Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4759/2019
Urteil v o m 7 . Oktober 2019 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.
Parteien
A._______, geboren am (…), Iran, vertreten durch MLaw Cora Dubach, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 6. September 2019 / N (…).
D-4759/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 14. Juli 2019 in der Schweiz um Asyl nach, nachdem er tags zuvor am Flughafen B._______ festgenommen worden war, als er sich bei der geplanten Reise in die C._______ am Flugsteig mit einem nicht ihm zustehenden Reisedokument ausgewiesen hatte. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region D._______ zugewiesen. A.a Am 19. Juli 2019 wurde er zu seiner Person und dem Reiseweg befragt (Personalienaufnahme [PA]) und am 28. August 2019 eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Er brachte im Wesentlichen vor, er sei iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie und habe in E._______ (Provinz F._______) gelebt. Er sei seit dem Jahr (…) verheiratet und Vater eines (…) Sohnes. Er habe als (…) gearbeitet, ein gutes Leben geführt und ferienhalber schon diverse Länder bereist. Vor etwa fünf Jahren habe sein Freund G._______ begonnen, (…) zu studieren. Sie hätten seither häufig miteinander über verschiedene Glaubensrichtungen, Kontroversen des Islams und die Religionsauslegung im Iran diskutiert. Vor zirka zwei Jahren habe G._______ sich zum christlichen Glauben bekannt und er (der Beschwerdeführer) habe bei G._______ eine positive Veränderung – Warmherzigkeit und Hoffnung auf die Zukunft – gespürt. Er sei immer mehr zur Überzeugung gelangt, dass das den Menschen im Iran vorgeschriebene Bild eines strafenden Gottes nicht richtig sei, und habe im Lauf der Zeit beschlossen, sich vom Islam mit seinen strengen, teils gewalttätigen Bestimmungen (bspw. Steinigungen, Handamputationen) abzukehren. Er habe aber nicht vorschnell eine neue Religion wählen wollen und Zeit gebraucht, sich mit der Wahl einer neuen Religion auseinanderzusetzen. Nach intensiven Buchrecherchen und Diskussionen mit G._______ habe ihn das Christentum überzeugt. Etwa einen Monat vor der im Juni 2019 erfolgten Ausreise sei er innerlich bereit gewesen, sich dieser Religion anzuschliessen. Er habe sich zum Protestantismus bekannt, bei dem man, anders als beim Katholizismus, überall und jederzeit mit Gott in Kontakt treten könne, ohne bestimmte Vorkehrungen treffen, eine Kirche besuchen oder andere Rituale beachten zu müssen. Dank der neuen Religion sei er innerlich zur Ruhe gekommen und er habe G._______ gebeten, ihn an einen Ort zu bringen, an dem er noch mehr über das Christentum erfahren könne. G._______ habe ihn diesbezüglich an H._______ verwiesen. H._______ habe ihn dann kontaktiert und zu einer Hauskirche mitgenommen. Er habe drei Mal an dortigen Sitzungen teilgenommen. Der Hausbesitzer I._______
D-4759/2019 habe die Treffen geleitet. Bei den besagten Sitzungen sei gebetet, Gott gedankt und über die Geburt von Jesus, dessen Wunder und seine Anhänger gesprochen worden. Nachdem H._______ ihm an einem Freitag mitgeteilt habe, dass am folgenden Tag wieder ein Treffen in der Hauskirche stattfinde, habe H._______ ihn an dem besagten Samstag kurz vor der geplanten Sitzung angerufen und informiert, dass die Hauskirche aufgeflogen und I._______ verhaftet worden sei. H._______ habe ihm geraten, sich zu verstecken, da I._______ über die Kontaktdaten der Sitzungsteilnehmer verfügt habe und daher davon auszugehen sei, dass diese identifiziert worden seien und gesucht würden; bei einer Festnahme drohe ihm die Erhängung. Er sei deshalb noch gleichentags zu einem Freund nach J._______ gegangen. Von dort aus habe er seine Frau angerufen und sie seien zu dem Entschluss gelangt, dass er das Land verlassen müsse. Mitte Juni 2019 habe er den Iran illegal auf dem Landweg in Richtung K._______ verlassen. Sein Ziel seien die C._______ gewesen. Von L._______ aus sei er anfangs Juli 2019 nach B._______ geflogen. Dort habe er sich in ein vom Schlepper reserviertes Hotelzimmer begeben. Nach etwa einer Woche habe ihn der Schlepper informiert, dass das Visum und der Flugschein für die Weiterreise in die C._______ bereit seien. Bei der Passkontrolle am Flugsteig sei er aber nach Vorweisung falscher Reisedokumente festgenommen worden. Nach eintägiger Haft sei er in ein Asylzentrum gekommen. Mit G._______, H._______ oder I._______ habe er keinen Kontakt mehr. Seine Frau sei nach seiner Ausreise mit dem Sohn aus finanziellen Gründen zu ihrer ebenfalls in E._______ wohnhaften Mutter, die (…), gezogen. Sein Sohn gehe weiterhin zur Schule. Vor der Ausreise habe er nur seine Frau über seinen Glaubenswechsel informiert. Sie habe damit keine Probleme. Auch seine Schwiegermutter, die von seiner Frau davon erfahren habe, habe nichts dagegen. Er sei gesund. A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die eingereichten Beweismittel (Reisepass, Identitätskarte, Geburtsurkunde, Geburtsurkunden der Ehefrau und des Sohnes, Identitätskarte der Ehefrau [jeweils in Kopie]) verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten). B. Am 4. September 2019 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer respektive der damaligen Rechtsvertretung den Entwurf des ablehnenden Asylentscheids. Der Beschwerdeführer zeigte sich in seiner Stellungnahme vom 5. September 2019 mit dem geplanten Entscheid nicht einver-
D-4759/2019 standen. Er wandte ein, er habe seine Beweggründe für den Glaubenswechsel ausführlich dargelegt und keine Veranlassung gehabt, der Information von H._______ bezüglich des Auffliegens der Hauskirche und der Festnahme von I._______ zu misstrauen oder dieser weiter nachzugehen. C. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 6. September 2019 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Weiter stellte es fest, dass dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt worden seien. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen an, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten. Der Wegweisungsvollzug sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. Für die detaillierten Ausführungen wird auf die angefochtene Verfügung verwiesen. D. Am 9. September 2019 teilte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. E. Mit Eingabe vom 17. September 2019 erhob der Beschwerdeführer durch die rubrizierte, von ihm am 16. September 2019 mandatierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Des Weiteren wurde die Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beantragt. Auf die Beschwerdebegründung ist – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. F. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 18. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG).
D-4759/2019 G. Am 19. September 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 42 AsylG). 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).
D-4759/2019 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei einer objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe sich vom Islam distanziert und dem Christentum zugewendet. Das SEM erachtete dies als nicht glaubhaft.
D-4759/2019 4.1.1 Die Prüfung einer Konversion ist aufgrund des ausgeprägten inneren Charakters diesbezüglicher Vorbringen besonders schwierig. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang in dem als Referenzurteil publizierten Urteil D-4952/2014 vom 23. August 2017 festgestellt, dass die Beurteilung der Glaubhaftigkeit bei einer geltend gemachten Konversion zu einer neuen Religion (oder einer Apostasie) das zentrale Element einer Gesuchsprüfung darstellt. Die religiöse Zugehörigkeit kann – im Vergleich zu anderen Asylvorbringen – praktisch nur anhand der eigenen Aussagen einer asylsuchenden Person beurteilt werden. Die asylsuchende Person muss mit ihren Aussagen glaubhaft machen können, dass sie sich aufgrund ihrer innerer Überzeugung von ihrer früheren Religion ab und – gegebenenfalls – einer neuen Religion zugewandt hat. Eine lediglich formelle Konversion, beispielsweise durch eine Taufe, ohne Hinweise auf eine innere Überzeugung reicht für die Glaubhaftmachung in der Regel nicht aus (vgl. D-4952/2014 E. 6.2). 4.1.2 Anders als das SEM kommt das Bundesverwaltungsgericht – auch wenn gewisse Zweifel vorhanden sind – vorliegend unter Beachtung der zuvor genannten Anforderungen in einer Gesamtschau der Vorbringen zum Schluss, dass die Abkehr des Beschwerdeführers vom Islam und dessen Zuwendung zum Christentum als glaubhaft gemacht erscheinen. Einzelne Angaben könnten zwar auch auswendig gelernt sein, doch schilderte der Beschwerdeführer ausführlich und widerspruchsfrei, wie er sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg mit philosophischen und religiösen Fragen auseinandergesetzt, dabei die islamischen Regeln immer mehr in Frage gestellt und sich zunehmend vom Islam distanziert habe, wie er dem Christentum begegnet sei, sich damit befasst und was ihn daran angesprochen habe und wie er sich diesem schliesslich zugewendet habe. Das SEM vermag mit seinem Einwand, die Angaben des Beschwerdeführers zu inhaltlichen Unterschieden zwischen Protestanten und Katholiken seien zu wenig detailliert, um einen Glaubenswechsel glaubhaft zu machen, nicht durchzudringen. Der Beschwerdeführer führte für einen Laien hinreichend konkret aus, weshalb er sich vom Protestantismus angesprochen gefühlt habe. Die Schilderungen des Beschwerdeführers sprechen überwiegend dafür, dass er sich eingehend mit der Thematik des Religionswechsels befasst hat und sich tatsächlich dem christlichen Glauben verbunden fühlt. 4.2 Aufgrund der Aktenlage ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wegen der Zuwendung zum christlichen Glauben einer
D-4759/2019 flüchtlingsrechtlich relevanten Bedrohung seitens der iranischen Behörden ausgesetzt wäre. 4.2.1 Der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung allein führt im Iran zu keiner (individuellen) staatlichen Verfolgung (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3). Die diskrete und private Glaubensausübung ist im Iran grundsätzlich möglich (vgl. Urteil des BVGer D-4399/2017 vom 15. März 2018 E. 6.3). Mit einer asylrelevanten Verfolgung durch den iranischen Staat aufgrund einer Konversion ist nur dann zu rechnen, wenn sich die Person durch eine missionierende Tätigkeit exponiert und Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden (vgl. Urteil des BVGer D-4795/2016 vom 15. März 2019 E. 6). 4.2.2 Dies kann im Falle des Beschwerdeführers aufgrund der Aktenlage nicht bejaht werden. Er erzählte eigenen Angaben zufolge nur seiner Ehefrau von seinem Glaubenswechsel. Für diese sei dies, wie auch für seine Schwiegermutter, die von ihrer Tochter davon erfahren habe, aber kein Problem gewesen. Auch von einer missionierenden Tätigkeit des Beschwerdeführers kann nicht die Rede sein. Dass die iranischen Behörden von seinem Interesse für das Christentum überhaupt erfahren hätten, vermochte er nicht schlüssig darzulegen. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass er aus weitergehendem Interesse wenige Male eine Hauskirche besucht hat. Auch darüber berichtete er grundsätzlich hinreichend detailliert. Das Vorbringen, er sei durch die heimatlichen Behörden als Sitzungsteilnehmer identifiziert worden, nachdem der Leiter der Hauskirche verhaftet worden sei und dieser die Namen und Telefonnummern der Sitzungsteilnehmer kenne, beruht lediglich auf Hörensagen und Vermutungen. Die diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers blieben äusserst vage, spekulativ und nicht widerspruchsfrei, schwankten seine Aussagen zur Teilnehmeridentifizierung doch zwischen Mutmassungen und (angeblicher) Gewissheit seitens H._______ hin und her (vgl. vorinstanzliche Akten A17 S. 14 ff. F103-116). Wie H._______ so kurz nach der Festnahme von I._______ erfahren haben sollte, dass die Sitzungsteilnehmer von den Behörden identifiziert worden seien und gesucht würden, ist nicht ersichtlich. Ein Beleg hierzu liegt nicht vor. Aber selbst wenn der Leiter der Hauskirche festgenommen worden sein sollte, ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten wäre und diese ein Interesse haben sollten, den Beschwerdeführer in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise zu verfolgen. Würde tatsächlich nach ihm gesucht, wäre anzunehmen, dass die nach wie vor in E._______ lebende Ehefrau von den Behörden kontaktiert und nach
D-4759/2019 dem Verbleib des Beschwerdeführers gefragt worden wäre. Solches machte der Beschwerdeführer indessen nicht geltend. Vielmehr gab er zu Protokoll, seine Frau gehe wie bis anhin ihrer Tätigkeit als (…) nach und sein Sohn besuche weiterhin die Schule. Der Umzug innerhalb der Stadt zur Schwiegermutter sei aus finanziellen Gründen erfolgt (vgl. A17 S. 16 f. F123-126). 4.3 Auch bezüglich des Vorbringens des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe vom 17. September 2019, seit anfangs September in der Schweiz an Gottesdiensten teilzunehmen und bis anhin zwei solche besucht zu haben, ist nicht von einem Verfolgungsinteresse des iranischen Staats auszugehen. 4.3.1 Unter Verweis auf die unter E. 4.2.1 angeführte Rechtsprechung ist festzuhalten, dass bei Glaubensausübungen im Ausland nebst der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Konversion das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden muss. Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird, davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld davon erfährt und zugleich Aktivitäten des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteile des BVGer D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5, D-7222/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 6.5). Regelmässige Kirchenbesuche und Treffen als einfache Mitglieder der christlichen Gemeinschaft stellen keine aktive und von den iranischen Behörden als potentiell staatsgefährdende Glaubensausübung dar (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-2945/2019 vom 25. Juni 2019 E. 4.3.2, E-6175/2017 vom 28. Mai 2019 E. 6.2.3, D-490/2017 vom 7. Mai 2019 E. 5.7.2, E-3795/2018 vom 14. Februar 2019 E. 5.3.3). 4.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich höchstens um ein einfaches Mitglied der christlichen Gemeinschaft, das seinen Glauben nicht in einer exponierten oder missionierenden Weise ausübt. Mit zwei Gottesdienstbesuchen hat er hierzulande noch kaum ein persönliches Engagement im Rahmen einer Kirchgemeinde entfaltet und es erübrigt sich, die angekündigte Nachreichung einer Bestätigung dieser Kirchenbesuche abzuwarten. Es besteht kein Anlass zur Annahme, die Glaubensausübung hierzulande könnte das Interesse der heimatlichen Behörden auf ihn lenken. Hinweise darauf, die iranischen Behörden hätten Kenntnis von der christlichen Glau-
D-4759/2019 bensausübung des Beschwerdeführers in der Schweiz erhalten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Es ist daher nicht davon auszugehen, er hätte bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante, ernsthafte Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen. 4.4 Im Ergebnis hat das SEM aufgrund des Gesagten die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers folgerichtig abgelehnt. 5. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
D-4759/2019 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Verweis auf die vorstehenden Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine ernsthafte und konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 6.2.3 Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
D-4759/2019 6.3.1 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre. Auch unter Berücksichtigung der Umstände, dass die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann, wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran nach konstanter Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer D-4350/2018 vom 15. Juli 2019 E. 9.5, E-2780/2019 vom 11. Juli 2019 E. 8.3, E-2889/2019 vom 10. Juli 2019 E. 9.5, E-6175/2017 vom 28. Mai 2019 E. 8.4.1). 6.3.2 Das SEM hat sodann zu Recht festgestellt, dass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer, der keine gesundheitlichen Beschwerden vorbrachte, würde bei einer Rückkehr in den Iran aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine seine Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). Der Beschwerdeführer lebte eigenen Angaben zufolge seit Kindesalter in E._______. Er verfügt über ein soziales Beziehungsnetz ([Aufzählung]) und langjährige Arbeitserfahrung als (…); eine Tätigkeit, die gut entlöhnt worden sei. Es darf somit davon ausgegangen werden, dass ihm die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung im Heimatstaat gelingen und er auch künftig in der Lage sein wird, für den Lebensunterhalt aufzukommen. 6.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
D-4759/2019 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist. 9. 9.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, zumal von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Dementsprechend sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 9.2 Damit ist auch das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 4 AsylG) und die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Bei der Bemessung des amtlichen Honorars wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 VGKE). Die Rechtsvertreterin reichte mit der Rechtsmitteleingabe vom 17. September 2019 ihre Kostennote ein. Sie bezifferte den zeitlichen Aufwand mit 10 Stunden und beantragte einen Stundenansatz von Fr. 150.–. Zudem machte sie eine Dossiereröffnungspauschale von Fr. 50.– sowie Auslagen von Fr. 84.– (Fr. 4.– Porto, Fr. 80.– Dolmetscherkosten) geltend und wies darauf hin, dass keine Mehrwertsteuerpflicht bestehe. Der zeitliche Aufwand scheint relativ hoch, aber noch angemessen. Der Stundenansatz von Fr. 150.– liegt im Kostenrahmen. Indes ist die Dossiereröffnungspauschale zu kürzen; generelle Pauschalen werden praxisgemäss nicht vergütet, sondern nur effektiv ausgewiesene Kosten entschädigt. Das amtliche Honorar ist somit vorliegend auf insgesamt Fr. 1584.– (einschliesslich Auslagen; ohne Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen.
D-4759/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und Cora Dubach wird dem Beschwerdeführer als unentgeltliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 4. Der Rechtsvertreterin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1584.– zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr
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