Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4840/2019
Urteil v o m 3 0 . Dezember 2019 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Mia Fuchs, Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch B._______, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 14. August 2019.
D-4840/2019 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) auf dem Landweg in Richtung Türkei und gelangte von dort aus am (…) mit dem Flugzeug – und im Besitz eines vom Schweizer Konsulat in Istanbul am (…) ausgestellten humanitären Einreisevisums (Laissez-Passer) – in die Schweiz. Am 28. April 2017 stellte er – in Begleitung seiner Eltern, C._______ und D._______, sowie seiner drei jüngeren Brüder, E._______, F._______ und G._______ (vgl. D-4838/2019) – beim Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ ein Asylgesuch. Dort wurde er am 8. Mai 2017 im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch zu seinen Personalien, seinem Reiseweg und den Gesuchsgründen befragt. Am 19. September 2018 hörte ihn das SEM eingehend zu seinen Asylgründen an. A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus dem Dorf I._______ (Gemeinde J._______, Provinz K._______). Dort habe er zuletzt die zehnte Klasse besucht, bevor er die Schule habe abbrechen müssen. Er sei erstmals am (…) von Soldaten der YPG (Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten) angehalten worden, wobei sie ihn anschliessend aufgrund seines jugendlichen Alters wieder hätten laufen lassen. Als er am (…) nach der Schule mit seinem Motorrad zu einem Freund unterwegs gewesen sei, sei er an einem Kontrollposten abermals von einer Patrouille von drei Personen angehalten worden. Er sei aufgefordert worden, sich ihnen anzuschliessen und Militärdienst zu leisten. Obwohl er eine Bestätigung des Schuldirektors habe vorweisen können, hätten sie ihn in einem Van festgehalten. Nur mit Hilfe von einem der Soldaten sei ihm dann die Flucht gelungen. Er habe sich anschliessend zwei Tage lang bei einem Freund aufgehalten. Da Angehörige der YPG ihn zu Hause gesucht hätten, sei er nicht zu seiner Familie zurückgekehrt und habe sich – auf Anweisung seines Vaters – weiterhin bei einem Bekannten versteckt, bis er am (…) in Begleitung eines Schleppers sein Heimatland über die türkische Grenze verlassen habe. Er habe sich in der Folge bis am (…) in L._______ aufgehalten, wo er auch seine Eltern und Brüder wieder getroffen habe. Am (…) seien sie schliesslich alle zusammen von Istanbul mit dem Flugzeug nach Zürich gereist.
D-4840/2019 Während der Anhörung machte der Beschwerdeführer ergänzend geltend, dass sich vor einiger Zeit seinetwegen ein Dorfvorsteher bei seinem Vater gemeldet habe. Dieser sei vom Aushebungsamt in K._______ kontaktiert worden und man habe ihm mitgeteilt, dass er (der Beschwerdeführer) sich innert einer angesetzten Frist persönlich zur Musterung melden müsse, um sein Dienstbüchlein entgegen zu nehmen und später in den Militärdienst einzurücken. A.c Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens wurde zum Nachweis der Identität des Beschwerdeführers ein Laissez-Passer sowie ein Auszug aus dem Personenregister als Beweismittel zu den Akten gereicht. B. Mit Verfügung vom 14. August 2019 – eröffnet am 21. August 2019 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig erachtete es den Vollzug der Wegweisung nach Syrien aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme an. C. C.a Mit Eingabe seines rubrizierten Rechtsvertreters vom 19. September 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. C.b Als Beschwerdebeilagen wurde zur Untermauerung der Anträge neben der angefochtenen Verfügung auch eine Fürsorgebestätigung der (…) als Nachweis für seine Bedürftigkeit eingereicht. D. Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 25. September 2019 mit, er dürfe den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sodann hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Vorinstanz wurden die Akten mitsamt der Beschwerdeschrift vom 19. September 2019
D-4840/2019 zur Vernehmlassung zugestellt und die Frist zur Stellungnahme bis zum 10. Oktober 2019 angesetzt. E. Die Vorinstanz liess sich innert einmalig erstreckter Frist mit Schreiben vom 24. Oktober 2019 zur Beschwerde vom 19. September 2019 vernehmen, wobei sie weiterhin an ihrer Verfügung festhielt. F. Das Doppel der Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 29. Oktober 2019 übermittelt. Gleichzeitig wurde er eingeladen, bis zum 13. November 2019 eine Replik einzureichen. G. Der Beschwerdeführer nahm innert der angesetzten Frist zu den Ausführungen in der Vernehmlassung keine Stellung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d
D-4840/2019 Ziff. 1 BGG liegt in casu nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 2. 2.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten. 2.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 14. August 2019 die Wegweisung aus der Schweiz verfügt, gleichzeitig aber die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Fragen, ob der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu erteilen ist. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können gemäss dieser Bestimmung die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. 4. 4.1 Der mandatierte Rechtsvertreter erhob diverse formelle Rügen, welche vorab zu behandeln sind, da deren Gutheissung allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde zunächst sinngemäss eine Verletzung der Abklärungspflicht gerügt, indem das SEM die Asylgründe des Beschwerdeführers nicht genügend umfassend und sorgfältig geprüft habe. Weiter wurde sinngemäss geltend gemacht, die Vorinstanz habe ihren Entscheid auf Mutmassungen und Spekulationen statt auf konkrete Tatsachen gestützt. Folglich seien ihre Vorstellungen total falsch, womit sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt habe. Ausserdem monierte der Beschwerdeführer, die Argumente des SEM seien hypothetisch und nicht real und würden sich nicht auf empirische Beobachtungen und Erfahrungen stützten. Zudem
D-4840/2019 würden sie asylrelevante Tatsachen und Vorkommnisse ausser Acht lassen. 4.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. hierzu auch Art. 30-33 VwVG). Der Amtsgrundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört unter anderem, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Unvollständig ist die Sachverhaltsdarstellung, wenn nicht alle für die Entscheidung rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist allerdings nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 456 f. und 1043; CHRIS- TOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage, Zürich 2019, Rz. 7 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 f. zu Art. 49). 4.2.2 In der Beschwerdeschrift wurde nicht näher ausgeführt, inwieweit das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig abgeklärt haben soll. Auch inwiefern sich zusätzliche Sachverhaltsabklärungen aufgedrängt hätten, ist nicht ersichtlich. Vielmehr werden in allgemeiner Art und Weise die Erwägungen der Vorinstanz beanstandet. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung seiner Ausführungen durch das SEM nicht teilt, stellt indessen keine formelle Frage dar, sondern
D-4840/2019 ist im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente durch das Gericht zu berücksichtigen. Auch was den Vorwurf betrifft, die virtuelle Praxis des SEM bei der Beurteilung der Asylgesuche und Qualifikation der Tatsachen und Aussagen führe zu falschen Entscheiden, vermengte der Beschwerdeführer die Frage der Sachverhaltsfeststellung mit derjenigen der Würdigung der Darlegungen. Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht den Akten auch sonst keinerlei Hinweise entnehmen kann, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend erstellt haben könne, womit das Gericht folglich in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Sodann ist die Tatsache, dass die Vorinstanz gewisse Sachverhaltselemente in ihrer Verfügung nicht explizit erwähnte beziehungsweise berücksichtigte, vorliegend nicht auf eine unrichtige oder ungenügende Abklärung des Sachverhaltes zurückzuführen, sondern beschlägt die der angefochtenen Verfügung zugrundeliegende rechtliche Würdigung der Vorbringen. Überdies ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz mit den wesentlich vorgebrachten Sachverhaltselementen des Beschwerdeführers differenziert auseinandersetzte und ihm dadurch eine sachgerechte Anfechtung ermöglichte (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2, mit Hinweisen). 4.2.3 Die Rügen, wonach das SEM den Sachverhalt mangelhaft festgestellt und die Prüfungspflicht verletzt haben soll, erweisen sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen allesamt als unbegründet. Es ist festzuhalten, dass der Sachverhalt hinreichend erstellt und abgeklärt ist, womit das Gericht folglich in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 4.3 Weiter rügte der Beschwerdeführer, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt worden sei, indem die Vorinstanz ihn nicht mit ihren Mutmassungen und ihrer beabsichtigen Ablehnung des Asylgesuchs konfrontiert habe. 4.3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3, mit weiteren Hinweisen; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, ebenfalls mit weiteren Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen
D-4840/2019 tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2). 4.3.2 Indem die Vorinstanz im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, die sie ihrem Entscheid zugrunde legt, genügt sie dem Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26- 33 VwVG). Eine vorgängige Gewährung des rechtlichen Gehörs zur rechtlichen Würdigung ist nicht notwendig. Diesen Anforderungen ist sie in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung, welche eine umfassende Würdigung der vom Beschwerdeführer vorgebrachten wesentlichen Gesuchsgründe beinhalten, zweifelsohne gerecht geworden. Der blosse Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne Detail der (Asyl-) Vorbringen explizit im Sachverhalt aufgeführt und in der Begründung gewürdigt hat, ist nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten. 4.3.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt demgemäss keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 4.4 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Rechtsmitteleingabe überdies vor, die Vorinstanz habe das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verletzt. 4.4.1 Willkür liegt jedoch nicht bereits dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. dazu Urteil des BVGer D-1749/2014 vom 21. Februar 2017 E. 4.1.7, mit weiteren Hinweisen). 4.4.2 Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen ist eine willkürliche Vorgehensweise der Vorinstanz nicht ersichtlich. Der Beschwerde lässt sich auch keine substantiierte Begründung entnehmen, inwiefern eine solche Verletzung vorliegen soll. Im Übrigen hat das Willkürverbot keinen selbständigen Gehalt, weil das Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition prüfen kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4.4.3 Folglich erweist sich auch diese Rüge hinsichtlich der Verletzung des Willkürverbots als unbegründet.
D-4840/2019 4.5 Der Beschwerdeführer warf der Vorinstanz des Weiteren eine Verletzung weiterer Rechtsbestimmungen vor. Diese Rüge wird allerdings mit nur einem Satz und ohne nähere Begründung vorgebracht. Soweit sich die Beschwerde in allgemeinen Ausführungen erschöpft, ohne einen konkreten Bezug zur vorliegenden Beschwerdesache erkennen zu lassen, ist darauf nicht näher einzugehen. Inwiefern und insbesondere welche Rechtsbestimmungen die Vorinstanz verletzt haben soll, legte der Beschwerdeführer jedenfalls nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. 4.6 Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, in verschiedenen Fällen anderer Asylsuchender habe die Vorinstanz die Betroffenen in der Schweiz als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Hierzu listete er in seiner Beschwerde zahlreiche Asyldossiers auf. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit würde in seinem Fall die gleiche Behandlung gebieten, zumal die Umstände und persönlichen Verhältnisse identisch seien. 4.6.1 Gemäss Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Gleichheitsgebot verlangt, dass Gleiches gleich (Gleichheitsgebot) und Ungleiches ungleich (Differenzierungsgebot) behandelt werden soll. Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen besteht, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 136 V 231 E. 6.1, mit weiteren Hinweisen). Schliesslich garantiert Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowohl in verwaltungsinternen als auch in gerichtlichen Verfahren (vgl. BGE 131 II 169 E. 2.2.3). 4.6.2 Dem Rechtsgleichheitsgebot ist nicht zu entnehmen – und aus Gründen des Persönlichkeits- sowie des Datenschutzes ist es auch unzulässig –, dass die Vorinstanz sich in ihren Entscheiden mit anderen Verfahren auseinandersetzt und Unterschiede in Sachverhalt und rechtlicher Würdigung darlegt. Vielmehr hat sie jeden Einzelfall auf der Grundlage der dargelegten Vorbringen gebührend auf seine Asylrelevanz zu beurteilen. Alleine der Umstand, dass in Fällen mit ähnlich erscheinenden Eckdaten unterschiedliche Entscheide getroffen wurden, lässt jedenfalls noch nicht auf eine unbegründete Ungleichbehandlung schliessen. Vielmehr geht aus den nachfolgenden Erwägungen hervor, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht und mit eingehender Begründung verneint und das Asylgesuch abgewiesen hat.
D-4840/2019 4.6.3 Der entsprechende Vorwurf der Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit erweist sich daher als unbegründet. 4.7 Nach dem Gesagten erweisen sich die vorgebrachten formellen Rügen hinsichtlich der Verletzung von Verfahrensrechten (wonach das SEM den Sachverhalt ungenügend festgestellt und die Prüfungspflicht, das rechtliche Gehör, das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV, weitere nicht näher bezeichnete Rechtsbestimmungen sowie den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt habe) als unbegründet. Vielmehr betreffen die erhobenen Rügen vorwiegend Fragen der materiellen Würdigung des Vorbringens, da vornehmlich eine inhaltliche Kritik am vorinstanzlichen Entscheid geübt wird. Die materielle Würdigung bildet Gegenstand der nachfolgenden Erwägungen. Darüber hinaus wurden keine weiteren prozessualen Rügen vorgebracht. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Ebenso keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) bleibt dabei jeweils vorbehalten (vgl. Art. 3 Abs. 3 und 4 AsylG). 5.3 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat (sog. Republikflucht), durch die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch exilpolitische Aktivitäten) eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden
D-4840/2019 ist, macht sie subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt werden würde (vgl. Urteil des BVGer E-5232/2015 vom 3. Februar 2015 E. 5.3). Solche subjektiven Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss von Asyl, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 27. Oktober 2015 E. 6.2.1 [als Referenzurteil publiziert] mit Verweis auf BVGE 2009/28 E. 7.1). 5.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.2 und 2.3, jeweils mit weiteren Hinweisen). 6. 6.1 In der angefochtenen Verfügung kam die Vorinstanz zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen, womit das Asylgesuch abzuweisen sei. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rekrutierung durch die YPG führte sie aus, dass es zwar zutreffe, dass in den durch die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) und die YPG kontrollierten Gebieten Nordsyriens Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen würden und dass die kurdischen Behörden
D-4840/2019 im Juli 2014 eine militärische Wehrpflicht deklariert hätten, wonach in der Region lebende junge Männer ab dem 18. Altersjahr den sogenannten «Defence Service» zu leisten hätten. Diese Rekrutierungsbemühungen würden jedoch mangels Verfolgungsmotivs im Sinne von Art. 3 AsylG sowie mangels hinreichender Intensität keine Asylrelevanz entfalten. Die Vorinstanz verwies hierzu auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015. Weiter ging sie, obwohl ihrer Ansicht nach im Hinblick auf die Wahrnehmung der Dienstpflicht ein gewisser Erwartungsdruck bestehe, nicht davon aus, dass eine Weigerung asylrelevante Sanktionen nach sich ziehe. Obschon die YPG mehrmals mit dem Beschwerdeführer in Kontakt getreten sei und ihn sogar einmal mitgenommen habe, bestünden dennoch keine Hinweise auf eine Zwangssituation, aufgrund derer ein Verbleib in seiner Heimat für ihn unmöglich gewesen wäre. Die Rekrutierungsbemühungen und der dadurch aufgesetzte Druck würden sich nicht von den üblichen Massnahmen der YPG unterscheiden, womit keine asylrelevante Intensität erreicht würde. In Bezug auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, dass er nach seiner Ausreise zwecks militärischer Aushebung von den syrischen Behörden gesucht worden sei, räumte die Vorinstanz ein, dass es nicht ausgeschlossen werden könne, dass er angesichts seines Alters bei einem Verbleib in der Heimat militärisch ausgehoben worden wäre. Durch seine Ausreise aus Syrien habe er sich der wehrdienstlichen Musterung, nicht jedoch der eigentlichen Dienstpflicht in der staatlichen Armee entzogen. Da er bisher noch kein Militärdienstbüchlein erhalten und sich auch noch nicht dem obligatorischen medizinischen Test unterzogen habe, gelte er nicht als ausgehoben. Er könne folglich nicht als Wehrdienstverweigerer oder Deserteur betrachtet werden. Da die Vorbringen des Beschwerdeführers nach Ansicht der Vorinstanz die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaften gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden, verzichtete sie infolgedessen auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit. 6.2 Der durch seinen Rechtsvertreter handelnde Beschwerdeführer hielt in der Rechtsmitteleingabe an der Asylrelevanz seiner Vorbringen fest. In materieller Hinsicht rügte er unter anderem eine Verletzung von Art. 3 und 7 AsylG. Zur Begründung führte er im Wesentlichen Folgendes aus: Seine Ausführungen betreffend die Zwangsrekrutierungsabsichten und die Gefahren einer Verweigerung seien plausibel und asylrelevant. Es sei eine
D-4840/2019 Tatsache, dass er sich nur durch die Flucht der bevorstehenden Zwangsrekrutierung, der Verfolgung, der Verhaftung und der Gewalt seitens der kurdischen Behörden und der syrischen Regierung habe entziehen können. Da er nun als Militärdienstverweigerer und Gegner gelte, müsse er bei einer Festnahme mit Misshandlungen, Gewalt, Folter oder sogar Tötung rechnen. Das syrische Regime übe bekanntlich Rache an Dienstverweigerern, Gegnern, Regimekritikern und gesuchten Personen, wobei diese des Hochverrats bezichtigt und hart bestraft werden würden. Darüber hinaus drohe auch Familienangehörigen von Militärdienstverweigerern Reflexverfolgung, womit die Behörden weiter Druck ausüben wollten. Momentan sei ferner keine Möglichkeit eines adäquaten Schutzes vor Verfolgungsmassnahmen ersichtlich, womit auch keine innerstaatliche Fluchtalternative gegeben sei. Hinsichtlich der Rekrutierungsbemühungen stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass sich diese in seinem Fall von den anderen Fällen dahingehend unterscheiden würden, als dass er bereits zwangsrekrutiert worden sei. In diesem Zusammenhang habe es die Vorinstanz denn auch unterlassen, abzuklären, weshalb man ihn überhaupt mitgenommen habe. Bezüglich der Zwangsrekrutierung von Minderjähren durch die syrisch-kurdische Partei PYD zitierte der Beschwerdeführer eine nicht näher bezeichnete Quelle. Weiter hielt er fest, dass auch mit Gewalt und Zwangsrekrutierung seiner Brüder gedroht worden sei, weshalb er sich habe verstecken müssen. Seine Familie sei unter Druck gesetzt worden, damit er sich zur Verfügung stelle. In der Folge habe sich sein Vater für ihn und seine Familie geopfert und sich gezwungenermassen der YPG angeschlossen. Aufgrund der erfolgten Zwangsrekrutierung und seiner anschliessenden Flucht liege bereits eine Vorverfolgung vor. Zudem müsse er auch wegen seiner Militärdienstverweigerung mit einer Strafverfolgung rechnen, weshalb ihm zusätzlich eine asylerhebliche Verfolgung drohe. Da er ernsthaften Nachteilen und Gefahren ausgesetzt sei, welche auch zukünftig bestehen bleiben würden, habe er begründete Furcht, bei einer allfälligen Rückkehr verhaftet und gefoltert zu werden. Weiter machte der Beschwerdeführer allgemeine Ausführungen zur Militärpflicht – insbesondere zu den Rekrutierungsprozessen und den entsprechenden intensivierten Massnahmen – sowie zur Bürgerkriegssituation in Syrien. Unter dem Abschnitt «Rückkehrsituation und Nachfluchtgründe» machte er geltend, Dienstverweigerer, gesuchte Personen und junge Männer im wehrdienstfähigen Alter seien bei einer Wiedereinreise besonders gefährdet, Opfer von Misshandlungen und Zwangsrekrutierung zu werden, auch
D-4840/2019 wenn sie den Militärdienst bereits abgeschlossen hätten. Es müssten spezifische Sachverhaltsfeststellungen zur Rückkehrsituation syrischer Staatsangehöriger, welche von den Behörden verfolgt und gesucht werden würden, sowie zu den individuellen Umständen des Beschwerdeführers getroffen werden. Schliesslich hielt der Beschwerdeführer zusammenfassend fest, dass er in Syrien grossen Gefahren ausgesetzt und an Leib und Leben gefährdet gewesen sei. Es liege sowohl eine Vorverfolgung als auch begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vor, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei. 6.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeeingabe enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Ergänzend merkte sie sinngemäss an, es gäbe keine Hinweise darauf, dass sich die Rekrutierungsbemühungen durch die YPG im Falle des Beschwerdeführers – entgegen dessen Ausführungen in der Beschwerdeschrift – nicht anders gestaltet hätten als üblich. Auch den nach seiner Flucht gegenüber der Familie aufgesetzten Druck erachtete sie als eine sich im üblichen Rahmen befindliche Vorgehensweise der YPG. Vor diesem Hintergrund hielt sie an ihrer Einschätzung fest, wonach die Massnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer keine asylrelevante Intensität erreichen würden. In Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers führte sie erneut aus, dass sich deren Prüfung aufgrund fehlender Asylrelevanz der Vorbringen erübrige und somit explizit offengelassen werden könne. Hinsichtlich der geltend gemachten drohenden militärischen Aushebung durch die syrischen Behörden verwies sie auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, woran sie vollumfänglich festhalte. 7. 7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG gestützt auf die geltend gemachten Vor- sowie Nachfluchtgründe zu Recht verneint hat. 7.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
D-4840/2019 7.3 7.3.1 Seitens des Beschwerdeführers wird primär geltend gemacht, er sei erstmals am (…) von einer Patrouille der YPG angehalten und aufgefordert worden, Militärdienst zu leisten. Nur weil er immer noch zur Schule gegangen sei, hätten sie ihn daraufhin wieder gehen lassen. Am (…) sei er an einem Kontrollposten, welchen er auf dem Weg zu einem Freund passiert habe, erneut von drei Soldaten der YPG angehalten worden. Er sei daraufhin für ungefähr eineinhalb bis zwei Stunden zwangsrekrutiert worden, bevor ihm – mit Unterstützung von einem der anwesenden Soldaten – die Flucht gelungen sei. Aufgrund dessen müsse er bei einer Rückkehr erneut mit einer Verfolgung und Bestrafung durch die kurdischen Organisationen rechnen (vgl. SEM-Akten A/25 Ziffer 7.01 und A/43 F 5 ff.). 7.3.2 Was die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammengang mit der YPG betrifft, ist festzuhalten, dass in den kurdischen Gebieten Syriens ein Gesetz betreffend die obligatorische Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren sowie disziplinarische Strafen im Falle der Dienstverweigerung eingeführt wurden. Vor diesem Hintergrund erscheint es zweifelhaft, dass der Beschwerdeführer bereits als 15-jähriger Schüler von der PYD beziehungsweise der YPG unter Hinweis auf die allgemeine Wehrpflicht aufgefordert worden sein soll, Militärdienst zu leisten, und daraufhin an einem Kontrollposten angehalten und – zumindest für knapp zwei Stunden – zwangsrekrutiert worden sein soll. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die YPG gelegentlich auch Minderjährige rekrutieren, würde dies nichts ändern, zumal die Jugendlichen dabei nicht gezielt und bewusst im Sinne einer sozialen Gruppe gemäss Art. 3 AsylG ins Visier genommen werden. Der Beschwerdeführer wäre allerdings – als nunmehr 19-jähriger – kurdischer Bürger bei einer allfälligen Rückkehr in die Heimatregion mutmasslich davon betroffen und der Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die YPG ausgesetzt. Allerdings knüpft die Militärdienstpflicht auch in diesem Falle nicht an eine der in Art. 3 AsylG aufgeführten Eigenschaften (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen), sondern an den Wohnort, das Alter und das Geschlecht, an. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer durch die versuchten Rekrutierungen nicht in einer Eigenschaft nach Art. 3 AsylG betroffen wurde. Weder die allgemeine Wehrpflicht respektive die geltend gemachte (versuchte) Zwangsrekrutierung noch eine im Falle einer Rückkehr nach Syrien zu befürchtende Zwangsrekrutierung durch die PYD respektive YPG sind demnach als asylrelevant zu qualifizieren.
D-4840/2019 7.3.3 Für den vorliegenden Fall liegen sodann keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, die YPG würden Personen wie den Beschwerdeführer als Verräter an der kurdischen Sache betrachten und ihn einer politisch motivierten unverhältnismässigen Bestrafung zuführen. Der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zufolge zieht die Verweigerung des kurdischen Militärdienstes keine asylrelevanten Sanktionen nach sich (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als Referenzurteil publiziert] und vgl. auch die Urteile des BVGer E-507/2015 vom 5. Mai 2017 E. 6.2 sowie E-4943/2016 vom 27. September 2017 E. 8.1). Somit ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, der bereits 2016 ausreiste und bis dahin nur mündliche und damit informelle Aufforderungen zur Dienstleistung erhalten hatte, aufgrund seiner Weigerung der Aufforderung der YPG Folge zu leisten, asylrechtlich relevante Konsequenzen zu befürchten hat. 7.3.4 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der kurdischen Dienstpflicht insgesamt als nicht asylrelevant zu erachten sind. 7.4 7.4.1 In der Anhörung brachte der Beschwerdeführer sodann vor, er werde seit seiner Ausreise auch von den syrischen Behörden wegen Militärdienstverweigerung gesucht. Sein Vater sei vor einiger Zeit vom Dorfvorsteher kontaktiert worden, wobei ihm dieser mitgeteilt habe, dass er (der Beschwerdeführer) innert zwei Monaten das Aushebungsamt in K._______ besuchen müsse, um im Hinblick auf die Leistung des syrischen Militärdienstes ein Dienstbüchlein ausstellen zu lassen und die Musterung zu durchlaufen. Weiter sei angedroht worden, dass wenn er diese Frist nicht einhalte, sein Name an allen Grenzübergängen und Kontrollposten ausgeschrieben werde (vgl. SEM-Akte A/43 F 22 ff.). Auf Beschwerdeebene machte er sinngemäss geltend, er sei als Dienstverweigerer und Gegner registriert worden, habe sich durch die unterlassene Meldung strafbar gemacht und müsse bei einer Rückkehr nach Syrien nicht nur mit asylrelevanter Verfolgung durch die kurdischen Behörden, sondern auch durch die syrischen Behörden rechnen. 7.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 einlässlich mit der Frage auseinandergesetzt, welche asylrechtliche Relevanz der Entziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee zukommt. Es hielt hierzu fest, dass in der Wehrdienstverweigerung oder der Desertion alleine noch
D-4840/2019 kein flüchtlingsrechtlich relevanter Nachteil zu erblicken ist. Die Pflicht zur Leistung von Militärdienst ist – ebenso wie allfällige Sanktionierungen für den Fall einer Missachtung der Dienstpflicht durch eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion – praxisgemäss flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich, solange entsprechende Massnahmen nicht darauf abzielen, einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG genannten Gründe ernsthafte Nachteile zuzufügen (vgl. BVGE 2015/3 E. 5 und unter anderem Urteil des BVGer D-4482/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 5.3). Eine asylrechtlich relevante Verfolgung liege insbesondere dann vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solche unverhältnismässig schwer bestraft würde. Im konkreten Fall erwog das Gericht, diese Voraussetzungen seien erfüllt, weil der kurdische Beschwerdeführer, der das Land nur wenige Monate vor Ausbruch des Bürgerkriegs verlassen hatte, einer oppositionell aktiven Familie entstammte und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe. Er habe somit aufgrund der Entziehung von seiner Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee im Falle einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3). 7.4.3 Der Beschwerdeführer reiste im Alter von (…) aus seinem Heimatstaat aus, wodurch er sich der obligatorischen wehrdienstlichen Musterung mit Erreichen des 18. Lebensjahres entzogen hat. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer tatsächlich eine (mündliche) Vorladung zum Militärdienst erhalten hat oder ob er als Refraktär zu gelten hat, nachdem er dem Obligatorium, sich dem militärischen Eignungstest zu unterziehen, nicht nachgekommen ist. Er hat nämlich keine Gründe geltend gemacht, aus welchen geschlossen werden könnte, dass er wegen eigener Aktivitäten oder solcher innerhalb seiner Familie die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte respektive der Armee auf sich gezogen hat oder ziehen könnte. Der Beschwerdeführer hat auch nichts geltend gemacht, was – abgesehen von seiner Dienstverweigerung – das Profil der Familie im Sinne eines oppositionellen Profils schärfen könnte. Mehrere Familienmitglieder leben denn auch nach Aussagen des Beschwerdeführers nach wie vor im Heimatort (vgl. SEM-Akte A/25 Ziffer 3.01). Auch die kurdische Ethnie reicht für die Bejahung eines solchen Profils nicht aus. Es besteht mithin keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass das Nichterscheinen des Beschwerdeführers beim Rekrutierungsbüro durch die syrischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst würde. Eine ihm allenfalls drohende Strafe würde also allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen, was nach ständiger Praxis
D-4840/2019 grundsätzlich als legitim zu erachten wäre (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung rechnen müsste, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichzusetzen wäre (vgl. auch Urteil des BVGer D-783/2018 vom 14. März 2018 E. 5.1). 7.4.4 Insgesamt erscheint damit auch die vom Beschwerdeführer geäusserte Verfolgungsfurcht vor Regierungsbehörden oder vor dem syrischen Militär als unbegründet. 7.5 Nach dem Gesagten bestehen keine konkreten und glaubhaften Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien einer asylrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war beziehungsweise eine solche in absehbarer Zukunft zu befürchten hätte. Gleichzeitig ist auch nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Wiedereinreise nach Syrien seitens der kurdischen Organisationen und/oder der syrischen Militärbehörden eine asylrelevante Verfolgung im Zusammenhang mit der bestehenden Wehrdienstpflicht zu befürchten hätte. Somit kann letztlich die Frage, wie es sich mit der Glaubhaftigkeit seiner obgenannten Vorbringen verhält – wie bereits von der Vorinstanz richtigerweise festgehalten wurde –, offenbleiben. 7.6 Die im Übrigen vom Beschwerdeführer geltend gemachten allgemeinen Befürchtungen und die instabile Lage sind auf die heutige allgemeine kriegerische Situation in Syrien zurückzuführen und stellen keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar, weil sie die ganze Bevölkerung treffen und nicht als gezielte Verfolgung zu betrachten sind. Aus dem gleichen Grund vermag die im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien stehende allgemein schwierige Situation, welche sich nicht auf den Beschwerdeführer persönlich bezieht, die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. 7.7 Auch andere Gründe, die auf eine asylrelevante Verfolgungsgefahr hindeuten könnten, liegen nicht vor. 7.7.1 Gemäss Praxis führt weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland zur begründeten Furcht, bei einer (hypothetischen) Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise keiner Verfolgungssituation ausgesetzt war, und weder bei
D-4840/2019 ihm noch bei seiner Familie eine besondere politische Exponiertheit vorliegt, ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinn der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch in dieser Hinsicht zu verneinen. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit bei einer (angesichts seiner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz) hypothetischen Wiedereinreise nach Syrien wahrscheinlich einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]). 7.7.2 Ferner ist er auch nicht exilaktivistisch in Erscheinung getreten, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht davon auszugehen ist, er könnte nach einer Rückkehr als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten. 7.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten (ursprünglichen) Fluchtgründe sowie die vorgebrachten Nachfluchtgründe – ungeachtet von deren Glaubhaftigkeit – nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen auch die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift nichts zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet
D-4840/2019 (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, jeweils mit weiteren Hinweisen). 9. 9.1 Präzisierend ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorangegangenen Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt aufgrund der Entwicklung in Syrien nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdung ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für ausländische Personen unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 9.2 In Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage trug die Vorinstanz der generellen Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Syrien Rechnung und erachtete in ihrer Verfügung vom 14. August 2019 den Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AIG als unzumutbar und ordnete seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Diese bleibt durch den Verfahrensausgang unberührt. Angesichts der festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zu diesem Punkt, nachdem die drei Bedingungen für den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit; Art. 83 AIG) alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 und Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4.1). Vor diesem Hintergrund ist demnach auch nicht weiter auf die auf Beschwerdeebene pauschal erhobene Rüge, wonach die Vorinstanz Art. 3 EMRK verletzt habe, einzugehen. Im Falle einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unter dem Aspekt der Zumutbarkeit hätte jedoch eine Prüfung der übrigen Vollzugshindernisse – so auch von Art. 3 EMRK – zu erfolgen. Der Beschwerdeführer müsste diesfalls ein entsprechendes "real risk" geltend machen. 10. Aus den vorangestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen und die Verfügung des SEM vom 14. August 2019 zu bestätigen.
D-4840/2019 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktionsverfügung vom 25. September 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und den Akten keine Anhaltspunkte auf eine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist – trotz Unterliegens – auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4840/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Kathrin Rohrer
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