Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4845/2019
Urteil v o m 3 . Juli 2020 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Mia Fuchs, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.
Parteien
A._______, geboren am (…), und dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), sowie die Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 20. August 2019 / N (…).
D-4845/2019 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und C._______ gelangten gemäss eigenen Angaben am 13. Oktober 2016 in die Schweiz und suchten am 18. Oktober 2016 um Asyl nach. Die Beschwerdeführerin wurde am 27. Oktober 2016 zu ihrer Person, dem Reiseweg und summarisch zu den Fluchtgründen befragt. B. Am 23. Februar 2017 gelangte der Beschwerdeführer A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) in die Schweiz und suchte gleichentags um Asyl nach. Er wurde am 2. März 2017 zu seiner Person, dem Reiseweg und summarisch zu den Fluchtgründen befragt. C. Am 17. und 22. Mai 2018 wurden die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer eingehend zu den Fluchtgründen angehört. Sie begründeten ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe einem militärischen Aufgebot keine Folge geleistet. Die Beschwerdeführerin werde aufgrund ihres Engagements für die Kurdische Demokratische Einheitspartei in Syrien (Yeketi-Partei) verfolgt. D. Mit Verfügung vom 20. August 2019 (Eröffnung frühestens am 21. August 2019) stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung wurde eine vorläufige Aufnahme angeordnet. E. Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 19. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der Dispositivziffern eins bis drei der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen. In
D-4845/2019 prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. F. Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2019 gewährte das Bundesverwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessführung und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. G. Mit Vernehmlassung vom 15. Oktober 2019 hielt das SEM an seinen bisherigen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 17. Oktober 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben
D-4845/2019 ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG nicht für sich alleine, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in diesem Gesetzesartikel genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (BVGE 2015/3 E. 5). 3.3 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen.
D-4845/2019 3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Asylgesuch damit, dass sie syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie seien. Der Beschwerdeführer habe zwischen (…) den syrischen Militärdienst absolviert und habe anschliessend seine Arbeit in Damaskus wiederaufgenommen. Im Jahre (…) sei er für den Reservedienst aufgeboten worden. Er habe diesem Aufgebot aber keine Folge geleistet, weshalb er behördlich gesucht worden sei. Er habe regelmässig an Sitzungen der Yeketi-Partei teilgenommen, ohne aber selbst Mitglied zu sein. Seine ganze Familie sei für die Partei aktiv gewesen. Er habe etwa die Parteizeitung im Dorf verteilt und an einem Erste- Hilfe-Kurs der Partei teilgenommen. Aufgrund seiner Tätigkeiten sei es aber nie zu Problemen mit den Behörden gekommen. Auch die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel – YPG) hätte versucht, ihn zu rekrutieren. Diese seien zu seinem Vater nach Hause gegangen und hätten ihm mitgeteilt, dass er (Beschwerdeführer) in den Militärdienst gehen müsse. Die Beschwerdeführerin sei Mitglied einer Folkloregruppe der Yeketi-Partei gewesen und an verschiedenen Veranstaltungen aufgetreten. Sie habe bei der Partei Kurse besucht und Kinder in kurdischer Sprache unterrichtet. Ihre ganze Familie sei politisch aktiv gewesen. Einmal habe sie an einer grossen Parteisitzung teilgenommen. Anschliessend sei sie von Angehörigen der Muhammed Fares-Gruppe, welche mit dem Regime kooperiere, aufgegriffen worden und man habe Unterlagen der Partei bei ihr gefunden. Daraufhin sei sie den Behörden übergeben worden, welche sie eingesperrt, befragt und misshandelt hätten. Nach einer Geldzahlung sei sie freigelassen worden. Sie hätte sich nach einer Woche wieder bei den Sicherheitsbehörden melden müssen, was sie aber nicht getan habe. Im (…) 2016 seien der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin nach E._______ gegangen, um Kriegsverletzte zu pflegen. Dort seien sie
D-4845/2019 in die Hände des Islamischen Staates (IS) geraten. Die Beschwerdeführerin sei niedergeschlagen und der Beschwerdeführer verschleppt und mehrere Monate festgehalten und misshandelt worden. Erst in der Schweiz hätten sie sich wiedergefunden. Die Beschwerdeführerin sei nach diesem Ereignis, da sie davon psychisch angeschlagen gewesen sei, in die Türkei gebracht worden. Dort sei sie von Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Karkerên Kurdistanê – PKK) angesprochen und aufgefordert worden, ihren Ehemann zu rächen, was sie abgelehnt habe. Später habe sie von ihrer Grossmutter in Syrien erfahren, dass sie nicht zurückkehren könne, da ihre Schwiegerfamilie sie für die Situation des Ehemannes verantwortlich mache. Ferner sei ihr Bruder von den YPG eingezogen worden und diese Personen hätten damit gedroht, sie werde umgebracht, wenn sie sich nach ihrer Rückkehr ihnen nicht anschliessen würde. In der Schweiz habe sie Veranstaltungen der Yeketi-Partei besucht und zusammen mit dem Beschwerdeführer an einer Demonstration teilgenommen. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden Identitätsdokumente, ein Aufgebot zum Reservedienst vom (…), ein Militärbüchlein, eine Kopie eines militärischen Führerscheins, zwei Fotos von einer Demonstration in der Schweiz, einen Ajnabi-Ausweis der Beschwerdeführerin, einen USB- Stick, auf welchem ein Lied der Folkloregruppe gespeichert ist, und verschiedene Fotos von Veranstaltungen in Syrien und in der Schweiz ein. 4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, das Vorbringen der Beschwerdeführerin, man habe bei ihr Unterlagen der Yeketi-Partei gefunden, weshalb sie verhaftet und misshandelt worden sei, sei nicht glaubhaft. Sie habe diesen zentralen Asylgrund in der BzP trotz mehrmaliger Nachfrage nicht erwähnt, weshalb er als nachgeschoben zu erachten sei. Hinsichtlich der Tätigkeit für die Yeketi-Partei sei es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine tatsächliche Verfolgung glaubhaft zu machen. Ihre Tätigkeit für die Partei sei den Behörden somit entweder nicht bekannt oder nicht dergestalt, als sie deren Verfolgungsinteresse geweckt hätten. Die eingereichten Beweismittel, mehrheitlich private Fotoaufnahmen von Gesangsauftritten, vermöchten an dieser Würdigung nichts zu ändern. Es sei auch nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer in den Reservedienst einberufen worden sei. Das eingereichte Aufgebot weise keine fälschungssicheren Merkmale auf. Es sei allgemein bekannt, dass in Syrien
D-4845/2019 entsprechende Dokumente leicht käuflich erworben werden könnten. Der Beweiswert solcher Dokumente sei daher gering. So könne etwa auf der Webseite des Verteidigungsministeriums die Vorlage für ein militärisches Aufgebot abgerufen werden. Hinzu komme, dass die Aussagen verschiedene Ungereimtheiten aufweisen würden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sein Vater ihm zwar mitgeteilt habe, dass er (Beschwerdeführer) ein Aufgebot erhalten habe, letzterer dieses aber nicht gelesen habe. Weiter habe er erklärt, sein Vater habe das Aufgebot im (…) vom Dorfvorsteher erhalten. Dieser habe erklärt, er habe nur zwei bis drei Tage Zeit, sich beim Aushebungsamt zu melden. Im eingereichten Dokument werde aber erwähnt, dass er sich sofort beziehungsweise am (…) melden müsse, weshalb die angebliche Aussage des Dorfvorstehers nicht nachvollziehbar sei. Auch die unterschiedlichen Einrückfristen "sofort" beziehungsweise "(…)" seien per se nicht einsichtig. Weitere Zweifel an der Echtheit des Dokuments ergäben sich aus dem Umstand, dass zahlreiche für Einträge vorgesehene Felder, leer seien. Es erschliesse sich zudem nicht, wie er in den Besitz eines Dokuments gekommen sein solle, das gemäss Eintrag in der Kopfzeile vom Rekrutierungsbüro in F._______ am (…) archiviert worden sei. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, wegen seiner Tätigkeit für die Yeketi-Partei in Syrien keine Probleme gehabt zu haben, weshalb eine diesbezügliche Verfolgungsgefahr zu verneinen sei. Die Befürchtung, bei einer Rückkehr von der YPG rekrutiert zu werden, sei nicht asylrelevant. Es treffe zwar zu, dass die YPG Personen zur Dienstpflicht auffordern würden. Diese Rekrutierungsbemühungen würden mangels eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs und mangels Intensität keine Asylrelevanz entfalten. Hinsichtlich der Vorkommnisse mit dem IS sei zu erwägen, dass der IS seit der Ausreise der Beschwerdeführenden aus Syrien das von ihm kontrollierte Gebiet weitgehend verloren habe und somit als Territorialmacht keine Rolle mehr spiele. Es sei folglich davon auszugehen, dass in der Herkunftsregion nicht mit einer gezielten Verfolgung durch den IS zu rechnen sei, weshalb dieses Vorbringen nicht asylrelevant sei. Drei Verwandte der Beschwerdeführenden hätten in der Schweiz zwar Asyl erhalten. Sie würden aber über kein Profil verfügen, welches zu einer Reflexverfolgungsgefahr der Beschwerdeführenden führen könnte.
D-4845/2019 Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit sei zu bemerken, dass diese nur dann ein Verfolgungsinteresse wecken würde, wenn eine gewisse Exponierung vorliege, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts oder des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde. Die Aktivitäten der Beschwerdeführerin seien nicht als exponiert einzustufen. So habe sie in der Schweiz an einer parteiinternen Konferenz und an einer Demonstration teilgenommen. Aus den Akten ergebe sich nicht, dass sie an der Konferenz eine tragende Rolle eingenommen hätte, und bei der Demonstrationsteilnahme handle es sich um einen einmaligen Anlass, bei welchem sie offenbar per Megafon Parolen gerufen habe. Die eingereichten Fotos seien privater Natur und es lägen keine Hinweise dafür vor, dass diese irgendwo veröffentlicht worden wären. Zudem habe sich die Demonstration vornehmlich gegen die türkische Militäroffensive in Afrin und nicht gegen das syrische Regime gerichtet. Der Beschwerdeführer habe nur an einer Demonstration teilgenommen und sich somit ebenfalls nicht exponiert. 4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass die Beschwerdeführerin die Festnahme und Misshandlung in der BzP nicht erwähnt habe, da sie angehalten worden sei, sich kurz zu fassen. Zudem habe sie ihre (…) Tochter dabeigehabt und auf diese aufpassen müssen, weshalb sie sich nicht ungestört auf die Fragen habe konzentrieren können. Sie habe aber erwähnt, dass sie ihr Studium wegen ihrer politischen Aktivitäten habe abbrechen müssen. Es sei nicht ausführlich nachgefragt worden, sonst hätte sie die Vorfälle sicherlich erwähnt. In der Anhörung habe sie die Vorkommnisse denn auch detailliert, schlüssig und plausibel geschildert, weshalb sie für glaubhaft zu erachten seien. Hinsichtlich der politischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin für die Yeketi- Partei habe es das SEM verpasst, das genaue Ausmass zu erfragen. Die Beschwerdeführerin sei seit 2012 offizielles Mitglied gewesen und komme aus einer politisch stark engagierten Familie. Zwei Brüder oder eine Tante und weitere Verwandte seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt. Sie habe ihre eigenen Aktivitäten durch Fotos und Datenträger belegt. Aus diesen Beweismitteln sei ersichtlich, dass sie nicht blosse Mitläuferin sei. Sie sei für eine Jugendgruppe verantwortlich gewesen, habe Lieder und Theater geschrieben, an zahlreichen Versammlungen teilgenommen und als Ansprechperson fungiert. Sie habe ein Jahr Kurdisch unterrichtet. Die Fotos würden sie mit Parteivorsitzenden zeigen, welche sich im Exil befänden
D-4845/2019 und von den syrischen Sicherheitsbehörden gesucht würden. Auch in der Schweiz habe sie an einer Demonstration im Jahre 2018 eine tragende Rolle eingenommen. Es sei anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin, welche bei den syrischen Behörden bereits verzeichnet gewesen und im Ausland erneut politisch in Erscheinung getreten sei, im Fokus der Behörden sei. Das Aufgebot zum Reservedienst sei dem Vater des Beschwerdeführers übergeben worden, als sich dieser in G._______ aufgehalten habe. Es habe kein Anlass bestanden, seinem Vater nicht zu glauben. In der Schweiz angekommen, habe er seinen Vater gebeten, ihm die Vorladung zu schicken. Er habe die Vorladung deshalb zuvor nicht gelesen. Das Dokument weise in Bezug auf die Daten zwar Unstimmigkeiten auf. Es sei aber zu bedenken, dass das syrische Regime seine Einberufungsbemühungen intensiviert habe. Nur Männer, welche vor 1981 geboren seien, seien vom Reservedienst befreit, weshalb sich der Beschwerdeführer mit Jahrgang (…) zum Dienst habe melden müssen. Dem Beschwerdeführer habe somit jederzeit eine Festnahme respektive Rekrutierung, etwa an einem Checkpoint, gedroht. Er habe durch Dokumente belegt, dass er Militärdienst geleistet habe und nach der üblichen Vorgehensweise des syrischen Regimes sei davon auszugehen, dass er auch zum Reservedienst einberufen worden sei, weshalb ihm als Dienstverweigerer eine asylrelevante Bestrafung drohe. Das SEM habe nicht berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin Ajnabi sei, weshalb sie keine Erlaubnis zur Ein- und Ausreise in Syrien habe und keinen syrischen Pass beantragen könne. Die YPG sei nicht so harmlos, wie das SEM sie einschätze. Sie sei als Quasi-Staat zu betrachten und sei interessiert daran, die Anzahl ihrer Kämpfer zu erhöhen. 5. 5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die
D-4845/2019 eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Beschwerdeführerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2). 5.2 Das SEM hat die Verhaftung und Misshandlung der Beschwerdeführerin, da sie mit Unterlagen der Yeketi-Partei aufgegriffen worden sei, zu Recht für nicht glaubhaft befunden. Das SEM bemerkte zu Recht, dass dieses Vorkommnis in der BzP noch nicht erwähnt wurde. Aufgrund der Wichtigkeit dieses Ereignisses ist dies nur schwer nachvollziehbar. Die Erklärung auf Beschwerdeebene, die Beschwerdeführerin sei angehalten worden, sich kurz zu fassen und habe sich wegen der Anwesenheit ihrer Tochter nur schwer konzentrieren können, überzeugt nicht. So hat sie sich zu anderen Vorfällen, nämlich demjenigen mit dem IS, welcher Grund für die zweite Ausreise gewesen sei, ausführlich geäussert (vgl. act. A6 S. 8 f.), was der Erklärung, sie sei – erfolgreich – angehalten worden, sich kurz zu fassen, widerspricht. Zudem wurde sie in der BzP nach der freien Erzählung gefragt, ob es weitere Asylgründe gebe. Dies bejahte sie, nannte dann aber lediglich, sie sei von Personen aufgefordert worden, ihren Ehemann zu rächen (vgl. ebd. S. 9). Ferner erklärte sie in der Anhörung, dass sie ihre erste Ausreise und die damit zusammenhängenden Gründe (d.h. die Verhaftung wegen der Verbindung zur Yeketi-Partei) nicht erwähnt habe, da ihr in der BzP nicht in den Sinn gekommen sei, dass sie bereits einmal ins Ausland geflohen sei (vgl. act. A37 F107). Dieser Erklärungsversuch überzeugt nicht. Die Beschwerdeführerin wurde in der BzP darauf angesprochen, dass sie bereits früher einmal im Ausland gewesen sein müsse, da sie im Januar 2016 und somit vor dem angeblichen Vorfall mit dem IS in Griechenland daktyloskopiert
D-4845/2019 worden sei, worauf sie erwiderte, nichts dazu sagen zu können (vgl. act. A6 S. 9). Dass es ihr, auch nachdem sie explizit auf ihre erste Ausreise angesprochen wurde, nicht in den Sinn gekommen sein solle, die damit zusammenhängenden Gründe zu nennen, ist unverständlich. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin diesen Asylgrund ohne nachvollziehbaren Grund erst in der Anhörung geltend machte, ist als starkes Indiz für dessen Unglaubhaftigkeit zu werten. Für die Glaubhaftigkeit dieses Asylgrunds spricht zwar, dass ihre diesbezüglichen Angaben in der Anhörung relativ ausführlich erfolgten, unter Nennung von Details und Nebensächlichkeiten, wie zum Beispiel der Kugelschreiber und der Notizblock, welche das Parteiwappen getragen hätten, oder dass sie sich nicht von ihrem Onkel habe begleiten lassen wollen und sich deshalb verlaufen habe, oder wie einer der Sicherheitsbeamten ihre Herkunftsregion aufgrund ihres Dialekts erkannt habe, oder wie sie sich im Verhör der Ausrede bedient habe, sie habe sich aufgrund des besseren Modeangebots in H._______ verglichen mit ihrem Heimatdorf aufgehalten (vgl. act. A37 F64). Diese Realkennzeichen vermögen jedoch die Vorbehalte an der Glaubhaftigkeit aufgrund des unbegründeten Nachschiebens nicht aufzuwiegen, weshalb dieser Sachverhaltskomplex für nicht glaubhaft zu erachten ist. Hinsichtlich der Tätigkeit für die Yeketi-Partei ist dem SEM somit dahingehend zuzustimmen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine tatsächliche Verfolgung glaubhaft zu machen. Ihre politische Tätigkeit in Syrien wie auch ihre familiären Verbindungen zu politisch aktiven Personen ist den Behörden somit entweder nicht bekannt oder nicht dergestalt, als sie in der Vergangenheit deren Verfolgungsinteresse geweckt hätte. 5.3 Aus dem Beschwerdevorbringen, dass die Beschwerdeführerin Ajnabi sei, ergibt sich keine asylrelevante Gefährdung. Dazu ist einerseits zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin selbst angab, mittlerweile die syrische Staatsbürgerschaft zu besitzen (vgl. act. A6 Ziff. 1.11). Anderseits unterliegen gemäss geltender Rechtsprechung Ajnabi in Syrien ohnehin keiner Kollektivverfolgung (vgl. Urteil des BVGer D-7624/2009 vom 3. März 2011 E. 6.4). 5.4 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit einer Verfolgung des Beschwerdeführers wegen Wehrdienstverweigerung ist auf die bereits vom SEM aufgeführten Unstimmigkeiten zum eingereichten Marschbefehl hinzuweisen. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ist zudem zu
D-4845/2019 bemerken, dass eine Bestrafung wegen Dienstverweigerung asylrechtlich nur dann von Relevanz wäre, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien könnte dies etwa dann der Fall sein, wenn ein Wehrdienstverweigerer oder Deserteur einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hat (vgl. a.a.O. E. 6.7.3). Dies ist vorliegend zu verneinen. 5.5 Hinsichtlich der Furcht, von den YPG (zwangs-)rekrutiert zu werden, kann auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 verwiesen werden, wonach bei Personen, welche sich weigern, Dienst zu leisten, von keiner asylrelevanten Verfolgungsgefahr auszugehen ist. 5.6 Das SEM erwog auch zu Recht, dass den Beschwerdeführenden keine Reflexverfolgungsgefahr aufgrund ihrer Verwandten in der Schweiz droht. 5.7 Schliesslich ist hinsichtlich der vorgebrachten politischen Aktivitäten in der Schweiz auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 hinzuweisen, wonach die Bejahung einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten eine gewisse Exponierung voraussetzt. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. Eine solche Exponierung ist aus den Akten nicht ersichtlich, zumal sich die exilpolitische Aktivität der Beschwerdeführenden auf die Teilnahme an Parteisitzungen und an einer Demonstration gegen die türkische Offensive in Afrin beschränkt. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
D-4845/2019 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. Es bleibt anzumerken, dass sich vorliegend nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdung im Falle der Beschwerdeführenden ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welcher durch die Vorinstanz im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen wurde. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch mit Zwischenverfügung vom 30. September 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Kosten zu erheben.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4845/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Marcel Tiefenthal Linus Sonderegger
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