Bundesverwaltungsgericht 21.06.2017 D-4910/2015

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung IV D-4910/2015

Urteil v o m 2 1 . Juni 2017 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

Parteien

A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Lena Erni, Rechtsanwältin, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Testbetrieb VZ Zürich, Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. August 2015 / N (…).

D-4910/2015 Sachverhalt: A. Der gemäss eigenen Angaben minderjährige Beschwerdeführer erklärte, seinen Heimatstaat Anfang April 2015 verlassen zu haben und mit Hilfe eines Schleppers durch verschiedene Länder gereist zu sein, bis er am 7. Juni 2015 in der Schweiz eingetroffen sei, wo er am 8. Juni 2015 um Asyl nachsuchte. Per Zufallsentscheid wurde er für die Durchführung seines Verfahrens dem Testbetrieb in Zürich zugewiesen. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass er am 31. Mai 2015 in Szeged, Ungarn, nahe der serbischen Grenze daktyloskopiert worden war. Am 10. Juni 2015 fand in Zürich die Befragung zur Person (BzP) statt. B. Im Rahmen der Erstbefragung vom 17. Juni 2015 kündigte der Beschwerdeführer an, zum Beleg seiner Identität eine Kopie seiner Tazkira nachzureichen. Gemäss den dort vermerkten Angaben sei er im Jahr 2013 fünfzehn Jahre alt gewesen. Da er im Laufe der Anhörung wiederholt ungenaue Angaben zu seinem Alter machte – auch im Kontext mit den Angaben zu seinen Familienangehörigen – wurde ihm das rechtliche Gehör zum Umstand gewährt, dass das SEM starke Zweifel an der Wahrheit seiner Altersangaben hegte und von seiner Volljährigkeit ausgehe. Der Beschwerdeführer entgegnete, er sei 17 Jahre alt, man könne das auch medizinisch abklären lassen. Er werde versuchen, entsprechende Beweismittel zu besorgen. Der Beschwerdeführer konnte seinen Reiseweg nicht beschreiben, er sei durch verschiedene ihm unbekannte Länder gereist. Auf den Vorhalt der Vorinstanz, entgegnete er, er habe in Ungarn kein Gesuch gestellt, es seien ihm aber unter Zwang die Fingerabdrücke abgenommen worden. Er sei dort sehr schlecht behandelt worden und sei für zwei Tage und zwei Nächte unter schlimmen Bedingungen in Haft gewesen. Man habe ihn während 24 Stunden alleine in einem Raum eingesperrt und die Beamten hätten sich ihm gegenüber feindselig verhalten. Er habe nur zweimal zu Essen erhalten und nicht auf die Toilette gehen dürfen. Nach zwei Tagen habe man ihn laufen lassen und er sei weiter in die Schweiz gereist. C. Am 23. Juni 2015 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

D-4910/2015 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Das SEM teilte mit, der Beschwerdeführer gebe an, minderjährig zu sein, seine Altersangaben seien jedoch nicht glaubhaft. D. Am 29. Juni 2015 teilte die ungarische Dublin-Unit mit, aufgrund des nur sehr kurzen Aufenthalts in Ungarn sei das Alter des Beschwerdeführers nicht abgeklärt worden. Da er aber in der Schweiz angegeben habe minderjährig zu sein, könne dem Gesuch um Rückübernahme nicht ohne weiteres entsprochen werden. Es sei eine forensische Altersabklärung vorzunehmen. E. Am 8. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer im Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich umfassend untersucht. Der zertifizierte Gutachter kam in seiner Beurteilung vom 9. Juli 2015 zum Ergebnis, der Beschwerdeführer sei wahrscheinlich zwischen 22 und 24 Jahre alt, sicher habe er zum Zeitpunkt der Untersuchung das 19. Lebensjahr vollendet. F. Im Rahmen eines Remonstrationsverfahrens (Art. 5 Durchführungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [nachfolgend: Durchführungsverordnung, DVO]) leiteten die Schweizer Behörden am 13. Juli 2015 das Altersgutachten an die ungarische Dublin-Unit weiter. Sie ersuchten erneut um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO, da dessen Volljährigkeit nun erstellt sei. G. Am 23. Juli 2015 erklärten sich die ungarischen Behörden zur Rückübernahme bereit und teilten mit, der Beschwerdeführer habe am 31. Mai 2015 um Asyl ersucht. Sein Verfahren sei aufgrund seines Verschwindens am 10. Juli 2015 eingestellt worden.

D-4910/2015 H. Am 28. Juli 2015 setzte das SEM dem Beschwerdeführer eine Frist zur Stellungnahme zum Altersgutachten und der Feststellung, dass er volljährig sei. I. Fristgerecht äusserte sich die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 31. Juli 2015 und führte an, der Beschwerdeführer sei sich sicher, minderjährig zu sein. Er könne zum Beweis nun seine Tazkira und eine Schulbestätigung im Original einreichen. Er habe auch gar nie in Ungarn Asyl beantragen wollen, die Umstände seien grausam dort. Schliesslich sei dem Gutachten über die Altersschätzung eine falsche Altersschätzung (18 Jahre und sechs Monate) zu Grunde gelegt worden, der Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben erst 17 Jahre alt. J. Am 4. August 2015 wurde der Rechtsvertreterin Frist gesetzt zur Stellungnahme zum ablehnenden Entscheidentwurf. Das SEM beabsichtigte, auf das Gesuch nicht einzutreten, da Ungarn für das Asylverfahren des als volljährig zu erachtenden Beschwerdeführers zuständig sei. Ungarn sei zur Rückübernahme bereit und es seien auch keine humanitären Gründe ersichtlich, welche gegen eine Überstellung sprechen würden. Ferner bestünden keine Anhaltspunkte, welche auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Fall der Rückkehr nach Ungarn hindeuten würden, so dass die Überstellung zulässig und zumutbar sei. K. In der Stellungnahme vom 4. August 2015 verwies die Rechtsvertreterin nochmals auf die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers. Das SEM habe die diesbezüglich eingereichten Beweismittel in seinem Entscheid überhaupt nicht gewürdigt. Auch sei den Vorbringen hinsichtlich der schlechten Bedingungen in Ungarn nicht Rechnung getragen worden. Der Beschwerdeführer sei psychisch sehr belastet und daher verletzlich, weshalb es einer Einzelfallprüfung bedürfe. Diese sei vorliegend versäumt worden. L. Mit Verfügung vom 6. August 2015 (eröffnet am gleichen Tag) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Ungarn, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuche zuständig ist. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der

D-4910/2015 Wegweisung nach Ungarn und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. M. Mit Beschwerde vom 13. August 2015 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 6. August 2015 sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, bis zum Entscheid über das Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen Abstand zu nehmen. N. Mit Telefax vom 14. August 2015 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. O. Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2015 erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und hiess den Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. Es verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. P. Am 24. September 2015 und am 28. Oktober 2015 reichte die Rechtsvertreterin zwei medizinische Berichte über den Beschwerdeführer ein, wonach dieser Schlafmittel erhalte und in der Psychiatrie angemeldet worden sei. Q. In ihrer Eingabe vom 7. September 2015 verwies die Rechtsvertreterin auf die desolate Situation von Asylsuchenden in Ungarn und reichte dazu verschiedene Berichte ein. R. Mit Entscheid vom 23. Oktober 2015 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton B._______ zugewiesen.

D-4910/2015 S. Als Beilage zu ihrem Schreiben vom 7. September 2016 reichte die Rechtsvertreterin eine umfangreiche Dokumentation über die Situation von Asylsuchenden in Ungarn ein und wies darauf hin, dass laut neueren Berichten die Situation für Dublin-Rückkehrer in Ungarn äusserst problematisch sei. T. Mit Eingabe vom 22. September 2016 beantragte die Rechtsvertreterin ihre Beiordnung als amtliche Rechtsbeiständin, da der Beschwerdeführer inzwischen dem erweiterten Verfahren zugewiesen und dem Kanton B._______ zugeteilt worden sei, so dass kein Fall der Rechtsvertretung im Testbetrieb mehr gegeben sei. Sie kündigte die Nachreichung einer Sozialhilfebestätigung an und reichte eine Honorarnote ein. U. Mit Verfügung vom 28. September 2016 lud die Instruktionsrichterin das SEM erneut zur Vernehmlassung ein und wies das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung ab. V. In seiner Stellungnahme vom 15. November 2016 hielt das SEM an der Abweisung der Beschwerde fest. Es äusserte sich zu Situation in Ungarn und führte aus, dass das ungarische System keine systemischen Mängel aufweise, weshalb davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer in Ungarn die nötigen Aufnahmebedingungen vorfinden werde sowie ein faires Asylverfahren und er sich an die dortigen Behörden wenden könne, falls dem nicht so sei oder er seiner Meinung nach zu Unrecht inhaftiert würde. Sein Gesundheitszustand stehe der Überstellung nicht im Wege, auch werde das SEM die ungarischen Behörden entsprechend über seine Bedürfnisse informieren. W. Nach zweimalig gewährter Fristerstreckung, reichte die Rechtsvertreterin am 3. Februar 2017 eine Replik ein, in der sie Ausführungen zum schlechten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und zur Situation in Ungarn machte und erneut bekräftigte, dass eine Überstellung die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verletze. X. Am 9. März 2017 reichte die Rechtsvertreterin den Abschlussbericht der

D-4910/2015 Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie B._______ vom 6. März 2017 zu den Akten. Y. Am 2. Mai 2017 reichte die Rechtsvertreterin den Bericht des Ambulatoriums C._______ vom 11. April 2017 zu den Akten. Es wird eine mittelgradige Depression sowie eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Der Beschwerdeführer leide unter der unsicheren Asylsituation, erlebe [Darstellung der gesundheitlichen Probleme]. Z. Am 16. Juni 2017 reichte die Rechtsvertreterin einen weiteren Arztbericht vom 13. Juni 2017 ein, der die Diagnose vom 11. April 2017 bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder

D-4910/2015 unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt unter anderem, dass der rechtserhebliche Sachverhalt durch das SEM nur unvollständig erhoben respektive die Begründungspflicht verletzt und damit sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38). Im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), das alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 [S. 293]; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 3.2 Die Behörde ist verpflichtet, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 12 VwVG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört und diese – wie die unterbreiteten Beweismittel – sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss, so dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können (Art. 35 Abs. 1 VwVG; vgl. hierzu auch BVGE 2008/47 m.w.H.). 4. 4.1 In der Beschwerde wird ausgeführt, das SEM habe bei der Altersbestimmung die Aussagen des Beschwerdeführers sowie das erstellte forensische Gutachten berücksichtigt, nicht jedoch die eingereichten http://links.weblaw.ch/BGE-135-II-286 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/47

D-4910/2015 Dokumente, welche – bei rechtsgenüglicher Würdigung – zu einer abweichenden Alterseinschätzung hätten führen können. Das SEM habe es versäumt, die eingereichten Dokumente einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Nur aufgrund der Angaben des SEM, der Beschwerdeführer sei volljährig, hätten sich die ungarischen Behörden zur Rückübernahme bereit erklärt. Das SEM hielt die Volljährigkeit im angefochtenen Entscheid für erstellt und hielt die eingereichten Beweismittel nicht für erheblich, da diese leicht zu fälschen seien und auch gefälligkeitshalber ausgestellt, beziehungsweise verkauft würden und auch von Europa aus organisiert werden könnten. Auch die Einwände der Rechtsvertreterin im Zusammenhang mit dem Altersgutachten seien nicht relevant, es sei nicht ersichtlich, wie ein anderes Ausgangsalter das Ergebnis des Gutachters zu Gunsten des Beschwerdeführers hätte beeinflussen können. 4.2 Da vorliegend allenfalls Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO einschlägig sein könnte, demgemäss bei unbegleiteten Minderjährigen ohne familiären Anknüpfungspunkt derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, in welchem der unbegleitete Minderjährige zuletzt seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache C-648/11, M.A., B.T. und D.A. vs. Vereinigtes Königreich), ist zunächst zu prüfen, ob das SEM aufgrund der Aktenlage berechtigterweise davon ausgehen durfte, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Hierzu ist festzuhalten, dass die asylsuchende Person grundsätzlich die Beweislast für die von ihr behauptete Minderjährigkeit trägt (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 5.2). Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen (vgl. a.a.O. E. 5.3.4). 4.3 Vorliegend – wie üblich im Rahmen der laufenden Testphase – wurde zur Altersabklärung eine umfassende forensische Untersuchung am Universitätsspital Zürich vorgenommen. Neben der radiologischen Handknochenanalyse fanden noch weitergehende Untersuchungen statt (vgl. Bst. E). Beim im Rahmen der Altersabklärung erstellten forensischen Gutachten handelt es sich daher um ein umfassendes Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 Bst. e VwVG. Das Alter des Beschwerdeführers wurde von einem ausgewiesenen Experten aufgrund verschiedener, voneinander unabhängiger Untersuchungen eingeschätzt. Es ist davon http://links.weblaw.ch/C648/11 http://links.weblaw.ch/EMARK-2004/30

D-4910/2015 auszugehen, dass diesen Untersuchungsergebnissen ein höherer Beweiswert zukommt, als der Handknochenanalyse (vgl. zu deren Beweiswert, EMARK 2000 Nr. 19, insbesondere E. 7 [Grundsatzentscheid, bestätigt u.a. in EMARK 2000 Nr. 28 E. 5a, 2001 Nr. 23 E. 4b und weiteren Entscheiden]). Das Gutachten kommt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer sicher das 19. Lebensjahr vollendet hat und damit volljährig ist. Es geht von einem tatsächlichen Alter von 22 bis 24 Jahren aus. Der Einwand, wonach als Ausgangslage für das Gutachten von einem Alter von 18 Jahren und sechs Monaten ausgegangen wurde und nicht von einem Alter von 17 Jahren, wie es der Beschwerdeführer angegeben hat, ändern am Ergebnis nichts. Die Analysen erfolgten völlig losgelöst von dieser Annahme. Das Gericht hat keinen Anlass, an den Feststellungen im Gutachten vom 9. Juli 2015 zu zweifeln und geht wie die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer volljährig ist. 4.4 Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei den Befragungen häufig unklare Angaben zu seinem Alter gemacht hat, beziehungsweise Mühe hatte, genau zu erklären, wie alt er sei (vgl. act. A13/17, F. 35, 36; F. 46 – 54). Es wäre im Länderkontext Afghanistan auch nicht auszuschliessen, dass er sein genaues Geburtsdatum gar nicht kennt. Berichten zufolge ist vielen Afghaninnen und Afghanen mangels korrekter Registerführung ihr genaues Geburtsdatum nicht bekannt (vgl. JOSEPH GOLD- STEIN, For Afghans, Name and Birthdate Census Questions Are Not So Simple, The New York Times, 10.12.2014, besucht am 19.06.2017). Es wäre sogar möglich, dass der Beschwerdeführer sich für minderjährig hält, obwohl er bereits volljährig ist. Zwar ist die Rüge zutreffend, dass das SEM die eingereichten Dokumente nicht auf ihre Echtheit hat überprüfen lassen. Allerdings hat der Beschwerdeführer seinerseits nicht erläutert, auf welchem Weg er diese erhalten hat. Er reichte das Originalcouvert der Briefsendung nicht ein. Es ist ferner bekannt, dass eine Tazkira gemäss Angaben, welche nicht weiter überprüft werden, auf Bestellung ausgestellt werden kann. Diese Umstände sprechen bei einer Gesamtbetrachtung ebenfalls gegen die behauptete Minderjährigkeit. Der Vorinstanz ist hinsichtlich der rechtlichen Würdigung und der Erstellung des Sachverhalts in diesem Punkt mitnichten ein Vorwurf zu machen. Die behauptete Minderjährigkeit ist daher nicht glaubhaft gemacht worden, weshalb Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht zur Anwendung kommt. 5. http://links.weblaw.ch/EMARK-2000/19 http://links.weblaw.ch/EMARK-2000/28

D-4910/2015 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

D-4910/2015 5.5 Der Beschwerdeführer bestreitet zwar nicht, in Ungarn seine Fingerabdrücke abgegeben zu haben er habe allerdings nie ein Asylgesuch einreichen wollen und sei dazu gezwungen worden. Die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns ist gegeben. 6. 6.1 Die schweizerischen Behörden müssen sicherstellen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Ungarn nicht einer dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt ist, wobei sie in diesem Falle zum Selbsteintritt verpflichtet wären. 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil D-7853/2015 vom 31. Mai 2017 (zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen) die Entwicklung der Situation für Asylsuchende in Ungarn eingehend analysiert; insbesondere für jene, die in Anwendung der Dublin-III-VO nach Ungarn überstellt werden. In diesem Urteil hat das Gericht das Vorhandensein zahlreicher Unzulänglichkeiten im ungarischen System festgestellt, welche namentlich den Zugang zum Asylverfahren sowie die Unterbringung der Asylsuchenden in den Transitzonen betreffen. Das Gericht hat sich insbesondere mit dem am 28. März 2017 in Kraft getretenen ungarischen Rechtsakt T/13976 über „die Änderung mehrerer Gesetze zur Verschärfung des Asylverfahrens in der Überwachungszone der ungarischen Grenze“ befasst und festgestellt, dass die Umsetzung dieses Aktes, welcher rückwirkend auf sämtliche laufende Asylverfahren anwendbar ist und eine wesentliche Verschärfung der ungarischen Gesetzgebung mit sich bringe, zahlreiche Unsicherheiten und Fragen nach sich ziehe. Es könne daher namentlich nicht mit Sicherheit ermittelt werden, ob Asylsuchende, die nach Ungarn überstellt würden, als nicht aufenthaltsberechtigte Personen angesehen und deshalb in sogenannte „Prätransit“-Zonen abgeschoben würden, oder ob sie als asylsuchende Personen betrachtet würden, deren Gesuche in den Transitzonen zu behandeln seien. Angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, die diese Gesetzesänderung hinsichtlich des Verfahrenszugangs und der Aufnahmebedingungen mit sich gebracht habe, sei es dem Bundesverwaltungsgericht gemäss dem derzeitigen Stand der Dinge nicht möglich, das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung sowie

D-4910/2015 die Fragen im Zusammenhang mit tatsächlichen Gefahren („real risk“), denen Asylsuchende bei einer Überstellung nach Ungarn ausgesetzt sein könnten, abschliessend zu beurteilen. Folglich hat es die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurückgewiesen. Denn es obliege der erstinstanzlichen Behörde, sämtliche Sachverhaltselemente zusammenzutragen, die zur Beurteilung dieser wesentlichen Fragen erforderlich seien. Es sei nicht die Aufgabe der Beschwerdeinstanz, komplexe ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht würde sonst mit einem Sachentscheid seine Zuständigkeit überschreiten und die betroffene Partei um den gesetzlich vorgesehenen Instanzenzug bringen (vgl. insbesondere E. 13 des Urteils). 6.3 Aus denselben Gründen, ist es dem Gericht auch vorliegend nicht möglich, die sich im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Ungarn stellenden Fragen zu beurteilen. Die angefochtene Verfügung ist folglich aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6.4 Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das SEM ist aufgefordert, bei seiner erneuten Entscheidung den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers angemessen zu berücksichtigen. Die vorinstanzlichen Akten sowie das Beschwerdedossier, welches ebenfalls Prozessstoff des vor-instanzlichen Verfahrens bilden wird, werden dem SEM zugestellt. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen. Allerdings wurde sein Verfahren im Testbetrieb des Verfahrenszentrums des SEM in Zürich behandelt und es kam die Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung. Nach Art. 28 TestV richtet das BFM dem Leistungserbringer – der nach Art. 26 Abs. 1 TestV für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist – eine Entschädigung für die

D-4910/2015 Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Art. 26 Abs. 1 Bst. d TestV). Damit ist praxisgemäss davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine Parteikosten erwachsen sind, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E- 1917/2017 vom 21. Mai 2014 E. 11). (Dispositiv nächste Seite)

http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1917/2017 http://links.weblaw.ch/BVGer-E-1917/2017

D-4910/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 6. August 2015 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vor-instanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

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