Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5439/2018
Urteil v o m 2 7 . Juli 2020 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Della Batliner.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch MLaw Katarina Socha, Caritas Schweiz, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. August 2018 / N (…).
D-5439/2018 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, stieg ihren Angaben zufolge am (…) März 2017 zwecks Ausreise in einen LKW in Istanbul ein. Am (…) März 2017 erfolgte die illegale Einreise in die Schweiz. Am darauffolgenden Tag stellte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Am 22. März 2017 fand eine Befragung zur Person (BzP; B10/10) statt. Am 24. April 2017 äusserte sich die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung eingehend zu ihren Asylgründen (B15/27). A.b Dabei gab die Beschwerdeführerin insbesondere an, sie sei B._______ und habe bereits im Studium für die Partei Halklarin Demokratik Partisi (HDP; Demokratische Partei der Völker) gearbeitet. Sie entstamme einer politischen Familie. Während ihrer Studienzeit in C._______, im Jahr 2009, habe sie bereits das erste Mal Probleme mit der Polizei gehabt und sei beispielsweise während der Teilnahme an einer Kundgebung geschlagen worden. Seit 2015 sei sie offiziell bei der HDP registriert, sie habe Wahllisten in D._______ vorbereitet, sei in der Frauenbewegung aktiv gewesen und habe über die Vorhaben und Ziele von Recep Tayyip Erdogan berichtet. Am (…) Februar 2017 sei sie am Morgen auf dem Weg zur Arbeit von drei Polizisten in einem Auto mit verbundenen Augen mitgenommen worden. Sie sei sexuell belästigt worden und am Abend habe die Polizei sie wieder freigelassen. Die Polizei habe ihr gesagt, sie solle ihre Wahltätigkeiten für die HDP unterlassen. Sie sei zwar mehrmals von der Polizei auf der Strasse angehalten und schikaniert, aber nur dieses eine Mal mitgenommen worden. Sie habe für die Partei eine freiwillige Anstellung ohne Lohn innegehabt, aber eine wichtige Tätigkeit ausgeübt. Sie sei den Parlamentariern unterstellt und ein hohes Mitglied gewesen. Aus Angst vor der Polizei sei sie nach diesem Vorfall zu ihren Verwandten nach E._______ gegangen und anfangs März habe sie die Türkei verlassen. Nach ihrer Ausreise habe im April 2017 der Geheimdienst am Arbeitsplatz ihrer F._______ nach ihr gesucht. Anlässlich der Anhörung reichte die Beschwerdeführerin drei Fotos ein, aus denen ihre Teilnahme an einer Aktion vom (…) 2015 hervorgehe. Es sei fotografisch festgehalten, dass sie von der Polizei geschlagen worden sei. Die Fotos seien gleichentags in zwei Zeitungen abgedruckt, sie in den entsprechenden Artikeln – von welchen sie jeweils einen Internetausdruck als Beweismittel einreichte – aber nicht namentlich erwähnt worden. Ein weiteres Foto zeige sie mit einem Parlamentarier und einer anderen Parteikollegin. Zudem reichte sie zwei Bestätigungen der
D-5439/2018 HDP zu den vorinstanzlichen Akten, wonach sie am (…) 2015 und (…) 2015 als Beauftragte an den Wahlen teilgenommen habe, sowie einen weiteren Bericht samt Quittung über ihre Mitgliedschaft und ihre Tätigkeiten bei der HDP. Zum Nachweis ihrer Identität händigte sie ihre Identitätskarte, ihren Reisepass und ihr Diplom als B._______ von der Universität Mardin aus. A.c Am 21. Juni 2018 setzte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz unter Beilage eines beglaubigten Familienregisterauszugs und eines Auszuges vom Familienbüchlein von ihrer Scheidung in Kenntnis und ersuchte um Änderung ihres Familiennamens. Mit Verfügung vom 3. Juli 2018 hiess die Vorinstanz das Gesuch gut. A.d Mit Verfügung vom 23. August 2018 – eröffnet am 24. August 2018 – hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, ihr Asylgesuch abgelehnt und sie aus der Schweiz weggewiesen werde. Sie ordnete zudem den Vollzug der Wegweisung an und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung hielt die Vorinstanz insbesondere fest, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin einerseits – vor allem zur Art und Intensität ihrer Tätigkeiten für die HDP – den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standhielten. Andererseits seien der Vorfall vom (…) Februar 2018 und ihre Teilnahme an Kundgebungen und damit verbundene Betroffenheit von Ausschreitungen zwar nicht auszuschliessen, doch fehle es hier an der Asylrelevanz. Beim erwähnten Vorfall könne es sich um eine gemeinrechtliche Tat gehandelt haben, welche aufgrund bestehender staatlicher Schutzinfrastruktur von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu ahnden und zu verfolgen sei. B. B.a Dagegen liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. September 2018 – eingegangen am 24. September 2018 – durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben mit den Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihr sei Asyl zu gewähren; eventuell sei das Verfahren zur erneuten Sachverhaltsermittlung sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei die Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und ihr als Folge davon von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche
D-5439/2018 Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verzicht auf die Auferlegung allfälliger Verfahrenskosten und die Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a AsylG. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, politisch motivierte frauenspezifische Gewalt sei in der Türkei sehr verbreitet. Es sei realitätsnah gewesen, dass sie über das schambesetzte Ereignis der Einschüchterung durch die Polizei nur mit einer Frau habe sprechen wollen. Die sexuelle Belästigung durch staatliche Akteure sei eine frauenspezifische Verfolgung. Die Schutzfähigkeit des türkischen Justizsystems könne nicht bejaht werden und ihr subjektives Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit der Türkei sei zerstört. Sie habe sich von der befragenden Person zur Aussage, bei der HDP in einer hohen Position zu sein, gedrängt gefühlt. Aufgrund ihrer Aussagen und der Beweislage müsse davon ausgegangen werden, dass sie als Mitglied aktiv in der HDP mitgewirkt habe. Die von ihr eingereichten Beweismittel seien von der Vorinstanz nicht gewürdigt worden. Auch Mitglieder ohne höhere Stellung seien einer Verfolgung durch die Regierung ausgesetzt. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 hätten die Intensität der Repression und die Zahl der Verhaftungen gegen diese Personengruppe weiter zugenommen. Sie habe zwei G._______ und eine H._______ mit Asylstatus in der Schweiz. Dem in I._______ lebenden G._______ sowie der in J._______ lebenden H._______ sei ebenfalls Asyl gewährt worden. Eine Reflexverfolgung könne daher nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Nebst der angefochtenen Verfügung, der aktuellen Vollmacht und der Auflösung des vorherigen Mandatsverhältnisses reichte die Beschwerdeführerin als Beweismittel Internetauszüge eines Artikels zu Frauengewalt sowie von zwei weiteren Artikeln ein, welche von ihren beiden G._______ mit Asylstatus in der Schweiz und I._______ verfasst worden seien. Zudem lag ein Entscheid des Europarats betreffend ihren in I._______ wohnhaften G._______ bei. B.b Mit elektronischer Eingabe vom 24. September 2018 ergänzte die Beschwerdeführerin zudem, der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sei nicht angezeigt. Im Regelfall komme der Beschwerde im ordentlichen Beschwerdeverfahren aufschiebende Wirkung zu. Sollte das Bundesverwaltungsgericht dies wider Erwarten anders beurteilen, sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
D-5439/2018 B.c Mit postalischer Eingabe vom 24. September 2018 beantragte die Beschwerdeführerin weiter, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde vom 21. September 2018 sei wiederherzustellen. B.d Am 28. September 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. B.e Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2018 hielt der zuständige Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme und die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Er hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses sowie dasjenige um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit aArt. 110a AsylG gut und eröffnete der Vorinstanz Gelegenheit zur Vernehmlassung. B.f Mit Vernehmlassung vom 22. November 2018 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an den Erwägungen ihrer angefochtenen Verfügung fest. B.g Nachdem die Vernehmlassung der Beschwerdeführerin am 28. November 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt worden war, äusserte sich diese mit Eingabe vom 30. November 2018 nochmals mit ergänzenden Ausführungen und reichte als Beweismittel eine Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 25. Oktober 2018 zur Türkei bezüglich Übergriffe gegen weibliche HDP-Mitglieder ein. B.h Mit Eingabe vom 11. März 2019 informierte die Beschwerdeführerin den Instruktionsrichter, dass sie sich im Ehevorbereitungsverfahren befinde, und teilte den provisorischen Trauungstermin mit. B.i Mit Schreiben vom 3. April 2019 gab die Beschwerdeführerin unter Beilage einer Kopie ihres Familienausweises des Zivilstandsamtes K._______ ihre Eheschliessung mit einem anerkannten Flüchtling bekannt und stellte neu das Rechtsbegehren, eventualiter sei sie in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes miteinzubeziehen; subeventualiter sei das Verfahren betreffend den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B.j Mit Instruktionsverfügung vom 24. April 2019 eröffnete der Instruktionsrichter der Vorinstanz die Gelegenheit zur Vernehmlassung.
D-5439/2018 B.k Am 6. Mai 2019 setzte die Beschwerdeführerin den Instruktionsrichter über ihr Kantonswechselgesuch bei der Vorinstanz in Kenntnis. B.l Mit Vernehmlassung vom 6. Mai 2019 hob die Vorinstanz die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise auf. Sie stellte verfügungsweise fest, die Prüfung habe bestätigt, dass die Beschwerdeführerin nicht als Flüchtling im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG, aber als Ehegattin eines Flüchtlings aufgrund der Einheit der Familie als Flüchtling gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG anerkannt werden könne. Ihr werde in der Schweiz Asyl gewährt. B.m Mit Eingabe vom 22. Mai 2019 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie gegen die Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG bereits Beschwerde führe und an dieser vollumfänglich festhalte, zumal in Ziffer 1 der Wiedererwägungsverfügung vom 6. Mai 2019 – wie bereits in der angefochtenen Verfügung vom 23. August 2018 – erneut ihre eigenständigen und frauenspezifischen Asylgründe nicht anerkannt würden. B.n Mit Eingabe vom 26. Juni 2019 gab die Beschwerdeführerin ihre neue Adresse an und hielt fest, dass ihre H._______ mütterlicherseits, welche seit langem in der Schweiz lebe, am °(…) Juni 2019 bei ihrer Einreise in die Türkei zwecks Ferien verhaftet und einen ganzen Tag in Haft gehalten worden sei. Dank einer Anwältin sei sie wieder freigekommen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
D-5439/2018 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Nachdem die Vorinstanz in Ziffer 1 der Wiedererwägungsverfügung vom 6. Mai 2019 – wie bereits in Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 23. August 2018 – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 3 AsylG weiterhin nicht anerkennt, besteht trotz zwischenzeitlichen Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes (gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG) nach wie vor ein aktuelles und praktisches schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung beziehungsweise Änderung der angefochtenen Verfügung (vgl. VERA MARANTELLI/SAID HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 15 f. zu Art. 48 VwVG, mit Hinweis auf BVGE 2013/21 E. 3.2 f. [Präzisierung der Rechtsprechung]). Die eigenständige Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft ist prioritär zu prüfen und bildet den stärkeren Rechtsstatus als die abgeleitete, welche sich auf die ungetrennte Ehe mit einem anerkannten Flüchtling stützt. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Da der Beschwerdeführerin in Ziff. 3 der Wiedererwägungsverfügung vom 6. Mai 2019 zwischenzeitlich Asyl gewährt wurde, ist vorliegend lediglich noch die Frage zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, die Beschwerdeführerin erfülle aufgrund ihrer Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht selbständig. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
D-5439/2018 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründet ihren abweisenden Entscheid im Wesentlichen damit, es könne zwar aufgrund der Aktenlage nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin sich politisch engagiert und dabei auch für die HDP gewisse Tätigkeiten ausgeübt habe. Es beständen aber an ihrer behaupteten Stellung als hohes Mitglied der HDP und – davon abgeleitet – an der von ihr geschilderten Art und Intensität ihrer Tätigkeiten zugunsten der HDP aus verschiedenen Gründen ernste Zweifel. 5.1.1 So habe die Beschwerdeführerin ihre Motivation, gerade der HDP beizutreten, nicht differenziert darlegen können. Auch habe sie ihre Stellung als hohes Mitglied nicht präzisieren können und die Ausführungen zu ihrer Tätigkeit seien ebenfalls auffallend oberflächlich und vage geblieben. Ihre Parteizugehörigkeit als exponiertes Parteimitglied sowie ihre Parteitätigkeit müssten daher ernsthaft bezweifelt werden. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. So belegten die eingereichten Fotos einzig ihre Anwesenheit an der Kundgebung, mehr aber nicht. Das Foto, auf welchem die Beschwerdeführerin mit einem Parlamentarier abgebildet sei, belege ihre hohe Stellung in der Partei nicht. Ebenso wenig könnten die zwei eingereichten Internetausdrucke ihre Stellung in der Partei oder die damit verbundene Parteitätigkeit beweisen, zumal sie darin gemäss ihren Aussagen nicht namentlich erwähnt werde und somit ein Bezug zu ihrer Person nicht ersichtlich sei. Die drei Bestätigungsschreiben der HDP bestätigten vielmehr die bereits aufgeführten Zweifel, nachdem etwa darin zwar bestätigt werde, dass sie als Wahl-
D-5439/2018 beobachterin tätig gewesen sei, sie diesen Umstand anlässlich der Anhörung aber nie erwähnt habe. Es sei durchaus denkbar, dass die Beschwerdeführerin die Bestätigungsschreiben durch ihre F._______ gegen Bezahlung oder im Rahmen einer Gefälligkeit erhalten habe, da diese gemäss ihren Aussagen im Vorstand der HDP in E._______ sei. 5.1.2 Infolgedessen seien auch die mit ihrer politischen Tätigkeit als HDP- Mitglied begründeten Probleme mit den Behörden anzuzweifeln. Dafür spreche, dass sie nach einem dreimonatigen Aufenthalt im Schengenraum am (…) Dezember 2016 in die Türkei zurückgekehrt sei und bei ihrer Rückkehr – wie bereits bei der Ausstellung ihres Reisepasses im September 2016 sowie bei ihrer Ausreise im Oktober 2016 – keine Probleme mit den Behörden gehabt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden sie etwa einen Monat nach ihrer Rückkehr mitgenommen und später nach ihrer Ausreise einen Mitarbeiter des Geheimdienstes zu ihrer F._______ geschickt haben sollten. Nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie während ihrer Teilnahme an Kundgebungen von Ausschreitungen betroffen und bei Routinekontrollen behördlichen Schikanen ausgesetzt gewesen sei. Diese staatlichen Massnahmen seien aufgrund ihrer Art und Intensität asylrechtlich nicht relevant. 5.1.3 Beim Ereignis vom (…) Februar 2017 seien punktuell durchaus Realkennzeichen enthalten, doch sei aufgrund der erheblichen Zweifel an ihrer Stellung und Tätigkeit für die HDP die politische Motivation dieses Vorfalls auszuschliessen. Einfache Parteimitglieder der HDP hätten wegen ihrer politischen Betätigung nicht mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen. Sie könne nicht realitätskonform begründen, weshalb sie sich nach diesen Übergriffen nicht an ihre Parteikollegen gewandt habe. Es könne sich um eine gemeinrechtliche Straftat gehandelt haben, welche asylrechtlich nicht relevant sei. Hier sei von einer staatlichen Schutzinfrastruktur auszugehen. Deren Inanspruchnahme wäre ihr in D._______ objektiv zugänglich und individuell zumutbar gewesen. 5.2 5.2.1 Im Rechtsmittel wendet die Beschwerdeführerin gegen die angefochtene Verfügung insbesondere ein, die Vorinstanz habe nicht sorgfältig begründet, weshalb der sexuellen Belästigung durch die Polizei keine politische Motivation unterliege und einfache Parteimitglieder der HDP nicht mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen hätten. Es sei nicht ersichtlich, gestützt auf welchen Quellen sie zu dieser Überzeugung gelange. Der eingereichte Artikel belege, dass politisch motivierte und frauenspezifische Gewalt an
D-5439/2018 Frauen sehr verbreitet sei und als Abschreckungsmethode von Polizisten oft angewandt werde. Die Frage nach der Begründung, weshalb sich die Beschwerdeführerin nicht nach dem Vorfall an ihre Parteikollegen gewandt habe, sei ganz klar ein Vorwurf seitens der Vorinstanz zu sehen. Ihr Verhalten, sich nicht bei männlichen Parteikollegen zu wenden, sei realitätsnah gewesen. Sexuelle Belästigung und Einschüchterung durch staatliche Akteure sei zweifelsfrei eine frauenspezifische Verfolgung. Die Schutzfähigkeit des türkischen Justizsystems könne nicht bejaht werden, da davon ausgegangen werden müsse, dass der Staat (Polizei) selbst es gewesen sei, der die frauenspezifischen und politisch motivierten Übergriffe an der Beschwerdeführerin verübt habe. Auch subjektiv sei ihr die Inanspruchnahme der staatlichen Schutzinfrastruktur nicht zumutbar. 5.2.2 Auf Beschwerdeebene macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei von der befragenden Person zur Aussage geführt worden, sie sei in einer hohen Position in der HDP. Als aktives Mitglied der HDP sei sie in der Hauptzentrale tätig gewesen. Auch Mitglieder ohne höhere Stellung seien einer Verfolgung durch die Regierung ausgesetzt. 5.2.3 Betreffend eine mögliche Reflexverfolgung sei zudem die Familiensituation der Beschwerdeführerin zu würdigen. Zwei G._______ sowie eine H._______ von ihr lebten mit einem Asylstatus in der Schweiz. Dem in I._______ lebenden G._______ sowie der in J._______ lebenden H._______ sei ebenfalls Asyl gewährt worden. Es könne folglich nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass ihr bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthafte Nachteile drohten. 5.2.4 In einer ergänzenden Rechtsschrift vom 30. November 2018 hielt die Beschwerdeführerin weiter fest, gemäss Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 25. Oktober 2018 reiche eine Mitgliedschaft in der HDP aus, um in den Fokus der Behörden zu geraten. Frauenspezifische politisch motivierte Übergriffe würden systematisch durch die Polizeioder Sicherheitskräfte durchgeführt, wobei der Auftritt in Zivilkleidung dazu führe, dass die "staatlichen" Taten als kriminelle Aktivitäten Dritter dargestellt würden. 5.2.5 Mit Eingabe vom 26. Juni 2019 teilte die Beschwerdeführerin mit, ihre H._______ sei offenbar wegen kritischer Äusserungen auf Facebook bei ihrer Einreise in die Türkei verhaftet und einen Tag in Haft gehalten worden. Dank einer Anwältin sei sie wieder freigekommen. Dieses Ereignis sei ein
D-5439/2018 weiterer Hinweis für die Gefährdung der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Türkei. 6. 6.1 Zunächst festzuhalten ist, dass die Rüge der Beschwerdeführerin hinsichtlich einer ungenügenden Beweiswürdigung fehlgeht. Die Vorinstanz berücksichtigte die eingereichten Beweismittel hinreichend und in dem Sinne, dass ihr politisches Engagement für die HDP nicht ausgeschlossen werden könne. Allerdings sei ihre hohe Stellung innerhalb der Partei nicht glaubhaft. Diese tatsächlichen Feststellungen sind mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vereinbar, wonach sie ein aktives Mitglied der HDP sei. Eine hohe Stellung in der Partei macht sie nicht (mehr) geltend. Aufgrund dessen und der gegebenen Aktenlage teilt das Bundesverwaltungsgericht die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz. Weitere Auseinandersetzungen mit der Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu ihrer Nähe zur HDP können somit unterbleiben. 6.2 Des Weiteren ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin sich von den heimatlichen Behörden im September 2016 einen Reisepass ausstellen liess, im Oktober 2016 aus der Türkei mit einem gültigen Visum für die Schweiz in den Schengenraum, und am (…) Dezember 2016 wieder in die Türkei einreiste, ohne dass sie bei diesen Vorgängen mit irgendwelchen Problemen konfrontiert gewesen war (A15/8 F71-F75). Wie die Vorinstanz zu Recht vorhält, hatten die türkischen Behörden bis Ende 2016 keinerlei Verfolgungsinteresse an ihr. Die Beschwerdeführerin selbst gab ebenfalls an, während ihres damaligen Aufenthaltes in der Schweiz habe sie keine Gründe gehabt, um ein Asylgesuch zu stellen (A10/5 2.03). Offensichtlich bildeten weder ihre Parteimitgliedschaft bei der HDP noch ihre Teilnahme an Kundgebungen – auch nicht an derjenigen vom (…) 2015, welche mit Fotos in Zeitungen festgehalten worden war – und selbst die mehrmaligen behördlichen Schikanen bei Routinekontrollen oder ihre Äusserungen auf ihrem im Mai 2016 geschlossenen Facebook-Konto aufgrund ihrer Art und Intensität bis Dezember 2016 Anlass für die Beschwerdeführerin, sich für einen Verbleib in der Schweiz zu entscheiden. Nicht einmal unter dem Eindruck des missglückten Putschversuchs vom Juli 2016 und des anschliessend vom Staatspräsidenten verhängten – schlussendlich bis zum Juli 2018 alle drei Monate verlängerten – Ausnahmezustands sah sich die Beschwerdeführerin in derartiger Gefahr schwebend oder zu einem solchen Schritt gezwungen (<https://www.tagesspiegel.de/politik/aufhebung-desausnahmezustands-die-tuerkei-kehrt-zur-normalitaet-zurueck-wie-
D-5439/2018 erdogan-sie-sieht/22813510.html>, besucht am 13.07.2020). Damit können diese Begebenheiten asylrechtlich nicht relevant gewesen sein, zumal auch die Wiedereinreise der Beschwerdeführerin in die Türkei ohne irgendwelche Schwierigkeiten vonstatten ging. 6.3 Ihre letzten Tätigkeiten für die HDP verortet die Beschwerdeführerin zeitlich auf Januar 2017, wobei sie sich weder an ein genaues Datum erinnern noch klar benennen konnte, was genau sie zum letzten Mal für die Partei getan habe (A15/13 und 14 F114, F119 ff.). Der auf mehrfache Nachfragen seitens der Vorinstanz folgende lapidare Hinweis auf Versammlungen oder dass sie viel über Erdogan gesprochen habe, deutet jedenfalls nicht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Rückkehr in die Türkei aufgrund irgendwelcher konkreter Handlungen in den Fokus der türkischen Behörden geraten wäre. Sie selbst wusste nicht, weshalb sie plötzlich seit Dezember 2016 das Interesse der Behörden an ihr geweckt haben sollte (A15/21 F190 und A15/23 F211 f.). 6.4 6.4.1 Zwischen ihrer Einreise im Dezember 2016 und ihrer (erneuten) Ausreise aus der Türkei am (…) März 2017 ist gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin ausser dem Ereignis vom (…) Februar 2017 nichts Weiteres vorgefallen (A15/23 F214). Damit stellt dieser Vorfall den einzigen Grund für ihre Flucht dar. Entgegen den Feststellungen der Vorinstanz tut der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin keinen Abbruch, dass sie sich diesbezüglich nur weiblichen Parteimitgliedern und einer Anwältin zu diesen Geschehnissen anvertrauen wollte. Auch ist nicht in Abrede zu stellen, dass diesem Vorkommnis eine gewisse politische Motivation zugrunde liegt und solche frauenspezifischen Übergriffe mitunter als politisches Druckmittel eingesetzt werden. Entsprechende Hinweise zur allgemeinen Situation in der Türkei hinsichtlich Übergriffen gegen weibliche HDP-Mitglieder finden sich ebenso in den von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismitteln, insbesondere auch in der SFH-Auskunft vom 25. Oktober 2018. Das Bundesverwaltungsgericht hielt in einem Referenzurteil vom 12. Juni 2018 fest, dass gemäss verschiedenen Quellen seit dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli 2016 eine Zunahme der Gewalt gegen Frauen zu verzeichnen sei (Urteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 5.2.3 f.). 6.4.2 Vorliegend ist allerdings fraglich, ob durch dieses einmalige Ereignis die erforderliche Schwelle der Intensität an erlittenen Nachteilen erreicht
D-5439/2018 wurde, um von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen. In ihrer Beschwerde weist die Beschwerdeführerin auf den Entscheid des EGMR vom 25. September 1997 (Grosse Kammer), Aydin gegen Türkei, Beschwerde Nr. 23178/94, hin. Die in jenem Verfahren geschilderten Verfolgungshandlungen während der mehrtägigen Haft – unter anderem Vergewaltigung – sah der EGMR als Folter im Sinne von Art. 3 EMRK an (vgl. Ziffern 80-88 des genannten EGMR-Entscheids). Vorliegend machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr seien nach der Mitnahme durch die drei Polizisten während der ganzen Zeit die Augen verbunden worden. Sie sei an einen unbekannten Ort gebracht worden, wo einer der Polizisten unter dem Vorwand, sie zu kontrollieren, sexuell belästigt habe. Als sie sich habe zurückziehen wollen, hätten die anderen beiden sie festgehalten. Sie habe Ohrfeigen bekommen, sei bedroht, stundenlang gefesselt und mit aufgesetzter Augenbinde alleine gelassen worden. Am Abend hätten die Polizisten sie schliesslich freigelassen. Auf Beschwerdestufe hielt die Beschwerdeführerin fest, der rechtserhebliche Sachverhalt sei von der Vorinstanz ordentlich erstellt worden. Auch aufgrund ihrer Aussagen in der Anhörung ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin das Ausmass der sexuellen Belästigung nicht gänzlich offengelegt hätte. Die von ihr geschilderten Eingriffe in die persönliche Freiheit und in ihre körperliche Unversehrtheit waren zwar aus Sicht der Beschwerdeführerin dazu geeignet, um sie subjektiv in Angst zu versetzen. Zudem war ihr zum Zeitpunkt ihrer Festhaltung noch völlig ungewiss, welchen Verlauf die sexuellen Belästigungen noch nehmen könnten. Die tatsächlich erlittenen Grenzüberschreitungen nahmen in ihrer Gesamtheit aber bei objektiver Betrachtung aufgrund ihrer Art und Dauer nicht schon ein derart hohes Mass an Intensität an, dass bereits dieser isolierte, abgeschlossene Einschüchterungsversuch für die Annahme einer asylrelevanten Vorverfolgung genügen würde (vgl. demgegenüber etwa den Sachverhalt B.a. und E. 6.1 des Urteils des BVGer E-6542/2017 vom 1§ber 2019, wo eine Beschwerdeführerin mehrmals sexuell belästigt worden war und auf Replikstufe erstmals eine Vergewaltigung einbrachte). Auch mit Blick auf den in jenem Zeitraum verhängten Ausnahmezustand ist dieses Einzelereignis eher als Ausdruck der damaligen Situation zu werten. 6.5 Schliesslich finden sich im von ihr als Fluchtgrund geschilderten Ereignis keine Hinweise auf eine erst im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin. In ihren Ausführungen bei der Befragung zur Person und der Anhörung gab sie an keiner Stelle
D-5439/2018 konkret an, dass die drei Polizisten sich nach ihren Verwandten mit Asylstatus oder deren politischen Aktivitäten erkundigt und sie deswegen bedroht hätten. 6.6 Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei keiner asylbeachtlichen Verfolgung ausgesetzt gewesen war. 7. 7.1 In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden, mithin begründete Furcht vor (künftiger) Verfolgung besteht. 7.2 Die Beschwerdeführerin gab an, dass ihres Wissens kein Verfahren gegen sie eingeleitet worden sei (A15/22 F206). Hierfür finden sich auch in den weiteren Akten keinerlei Hinweise. Nachdem bereits bei ihrer Einreise in die Türkei im Dezember 2016 keine Reflexverfolgung aufgrund ihrer offenbar politisch exponierten, in der Schweiz, in I._______ und in J._______ lebenden Verwandten erfolgt war, ist eine solche auch bei einer heutigen Einreise nicht zu befürchten. Dies gilt selbst vor dem Hintergrund der im Juni 2019 erfolgten eintägigen Inhaftierung ihrer H._______ aufgrund kritischer Äusserungen auf Facebook, zumal diese selbst daraufhin freigelassen wurde und keine Gründe ersichtlich sind, weshalb die türkischen Behörden die Beschwerdeführerin deswegen bei ihrer Wiedereinreise ernsthaften Nachteilen aussetzen sollten. Die behauptete Suche nach der Beschwerdeführerin bei ihrer F._______ in E._______ durch mutmassliche Geheimdienstmitarbeitende kann als unbelegte Parteibehauptung keinen nennenswerten Beweiswert entfalten. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass das Ereignis vom (…) Februar 2017 die subjektive Furcht der Beschwerdeführerin aufgrund des Erlebten nachvollziehbar erscheinen lässt. Sie ist aber nicht objektiv begründet. Ein anhaltendes, hohes behördliches Interesse an ihrer Person ist weder aus den geltend gemachten Umständen und den eingereichten Beweismitteln noch aufgrund der Aktenlage ersichtlich. Eine bei ihrer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit und in naher Zukunft drohende Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vermag die Beschwerdeführerin somit nicht darzutun. 7.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin weder der Nachweis noch die Glaubhaftmachung der (originären) Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG gelungen ist. Indessen hat die
D-5439/2018 Vorinstanz mit Wiedererwägungsverfügung vom 6. Mai 2019 die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG anerkannt und ihr Asyl gewährt (vgl. Sachverhalt Bst. B.l.). 8. Die Beschwerde ist daher – soweit sie nicht gegenstandlos geworden ist – abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 9.2 Bei der Kostenverteilung ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Beschwerde im Asyl-, Wegweisungs- und Vollzugspunkt wegen der diesbezüglichen wiedererwägungsweisen Aufhebung der Verfügung vom 23. August 2018 durch die Vorinstanz am 6. Mai 2019 gegenstandslos geworden ist. Die Gegenstandslosigkeit gilt aus diesem Grund als durch die Vorinstanz bewirkt (vgl. Art. 5 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Für die gegenstandslos gewordenen Teile der Beschwerde sind der Beschwerdeführerin daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 9.3 Zudem wurde ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 9. November 2018 bewilligt. Für eine andere Einschätzung der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin besteht vorliegend kein Anlass, weshalb ihr auch für die unterliegenden Teile keine Verfahrenskosten anfallen. 10. 10.1 Auch bei Gegenstandslosigkeit prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 15 VGKE i.V.m. Art. 5 VGKE). Praxisgemäss ist vorliegend von einem hälftigen Obsiegen der Beschwerdeführerin auszugehen, da die teilweise Gegenstandslosigkeit nicht als durch sie bewirkt gilt. Ihr ist daher eine reduzierte Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7–13 VGKE). Die von der Rechtsvertreterin mit der Beschwerdeschrift eingereichte Liste der Aufwendungen weist einen zeitlichen Aufwand von 8.5 Stunden auf, welcher angemessen erscheint (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Praxisgemäss ist die geltend gemachte einmalige
D-5439/2018 Pauschale von Fr. 53.85 nicht zu ersetzen. Der zusätzliche zeitliche Aufwand seit Beschwerdeerhebung, der durch die Eingaben vom 24. September 2018, 30. November 2018, 11. März 2019, 3. April 2019, 22. Mai 2019 und 26. Juni 2019 entstanden ist, rechtfertigt eine Hinzurechnung von 2 Stunden. Die Auslagen für die Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 25. Oktober 2018 von Fr. 600.– sind ihr ebenfalls hälftig zu ersetzen. Bei einem vereinbarten Stundenhonorar von Fr. 193.85 ergibt sich somit eine Parteientschädigung von gerundet Fr. 1'318.– (inkl. MWSt-Zuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). 10.2 Die mit Zwischenverfügung vom 9. November 2018 gewährte Beiordnung von MLaw Katarina Socha als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG führt zur Entrichtung eines amtlichen Honorars im Rahmen des Unterliegens der Beschwerdeführerin. Der Stundenansatz wird vom Gericht auf Fr. 150.– festgesetzt. Die Auslagen für die in Auftrag gegebene SFH-Länderanalyse vom 25. Oktober 2018 von Fr. 600.– sind ihr ebenfalls hälftig zu entschädigen, woraus sich ein amtliches Honorar von insgesamt aufgerundet Fr. 1’090.– ergibt. (Dispositiv nächste Seite)
D-5439/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist – abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'318.– auszurichten. 4. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 1’090.– zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Jürg Marcel Tiefenthal Della Batliner