Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5407/2014
Urteil v o m 2 . Juni 2015 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.
Parteien
A._______, geboren (…), Iran, vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. August 2014 / N (…).
D-5407/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein türkisch stämmiger Iraner mit letztem Wohnsitz in Teheran, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Mitte/Ende Oktober 2011 und gelangte auf dem Landweg nach Istanbul. Von dort reiste er zunächst weiter nach Griechenland und hernach auf dem Luftweg am 7. April 2012 in die Schweiz. Am 15. April 2012 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch ein. Die Befragung zur Person und – summarisch – zu den Asylgründen (BzP) fand am 2. Mai 2012 im EVZ statt, die Anhörung des Beschwerdeführers wurde am 21. Oktober 2013 durchgeführt. Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, er sei im Heimatland mit einer jungen Frau befreundet gewesen, welche sich politisch engagiert habe. Durch sie habe er damit begonnen, Flugblätter mit regimekritischem Inhalt zu verteilen. Einige Tage nachdem seine Freundin nicht zu einer Verabredung erschienen sei und er sie auch telefonisch nicht mehr habe erreichen können, sei er zu Hause von Beamten gesucht worden. Da er auf dem Heimweg gewesen sei und das Auto der Beamten vor dem Haus gesehen habe, sei er umgekehrt und habe sich in der Folge bis zur Ausreise bei Verwandten verstecken können. Er gehe davon aus, dass seine Freundin festgenommen worden sei. Seit er sich in der Schweiz aufhalte, engagiere er sich in grossem Umfang exilpolitisch. B. Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 27. August 2014 – eröffnet am 1. September 2014 – ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, aufgrund der unsubstanziierten, unlogischen und widersprüchlichen Angaben zu den Ereignissen im Heimatland sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu machen. Was die exilpolitischen Aktivitäten anbelange, so verfüge er nicht über ein politisches Profil, das ihn bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde. Den Wegweisungsvollzug erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. C. Mit Eingabe vom 22. September 2014 liess der Beschwerdeführer durch
D-5407/2014 seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und in materieller Hinsicht beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventuell sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. D. Am 29. September 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung der Pfarrei C._______ ein, wonach er einen katholischen Taufvorbereitungskurs besuche. Gleichzeitig machte er geltend, im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat würde er wegen seiner Apostasie in asylrelevanter Weise behelligt werden. E. Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2014 mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 16. Oktober 2014 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu leisten. F. Am 15. Oktober 2014 wurde der verlangte Kostenvorschuss bezahlt. G. Mit Eingabe vom 21. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer seinen Taufschein sowie ein Schreiben des Bischofs der Diözese Basel zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (früher: BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz
D-5407/2014 des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
D-5407/2014 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das BFM führte im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignissen im Heimatland zusammengefasst aus, es sei nicht auszuschliessen, dass er im Iran regierungskritische Flugblätter verteilt habe. Indessen bestünden erhebliche Zweifel an der geltend gemachten Freundschaft mit einer politischen Aktivistin und deren Verhaftung. So habe er nur detailarme Angaben zum biographischen Hintergrund seiner Freundin machen können, beispielsweise wisse er nicht, was seine Freundin studiert habe. Überdies seien die vorgebrachten Hinweise, die auf eine Verhaftung der Freundin hindeuteten, als vage zu bezeichnen. Ein ausgeschaltetes Handy stelle noch keinen Hinweis auf eine Verhaftung dar. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer kaum etwas unternommen habe, um mehr über den Verbleib seiner Freundin herauszufinden. Auch wenn der direkte Kontakt zur Freundin nicht möglich gewesen sei, wäre angesichts der geltend gemachten Verfolgung zu erwarten gewesen, dass er mehr Bemühungen angestellt hätte, um etwas über den Verbleib der Freundin herauszufinden, zumal die vorgebrachte Festnahme ein zentrales Element in seinen Vorbringen darstelle. Das Desinteresse am Schicksal der Freundin erwecke hingegen den Eindruck, dass er das Geschilderte nicht selbst erlebt habe. Als nicht stimmig bezeichnet das BFM sodann die Schilderung des Beschwerdeführers, dass seine Freundin ihm zwar keine Auskunft über die Herkunft der Flugblätter habe erteilen dürfen, sie ihn aber dennoch zu einem Treffen mit ihrer politisch
D-5407/2014 aktiven Gruppe mitgenommen haben soll. Widersprüchlich und vage seien überdies die Angaben des Beschwerdeführers zum Besuch der Behörden bei ihm zu Hause ausgefallen. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, wie er alleine aus der Präsenz eines Polizeiautos habe schliessen können, dass er gesucht werde. Auch wenn er seine Freundin vorher seit einigen Tagen nicht habe erreichen können, könne alleine die Präsenz eines Polizeiautos nicht als konkreter Hinweis auf Verfolgung gewertet werden. Die Erwähnung der Sicherheitspolizei vermittle vielmehr den Eindruck, einem konstruierten Vorbringen Nachdruck verleihen zu wollen. Zu den vom Beschwerdeführer vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten erwog die Vorinstanz, es sei zwar bekannt, dass sich die iranischen Behörden grundsätzlich für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessierten. Es sei jedoch davon auszugehen, dass sie sich bei ihrer Überwachung auf Personen konzentrierten, die mit ihren politischen Aktivitäten aus der Masse der regimekritischen iranischen Staatsangehörigen hervortreten und als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime wahrgenommen würden. Massgebend sei dabei eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Betreffenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass die Person eine Gefahr für das politische System des Irans darstelle. Die Aktivitäten des Beschwerdeführers – Mitgliedschaft bei der Iranischen Demokratischen Bewegung (IDB), Teilnahme an Kundgebungen, Organisation von Standaktionen – stellten keine exponierte exilpolitische Betätigung dar. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, im Iran wären gegen den Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden. Demnach könne nicht davon ausgegangen werden, er werde als konkrete Bedrohung für die iranischen Behörden wahrgenommen und deshalb verfolgt. 5.2 In der Beschwerdeschrift wird diesen Ausführungen im Wesentlichen entgegengehalten, zunächst sei darauf hinzuweisen, dass keine Zweifel an der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ersichtlich seien. Im Zusammenhang mit seiner Beziehung im Heimatland wird eingewendet, es sei zu berücksichtigen, dass die Verhältnisse im städtischen Iran nicht mit denjenigen in der Schweiz gleichgesetzt werden könnten. Das von ihm geschilderte Kennenlernen sei wegen der Sittenwächter sehr risikoreich gewesen und habe deshalb im Versteckten und geheim vor sich gehen müssen. Vor diesem Hintergrund könne ohne weiteres nachvollzogen wer-
D-5407/2014 den, dass sie, auch bei ihren regelmässigen Treffen, nur sehr wenige persönliche Informationen hätten austauschen können. Erst mit der Zeit sei dem Beschwerdeführer bewusst geworden, dass es sich bei E. um eine politische Aktivistin gehandelt habe. Ab diesem Zeitpunkt habe er keine näheren Angaben von ihr verlangt, weil er sie nicht habe gefährden wollen. Hinsichtlich der Festnahme von E. wird eingeräumt, es treffe vordergründig zu, dass aus dem Abschalten eines Handys nicht auf die Festnahme der Handybesitzerin geschlossen werden könne. Unter den gegebenen Umständen bilde das tagelange Abschalten allerdings ein starkes Indiz dafür. Da der Beschwerdeführer weder die Adresse noch andere personenspezifische Angaben seiner Freundin gekannt habe, sei es ihm auch nicht möglich gewesen, ihre Eltern beziehungsweise Familie aufzusuchen oder zu kontaktieren. Dass er sich nicht bei den iranischen Behörden erkundigt habe, liege auf der Hand. Die Mitglieder der Aktivistengruppe habe er sodann bloss vom Sehen bei einem einmaligen Treffen gekannt und deshalb auch von diesen Personen keinerlei Kontaktdaten besessen. Die Argumentation der Vorinstanz gehe deshalb ins Leere. Wenn sie ihm überdies noch Desinteresse vorwerfe, verkenne sie die im Iran herrschende Situation. Die vom Beschwerdeführer getroffene Schlussfolgerung, seine Freundin sei festgenommen und inhaftiert worden, erscheine vor dem Hintergrund der länderspezifischen Situation naheliegend und glaubhaft. Nicht geteilt werden könne die Auffassung der Vorinstanz, es sei widersprüchlich, dass der Beschwerdeführer von seiner Freundin keine näheren Angaben über die Herkunft der Flugblätter erhalten haben wolle und gleichwohl an einer Sitzung der Gruppe habe teilnehmen dürfen. Die Gruppe habe geheim operiert und sich – auch gegenüber Sympathisanten wie dem Beschwerdeführer – aus Sicherheitsgründen nach aussen abgeschottet, was sich ohne weiteres mit dem hohen Repressionsdruck im Iran erklären lasse. Der Beschwerdeführer habe sodann den Inhalt der Flugblätter gekannt und gegenüber der Vorinstanz wiedergeben können. Ausserdem sei das Treffen mit der Oppositionsgruppe erst nach längerer Zeit des Kennenlernens und nach wiederholten Treffen mit E. erfolgt. Die Absprachen, welche die Gruppenmitglieder im Beisein des Beschwerdeführers getroffen hätten, hätten sich im Übrigen auf alltägliche Aufgaben bezogen und bei einem allfälligen Verrat den Sicherheitskräften bloss wenig weitergeholfen. Der vorinstanzliche Vorwurf unstimmiger Angaben zur Hausdurchsuchung sei angesichts des summarischen Charakters der BzP unredlich. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer die Hausdurchsuchung als solche nicht miterlebt habe, sondern nur vom Hörensagen schildern könne.
D-5407/2014 In Bezug auf seine exilpolitischen Aktivitäten wird in der Beschwerdeschrift ausgeführt, der Beschwerdeführer sei bis heute exilpolitisch gegen die heimatliche Regierung aktiv. Seine Teilnahme an den Kundgebungen, Sitzungen und kulturellen Anlässen der IDB sei geeignet, seine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Die dokumentierten Aktivitäten zeigten einen vergleichsweise hohen Exponierungsgrad, weshalb zu erwarten sei, dass er dadurch das Interesse der iranischen Behörden auf sich gezogen habe. Angesichts der heutigen Technologien und des Umstandes, dass innerhalb der Oppositionskreise die regimetreuen iranischen Zuträger und Spitzel aktiv seien, müsse davon ausgegangen werden, dass die iranischen Behörden von den Exilaktivitäten des Beschwerdeführers soweit Notiz genommen hätten, dass sie ihn in der Schweiz als regimekritischen Oppositionellen identifiziert hätten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Iran und der allgemein äusserst prekären dortigen Menschenrechtslage müsse der im vorliegenden Ausmass exilpolitisch tätige Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen. Damit wäre er mindestens wegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG als Flüchtling anzuerkennen. 6. 6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche
D-5407/2014 und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f., Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E.6.1 S.190 f. mit weiteren Hinweisen). 6.2 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – festzustellen, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu den Verfolgungsgründen im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Die Vorbringen in der Rechtsmittelschrift sind nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. So vermögen die zweifellos anderen Verhältnisse im Iran – jedenfalls was das Verhalten im öffentlichen Raum anbelangt – nicht nachvollziehbar zu erklären, weshalb der Beschwerdeführer kaum persönliche Informationen über seine Freundin kennt. Weshalb sie sich zwar über die politischen Aktivitäten der Freundin, nicht aber über ihren persönlichen Hintergrund hätten unterhalten können, ist unerfindlich. Dies umso mehr, als die Familie des Beschwerdeführers von der Freundschaft wusste (vgl. A 18/20 S. 6) und es gerade die persönlichen Verhältnisse sind, die bei der Aufnahme einer Beziehung besonders interessieren. Nicht zu überzeugen vermag im Weiteren, dass der Beschwerdeführer angesichts der behaupteten Dauer der Beziehung (vgl. A 18/20 S. 5f.) keine einzige Person aus dem Umfeld seiner Freundin nach deren Verbleib hätte fragen können. Im Übrigen sind – wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt – unter den vom Beschwerdeführer geschilderten Umständen unterschiedliche Gründe für die fehlende Erreichbarkeit seiner Freundin denkbar. Als zutreffend erweist sich sodann auch die vorinstanzliche Einschätzung, es widerspreche jeglicher Logik, dass seine Freundin dem Beschwerdeführer keine Details über die politische Gruppierung mitgeteilt, ihn aber an eine Sitzung mitgenommen habe. In Bezug auf die behördliche Suche ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nicht in erster Linie divergierende Aussagen anlässlich der BzP und der Anhörung zur Last legt. Vielmehr bemängelt sie, dass die Präsenz eines Polizeiautos für sich allein die Schlussfolgerung auf eine behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar erscheinen lasse. Diese Argumentation ist nicht zu beanstanden.
D-5407/2014 6.3 Von subjektiven Nachfluchtgründen ist auszugehen, wenn ein Asylsuchender erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Art. 54 AsylG; BVGE 2009/28 E. 7.1 und E. 7.4.3). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deshalb bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne des Gesetzes befürchten muss. Massgeblich sind die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht (Art. 3 und 7 AsylG). Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen. 6.3.1 Bei der Prüfung, ob eine exilpolitisch aktive Person aus dem Iran in ihrem Heimatland im Sinne von Art. 3 AsylG gefährdet ist und sie als Folge ihrer Exiltätigkeit im heutigen Zeitpunkt die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, ist festzuhalten, dass die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt ist. Iranische Sicherheitsdienste pflegen die politischen Aktivitäten ihrer Bürger im Ausland, insbesondere diejenige von führenden Mitgliedern regierungskritischer Organisationen, zu beobachten und zu erfassen. Umfang und Intensität der Überwachung sind jedoch nur schwer abzuschätzen. Die iranischen Geheimdienste scheinen sich heute auf die Erfassung von Personen zu konzentrieren, die über die massentypischen und niedrig profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen besonders herausheben und gleichzeitig als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Nach Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen und Personen, die Büchertische
D-5407/2014 betreuen und Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, allerdings keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Exilbehörden (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.4.3). Keine Rolle spielt dabei die Quantität der exilpolitischen Aktivitäten, entscheidend ist vielmehr deren Qualität: So sind insbesondere exponierte Positionen in exilpolitischen Gruppen und Vereinigungen (Führungs- und Funktionsaufgaben) sowie die Form (z.B. gewaltsame Proteste) und der Einfluss (öffentliche Wirkung) von Aktionen bei der Beurteilung der Gefährdung einer Person von Bedeutung (vgl. MICHAEL KIRSCHNER, Iran: Rückkehrgefährdung für Aktivistinnen und Mitglieder exilpolitischer Organisationen – Informationsgewinnung iranischer Behörden, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 4. April 2006, S. 7 f.). 6.3.2 Vorab ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung im Heimatland – wie die vorangehenden Erwägungen gezeigt haben – insgesamt nicht als glaubhaft erachtet werden kann. Somit können die in der Schweiz dargelegten politischen Aktivitäten nicht als Fortsetzung des angeblich im Heimatland begonnenen politischen Engagements gesehen werden. Daran vermag auch eine allfällige Verteilung von Flugblättern nichts zu ändern, zumal ihm – wie sich den vorangehenden Erwägungen entnehmen lässt – nicht geglaubt werden kann, er sei von den heimatlichen Behörden identifiziert und als Folge davon verfolgt worden. Aus der Aktenlage ergibt sich, dass der Beschwerdeführer erst in der Schweiz politisch aktiv in Erscheinung getreten ist. Somit war er den iranischen Behörden im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht als politischer Aktivist bekannt und kann auch nicht entsprechend registriert worden sein. Die Vorinstanz hat im Übrigen zutreffend dargelegt, weshalb die Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht zur Annahme eines politischen Profils führen, welches auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen lasse. Die (appellatorische) Kritik des Beschwerdeführers vermag die Argumentation der Vorinstanz nicht zu entkräften. 6.4 Was die Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum betrifft, reichte der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene eine Bestätigung über die Teilnahme an einem katholischen Taufvorbereitungskurs vom 23. September 2014, einen Taufschein vom 9. Mai 2015 und ein Begrüssungsschreiben des Bischofs von Basel vom gleichen Datum zu den Akten. 6.4.1 Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit
D-5407/2014 möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. hierzu insbesondere BVGE 2009/28 E. 7.3.4 und E. 7.3.5). Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auslösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Sollten nämlich nahe Familienangehörige extrem fanatische Muslime sein, kann der Übertritt zum Christentum zu nachhaltiger Denunzierung bei iranischen Sicherheitsdiensten führen. Zudem kann der Übertritt zum Christentum immer auch als "Hochverrat, Staatsverrat, Abfall von der eigenen Sippe und dem eigenen Stamm" gesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer E- 5454/2013 vom 25. Februar 2014 E. 6.3 und E-6369/2013 vom 26. März 2014 E. 5.2.5). 6.4.2 Festzuhalten ist zunächst, dass sich den vorinstanzlichen Akten kein Hinweis darauf entnehmen lässt, dass sich der Beschwerdeführer bereits im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens für den christlichen Glauben interessierte. Insbesondere erwähnte er solches mit keinem Wort anlässlich der Anhörung vom 21. Oktober 2013, auch nicht, als er ausdrücklich nach noch nicht erwähnten, gegen eine Rückkehr sprechenden Gründen gefragt wurde (vgl. A 18/20 S. 17). Ebenso enthält die Beschwerdeschrift vom 22. September 2014 keine entsprechenden Ausführungen, obschon der Beschwerdeführer gemäss eingereichter Bestätigung bereits seit dem 11. Juni 2014 den katholischen Taufvorbereitungskurs besuchte. Allein der Übertritt zum christlichen Glauben führt indessen – wie vorstehend dargelegt – nicht per se zur Bejahung einer Verfolgung. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 AsylG) hätte es dem (anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer oblegen darzutun, inwiefern über die Taufe hinaus ein Sachverhalt gegeben sei, der zu weiteren Abklärungen Anlass gäbe. Entsprechende Ausführungen fehlen jedoch. Bei der vorliegenden Sachlage kann vom Einholen einer vorinstanzlichen Vernehmlassung und anderen Weiterungen abgesehen werden. Der Glaubensübertritt des Beschwerdeführers ist deshalb vorliegend nicht als subjektiver Nachfluchtgrund zu erkennen.
D-5407/2014 6.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine subjektiven Nachfluchtgründe glaubhaft gemacht hat. Das BFM hat somit insgesamt zu Recht das Vorliegen von Vor- und Nachfluchtgründen verneint, dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet. Überdies sind keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich, die dem Beschwerdeführer im Heimatland droht (Art. 83 Abs. 3 AuG).
D-5407/2014 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt im umschriebenen Sinn aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen, die Bevölkerung sicherheitspolizeilicher Überwachung ausgesetzt und die allgemeine Situation somit in verschiedener Hinsicht problematisch ist. Auch in Berücksichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer Asylsuchender nach der diesbezüglich konstanten Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet. 8.3.2 Im Übrigen sind weder den Akten Hinweise auf individuelle Unzumutbarkeitsindizien zu entnehmen noch werden solche in der Beschwerdeschrift geltend gemacht. Es kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. 8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem
D-5407/2014 Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite)
D-5407/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Robert Galliker Daniela Brüschweiler
Versand: