Bundesverwaltungsgericht 21.08.2015 D-5079/2013

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung IV D-5079/2013 D-1133/2015

Urteil v o m 2 1 . August 2015 Besetzung

Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Anne Kneer. Parteien

A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), und deren Kinder, C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung (ohne Vollzug); Verfügung des BFM vom 8. August 2013, Verfügung des SEM vom 15. Januar 2015 / N (…).

D-5079/2013 D-1133/2015 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – die syrische Beschwerdeführerin kurdischer Ethnie zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern – verliessen gemäss eigenen Angaben am 29. Oktober 2011 Syrien und reisten über die Türkei und Griechenland am 4. Januar 2012 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl ersuchten. Die Beschwerdeführerin wurde am 17. Januar 2012 summarisch befragt und am 19. Juli 2013 eingehend angehört. Zur Begründung ihres Asylgesuchs führte sie im Wesentlichen aus, ihr Ehemann (Beschwerdeführer A._______) habe an Demonstrationen gegen die syrische Regierung teilgenommen. Anfang Oktober 2011 seien zwei Polizisten deshalb zu ihnen nach Hause gekommen und hätten sich nach ihm erkundigt. Sie könne keine genauen Angaben zur Uhrzeit machen, da sie Analphabetin sei. Da der Ehemann abwesend gewesen sei, habe sie ihn nach dem Besuch der Polizisten telefonisch darüber informiert und ihn gebeten, sich zu verstecken. Sie habe Angst gehabt, dass ihr Ehemann ins Militär geschickt werde. Es könne aber auch sein, dass er während einer Demonstration fotografiert worden sei und die syrischen Behörden ihn deswegen verhaften wollten. Sie habe nicht gewusst, wo sich ihr Ehemann befinde; er habe ihr am Telefon gesagt, er sei auf dem Markt. Wenige Tage später hätten wieder zwei Polizisten sie zu Hause aufgesucht und erneut nach dem Ehemann gefragt. Da er nicht anwesend gewesen sei, sei sie nach der Telefonnummer gefragt worden. Sie habe gesagt, sie habe die Nummer nicht, da er kein Handy besitze. Obwohl die Polizisten gemeint hätten, dies sei unmöglich, seien sie nach knapp fünf Minuten wieder gegangen. Wiederum habe sie danach mit ihrem Ehemann Kontakt aufgenommen. Dabei habe ihr dieser versichert, keine Probleme mit den Behörden zu haben und nur an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Zudem sei die Lage in Syrien allgemein sehr schwierig gewesen. Sie habe um sich und ihre Kinder, welche traumatisiert seien, Angst gehabt. Daher sei sie daraufhin mit den Kindern zu ihrer Schwester nach Z._______ gefahren und habe sich versteckt. Ihr Ehemann habe dann bei ihrem Schwager angerufen und ihm gesagt, sie solle mit den Kindern ins Ausland gehen, weshalb sie am 29. Oktober 2011 schliesslich in die Türkei ausgereist seien. Zur Bestätigung ihrer Identität reichten sie Fotokopien der Identitätskarten der Beschwerdeführerin und des Ehemannes sowie einen Auszug aus dem Familienbüchlein ein.

D-5079/2013 D-1133/2015 B. Mit Verfügung vom 8. August 2013 – eröffnet am 12. August 2013 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und schob den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die beiden minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin wurden in ihre vorläufige Aufnahme mit einbezogen. C. Gegen die Verfügung vom 8. August 2013 erhoben die Beschwerdeführenden – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – am 11. September 2013 Beschwerde. In ihrer Eingabe beantragten sie, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei. Im Übrigen sei die Verfügung des BFM aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren, subeventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen und subsubeventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie vorab um die Einsichtsgewährung in die Akte A11, eventualiter um eine schriftliche Begründung betreffend diese Akte und anschliessend um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden je eine Visitenkarte einer Psychologin und eines Assistenzarztes ein. D. Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2013 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und forderte sie auf, innert Frist einen Kostenvorschuss einzubezahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall (vgl. dazu Art. 63 Abs. 4 VwVG). E. Mit Eingabe vom 30. September 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden um Verzicht auf Erhebung des Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Als Beilage reichten sie eine Fürsorgebestätigung vom 26. September 2013 ein.

D-5079/2013 D-1133/2015 F. Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2013 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf Erhebung des Kostenvorschusses. Sie lehnte den Antrag auf Einsicht in die Akte A11 respektive um Zustellung einer schriftlichen Begründung sowie um Ansetzung eine Frist zur Beschwerdeergänzung ab. Weiter wurde die Vorinstanz ersucht, eine Vernehmlassung einzureichen. G. In der Vernehmlassung vom 9. Oktober 2013 – welche den Beschwerdeführenden am 17. Oktober 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde – hielt das BFM vollumfänglich an seinen bisherigen Ausführungen fest, da keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel eingereicht worden seien. H. Mit Schreiben vom 16. Januar 2014 machten die Beschwerdeführenden das Gericht auf die Einreise des Ehemannes und dessen Asylgesuchstellung in der Schweiz aufmerksam. I. Am 16. Januar 2014 ersuchte der Beschwerdeführer (Ehemann bzw. Vater) – nach schriftlicher Ankündigung durch seinen Rechtsvertreter – um Asyl in der Schweiz. Gemäss eigenen Aussagen verliess er Syrien am 16. September 2012 in Richtung Türkei, um danach in den Libanon auszureisen, wo er für fünf Monate inhaftiert worden sei. Im Juli 2013 sei er zurück nach Istanbul gegangen, bevor er am 19. Dezember 2013 mit einem Visum in die Schweiz eingereist sei. Am 31. Januar 2014 wurde er summarisch befragt und am 4. April 2014 eingehend angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er habe seit Frühling 2011 oft – jeden zweiten oder dritten Tag – an Demonstrationen teilgenommen, wobei Fotos von ihm gemacht worden seien. Im Oktober 2011 sei er zweimal innerhalb von rund einer Woche von Sicherheitskräften zu Hause gesucht worden. Er sei jedoch zu diesem Zeitpunkt auf dem Markt gewesen, weshalb sie nur mit seiner Frau gesprochen hätten, welche ihn danach telefonisch über den Besuch der Sicherheitsleute informiert habe. Die Leute vom Sicherheitsdienst würden ihn kennen, da ihr Heimatdorf sehr klein sei. Nach dem ersten Besuch habe er sich weiterhin zu Hause aufgehalten, erst nach dem zweiten Besuch der Sicherheitsleute habe er sich für rund einen oder eineinhalb Monate in einem

D-5079/2013 D-1133/2015 anderen Dorf versteckt. Danach sei er zu den Volksverteidigungseinheiten (YPG, Yekîneyên Parastina Gel) gegangen, welche ihn beschützt hätten. Dafür habe er sich bei Wachaufgaben an Checkpoints beteiligt. Er sei aber nie Mitglied der YPG gewesen. Nach einer Demonstration sei er einmal auf dem Rückweg von syrischen Sicherheitskräften bedroht und nochmals aufgefordert worden, nicht mehr an den Demonstrationen teilzunehmen. Ein Kadermitglied der YPG, welches er persönlich gekannt habe, habe ihn noch im Jahr 2011 aufgefordert, zusammen mit anderen Personen nach Kurdistan zu gehen und an der Grenze Gebühren zu verlangen respektive den Grenzgängern Geld abnehmen und diese umzubringen. Er dürfe aber niemandem davon berichten, andernfalls werde er als Verräter angesehen. Er habe sich jedoch geweigert und sich bis zu seiner Ausreise in einem Dorf versteckt, wo er jedoch nach wie vor Wachtätigkeiten für eine Untergruppe der YPG übernommen habe. Bis zur Ausreise im September 2012 sei er nie mehr in Kontakt mit den Sicherheitsleuten gekommen. In der Türkei habe ihn sein Neffe beschuldigt, ein Verhältnis mit seiner Frau zu haben, weshalb er (der Neffe) ihm und seiner ganzen Familie mit dem Tod gedroht habe. Er habe auch hier in der Schweiz Angst, dass dieser ihn finden würde. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seinen Pass, seine Identitätskarte sowie diejenige seiner Frau (beide im Original), diverse Fotos von Demonstrationen, eine Kopie seines Militärausweises, eine Kopie seines Militärbüchleins, Boardingtickets seiner Reise und einen Beleg der syrisch-türkischen Grenze zu den Akten. J. Mit Verfügung vom 11. Februar 2014 sistierte die Instruktionsrichterin das Verfahren der Beschwerdeführerin und der Kinder, bis das BFM über das Asylgesuch des Ehemannes entschieden habe. K. Am 10. April 2014 (Eingang BFM) wurden ein den Beschwerdeführer betreffender Austrittsbericht aus dem Y._______ Kantonsspital vom 1. April 2014, ein ärztliches Zeugnis vom 28. März 2014, ein vorläufiger Austrittsbericht vom 28. März 2014 sowie diverse Kopien in arabischer Sprache zu den Akten gereicht. L. Mit Schreiben vom 28. April 2014 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis zu den Akten.

D-5079/2013 D-1133/2015 M. Mit Verfügung vom 15. Januar 2015 – eröffnet am 22. Januar 2015 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und schob den Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. N. Der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 23. Februar 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache ans SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie subsubeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges. Ferner beantragte er, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehe. In formeller Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um vollumfängliche Einsicht in die Akten B3/2, B4/1, B15/10, B17/4, B19/1, B20/2, B21/1, B23/14, B24/1, B26/2 und in den internen VA-Antrag (B27/1), eventualiter eine Zustellung einer schriftlichen Begründung betreffend diesen internen VA-Antrag, und nach Gewährung der Akteneinsicht oder der Zustellung der schriftlichen Begründung die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. O. Die Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2015 fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut und forderte den Beschwerdeführer gleichzeitig auf, eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Zudem informierte sie den Beschwerdeführer, dass die beiden Verfahren (D-5079/2013 und

D-5079/2013 D-1133/2015 D-1133/2015) fortan vom Bundesverwaltungsgericht koordiniert behandelt würden. P. Mit Eingabe vom 12. März 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung vom 3. März 2015 zu den Akten. Q. Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2015 wurden dem Beschwerdeführer die Akten B3/2 B17/4, B20/2, B21/1 und B23/10 in Kopie zur Einsicht zugestellt und ihm wurde Gelegenheit eingeräumt, bis zum 7. April 2015 eine Beschwerdeergänzung einzureichen. Im Unterlassungsfall werde das Verfahren aufgrund der bisherigen Akten fortgeführt. R. Mit Schreiben vom 2. April 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein. S. In der Vernehmlassung vom 5. Mai 2015 – welche dem Beschwerdeführer am 6. Mai 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde – hielt das SEM vollumfänglich an seinen bisherigen Ausführungen fest, da keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel eingereicht worden seien. T. Am 24. Juni 2015 wurden die Beschwerdeführerin und ihre Kinder informiert, dass ihr Verfahren nun weitergeführt werde, die beiden Verfahren (D-5079/2013 und D-1133/2015) koordiniert behandelt würden und sie nun Gelegenheit erhalte, innert Frist weitere Ergänzungen zum Sachverhalt einzureichen. U. Mit Eingabe vom 9. Juli 2015 ergänzten die Beschwerdeführenden den Sachverhalt und reichten eine E-Mail bezüglich der Kontaktdaten der Psychiaterin der Beschwerdeführerin zu den Akten.

D-5079/2013 D-1133/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerden wurden frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert, soweit um Gewährung von Asyl und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ersucht wird (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – dementsprechend einzutreten. 1.4 Der im Widerspruch zu den weiteren Begehren stehende Antrag, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bereits in Rechtskraft erwachsen ist, ist abzuweisen. So ist die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Folge und Ersatzmassnahme einer undurchführbaren Wegweisung gerade wegen der Anfechtung der Asylverweigerung und Wegweisung nicht in Kraft getreten und die blosse Begründung einer Anordnung (Unzumutbarkeit) vermag dies ohnehin nie zu tun. 2. Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um die Mitglieder einer Familie (Vater, Mutter und zwei minderjährige Kinder), welche alle im Wesent-

D-5079/2013 D-1133/2015 lichen denselben fluchtauslösenden Sachverhalt geltend machen. Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs werden die Verfahren antragsgemäss vereinigt und es wird in einem Urteil über die beiden Beschwerden entschieden. 3. Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. In den beiden Beschwerden werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügungen zu bewirken. Die Beschwerdeführenden rügen zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 4.1 4.1.1 Die Beschwerdeführenden rügen in beiden Beschwerden die Verletzung des Akteneinsichtsrechts. In der Beschwerde der Beschwerdeführerin und der Kinder wird die Einsicht in den internen VA-Antrag beantragt. In der Beschwerde des Beschwerdeführers wurde die vollumfängliche Einsicht in diverse Akten beantragte, darunter auch den internen VA-Antrag. 4.1.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV) enthält nebst weiteren Teilgehalten insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Gemäss Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter grundsätzlich Anspruch darauf, in Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, in sämtliche Aktenstücke, welche geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen, und in Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bst. a-c VwVG) einzusehen. Denn nur wenn den Betroffenen in einem Verfahren die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt, können sie sich wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen. Ausgenommen vom Recht auf Akteneinsicht sind verwaltungsinterne Unterlagen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Die Akteneinsicht kann nach Art. 27 Abs. 1 VwVG

D-5079/2013 D-1133/2015 nur verweigert werden, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Bst. b) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung die Geheimhaltung erfordern (Bst. c; vgl. zum Ganzen etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 255, m.w.N.; STEPHAN C. BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26, N 2; BERNHARD WALDMANN/ MAGNUS OESCHGER, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26, N 4 ff., 32 f.). 4.1.3 Die Gesuche um Akteneinsicht wurden mit Zwischenverfügungen vom 3. Oktober 2013 und vom 20. März 2015 bereits beurteilt. Die Einsicht in den internen Antrag um vorläufige Aufnahme wurde dabei jeweils aufgrund der zutreffenden Qualifikation der Akte als intern verweigert. Dies gilt auch für die Akten B4/1, B15/10, B19/1, B24/1, B26/2 B27/1. Die Akten B3/2 B17/4, B20/2 und B21/1 wurden als bekannte Akten qualifiziert und dem Beschwerdeführer ergänzend zugestellt. Bezüglich der Nicht-Gewährung der Akteneinsicht in die Akte B23/10 (vgl. Bst. K, wobei nicht klar war, wie das SEM zu diesen Akten gelangt war) wurde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt. Diese Verletzung ist jedoch als geheilt zu erachten, da der Verfahrensschritt mit der nachträglichen Zustellung nachgeholt wurde und der Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt, die Verletzung nicht als schwerwiegend bezeichnet werden kann und die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Frage nicht eingeschränkt ist. 4.1.4 Bezüglich der gerügten Aktenführungspflicht kann keine Verletzung festgestellt werden. Zwar sind tatsächlich lediglich die eingereichten Fotos der Demonstrationen im Beweismittelumschlag enthalten. Die übrigen eingereichten Beweismittel wurden von der Vorinstanz jedoch korrekt im Dossier abgelegt, was auch aus deren detaillierten Aufzählung in der angefochtenen Verfügung des Beschwerdeführers ersichtlich ist. 4.2 4.2.1 In den Beschwerden wird jeweils gerügt, die Vorinstanz habe wesentliche Elemente in den Verfügungen nicht berücksichtigt und dadurch die Begründungspflicht verletzt. So wird vorgebracht, das Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei kurdischer Ethnie und bis vor einigen Jahren Maktumin gewesen, sei nicht berücksichtigt worden. In seiner Beschwerde wird

D-5079/2013 D-1133/2015 zur Hauptsache gerügt, das SEM habe die Ausreise und die Anwesenheit von Familienangehörigen in der Schweiz, seinen Militärdienst, den vorgebrachten Schuss der syrischen Behörden auf ihn sowie deren Besuch bei ihm zu Hause, sein Verstecken nach dem zweiten Besuch und seine genaue Tätigkeit bei der YPG nicht gewürdigt. Zudem seien bei allen Beschwerdeführenden die gesundheitlichen Probleme und insbesondere seine Traumatisierung und die damit verursachten Erinnerungslücken und seine Suizidgefährdung nicht erwähnt und somit nicht gewürdigt worden. 4.2.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinander zu setzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 4.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend keine Verletzung der Begründungspflicht feststellen. Zwar trifft es zu, dass die Vorinstanz die genannten Elemente nicht ausdrücklich in der Verfügung erwähnt hat. Dabei handelt es sich aber um unwesentliche oder nebensächliche Vorbringen. Illustrativ kann diesbezüglich die nicht erwähnte kurdische Ethnie der Beschwerdeführerin genannt werden. Jene kann in anderen Verfahren – beispielsweise bereits im Verfahren des Beschwerdeführers – zwar als relevant erscheinen. In den Schilderungen der Beschwerdeführerin rückte dies nie in den Fokus der Vorbringen, weshalb auf eine explizite Nennung verzichtet werden konnte. Dasselbe gilt unter anderem auch für den längst vergangenen Militärdienst des Beschwerdeführers, auf welchen er in der Begründung seines Asylgesuchs nicht weiter eingegangen ist. Es ist an dieser Stelle ergänzend auf die Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 8 AsylG zu verweisen. Entgegen der Rüge in der Beschwerde machte das SEM ebenfalls auf die schwierige gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers aufmerksam, womit aufgezeigt wird, dass es sich deren in seiner http://links.weblaw.ch/BGE-136-I-87 http://links.weblaw.ch/BGE-136-I-87

D-5079/2013 D-1133/2015 Glaubhaftigkeitsprüfung bewusst war und berücksichtigte (Seite 6 der Verfügung). Auch auf die eingereichten Fotos der Demonstrationen wird explizit in der Begründung verwiesen (Seite 3). Bezüglich der Vorbringen der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin und der Kinder ist auszuführen, dass es sich bei den Visitenkarten nicht um rechtsgenügende Beweise handelt, welche eine psychische Erkrankung darlegen könnten. Den Beschwerdeführenden hätte denn auch genügend Zeit zur Verfügung gestanden medizinische Gutachten oder ärztliche Berichte nachzureichen. Da das SEM das Verfahren des Beschwerdeführers im selben Dossier wie dasjenige seiner Ehefrau und Kinder führte, war es nicht gehalten, explizit auf ihre Anwesenheit zu verweisen, insbesondere da die Einheit der Familie im Verlaufe des Verfahrens berücksichtigt wurde (vgl. z.B. Kantonszuteilung des Beschwerdeführers). Beide Verfügungen beinhalten eine ausführliche Darstellung des Sachverhalts und Würdigung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen, woraus klar ersichtlich wird, von welchen Kriterien sich die Vorinstanz leiten liess und warum sie zum Resultat der Verfügung gelangte. Die Verfügungen konnten somit offenbar auch sachgerecht angefochten werden. 4.2.4 Bezüglich der Begründung der Unzumutbarkeit ist vollständigkeitshalber auf die alternative Natur der drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) zu verweisen. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (BVGE 2009/51 E. 5.4). Falls die Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme bereits aus einem Grund erfüllt sind, ist das SEM nicht verpflichtet, alle zusätzlichen Gründe, welche ebenfalls gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen, weiter zu prüfen, zumal im Falle einer aufgrund einer Lageveränderung beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme allemal zu prüfen wäre, ob individuelle, in den persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden liegende Gründe einem Vollzug (weiterhin) entgegenstünden. Somit ist auch diesbezüglich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich. 4.3 4.3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in ihren Beschwerden weiter, das SEM habe den Sachverhalt ungenügend respektive unvollständig abgeklärt. So habe die Vorinstanz die genaueren Fluchtumstände der Beschwerdeführerin sowie die Militärdienstpflicht des Beschwerdeführers

D-5079/2013 D-1133/2015 nicht genauer abgeklärt. Weiter habe das SEM die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers – insbesondere in Bezug auf den Einfluss eines erhöhten (…) auf die Denkfähigkeit – ungenügend abgeklärt und das Dossier seiner Familienangehörigen nicht beigezogen. Zudem sei die zumutbare Anhörungsdauer beim Beschwerdeführer mit sechs Stunden 15 Minuten überschritten worden. 4.3.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. "Unrichtig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. "Unvollständig" ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, Art. 49, in: Christoph Auer/Markus Müller, Benjamin Schindler, VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 28, S. 676 f.). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht allerdings in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). 4.3.3 Die von den Beschwerdeführenden genannten Elemente wurden vom SEM tatsächlich nicht explizit in der Verfügung gewürdigt. Jedoch wurden diese auch von den Beschwerdeführenden, welche überdies auch die Substanziierungslast tragen, im vorinstanzlichen Verfahren nicht weiter erläutert. So basieren auch ihre zentralen Asylvorbringen nicht auf diesen Elementen, weshalb die Vorinstanz nicht von sich aus davon ausgehen musste, dass diese für die Beurteilung der Asylgesuche von zentraler Bedeutung sind und deshalb näherer Abklärung bedurften. Darüber hinaus war das SEM sich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers durch die in den Akten befindlichen ärztlichen Berichte offenbar bewusst und auch die Existenz der Familienangehörigen war mit der Aufnahme des Beschwerdeführers ins gleiche N-Dossier seiner Familie offenkundig. Inwiefern in diesem Zusammenhang mit der Bezeichnung der Asylakten des Beschwerdeführers als B-Akten prozessuale Vorschriften verletzt sein könnten, ist nicht ersichtlich und wird von ihm auch nicht begründet. Die Anhörung von etwas mehr als sechs Stunden mit drei kleineren Pausen unter Einschluss der Rückübersetzung ist in Berücksichtigung des Ge-

D-5079/2013 D-1133/2015 sundheitszustandes des Beschwerdeführers zwar als eher lang zu bezeichnen. Jedoch veranlasst diese Dauer das Bundesverwaltungsgericht nicht dazu, deshalb eine unrichtige oder unvollständige Abklärung des Sachverhalts festzustellen. Demnach sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, wonach die Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend festgestellt beziehungsweise sich mit diesem nicht auseinandergesetzt hätte. 4.4 Die weiteren Ausführungen bezüglich des unvollständigen Erstellens des Sachverhalts sowie der Verletzung des Gehörsanspruchs richten sich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz und das dazugehörige Verfahren, sondern gegen die ihr zugrundliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Darauf ist nachfolgend in der Erwägung zur Glaubhaftigkeit einzugehen. So kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass in beiden vorinstanzlichen Verfahren – mit Ausnahme der Verletzung der Akteneinsicht, welche zwar als geheilt erachtet, der aber im Kostenpunkt Rechnung zu tragen ist – ansonsten keine Verletzung der Verfahrensgarantie festgestellt werden können. Das Verfahren wurde mit genügender Sorgfalt geführt. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. Mit der Abweisung des Rückweisungsantrages sind auch sämtliche Beweisanträge (u.a. weitere Anhörung der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers, Durchführung einer Botschaftsabklärung) abgewiesen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

D-5079/2013 D-1133/2015 6. 6.1 Zur Begründung der Verfügung der Beschwerdeführerin und der beiden Kinder führte das BFM im Wesentlichen aus, syrische Behörden würden bekanntlich energisch gegen Personen sowie deren Angehörige vorgehen, falls sie diese als Bedrohung wahrnehmen würden oder sich unkooperativ verhielten. Das beschriebene Verhalten der Polizisten entbehre jeglicher Logik. Es sei nicht nachvollziehbar und erfahrungswidrig, dass sich die Polizei nach zweimaligem erfolglosem Besuch zufrieden geben und nicht auf Informationen bezüglich des Aufenthalts des Ehemannes beharren würde. Es bestünden erhebliche Zweifel, dass die Beschwerdeführerin jemals Kontakt mit den syrischen Behörden gehabt habe. Hätte sich der Ehemann tatsächlich an oppositionellen Aktivitäten beteiligt, könne davon ausgegangen werden, dass dieser sie darüber in Kenntnis gesetzt hätte, zumal er durch solche Tätigkeiten seine nächsten Angehörigen möglichen Repressalien ausgesetzt hätte. Weiter sei es nicht nachvollziehbar, dass sie, obwohl sie in Kontakt mit dem Ehemann stehe, nicht wisse, weshalb dieser gesucht werde, wo er sich in Syrien über die gesamte Zeit aufgehalten habe und wann er letztlich selbst aus Syrien ausgereist sei. Zudem habe sie sich widersprüchlich und ausweichend geäussert. So sei sie nicht in der Lage gewesen, widerspruchsfrei zu erklären, ob ihr Ehemann nur vereinzelt oder oft an Demonstrationen teilgenommen habe oder ob ihr der Aufenthaltsort des Ehemannes, während der polizeilichen Suche nach ihm, bekannt gewesen sei. Dem Vorhalt dieser Widersprüche sei sie nur mit Ausflüchten begegnet. Weiter seien ihre Ausführungen zum genauen Ablauf der beiden Besuche der Polizei sowie zum Verbleib ihres Ehemannes und den Gründen für das Interesse der Polizei an ihm mutmassend, stereotyp und mager ausgefallen. Ausserdem seien ihre Schilderungen frei von jeglichen Details und liessen keine – zu erwartende – gedankliche und emotionale Auseinandersetzung mit dem angeblich Erlebten erkennen. Sie habe nicht den Eindruck vermitteln können, dass sie die Ereignisse tatsächlich erlebt habe. Auch ihre Aussagen bezüglich der Ausreise aus Syrien verdeutlichten, dass ihr eine begründete Furcht vor einer Verfolgung in ihrem Heimatland nicht geglaubt werden könne. Die einzelnen Organe des staatlichen Sicherheitsapparats seien in Syrien überall gegenwärtig. Wäre die syrische Polizei tatsächlich in irgendeiner Form an der Beschwerdeführerin oder ihrem Ehemann interessiert oder hätte sie eine allfällige Reflexverfolgung zu befürchten, wäre ihre legale Ausreise undenkbar gewesen. Somit hielten die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Weitere Vorbringen seien auf die Asylrelevanz zu prüfen. Aus ihren Aussagen würden sich keine Hinweise finden, dass die im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittenen Nachteile

D-5079/2013 D-1133/2015 eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellten, da sie nicht auf der Absicht beruhen würden, die Beschwerdeführenden aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Ausserdem schliesse die Beschwerdeführerin selbst staatliche, gezielt gegen sie gerichtete Verfolgungshandlungen aus. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Vorbringen seien alleine nicht geeignet, eine Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung zu begründen. 6.2 In der Beschwerde der Beschwerdeführerin und der Kinder wird dem im Wesentlichen entgegnet, das BFM sei fälschlicherweise von der Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ausgegangen. Bezüglich des von ihr beschriebenen Handelns der Polizisten sei festzuhalten, dass das BFM die Unglaubhaftigkeit mit dem unlogischen Verhalten von Drittpersonen begründe. Es entbehre nicht der allgemeinen Logik, dass die Behörden den Ehemann gesucht hätten, und ausserdem sei es nicht ihnen anzulasten, wie sich die syrischen Behörden verhielten. Vielmehr unterstreiche es die Glaubhaftigkeit der Vorbringen, dass sie die Ereignisse so dargestellt habe, wie sie sich wirklich zugetragen hätten. Es sei auch glaubhaft geschildert worden, dass die syrischen Behörden beim zweiten Mal intensiv darauf bestanden hätten, dass sie die Telefonnummer ihres Ehemannes herausrücke. Sie habe keine weiteren Informationen über die Suche nach ihr und ihrem Ehemann, da sie geflüchtet sei. Auch bezüglich der oppositionellen Tätigkeiten des Ehemanns begründe das die Vorinstanz die Unglaubhaftigkeit mit Fragen Dritter. Ihr Ehemann habe seine Teilnahme an Demonstrationen vorerst negiert, dann minimiert und letztlich auf ausdrückliche Anfrage hin ansatzweise geschildert. Sie habe nicht mehr weiter mit ihrem Ehemann über dessen Aktivitäten sprechen wollen. Sie habe glaubhaft geschildert, dass ihre Sorge in erster Linie ihrer Sicherheit und derjenigen der Kinder gegolten habe. Für die konkreten Aktivitäten des Ehemannes habe sie sich nicht interessiert. Sie habe sich dadurch einen gewissen Schutz erhofft. Das anfängliche Verheimlichen der Teilnahme an den Demonstrationen und der Umstand, dass die Polizei nach dem Ehemann gesucht habe, habe ihr genügt, um zu beurteilen, dass sie und die Kinder konkret gefährdet gewesen seien, weshalb sie geflüchtet seien. Unter diesen Umständen hätten die detaillierten Aktivitäten des Ehemanns im Zusammenhang mit den wenigen Kontaktmöglichkeiten keine grosse Bedeutung mehr gehabt. Weiter seien ihre Angaben auch nicht widersprüchlich und unsubstanziiert gewesen. Sie habe wiederholt dargelegt, dass sie nicht definitiv wisse, weshalb ihr Ehemann gesucht worden sei. Daraus könne nichts zu ihren Ungunsten abgeleitet werden. Es könne ihr nicht vorgeworfen wer-

D-5079/2013 D-1133/2015 den, widersprüchliche Aussagen betreffend die Anzahl der Demonstrationsteilnahmen des Ehemannes gemacht zu haben. Sodann habe das BFM pauschale und oberflächliche Behauptungen betreffend weitere Widersprüche sowie angeblich mutmassende, stereotype und magere Aussagen gemacht. Es habe diesbezüglich pauschal auf insgesamt sechs Seiten des Anhörungsprotokolls verwiesen, ohne einzelne Aussagen und Fragen genau zu würdigen. So sei es denn auch nicht nachvollziehbar, inwiefern der genaue Verbleib des Ehemannes nach ihrer Flucht von Bedeutung sein solle, zumal sie grosse Mühe gehabt habe, überhaupt Neuigkeiten von ihm zu erfahren. Ferner habe das BFM nicht begründet, inwiefern sie unglaubhafte Aussagen betreffend die beiden Besuche der Polizei gemacht habe. So sei sie beispielsweise bei der Befragung nicht konkret gefragt worden, bei welchem der beiden Besuche der Polizei sie nicht gewusst habe, wo sich der Ehemann aufhalte. Sie habe ausführliche Aussagen über die erlittene Verfolgung gemacht. Ausserdem leide sie unter gesundheitlichen Problemen. Sie habe in einer von ihr zu erwartenden und der Situation angemessenen Emotionalität gesprochen. Seit den fluchtauslösenden Ereignissen sei über ein Jahr und acht Monate vergangen, bis sie sich in der Anhörung ausführlich zu den Problemen habe äussern können. Ihre Ausführungen seien somit gedanklich und emotional so ausgeprägt, wie es von ihr – als Analphabetin – erwartet werden könne. Obwohl die Behörden die Gründe für die Suche nie ausdrücklich mitgeteilt hätten, sei davon auszugehen, dass die Suche wegen der Demonstrationsteilnahmen beziehungsweise wegen der Verweigerung des Militärdiensts beziehungsweise wegen der Kombination der beiden Gründe erfolgt und somit politischer und ethnischer Natur sei. Die Weigerung, in den Militärdienst eingezogen zu werden, stelle einen Ausdruck einer politischen Gesinnung dar. Sie litten deshalb unter einer asylrelevanten Reflexverfolgung und sie hätten befürchten müssen, im Falle eines weiteren Besuchs der syrischen Behörden selber festgenommen oder anderweitig verfolgt zu werden. Die Behörden hätten keine Aufforderungsbelege für den Militärdienst mehr abgegeben, sondern die Verwandten zwecks Druckausübung zur Auslieferung der Militärdienstpflichtigen verfolgt. Somit hätten sie bei Verbleib in Syrien selber mit einer Verhaftung beziehungsweise Entführung oder Tötung rechnen müssen. Sie seien bereits durch das syrische Regime bedroht worden, weshalb sie aufgrund der immer fortschreitenden Stärkung und der brutalen Vorgehensweise des syrischen Regimes im Fall einer Rückkehr nach Syrien einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wären. Die Vorinstanz weigere sich standhaft, die Gefährdungslage von auszuschaffenden, abgewiesenen Asylsuchenden anzuerkennen. Die illegale Ausreise, das Stellen eines

D-5079/2013 D-1133/2015 Asylantrags sowie der langjährige Auslandsaufenthalt würden vom syrischen Staat unabhängig von einer oppositionellen Haltung des Einzelnen als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst, weshalb den abgewiesenen Asylgesuchstellenden Folter und andere unmenschliche Behandlungen drohten. Der alleinige Status eines abgewiesenen Asylbewerbers reiche, um bei der Rückreise nach Syrien ins Visier der Behörden zu geraten. Die oppositionellen Tätigkeiten des Ehemannes seien den syrischen Behörden bekannt. Die Familie befinde sich daher auf einer der Listen des Geheimdiensts, weshalb sie im Fall der Rückkehr nach Syrien am Flughafen identifiziert, danach der zuständigen Geheimdienststelle übergeben und asylrelevant verfolgt würden. 6.3 Zur Begründung der Verfügung des Beschwerdeführers führte das SEM im Wesentlichen aus, bezüglich der Demonstrationsteilnahmen und der daraus folgenden Konsequenzen hätten sich zahlreiche zeitliche Unstimmigkeiten ergeben. Anlässlich der Befragung habe er gesagt, dass er immer, wenn er frei gehabt habe, an Demonstrationen teilgenommen habe. Die erste Teilnahme sei vor dem Newroz-Fest 2011, die letzte kurz vor seiner Ausreise gewesen. Dies habe er auch zu Beginn der Anhörung wiederholt. Später habe er in der Anhörung erklärt, dass die erste Demonstrationsteilnahme im Frühling 2011 gewesen sei und er sich an das letzte Mal nicht erinnern könne, dies jedoch vor der Aufforderung des Kadermitglieds der YPG Ende 2011 gewesen sei. Damit widerspreche er seinen Aussagen, dass er bis zur Ausreise an Demonstrationen teilgenommen habe. Zwar habe er kurz vor Ende ausgesagt, dass er auch während des Verstecktseins an Demonstrationen teilgenommen habe. Aufgrund der eingereichten Fotos sei zwar belegt, dass er an Demonstrationen teilgenommen habe, jedoch könnten diese aufgrund der Widersprüche zeitlich nicht eingeordnet werden. Auch die Antworten zu den Aufenthaltsorten seien von erheblichen Widersprüchen geprägt. Zunächst habe er ausgesagt, bis zur eigenen Ausreise zu Hause gelebt zu haben, später habe er sich leicht korrigiert, indem er ausgesagt habe, er habe sich nach der Ausreise der Familie ein bis zwei Monate versteckt und sei danach zurück ins Haus, wo er bis zur Ausreise geblieben sei. Schliesslich habe er sich zu einem späteren Zeitpunkt korrigiert und gesagt, er sei gar nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Nachgefragt, wo er nach dem Verstecken im Dorf gewesen sei, habe er zunächst angegeben, sich bei den PKK-Leuten (recte: YPG, gilt für nachfolgende Erwähnungen) versteckt zu haben, dann gesagt, er sei in Istanbul gewesen, und schliesslich nach Wiederholung der Frage gesagt, er habe zu Hause im Ort für die YPG als Wächter gearbeitet. Die YPG habe ihn wiederum vor den syrischen Sicherheitskräften beschützt. Diese

D-5079/2013 D-1133/2015 Widersprüchlichkeiten habe er auch in der Anhörung wiederholt. Zunächst habe er erklärt, am 16. September 2012 mit einem Schlepper in die Türkei gegangen zu sein. Später habe er ausgeführt, er sei zur YPG gegangen, wo er bis zur besagten Aufforderung des Kadermitglieds geblieben sei, und habe sich dann in einem Dorf versteckt. Später habe er gesagt, bis zur Ausreise im Heimatort bei der Untergruppe der YPG geblieben zu sein, er aber sein Versteck immer gewechselt habe. Schliesslich habe er noch angefügt, sich auch bei Verwandten versteckt haben zu können. Auch bei der Darstellung der Suchen nach ihm habe er sich in Widersprüche verstrickt. Bezüglich des Zeitpunkts der beiden Suchen nach ihm habe er in der Befragung geantwortet, dass er diesen nicht wisse respektive dies Ende 2011 gewesen sein müsse. Er wisse auch nicht mehr, wann er das Haus verlassen habe, und habe sich einen Monat bis 45 Tage in einem Dorf, von welchem er den Namen nicht kenne, versteckt. In der Anhörung habe er gesagt, dass beim ersten Mal seine Frau zu Hause gewesen und gewarnt worden sei. Beim zweiten Mal sei er da gewesen und sei von den Sicherheitsleuten gewarnt worden. Als er sie habe ignorieren wollen, hätten sie auf ihn geschossen. Er sei daraufhin abgehauen und zur YPG gegangen. Später habe er gesagt, dass er bei beiden Besuchen der Sicherheitskräfte auf dem Markt gewesen sei. Erst nach dem zweiten Besuch habe er das Zuhause verlassen und habe einen bis eineinhalb Monate in einem Dorf gelebt. Wiederum später habe er gesagt, dass er insgesamt drei Mal gesucht worden sei, nämlich zwei Mal zu Hause, und einmal sei er unterwegs angehalten worden. Auch zur Anhörung der Beschwerdeführerin hätten sich Widersprüche ergeben. Gemäss ihren Aussagen sei er nach dem ersten Besuch der Sicherheitsleute nicht mehr nach Hause gekommen. Er habe aber gesagt, dass er nach dem ersten Besuch zu Hause geblieben sei. Auf die Aussage der Ehefrau angesprochen, habe er erwidert, dass dies nicht stimme. Ferner würden sich Zweifel bezüglich des Kadermitglieds der YPG ergeben. Erst habe er geschildert, dass dieser ihm Schutz zugesagt habe, ihn dann aber zu kriminellen Tätigkeiten habe anstiften wollen, weshalb er geflohen sei. Später habe er gesagt, dass er zu einer anderen Gruppe der YPG gegangen sei, die gegen das Kadermitglied gewesen sei, und er sich dort versteckt habe. Wiederum später habe er erklärt, dass er sich zunächst in einem Dorf versteckt habe, bevor er sich der anderen Gruppe angeschlossen habe. An den Namen der Gruppe könne er sich aber nicht erinnern. Auffällig sei, dass seine Antwort die entsprechende Frage häufig nicht beantwortet habe, er aber immer wieder betont habe, am 15. September 2012 ausgereist zu sein. Bezeichnenderweise habe er auf die Frage, weshalb er erst dann ausgereist sei, zur Antwort gegeben, er habe kein Geld gehabt und erst welches sammeln müssen, in

D-5079/2013 D-1133/2015 der Zwischenzeit habe er aber nichts Spezielles gemacht. Dies lasse vermuten, dass er sämtliche Ereignisse, die nach dem angeblichen Verstecken im Dorf stattgefunden hätten, nicht in der geschilderten Art erlebt habe, sondern sich auf eine konstruierte Asylbegründung stütze. Neben diesen Widersprüchen sei auch festzustellen, dass seine Erklärung, wie die Behörden ihn identifiziert hätten, stereotyp ausgefallen sei, indem er gesagt habe, dass die Behörden alles über jeden Bürger wüssten, sein Dorf klein sei und er vielleicht während einer Demonstration aufgenommen worden sei. Es vermöge jedoch angesichts der Behördenbesuche zu erstaunen, dass er nicht mitgenommen worden wäre. Er habe zudem gesagt, dass er die Behörden sehr gut kennen würde, sie ihn im Laden besucht hätten und von ihm zum Kaffee eingeladen worden seien. Dies unterstütze die Einschätzung, dass er nicht im Visier der syrischen Behörden gestanden habe, da sie ihn sehr leicht hätten verhaften können. Zudem habe er auch nach vielen Fragen zu der Anhaltung nach der Demonstration, an deren Zeitpunkt er sich nicht erinnern könne, unklare Aussagen gemacht. Da er Syrien im September 2012 verlassen habe, müssten die Behörden ihn im Juli/August 2012 gewarnt haben, was jedoch nicht geglaubt werden könne, da er zu diesem Zeitpunkt sich versteckt oder als Wächter gearbeitet habe. Zusammenfassend sei festzustellen, dass es ihm nicht gelungen sei, eine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung glaubhaft zu machen. Trotz Anerkennung seiner persönlichen schwierigen gesundheitlichen Situation und damit allenfalls einhergehenden Erinnerungslücken bezüglich Daten und Zeitdauern sei vorliegend festzustellen, dass seine Schilderungen zur Abfolge der Ereignisse derart widersprüchlich seien, dass von einer konstruierten Asylbegründung auszugehen sei. 6.4 In der Beschwerde des Beschwerdeführers wird zur Hauptsache geltend gemacht, er sei aufgrund der Geschehnisse in Syrien und aufgrund seiner Inhaftierung im Libanon schwerwiegend traumatisiert, psychisch angeschlagen und verwirrt. Sein Gedächtnis weise zahlreiche Erinnerungslücken auf und er könne sich nicht genau an Datumsangaben erinnern. Dies sei auch von der Hilfswerksvertretung bestätigt worden. Abgesehen von gewissen Datumsangaben seien seine Aussagen stringent und glaubhaft. Ausserdem deckten sich die Aussagen der Befragung inhaltlich mit jenen der Anhörung. Sie wiesen zudem zahlreiche Realkennzeichen auf wie beispielsweise aussergewöhnliche Details. Auch die Tatsache, dass er Erinnerungslücken zugebe und nicht zu vertuschen versuche, deute auf den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen hin. Da er seine Teilnahme an Demonstrationen mit Fotos habe beweisen können, könne das SEM nicht nur auf-

D-5079/2013 D-1133/2015 grund der Unmöglichkeit der zeitlichen Einordnung der Fotos von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ausgehen. Hinzu komme, dass die Ereignisse bereits mehrere Jahre zurückliegen würden. Das SEM stütze sich bezüglich seines Aufenthaltsortes vor der Ausreise in erster Linie auf die Anhörung. An diesem Tag sei er sehr verwirrt und nicht in der Lage gewesen, der Anhörung zu folgen. Allfällige Widersprüche seien auf den schlechten psychischen Zustand zurückzuführen und könnten ihm nicht vorgehalten werden. In Bezug auf das Kadermitglied sei kein Widerspruch ersichtlich. Er habe auf nachvollziehbare Art und Weise geschildert, dass die anderen Mitglieder der YPG nichts von den kriminellen Machenschaften gewusst hätten, weshalb er sich einer anderen Untergruppierung habe anschliessen und sich örtlich vom Kadermitglied habe distanzieren können. Er habe auch gesagt, dass die YPG ihm immer wieder neue Verstecke zur Verfügung gestellt habe, um sich vor den Behörden und dem Kadermitglied zu verstecken. Es sei kein Widerspruch ersichtlich. Ferner sei es bekannt, dass für eine Flucht Geld notwendig sei. Die Behauptung, die Asylgründe seien deshalb konstruiert, sei unlogisch. Weiter habe er nachvollziehbar geschildert, dass die syrischen Behörden zweimal bei ihm zu Hause gewesen seien, ihn gesucht und verwarnt hätten. Da sämtliche Familienmitglieder geflohen seien und er sich versteckt habe, könne er nicht beurteilen, ob die Behörden weiterhin nach ihm gesucht hätten. Die Kaffeerunden mit den Behörden hätten stattgefunden, als er noch in seinem Laden gearbeitet habe. Da er diesen im Jahr 2010 aufgegeben habe, stehe fest, dass jene vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs stattgefunden hätten und deshalb nicht für die Begründung der Unglaubhaftigkeit herbeigezogen werden könnten. Das SEM habe zu Unrecht die Vorbringen als unglaubhaft qualifiziert. Seine Vorbringen seien zudem asylrelevant. Er sei aufgrund seiner politischen Aktivitäten sowie seiner kurdischen Ethnie von den Behörden gezielt gesucht und verfolgt worden. Es brauche sehr wenig, um als Feind einer der involvierten Parteien zu gelten und verfolgt zu werden. Bei den allermeisten Asylsuchenden aus Syrien könne gemäss dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) von einer glaubhaften und begründeten Furcht ausgegangen werden, weshalb die Schwelle zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft sehr tief angesetzt werden müsse. Er werde von der Regierung als Oppositioneller wahrgenommen, womit er einer vom UNHCR definierten Risikogruppe angehöre. Er habe als kurdischer Regimekritiker, ehemaliger Mitarbeiter der YPG und engagierter Aktivist für die kurdischen Anliegen die Schwelle der Exponiertheit und der asylrelevanten Gefährdung längst überschritten. Zudem werde auf verschiedene Berichte hinsichtlich der Bedrohung durch die YPG verwiesen. Da er es abgelehnt habe, sich am bewaffneten Widerstand der

D-5079/2013 D-1133/2015 YPG zu beteiligen, werde er als Verräter angesehen und habe auch diesbezüglich eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung. Er werde von den syrischen Behörden zudem als Dienstverweigerer, der im Ausland Asyl beantragt habe, angesehen und somit als Staatsfeind betrachtet. Aufgrund seines Alters und der Tatsache, dass er seinen Militärdienst bereits geleistet habe und somit jederzeit wieder einberufen werden könne, liege es auf der Hand, dass er spätestens bei der Einreise nach Syrien rekrutiert respektive verhaftet werden könne. Somit komme zu seinem Status als gesuchter Regierungsgegner und abgewiesener Asylgesuchsteller jener des Dienstverweigerers hinzu, der sich als Kurde ohnehin verdächtig mache. So sei zumindest die Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt festzustellen. Der Konflikt in Syrien verschlimmere sich stets, werde komplexer und aussichtsloser. Die diesbezügliche Argumentation des SEM sei veraltet. So solle das SEM beispielsweise auf neuere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts Bezug nehmen. Würde er nach Syrien zurück geschickt, wäre er einer asylrelevanten Verfolgung durch islamistische Gruppen ausgeliefert. Kurden seien ausserordentlich stark in diese sich zuspitzende Lage eingebunden. Das Territorium der Dschihadisten des Islamischen Staats umfasse beinahe ganz Syrien und einen grossen Teil des Iraks. Die Kurden mit Unterstützung der USA und Israels würden dem IS nun als geeinte Front entgegenstehen. Kurden seien für den IS ein Feind, der verfolgt und getötet werden müsse. Es sei zudem zu klären, ob den Kurden in Syrien eine Kollektivverfolgung drohe. Bei Personen wie ihm, welche sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hätten, sei eine ausführliche Befragung bei der Einreise die Regel. Wenn sich der Verdacht auf oppositionelle Exilaktivitäten erhärte, würde er an den Geheimdienst überstellt. Es liege auf der Hand, dass er als kurdischer Oppositioneller, der bereits im Jahr 2012 ausgereist sei und ein Asylgesuch gestellt habe, bei einer Rückkehr verhört und wohl asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt werden würde. 6.5 Im Schreiben vom 9. Juli 2015 machte die Beschwerdeführerin ergänzend zum bereits Vorgebrachten geltend, sie befinde sich in einer psychiatrischen Klinik in ärztlicher Behandlung und sei im März 2015 mehrere Tage hospitalisiert gewesen. Die Aussagen des Ehemannes würden ihre Ausführungen bestätigen. Gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 hätten Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Regimegegner identifiziert worden seien, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu erwarten. Dies treffe aufgrund der Tätigkeiten und der Gesinnung des Ehemannes auch auf sie zu.

D-5079/2013 D-1133/2015 7. 7.1 Im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten – so namentlich in Ägypten, Libyen und Tunesien – wurden in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen laut. Die politische Unrast wurde dabei nicht zuletzt durch Ereignisse in der Stadt Dar'a im März 2011 entfacht, als staatliche Sicherheitskräfte Kinder verhafteten und bei anschliessenden Protesten mehrere Demonstrierende töteten. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darunter selbst Kindern, folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie sogar der Verwendung von Giftgas. Gemäss Einschätzung des UNHCR gehört zu den Methoden und Taktiken der Kriegsführung in Syrien insbesondere seitens des staatlichen Regimes die kollektive Bestrafung jener, denen die tatsächliche oder vermeintliche Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei zugeschrieben wird, durch systematische Belagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen und sonstiger ziviler Infrastruktur. Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen ums Leben, mehr als 3,2 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2191 vom 17. Dezember 2014), wobei die Zahl der Flüchtlinge monatlich im Durchschnitt um 100'000 Personen ansteigt. Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert (vgl. dazu eingehend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 25. Februar 2015 E. 5.3.1 [als Referenzurteil publiziert] und BVGE 2015/3 E. 6.2.1 je mit weiteren Hinweisen). 7.2 Die Region rund um al-Qamishli (arabisch) beziehungsweise Qamişlo (kurdisch) in der syrischen Provinz al-Hasakah (arabisch) beziehungs-

D-5079/2013 D-1133/2015 weise Hesiça (kurdisch) wird zum heutigen Zeitpunkt zu einem bedeutenden Teil von der syrisch-kurdischen Partei PYD und der YPG kontrolliert, während sich die Truppen des staatlichen syrischen Regimes in gewissem Ausmass zurückgezogen haben. Die PYD als derzeit stärkste syrisch-kurdische Partei zeigt sich zwar stark bemüht, ihre politische und militärische Kontrolle über die mehrheitlich kurdisch besiedelten Teile Nordsyriens – so insbesondere die nordöstliche Region um die Städte Qamişlo und Dêrik, etwas weniger ausgeprägt die Regionen um die Städte Afrin (arabisch) beziehungsweise Efrîn (kurdisch) sowie Ayn al-Arab (arabisch) beziehungsweise Kobanê (kurdisch) – auszubauen und zu festigen. Dabei wurden in diesen durch die PYD kontrollierten, als "Kantone" bezeichneten Gebieten im Verlauf der beiden letzten Jahre gewisse behördliche Strukturen aufgebaut, und seit Juli 2014 soll hier auch eine militärische Wehrpflicht im Rahmen der YPG gelten. Indessen kann zum heutigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass die genannten kurdischen Akteure ihre Machtposition in einem Ausmass zu konsolidieren vermochten oder in naher Zukunft werden konsolidieren können, sodass von einer stabilen und uneingeschränkten Autorität gesprochen werden könnte. Nicht nur sind in der fraglichen Region nach wie vor syrische Regierungstruppen präsent und zeigt sich die Entwicklung der Lage generell instabil, sondern in jüngster Zeit sind die PYD und die YPG zunehmend von verschiedener Seite unter Druck geraten. So sind im ersten Halbjahr 2014 grosse Teile Nord- und Ostsyriens unter die Kontrolle einer transnational operierenden, ursprünglich aus dem Irak stammenden extremistisch-islamistischen Organisation unter der Bezeichnung "Islamischer Staat" (zuvor "Islamischer Staat im Irak und in der Levante" [ISIL] beziehungsweise "Islamischer Staat im Irak und Syrien" [ISIS]) gefallen. Die Kampfverbände des sogenannten "Islamischen Staats" gehen dabei nicht nur gegen die staatlichen syrischen Truppen vor, sondern stellen auch eine militärische Bedrohung für die mehrheitlich kurdisch kontrollierten Gebiete Nordsyriens dar. Ausserhalb der kurdisch kontrollierten "Kantone", in der an die Türkei und die Provinz Aleppo angrenzenden Provinz Idlib, unternahm ausserdem im Oktober und November 2014 eine weitere extremistisch-islamistische Kampforganisation, die mit dem Terrornetzwerk al-Qaida kooperierende Jabhat al-Nusra (al- Nusra-Front), eine Offensive und brachte weite Teile dieser nordsyrischen Region unter ihre Kontrolle, indem die (das staatliche Regime bekämpfende) Freie Syrische Armee vertrieben wurde. Zu erwähnen ist ferner, dass die Jabhat al-Nusra und der sogenannte "Islamische Staat" im November 2014 – nachdem sie zunächst in Rivalität zueinander standen – eine strategische Zusammenarbeit vereinbart zu haben scheinen. Ange-

D-5079/2013 D-1133/2015 sichts der erwähnten Faktoren ist die Lage in und um die kurdisch kontrollierten Teilgebiete ("Kantone") Nordsyriens offensichtlich als ausgesprochen volatil zu bezeichnen, und die weitere Entwicklung der militärischen und politischen Situation muss auch für diese Teile Syriens als ungewiss eingestuft werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.5 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9 [als Referenzurteil publiziert] je mit weiteren Hinweisen). 7.3 Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Angesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts sind zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für eine baldige substantielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil ist davon die Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer Weise weiter verschlechtert. Ebenso ist in keiner Weise abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2.2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.2 [als Referenzurteil publiziert]). 8. 8.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für

D-5079/2013 D-1133/2015 wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 8.2 Im Folgenden wird in einem ersten Schritt das Kernvorbringen beider Beschwerdeführenden – der mehrfache Besuch der syrischen Behörden – in Bezug auf dessen Glaubhaftigkeit geprüft. In einem zweiten Schritt sind anschliessend die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers nach Ausreise der Beschwerdeführerin und der Kinder zu prüfen. 8.3 Durch die eingereichten Fotos des Beschwerdeführers erscheint es zwar zunächst unbestritten, dass dieser an Demonstrationen teilgenommen hat. Auch wenn er diese zeitlich nicht mehr genau einzuordnen vermag, ist es doch als glaubhaft zu erachten, dass diese Demonstrationen im Zusammenhang mit den Protesten gegen das syrische Regime stehen. Jedoch weisen die Schilderungen der Beschwerdeführenden in Bezug auf das damit zusammenhängende Kernvorbringen der Asylgesuche – der Besuch der Sicherheitskräfte – wesentliche Unstimmigkeiten auf. So fällt zunächst auf, dass der Beschwerdeführer in der Anhörung vorbrachte, nach dem ersten Erscheinen der Sicherheitskräfte wieder ins Haus zurückgekehrt zu sein und zu Hause gewohnt zu haben. Erst beim zweiten Erscheinen habe er sich anschliessend versteckt und sei nicht zurückgekehrt (vgl. Akten SEM B18/24 F84 ff, F92, F67). Die Beschwerdeführerin sagte demgegenüber klar aus, dass sie ihren Ehemann vor dem ersten Erscheinen der Behörden das letzte Mal gesehen habe (vgl. A10/12 F27 f.). Dieser Widerspruch erscheint im Hinblick auf die Relevanz für das Vorbringen als solches als auch in Bezug auf die persönliche Bedeutung für die Beschwerdeführenden als wesentlich. Die Begründung des Beschwerdeführers, als er mit diesem Widerspruch konfrontiert wurde, die Aussagen seiner Ehefrau würden nicht stimmen, vermögen nicht zu überzeugen. Aufgrund dieses Widerspruchs kommen erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens auf. Diese Zweifel werden durch mehrere kleinere Elemente erhärtet. So brachte der Beschwerdeführer in seiner freien Erzählung vor, die Behörden hätten bei einem Besuch auf ihn geschossen (vgl. B18/24 F47). Dieses Vorbringen wird jedoch im weiteren Verlauf der Anhörung weder

D-5079/2013 D-1133/2015 nochmals erwähnt, noch erwähnte dies die Beschwerdeführerin in ihrer Anhörung, was jedoch aufgrund der Bedeutung dieses Sachverhaltselements von ihr hätte erwartet werden dürfen. Weiter kann der Beschwerdeführer auch die Kontrolle der Sicherheitsbehörden auf dem Weg zum Markt nur sehr unsubstanziiert schildern und vermag diese auch zeitlich nicht einzuordnen. Zunächst gab der Beschwerdeführer an, dies sei der erste derartige Kontakt mit den Sicherheitsbehörden gewesen (vgl. B18 F76). Nur wenige Fragen später gab er jedoch klar an, diese Kontrolle habe nach dem Erscheinen der Sicherheitskräfte zu Hause stattgefunden (vgl. B18 F81). Auffällig ist zudem, dass er die Frage danach, was bei dieser Kontrolle genau passiert sei, beantwortete mit: "Leider erinnere ich mich nicht." (vgl. B18 F74). Auch nach mehrmaligem Nachfragen (vgl. B18 F75 ff.) der befragenden Person wird diese Kontrolle nicht konkreter und substantiierter, weshalb auch diese als unglaubhaft erachtet wird. Generell vermag der Beschwerdeführer die Ereignisse zeitlich nicht einzuordnen. Dies mit Ausnahme der Ausreise der Beschwerdeführerin und der Kinder, welche er mit genauem – und im Vergleich mit den Befragungen der Beschwerdeführerin übereinstimmendem – Datum schildern kann. Dies deutet jedoch eher auf einen Bruch im Erzählstil des Beschwerdeführers hin, als dass es die Vorbringen zu bestätigen respektive glaubhaft darzustellen vermag. Auch in den beiden Beschwerden wird diesen Widersprüchen nichts Stichhaltiges entgegengehalten. Im Übrigen kann auch auf die zutreffenden, ausführlichen und sorgfältigen Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Somit ist im Sinne eines Zwischenresultats festzuhalten, dass die beiden Besuche der syrischen Sicherheitsbehörden bei den Beschwerdeführenden zu Hause sowie auch die vorgebrachte Kontrolle des Beschwerdeführers auf dem Weg zum Markt trotz der unbestrittenen Teilnahmen des Beschwerdeführers an den Demonstrationen als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG erachtet wird. 8.4 In einem weiteren Schritt ist die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der Ereignisse nach Ausreise der Beschwerdeführerin und der Kinder zu beurteilen. Vorwegzunehmen ist, dass aufgrund der unglaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der Kontrollen durch die Sicherheitskräfte bereits auch Zweifel an den Aussagen zur Tätigkeit bei der YPG bestehen. Diese Zweifel werden sodann durch die Aussagen des Beschwerdeführers in der Anhörung bestärkt. Neben den Ungereimtheiten, welche in der an-

D-5079/2013 D-1133/2015 gefochtenen Verfügung erwähnt werden und auf welche wiederum verwiesen werden kann, ist die Schilderung des Gesprächs mit dem Kadermitglied der YPG als unsubstanziiert und detailarm zu bezeichnen. So nannte der Beschwerdeführer, als er nach dem genauen Ablauf des Moments, als ihm dieses Kadermitglied das Angebot machte, gefragt wurde, keine Details oder Nebensächlichkeiten, welche auf tatsächlich Erlebtes hindeuten. Auch beispielsweise die genaue Örtlichkeit, wo sich dies abgespielt hatte, sowie auch Ausführungen zur zeitlichen Dimension fehlen. Zudem fällt auf, dass der Beschwerdeführer auch nie in direkter oder indirekter Rede von dem Gespräch erzählte, was ebenfalls ein Indiz für die Glaubhaftigkeit wäre (vgl. B18 F123 ff.). Auch den weiteren Verlauf dieses Ereignisses schilderte der Beschwerdeführer schematisch und ohne Emotionen und führte lediglich aus, er habe sich verstecken müssen und sei zu einer anderen Gruppe gegangen. Sein tatsächliches Handeln und der konkrete Ablauf in dem Moment werden aus diesen Aussagen nicht ersichtlich (vgl. B18 F126 f.). Diesbezüglich ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sich in Bezug auf die Untergruppe in einen Widerspruch verstrickt. So machte er zunächst geltend, zuerst zur YPG und anschliessend zur einer Untergruppe gegangen zu sein (vgl. B18 F127) – wobei er deren Namen sowie auch die Dauer, wie lange er sich dort aufgehalten habe, nicht nennen konnte (vgl. B18 F128 und 130). Wenig später führte er jedoch aus, er sei immer bei dieser Untergruppe gewesen (vgl. B18 F138). Es ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass es zudem zu erstaunen vermag, dass der Beschwerdeführer sich gemäss eigenen Angaben zunächst einen bis eineinhalb Monate in einem Dorf versteckte, bevor er zur YPG gegangen sei, und sich auch nach dem Gespräch mit dem Kadermitglied einen bis eineinhalb Monate im selben Dorf vor diesem versteckte (vgl. B18 F86 und F142). Auch diese identische Handlungsweise, welche darüber hinaus ebenfalls unsubstanziiert und substanzarm dargelegt wird, deutet schliesslich auf ein Sachverhaltskonstrukt hin. Aus dem Gesagten folgt, dass auch das angebliche Engagement bei der YPG und das damit verbundene Angebot des Kadermitglieds nicht geglaubt werden können, weshalb auch aus diesen Vorbringen keine glaubhafte asylrelevante Verfolgung abgeleitet werden kann. 8.5 Im Sinne einer Gesamtbetrachtung und einer Abwägung der Argumente, die für die Glaubhaftigkeit, und denjenigen, die dagegen sprechen, kommt das Bundesverwaltungsgericht – auch unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers – zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden bezüglich Kontrollen durch die syri-

D-5079/2013 D-1133/2015 schen Sicherheitsbehörden sowie das Engagement des Beschwerdeführers bei der YPG den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit von Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen. Es lässt sich sodann kein Grund erkennen, weshalb die syrischen Behörden den Beschwerdeführer und dessen Familie vor ihrer Flucht als oppositionelle Regimekritiker identifiziert und nach ihnen gesucht hätten. Die als glaubhaft erachteten Demonstrationsteilnahmen alleine reichen dazu nicht aus. Es ist demnach davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden Syrien aufgrund des Bürgerkriegs verlassen haben und nicht aufgrund einer persönlichen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. 8.6 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass dem vorgebrachten Konflikt mit dem Neffen kein asylrelevantes Motiv zugrunde liegt und es sich zudem um eine Streitigkeit zwischen Privaten handelt. Somit ist auch dieses Vorbringen im Sinne von Art. 3 AsylG unbeachtlich. Aus dem nicht weiter substanziierten Vorbringen des Beschwerdeführers, alle Familienangehörigen seien mittlerweile aus Syrien geflohen, kann ebenfalls keine Gefährdung – im Sinne einer Reflexverfolgung – abgeleitet werden. 9. Die Beschwerdeführenden machen weiter eine Gefährdung aufgrund der vorgebrachten Dienstverweigerung des Beschwerdeführers, des IS insbesondere für Kurden und des Stellens eines Asylgesuchs im Ausland geltend. 9.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in BVGE 2015/3 als Ergebnis einer Auslegung von Art. 3 Abs. 3 AsylG zum Schluss, eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermöge nicht alleinig die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. E. 5.9). In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). 9.2 Vorliegend weisen indessen weder der Beschwerdeführer noch seine Familienangehörigen ein Profil auf, das mit der Situation vergleichbar wäre,

D-5079/2013 D-1133/2015 die dem zitierten Leitentscheid zugrunde lag. Zwar sind die Beschwerdeführenden auch kurdischer Ethnie. Dennoch ergeben sich insbesondere nach den vorangehenden Erwägungen sowie aus den Akten keine substanziierten Hinweise dafür, dass er oder seine Familie sich innerhalb oder ausserhalb ihres Heimatlandes in regimekritischer Weise engagiert hätten oder aus anderen Gründen die besondere Aufmerksamkeit der syrischen Regierungsbehörden erregt haben und von diesen als Gegner des Regimes identifiziert worden sein könnten. Die Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanter Verfolgung wegen seiner geltend gemachten, aber nicht weiter substanziierten Wehrdienstverweigerung erscheint vor diesem Hintergrund nicht als begründet. Der Vollständigkeit halber kann festgehalten werden, dass sowohl die Asylgesuchstellung in der Schweiz als auch die Tatsache einer illegalen Ausreise aus Syrien in diesem Zusammenhang für eine asylrelevante Gefährdung ebenfalls nicht ausreicht. 9.3 Auch die subjektiv durchaus nachvollziehbare Furcht vor Nachteilen seitens des IS erscheint objektiv nicht als begründet. Dabei ist die Gefahr, die vom IS ausgeht, nicht zu verharmlosen, geht doch diese Kriegspartei mit unvorstellbarer Härte und Brutalität auch gegen Zivilisten vor. Bei den entsprechenden Drohungen durch den IS handelt es sich jedoch nicht um gezielt gegen die Beschwerdeführenden gerichtete und damit asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen, sondern vielmehr um Drohungen gegen alle Kriegsgegner. Übergriffe gegen die Beschwerdeführenden können vor diesem Hintergrund zwar nicht ausgeschlossen werden, erscheinen aber nicht als genügend beachtlich wahrscheinlich, um von einer asylrechtlich relevanten Gefährdungslage ausgehen zu können. Entgegen den Aussagen der Beschwerdeführenden kann schliesslich auch aus der zusätzlichen Zugehörigkeit zu der Gruppe der Kurden keine begründete Furcht vor einer gezielt gegen sie gerichteten Verfolgung durch den IS abgeleitet werden. Insgesamt kann festgehalten werden, dass es sich bei den Vorbringen der Beschwerdeführenden um eine allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegslage handelt, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs genügend Rechnung getragen wurde. 10. Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgewiesen.

D-5079/2013 D-1133/2015 11. 11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 11.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11.3 In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Gründe für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme im Einzelnen vom Bundesverwaltungsgericht nicht näher zu prüfen sind. Wie bereits ausgeführt, sind die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG; Unmöglichkeit, Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit) alternativer Natur; sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht offen. In diesem Verfahren wäre der Wegweisungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen). 11.4 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen

D-5079/2013 D-1133/2015 Bundesrecht nicht verletzen und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerden sind nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang der Verfahren wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das SEM stellte indessen dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren insbesondere einen sich in den Akten befindlichen Arztbericht nicht zu und verletzte damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers in Bezug auf das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten, welches erst im Rahmen des Instruktionsverfahrens mit der Stellungnahme des Beschwerdeführers gewahrt wurde. Insofern wurde in der Beschwerde zu Recht ein Verfahrensmangel gerügt, dieser jedoch durch die Rechtsmittelinstanz geheilt (vgl. E. 4.1.1 ff.). Da jedoch die mit den Beschwerden gestellten Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügungen vom 3. Oktober 2013 respektive 27. Februar 2015 gutgeheissen wurden, sind ohnehin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 13.2 Angesichts des soeben Gesagten ist den Beschwerdeführenden schliesslich trotz des Umstandes, wonach sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit ihren Rechtsbegehren letztlich nicht durchgedrungen sind, eine angemessene (reduzierte) Parteientschädigung für die ihnen aus der Beschwerdeführung im Rahmen des festgestellten Verfahrensmangels erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen. Eine Kostennote wurde bisher in keinem der Verfahren zu den Akten gereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der diesbezüglich notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Dementsprechend und in Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8-13 VGKE) ist die vom SEM zu entrichtende reduzierte Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 300.– festzusetzen.

D-5079/2013 D-1133/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das SEM hat den Beschwerdeführenden für die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 300.– zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anne Kneer

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