Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-5014/2018 lan
Urteil v o m 6 . September 2019 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.
Parteien
A._______, geboren am (…), ohne Nationalität, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 3. August 2018.
D-5014/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 16. September 2015 in der Schweiz um Asyl. Aufgrund hoher Gesuchseingänge führte das SEM keine Erstbefragung durch. Am 19. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer vertieft und am 24. Januar 2018 ergänzend zu seinen Asylgründen angehört. Zu seinem persönlichen Hintergrund sowie zur Stützung seines Asylgesuchs brachte er vor, er sei ein als Ausländer registrierter Kurde ohne syrische Staatsangehörigkeit (Ajnabi) aus Syrien. Er sei in Qamishli geboren und aufgewachsen, dann für eine zweijährige Ausbildung ([…]) nach Damaskus gezogen und im Jahr 2010 nach Qamishli zurückgekehrt. Dort habe er mit seinen Eltern und Geschwistern zusammengelebt. Als Ajnabi habe er nicht dieselben Rechte wie syrische Staatsangehörige gehabt. Seine Familie habe zudem im Visier der Behörden gestanden, auch da seine Schwester im Jahr 1998 als Märtyrerin für die Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK, Arbeiterpartei Kurdistan) gefallen sei. Bis zur Bekanntgabe ihres Todes im Jahr 2006 hätten Behördenmitarbeiter wiederholt bei ihnen daheim nach ihr gesucht. Im Jahr 2004 habe er an Demonstrationen und der Beerdigung von Märtyrern nach den Unruhen zwischen Kurden und Arabern in Qamishli teilgenommen. Das Regime habe auf die Demonstrierenden geschossen, viele verhaftet und umgebracht. Er sei bei der Schiesserei von Splittern getroffen worden und habe eine Narbe an (…) davongetragen. Er sei aber nicht verhaftet worden. Etwa 2011 sei seine Mutter in die Türkei ausgereist und habe dort die türkische Staatsangehörigkeit ihres Vaters angenommen. Im Jahr 2011 habe sich der Vater über die Möglichkeit zur Einbürgerung gemäss dem präsidialen Dekret 49 vom selben Jahr erkundigt. Mit Verweis auf die Tätigkeiten der Schwester und der regimekritischen Einstellung der Familie sei dies verneint worden, weshalb kein Antrag gestellt worden sei. Anfang 2011 habe er sich mit anderen Jugendlichen in der Bewegung Tevgera Ciwanên Demoqrat (Jugendliche Demokratische Bewegung) gegen die Regierung engagiert und versucht, möglichst viele Jugendliche ebenfalls dafür zu gewinnen. Er habe bei der Vorbereitung von Parolen und Plakaten mitgeholfen und Demonstrationsteilnehmende über Ort und Zeit der nächsten Demonstrationen informiert. Am (…) 2012 sei er nach einer Demonstration festgenommen und während einer Woche festgehalten worden. Erst nach Unterzeichnung eines Dokuments, wonach er nie wieder an Demonstrationen teilnehme, sei er entlassen worden. Vier Monate sei er nicht mehr aktiv gewesen, habe seine Tätigkeiten aber nach dem Tod seines Vaters am (…) wieder aufgenommen.
D-5014/2018 Ab dem Jahr 2013 hätten ihn Regimemitarbeiter zu Hause gesucht, woraufhin er sich im Jahr 2014 bei Verwandten in umliegenden Dörfern versteckt habe und nicht mehr heimgekehrt sei. Nach der Durchsuchung des Familienhauses und der wiederholten Suche nach ihm sei er im Jahr 2015 ausgereist. Danach seien seine Geschwister mehrmals aufgesucht worden, bis klar geworden wäre, dass er sich nicht mehr in Syrien aufhalte. Mit seinem Gesuch reichte er in Kopie das Familienbuch und einen Auszug aus dem Personenregister für Ajnabi, im Original seinen Ausländerausweis, seinen Sekundar- und Maturaabschluss sowie einen Hochschulantrag ein. B. Mit Verfügung vom 3. August 2018 – frühestens eröffnet am 4. August 2018 – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung an, nahm ihn aber wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. C. Am 3. September 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Mit der Rechtsschrift reichte er im Original ein Schreiben von Herrn B._______ (N […]) in arabischer Sprache und in Kopie dessen Aufenthaltsbewilligung zu den Akten. D. Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2018 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerde sei aufgrund einer summarischen Aktenprüfung nicht als aussichtslos zu bezeichnen, die Bedürftigkeit sei hingegen nicht belegt. Es forderte den Beschwerdeführer daher zur Einreichung eines Bedürftigkeitsnachweises und weiter zur Vorlage einer Übersetzung des mit der Beschwerde eingereichten Schreibens von Herrn B._______ in einer Amtssprache auf. Dem kam der Beschwerdeführer am 25. September 2018 nach.
D-5014/2018 E. Mit weiterer Zwischenverfügung vom 27. September 2018 hiess das Gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zugleich lud es die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. F. In ihrer Vernehmlassung vom 3. Oktober 2018 nahm die Vorinstanz zur Beschwerde Stellung, woraufhin der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2018 eine Replik einreichte.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was hier nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1-7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet. 1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.
D-5014/2018 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. In der Beschwerde werden eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, des rechtlichen Gehörs sowie des Rechtsgleichheitsgebots geltend gemacht. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 3.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). Gemäss Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Gleichheitsgebot verlangt, dass Gleiches gleich (Gleichheitsgebot) und Ungleiches ungleich (Differenzierungsgebot) behandelt werden soll. Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen
D-5014/2018 Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen besteht, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 136 V 231 E. 6.1). Schliesslich garantiert Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowohl in verwaltungsinternen als auch in gerichtlichen Verfahren (BGE 131 II 169 E. 2.2.3). 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz berufe sich in ihrem Entscheid auf Mutmassungen und Spekulationen und keine konkreten Tatsachen. Zudem hätte sie den Beschwerdeführer mit ihren Mutmassungen konfrontieren müssen. Der Beschwerdeführer vermengt hier allerdings die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Alleine der Umstand, dass das SEM aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als von ihm geltend gemacht, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Das SEM genügt zudem dem Anspruch auf rechtliches Gehör dann, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt (vgl. Art 29 Abs. 2 BV, Art. 26–33 VwVG). Eine vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs zur rechtlichen Würdigung ist nicht notwendig. Dieser Anforderung ist das SEM im Rahmen seiner Erwägungen, welche eine umfassende Würdigung der vorgebrachten Gesuchgründe beinhalten, zweifelsohne gerecht geworden. 3.3 Der Beschwerdeführer moniert weiter, es sei nicht klar, auf welche Grundlagen der Beweiswürdigung und Glaubhaftigkeitsbeurteilung sich die Vorinstanz stütze. Ihre Argumente gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen seien «hypothetisch nicht real» und stützten sich nicht auf empirische Beobachtungen und Erfahrungen. Die Glaubhaftigkeit sollte im Zweifelsfall von einer unabhängigen kompetenten Fachperson begutachtet werden. Auch hier handelt es sich jedoch nicht um eine Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern der rechtlichen Würdigung der Sache. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid ausgeführt, von welchen Sachverhaltselementen sie ausging, und die Grundlagen für ihre Glaubhaftigkeitsbeurteilung explizit benannt. Diese entsprechen der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und weisen auch sonst keine rechtlichen Mängel auf. Auf der Grundlage dieser praxisgemässen Vorgaben hat sich die Vorinstanz sodann mit den Vorbringen rechtsgenüglich auseinandergesetzt. Eine Prüfung durch eine andere Fachperson drängt sich danach nicht auf. Ob sich die vorinstanzliche Einschätzung zur Glaubhaftigkeit als zutreffend
D-5014/2018 erweist, ist im Rahmen der materiellen Prüfung der Beschwerde zu beurteilen (vgl. unten E. 6). 3.4 Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, in verschiedenen Fällen anderer Asylsuchender habe die Vorinstanz die Betroffenen in der Schweiz als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit gebiete in seinem Fall die gleiche Behandlung, zumal die Umstände und persönlichen Verhältnisse identisch seien. Die Vorinstanz habe es unterlassen aufzuzeigen, welche Risikofaktoren in den anderen Fällen entscheidend waren und im vorliegenden Fall gefehlt haben. Wie vom SEM in der Vernehmlassung zurecht angemerkt, hat es jedoch jeden Einzelfall auf der Grundlage der dargelegten Vorbringen gebührend auf seine Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz zu beurteilen. Dem ist es vorliegend nachgekommen, zumal der Beschwerdeführer ausser der pauschalen Behauptung, die Umstände und persönlichen Verhältnisse seien identisch, nicht näher substantiiert hat, inwieweit den zitierten Fällen anderer Asylsuchender Anhaltspunkte zu entnehmen sind, welche seine eigenen Vorbringen stützen könnten. Abgesehen davon ist dem Rechtsgleichgebot nicht zu entnehmen – und aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes auch unzulässig –, dass die Vorinstanz sich in ihren Entscheiden mit anderen Verfahren auseinanderzusetzen und Unterschiede in Sachverhalt und rechtlicher Würdigung darzulegen hat. 3.5 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen der Verletzung formellen Rechts als unbegründet. Darüber hinaus sind keine weiteren prozessualen Rügen ersichtlich. Insbesondere erscheint der rechtserhebliche Sachverhalt als hinreichend erstellt, womit das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-5014/2018 4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung im Asylpunkt im Wesentlichen fest, für Ajnabi in Syrien bestünden zwar weitreichende Diskriminierungen, sie unterlägen jedoch keiner Kollektivverfolgung im Sinne der Rechtsprechung. Zudem könnten Ajnabi gemäss dem präsidialen Dekret 49 vom 7. April 2011 die syrische Staatsangehörigkeit beantragen. Die Behauptung, im Fall seiner Familie sei dies aufgrund der PKK-Tätigkeiten der Schwester nicht möglich gewesen, sei unbewiesen geblieben, zumal sein Vater gar keinen Antrag eingereicht habe. Hinsichtlich einer Reflexverfolgung aufgrund der Schwester sei kein Kausalzusammenhang zwischen deren Tod und seiner Ausreise aus Syrien im Jahr 2015 ersichtlich, zumal die Behörden die Familie nach Bekanntmachung ihres Todes im Jahr 2006 nicht mehr aufgesucht haben sollen. Es lägen auch keine aktuellen Anzeichen für eine drohende Reflexverfolgung vor, da sich eine weitere Schwester und ein Bruder weiterhin in Qamishli aufhielten. Seine Schilderungen zur Haft im Jahr 2012 seien sehr allgemein ausgefallen und erschöpften sich auch auf wiederholte Nachfrage zur Art und Weise der Verhaftung, zu speziellen Ereignissen in Haft oder zu den Personen, welche ihn gefoltert haben sollen, in wenigen kurzen, gleichbleibenden Sätzen. Ebenso wenig habe er konkret und erlebnisgeprägt zu seiner angeblichen Tätigkeit für die Jugendbewegung berichten können. 5.2 In seiner Beschwerdeschrift äusserte sich der Beschwerdeführer allgemein zur aussagepsychologischen Beurteilung der Glaubhaftigkeit. Es gebe viele Menschen, die aufgrund der persönlichen Umstände nicht in der Lage seien, bestimmte Sachen gut zu beschreiben. Vor diesem Hintergrund seien seine Aussagen konsistent und stimmig. Auch habe er den
D-5014/2018 Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht hinreichend begründet. Weiter schilderte er allgemein die Situation von Aufständischen, Militärdienstverweigerern und Regimegegnern sowie ihren Familienangehörigen in Syrien, insbesondere die Reaktionen des Regimes auf die zunehmenden Demonstrationen bei Ausbruch des syrischen Konflikts im Jahr 2011 sowie auf Wehrdienstverweigerungen und Desertionen in den Folgejahren. Es gebe keine innerstaatliche Schutzalternative. Konkret brachte er an, er sei aufgrund seiner Aktivitäten als Gegner bei den syrischen Behörden registriert und habe um sein Leben bangen müssen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass an Demonstrationen verhaftete andere Teilnehmende unter Folter seinen Namen preisgegeben hätten. Abgesehen davon habe er selbst nicht nur an mehreren Demonstrationen und Trauerumzügen teilgenommen, sondern eine aktive Rolle bei der Planung, Organisation und Durchführung dieser Demonstrationen eingenommen. Sein Freund B._______ (N […]) habe sich wie er bei der Jugendlichen Demokratischen Bewegung engagiert und in der Schweiz Asyl erhalten. Er habe seinen (des Beschwerdeführers) Namen in seinem Asylverfahren erwähnt, weshalb sein Verfahrensdossier beizuziehen sei, und bezeuge im eingereichten Schreiben seine Aktivitäten. Ergänzend brachte er vor, Ajnabi seien zwar vom Militärdienst befreit. Bei einer Einbürgerung hätte er aber früher oder später in den Militärdienst einrücken müssen. Die illegale Ausreise im wehrdienstpflichtigen Alter sei strafbar und als regierungsfeindliche Haltung zu interpretieren. Er müsse bei seiner Wiedereinreise nach Syrien sofort mit Haft und Zwangsrekrutierung rechnen. Zumindest sei die Rückkehrsituation von verfolgten und gesuchten syrischen Staatsangehörigen und speziell die in seiner Person liegenden individuellen Umstände abzuklären. Schliesslich verwies er auf verschiedene Fälle anderer Asylsuchender, welche in der Schweiz als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen worden seien. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit gebiete in seinem Fall die gleiche Behandlung, zumal die Umstände und persönlichen Verhältnisse identisch seien. 5.3 In ihrer Vernehmlassung merkte die Vorinstanz an, der Hinweis in der Beschwerdeschrift, wonach viele Menschen nicht in der Lage seien, eine bestimmte Sache gut zu beschreiben, vermöge nichts an ihren Ausführungen zur Glaubhaftigkeit zu ändern. Das schriftliche Zeugnis seines Freundes B._______ sei als Gefälligkeitsschreiben abzutun und könne die politische Betätigung des Beschwerdeführers nicht belegen. Es sei in jedem Verfahren eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Auch nach Konsultation des Dossiers des Freundes (N […]) dränge sich keine andere Einschät-
D-5014/2018 zung auf, zumal dieser den Beschwerdeführer – entgegen dessen Behauptung – in seinen Ausführungen nicht namentlich erwähnt habe (mit Hinweis auf N […], Akte A11 und A5). In Bezug auf die geltend gemachte Rechtsgleichheit sei weiter festzuhalten, die alleinige Ausreise aus Syrien begründe keine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung. Es seien im Einzelfall weitere Risikofaktoren erforderlich, welche das Profil des Beschwerdeführers nicht aufweise. 5.4 In seiner Replik bekräftigte der Beschwerdeführer seine formellen Rügen (vgl. oben E. 3) und erneuerte seine Kritik an der Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorinstanz. Das Zeugnis des Freundes stelle kein Gefälligkeitsschreiben dar, sondern belege sein politisches Engagement. Der Freund habe zudem seinen Namen erwähnt, dieser sei nur nicht protokolliert worden, weil er für dessen Asylgesuch nicht relevant gewesen sei. Dies sei auch logisch, da er selbst noch nicht in der Schweiz geweilt habe. Es seien viele Spitzel des syrischen Regimes im In- und Ausland aktiv und beobachteten jede politische Veranstaltung, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass er ihnen aufgefallen und identifiziert worden sei. Er kenne zudem einige der vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge persönlich. Die Vorinstanz habe es unterlassen aufzuzeigen, welche Risikofaktoren in den anderen Fällen entscheidend waren und in seinem Fall fehlten. 6. Eine einlässliche Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. 6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Gegensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 6.2 6.2.1 Der Beschwerdeführer machte zunächst geltend, er sei Ajnabi und habe als solcher in Syrien nicht die gleichen Rechte wie syrische Staatsangehörige. Die Vorinstanz stellte die Angaben zu seiner Person offensichtlich nicht in Frage. Das Bundesverwaltungsgericht sieht ebenso keine
D-5014/2018 Veranlassung, seine Herkunft als Kurde aus Syrien und seine dortige Registrierung als Ausländer anzuzweifeln, zumal er diverse Dokumente einreichte, welche seine Angaben belegen (namentlich Auszug aus dem Personenregister für Ajnabi und Ausländerausweis im Original). Soweit der Beschwerdeführer aber vorbrachte, der Vater habe von den Behörden erfahren, eine Einbürgerung sei angesichts der PKK-Tätigkeiten der Schwester nicht möglich, und deshalb habe die Familie keinen Einbürgerungsantrag gestellt, handelt es sich in der Tat um eine unbewiesen gebliebene Behauptung, zumal kein Antrag gestellt wurde, der Schwierigkeiten hätte offenbaren können. Unklar ist auch, warum der Beschwerdeführer nicht von sich aus einen Antrag stellte, war er im fraglichen Zeitpunkt doch bereits volljährig. Seine Angaben stehen überdies im Widerspruch zum expliziten Anliegen des präsidialen Dekret 49 vom 7. April 2011, einer breiten kurdischen Bevölkerung in Syrien die Staatsangehörigkeit zu gewähren, und seiner praktischen Umsetzung. 6.2.2 Zudem ist die Vorinstanz darin zu bestätigen, dass er als Ajnabi keiner Kollektivverfolgung ausgesetzt ist. So geht das Gericht – unter Beachtung der sehr hohen Voraussetzungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung (BVGE 2014/32 E. 7.2, 2011/16 E. 5, je m.w.H.) – praxisgemäss davon aus, dass staatenlose Kurden in Syrien generell nicht in besonderer und gezielter Weise unter asylrechtlich relevanten Behelligungen zu leiden haben (vgl. statt vieler die Urteile BVGer E-2793/2016 vom 26. Februar 2018 E. 6.5 und E-1276/2015 vom 18. Juli 2017 E. 7.1.3, je m.w.H). 6.2.3 Des Weiteren ist festzuhalten, dass Ajnabi zwar weiterhin statusbedingten Restriktionen und Diskriminierungen ausgesetzt sind. Dass der Familie des Beschwerdeführers verweigert wurde, die syrische Staatsangehörigkeit gemäss dem präsidialen Dekret 49 vom 7. April 2011 zu erwerben (siehe E. 6.2.1), erscheint nicht glaubhaft. Weitere konkrete Nachteile hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt. Namentlich hat er etwa nach eigenen Angaben nicht an der Hochschule studieren können, da seine Noten zu schlecht gewesen sein. Auch in individueller Hinsicht ist daher eine asylrelevante Verfolgung zu verneinen. 6.3 Hinsichtlich einer allfälligen Reflexverfolgung wegen der PKK-Aktivitäten der Schwester wird in Übereinstimmung mit der Vorinstanz sodann nicht in Frage gestellt, dass diese tatsächlich bei der PKK tätig war, 1998 ums Leben kam und im Jahr 2006 für tot erklärt wurde. Wie die Vorinstanz weiter zutreffend festhält, kann den Akten aber kein Kausalzusammenhang zwischen ihrem Tod beziehungsweise ihrer Toterklärung und der Ausreise
D-5014/2018 des Beschwerdeführers aus Syrien im Jahr 2015 – mithin 17 beziehungsweise 9 Jahr später – entnommen werden. Der Beschwerdeführer brachte selbst an, die Familie sei nach Bekanntmachung ihres Todes im Jahr 2006 nicht mehr von den Behörden aufgesucht worden. Die fehlende Möglichkeit zur Einbürgerung aufgrund der PKK-Tätigkeit der Schwester im Jahr 2011 wurde nicht glaubhaft gemacht (s. E. 6.2.1). Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, dass es sich dabei um einen asylrelevanten Nachteil handeln sollte, oder dass dieser Umstand sonst vom Beschwerdeführer als erheblich erachtet worden wäre, zumal er auch hier erst vier Jahre nach Kenntnis ausreiste. Bezeichnenderweise finden sich in der Beschwerdeschrift und der Replik keine weiteren Ausführungen zur Reflexverfolgung aufgrund der PKK-Aktivitäten der Schwester. Letztlich ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass keine aktuellen Anzeichen für eine drohende Reflexverfolgung vorliegen, leben doch einige Geschwister des Beschwerdeführers weiterhin in Qamishli und hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, diese hätten asylrelevante Nachteile zu gewärtigen. 6.4 Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, er habe sich seit 2011 in der Jugendlichen Demokratischen Bewegung engagiert, Demonstrationen vorbereitet, Jugendliche darüber informiert und selbst teilgenommen. 2012 sei er deswegen für eine Woche inhaftiert und gefoltert worden. Ab 2013 sei zu Hause in Qamishli nach ihm gesucht worden, weshalb er ab 2014 bei Familienangehörigen im Umland von Qamishli gewohnt habe. 6.4.1 Nach eingehender Prüfung der Akten ist festzuhalten, dass diese Vorbringen – wie von der Vorinstanz zutreffend bemerkt – in der Tat sehr vage und stereotyp ausfallen. Seine Angaben in der Anhörung weisen nur wenige Details auf und beschränken sich überwiegend auf allgemeine Aussagen. Auch auf Nachfrage zu bestimmten Ereignissen oder auf die Bitte, etwa die Rekrutierung von Jugendlichen oder die Situation in Haft näher zu beschreiben, antwortete der Beschwerdeführer ausweichend und in weitestgehend gleichbleibenden Sätzen. Seine Angaben enthielten kaum Realkennzeichen, welche auf erlebnisgeprägtes Erzählen hindeuten. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass der Beschwerdeführer an Demonstrationen teilgenommen hat, nicht aber, dass er eine Verhaftung und Inhaftierung, wie von ihm geschildert, selbst erlebte. Der Einwand, nicht in der Lage zu sein, Sachen gut zu beschreiben, vermag daran nichts zu ändern. Er verfängt gerade im vorliegenden Fall nicht, hat der Beschwerdeführer doch gemäss der vorgelegten Dokumente die Matura abgeschlossen und ist daher davon auszugehen, dass er über einen Bildungsstand verfügt, welcher ihm die Schilderung prägender Erlebnisse, die ihn letztlich zur
D-5014/2018 Flucht bewegt haben sollen, substantiiert darlegen kann. Weiter vermag sich der Beschwerdeführer nicht überzeugend auf die Aussagen seines Freundes B._______ in dessen Anhörung zu stützen. Er wurde entgegen seiner Behauptung nicht in dessen Anhörung erwähnt. Seine Erklärung in der Replik, sein Name wurde mangels Relevanz nicht protokolliert, erscheint nicht vollkommen ausgeschlossen, erweist sich aber mangels weiterer Anhaltspunkte letztlich als Behauptung, welche er nicht näher substantiieren konnte. Auch das Bestätigungsschreiben des Freundes rechtfertigt im Ergebnis keine andere Einschätzung. Wenngleich es nicht von vornherein als nachgeschoben zu erachten ist, nachdem der Beschwerdeführer den Namen des Freundes zumindest in seiner Anhörung erwähnte (vgl. A10 F51), kommt ihm doch als Gefälligkeitsschreiben ein geringer Beweiswert zu. Im Übrigen können dem Schreiben keine eingehenderen Angaben als die – nicht hinreichend substantiierten – des Beschwerdeführers in seiner Anhörung entnommen werden, zumal sie sich teilweise gar im Wortlaut im Wesentlichen mit diesen decken (vgl. A10 F76 ff.). Es beinhaltet zudem keine konkreten Angaben zum Beschwerdeführer in Haft und kann hinsichtlich seiner weiteren Aktivitäten auch nur bestätigen, was der Freund bis zu seiner Ausreise im Sommer 2012 selbst erlebt hat. Insgesamt ist danach nicht überwiegend wahrscheinlich, der Beschwerdeführer sei in einer Weise politisch aktiv gewesen, dass ihm vom syrischen Regime eine regimekritische Haltung vorgeworfen wurde und er deshalb einem Politmalus unterlag (vgl. BVGE 2015/13). 6.4.2 Auch im Übrigen weist nichts auf ein besonderes Interesse der Behörden am Beschwerdeführer hin. So konnte er bis zu seiner Ausreise 2015 in der Umgebung von Qamishli wohnen und in Qamishli arbeiten, ohne ernsthaft behelligt zu werden. Bei einem Interesse wäre anzunehmen gewesen, dass die Behörden seinen Wohn- und Arbeitsort gekannt und ihn später auch bei seinen Familienangehörigen gesucht hätten. Insoweit erübrigen sich auch Ausführungen zum Beschwerdevorbringen, er sei sehr wahrscheinlich durch andere bei Demonstrationen verhaftete Personen namentlich gegenüber den Behörden benannt oder von Spitzeln des Regimes beobachtet worden. Hinzukommt, dass nach aktueller Quellenlage nicht davon auszugehen ist, dass die syrische Regierung ihre Hoheitsgewalt in Nordsyrien nach 2012/2013 noch in Nordsyrien auszuüben vermochte (vgl. etwa Urteil des BVGer D-5991/2017 vom 22. Dezember 2017 E. 3.3.4 mit weiteren Hinweisen) und entsprechende Massnahmen gegen den Beschwerdeführer in Qamishli durchsetzen konnte. Seine Angaben zur fortgesetzten Suche nach ihm nach 2013 stehen damit in faktischer
D-5014/2018 Hinsicht im Widerspruch zur nicht mehr bestehenden Hoheitsgewalt der syrischen Behörden. 6.4.3 Eine asylrelevante Verfolgung aufgrund der Vorbringen zum politischen Engagement, der Haft und der Suche nach ihm konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen. 6.5 Eine drohende Einberufung in den syrischen Militärdienst hat der Beschwerdeführer erst auf Beschwerdeebene geltend gemacht. Insoweit sind seine diesbezüglichen Vorbringen bereits als nachgeschoben zu erachten. Er hat dies aber auch in keiner Weise näher substantiiert. Darüber hinaus hat er selbst angemerkt, dass er nicht eingebürgert wurde. Hinzukommt, dass Ajnabi vom Militärdienst befreit sind und nach dem präsidialen Dekret 49 von 2011 selbst eingebürgerte Ajnabi, welche vor 1993 geboren wurden – wie der Beschwerdeführer – vom Militärdienst in der syrischen Armee befreit wurden. Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise ein Einzug in die syrische Armee drohte, noch dass er bei einer Rückkehr mit einem solchen zu rechnen hätte und in asylrelevanter Weise für seine illegale Ausreise bestraft würde. 6.5.1 Letztlich kann der Beschwerdeführer aus den erwähnten Fällen anderer Asylsuchender unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend anmerkte, ist stets eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen. Der Beschwerdeführer hat vorliegend – ausser der pauschalen Behauptung, es handle sich um Fälle mit identischen Umständen und identischen persönlichen Verhältnissen, in denen die Asylsuchenden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen wurden – nicht dargelegt hat, inwieweit den anderen Dossier Angaben zu entnehmen sind, die bezogen auf seinen konkreten Fall eine andere Einschätzung zu rechtfertigen vermöchten. 7. Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG aus den vorerwähnten Gründen nicht erfüllt, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und sein Asylgesuch ablehnte. 8. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet
D-5014/2018 den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 9.2 Die Vorinstanz ordnete in ihrer Verfügung vom 3. August 2018 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. Insoweit erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung, namentlich zu den auf Beschwerdeebene geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen. 9.3 Im Sinne einer Klarstellung sei lediglich festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt im Wesentlichen richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
D-5014/2018 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aber sein Antrag auf unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 27. September 2018 gutgeheissen wurde, hat er vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-5014/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik
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