Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4909/2017 lan
Urteil v o m 1 9 . Dezember 2017 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Juli 2017 / N (…).
D-4909/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Sri Lanka tamilischer Ethnie – ersuchte am 26. Mai 2015 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz, worauf er am 4. Juni 2015 zu seiner Person und seinen familiären Verhältnissen, zu seinem Reiseweg, zum Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt wurde. Die einlässliche Anhörung fand am 30. Januar 2017 statt. Der Beschwerdeführer stammt eigenen Angaben zufolge aus B._______, ein Vorort von C._______ [Nordprovinz], wo bis heute seine Eltern wohnhaft sind. Seine Heimat hat er schon (…) 2008 verlassen, worauf er sich während Jahren als Asylsuchender in der Türkei aufgehalten hat. Die ersten 18 Monate habe er dort in Haft verbracht, dann habe er in D._______ und später in E._______ gelebt. Vor diesem Hintergrund machte er zur Begründung seines Gesuches zur Hauptsache geltend, er sei in der Heimat bis heute vor Nachstellungen vonseiten der Behörden bedroht, weil er 2003 und 2004 als Schüler an Veranstaltungen der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) teilgenommen habe. Dazu führte er auf Nachfrage hin aus, er habe in diesen beiden Jahren jeweils die Feier zum Heldentag in B._______ und den Thileepan-Gedenkanlass in F._______ besucht, diese Veranstaltungen seien während der damaligen Friedenszeit legal gewesen und er habe daran auch zusammen mit jeweils zwei- bis dreihundert anderen Schülern teilgenommen. Als Schüler seien sie zur Teilnahme verpflichtet gewesen, da sie von der Schulleitung dazu aufgefordert worden seien. Nach dem Ende der Friedenzeit hätten sich jedoch sowohl der CID als auch die Armee anhand von Videoaufnahmen auf die Suche nach den Teilnehmern dieser Veranstaltungen gemacht, weshalb ab 2006 mutmasslich auch er von den Behörden gesucht worden sei. Die Schulleitung habe derweil keine Probleme bekommen, jedoch alle Schüler, weswegen viele ausgereist und viele auch verschwunden seien. Im Jahre 2006 sei zudem einer seiner Schulfreunde nur wegen seiner Teilnahme an diesen Veranstaltungen erschossen worden. Gerade nach diesem Vorfall habe er um sein Leben gefürchtet, weshalb er sich von da an bis zu seiner Ausreise (…) 2008 überwiegend versteckt gehalten habe. In diesem Zusammenhang gestand er auf Nachfrage hin allerdings zu, bis zu seiner Ausreise habe er nie eine konkrete Suche nach ihm erlebt und bis dahin habe es auch keinen Moment gegeben, in welchem er sich besonders gefährdet gefühlt hätte. Auf weitere Nachfrage hin bestätigte er zudem, er sei damals ausgereist, ohne genau zu wissen, was er eigentlich zu fürchten habe. Gleichzeitig machte
D-4909/2017 er jedoch geltend, nach seiner Ausreise sei ihm von seiner Mutter von einer behördlichen Suche nach ihm berichtet worden, welche schon (…) 2007 stattgefunden habe. Darüber hinaus brachte er vor, er habe sich gerade deshalb vor einer Rückkehr in die Heimat zu fürchten, da er im Verlauf der letzten Jahre erneut von den Behörden gesucht worden sei. So hätten die Behörden 2014, 2015 und 2016 je einmal bei seinen Eltern nach ihm gefragt, wobei sein Vater und sein Bruder geschlagen worden seien. Dabei sei er nach wie vor wegen seiner Teilnahme an den Veranstaltungen von 2003 und 2004 gesucht worden. Vor diesem Hintergrund habe auch sein Bruder die Heimat verlassen, indem er (…) 2014 nach Indien gegangen sei. Seine Familie habe zwar nie Verbindungen zu den LTTE gehabt, jedoch hätten sie einen Onkel mütterlicherseits, respektive einen Cousin seiner Mutter, welcher früher (…) solche Verbindungen gehabt habe und deswegen in Rehabilitationshaft gewesen sei. Wegen diesem Onkel sei seine Familie 2016 in den Fokus der Behörden geraten, zumal den Behörden erst zu diesem Zeitpunkt ihre verwandtschaftliche Beziehung bewusst geworden sei, worauf erstere auch ihr Haus durchsucht hätten. Der Onkel sei damals für zwei Tage in Haft gekommen, danach aber wieder freigelassen worden. Ausser dem Onkel habe auch dessen Tochter Verbindungen zu den LTTE gehabt. Diese Cousine, welche in seinem Alter sei, sei festgenommen worden und seither verschwunden. Auch deswegen fürchte er eine Rückkehr in die Heimat. Anlässlich der Gesuchseinreichung reichte der Beschwerdeführer neben einer sri-lankischen Identitätskarte und einem heimatlichen Geburtsregisterauszug verschiedene Unterlagen aus der Türkei ein, welche für einen Aufenthalt als Asylsuchender in der Türkei ab (…) 2008 sprechen (vgl. dazu im Einzelnen die Akten). B. Mit Verfügung vom 28. Juli 2017 (eröffnet am 31. Juli 2017) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges nach Sri Lanka. Auf die Entscheidbegründung wird – soweit wesentlich – in den Erwägungen eingegangen; im Übrigen ist auf die Akten zu verweisen. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 30. August 2017 – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – Beschwerde. In seiner Eingabe
D-4909/2017 beantragte er namentlich die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, zufolge Verletzung des Willkürverbots (3), des Anspruchs auf das rechtliche Gehör (4) und der Begründungspflicht (5) sowie zwecks vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung (6), eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl (7), subeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Vollzugspunkt und die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (8). In prozessualer Hinsicht ersuchte er vorab darum, das Bundesverwaltungsgericht habe nach Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut worden sind, wobei das Gericht gleichzeitig zu bestätigen habe, dass diese Personen tatsächlich zufällig ausgewählt wurden (1). Sodann ersuchte er darum (dies unter Nennung von 78 Fussnoten), das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des SEM-Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen, verbunden mit der Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung (2). Ausserdem ersuchte er für den Fall einer Nicht-Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erstens um Durchführung einer erneuten Anhörung zu seinen Gesuchsgründen durch das Gericht und zweitens um Ansetzung einer Frist zur Beschaffung von Beweismitteln und Informationen aus der Heimat zum Schicksal und zur Verfolgung von seinen Mitaktivisten (vgl. Beweisanträge in Ziff. 7.1 und 7.2 der Beschwerdebegründung). Auf die vorgebrachten Beschwerdegründe und die mit der Beschwerde vorgelegten Beweismittel wird – soweit wesentlich – in den Erwägungen eingegangen; im Übrigen ist auf die Akten zu verweisen. D. Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten (Art. 42 AsylG [SR 142.31]). Gleichzeitig wurde er unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall aufgefordert, zur Deckung der mutmasslich Verfahrenskosten innert Frist einen angesichts des Aktenumfangs erhöhten Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– einzuzahlen (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Sodann wurde ihm antragsgemäss der für das Verfahren zuständige Spruchkörper bekannt gegeben, wie er anlässlich der Erfassung der Beschwerde nach den dafür massgeblichen Bestimmungen festgesetzt worden war, zusammen mit dem für das Verfahren zuständigen
D-4909/2017 Gerichtsschreiber, welcher jedoch nicht Teil des Spruchköpers ist. Das Gesuch um Offenlegung sämtlicher nicht öffentlicher Quellen zur SEM-Publikation vom 5. Juli 2016 (mit Stand vom 16. August 2016) und diesbezügliche Ansetzung einer Frist zu Beschwerdeergänzung wurde abgewiesen, wie auch das Gesuch um Ansetzung einer separaten Frist zur Beschaffung von Beweismitteln und Informationen aus der Heimat und diesbezüglichen Beschwerdeergänzung (vgl. dazu im Einzelnen die Akten). E. Mit Eingabe vom 27. September 2017 – und damit am letzten Tag der ihm angesetzten Zahlungsfrist – liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Vorlage einer aktuellen Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit ein nachträgliches Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) einreichen. Im Weiteren erneuerte er das bereits beurteilte Gesuch um Offenlegung sämtlicher nicht öffentlicher Quellen der vorerwähnten SEM-Publikation. Auf die im Rahmen dieser Eingabe eingebrachten Vorbringen und die mit dieser Eingabe vorgelegten Beweismittel wird – soweit wesentlich – in den Erwägungen eingegangen; im Übrigen ist auf die Akten zu verweisen. F. Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2017 wurde an der Abweisung des Gesuches um Offenlegung sämtlicher nicht öffentlicher Quellen der vorerwähnten SEM-Publikation festgehalten. Sodann wurde das nachträgliche Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge mutmasslicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. Vor diesem Hintergrund wurde am einverlangten Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.– festgehalten, verbunden mit der Ansetzung einer einmaligen Nach- respektive Notfrist zu dessen Bezahlung (vgl. dazu im Einzelnen die Akten). G. Der einverlangte Kostenvorschuss wurde am 30. Oktober 2017 innerhalb der angesetzten Nach- beziehungsweise Notfrist einbezahlt.
D-4909/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG). 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Eingabe ist als frist- und formgerecht zu erkennen (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.5 Mit der im Rahmen der Zwischenverfügung vom 12. September 2017 erfolgten Bekanntgabe des Spruchkörpers wurde den Anforderungen von Art. 32 Abs. 4 VGR (SR 173.320.1) Genüge getan. 1.6 Die vorliegende Beschwerde ist – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet zu erkennen, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Gleichzeitig ist auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 2. 2.1 Der Beschwerdeführer erhebt im Rahmen seiner Eingaben, welche als überdurchschnittlich umfangreich zu bezeichnen sind (vgl. dazu nachfolgend, E. 2.2, E. 6.2 [am Ende] und E. 8) eine ganze Reihe von schwerwiegenden Rügen gegenüber der vorinstanzlichen Verfahrensführung. So macht er namentlich das Vorliegen von Willkür, sodann eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, inklusive Verletzung der Begründungspflicht, und zudem eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechterheblichen Sachverhalts sowohl hinsichtlich seiner persönlichen Um-
D-4909/2017 stände als gerade auch hinsichtlich der allgemeinen Lage in Sri Lanka geltend. Aufgrund der Aktenlage erweist sich indes keine der vorgebrachten Rügen als begründet. 2.2 Der Beschwerdeführer vermengt zunächst die Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, wenn er dem SEM unter Vorlage von verschiedenen Berichten und anderen Quellen (vgl. dazu die Beschwerdebeilagen Nr. 1-29 und 32-33 sowie den separaten Datenträger mit 262 Beilagen [Nr. 1-263; Nr. 195 erwähnt, aber nicht vorhanden]) eine angeblich völlig unzutreffende Wahrnehmung der Verhältnisse in Sri Lanka und namentlich eine angeblich völlig unhaltbare Länderpraxis vorhält. Alleine der Umstand, dass das Staatssekretariat auf der Basis einer breiten Quellenlage einer anderen Einschätzung der Lage in Sri Lanka folgt, als vom Beschwerdeführer gefordert, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung der Begründungspflicht oder gar Willkür. Das gleiche gilt, wenn das Staatssekretariat aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Das Staatssekretariat tut seiner Begründungspflicht dann Genüge, wenn es im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche es seinem Entscheid zugrunde legt. Dieser Anforderung ist es im Rahmen seiner ausführlichen Erwägungen zur Sache, welche eine umfassende Würdigung der vorgebrachten Gesuchsgründe beinhalten, zweifelsohne gerecht geworden. Wenn der Beschwerdeführer zusätzlich moniert, ihm sei ein Nachteil daraus erwachsen, dass die Anhörung erst eineinhalb Jahre nach der Befragung durchgeführt worden, und auch daraus, dass der angefochtene Entscheid nicht von jener Person verfasst worden sei, welche die Anhörung geführt habe, sind seine diesbezüglichen Vorbringen als blosse Schutzbehauptung zu erkennen. In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass das SEM den entscheidrelevanten Sachverhalt erstens vollständig und korrekt erfasst und zweitens umfassend und überzeugend gewürdigt hat (vgl. dazu nachfolgend, E. 2.4 und E. 4). Die Rüge zeitlicher Natur kann im Übrigen nur schon von daher nicht verfangen, da der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung und der Anhörung ohnehin nur über Ereignisse berichtet hat, welche sich vor vielen Jahren zugetragen haben sollen oder die ihm bloss vom Hörensagen bekannt sein wollen. 2.3 Im Zusammenhang mit den vorgenannten Rügen bleibt der Ordnung halber anzumerken, dass die im Rahmen der vorgenannten Zwischenverfügungen erfolgte Ablehnung des Gesuches um vollständige Offenlegung
D-4909/2017 auch aller nicht öffentlicher Quellen der SEM-Publikation vom 5. Juli 2016 (mit Stand vom 16. August 2016) der Gerichtspraxis entspricht und unter Verweis auf die bisherigen Erwägungen zu bestätigen ist. 2.4 Aufgrund der Aktenlage dürfen schliesslich die Befragung vom 4. Juni 2015 und die Anhörung vom 30. Januar 2017 als wohlstrukturiert und insgesamt umfassend bezeichnet werden. Dem Beschwerdeführer wurde an dieser Stelle vom SEM der notwendige Raum geboten, sich zu jedem Aspekt seiner Gesuchsgründe zu äussern, weshalb von einer hinreichenden Sachverhaltsfeststellung auszugehen ist. Alleine der Umstand, dass er – wie nachfolgend aufgezeigt – zu keinem überzeugenden Sachverhaltsvortrag in der Lage war, ändert daran nichts. Da insgesamt nichts ersichtlich ist, was noch abzuklären wäre, ist mit dem vorliegendem Urteil das Gesuch um Durchführung einer zusätzlichen Anhörung zu den Gesuchsgründen abzuweisen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). 2.5 Da sich die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers auch unter keinem anderen Aspekt als stichhaltig erweisen, fällt die beantragte Rückweisung der Sache ans SEM ausser Betracht, womit das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Anspruch auf Asyl hat demnach, wer im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat aus einen asylrelevanten Grund ernsthaften Nachteilen bereits ausgesetzt war oder zu diesem Zeitpunkt solche Nachteile konkret zu fürchten hatte (sog. Vorfluchtgründe). Anspruch auf Asyl hat ausserdem, wer aufgrund erst nach der Ausreise eingetretener äusserer Umstände, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr in die Heimat aus einem asylrelevanten Grund ernsthafte Nachteile befürchten müsste (sog. objektive Nachfluchtgründe). Wer sich hingegen
D-4909/2017 darauf beruft, eine Gefährdungssituation sei erst durch sein persönliches Verhalten nach der Ausreise entstanden (bspw. aufgrund einer illegalen Ausreise oder regimekritischer Aktivitäten im Ausland), macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden (BVGE 2009/28 E. 7.1). Als Folge davon werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Im Rahmen der angefochtenen Verfügung erklärt das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers über eine angeblich bis heute andauernde Verfolgungssituation aus den von ihm geltend gemachten Gründen – weil er vor Jahren während der damaligen Friedenszeit als Schüler pflichtgemäss an öffentlichen LTTE-Anlässen teilgenommen habe – als insgesamt nicht nachvollziehbar und daher unglaubhaft. Dabei hält das Staatssekretariat auch fest, gemäss seinen diesbezüglichen Ausführungen hätten die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Haussuchungen ab 2014 offenkundig jeweils einen anderen Grund gehabt, als von ihm zur Stützung seiner Vorbringen angeführt. Die vorinstanzlichen Schlüsse werden vom Beschwerdeführer im Rahmen sehr umfangreicher Ausführungen und unter Darlegung einer von der Vorinstanz massgeblich abweichenden Lageeinschätzung vollumfänglich bestritten. Der Beschwerdeführer hält dabei an der geltend gemachten Gefährdung aus den von ihm geltend gemachten Gründen – mithin wegen der vorgebrachten Teilnahme an LTTE-Veranstaltungen in den Jahren 2003 und 2004 – fest, wobei er sich im Rahmen seiner diesbezüglichen Ausführungen als LTTE-Aktivisten darstellt. Seine Vorbringen vermögen indes – wie nachfolgend aufgezeigt – aufgrund der klar anders lautenden Aktenlage nicht zu überzeugen.
D-4909/2017 4.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers über ein angeblich bis heute andauerndes behördliches Interesse an seiner Person, nur weil er in den Jahren 2003 und 2004 als damals noch minderjähriger Schüler weisungsgemäss und im Kreis von jeweils zwei- bis dreihundert anderen Schülern an damals legalen Massenveranstaltungen der LTTE teilgenommen habe, sind als durchwegs unsubstanziiert und als in der Sache auch nicht ansatzweise nachvollziehbar zu erkennen. In dieser Hinsicht kann – anstelle einer Wiederholung (Art. 111a Abs. 2 AsylG) – auf die ausführlichen und insgesamt überzeugenden Erwägungen des SEM verwiesen werden, welchen der Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges entgegen zu setzen vermag. Anlass zur Annahme, er hätte im geltend gemachten Sachzusammenhang bis heute mit Nachstellungen vonseiten der heimatlichen Behörden zu rechnen, besteht nicht. Mangels Substanziierung der diesbezüglichen Vorbringen ist nicht einmal davon auszugehen, dass die heimatlichen Behörden aus den behaupteten Gründen im Zeitpunkt seiner Ausreise ein ernsthaftes Interesse an seiner Person gehabt hätten. Damit kann ein angeblich bis heute andauerndes Interesse ausgeschlossen werden. Die anders lautenden Beschwerdevorbringen sind als offenkundig überzogen zu erkennen. Aufgrund der Aktenlage muss denn auch von insgesamt konstruierten Gesuchsvorbringen ausgegangen werden. So hat der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren viel Gewicht auf das Vorbringen gelegt, im Jahre 2006 sei sein Schulfreund namens G._______ erschossen worden, nur weil dieser wie er an den LTTE-Veranstaltungen von 2003 und 2004 teilgenommen habe. Dieses Ereignis sei für ihn ein klarer Hinweis auf eine ebenfalls bestehende Gefährdungslage gewesen. Auf Beschwerdeebene hat der Beschwerdeführer wiederum viel Gewicht auf dieses Vorbringen gelegt und in diesem Zusammenhang mit seiner Eingabe vom 27. September 2017 zwei Beweismittel nachgereicht (vgl. Beweismittel Nr. 34 und 35). Aus dem als Beweismittel nachgereichten Auszug aus dem Sterberegister geht jedoch hervor, dass die vom Beschwerdeführer benannten Person (welche laut der Urkunde am […] 2006 den Tod gefunden hat) im Zeitpunkt ihres Todes bereits (…) Jahre alt und demnach über zehn Jahre älter war, als der zu diesem Zeitpunkt ([…] 2006) erst knapp (…)-jährige Beschwerdeführer. Bei dieser Sachlage kann es sich bei der vom Beschwerdeführer benannten Person kaum um einen Mitschüler gehandelt haben, welcher als solcher mit ihm an den vorgebrachten LTTE-Veranstaltungen von 2003 und 2004 teilgenommen hätte und von dessen Verfolgung der Beschwerdeführer auch eine Verfolgungsgefahr für sich ableiten könnte. Damit ist im Wesentlichen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine Gesuchsvorbringen rund um ein lokal bekanntes Ereignis respektive um den Tod eines Dritten konstruiert hat.
D-4909/2017 4.3 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind in Sri Lanka Personen einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt, die verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung gestanden zu haben, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden (in diesem Sinne schon BVGE 2011/24 E. 8). An dieser Praxis hält das Gericht unter laufender Beobachtung der Entwicklungen in Sri Lanka fest. Dabei hat sich das Gericht im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 nach umfassender Würdigung der in Sri Lanka herrschenden Verhältnisse nochmals sehr einlässlich zu den Sachverhaltsumständen geäussert, aus welchen nach Sri Lanka zurückkehrenden Asylsuchenden tamilischer Ethnie eine Gefahr von flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen erwachsen können (vgl. a.a.O., E. 8 f.). Der Beschwerdeführer weist unter keinem der in diesem Entscheid aufgezeigten Risikofaktoren ein nennenswertes Profil auf. Nach vorstehenden Erwägungen besteht zunächst kein Anlass zur Annahme, er hätte jemals im behaupteten Sinne im Visier der heimatlichen Behörden gestanden. Gemäss Aktenlage weisen sodann weder er noch seine Familienangehörigen eine LTTE-Vergangenheit auf. Zwar versucht sich der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde als LTTE-Aktivisten darzustellen, in den Akten findet das Vorbringen jedoch keinerlei Stütze. Soweit er sich auf seine familiären Verbindungen zu einem Onkel mütterlicherseits und dessen Tochter (seine Cousine) beruft, welche beide eine LTTE-Vergangenheit hätten, ist wiederum nichts erkennbar, was einen genügend konkreten Bezug zu seiner Person aufweisen würde. Im Weiteren war er nie persönlich vom Krieg betroffen und er stammt auch nicht aus einer Region, welche längere Zeit unter der Kontrolle der LTTE gestanden hätte, sondern er stammt aus einem Vorort von C._______ und damit aus einem Gebiet, welches schon ab Mitte der 1990er-Jahre ununterbrochen unter der Kontrolle der sri-lankischen Regierung stand. Die einzige Besonderheit ist darin zu erblicken, dass sich der Beschwerdeführer nach seiner bereits (…) 2008 erfolgten Ausreise während vielen Jahren in der Türkei aufgehalten hat, bevor er in die Schweiz weitergereist ist. Alleine dieser Punkt – seine lange Landesabwesenheit – stellt jedoch kein Element dar, welchem für sich alleine eine entscheidrelevante Bedeutung zuzumessen wäre. Nachdem der Beschwerdeführer seine Heimat offenkundig legal verlassen hat – mithin unter Verwendung seines eigenen Reisepasses, im Besitz eines gültigen Visums, ordentlich über den Flughafen von Colombo und in Richtung von H._______ – und er danach während Jahren in der Türkei war, dürfte er sich den heimatlichen Behörden anlässlich seiner Rückkehr im Wesentlichen als heimkehrender Gastarbeiter darstellen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die massgebliche Praxis vermögen
D-4909/2017 auch von daher die Beschwerdevorbringen über die Gefahren des "Background-Check" nicht zu überzeugen (vgl. auch dazu das Referenzurteil E- 1866/2015). 4.4 Der Beschwerdeführer macht im Rahmen seiner Beschwerde unter Vorlage von drei Fotos neu geltend, er habe sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert, indem er an einer Reihe von regimefeindlichen Demonstrationen teilgenommen habe. Seine diesbezüglichen Vorbringen vermögen indes auch nicht ansatzweise zu überzeugen, da weder die vorgelegten Fotos, noch die diesbezüglichen Ausführungen, noch die Aktenlage auf ein ernsthaftes politisches Engagement schliessen lassen, geschweige denn auf einen nennenswerten politischen Exponierungsgrad. Relevante exilpolitische Aktivitäten sind damit nicht ersichtlich gemacht, womit der Beschwerdeführer unter diesem Gesichtspunkt kein Risikoprofil aufweist. 4.5 Nach vorstehenden Erwägungen hat das SEM zu Recht das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 5. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 [erster Satz] AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Anordnung der Wegweisung ist demnach zu bestätigen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 AuG [SR 142.20]). In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Vollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
D-4909/2017 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf sodann niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückführung nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). In dieser Hinsicht ist indes aufgrund der Aktenlage nichts Stichhaltiges ersichtlich. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Es müsse jedoch im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). Der Beschwerdeführer indes – wie vorstehend aufgezeigt – im Lichte der massgeblichen Gerichtspraxis in keiner Hinsicht ein relevantes Risikoprofil erkennen, weshalb an dieser Stelle auf eine weitergehende Auseinandersetzung mit sei-
D-4909/2017 nen anders lautenden Vorbringen verzichtet werden kann. Alleine der Umstand, dass er eine umfangreiche und von seinem Rechtsvertreter in einem separaten Schriftsatz umfassend kommentierte Sammlung verschiedenster Berichte zur derzeitigen Lage in Sri Lanka vorgelegt hat (vgl. dazu im Einzelnen die Akten), in welcher er sich in Widerspruch zur massgeblichen Gerichtspraxis setzt und im Resultat von einer überaus akuten Bedrohung aller Rückkehrer ausgeht, ändert daran nichts. 6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. zum Ganzen BVGE 2014/26 E. 7.3 ff. m.w.H.). In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 und damit schon vor über sieben Jahren zu Ende gegangen. Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ und damit aus einem Vorort von C._______. Der Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet wird vom Gericht als zumutbar erachtet, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.2 f., insbesondere E. 13.3.3]). Diese Anforderungen sind im Falle des Beschwerdeführers zweifelsohne erfüllt. So hat er im Rahmen der Anhörung bestätigt, dass seine Eltern bis heute im Heimatort leben; dies in guten bis sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen, da die Familie eigenes Land besitzt. Ausserdem leben seinen Angaben zufolge im Heimatbezirk auch noch eine ganze Reihe von Onkeln und Tanten. Vor diesem Hintergrund darf davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer – ein gemäss Aktenlage gesunder Mann (…) – verfüge am Heimatort über ein tragfähiges Beziehungsnetz, welches ihn bei der Reintegration unterstützen kann und auch wird. Zwar hat er angegeben, nach seiner elfjährigen Schulzeit nie einen Beruf erlernt zu haben. Es darf jedoch davon ausgegangen werden, er habe während seines jahrelangen Aufenthalts in der Türkei sehr wohl einige Arbeitserfahrungen gesammelt. Die sinngemäss anders lautenden Vorbringen erscheinen als realitätsfremd. Mit Blick auf diese Gesamtumstände ist der Wegweisungsvollzug ohne weiteres als zumutbar zu erkennen.
D-4909/2017 6.4 Letztlich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), zumal der Beschwerdeführer verpflichtet ist, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 6.5 Nach dem Gesagten hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; diese sind vor dem Hintergrund des überdurchschnittlichen Umfangs der Eingaben des Beschwerdeführers und des gesetzlich möglichen Kosten- respektive Gebührenrahmens auf Fr. 1‘500.– zu bestimmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 30. Oktober 2017 geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4909/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer
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