Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5494/2011 law/rep
Urteil v o m 2 0 . Juli 2012 Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien
A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. September 2011 / N (…).
D-5494/2011 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 16. Mai 2009 via den Flughafen Colombo und reiste am 18. Mai 2009 von Italien herkommend illegal in die Schweiz ein, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 19. Mai 2009 erhob das BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen seine Personalien und befragte ihn zu seinem Reiseweg sowie zu seinen Ausreisegründen. Am 2. sowie am 5. Juni 2009 hörte ihn das BFM in Bern-Wabern einlässlich zu seinen Asylgründen an. Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2009 wies ihn das Bundesamt für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton B._______ zu. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus C._______ (Jaffna-Halbinsel) – geltend, er habe nach Beendigung der Schulen im Jahre 1990 als Bauer und Maurer gearbeitet. Seit dem Jahr 2004 hätten ihn Angehörige der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) unter Todesdrohungen gezwungen, für sie zu arbeiten. Seine Tätigkeiten für die LTTE hätten darin bestanden, bis etwa im Juni/Juli 2005 für diese Meetings und Anlässe für Feiertage vorzubereiten. Am 13. September 2005 hätten Unbekannte seinen Bruder D._______, welcher die LTTE wesentlich aktiver als er selbst unterstützt habe, umgebracht. Seit Dezember 2005 hätten Soldaten des Camps von C._______ von ihm verlangt, sich mehrere Male pro Woche, über lange Zeitspannen hinweg sogar täglich, im Camp zu melden. Dabei sei er immer wieder über die LTTE und ihre Waffenlager befragt worden. Die Soldaten hätten ihn während den Befragungen oft und teilweise massiv misshandelt. Es habe sich bei den Befragern und Folterern immer um dieselben sechs Personen gehandelt. Er habe indessen nur deren Augen erkennen können, da diese Personen vermummt gewesen seien und einen Helm getragen hätten. Ende Mai 2006 habe er geheiratet und dabei gehofft, die Armeeangehörigen würden ihn nunmehr in Ruhe lassen. Diese Hoffnung habe sich indessen nicht erfüllt, sei er doch bis Dezember 2008 immer wieder ins Militärcamp vorgeladen und über die LTTE befragt worden. Danach habe er einer täglichen Meldepflicht im Militärcamp unterstanden. Er habe Angst davor gehabt, dasselbe Schicksal wie sein Bruder D._______ zu erleiden. Schliesslich habe ihm sein Schwiegervater empfohlen, Sri Lanka zu verlassen. Deshalb sei er am 10. Mai 2009 nach Colombo geflogen und habe seine Heimat am 16. Mai 2009 auf dem Luftweg verlassen können.
D-5494/2011 Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens als Beweismittel die Todesurkunde seines Bruders aus dem Jahre 2005 ein. B. Mit Verfügung vom 15. September 2011 – eröffnet am 17. September 2011 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. Oktober 2011 (Datum Poststempel) liess der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFM vom 15. September 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Darin wird beantragt, der Entscheid des BFM vom 15. September 2011 sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; es sei Einsicht in die Todesurkunde des Bruders des Beschwerdeführers zu gewähren; eventualiter sei der Entscheid des BFM vom 15. September 2011 aufzuheben und es sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen; subeventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird zudem beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Der Rechtsvertreter legte seiner Rechtsmitteleingabe unter anderem eine auf den Beschwerdeführer lautende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung des Sozialamtes E._______ vom 26. September 2011 bei. D. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 hielt der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang seines Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig stellte er dem Rechtsvertreter eine Kopie des dem BFM vom Beschwerdeführer am 24. Juli 2009 eingereichten Originals des Todesscheins seines Bruders (vgl. act. A14/1) zur Einsichtnahme zu. Im Weiteren hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
D-5494/2011 E. Mit Verfügung vom 22. Februar 2012 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 8. März 2012 ein. F. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 24. Februar 2012 die Abweisung der Beschwerde. G. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des BFM vom 24. Februar 2012 am 29. Februar 2012 zur Kenntnisnahme zu.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig, ausser – was hier nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
D-5494/2011 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen
D-5494/2011 Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 3.4 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f., BVGE 2010/44 E. 3.4 S. 620 f., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9). 3.5 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, Angehörige eines militärischen Stützpunkts der sri-lankischen Armee in C._______ hätten ihn zwischen Dezember 2005 und Dezember 2008 und bisweilen täglich über seine Unterstützungshandlungen für die LTTE befragt und sich dabei immer wieder nach den Standorten von ihren Waffenlagern erkundigt. Selbst seine Heirat im Mai 2006 und die Geburt seines Sohnes im Juni 2008 hätten die Soldaten nicht davon abgehalten, ihn weiterhin vorzuladen, zu befragen und teils massiv zu misshandeln. 3.6 3.6.1 Wie das BFM in seiner Verfügung vom 15. September 2011 indessen zutreffend festgehalten hat, mutet es realitätsfremd an, dass die srilankischen Sicherheitskräfte den Beschwerdeführer über einen Zeitraum von rund drei Jahren intensiv zu seinen Aktivitäten für die LTTE befragt hätten, ohne von ihm substantiierte Informationen über diese Organisation zu erhalten: Nicht zuletzt angesichts der vom Beschwerdeführer geltend gemachten und als unbedeutend einzustufenden Tätigkeiten für die Organisation hätte die sri-lankische Armee nicht einen derart grossen zeitlichen und personellen Aufwand betrieben, um über ihn an Informationen über die LTTE zu gelangen, da sie längst gemerkt hätte, dass er über keine solchen verfügen konnte. So besehen erscheint unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer über einen Zeitraum von drei Jahren wegen frühe-
D-5494/2011 rer Unterstützungshandlungen zugunsten der LTTE behördlich behelligt und dabei misshandelt wurde. Zwar kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise wegen seiner Herkunft aus dem Norden Sri Lankas sowie seiner tamilischen Ethnie und des dannzumal generell bestehenden behördlichen Misstrauens, die dortige Zivilbevölkerung habe die LTTE unterstützt, kurzfristig einzelnen staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sein könnte. Derartige Behelligungen vermögen indessen bereits mangels hinlänglicher Intensität die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu erfüllen. Anzufügen bleibt, dass sich auch die Argumentation in der Beschwerde als nicht stichhaltig erweist, wonach die Vorinstanz durch die nicht einlässliche Würdigung der vom Beschwerdeführer angeblich erlittenen Folterungen dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe (vgl. Beschwerde S. 6). Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Misshandlungen in ihren Erwägungen im Lichte von Art. 7 AsylG einlässlich gewürdigt (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. I 1 S. 2 f.). Eine weitergehende Auseinandersetzung mit seinen diesbezüglichen Aussagen war angesichts der vom BFM aufgezeigten Gründe, aufgrund derer es die entsprechenden Vorbringen als unglaubhaft beurteilte, nicht erforderlich. Das BFM hat in diesem Zusammenhang weder den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig erhoben noch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Der diesbezügliche Kassationsantrag (vgl. Beschwerde S. 6) ist insoweit abzuweisen. 3.6.2 Gegen die geltend gemachte Verfolgungssituation des Beschwerdeführers spricht überdies, wie das BFM zutreffend festgestellt hat, der Umstand, dass letzterer trotz der angeblich mehrjährigen Torturen weiterhin zu Hause gelebt haben beziehungsweise seine Heimat erst im Mai 2009 verlassen haben will. Der Beschwerdeführer bringt zwar diesbezüglich in der Beschwerde vor, er habe seine Frau und sein Kind nicht im Stiche lassen wollen (vgl. Beschwerde S. 4 u.H.a. act. A7/13 S. 10 F72). Dieser Erklärungsversuch vermag jedoch angesichts der Behauptung des Beschwerdeführers, er habe seine Frau primär geheiratet, um von den Armeeangehörigen in Ruhe gelassen zu werden (vgl. act. A7/13 S. 9 F62 bis 64), nicht zu überzeugen. 3.6.3 Schliesslich ist der Einschätzung der Vorinstanz beizupflichten, wonach der Beschwerdeführer – hätten ihn die sri-lankischen Sicherheitskräfte tatsächlich verdächtigt, die LTTE zu unterstützen und deren Waffenlager zu kennen – kaum das Risiko auf sich genommen hätte, via
D-5494/2011 F._______ per Inlandflug nach Colombo zu gelangen und dabei vorgängig strenge Personenkontrollen seitens der Armee passieren zu müssen (vgl. auch act. A7/13 S. 5 f. F23 ff.). 3.6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer die mehrjährige und massive staatliche Verfolgung seitens der srilankischen Armee nicht geglaubt werden kann. An dieser Einschätzung vermag auch der von ihm beigebrachte Todesschein seines Bruders aus dem Jahre 2005 nichts zu ändern, lässt dieser doch keinerlei Rückschlüsse bezüglich der Ursachen dessen Todes zu. Bezeichnenderweise hat sich der Rechtsvertreter nach der vom Bundesverwaltungsgericht auf Antrag hin verfügten Edition des Todesscheins (vgl. Sachverhalt Bst. D) nicht veranlasst gesehen, ergänzende Ausführungen zum Todesschein des Bruders des Beschwerdeführers zu machen, woraus geschlossen werden kann, dass dieses Dokument auch aus Sicht des Beschwerdeführers nicht geeignet ist, eine Verbindung zwischen dem Tod des Bruders und seinem angeblichen Engagement für die LTTE zu belegen. Festzuhalten ist ferner, dass der Beschwerdeführer die LTTE – von der Organisation von Meetings und Vorbereitungshandlungen für gelegentliche Transportfahrten während des Waffenstillstands abgesehen – eigenen Angaben zufolge nicht unterstützt hat (vgl. act. A1/12 S. 6 Ziff. 15 und A7/13 S. 4 F22 i.V.m. S. 8 F46 f.). Entgegen den Behauptungen in der Beschwerde (vgl. Beschwerde S. 5 unten) haben die sri-lankischen Behörden heute indessen primär ein Interesse daran, ehemalige Führungspersonen und Kämpfer der LTTE zu überführen, um mit deren Hilfe möglichst umfassende Kenntnisse über die Organisation und die Kommandostrukturen der LTTE zu erlangen und dergestalt geeignete Massnahmen treffen zu können, um ein allmähliches Wiedererstarken dieser Organisation zu unterbinden. Es ist deshalb aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, dass die sri-lankischen Behörden den Beschwerdeführer, der erst seit vergleichsweise kurzer Zeit in der Schweiz lebt und aufgrund der Aktenlage persönlich kein spezielles Profil (vgl. BVGE 2011/24 E. 8 S. 493 ff.) aufweist, bei einer Rückkehr pauschal der Unterstützung der LTTE verdächtigen würden. Dem Beschwerdeführer gelingt es somit nicht, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das BFM hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 4. 4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
D-5494/2011 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 5.2 5.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 5.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sri Lanka ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdeführer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich ausserdem auch – dies unter Berücksichtigung seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie – keine konkreten und gewichtigen
D-5494/2011 Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 121 ff., aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Para. 124 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). Zwar ist die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka nach dem Ende des Bürgerkriegs im Mai 2009 auch heute noch in verschiedener Hinsicht als problematisch zu bezeichnen (vgl. anstelle vieler etwa AMNESTY INTERNA- TIONAL [AI], Report 2011, S. 301 ff. [AI-Index: POL 10/001/2011]). Insbesondere ist unklar, wie die Regierung mit den ehemaligen Angehörigen und Anhängern der LTTE umgeht beziehungsweise weiter umgehen wird. In Bezug auf den Beschwerdeführer sind jedoch (in Anbetracht der Ausführungen in E. 3.6) keine konkreten Hinweise dafür vorhanden, er könnte den sri-lankischen Sicherheitskräften zum heutigen Zeitpunkt in spezifischer Weise als verdächtig erscheinen. Somit besteht auch unter den derzeit herrschenden Bedingungen in Sri Lanka kein konkreter Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 5.3 5.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder – aus objektiver Sicht – wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367).
D-5494/2011 5.3.2 In der Beschwerde wird gerügt, die vorinstanzliche Einschätzung hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitslage in Sri Lanka weiche erheblich von derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts ab, weshalb die Vorinstanz im Ergebnis ihre Begründungspflicht sowie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt habe. So habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 14. Februar 2008 unter anderem die Rückschaffung von Tamilen in die Nord- und Ostprovinz für unzumutbar erklärt, während die Vorinstanz dies bejahe. Aus diesem Grunde sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Beschwerde S. 7 ff. Ziff. 3 – 8). Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, weshalb es zum Schluss gelangt, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka nach Ende bewaffneten Konfliktes zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE im Mai 2009 deutlich entspannt habe und sich die Lebensbedingungen insoweit verbessert hätten, dass eine Rückkehr auch in den Norden und Osten Sri Lankas grundsätzlich wieder zumutbar sei, während im ehemals von der LTTE kontrollierten Vanni-Gebiet die Lebensbedingungen nach wie vor als sehr schwierig einzustufen seien. Das BFM muss sich als Vorinstanz zwar auch hinsichtlich der Frage der generellen Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in Herkunftsländer abgewiesener Asylsuchender an die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts halten, es ist aber sehr wohl befugt, mit einlässlicher Begründung von einer bestehenden Praxis abzuweichen, wenn es diese als anpassungsbedürftig erachtet (vgl. BVGE 2010/54 E. 9.2.1 S. 801 f.). Dass das BFM den Vollzug der Wegweisung in die Nord- und Ostprovinz Sri Lankas aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka aus den in der Verfügung dargelegten Gründen als zumutbar einschätzt, ist daher nicht zu bestanden. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Übrigen kurz nach Erlass der angefochtenen Verfügung in seinem Urteil E-6220/2011 vom 27. Oktober 2011 (vgl. BVGE 2011/24) zur aktuellen Situation in Sri Lanka geäussert und eine Anpassung seiner in BVGE 2008/2 publizierten Praxis vorgenommen, welche mit derjenigen des BFM im Ergebnis weitgehend übereinstimmt (vgl. E. 5.3.3 nachstehend). Inwiefern das BFM mit seinem Vorgehen die Begründungspflicht verletzt haben soll, ist in Anbetracht der insgesamt ausgewogenen und differenzierten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ohnehin nicht ersichtlich. Es besteht folglich auch in diesem Zusammenhang kein Grund, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen.
D-5494/2011 5.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ im Jaffna-Distrikt (Nordprovinz), wo er gemäss eigenen Angaben von der Geburt bis Mai 2009 gelebt und auch die Schule besucht hat. Im Distrikt Jaffna herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, und die politische Lage ist nicht dermassen angespannt, dass eine Rückkehr dorthin als generell unzumutbar eingestuft werden müsste (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1 S. 510). Für Personen, die aus der Nordprovinz stammen sind jedoch die aktuell vorliegenden Lebens- und Wohnverhältnisse abzuklären und auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hin zu überprüfen, wobei namentlich die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes sowie die konkreten Möglichkeiten der Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation massgebliche Faktoren für die Bejahung der Zumutbarkeit der Rückkehr dorthin sind (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1.2 S. 511). 5.3.4 Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers im EVZ Kreuzlingen vom 19. Mai 2009 leben seine Ehefrau, sein Sohn, sein Vater sowie drei Brüder und Schwestern nach wie vor in C._______ (vgl. act. A1/12 S. 4 Ziff. 12). Im Weiteren hat der Beschwerdeführer in Sri Lanka eigenen Angaben zufolge sowohl als Bauer als auch als Maurer gearbeitet. Aufgrund der vorliegenden Akten bestehen ferner keine Hinweise auf aktuelle gesundheitliche Schwierigkeiten des Beschwerdeführers. Er wird nach seiner Rückkehr in sein Heimatland sowohl auf die Unterstützung seiner in Jaffna lebenden Familie zählen können, bei seinen Angehörigen eine Unterkunftsmöglichkeit vorfinden, als auch in der Zukunft in der Lage sein, sich dank seiner schulischen Ausbildung und beruflichen Kenntnisse wirtschaftlich wieder zu integrieren. Es ist mithin nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 5.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).
D-5494/2011 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da dieser jedoch aufgrund seiner Erwerbslosigkeit nach wie vor als prozessual bedürftig zu betrachten ist, ist die mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 – unter Vorbehalt einer nachträglichen Änderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – erfolgte Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht zu widerrufen. Folglich sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5494/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Philipp Reimann
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