründe mitzuteilen hat, die für die Asylgewährung relevant sein könnten (BVGE 2012/21 E. 5, BVGE 2009/50 E. 10.2.1, BVGE 2008/24 E. 7.2). Insbesondere haben Asylsuchende allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und diese unverzüglich einzureichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum zu bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen (Art. 8 Bst. d AsylG). Die Mitwirkungspflicht gilt insbesondere für solche Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand erheben können (BVGE 2008/24 E. 7.2). 5.3 5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hielt bereits im Urteil D-584/2012 vom 29. Mai 2013 (Seite 7) fest, dass ein Taufschein kein amtliches Dokument im Sinne von Art. 1a Bst. c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) darstellt, da er nicht zum Nachweis der Identität respektive des Alters, sondern als Bestätigung der Taufe ausgestellt wurde, und daher bereits aus formellen Gründen den Anforderungen an
D-5569/2014 den Nachweis der Identität beziehungsweise des Alters nicht zu genügen vermag. Ferner erwog das Gericht, dass Dokumente dieser Art leicht beschaffbar beziehungsweise käuflich erwerbbar sind, weshalb ihr Beweiswert gering ist und das Dokument auch in materieller Hinsicht als Beweismittel nicht zu genügen vermag. Anzufügen bleibt an dieser Stelle, dass der Taufschein am 21. Dezember 2012 auf eine Person namens H._______ ausgestellt worden ist, und dadurch einer von drei in Äthiopien üblichen Namensbestandteilen auf dem Taufschein nicht mit dem vom Beschwerdeführer im Asylverfahren angegebenen dreiteiligen Namen A._______ übereinstimmt. 5.3.2 Auf der am 22. September 2014 ausgestellten Geburtsurkunde sind die drei Namensbestandteile zwar mit den vom Beschwerdeführer im Asylverfahren angegebenen Namen identisch. Im Verfahren D-584/2012 (vgl. S. 4) hatte der Beschwerdeführer jedoch noch geltend gemacht, Geburtsurkunden würden in Äthiopien nur in Anwesenheit eines Elternteils ausgestellt. Wie die Geburtsurkunde beschafft wurde, obwohl der Vater des Beschwerdeführers im Gefängnis und die Mutter im Ausland sein sollen, wird nicht offengelegt. In der Beschwerde und der Eingabe vom 21. Januar 2015 heisst es hierzu lediglich, der Halbbruder des Beschwerdeführers habe sich seit langem darum bemüht, mithilfe von Freunden und Bekannten diese behördliche Geburtsurkunde ausstellen zu lassen, beziehungsweise der Beschwerdeführer und sein Halbbruder hätten sich diesbezüglich „stark angestrengt“. Da auch eine Geburtsurkunde keinen Identitätsausweis beziehungsweise kein Identitätspapier im Sinne von Art. 1a AsylV 1 darstellt und somit nicht geeignet ist, die Identität des Beschwerdeführers rechtsgenüglich nachzuweisen, kann offen bleiben, ob sie echt ist. 5.3.3 Der Beschwerdeführer kann somit aus diesen Dokumenten nichts zu seinen Gunsten ableiten. Sein Antrag, die beiden Dokumente seien einer amtlichen Prüfung durch die Schweizer Vertretung in Addis Abeba zu unterziehen, ist demzufolge abzuweisen. 5.3.4 Der Beschwerdeführer gab im erstinstanzlichen Verfahren an, in Äthiopien sei es nicht möglich, sich vor dem 18. Altersjahr einen Identitätsausweis ausstellen zu lassen; er habe jedoch einen Schüler- beziehungsweise Studentenausweis gehabt. Diesen Ausweis habe er aber nicht mitgenommen, sondern bei seiner Mutter in Äthiopien gelassen (vgl. act. A6/9 Ziff. 4.07 und 4.04, A22/24 F72 ff.). Die Begründung, weshalb er den Schülerausweis nicht nachreichen könne – er habe niemanden, der ihm diesen
D-5569/2014 schicken könne und wisse nicht, wo seine Mutter sich aufhalte (vgl. act. A22/24 F78) – überzeugt schon deshalb nicht, weil es ihm anscheinend möglich war, einen Taufschein und eine Geburtsurkunde zu beschaffen, die im Übrigen – im Gegensatz zum Schülerausweis – erst noch ausgestellt werden mussten. Hinsichtlich des Aufenthaltsortes seiner Mutter liegen widersprüchliche Angaben vor. In der Beschwerde vom 30. Januar 2012 gegen den Zuweisungsentscheid des BFM behauptete E._______ im Zusammenhang mit der Beschaffung von Identitätsdokumenten, die Mutter seines Halbbruders sei im Exil, ohne dazu nähere Angaben zu machen. Der Beschwerdeführer hingegen gab an der Anhörung vom 8. Juli 2014 zum Verbleib seiner Mutter Folgendes zu Protokoll „Ich weiss nicht, wo sich meine Mutter befindet“ (…). „Bis zu meiner Ausreise waren wir zusammen, aber seit wir das Land verlassen haben, habe ich keinen Kontakt mehr zu ihr“ (vgl. act. A22/24 F17 und 19). Auf die Frage, wo seine Studentenkarte sei, antwortete er: „Zuhause in Äthiopien bei meiner Mutter“ (vgl. a.a.O., F76). Auf die Fragen des BFM, weshalb nicht seine Mutter ausgereist sei, sondern er, obwohl sie (und nicht er) Probleme gehabt habe, entgegnete er, seine Mutter sei nicht ausgereist, weil sie das Geld nicht gehabt habe (a.a.O., F181), beziehungsweise sie habe ihn nicht zurücklassen wollen und sich sozusagen für ihn geopfert (vgl. a.a.O., F184). Weiter sagte er, der Aufenthaltsort seiner Mutter sei ihm nicht bekannt (vgl. a.a.O., F187), und er wisse nicht, ob sie überhaupt ausgereist sei (vgl. a.a.O., F191). In der Beschwerde vom 29. September 2014 heisst es, der Beschwerdeführer habe seit seiner Ausreise keine Informationen über den Verbleib der Mutter. Sie hätten zwar die Flucht gemeinsam ergriffen, doch habe die Mutter aufgrund mangelnder Geldmittel die Ausreise nur für ihren Sohn organisieren können. In der Vernehmlassung vom 12. Dezember 2014 hielt das BFM unter Hinweis auf die Aussagen des Beschwerdeführers an der BzP und der Anhörung fest, die Mutter des Beschwerdeführers lebe im Herkunftsland, was in der Replik vom 21. Januar 2015 nicht bestritten wurde. Den zitierten Aussagen des Beschwerdeführers an der Anhörung lässt sich in der Tat nicht entnehmen, seine Mutter habe Äthiopien verlassen. Somit ist auch die zweite Begründung, weshalb er seinen Schülerausweis (oder beispielsweise auch eine Wohnsitzbestätigung) nicht beschaffen könne, nicht plausibel. 5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den Nachweis seiner Identität (insbesondere Namen, Staatsangehörigkeit und Geburtsdatum) im Asylverfahren nicht erbracht hat.
D-5569/2014 5.5 Zum Vorbringen in der Beschwerde, die Angaben des Beschwerdeführers würden eher nachvollziehbar und verständlich, wenn man dessen altersbedingte Unerfahrenheit im Umgang mit Behörden und ihren Anhörungsmethoden berücksichtige, ist festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der BzP, der Gehörsgewährung zu seinem Alter und der Anhörung keineswegs unverständlich und nicht nachvollziehbar sind. Aus den Protokollen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass er den Befragungen nicht hätte folgen und seine Ausreisegründe nicht hätte darlegen können. 6. 6.1 6.1.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe seine Heimat verlassen müssen, weil sein Vater Probleme mit der äthiopischen Regierung gehabt habe. Auf Beschwerdeebene wird erstmals geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei (wie die Mutter) aufgrund der politischen Aktivitäten und des Engagements seines Vaters für die Opposition Repressionen von Seiten staatlicher Organe ausgesetzt gewesen. Dieses Vorbringen ist aktenwidrig, steht es doch offensichtlich im Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren, wonach er (im Gegensatz zur Mutter) nie befragt worden sei und ihm persönlich nichts geschehen sei (vgl. act. A22/24 F109). 6.1.2 Ferner wird auf Beschwerdeebene erstmals vorgebracht, der Vater des Beschwerdeführers sei Mitbegründer des oppositionellen Parteienbündnisses CUD. Der Beschwerdeführer hat im erstinstanzlichen Verfahren zu Protokoll gegeben, er wisse von seiner Mutter, dass sein Vater Oppositionspolitiker sei; welcher Art die Probleme des Vaters mit der äthiopischen Regierung seien, wisse er aber nicht. Wäre der Vater des Beschwerdeführers tatsächlich ein Mitbegründer der CUD gewesen und damit wohl ein prominenter äthiopischer Oppositionspolitiker, hätte der Beschwerdeführer dies sicherlich früher oder später erfahren, wenn nicht von der Mutter oder anderen Familienangehörigen, dann sicherlich in der Schule. Gerade dort hätte er deswegen wohl auch Anfeindungen gewärtigen müssen. Diesbezügliche Nachfragen der Hilfswerksvertretung an der Anhörung verneinte der Beschwerdeführer jedoch. So gab er an, in der Schule wegen seines Vaters keine Probleme gehabt zu haben (vgl. act. A22/24 F227 ff.). Doch selbst wenn sein Vater ein unbekannter Oppositionspolitiker wäre, hätte der Beschwerdeführer dies mit zunehmendem Alter sicherlich erfahren und im Asylverfahren mehr Angaben dazu machen können. Er war jedoch nicht in der Lage, auch nur annähernd persönlich zu schildern, wie er
D-5569/2014 seine Kindheit als Sohn eines inhaftierten Vaters erlebt hat (vgl. act. A22/24 F124 – 126 ). Auf die Frage, wie er die Zeit während der Abwesenheiten seiner Mutter verbracht habe, welche gemäss seinen Angaben längstens von frühmorgens bis abends gedauert hätten, antwortete er, er habe fern gesehen und sonst nichts gemacht. Er sei jeweils zu Hause geblieben, da seine Mutter nicht gewollt habe, dass er das Haus verlasse. Ob er sich Sorgen wegen seiner Mutter gemacht habe, bejahte er erst auf ausdrückliche Nachfrage des BFM (vgl. act. A22/24 F164 ff.). Die Lektüre des Anhörungsprotokolls ergibt, dass die ausweichenden Antworten des Beschwerdeführers und die fehlende persönliche Betroffenheit nicht auf eine nicht altersgerechte Befragung durch das BFM oder auf ein jugendliches Alter des Beschwerdeführers zurückzuführen sind, sondern zeugt vielmehr von den Schwierigkeiten, eine grösstenteils erfundene Geschichte zu erzählen. 6.1.3 Der Beschwerdeführer brachte an der Anhörung vor, sein Vater sei bis heute inhaftiert, er wisse jedoch nicht, in welchem Gefängnis (vgl. act. A22/24 F116 f. und 226). Dass ein Oppositionspolitiker seit 1992 (gemäss E._______) beziehungsweise seit 1998 (Schätzung des Beschwerdeführers) inhaftiert ist, ohne dass seine Familie und die Öffentlichkeit wissen, wo, dürfte auch im äthiopischen Kontext sehr ungewöhnlich sein. Inwiefern die auf Beschwerdeebene eingereichten, grösstenteils dem Internet entnommenen Namenslisten, auf welchen I._______ unter anderem als inhaftiertes Zentralrats-Mitglied der CUD figuriert (vgl. Sachverhalt Bst. F), eine – langjährige und immer noch andauernde – Inhaftierung des Vaters des Beschwerdeführers beweisen soll, wird in der Beschwerde nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Wie bereits erwähnt, ist die Identität des Beschwerdeführers nicht erstellt und damit eine allfällige Verwandtschaft mit I._______ nicht nachgewiesen. Überdies sind Namenslisten aus dem Internet keine tauglichen Beweismittel, um eine Inhaftierung der darin genannten Personen zu belegen. In der Regel wird eine langjährige Inhaftierung mit einem Urteil nachgewiesen. In der Replik vom 21. Januar 2015 (vgl. Sachverhalt Bst. K) wird vorgebracht, der Halbbruder des Beschwerdeführers habe inzwischen herausfinden können, dass der Vater im (…)- Gefängnis in Addis Abeba gefangen gehalten werde. Die Rechtsvertreterin stützt sich bei dieser Aussage auf eine E-Mail vom 16. Januar 2015, in der E._______ an sie schrieb: „(…) please find below the address of the central prison where our father had been held“ (Hervorhebung der Vergangenheitsform durch das BVGer). Anschliessend werden die frühere und die aktuelle Adresse des Gefängnisses aufgeführt. Die Angabe von Gefängnisadressen ist allerdings nicht geeignet, eine Inhaftierung zu beweisen oder
D-5569/2014 zumindest glaubhaft zu machen. Sollte die Rechtsvertreterin mit der Angabe der Adressen des Gefängnisses bezwecken, diese einer Überprüfung durch die Schweizer Vertretung in Äthiopien unterziehen zu lassen, ist sie daran zu erinnern, dass es primär Sache der asylsuchenden Person ist, allfällige Beweismittel zu beschaffen und unverzüglich einzureichen (Art. 8 Bst. d AsylG). Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 6.1.4 Schliesslich bestehen Widersprüche zwischen den Angaben des Beschwerdeführers und denjenigen von E._______ zur Person von I._______. So gab E._______ in seinem Asylverfahren im Jahr 2000 zu Protokoll, sein Vater habe für die MAHAD gearbeitet beziehungsweise sei für die Vereinten Nationen in der humanitären Hilfe tätig gewesen und zirka im Jahr 1992 inhaftiert worden (vgl. act. N […] A12/9 S. 4 i.V.m. S. 1). Der Beschwerdeführer hingegen sagte an seiner Anhörung im Jahr 2014, sein Vater habe nie für ausländische Behörden gearbeitet, und er sei inhaftiert worden, als er (der Beschwerdeführer) kaum ein Jahr alt gewesen sei (mithin gegen Ende 1998) (vgl. act. A22/24 F121, 113 und 123). Die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers – er habe sein Alter im Zeitpunkt der Inhaftierung des Vaters nur geschätzt, seine Mutter habe ihm nicht alles über seinen Vater erzählt, und mit seinem Halbbruder E._______ spreche er nicht über den gemeinsamen Vater (vgl. a.a.O., F120 – 134) vermögen die unterschiedlichen Aussagen der beiden nicht zu erklären. 6.2 Sodann bleibt festzuhalten, dass die Identität des Beschwerdeführers nicht feststeht, und deshalb nicht erstellt ist, ob es sich bei der Person I._______, welche auf den eingereichten Listen des Zentralrates der CUD als politischer Gefangener figuriert, tatsächlich um den Vater des Beschwerdeführers (und von E._______ und F._______) handelt. Ebenso wenig steht fest, ob der Beschwerdeführer der Halbbruder väterlicherseits von E._______ und F._______ ist (vgl. bereits Urteil D-584/2012 vom 29. Mai 2013 Seite 8). 6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder den Nachweis erbracht hat, dass es sich bei I._______ um seinen Vater handelt, noch dass dieser Mitbegründer und Mitglied des Zentralrates des Oppositionsbündnisses CUD sei und sich deswegen seit zirka 1998 (ununterbrochen) im Gefängnis befinde. Der Beschwerdeführer hat im Zusammenhang mit den behaupteten politischen Aktivitäten seines angeblichen Vaters auch keine gezielt und unmittelbar gegen seine Person gerichteten Nachteile (Reflexverfolgung) erlitten.
D-5569/2014 6.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Wahrscheinlichkeit sei gross, dass der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr in seine Heimat ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sein werde. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt jedoch nur vor, wenn hinreichend Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen vielmehr konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Aufgrund der Akten bestehen nicht ansatzweise konkrete Anhaltspunkte, aufgrund derer auf eine drohende Reflexverfolgung des Beschwerdeführers im Falle der Rückkehr nach Äthiopien geschlossen werden könnte. 6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Vorbringen nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das BFM beziehungsweise das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 AuG Anwendung (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5.1). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 Bst. a AsylV 1) noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt (vgl. BVGE 2012/31 E. 6). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
D-5569/2014 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Da das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien erweist sich unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG als rechtmässig. Es ergeben sich weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Rückschaffung nach Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dort einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. BVGE 2013/27 E. 8.2; 2012/31 E. 7.2.2; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vgl. EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). 9. 9.1 Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10).
D-5569/2014 9.2 9.2.1 Das BFM hielt in der angefochtenen Verfügung lediglich fest, weder die in Äthiopien herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen. 9.2.2 In der Beschwerde wird demgegenüber argumentiert, die humanitäre Situation in Äthiopien sei allgemein schlecht und desolat. Aufgrund der Dürre nach Missernten, Viehverlust und der chronischen Strukturschwäche benötigten rund zehn Millionen Menschen Unterstützung; sie seien anfällig für Krankheiten, unterernährt oder hungerten. Überdies seien zehn Prozent der Bevölkerung mit dem HIV-Virus infiziert. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen „minderjährigen jungen Erwachsenen“ ohne spezielle Ausbildung, der in seinem Heimatland weder eine Bezugsperson noch Unterkunft oder Arbeit habe. Da nicht gewährleistet sei, dass er in Äthiopien sein Existenzminimum würde erarbeiten können, sei eine Rückkehr nach Äthiopien unzumutbar. 9.3 9.3.1 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Am 8. Oktober 2016 verhängte die äthiopische Regierung nach Unruhen und Protesten, welche im Dezember 2015 begonnen hatten und sich vor allem auf den Oromia regional state sowie in geringerem Mass auf den Amhara regional state konzentrierten, einen sechsmonatigen Ausnahmezustand über das ganze Land (vgl. Addis Fortune [Addis Abeba], Ethiopia under State of Emergency Law, 11.10. 2016, < http://addisfortune.net/articles/breaking-news-the-federal-government-has-declared-a-state-of-emergency/ >; Human Rights Watch, Legal Analysis of Ethiopia’s State of Emergency, 30.10.2016, < https://www.hrw. org/news/2016/10/30/legal-analysis-ethiopias-state-emergency >, beide abgerufen am 05.04.2017). Am 11. November 2016 informierte das State of Emergency Inquiry Board, bisher seien 11'607 Personen (wovon 347 Frauen) festgenommen worden, darunter Studierende, Geschäftsleute, Bauern und Staatsangestellte; die meisten Verhafteten stammen offenbar aus Oromia und Amhara (vgl. Capital Ethiopia [Addis Abeba], Over 11,600 arrested during state of emergency, 15.11.2016, < http://capitalethiopia.com/2016/11/15/10554/ >, abgerufen am 05.04.2017). Gemäss Regierungsangaben wurden seit Beginn des Ausnahmezustandes in Äthiopien mindestens 24‘000 Personen verhaftet; Oppositionskreise gehen von weit höheren Zahlen aus. Tausende wurden aus der Haft entlassen, nachdem
D-5569/2014 sie Umerziehungsprogramme absolviert hatten (African Arguments, Never Again? Inside Ethiopia’s “retraining” programme for thousands of detained protesters, 26.01.17, < http://africanarguments.org/2017/01/26/neveragain-inside-ethiopias-retraining-programme-for-thousands-of-detainedprotesters/ >; Walta Information Center, Participants of reform trainings expected to compensate the public, 05.02.2017, < http://www.waltainfo.com/news/national/detail?cid=27366 >; Deutsche Welle, Political unrest simmering in Ethiopia, 10.02.17, < http://www.dw.com/en/political-unrest-simmering-in-ethiopia/a-37490527 >, alle abgerufen am 05.04.17). Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Angehörigen der Ethnie der Amharen aus B._______. Allein aufgrund der allgemeinen Situation in seinem Heimatstaat ist daher nicht von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen. 9.3.2 Aufgrund der prekären Lebensbedingungen in Äthiopien sind gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung ausreichend finanzielle Ressourcen und gut vermarktbare berufliche Fähigkeiten sowie intakte familiäre und soziale Netzwerke unabdingbar (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4). 9.3.3 Der Beschwerdeführer hat gemäss der Arbeitsbestätigung der (…) in J._______ vom 21. Juli 2016 ab 1. August 2015 eine einjährige Vorlehre zum (…) absolviert. Dieselbe Firma hat mit ihm per 1. August 2016 einen Lehrvertrag für eine zweijährige Lehre als (…) abgeschlossen. Für die Beantwortung der Frage, ob der Vollzug der Wegweisung aufgrund einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar ist, sind allerdings nicht die persönlichen Verhältnisse der ausländischen Person in der Schweiz, sondern die Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat ausschlaggebend, die sich für die ausländische Person im Falle des Vollzugs dorthin ergeben würde. Im Rahmen von Art. 83 Abs. 4 AuG unter dem Aspekt des Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) zu berücksichtigen ist die Situation in der Schweiz hingegen, wenn Kinder und insbesondere Jugendliche, welche die prägenden Jahre der Adoleszenz in der Schweiz verbracht haben, von einem allfälligen Vollzug der Wegweisung betroffen sind (vgl. E. 7.3.4). Der Beschwerdeführer ist volljährig, so dass das Kindeswohl vorliegend nicht zu berücksichtigen ist. 9.3.4 Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben in B._______ im Osten Äthiopiens geboren und hat dort während sieben bis acht Jahren die Schule besucht (vgl. act. A6/9 Ziff. 1.17.04, A22/24 F174 f.). Er gab an, er habe bis zu seiner Ausreise bei seiner Mutter gelebt und sei ihr einziges
D-5569/2014 Kind. E._______ und F._______ bezeichnete er als Kinder seines Vaters und seine einzigen (Halb)Geschwister. Seine Mutter habe ihm immer wieder erzählt, dass er eines Tages zu ihnen in die Schweiz werde gehen können. Auf die Frage des BFM nach weiteren Verwandten in Äthiopien gab der Beschwerdeführer an der Anhörung Folgendes zu Protokoll: „Väterlicherseits habe ich einige Verwandte, die dort leben. Die meisten sind im Gefängnis. Einige haben das Land verlassen. Aber die Verwandten mütterlicherseits kenne ich nicht“ (vgl. act. A22/24 F24). Auf die Anschlussfrage der Mitarbeiterin des BFM, welche Verwandten väterlicherseits noch in Äthiopien lebten, antwortete er: „Die meisten sind im Gefängnis. Viele haben auch das Land verlassen“ (vgl. a.a.O., F25). Er konnte auch nicht sagen, von wann bis wann seine Eltern zusammen gewesen seien (vgl. a.a.O., F91). Solche vagen Antworten lassen sich nicht mit dem jugendlichen Alter des Beschwerdeführers und einer Unerfahrenheit im Umgang mit Behörden erklären – vielmehr lassen sie den Schluss zu, dass er bewusst versucht, sein familiäres Beziehungsnetz in Äthiopien zu verschleiern. Die Aussage, die Verwandten mütterlicherseits kenne er nicht, ist nicht plausibel, zumal er angab, mit der Mutter aufgewachsen zu sein. Schliesslich sind auch seine Angaben, er sei das einzige Kind seiner Mutter und habe väterlicherseits nur die Halbgeschwister E._______ und F._______, zweifelhaft. Als er von der BFM-Mitarbeiterin mit der Aussage von E._______ anlässlich der Anhörung in dessen Asylverfahren konfrontiert wurde, wonach dieser väterlicherseits Brüder und Schwestern habe, die er jedoch nicht kenne (vgl. N […], act. A12/9 S. 3,), sagte der Beschwerdeführer lediglich, er wisse nichts davon, und beharrte darauf, mütterlicherseits ein Einzelkind zu sein und väterlicherseits nur die Geschwister E._______ und F._______ zu haben (vgl. act. A22/24 F4f ff.). In der Vernehmlassung vom 12. Dezember 2014 hielt das BFM unter Hinweis auf die Aussagen des Beschwerdeführers an der BzP und der Anhörung fest, die Mutter des Beschwerdeführers lebe im Herkunftsland. Diese Aussage wurde in der Stellungnahme vom 21. Januar 2015 zur Vernehmlassung nicht bestritten (vgl. E. 5.3.4). Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat, insbesondere in B._______, über ein tragfähiges verwandtschaftliches Beziehungsnetz verfügt, sowohl seitens der Mutter als auch des Vaters. Gemäss seinen Angaben an der Anhörung vom 8. Juli 2014 betrieb die Mutter des Beschwerdeführers im damaligen Zeitpunkt mit einem (…) einen Taxidienst zwischen B._______ und K._______, von dem sie leben konnte (vgl. act. A22/24 F13 ff.). Schliesslich werden dem Beschwerdeführer auch die in der Schweiz erworbenen beruflichen Fähigkeiten bei der Reintegration in seinem Heimatland nützlich sein.
D-5569/2014 9.4 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen (vgl. zum Beweismass BVGE 2014/26 E. 7.7.4), dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Äthiopien aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimat- oder Herkunftsstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.6 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Entscheid des BFM Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht hat ihm mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 infolge Bedürftigkeit die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Aufgrund der Akten ist nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. (Dispositiv nächste Seite)
D-5569/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Jacqueline Augsburger
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