Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5284/2020 law/rep
Urteil v o m 1 2 . November 2020 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Philipp Reimann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. September 2020 / N (…).
D-5284/2020 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein äthiopischer Staatsangehöriger – gelangte am 5. August 2020 in die Schweiz, wo er noch am selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 11. August 2020 erhob das SEM seine Personalien und befragte ihn summarisch zu seinem Reiseweg (Protokoll der Personalienaufnahme; PA). Am 1. September 2020 befragte das SEM den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 26 Abs. 3 AsylG erstmals zu seinen Asylgründen. Am 27. September 2020 fand die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt. A.b Der Beschwerdeführer erklärte zunächst zu seiner Person, er sei ethnischer Amhare und sei im ehemals B._______ genannten Oromo-Gebiet aufgewachsen, das später mit dem Gebiet Addis Abeba fusioniert habe und in C._______-Gebiet umbenannt worden sei. Dort habe er zunächst eine von Pfarrern geführte und später die staatlichen Schulen bis zur zehnten Klasse besucht. Aufgrund der schlechten Noten bei der Maturitätsprüfung in den Jahren 2015/16 habe er nicht studieren können, sondern eine technische Berufsausbildung als (…) und (…) begonnen, diese nach vier Monaten allerdings wieder abgebrochen, da die körperliche Belastung zu gross gewesen sei. Sein Geburtsort liege am Rande von Addis Abeba und grenze an das D._______-Quartier. Dort habe er mit seinen Eltern zusammengelebt, die es mit einer (…) und (…) zu Wohlstand gebracht hätten. Er habe nach dem Abbruch seiner Berufslehre zunächst seinem Vater geholfen, später die Fahrprüfung gemacht und dann als (…) gearbeitet. Sein Vater habe ihm zusätzlich einen Minibus gekauft, den er vermietet habe. Weiter habe er als Händler tätigen Freunden Geld geliehen und dafür Kommissionen erhalten. A.c Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die Qeerroo, jugendliche Oromo, hätten im Rahmen der ethnischen Spannungen in Äthiopien Angehörige anderer Ethnien angepöbelt, provoziert und randaliert. Im Verlaufe des Jahres 2018/19 habe sein Vater einmal Mitglieder der Amhara Prosperity Party (APP) zu sich nachhause eingeladen. In der Folge hätten sich die Belästigungen und Schikanen gegenüber seiner Familie gehäuft. Dabei seien ihre Autos zerkratzt und deren Reifen aufgeschlitzt worden. Ausserdem sei der (…) seines Vaters wiederholt mit Steinen beworfen worden. Sein Vater habe sich
D-5284/2020 deswegen wiederholt bei der Polizei beschwert. Diese habe die Sachbeschädigungen durch die jugendlichen Täter jedoch verharmlost und keinen Beistand geleistet. Im gleichen Zeitraum sei er (der Beschwerdeführer) einmal im Auto unterwegs gewesen, als er Polizisten mit mehreren in deren Gewahrsam befindlichen Personen begegnet sei. Die Polizisten hätten sein Auto umstellt und ihn gezwungen, auszusteigen. Danach hätten sie ihn grundlos geschlagen. Dies habe ihn veranlasst, seine langen Haare zu schneiden und fortan keine auffällige Frisur mehr zu tragen. Am 30. Juni 2020 seien er und sein Vater frühmorgens durch tumultartigen Lärm geweckt worden. In der Folge habe er wahrgenommen, dass zwei Jugendliche über den Zaun ihres Anwesens geklettert seien. Einer der beiden Jugendlichen sei mit einer Machete bewaffnet gewesen. Sein Vater habe ihn daraufhin aufgefordert, unverzüglich die Flucht anzutreten. In der Folge habe er (der Beschwerdeführer) sich zu einem Nachbarn begeben, der ihn zusammen mit seiner eigenen Familie im Auto nach Addis Abeba gebracht habe. Noch beim Wegfahren habe er mehrere Schüsse aus seinem Elternhaus vernommen. Danach habe er sich zu seiner in Addis Abeba wohnhaften Tante begeben und ihr über das Vorgefallene berichtet. Er habe sie gebeten, ihm bei der Flucht ins Ausland behilflich zu sein. Noch am selben Abend habe ihm deren Sohn mitgeteilt, dass sein Vater beim erwähnten Überfall ums Leben gekommen sei. Er selbst habe seine Heimat am 4. Juli 2020 mit Hilfe eines Schleppers in Richtung E._______ verlassen. Dort habe er sich einen Reisepass ausstellen lassen. Anschliessend sei er von F._______ aus auf dem Luftweg zunächst nach G._______ und von dort in ein unbekanntes Land gelangt. Danach sei er in einem Fahrzeug via weitere ihm unbekannte Länder weitergereist, bis er am 5. August 2020 illegal in die Schweiz gelangt sei. Er befürchte, im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien von den Qeerroo umgebracht zu werden, zumal solche Angriffe im ganzen Land stattfinden würden. A.d Hinsichtlich seiner gesundheitlichen Situation machte der Beschwerdeführer geltend, er leide seit den erwähnten Misshandlungen durch Polizisten nachhaltig unter Rückenschmerzen (vgl. act. 1071370-17/11 S. 9 F52; siehe auch Formular F2 "Medizinische Informationen" vom 26. August 2020 [act. 1071370-16/3] Konsultationsbericht vom 11. September 2020 [act. 1071370-19/2]).
D-5284/2020 A.e Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens keinerlei Identitätsdokumente oder Beweismittel zu den Akten. B. Am 24. September 2020 stellte das SEM dem Beschwerdeführer respektive der damaligen Rechtsvertretung den Entwurf seines Asyl- und Wegweisungsentscheides zur Stellungnahme zu. Der Beschwerdeführer zeigte sich in seiner Stellungnahme vom 24. September 2020 mit dem geplanten Entscheid nicht einverstanden. So habe er nach der Ermordung seines Vaters keine Anzeige erstattet, da es nichts gebracht hätte. Die Polizisten hätten in der Vergangenheit nie etwas unternommen. Ausserdem zeige der Umstand, dass die Polizei nicht in der Lage gewesen sei, sie vor diesem Angriff mit tödlichem Ausgang zu schützen, gerade, dass sie nicht schutzfähig sei. Ausserdem seien ganz Äthiopien und somit auch andere Gebiete als Addis Abeba alles andere als sicher. Er wisse durch seinen Cousin, dass das Haus der Familie sowie die Fahrzeuge beim damaligen Vorfall abgebrannt seien. Es gebe keinen Grund, an den diesbezüglichen Aussagen des Cousins zu zweifeln. Bei einer Rückkehr in seine Heimat hätte er somit weder ein Haus, in dem er wohnen, noch ein Fahrzeug, mit dem er Geld verdienen könnte. Inwiefern seine Angaben bezüglich der nachträglichen Informationsbeschaffung zum Tod oder zur Beisetzung seines Vaters unlogisch seien, sei dem Entwurf nicht zu entnehmen, weshalb auch keine Stellung dazu genommen werden könne. C. Mit selbentags eröffneter Verfügung vom 28. September 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen an, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht stand. Die geltend gemachten Nachteile würden sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten, denen sich der Beschwerdeführer durch einen Wegzug in einen anderen Teil Äthiopiens entziehen könne. Zudem kämen die äthiopischen Behörden ihrer Schutzpflicht grundsätzlich nach und dem Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit offen gestanden, sich wegen
D-5284/2020 des geschilderten Vorfalls an die Behörden zu wenden. Bei fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen, auch wenn anzumerken sei, dass etwa die Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der nachträglichen Informationsbeschaffung durch seine Angehörigen zum Tod oder zur Beisetzung seines Vaters unsubstantiiert und unlogisch ausgefallen seien (Akte 1071370-20, F9 f.). Der Wegweisungsvollzug sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. D. Die Rechtsvertretung legte ihr Mandat mit Schreiben vom 28. September 2020 nieder. E. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte er, die Verfügung vom 28. September 2020 sei aufzuheben. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und sein Asylgesuch gutzuheissen. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragte er in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Mit der Beschwerde wurden Kopien seiner äthiopischen Identitätskarte und der Todesbescheinigung seines Vaters sowie ein Bericht des SEM zur Qeerroo-Bewegung und den Machtverhältnissen in Lokalverwaltungen des Regionalstaats Oromia vom 7. Mai 2020 eingereicht. F. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit
D-5284/2020 Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 2. Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Gemäss der Schutztheorie ist somit die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat abhängig. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen
D-5284/2020 Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3). Zudem sind Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaats angewiesen. 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei einer objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er könne wegen Verfolgung durch Anhänger der Qeerroo beziehungsweise wegen allgemeiner, ethnisch motivierter Unruhen nicht nach Äthiopien zurückkehren. 5.2 Der Auffassung des Beschwerdeführers, in Äthiopien herrsche angesichts ethnisch motivierter Unruhen eine Situation allgemeiner Gewalt, kann nicht gefolgt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im als Referenzurteil publizierten Urteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 die Situation in Äthiopien analysiert und ist zum Schluss gekommen, dass sich die Lage in Äthiopien seit der Ernennung von Abiy Ahmed zum Premierminister im April 2018 grundlegend zum Positiven verändert hat. Dessen Ziel ist die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte. Abiy Ahmed unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen oder durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das Regime bisher mit grosser Härte vorging (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 7). Zwar herrschen weiterhin ethnisch motivierte Spannungen, aber die allgemeine Situation ist seit dem Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler und nicht von allgemeiner Gewalt geprägt (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2.). Der Hinweis des Beschwerdeführers, er sei als Angehöriger der Amhara generell einer hohen Gefahr von Übergriffen durch Oromo ausgesetzt, genügt somit nicht, um von einer asylrelevanten Ge-
D-5284/2020 fährdung auszugehen, selbst wenn die Spannungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen Äthiopiens eine Herausforderung für den im Frühjahr 2018 gewählten Abiy Ahmed bedeuten. 5.3 Der Beschwerdeführer machte keine behördlichen Verfolgungsmassnahmen, sondern einen Übergriff durch Dritte geltend. So seien er und seine Familie während Jahren von Angehörigen der Qeerroo schikaniert und drangsaliert worden, die immer wieder Sachbeschädigungen begangen hätten. Ausserdem hätten Anhänger der Qeerroo am 30. Juni 2020 sein Elternhaus überfallen, wobei sein Vater getötet und ihm nur mit Glück die Flucht gelungen sei. Es ist unbestritten, dass es insbesondere in den ländlichen Gebieten Äthiopiens nach wie vor ungelöste ethnische Konflikte gibt, die teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Auch wenn die Sicherheitslage in der Heimatregion des Beschwerdeführers volatil ist und die Qeerroo dort als lokaler Machtfaktor präsent sind, üben sie nicht im Sinne einer faktischen Herrschaft die Kontrolle aus. Die staatlichen Aufgaben werden von den äthiopischen Behörden wahrgenommen und entsprechende Institutionen sind vorhanden, wie auch die Angaben des Beschwerdeführers zeigen (vgl. Beizug anderer Polizeikorps nach den Unruhen im Jahr 2018 im Quartier D._______ in Addis Abeba, wobei der Beschwerdeführer von der Polizei ebenfalls aufgegriffen worden sei [vgl. act. 1071370-17/11 S. 5 F28). Die Vorbringen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren und in der Beschwerde vom 27. Oktober 2020 sowie die der Beschwerde beiliegenden Berichte (Bericht des SEM vom 7. Mai 2020 ["Notiz Äthiopien: Qeerroo-Bewegung und Machtverhältnisse in Lokalverwaltungen des Regionalstaats Oromia"]) vermögen nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Wie das SEM zutreffend festgestellt hat, kann insbesondere allein durch die Aussage des Beschwerdeführers, er habe die Behörden aufgrund früherer negativ geprägter Begegnungen mit der Polizei beim Überfall auf sein Elternhaus am 30. Juni 2020 nicht angegangen und um Schutz ersucht, nicht gefolgert werden, den äthiopischen Behörden würde es an der Schutzfähigkeit und -willigkeit fehlen. Im Übrigen ist dem SEM auch dahingehend zuzustimmen, dass sich der Beschwerdeführer lokalen Verfolgungsmassnahmen auch durch Niederlassung in einem anderen Landesteil entziehen könnte, sollte er sich vor weiterer Verfolgung durch Anhänger der Qeerroo fürchten, auch wenn konkrete Anhaltspunkte für ein anhaltendes (Reflex-)Verfolgungsinteresse gegenüber dem Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage nicht erkennbar sind. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Qeerroo seien in ganz Äthiopien verteilt, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern.
D-5284/2020 5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Im Übrigen ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen ausdrücklich offengelassen hat. Im Ergebnis hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers folgerichtig abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl.
D-5284/2020 ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine ernsthafte und konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
D-5284/2020 festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.1 Entgegen der in der Eingabe vom 27. Oktober 2020 vertretenen Auffassung liegt in Äthiopien keine Situation vor, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen ist das Bundesverwaltungsgericht bisher davon ausgegangen, dass sich die Situation im Land seit dem Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabilisiert hat, so dass grundsätzlich von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens auszugehen ist (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2 sowie die Urteile des BVGer D-6657/2018 vom 10. Juli 2019 E. 7.3, E-2680/2019 vom 19. Juli 2019 E. 9.3, E-6870/2019 vom 20. Januar 2020 E. 9.7 und D-2352/2018 vom 13. Februar 2020 E. 6.1.1 in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Aktuell finden zwar in der Region Tigray Gefechte zwischen Regierungstruppen und Kämpfern der in der Region verankerten TPLF (Tigray People’s Liberation Front) statt, welche bereits Hunderte von Todesopfern auf beiden Seiten gefordert und Tausende Zivilisten zur Flucht veranlasst haben sollen. Die bisherige Rechtsprechung ist deshalb vor diesem Hintergrund mit Bezug auf die Region Tigray zu relativieren. Der Rest des Landes scheint aber von der dortigen Konfliktsituation bisher nicht unmittelbar betroffen zu sein, so dass die Rückkehr für äthiopische Staatsangehörige in diese vom Konflikt nicht berührten Regionen des Landes weiterhin zumutbar bleibt. 7.4.2 Das SEM hat sodann zu Recht festgestellt, dass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Äthiopien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine seine Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). Der Beschwerdeführer stammt eigenen Angaben zufolge aus einer wohlhabenden Familie und es bestehen im Heimatstaat soziale Kontakte. Er verfügt über eine zehnjährige Schulbildung, Fremdsprachenkenntnisse (Englisch) sowie Arbeitserfahrung als (…). Es darf somit davon ausgegangen werden, dass er auch künftig in der Lage sein wird, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Sollte er nicht an seinen bisherigen Wohnort zurückkehren wollen, ist es ihm auch zuzumuten, sich in einem anderen Landesteil niederzulassen. Die gesundheitlichen Beschwerden (Rückenschmerzen sowie Schmerzen im rechten Knie) wurden in der Schweiz medikamentös behandelt und lassen nicht auf eine akute,
D-5284/2020 lebensgefährdende und im Heimatland schlicht nicht therapierbare Erkrankung schliessen (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Im Übrigen ist auch in dieser Hinsicht auf das Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 zu verweisen, wonach sich die gesundheitliche Versorgung in Äthiopien in den letzten Jahren verbessert hat und der Zugang zum Gesundheitssystem grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.3.4). Es darf somit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei Bedarf Zugang zu erforderlicher medizinischer Behandlung hat. Es mithin nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzielle Notlage. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar. 7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). Dem Vollzug der Wegweisung steht auch die Corona-Pandemie nicht entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Wegweisung der Situation in Äthiopien angepasst wird (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e sowie statt vieler Urteil des BVGer D-4796/2019 vom 27. April 2020 E. 8.9). Der Vollzug der Wegweisung ist daher auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als von Vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
D-5284/2020 zessführung abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Durch den Direktentscheid in der Sache wird das Gesuch um Entbindung von der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos. 10. 10.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. Gleichzeitig wird der Beschwerdeführer aufgrund des Ausgang des Verfahrens grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs.1 VwVG). Der Beschwerdeführer beantragte jedoch, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 10.2 Gemäss Art. 65 Abs. VwVG wird einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, nach Einreichen der Beschwerde auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Mithin ist von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Die Beschwerde erscheint zudem retrospektiv bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos. Demnach ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5284/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Philipp Reimann
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