Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5106/2018
Urteil v o m 1 2 . Dezember 2019 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), Iran, vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 H._______, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 7. August 2018 / N_______.
D-5106/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 12. August 2016 bei der (Nennung Behörde) erstmals um Asyl in der Schweiz nach. A.b Zur Begründung führte er dabei an, in den Jahren (...) bis (...) für eine (Nennung Tätigkeit) gearbeitet zu haben, wobei er von seinem Vorgesetzten jeweils mit verschiedenen (Nennung Aufträge) betraut worden sei. Er habe nicht gewusst, dass es sich bei diesen (Nennung Aufträge) um (Nennung Vorgänge) gehandelt habe. Sein Vorgesetzter sei deswegen inhaftiert worden, wobei man ihn (den Beschwerdeführer) zur Sache befragt habe. Dabei habe er angegeben, lediglich den Anweisungen seines Vorgesetzten gefolgt zu sein, weshalb er keine weiteren Angaben machen könne. Nach einer Anstellung bei einer (Nennung Firma) habe er im Jahr (...) begonnen, für eine Privatperson – bei dieser habe es sich um den (Nennung Verwandter) seines Vorgesetzten in der (Nennung Betrieb) gehandelt – zu arbeiten, wobei er mit Botengängen und Besorgungen für den Haushalt betraut worden sei. So habe er bei seinen Botengängen jeweils einen Gegenstand an einem bestimmten Ort einer Person übergeben müssen. Die Übergaben seien ohne weitere Kommunikation erfolgt. Dabei habe es sich beispielsweise um (Nennung Gegenstände) gehandelt. Von einem Dritten sei er gewarnt und darauf hingewiesen worden, dass die Übergaben jeweils vor einer Überwachungskamera stattgefunden hätten. Diese Aussage habe ihn misstrauisch gemacht. (Nennung Zeitpunkt) sei er erneut darauf hingewiesen worden, dass die Übergaben stets von Überwachungskameras festgehalten würden, und zwar mit dem Zweck, ihm später die Schuld dafür in die Schuhe schieben zu können. Nachdem er seinen Vorgesetzten darauf angesprochen gehabt habe, habe man Leute auf ihn angesetzt und ihn überwacht. Das habe er damals aber nicht so ernst genommen. Einer der Männer, dem er die Gegenstände überbracht habe, habe ihn gedrängt, einen Mietvertrag für eine Wohnung zu unterzeichnen. Während seiner Ferienreise nach B._______ sei er von seinem Mitbewohner darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass unbekannte Dritte seine Wohnung betreten, alles durchwühlt und nach ihm sowie seinen Eltern gefragt hätten. Weil er nicht zum vereinbarten Termin aus seinen Ferien zurückgekehrt sei, habe ihm sein Vorgesetzter gedroht, eine Anzeige gegen ihn einzureichen und die von ihm erledigten Arbeiten gegen ihn zu verwenden. Auf Anraten eines Freundes sei er zur Kirche gegangen, um über seine Probleme zu sprechen. Vor allem die Worte über die Vergebung hätten sein Herz berührt und bei ihm einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Nachdem er B._______
D-5106/2018 nach (Nennung Zeitpunkt) Richtung C._______ verlassen gehabt habe, habe er dort während (Nennung Dauer) jeweils drei Mal pro Woche den religiösen Unterricht der (Nennung Kirche) besucht. Schliesslich habe er den Entschluss zur Konversion gefasst und sich taufen lassen. A.c Mit Verfügung vom 31. August 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens D._______ sowie den Vollzug an. Zur Begründung gab die Vorinstanz im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer habe seine Motivation zur Zusammenarbeit mit einer Privatperson unter den vorgebrachten ungewöhnlichen Umständen nicht überzeugend dargelegt. Er habe zudem die Situationen, die er anscheinend erlebt habe, nicht substanziiert und erlebnisbasiert wiedergeben können. Es sei nicht klar, warum es die einzelnen Akteure auf ihn hätten absehen sollen. Seine Aussagen zu den angeblichen Verfolgern beruhten auf Mutmassungen und Spekulationen. Eine Konversion zum Christentum aus innerer Überzeugung könne nicht geglaubt werden, da er eine diesbezügliche Motivation nicht einleuchtend habe darlegen können, zumal er nie ein Interesse für Religion gehabt habe. Deshalb hätten die eingereichte Taufurkunde und der Videofilm seiner Taufe keinen Beweiswert. Es geben keine Hinweise darauf, dass er bei einer Rückkehr in den Iran den christlichen Glauben ausleben und deswegen staatlichen Repressionen ausgesetzt würde. A.d Mit Urteil D-5393/2016 vom 20. September 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 7. September 2016 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die in der Beschwerdeschrift aufgestellten rudimentären Behauptungen zum Sachverhalt seien mangels Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Argumentation, insbesondere den festgestellten Unglaubhaftigkeitsmerkmalen, nicht geeignet, die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung als unzutreffend erscheinen zu lassen. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers sei ohnehin nicht ersichtlich, inwiefern er im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten für eine Privatperson aus einem Grund nach Art. 3 AsylG verfolgt worden sein soll oder eine solche Verfolgung zu befürchten hätte. Zudem habe die Vorinstanz die angebliche Konversion zum Christentum zu Recht als unglaubhaft qualifiziert. Die erstmals auf Beschwerdeebene genannte Bedrohungslage aufgrund seiner Konvertierung sei deshalb als nachgeschoben zu werten. Zudem sei nicht ersichtlich, dass sein heimatliches Umfeld von der geltend gemachten Konversion in G._______ erfah-
D-5106/2018 ren habe. Angesichts seiner sehr rudimentären Kenntnisse des Christentums sei auch nicht davon auszugehen, er werde im Iran missionarisch tätig werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.2). B. Mit Eingabe vom 29. Januar 2019 (Eingang SEM: 30. Januar 2019) stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz schriftlich ein neues Asylgesuch, welches er damit begründete, dass er bereits auf dem Fluchtweg aus reiner Überzeugung und tiefer religiöser Erkenntnis zum Christentum konvertiert sei und sich in C._______ habe taufen lassen. Seit seiner Ankunft in der Schweiz lebe er offen und in enger Gemeinschaft mit anderen Christen seinen Glauben und missioniere friedlich. Er sei aktives Mitglied der E._______ und habe – bis zu einer gegen ihn verfügten Eingrenzung – an diversen Orten im Kanton D._______ den Sonntagsgottesdienst besucht. Da er die Eingrenzung missachtet habe, sei er vom (...) bis (...) in Haft gewesen. Weiter beteilige er sich innerhalb der E._______ an vielen Projekten und sei in der dortigen Gemeinschaft der Christen gut integriert. Er habe alle Module der Bibelschule in der E._______ absolviert und eine Schlussprüfung abgelegt. Zudem sei er (Nennung Funktion) der F._______ der E._______, wo er auch einen (Nennung Kurs) leite. Sodann bringe er stetig andere Asylsuchende – so insbesondere (...) – die ebenfalls Interesse am christlichen Glauben hätten, in den Bibelunterricht oder den Gottesdienst sowie zu anderen Veranstaltungen der E._______. Seit (...) sei er bei der (Nennung Organisation) in (...) ehrenamtlich aktiv. Auch bei der (Nennung Organisation) habe er sich engagiert, so (Nennung Tätigkeiten) und habe an Deutschkursen teilgenommen. Schliesslich habe er auch im Internet und auf Facebook seine religiösen Überzeugungen kundgetan. Aus all diesen Gründen sei ihm aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 7. August 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug bis zum 2. Mai 2019 an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 5. September
D-5106/2018 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu bestätigen, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm eine unentgeltliche Rechtsbeiständin in der Person seiner Rechtsvertreterin zu bestellen. Der Beschwerdeführer legte seiner Rechtsmitteleingabe (Aufzählung Beweismittel) bei. E. Mit Verfügung vom 20. September 2018 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten wurde unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 15. Oktober 2018 eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu bezahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. F. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2018 (Eingang per Fax: 18. Oktober 2018; Eingang Original: 19. Oktober 2018) legte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) ins Recht. Gleichzeitig wurde die verspätete Einreichung des Beweismittels kurz begründet, ein Begehren um Wiedereinsetzung in den Stand gestellt und im Bedarfsfall die Nachreichung entsprechender Unterlagen zum Beleg der Verspätung in Aussicht gestellt. G. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2018 wurde die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aufgefordert, bis zum 31. Oktober 2018 die genauen Gründe ihres Fristversäumnisses – unter Beilage geeigneter Beweismittel – darzulegen. H. Am 30. Oktober 2018 legte die Rechtsvertreterin Unterlagen sowie eine ausführliche Begründung zu ihrem Fristversäumnis ins Recht.
D-5106/2018 I. Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2018 wurde das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Beibringung des Nachweises der Bedürftigkeit gutgeheissen und der Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert, das Original (Nennung Beweismittel) nachzureichen. J. Mit Eingabe vom 14. November 2018 reichte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) im Original zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Am 1. Januar 2019 ist das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt worden. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG üH._______ommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird. 1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.5 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).
D-5106/2018 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, die Nichtigkeit respektive eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 3.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Daten der im Rahmen des Mehrfachgesuchs vorgelegten Bestätigungen und Schreiben zu seiner Haltung und seinem Engagement als Christ würden nicht bestritten. Es könne jedoch der Folgerung, welche die Vorinstanz aus der Tatsache ziehe, dass die erwähnten Unterlagen alle nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2016 entstanden seien, weshalb er sich dadurch angeblich per Konstruktion ein Anwesenheitsrecht habe aneignen wollen, nicht zugestimmt werden. Eine solche Bewertung sei zynisch, beleidigend und entbehre jeglicher Grundlage. Auch wenn der konkrete Anlass der Ausstellung der fraglichen Referenzschreiben die ausdrückliche Anfrage des Beschwerdeführers und die Vorlage beim SEM gewesen sein mögen, bedeute dies nicht, dass der Inhalt dieser Bestätigungen automatisch eine Gefälligkeit widerspiegle. Zudem könne allein aus der Zeitspanne, während welcher die Bestätigungen ausgestellt worden seien, keinesfalls gefolgert werden, sein Glauben beziehungsweise dessen Ausübung seien konstruiert, zumal sich diese Schreiben auf einen längeren Zeitraum beziehen würden. Die besagten Unterlagen würden deutlich über den "Grad blosser Gefälligkeitsschreiben" hinausgehen. 3.2.2 Das SEM verwies vorweg auf die Feststellungen im rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren und hielt fest, die vorgebrachten Gründe, die als Grundlage für die weiteren, im Mehrfachgesuch gemachten Vorbringen dienten, hätten als unglaubhaft zu gelten. In einem weiteren Schritt
D-5106/2018 prüfte und würdigte es die neuen Beweismittel. Dabei kam das SEM zum Schluss, die eingereichten Unterlagen vermöchten nicht zu einer anderen als der bisherigen Einschätzung zu führen. Schliesslich verneinte es eine begründete Furcht des Beschwerdeführers, wegen seiner Konversion und der Glaubensausübung in der Schweiz bei einer Rückkehr in den Iran verfolgt zu werden. Die Vorinstanz hat sich somit mit sämtlichen neuen Vorbringen auseinandergesetzt (vgl. act. B6/9 S. 4 f.). Im Weiteren ist alleine die Tatsache, dass die Vorinstanz aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, nicht als eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung zu werten. In diesem Zusammenhang vermengt er die Frage der Feststellung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. 3.3 Zusammenfassend erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, als unbegründet. Dem eventualiter gestellten Rückweisungsantrag ist daher nicht stattzugeben. 4. Mit der Beschwerde vom 5. September 2018 wird in materieller Hinsicht lediglich die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling beantragt, wobei zur Begründung auf seine Konversion vom Islam zum Christentum, die damit zusammenhängende christliche Glaubensausübung und auf die von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten hingewiesen wird. Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden somit nur noch die Dispositivziffern 1 (Flüchtlingseigenschaft), 4 und 5 (Wegweisungsvollzug) der angefochtenen Verfügung. Die Dispositivziffern 2 (Asyl) und 3 (Wegweisung) wurden nicht angefochten und sind somit in Rechtskraft erwachsen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-5106/2018 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 5.3 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere, wie vorliegend, durch eine Konversion zu einem anderen Glauben und die entsprechende Ausübung desselben oder durch exilpolitische Aktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Die Anforderungen an den Nachweis beziehungsweise die Glaubhaftigkeit einer begründeten Furcht gemäss Art. 3 und 7 AsylG bleiben dabei grundsätzlich massgeblich. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 6. 6.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 6.2 Zur Begründung führte sie an, vorgängig sei herauszustreichen, dass auf den aktenkundigen Sachverhalt, welcher im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5393/2016 vom 20. September 2016 abschliessend gewürdigt und als unglaubhaft eingeschätzt worden sei (u.a. Konversion in G._______ aus Überzeugung; exponiertes Ausleben des Glaubens in der
D-5106/2018 Schweiz), nicht weiter eingegangen werde. Diesbezüglich sei vollumfänglich auf die Ausführungen im erwähnten Urteil und den entsprechenden Entscheid des SEM zu verweisen. Diesbezüglich mache der Beschwerdeführer nichts Neues geltend. Es sei im Weiteren festzustellen, dass diese Grundlage für seine weiteren Vorbringen als unglaubhaft zu gelten habe und beide Instanzen davon ausgegangen seien, dass er seine Ausführungen zur Konversion sowie den Aktivitäten als Christ in der Schweiz zum Erhalt eines Anwesenheitsrechts konstruiert habe.
Die neuen Beweismittel seien erst nach dem Entscheid des SEM vom 31. August 2016 und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 2016 entstanden. Bezeichnenderweise habe der Beschwerdeführer in seinem Mehrfachgesuch selber erwähnt, dass er bei der (Nennung Organisation) seit (...), bei der F._______ seit dem (...) und bei der E._______ seit (...), mithin nach dem besagten Bundesverwaltungsgerichtsurteil aktiv geworden sei. Dies spreche nicht für eine Konversion und ein Engagement aus tiefer Überzeugung zum Christentum. Vielmehr werde dadurch der Eindruck verstärkt, dass er sich nach seiner vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Wegweisungsanordnung dieser entziehen und sich mit konstruierten Vorbringen ein Anwesenheitsrecht aneignen wolle. Die eingereichten Unterlagen würden sich zur Hauptsache in Referenzund Bestätigungsschreiben erschöpfen, welche nicht über den Grad blosser Gefälligkeitsschreiben hinauskämen. Die Ausdrucke von Fotos und die auf Facebook gestellten Zeitungsartikel genügten nicht, um eine exponierte und aktive Stellung eines zum Christentum konvertierten iranischen Staatsangehörigen zu belegen. Die Beweismittel seien daher untauglich, den vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten negativen Asylentscheid einschliesslich den angeordneten Wegweisungsvollzug zu erschüttern. Die übrigen Vorbringen seien als blosse Parteibehauptungen zu qualifizieren, welche ebenfalls nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen vermöchten.
Sodann lasse die Würdigung der Beweismittel und der Aktenlage nicht den Schluss zu, dass das Umfeld des Beschwerdeführers im Iran oder die heimatlichen Behörden von seiner Konversion und seinen Tätigkeiten als Christ in der Schweiz Kenntnis erhalten hätten. Es sei daher nicht erstellt, dass er infolge seiner Konversion zum Christentum und seiner Glaubensausübung in der Schweiz bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft eine asylrelevante Verfolgung befürchten müsse.
D-5106/2018 6.3 Demgegenüber hielt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst am bereits dargelegten Sachverhalt fest und wendete gegen die vorinstanzliche Argumentation ein, die – insbesondere auch auf Beschwerdeebene eingereichten – Referenzschreiben zeigten einen konkreten Einblick in den täglichen und intensiven Ausdruck des von ihm gelebten christlichen Glaubens in der E._______ und anderswo in der Schweiz. Ausserdem werde aus ihnen ersichtlich, dass er auch anderen Personen auf ihrem Weg zum christlichen Glauben beistehe, sie auf Farsi unterrichte und sich selber in den christlichen Lehren weiterbilde. Folglich komme diesen Beweisen hinreichende Bedeutung betreffend die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen zu, zumal auch keine Gründe vorliegen würden, welche an der Glaubwürdigkeit der Personen, welche ihre Erlebnisse mit ihm als aktiven Christen beschrieben hätten, zweifeln liessen. Weiter verkenne die Vorinstanz, dass die iranischen Behörden auch in der Schweiz ihre Staatsangehörigen überwachten, so beispielsweise die sozialen Medien und die Exilgemeinschaften, was der ins Recht gelegte (Nennung Beweismittel) belege. Es sei daher mit Sicherheit davon auszugehen, dass seine christlichen Aktivitäten und die regimekritischen Äusserungen den iranischen Behörden bekannt geworden seien. Er habe sich sodann am (...) an einer Demonstration in H._______ beteiligt, über welche in den Medien berichtet worden sei. Weiter betreibe er (...) Webseiten für Halt oder erfüllenden Glauben suchende (Nennung Personengruppe), auf welchen seine private Telefonnummer angegeben sei. Ausserdem habe er sich in letzter Zeit zunehmend für I._______ und in diesem Zusammenhang für die Religionsfreiheit im Iran eingesetzt, was mit Fotos auf Facebook und auf Youtube dokumentiert sei. Sodann sei er als Konvertit bei einer Rückkehr in seine Heimat konkret gefährdet. Da er öffentlich seinen Glauben praktiziere, unter seinem Namen Informationen zum Christentum allgemein und seinem eigenen christlichen Glauben verbreite, an Weiterbildungen und Veranstaltungen zu christlichen Themen teilgenommen habe und als abgewiesener Asylsuchender in den Iran zurückkehren würde, dürften die heimatlichen Behörden Kenntnis von seinem christlichen Leben und Engagement erlangt haben. Er wäre daher bei der Rückkehr in den Iran einer massiven Gefahr als Konvertit ausgesetzt. 7. 7.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu BVGE 2009/28 und das Referenzurteil E-3923/2016 vom 24. Mai 2018 sowie D-4795/2016/D-4798/2016 vom 15. März 2019 führt der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung im Iran alleine zu keiner (individuellen) staatli-
D-5106/2018 chen Verfolgung. Verfolgung droht dann, wenn der Glaubenswechsel aufgrund einer missionierenden Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten der Konvertierten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Bekannt ist, dass die iranischen Behörden nicht vor der Überwachung ihrer Staatsbürger im Ausland zurückschrecken; es finden sich auch Hinweise darauf, dass konvertierte Iranerinnen und Iraner im Ausland von ihrem Heimatstaat überwacht werden. Bei einer Rückkehr in den Iran nach einer im Ausland erfolgten Taufe respektive Konversion kann die Gefährdung durch verschiedene Faktoren wie offene Äusserungen zum Glauben (z.B. auch in sozialen Medien), Bekanntsein der Person bei den iranischen Behörden im Zeitpunkt der Ausreise, familiäre Verbindungen zu den Behörden, zugängliche Belege der Taufe, Verbindungen zu Netzwerken im Ausland oder auch der Dauer des Auslandsaufenthalts abhängen. Mit einer asylrelevanten Verfolgung durch den iranischen Staat aufgrund einer Konversion ist dann zu rechnen, wenn sich die Person durch ihre missionierende Tätigkeit exponiert oder exponieren würde und Aktivitäten des Konvertierten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. Im Ausland konvertierte Personen werden nicht anders behandelt, als Personen, welche sich im Iran haben taufen lassen (vgl. D-4795/2016/D-4798/2016 E. 6.2.4). 7.2 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit seinem ersten Asylgesuch keine Vorverfolgung glaubhaft machen konnte (vgl. Urteil D-5393/2016 vom 20. September 2016 E. 4.1 ff.). Somit ist nicht davon auszugehen, dass er schon vor der Ausreise die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden in relevantem Ausmass auf sich gezogen hat. Sodann hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits im vorstehend erwähnten Urteil mit dessen Konversion zum Christentum auseinandergesetzt, wobei es zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer habe diesbezüglich keine subjektiven Nachfluchtgründe glaubhaft machen können (vgl. Urteil D-5393/2016 vom 20. September 2016 E. 4.4). Es stellt sich nunmehr die Frage, ob Hinweise auf weitergehende, neue Nachteile, welche sich aus seiner Konversion und der Ausübung des christlichen Glaubens in der Schweiz im Fall der Rückkehr in den Iran ergeben könnten, glaubhaft dargelegt werden, oder ob sich das politische Profil des Beschwerdeführers nach dem besagten Urteil vom 20. September 2016 wegen exilpolitischer Aktivitäten geschärft hat.
D-5106/2018 7.3 Zunächst ist hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten mit Blick auf das allfällige Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen Folgendes anzuführen: Den im zweiten Asylverfahren eingereichten Unterlagen (Aufzählung Beweismittel) und den diesbezüglichen Ausführungen ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer mit rund (...) weiteren Iranerinnen und Iranern an einer Protestdemonstration anlässlich des offiziellen Besuchs des iranischen Präsidenten in H._______ beteiligte und sich im Rahmen einer Konferenz – nähere Angaben zu Ort und Zeitpunkt dieser Veranstaltung sind nicht bekannt – öffentlich für I._______ und dabei auch für die Religionsfreiheit im Iran eingesetzt habe. Zu letzterem Anlass habe der Beschwerdeführer ein Video auf seiner Facebook-Seite gepostet, das auch auf Youtube verfügbar sei. Aus den neu eingereichten Unterlagen und Darlegungen des Beschwerdeführers kann nicht geschlossen werden, dass er sich bei diesen Veranstaltungen in besonderer Weise und über das Mass der anderen Personen hinaus exponiert oder eine in der Öffentlichkeit erkennbare Führungsposition innegehabt hätte. Ferner wird weder aus der Berichterstattung über die Protestkundgebung in H._______ noch aus den Fotos der Name des Beschwerdeführers ersichtlich. Sodann ist anzumerken, dass sich auf Facebook mehrere Dutzend Profile mit dem Namen des Beschwerdeführers oder kleinen Abwandlungen desselben befinden, weshalb dessen Identifizierbarkeit ohnehin erschwert sein dürfte. Im Übrigen ist der in der Rechtsmitteleingabe angeführte Link (vgl. S. 10 Ziff. 24) des auf Youtube veröffentlichten Videos offenbar nicht mehr verfügbar. Ganz allgemein zeichnen sich die von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten weder durch ihre Häufigkeit (beziehungsweise durch die Quantität) noch durch hier entscheidende Qualität aus. Der Beschwerdeführer erreicht in einer Gesamtbeurteilung seines exilpolitischen Profils keinen hinreichenden Exponierungsgrad, der den Eindruck erweckt, er würde aus der Sicht der iranischen Sicherheitsdienste mit grosser Wahrscheinlichkeit als eine Person herausragen, die als Gefahr für den Bestand des Regimes eingeschätzt werden müsste. Insgesamt sind in Bezug auf den Beschwerdeführer über das Mass anderer iranischer Staatsangehöriger in der Schweiz hinausgehende exilpolitische Tätigkeiten und somit auch eine Schärfung seines politischen Profils zu verneinen.
D-5106/2018 7.4 7.4.1 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Konversion zum Christentum und die sich daraus ergebende Glaubensausübung ist vorab festzuhalten, dass die diesbezüglich mit dem Mehrfachgesuch eingereichten Unterlagen im ersten Asylverfahren noch nicht vorlagen und dementsprechend im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5393/2016 vom 20. September 2016 auch nicht gewürdigt werden konnten. Das Gericht gelangte damals zum Schluss, der Glaubensübertritt sei nicht als subjektiver Nachfluchtgrund zu erkennen, zumal die vagen und unsubstanziierten Angaben zu den Beweggründen der Konvertierung nicht zu überzeugen vermöchten, die erstmals auf Beschwerdeebene angeführte Bedrohungslage infolge seiner Konvertierung als nachgeschoben zu erachten und zudem nicht ersichtlich sei, dass das heimatliche Umfeld von der geltend gemachten Konversion in G._______ erfahren habe. Sodann sei in Anbetracht seiner rudimentären Kenntnisse des Christentums auch nicht davon auszugehen, er werde im Iran missionarisch tätig werden. 7.4.2 Auf Beschwerdeebene legt der Beschwerdeführer dar, dass er in der Schweiz Kontakte zu christlichen Glaubensgemeinschaften gesucht, deren Gottesdienste sowie andere Veranstaltungen besucht und Hilfestellungen geleistet habe. Weiter stehe er Personen auf ihrem Weg zum christlichen Glauben bei, unterrichte diese auf Farsi und bilde sich persönlich in den christlichen Lehren im Rahmen eines mehrstufigen Bibelkurses weiter. In diesem Zusammenhang betreue er (...) Webseiten für Halt und/oder Glauben suchende (Nennung Personengruppe), auf welchen seine private Telefonnummer aufgeführt sei. Gemäss den in den vorinstanzlichen Akten liegenden wie auch auf Beschwerdeebene eingereichten diversen Bestätigungen, die überwiegend von Angehörigen der E._______ ausgestellt wurden, lebe er den christlichen Glauben nach aussen, spreche mit anderen Menschen respektive mit Angehörigen der erwähnten E._______ über seinen Glauben und unterrichte innerhalb der E._______ (Nennung Personengruppe), welche aus anderen Landesteilen nach J._______ reisen würden. Dieses vom Beschwerdeführer am christlichen Glauben gezeigte Interesse ist durch seine Aussagen, (Aufzählung Beweismittel) dokumentiert. Des Weiteren sind die (...) von ihm betreuten Webseiten, auf denen seine Telefonnummer respektive eine Kurzform seines Namens aufgeführt sind, öffentlich im Internet abrufbar. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen ist vorliegend von einer mittlerweile glaubhaft gemachten Hinwendung zum christlichen Glauben auszugehen.
D-5106/2018 7.4.3 Auch wenn vorliegend deutliche Ansätze zu einer beginnenden missionierenden Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht von der Hand zu weisen sind, erübrigt sich angesichts der nachfolgend in E. 7.5. enthaltenen Ausführungen eine Prüfung, ob Anhaltspunkte vorliegen, gemäss welchen sich der Beschwerdeführer seit Abschluss des ersten Asylverfahrens in einer Art und Weise religiös betätigt hätte, welche die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden hätte auf sich ziehen können respektive seine Zuwendung zum Christentum inklusive eine nach aussen sichtbare Glaubensausübung den iranischen Behörden zur Kenntnis gelangten. 7.5 7.5.1 So stellt sich die Frage, ob es dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann, sich einer Verfolgungsgefahr zu entziehen, indem er sich jeglicher Ausübung des christlichen Glaubens enthält und sich entgegen seiner Überzeugung gemäss den islamischen und landesüblichen Sitten und Gebräuchen verhält, oder ob ein solches Verhalten für ihn persönlich zu einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG führen würde. 7.5.2 Die Annahme, das Verheimlichen einer persönlichen Überzeugung beziehungsweise einer mit der Persönlichkeit untrennbar verknüpften Eigenschaft bewirke einen unerträglichen psychischen Druck, setzt voraus, dass die betroffene Person in einem Umfeld zu leben gezwungen ist, in welchem sie Gefahr läuft, dass eben diese Überzeugung oder Eigenschaft entdeckt, denunziert und sanktioniert wird. Je grösser die Gefahr ist, durch eine unbedachte Geste oder Äusserung entdeckt zu werden, und je gravierender die staatliche oder private Sanktionierung im Falle der Entdeckung ausfällt, desto eher ist davon auszugehen, die betroffene Person stehe unter einem psychisch unerträglichen Druck, weil sie gezwungen ist, ihre Persönlichkeit zu verleugnen und ein Doppelleben zu führen, um nicht entdeckt zu werden (vgl. Urteil des BVGer D-4952/2014 vom 23. August 2017 E. 7.6 m.w.H.) 7.5.3 Eine solche Gefahr ist im Fall des Beschwerdeführers zu bejahen. Aus der mittlerweile seit (Nennung Dauer) sich intensivierenden Beschäftigung mit dem christlichen Glauben und seinen Bemühungen, denselben weiteren Personen aus seinem Kulturkreis näher zu bringen, stellen seine Identifikation mit dem Christentum und die Weitergabe christlicher Werte wichtige Merkmale seiner religiösen Überzeugung dar. Der Beschwerdeführer dürfte demnach nicht nur eine abweisende Haltung gegen den Islam einnehmen und dementsprechend auch die grundsätzlichen islamischen
D-5106/2018 Sitten, Gebräuche und Glaubensregeln ablehnen. Dementsprechend wäre er gezwungen, sich im Alltag den islamischen Riten anzupassen und diese – zum Schutz seines Lebens und seiner Freiheit – ebenfalls zu befolgen. Sodann müsste er auch im Umgang mit seinem Bekanntenkreis oder bei behördlichem Kontakt seine Abkehr vom islamischen Glauben sowie – in seinem Fall – ein zu erwartendes Engagement im Rahmen der christlichen Gemeinschaft verheimlichen respektive unterdrücken, um nicht Gefahr zu laufen, von staatlicher Seite Verfolgung zu erleiden, dies insbesondere auch aufgrund einer möglichen Denunziation aus dem privaten Umfeld. Ein solches Verhalten kann daher von ihm nicht erwartet werden. Das Bestehen einer sicheren innerstaatlichen Schutzalternative ist sodann unter diesen Umständen zu verneinen. 7.5.4 Insgesamt ist die tägliche Verheimlichung und Leugnung seiner inneren Überzeugung im Kontext der konservativ und religiös geprägten Gesellschaft Irans insbesondere in Anbetracht des persönlichen Profils des Beschwerdeführers als unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG und Art. 1A Ziff. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) erfüllt. Da es sich dabei um subjektive Nachfluchtgründe handelt, bleibt er vom Asyl ausgeschlossen (Art. 54 AsylG). 9. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [Ausländer- und Integrationsgesetz;
D-5106/2018 SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 10.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte und die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulement (Art. 5 AsylG) als unzulässig. 11. Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde die Verfügung des SEM vom 7. August 2018 aufzuheben, der Beschwerdeführer als Flüchtling zu anerkennen und das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 12. 12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Ohnehin wurde mit Instruktionsverfügung vom 20. September 2018 das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten bereits gutgeheissen. 12.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes
D-5106/2018 verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 2800. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5106/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 7. August 2018 wird aufgehoben. 3. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2800.– zu entrichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Contessina Theis Stefan Weber
Versand: