Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4838/2019
Urteil v o m 3 0 . Dezember 2019 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Mia Fuchs, Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), alle Syrien, alle vertreten durch F._______, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 14. August 2019.
D-4838/2019 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführenden – eine syrische Familie kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in G._______ (Gemeinde H._______, Provinz I._______) – verliessen ihren Heimatstaat zu unterschiedlichen Zeitpunkten. B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und ihre drei Söhne, C._______, D._______ und E._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2, Beschwerdeführer 3 und Beschwerdeführer 4) reisten bereits (…) aus und gelangten über den Irak in die Türkei. A._______ (der Ehemann der Beschwerdeführerin und Vater der drei Söhne, nachfolgend: Beschwerdeführer 1) verliess Syrien am (…) ebenfalls illegal auf dem Landweg und gelangte (…) via den Irak in die Türkei. Nach einem dreimonatigen Aufenthalt in J._______, flogen die Beschwerdeführenden am (…) zusammen mit dem Flugzeug – und im Besitz von vom Schweizer Konsulat in Istanbul am (…) ausgestellten humanitären Einreisevisa (Laissez-Passer) – in die Schweiz. Sie ersuchten am 28. April 2017 – in Begleitung ihres ältesten Sohnes, K._______ (vgl. D-4840/2019) – beim Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) L._______ um Asyl. Dort wurden die Beschwerdeführer 1 und 2 am 8. Mai 2017 und die Beschwerdeführerin am 9. Mai 2017 im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch zu ihren Personalien, ihrem Reiseweg und den Gesuchsgründen befragt. Am 21. September 2018 hörte das SEM die Beschwerdeführerin sowie die Beschwerdeführer 1, 2 und 3 eingehend zu ihren Asylgründen an. A.b Anlässlich der Befragungen brachte der Beschwerdeführer 1, A._______, zu seinem persönlichen Hintergrund vor, er stamme aus G._______, habe die Schule bis zur neunten Klasse besucht und die letzten zehn Jahre bis zu seiner Ausreise als (…) gearbeitet. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, sein ältester Sohn, K._______, sei bereits im Alter von (…) von der YPG (Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten) angehalten und aufgefordert worden, Militärdienst zu leisten. Beim zweiten Mal sei er sogar mitgenommen und festgehalten worden, wobei ihm allerdings die Flucht gelungen sei. Er habe daraufhin seinen Sohn zunächst zu einem Freund geschickt und ihm anschliessend zur Flucht in die Türkei verholfen. Daraufhin seien erstmals am 7. Mai 2016 Anhänger der YPG zu ihnen nach Hause gekommen und hätten darauf bestanden, dass jemand von der Familie in den Militärdienst eintrete. Nach weiteren Besuchen und Aufforderungen habe er zum Schutz seiner Familie schliesslich eingewilligt und sei am (…) in den kurdischen Militärdienst eingetreten. Er habe dabei jeweils Kämpfer in
D-4838/2019 der Region Raqqa transportieren müssen. Nachdem seine Ehefrau mit den anderen drei Söhnen in die Türkei geflüchtet sei, habe er im (…), als ein Verwandter gestorben sei und er für die Trauertage frei bekommen habe, die Gelegenheit genutzt und sei ebenfalls illegal ausgereist. Er habe sich dann drei Monate mit seiner Familie in J._______ aufgehalten. Sie seien schliesslich – nachdem sie die humanitären Visa erhalten hätten – am (…) mit dem Flugzeug von Istanbul nach Zürich gereist. Während der Anhörung machte der Beschwerdeführer 1 zudem geltend, dass ihm nach seiner Ausreise vorgeworfen worden sei, als Mitglied des Dorfvorsteherverbandes gefälschte Dokumente gestempelt und unterschrieben zu haben, weshalb ein Vorführungsbefehl gegen ihn ausgestellt worden sei. Da er sich zu jenem Zeitpunkt jedoch nicht mehr in Syrien aufgehalten habe, sei dieser dem Leiter des Dorfvorsteherverbandes ausgehändigt worden, welcher ihn anschliessend darüber informiert habe. Weil er der Vorladung keine Folge geleistet habe, würden nun rechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet und ihm drohe bei einer Rückkehr eine Gefängnisstrafe. Ausserdem brachte der Beschwerdeführer 1 vor, dass er ebenfalls vom Dorfvorsteher darüber informiert worden sei, dass sein ältester Sohn, welcher das Militärpflichtalter mittlerweile erreicht habe, sich beim Aushebungsamt melden müsse; ansonsten würde er an allen Grenzposten und Grenzübergängen ausgeschrieben. A.c Die Beschwerdeführerin, B._______, ihrerseits gab an, in Syrien Hausfrau und Mutter gewesen zu sein. Als Asylgrund machte sie Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der drohenden Einziehung ihrer Kinder in den kurdischen Militärdienst geltend. In Übereinstimmung mit den Vorbringen ihres Ehegatten, erklärte sie, dass, nachdem sich ihr ältester Sohn, K._______, zweimal der Kontrolle durch Mitglieder der YPG habe entziehen können, Angehörige der YPG ungefähr fünfmal bei ihnen zu Hause aufgetaucht seien. Mit zunehmendem Druck hätten diese gefordert, dass ein Familienangehöriger in den Militärdienst eintreten müsse. Schliesslich habe ihr Mann den Aufforderungen gezwungenermassen Folge geleistet. Im (…) habe sie dann mit ihren drei Söhnen ihren Heimatstaat verlassen und sei in die Türkei geflohen. A.d Der Beschwerdeführer 2, C._______, führte in den Befragungen aus, vor der Ausreise die zehnte Schulklasse besucht zu haben. In Bezug auf die Asylgründe machte er einerseits die Probleme seines älteren Bruders sowie seines Vaters mit der YPG geltend und andererseits erklärte er, dass
D-4838/2019 auch er – sowohl in der Schule als auch an Kontrollposten – mehrmals persönlich von Soldaten der YPG aufgefordert worden sei, Militärdienst zu leisten. A.e Der Beschwerdeführer 3, D._______, bestätigte im Rahmen der Anhörung die Angaben seiner Eltern und machte keine eigenen Asylgründe geltend. A.f Der Beschwerdeführer 4, E._______, welcher im Zeitpunkt der Befragungen erst (…) beziehungsweise (…) alt war, wurde nicht befragt. A.g Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens reichten die Beschwerdeführenden zur Stützung ihrer Vorbringen mehrere Dokumente als Beweismittel zu den Akten (vgl. SEM-Akten A/39 [Beweismittelcouvert] und A/47), namentlich: - Fotokopie einer (nicht übersetzten) Gerichtsvorladung, - Fotokopie einer (ebenfalls nicht übersetzten) Bestätigung des Dorfvorsteherverbands, - Kopie eines (fremdsprachigen) Zeitungsartikels (ohne Übersetzung), - mehrere Identitätsdokumente im Original (die syrischen Identitätskarten des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin, die Laissez-Passer-Ausweise aller Beschwerdeführenden sowie Auszüge aus dem Personenregister der Beschwerdeführer 2, 3 und 4), - vom Kanzleileiter, M._______, sowie vom Richter, N._______, des Bezirksgerichts in H._______ beglaubigte Kopie des Vereidigungsrapports betreffend die Ernennung von A._______ als Mitglied des Dorfvorsteherverbands vom 13. Juni 2007 datierend vom 17. beziehungsweise 19. September 2018 (mitsamt Übersetzung vom 10. Oktober 2018) und - Vorführungsbefehl des Untersuchungsgerichts O._______ vom 21. August 2018 im Original (inklusive Übersetzung vom 10. Oktober 2018). B. Mit Verfügung vom 14. August 2019 – eröffnet am 21. August 2019 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte ihre Wegweisung
D-4838/2019 aus der Schweiz. Gleichzeitig erachtete es den Vollzug der Wegweisung nach Syrien aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme an. C. C.a Mit Eingabe ihres rubrizierten Rechtsvertreters vom 19. September 2019 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und sie seien als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. Weiter sei eventualiter eine ergänzende Anhörung anzuordnen und subeventualiter seien die Akten zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. C.b Als Beschwerdebeilage wurde neben der angefochtenen Verfügung auch eine Fürsorgebestätigung der (…) als Nachweis für die Bedürftigkeit eingereicht. D. Der Instruktionsrichter teilte den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 25. September 2019 mit, sie dürften den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sodann hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Vorinstanz wurden die Akten mitsamt der Beschwerdeschrift vom 19. September 2019 zur Vernehmlassung zugestellt und die Frist zur Stellungnahme bis zum 10. Oktober 2019 angesetzt. E. Die Vorinstanz liess sich innert einmalig erstreckter Frist mit Schreiben vom 24. Oktober 2019 zur Beschwerde vom 19. September 2019 vernehmen und führte darin aus, weshalb sie weiterhin an ihrer Verfügung festhalte. F. Das Doppel der Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden mit Instruktionsverfügung vom 29. Oktober 2019 übermittelt. Gleichzeitig wurden sie eingeladen, bis zum 13. November 2019 eine Replik einzureichen.
D-4838/2019 G. Die Beschwerdeführenden nahmen innert der angesetzten Frist zu den Ausführungen in der Vernehmlassung keine Stellung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 2. 2.1 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die fristund formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten.
D-4838/2019 2.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 14. August 2019 die Wegweisung aus der Schweiz verfügt, gleichzeitig aber die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Fragen, ob die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen sind und ihnen Asyl zu erteilen ist. 3. Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. 4.1 Der mandatierte Rechtsvertreter erhob diverse formelle Rügen, welche vorab zu behandeln sind, da deren Gutheissung allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde eventualiter die Anordnung einer ergänzenden Anhörung und subeventualiter die Rückweisung der Akten zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz beantragt. Zur Begründung brachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, ihre Asylgesuche seien nicht genügend umfassend und sorgfältig geprüft worden, womit die Pflicht zur vollständigen und richtigen Prüfung verletzt worden sei. Die Vorinstanz hätte ihre Aussagen gründlich, pragmatisch und rational analysieren müssen und nicht nur hypothetisch, oberflächlich und in allgemeiner Weise beurteilen sollen. Ihre Vorbringen seien insgesamt glaubhaft und asylrelevant. Weiter wurde sinngemäss geltend gemacht, die Vorinstanz habe ihren Entscheid auf Mutmassungen und Spekulationen statt auf konkrete Tatsachen gestützt. Die Vorstellungen des SEM seien total falsch und sorgfaltspflichtwidrig. Ausserdem monierten die Beschwerdeführenden, die Argumente der Vorinstanz seien hypothetisch und nicht real und würden sich nicht auf empirische Beobachtungen und Erfahrungen stützten. 4.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. hierzu
D-4838/2019 auch Art. 30-33 VwVG). Der Grundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört unter anderem, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Unvollständig ist die Sachverhaltsdarstellung, wenn nicht alle für die Entscheidung rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist allerdings nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, Rz. 456 f. und 1043; CHRIS- TOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage, Zürich 2019, Rz. 7 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 f. zu Art. 49). 4.2.2 In der Beschwerdeschrift wurde nicht näher ausgeführt, inwiefern das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig abgeklärt haben soll. Auch inwieweit sich zusätzliche Sachverhaltsabklärungen und insbesondere eine ergänzende Anhörung aufgedrängt hätten, ist nicht ersichtlich. Vielmehr werden in allgemeiner Art und Weise die Erwägungen der Vorinstanz beanstandet. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführenden die Beurteilung ihrer Ausführungen durch das SEM nicht teilen, stellt indessen keine formelle Frage dar, sondern ist im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente durch das Gericht zu berücksichtigen. Auch was den Vorwurf betrifft, die virtuelle Praxis des SEM bei der Beurteilung der Asylgesuche und Qualifikation der Tatsachen und Aussagen führe zu falschen Entscheiden, vermengen die Beschwerdeführenden die Frage der Sachverhaltsfeststellung mit derjenigen der Würdigung der Darlegungen. Sodann ist die Tatsache, dass die Vorinstanz gewisse Sachverhaltselemente in ihrer Verfügung nicht explizit erwähnte beziehungsweise berücksichtigte, vorliegend nicht auf eine unrichtige oder
D-4838/2019 ungenügende Abklärung des Sachverhaltes zurückzuführen, sondern beschlägt die der angefochtenen Verfügung zugrundeliegende rechtliche Würdigung der Vorbringen. Überdies ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz mit den wesentlich vorgebrachten Sachverhaltselementen der Beschwerdeführenden differenziert auseinandersetzte und den Beschwerdeführenden dadurch eine sachgerechte Anfechtung ermöglichte (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). 4.2.3 Die Rügen, wonach das SEM den Sachverhalt mangelhaft festgestellt und die Prüfungspflicht verletzt haben soll, erweisen sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen allesamt als unbegründet. Es ist festzuhalten, dass der Sachverhalt hinreichend erstellt und abgeklärt ist, womit das Gericht folglich in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Somit ist der Antrag auf erneute Anhörung der Beschwerdeführenden abzuweisen. 4.3 Die Beschwerdeführenden brachten in ihrer Rechtsmitteleingabe weiter vor, die Vorinstanz habe das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verletzt. 4.3.1 Willkür liegt jedoch nicht bereits dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. dazu Urteil des BVGer D-1749/2014 vom 21. Februar 2017 E. 4.1.7, mit weiteren Hinweisen). 4.3.2 Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen ist eine willkürliche Vorgehensweise der Vorinstanz nicht ersichtlich. Der Beschwerdeschrift lässt sich sodann auch keine substantiierte Begründung entnehmen, inwiefern eine solche Verletzung vorliegen soll. Im Übrigen hat das Willkürverbot keinen selbständigen Gehalt, weil das Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition prüfen kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4.3.3 Folglich erweist sich auch diese Rüge hinsichtlich der Verletzung des Willkürverbots als unbegründet. 4.4 Die Beschwerdeführenden warfen der Vorinstanz sodann eine Verletzung weiterer Rechtsbestimmungen vor. Diese Rüge wurde allerdings mit nur einem Satz und ohne nähere Begründung vorgebracht.
D-4838/2019 Soweit sich die Beschwerde in allgemeinen Ausführungen erschöpft, ohne einen konkreten Bezug zur vorliegenden Beschwerdeursache erkennen zu lassen, ist darauf nicht näher einzugehen. Inwiefern und insbesondere welche Rechtsbestimmungen die Vorinstanz verletzt haben soll, legten die Beschwerdeführenden jedenfalls nicht dar und ist auch nicht erkennbar. 4.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die vorgebrachten formellen Rügen hinsichtlich der Verletzung von Verfahrensrechten (wonach das SEM den Sachverhalt ungenügend festgestellt sowie die Prüfungspflicht, das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV und andere Rechtsbestimmungen verletzt habe) als unbegründet. Vielmehr betreffen die erhobenen Rügen vorwiegend Fragen der materiellen Würdigung des Vorbringens, da vornehmlich eine inhaltliche Kritik am vorinstanzlichen Entscheid geübt wird. Die materielle Würdigung bildet Gegenstand der nachfolgenden Erwägungen. Darüber hinaus sind keine weiteren prozessualen Rügen ersichtlich. Die beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz fällt damit ausser Betracht. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Ebenso keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) bleibt dabei jeweils vorbehalten (vgl. Art. 3 Abs. 3 und 4 AsylG).
D-4838/2019 5.3 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat (sog. Republikflucht), durch die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch exilpolitische Aktivitäten) eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sie subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. Urteil des BVGer E-5232/2015 vom 3. Februar 2015 E. 5.3). Solche subjektiven Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss von Asyl, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 27. Oktober 2015 E. 6.2.1 [als Referenzurteil publiziert]). 5.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.2 und 2.3, jeweils mit weiteren Hinweisen). 5.5 Asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG können auch aus einer Reflexverfolgung (sog. Sippenhaft) entstehen, bei welcher sich Verfolgungsmassnahmen abgesehen von der primär betroffenen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen). Die An-
D-4838/2019 nahme einer Reflexverfolgung erfordert eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall, wobei aufgrund der Umstände ermittelt werden muss, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Dieser Nachweis muss durch die entsprechende Partei erbracht werden (vgl. hierzu unter anderem Urteile des BVGer E-3216/2019 vom 18. Juli 2019 E. 7.2, E-6470/2017 vom 6. Juni 2019 E. 5.2, E-4347/2015 vom 4. März 2019 E. 6.4.1 sowie E-6244/2016 vom 9. Mai 2018 E. 5.5). 6. 6.1 In der angefochtenen Verfügung kam die Vorinstanz zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen, womit die Asylgesuche abzuweisen seien. Hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Rekrutierung ihres ältesten Sohnes beziehungsweise ihres älteren Bruders, K._______, durch die YPG führte sie aus, dass in den durch die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) und die YPG kontrollierten Gebieten Nordsyriens Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen würden und dass die kurdischen Behörden im Juli 2014 eine militärische Wehrpflicht deklariert hätten, wonach in der Region lebende junge Männer ab dem 18. Altersjahr den sogenannten «Defence Service» zu leisten hätten. Diese Rekrutierungsbemühungen würden jedoch mangels Verfolgungsmotivs im Sinne von Art. 3 AsylG sowie mangels hinreichender Intensität keine Asylrelevanz entfalten. Die Vorinstanz verwies hierzu auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015. Abgesehen von einigen Hausdurchsuchungen und der dabei jeweils ausgesprochenen Forderung, dass sich ein männliches Familienmitglied der YPG anzuschliessen habe, habe der Beschwerdeführer 1 denn auch keine Nachteile geltend gemacht, unter denen er vor seinem Anschluss an die Organisation gelitten hätte. Infolgedessen sei offengeblieben, weshalb er es am Ende als unausweichlich erachtet habe, sich trotzdem der YPG anzuschliessen. Es würden keine Hinweise vorliegen, dass der Druck in seinem Fall besonders gross gewesen wäre. Zudem sei er nicht in der Lage gewesen, die Konsequenzen, welche er zu befürchten gehabt hätte, wenn er sich wieder aus der YPG zurückgezogen hätte, konkret anzugeben. Es sei nicht ersichtlich, dass diese an-
D-4838/2019 ders als üblich ausgefallen wären. Weder die geltend gemachten Rekrutierungsbemühungen durch die YPG noch die kurze Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 für die Organisation würden die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zu erfüllen vermögen. Die Befürchtungen des Beschwerdeführers 1, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, erachtete die Vorinstanz als unwahrscheinlich. Hierzu führte sie aus, der als Beweismittel eingereichte Vorführungsbefehl besage lediglich, dass er dem Gericht hätte zugeführt werden sollen. Er enthalte keine Aussagen zu möglichen Konsequenzen aus einer gerichtlichen Untersuchung und halte zudem explizit fest, dass der Befehl ausschliesslich zum Vorführen seiner Person verwendet werden dürfe. Im Übrigen weise auch nichts darauf hin, dass tatsächlich ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer 1 eröffnet worden sei. Schliesslich habe er anlässlich der Anhörung die Konsequenzen seines Nichterscheinens vor Gericht nicht konkret begründen können. Insgesamt läge weder gestützt auf diese vagen und spekulativen Vermutungen noch gemäss den Akten eine begründete Furcht vor zukünftiger, gezielter und ernsthafter Verfolgung vor. Die Vorinstanz qualifizierte die Furcht des Beschwerdeführers 1 als rein subjektiv. Die übrigen von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel (insbesondere das Protokoll der Vereidigung des Beschwerdeführers 1 als Mitglied des Dorfvorsteherverbands und den Zeitungsartikel hinsichtlich der allgemeinen Lage in Syrien) erachtete die Vorinstanz als nicht relevant für die Asylgewährung. Da die Vorbringen der Beschwerdeführenden nach Ansicht der Vorinstanz den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden, verzichtete sie infolgedessen auf die Prüfung der Glaubhaftigkeit. 6.2 Die durch ihren Rechtsvertreter handelnden Beschwerdeführenden hielten in der Rechtsmitteleingabe an der Asylrelevanz ihrer Vorbringen fest. In materieller Hinsicht wurde in der Beschwerdeeingabe unter anderem eine Verletzung von Art. 3 und 7 AsylG gerügt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Beschwerdeführenden erklärten, dass sie mit ihren Asylgesuchen glaubhaft dargelegt hätten, in Syrien ernsthaften und grossen Gefahren
D-4838/2019 ausgesetzt und unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet gewesen zu sein. Insgesamt seien ihre Ausführungen realistisch, plausibel, glaubhaft und asylrelevant. Es sei eine Tatsache, dass sie sich nur durch die Flucht der Verfolgung, der Verhaftung und der Gewalt seitens der kurdischen Behörden und der syrischen Regierung hätten entziehen können. Da die syrischen und kurdischen Behörden bekanntlich mit grosser Brutalität und erschreckender Gewalt gegen ihre Gegner und gesuchte Personen vorgehen würden, seien die Beschwerdeführenden auch weiterhin sowohl physischer als auch psychischer Gewalt ausgesetzt. Momentan sei ferner keine Möglichkeit eines adäquaten Schutzes vor Verfolgungsmassnahmen ersichtlich, womit dementsprechend auch keine innerstaatliche Fluchtalternative gegeben sei. Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer 1 bei der YPG geleisteten Dienstes wurde ausgeführt, dass die Familie nach der Flucht des ältesten Sohnes, K._______, eingeschüchtert und bedroht worden sei. Der Familienvater habe sich aufgrund der drohenden Gewalt seitens der kurdischen Behörden zum Schutze seiner Familie anstelle seines geflohenen Sohnes der YPG angeschlossen und sei weder freiwillig noch aus persönlicher oder politischer Überzeugung beigetreten. Die Vorinstanz habe diese Umstände für den Wehrdienst nicht genügend geprüft. Es hätten denn auch bereits starke Anzeichen für Gewalt, Vergeltung und Zwangsrekrutierung vorgelegen. Da der Beschwerdeführer 1 nach der Trauerfeier zudem nicht zu seinem Dienst zurückgekehrt sei, gelte er als Deserteur und Gegner. Dieses oppositionelle und verweigernde Verhalten werde nicht toleriert und ziehe eine Strafe nach sich. Der Beschwerdeführer 1 habe deshalb begründete Furcht, bei einer Rückkehr verhaftet und gefoltert zu werden. Die Beschwerdeführenden hielten des Weiteren fest, dass auch das familiäre Umfeld asylentscheidend sei. Da die Brüder der Beschwerdeführerin als Gegner der PYD bekannt seien, drohe ihnen Gewalt, Haft, Zwangsrekrutierung und Vertreibung. Diese Faktoren seien wichtig und hätten ebenfalls berücksichtigt werden müssen, auch wenn sie bisher nicht behauptet oder erwähnt worden seien. Bezüglich des gegen den Beschwerdeführer 1 ausgestellten Vorführungsbefehls wurde in der Beschwerdeschrift präzisierend ausgeführt, dass darin schwere Vorwürfe erhoben worden seien. Die syrischen Behörden gingen offenbar davon aus, dass er in Verbindung mit einer Terroristengruppe stehe, für welche er Dokumente ausgestellt und gestempelt habe. Es be-
D-4838/2019 stehe ein grosses Interesse an der Person des Beschwerdeführers 1, weshalb sogar befohlen worden sei, dass er gegebenenfalls auch unter Gewaltanwendung vorzuführen sei. Weiter machten die Beschwerdeführenden allgemeine Ausführungen zur Bürgerkriegssituation in Syrien. Schliesslich hielten sie zusammenfassend fest, dass sie in Syrien grossen Gefahren ausgesetzt und an Leib und Leben gefährdet gewesen seien. Es liege sowohl eine Vorverfolgung als auch begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vor, weshalb sie als Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen Asyl zu gewähren sei. 6.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Ergänzend merkte sie zu den Ausführungen betreffend die Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers 1 durch die YPG sinngemäss an, dass aus seinen Aussagen grundsätzlich nicht ersichtlich sei, aufgrund welcher Vorkommnisse oder Umstände er den Anschluss als unumgänglich erachtet habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Rekrutierungsbemühungen der YPG in seinem Fall anders gestaltet hätten als üblich. Das Gleiche gelte in Bezug auf die geltend gemachten Konsequenzen nach seinem Rückzug aus der YPG. Hinsichtlich des familiären Umfelds, welches in der Beschwerdeschrift als von der PYD beziehungsweise YPG als gegnerisch bezeichnet worden sei, merkte sie an, dass nicht von der politischen Haltung von Familienangehörigen verallgemeinernd auf die Situation der Beschwerdeführenden geschlossen werden könne. Im Übrigen hätten sie anlässlich der Befragungen nicht vorgebracht, dass diese familiäre Konstellation in irgendeiner Weise erschwerend auf sie gewirkt hätte. 7. 7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 3 AsylG gestützt auf die geltend gemachten Vor- sowie Nachfluchtgründe zu Recht verneint hat. 7.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
D-4838/2019 7.3 Die Beschwerdeführenden machten zur Hauptsache geltend, aufgrund der Flucht des ältesten Sohnes beziehungsweise Bruders vor einer (Zwangs-) Rekrutierung Reflexverfolgungen durch die kurdischen Behörden erlitten zu haben. So sei der Beschwerdeführer 1 wegen des durch die YPG ausgeübten Druckes gezwungen gewesen, zum Schutz seiner Familie anstelle seines Sohnes in den kurdischen Militärdienst einzutreten. 7.3.1 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen aufgrund des Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischen Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer D-2037/2016 vom 23. August 2018 E. 4.2.3, mit weiteren Hinweisen). 7.3.2 In Würdigung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrelevante Reflexverfolgung darzulegen. Die von den Beschwerdeführenden in Zusammenhang mit der Flucht ihres ältesten Sohnes beziehungsweise Bruders vor der YPG geltend gemachte erlittene Reflexverfolgung erweist sich – mit Verweis auf das ebenfalls mit heutigem Datum ergehende und damit zeitlich koordinierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4840/2019 – insbesondere deshalb als zweifelhaft, weil davon auszugehen ist, dass K._______ als minderjähriger Schüler im geltend gemachten Zeitraum noch gar nicht dienstpflichtig gewesen ist. Da er zudem, aufgrund seines behaupteten Fernbleibens vom Militärdienst respektive seiner angeblichen Desertion, keine konkreten und glaubhaften Anhaltspunkte für eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darlegen konnte, ist folglich auch auszuschliessen, dass die Beschwerdeführenden aufgrund dessen eine Reflexverfolgung erlitten hatten. Des Weiteren haben die Beschwerdeführenden zwar anlässlich der Befragungen über die wiederholten Besuche durch Anhänger der YPG berichtet. Hierzu führten sie im Wesentlichen übereinstimmend aus, dass zwei Tage nachdem sich ihr Sohn beziehungsweise Bruder am 5. Mai 2016 einer Festnahme bei einem Kontrollposten habe entziehen können, Soldaten der YPG bei ihnen zu Hause aufgetaucht seien, um nach ihm zu suchen. Dabei hätten sie ihnen mitgeteilt, dass sie weitere Kämpfer benötigen würden und da bereits ein Familienmitglied geflüchtet sei, müsse deshalb entweder der
D-4838/2019 Beschwerdeführer 1 oder einer seiner anderen drei Söhne in den kurdischen Militärdienst eintreten. Anschliessend seien sie circa fünf weitere Male vorbeigekommen, bis sich der Beschwerdeführer 1 ihnen zum Schutze seiner Familie angeschlossen habe (vgl. SEM-Akten A/24 Ziffer 7.01 und 7.02, A/26 Ziffer 7.01, A/28 Ziffer 7.01 sowie A/41 F 18, A/42 F 7 und F 9 ff., A/44 F 14 und F 17 ff., A/45 F 11 ff.). Ihre Schilderungen lassen jedoch nicht darauf schliessen, dass die kurdischen Behörden wegen der Dienstverweigerung des Sohnes beziehungsweise Bruders mit einem relevanten Nachdruck gegen die Beschwerdeführenden vorgegangen wären. So führte die Beschwerdeführerin diesbezüglich auf explizite Nachfrage lediglich aus, dass die Mitglieder der YPG zunehmend "strenger" geworden seien (vgl. SEM-Akte A/42 F 15 ff.). Darüber hinaus gaben die Beschwerdeführenden ausdrücklich zu Protokoll, nie inhaftiert gewesen zu sein (vgl. SEM-Akten A/24 Ziffer 7.02, A/26 Ziffer 7.02, A/28 Ziffer 7.02 sowie A/41 F 60). Auch in der Rechtsmitteleingabe wurden hierzu keine konkreten Argumente vorgebacht, sondern es wurde lediglich vage und in pauschaler Form festgehalten, dass das Vorgehen der kurdischen Behörden grosse Angst bei ihnen ausgelöst habe und sie zunehmend unter Druck geraten, eingeschüchtert, behelligt und bedroht worden seien. Sie hätten sehr darunter gelitten und sich vor der Willkür der Behörden in keiner Weise schützen können. Ausserdem sei die Familie Gewalt, Vergeltung, Zwangsrekrutierung und Vertreibung ausgesetzt gewesen. Insgesamt besteht damit kein begründeter Anlass zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden in den Fokus der kurdischen Behörden geraten sein könnten. Diesbezüglich kann im Übrigen vollumfänglich auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. II, Ziffer 1 auf Seite 3 f.). 7.3.3 Im Sinne eines Zwischenfazits ist nach dem Gesagten eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden aufgrund der angeblichen Dienstverweigerung des ältesten Sohnes beziehungsweise Bruders zu verneinen. 7.4 Weiter machen die Beschwerdeführenden als Asylgrund eine drohende Verfolgung aufgrund der Desertion des Beschwerdeführers 1 aus dem kurdischen Militärdienst geltend. 7.4.1 Voranzustellen ist, dass praxisgemäss eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion für sich alleine die Flüchtlingseigenschaft nicht ohne Weiteres zu begründen vermag, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist (vgl. BVGE 2015/3
D-4838/2019 E. 5.9). Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem in dieser Norm genannten Grund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. 7.4.2 Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen der kurdischen Behörden im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG gegen den Beschwerdeführer 1 entnehmen und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er deren Aufmerksamkeit erregt haben könnte. Der Beschwerdeführer 1 gab anlässlich der Befragungen ausdrücklich zu Protokoll, er sei weder verhört worden noch inhaftiert gewesen und habe auch nie vor Gericht gestanden (vgl. SEM-Akten A/24 Ziffer 7.02 und A/41 F 60 f.). Ferner erklärte er, er sei nie politisch aktiv gewesen (vgl. SEM- Akte A/41 F 59). Es kann auch ausgeschlossen werden, dass er einer in erhöhtem Masse oppositionell aktiven Familie entstammt (vgl. hierzu E. 8.7). Demnach wäre, selbst im Fall, dass der Beschwerdeführer 1 desertiert wäre, nicht von einer Verfolgung asylrelevanten Ausmasses auszugehen. Für den vorliegenden Fall liegen sodann keine konkreten Anzeichen für die Annahme vor, die YPG würden Personen wie den Beschwerdeführer 1 als Verräter an der kurdischen Sache betrachten und ihn einer politisch motivierten unverhältnismässigen Bestrafung zuführen. Der derzeitigen Quellenlage kann nicht entnommen werden, dass bei einer Desertion Sanktionen drohen würden, welche als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren wären (vgl. dazu Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als Referenzurteil publiziert] und dort zitierte Quellen). Insbesondere ergibt die Quellenlage nicht das Bild eines systematischen Vorgehens gegen Deserteure, welches die Schwelle zu ernsthaften Nachteilen erreichen würde. Zwar spricht der Danish Immigration Service davon, dass die betreffende Person dem Gericht zugeführt werde und es zu einer Gefängnisstrafe kommen könne (vgl. Danish Immigration Service, Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, Copenhagen, 26. Februar 2015, Ziff. 2.3.4, gefunden auf <https://www.ecoi.net/en/file/local/1086597/1226_1425637269_syriennotat26feb2015.pdf>, letztmals abgerufen am 02.12.2019). Selbst im Fall einer Bestrafung wäre wohl die zugrundeliegende Motivation jedoch nicht asylrelevant, da die Quellenlage nicht darauf hindeutet, Refraktäre würden im Zusammenhang mit der YPG als „Staatsfeinde“ betrachtet und daher https://www.ecoi.net/en/
D-4838/2019 einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt. In Ermangelung eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs wäre eine drohende Bestrafung somit lediglich unter dem Aspekt der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant, welcher aufgrund der in der angefochtenen Verfügung angeordneten vorläufigen Aufnahme hier allerdings nicht Prozessgegenstand ist (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 E. 5.3). Insgesamt ist folglich mangels anderweitiger Anhaltspunkte nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner Desertion asylrechtlich relevante Konsequenzen zu befürchten hat. 7.4.3 Sodann vermochten auch die übrigen Beschwerdeführenden mit der vorgebrachten Reflexverfolgung aufgrund der Dienstverweigerung respektive Desertion des Beschwerdeführers 1 weder eine Vorverfolgung noch eine begründete Furcht vor einer Verfolgung im Falle einer Rückkehr darzulegen. 7.5 Der Beschwerdeführer 2 brachte in den Befragungen vor, er sei mehrmals beim Kontrollposten in H._______ von Angehörigen der YPG mündlich aufgefordert worden, sich für den Militärdienst zu melden. Diesen Aufforderungen sei er nicht nachgekommen, sondern habe stattdessen das Land verlassen. 7.5.1 Was diese Vorbringen des Beschwerdeführers 2 im Zusammengang mit der angeblich drohenden Rekrutierung durch die YPG betrifft, ist festzuhalten, dass einer solchen grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt, da die Militärdienstpflicht nicht an eine der in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) anknüpft beziehungsweise kein asylrelevanter Nachteil droht (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3; bestätigt in den Urteilen des BVGer D-4482/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 5.2 und E-2239/2019 vom 25. Juni 2019 E. 8.6). Zudem erscheint es ohnehin zweifelhaft, dass er als noch minderjähriger Schüler von der PYD beziehungsweise der YPG unter Hinweis auf die allgemeine Wehrpflicht aufgefordert worden sein soll, Militärdienst zu leisten. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die YPG gelegentlich auch Minderjährige rekrutiert hätten, würde dies nichts ändern, zumal die Jugendlichen dabei nicht gezielt und bewusst im Sinne einer sozialen Gruppe gemäss Art. 3 AsylG ins Visier genommen worden wären. Der Beschwerdeführer 2 wurde somit durch die angeblichen versuchten Rekrutierungen nicht in einer Eigenschaft nach Art. 3 AsylG betroffen.
D-4838/2019 Der Beschwerdeführer 2 wäre allerdings als – nunmehr bald volljähriger – kurdischer Bürger bei einer allfälligen Rückkehr in die Heimatregion mutmasslich davon betroffen und der Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die YPG ausgesetzt. Allerdings knüpft die Militärdienstpflicht auch in diesem Falle nicht an eine der in Art. 3 AsylG aufgeführten Eigenschaften, sondern an den Wohnort, das Alter und das Geschlecht an. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer 2 durch die allfälligen versuchten Rekrutierungen nicht in einer Eigenschaft nach Art. 3 AsylG betroffen wäre. Weder die allgemeine kurdische Wehrpflicht noch eine im Falle einer Rückkehr nach Syrien zu befürchtende Zwangsrekrutierung durch die YPG sind demnach als asylrelevant zu qualifizieren. 7.5.2 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer 2 nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen. Weder die allgemeine kurdische Wehrpflicht noch eine im Falle einer Rückkehr nach Syrien zu befürchtende Zwangsrekrutierung durch die YPG sind als asylrelevant zu qualifizieren. 7.6 7.6.1 Die Beschwerdeführenden bringen als weiteren Asylgrund vor, sich vor künftiger staatlicher Verfolgung zu fürchten, da dem Beschwerdeführer 1, als ehemaligem Mitglied des Dorfvorsteherverbandes, gemäss dem eingereichten Vorführungsbefehl vorgeworfen werde, in Verbindung mit Terroristen zu stehen und diesen gefälschte Dokumente ausgestellt zu haben. Mit Eingabe datierend vom 12. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer 1 ein fremdsprachiges Dokument im Original samt deutscher Übersetzung zu den Akten. Dazu merkte er an, es handle sich um einen Vorführungsbefehl des Untersuchungsgerichts O._______. Ihm werde von den syrischen Behörden eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt, wobei sich die Strafmassnahmen hierfür durch ein hohes Mass an Brutalität auszeichnen würden (vgl. SEM-Akte A/47). 7.6.2 Der beigebrachten Übersetzung ist zu entnehmen, dass der Vorführungsbefehl vom 21. August 2018 datiert und von einem Richter sowie einem Assistenten der dritten Abteilung des Untersuchungsgerichts O._______ unterzeichnet worden ist. Als Straftat wird die Fälschung von privaten Dokumenten, die von Terroristen, Vandalen und Saboteuren benutzt worden seien, um gegen den Staat zu arbeiten, aufgeführt. Mit der Ausführung beziehungsweise dem Vollzug des Vorführungsbefehls wird
D-4838/2019 ein Beamter beauftragt, den Beschwerdeführer 1 (bezeichnet als "Zeuge/Beklagter") abzuholen und vorzuführen. Der Übersetzung nach könne dazu gegebenenfalls eine bewaffnete Kraft beigezogen werden, wobei diese verpflichtet sei, den Befehl in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Strafprozessordnung auszuführen. Weiter wurde angemerkt, dass der Befehl nur zum Vorführen eines Beklagten und eines Zeugen verwendet werden dürfe. Zudem müsse die Eigenschaft der vorzuführenden Personen in diesem Befehl erwähnt werden und der Rest müsse gestrichen werden. Schliesslich wurde darin festgehalten, dass der Beschwerdeführer 1 nicht habe vorgeführt werden können, weil sein Wohnort ausserhalb der Sicherheitskontrollen des Staates liege. 7.6.3 Ergänzend zu den diesbezüglich überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (vgl. E. II, Ziffer 2 auf Seite 4 f.), auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden kann, ist festzuhalten, dass der Vorführungsbefehl keinerlei objektive fälschungssichere Merkmale aufweist. Weil derartige Dokumente im syrischen Kontext leicht fälschbar und gegen Bezahlung erhältlich sind (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer E-5017/2016 vom 9. Februar 2018 E. 5.1), ist die Beurteilung der Echtheit schwierig. Folglich ist der Beweiswert unbesehen des Inhalts als gering einzustufen. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers 1 wurde das an ihn persönlich adressierte Dokument vom Gericht dem Leiter des Dorfvorsteherverbandes ausgehändigt, wobei dieser den Vorführungsbefehl nach seiner Flucht nach Kurdistan erhalten habe (vgl. SEM-Akte A/41 F 35 ff.). Dies erstaunt insbesondere deshalb, weil sein ehemaliger Vorgesetzter gegenüber den Gerichtsbehörden geäussert haben soll, dass er nicht wisse, wo sich der Beschwerdeführer 1 befinde (vgl. ebenfalls SEM-Akte A/41 F 35). Ferner konnte sich auch der Beschwerdeführer 1 nicht erklären, weshalb eine derartige Anzeige erst eineinhalb Jahre nach seiner Ausreise aus Syrien gegen ihn erstattet worden sein sollte, was ebenfalls wenig nachvollziehbar erscheint (vgl. SEM-Akte A/41 F 40). Der Beschwerdeführer 1 brachte sodann auf Beschwerdeebene vor, dass er gestützt auf den eingereichten Vorführungsbefehl unter Gewaltanwendung vor das Untersuchungsgericht gebracht worden wäre. Hierzu ist anzumerken, dass die Androhung der polizeilichen Vorführung nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung schliessen lässt.
D-4838/2019 Schliesslich machte der Beschwerdeführer 1 geltend, dass er nun zur Haft ausgeschrieben, in Abwesenheit schuldig gesprochen und mit Gefängnis bestraft werden würde. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der Übersetzung des eingereichten Dokuments entnommen werden kann, dass es hinsichtlich der in Frage stehenden Straftat um die "Fälschung von privaten Dokumenten, die von Terroristen und Vandalen/Saboteuren benutzt wurden, um gegen den Staat zu arbeiten" geht und er als "Zeuge/Beklagter" abgeholt und vorgeführt werden soll. Ob gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet wurde oder nicht, ist dem Dokument allerdings nicht zu entnehmen. Selbst wenn ein syrisches Gericht deswegen ein Strafverfahren gegen ihn eröffnen würde, könnte darin keine asylrelevante Verfolgungsmotivation erkannt werden, da ein solches behördliches Vorgehen als grundsätzlich rechtsstaatlich legitim zu bezeichnen wäre. Die Furcht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatstaat bildet denn auch keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Weiter wäre auch eine rechtskräftige Verurteilung als nicht asylrelevant zu qualifizieren, da keinerlei Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Bestrafung vorliegen. Der Formulierung im Vorführungsbefehl ist sodann auch nicht zu entnehmen, dass bereits das Nichterscheinen des Beschwerdeführers 1 vor dem Untersuchungsgericht als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst werden würde. 7.6.4 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 im Falle einer Rückkehr durch die syrischen (Gerichts-) Behörden mit einer politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung rechnen müsste, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichzusetzen wäre. 7.7 Auf Beschwerdeebene führten die Beschwerdeführenden schliesslich als weiteren Asylgrund an, dass die Brüder der Beschwerdeführerin oppositionell aktiv seien. Was die erst auf Beschwerdeebene vorgebachte Furcht vor Reflexverfolgung aufgrund der Brüder der Beschwerdeführerin betrifft, ist festzuhalten, dass im vorinstanzlichen Verfahren – unbestrittenermassen – keiner der Beschwerdeführenden irgendwelche entsprechenden behördlichen Benachteiligungen oder Probleme geltend gemacht hatte. Hierbei fällt zudem ins Gewicht, dass auch keiner der Beschwerdeführenden auf die entsprechende explizite Nachfrage angab, diesbezüglich Probleme mit Behörden gehabt zu haben (vgl. SEM-Akten A/24 F 7.02, A/26 F 7.02, A/28 F 7.02).
D-4838/2019 Dass sie dieses politische Engagement nicht bereits anlässlich der Anhörungen erwähnten, lässt darauf schliessen, dass sie sich deswegen vor keiner konkreten Verfolgung gefürchtet hatten. In der Rechtsmittelschrift konnten sie denn auch in keiner Weise substantiiert darlegen, inwiefern sie bereits Verfolgungsmassnahmen erlitten hätten. Des Weiteren vermochten sie mit ihren Ausführungen auch nicht darzutun, inwiefern sich die politische Gesinnung der Verwandten auf ihre Ausreise aus dem Heimatstaat hätte auswirken sollen oder weshalb dadurch eine Reflexverfolgung vorliegen könnte. Eine begründete Furcht vor einer zukünftigen Reflexverfolgung ist zu verneinen. Die nachträglich geltend gemachten Reflexverfolgungsmassnahmen sind ohnehin als nachgeschoben zu qualifizieren. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer allfälligen Rückkehr plötzlich in den Fokus der syrischen Behörden geraten würden. 7.8 Die im Übrigen von den Beschwerdeführenden geltend gemachten allgemeinen Befürchtungen und Nachteile sowie die instabile Lage sind auf die heutige generelle kriegerische Situation in Syrien zurückzuführen und stellen keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar, weil sie die ganze Bevölkerung treffen und nicht als gezielte Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu betrachten sind. Aus dem gleichen Grund vermag die im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien stehende schwierige Situation, welche sich nicht auf die Beschwerdeführenden persönlich bezieht, die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. 7.9 Die Beschwerdeführerin sowie die Beschwerdeführer 3 und 4 machten ihrerseits keine persönlichen Probleme geltend und brachten vor, sie seien wegen der Probleme ihres ältesten Sohnes beziehungsweise Bruders und ihres Mannes respektive Vaters geflüchtet. 7.10 Auch andere Gründe, die auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr hindeuten könnten, liegen nicht vor. 7.10.1 Gemäss Praxis des Gerichts führt weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland zur begründeten Furcht, bei einer (hypothetischen) Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Die Beschwerdeführenden waren gemäss obigen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Ausreise keiner Verfolgungssituation von Art. 3 AsylG ausgesetzt, und es fehlen in den Akten jegliche Hinweise,
D-4838/2019 dass sie in Syrien politisch aktiv gewesen wären. Vor diesem Hintergrund ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1) zu verneinen. Zwar ist aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie bei einer (angesichts ihrer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz) hypothetischen Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen werden würden. Da in ihrem Fall – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit ausgeschlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind, ist nicht davon auszugehen, dass diese sie als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, sie hätten bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]). 7.10.2 Ferner sind sie auch nicht exilaktivistisch in Erscheinung getreten, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht davon auszugehen ist, sie hätten infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt. 7.11 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlings- beziehungsweise asylrechtlich relevante Verfolgung oder eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen auch die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift nichts zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen konnten. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer
D-4838/2019 solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, jeweils mit weiteren Hinweisen). 9. 9.1 Präzisierend ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorangegangenen Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt aufgrund der Entwicklung in Syrien nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdung ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für ausländische Personen unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 9.2 In Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage trug die Vorinstanz der generellen Gefährdung der Beschwerdeführenden aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Syrien Rechnung und erachtete in ihrer Verfügung vom 14. August 2019 den Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AIG als unzumutbar und ordnete ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Diese bleibt durch den Verfahrensausgang unberührt. Angesichts der festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zu diesem Punkt, nachdem die drei Bedingungen für den Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit; Art. 83 AIG) alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 und Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4.1). Vor diesem Hintergrund ist demnach auch nicht weiter auf die auf Beschwerdeebene pauschal erhobene Rüge, wonach die Vorinstanz Art. 3 EMRK verletzt habe, einzugehen. Im Falle einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unter dem Aspekt der Zumutbarkeit hätte jedoch eine Prüfung der übrigen Vollzugshindernisse – so auch von Art. 3 EMRK – zu erfolgen. Die Beschwerdeführenden müssten diesfalls ein entsprechendes "real risk" geltend machen. 10. Aus den vorangestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist, und die Verfügung des SEM vom 14. August 2019 ist zu bestätigen.
D-4838/2019 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktionsverfügung vom 25. September 2019 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und den Akten keine Anhaltspunkte auf eine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist – trotz Unterliegens – auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4838/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Kathrin Rohrer
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