Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4753/2017
Urteil v o m 3 1 . Januar 2019 Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Juli 2017 / N (…).
D-4753/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, hat sein Heimatland eigenen Angaben gemäss mit einem Reisepass am 18. September 2015 über den Luftweg in ein ihm unbekanntes arabisches Land verlassen. Über weitere ihm unbekannte Länder gelangte er am 24. Oktober 2015 illegal in die Schweiz, wo er am 2. November 2015 das Asylgesuch einreichte. Am 6. November 2015 fand die Befragung statt und am 5. Mai 2017 wurde die Anhörung durchgeführt. Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei aus B._______ im Distrikt C._______ in der D.________, wo er seit seiner Geburt bis 1995 sowie zwischen 2002 oder 2004 bis zur Ausreise gelebt habe. Dazwischen habe er sich in der Ortschaft E._______ im F._______-Gebiet aufgehalten. Zwischen 2000 und 2002 oder 2004 habe er im F._______-Gebiet ein (…) für die Kämpfer der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) geleitet und für diese Organisation (…)-Arbeiten durchgeführt. Er selber sei kein Mitglied der LTTE gewesen. Ab Juli 2015 habe er für die Tamil National Alliance (TNA) beziehungsweise für den Parlamentsabgeordneten S. Wahlpropaganda betrieben und sei unter anderem auch ins F._______-Gebiet gegangen. In dieser Zeit habe er zwei oder drei anonyme Anrufe, letztmals am 20. Juli 2015, erhalten, gemäss welchen er zu einem Treffen aufgefordert worden sei. Angesichts seiner Beschäftigung mit der Wahlpropaganda habe er sich keine Gedanken gemacht. Am 20. August 2015 habe er seinen Schwager, der einen epileptischen Anfall erlitten habe, auf dem Motorrad ins Spital gefahren habe, wo er von seiner Ehefrau telefonisch darüber orientiert worden sei, dass er an seinem Wohnort gesucht worden sei. Am folgenden Tag sei er nicht nach Hause gegangen, sondern habe sich bei der Schwiegermutter versteckt, wo er von den Angestellten seiner (…) erfahren habe, dass er von zwei Personen gesucht worden sei. Zwei Tage später habe er sich beim Bruder der Schwiegermutter in G._______ (Distrikt C._______, D._______) versteckt. Da am 3. September 2015 eine Person, welche in der Nähe seines Wohnortes gelebt und Wahlpropaganda betrieben habe, mit (…) verletzt worden sei, habe er um sein Leben gefürchtet. Die Schwiegereltern hätten ihm zudem geraten, nicht mehr dort zu bleiben, weshalb er nach Colombo zu einem Freund gereist sei. Dieser habe ihm einen Agenten vermittelt, der die Ausreise organisiert habe. Nach seiner Ausreise hätten sich zwei Personen bei seiner Ehefrau nach ihm erkundigt. Zudem sei im Oktober 2016 an seinem Wohnort randaliert
D-4753/2017 worden. Im November 2016 habe dort jemand Feuer gelegt, was seine Ehefrau zur Anzeige gebracht habe. Am Tag vor der Anhörung vom 5. Mai 2017 habe sein Sohn einen Verkehrsunfall erlitten. Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel zu den Akten: eine sri-lankische Identitätskarte, ein Ausweis als (…), eine Stimmenzählerliste, ein Schreiben von S., eine Polizeianzeigebestätigung, diverse Fotos (von seinem Haus, mit Politikern, anlässlich der (…) zur UNO), acht (…), Übersetzungen der Heiratsurkunde sowie seiner Geburtsurkunde und derjenigen seiner Ehefrau und der Kinder, Bestätigungsschreiben der Tätigkeiten am (…), sowie weitere Unterlagen. B. Mit Verfügung vom 19. Juli 2017 – eröffnet am 25. Juli 2017 – stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. C. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. August 2017 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl sowie eventualiter der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. D. Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde unter der Voraussetzung der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, entweder innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten oder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen, verbunden mit der Androhung, dass ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Ausserdem wurde er aufgefordert, innert Frist die Beweismittel 6 und 1 im Sinne der Erwägungen übersetzt nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde aufgrund der Akten entschieden. E. Mit Eingabe vom 29. September 2017 wurde eine Fürsorgebestätigung
D-4753/2017 vom 18. September 2018 nachgereicht. Ausserdem teilte der Beschwerdeführer mit, dass es sich bei der Beilage 1 der Beschwerde um einen Onlineartikel seiner (…) handle. Im Anhang befinde sich die Übersetzung des Artikels. Die Beilage 6 der Beschwerde stelle die Vorladung des Bezirksgerichts dar, zu welcher ebenfalls eine Übersetzung beigelegt worden sei. Zudem habe er eine Bestätigung des Polizeipostens H._______ betreffend Anzeige der Ehefrau im Oktober 2016 mit einer englischen Übersetzung mitgeschickt. F. Am 3. Oktober 2017 wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen. G. In seiner Vernehmlassung vom 23. Oktober 2017 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. H. Am 25. Oktober 2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Replikrecht eingeräumt. I. Mit Eingabe vom 7. November 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
D-4753/2017 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten.
D-4753/2017 4.2 In Bezug auf die Glaubhaftigkeit führte das SEM Folgendes aus: 4.2.1 Der Beschwerdeführer habe zu den geltend gemachten anonymen Anrufen unterschiedliche Angaben zu Protokoll gegeben. Anlässlich der Befragung habe er ausgesagt, er sei telefonisch bedroht worden. Die anrufende Person habe ihm mitgeteilt, dass seine Tätigkeiten für die LTTE bekannt seien und für ihn Konsequenzen haben würden. Demgegenüber habe er anlässlich der Anhörung angegeben, jemand habe ihn angerufen und sich mit ihm treffen wollen, wobei ihm gesagt worden sei, er würde Schwierigkeiten bekommen, wenn er dem Treffen nicht nachkäme. Mehr sei ihm nicht gesagt worden. Die Erklärung des Beschwerdeführers bei der Konfrontation mit dem Widerspruch, es sei falsch dokumentiert worden oder er habe falsche Angaben gemacht, könnten den Widerspruch nicht erklären, da er auf die Wahrheitspflicht hingewiesen und ihm das Protokoll rückübersetzt worden sei. 4.2.2 Widersprüche hätten sich auch dadurch ergeben, dass der Beschwerdeführer einerseits anlässlich der Befragung dargelegt habe, seine Ehefrau habe ihm, als er mit dem Schwager im Spital gewesen sei, mitgeteilt, er sei an seinem Wohnort gesucht worden und ihr sei mitgeteilt worden, er müsse in ein Rehabilitationszentrum gehen, weil er Anhänger der LTTE gewesen sei. Andererseits habe er anlässlich der Anhörung vorgebracht, diejenigen Personen, welche ihn gesucht hätten, seien, ohne etwas zu sagen, wieder gegangen. Auch auf Nachfrage hin habe er angegeben, sie hätten den Grund der Suche nicht mitgeteilt. 4.2.3 Das Schreiben des Parlamentsabgeordneten und die Bestätigung des Dorfvorstehers stellten Gefälligkeitsschreiben dar, welche untauglich seien, die Vorbringen zu beweisen. Die Beweismittel 1, 6, 7, 8, 10, 11 und 12 vermöchten zwar die berufliche und politische Tätigkeit des Beschwerdeführers in Sri Lanka zu belegen. Indessen könnten sie an der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen nichts ändern. Auch die Kopien der Geburtsurkunden der Kinder und der Ehefrau sowie die Heiratsurkunde seien nicht geeignet, die Vorbringen zu untermauern. 4.3 Hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft legte das SEM Folgendes dar: 4.3.1 Bei den geltend gemachten Anschlägen auf das Haus des Beschwerdeführers und seiner Familie handle es sich um Übergriffe Dritter. Nachdem seine Ehefrau bei der Polizei Anzeige erstattet habe und der Fall (gestützt auf den Inhalt der Anzeige) an das Gericht weitergeleitet worden sei,
D-4753/2017 und es in der Folge laut Beschwerdeführer zu keinen weiteren Vorkommnissen mehr gekommen sei, könne davon ausgegangen werden, dass der sri-lankische Staat geeignete Massnahmen getroffen habe, um die Familie zu schützen. Folglich seien die beiden Vorfälle nicht asylrelevant. 4.3.2 Der dargelegte Verkehrsunfall seines Sohnes, der sich am Tag vor der Anhörung ereignet habe, stehe in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Flucht des Beschwerdeführers. 4.3.3 Der Beschwerdeführer habe ferner vorgebracht, in der Schweiz bei einer (…) zum Sitz der UNO mit dem Ziel, Gerechtigkeit für die Todesopfer des Krieges in Sri Lanka zu verlangen, mitgemacht zu haben. Auf verschiedenen Webseiten sei ersichtlich, dass er daran teilgenommen habe. Dazu habe er Fotos und ein Schreiben (vgl. Akte A11 Nr. 13 und 14) zu den Akten gegeben. Indessen sei er der Aufforderung, das Schreiben zu übersetzen und die im Schreiben des SEM vom 27. Juni 2017 gestellten Fragen zu beantworten, nicht nachgekommen. Er habe jedoch auf eine tamilische Internetseite mit angeblich relevanten Beweisen verwiesen (vgl. Akte A13/1). Solche hätten indessen auf dieser Seite nicht gefunden werden können. Zwar würden sich die sri-lankischen Behörden für die exilpolitischen Tätigkeiten ihrer Staatsangehörigen grundsätzlich interessieren. Indessen würden gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4) blosse Mitläufer von Massenveranstaltungen nicht identifiziert und nicht als Gefahr wahrgenommen. Mitläufertätigkeiten würden somit nicht zur Anerkennung als Flüchtling führen. Vorliegend könne den Akten nicht entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Er selbst habe ausgesagt, er sei zur Teilnahme aufgefordert worden, weil er sportlich sei. An dieser Einschätzung vermöchten die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, weil aus den Fotos und dem Schreiben keine exponierte exilpolitische Tätigkeit hervorgehe. Auch bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass in Sri Lanka gegen ihn aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass er von den sri-lankischen Behörden als konkrete Bedrohung wahrgenommen und verfolgt würde, weshalb er im Fall einer Rückkehr ins Heimatland keiner konkreten Gefährdung im Sinne des Gesetzes ausgesetzt wäre. 4.3.4 Da der Beschwerdeführer nicht glaubhaft habe machen können, dass er vor seiner Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen sei, sondern bis Oktober 2015, mithin nach Kriegsende noch
D-4753/2017 während sechs Jahren, in Sri Lanka gewohnt habe, sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten und asylrelevant verfolgt werden solle. Daran vermöchten weder die bei der Einreise nach Sri Lanka am Flughafen zu erwartende Befragung noch die Eröffnung eines allfälligen Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise etwas zu ändern, da es sich nicht um asylrelevante Massnahmen handle. Auch allfällige Kontrollmassnahmen am Herkunftsort würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass annehmen. 4.3.5 Insgesamt bestehe kein Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt würde. 4.4 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, in Bezug auf die Frage der Glaubhaftigkeit sei zu beachten, dass zwischen der Befragung und der Anhörung fast eineinhalb Jahre liegen würden, was berücksichtigt werden müsse. Widersprüche seien nur dann relevant, wenn klare Aussagen voneinander diametral abweichen oder zentrale Asylgründe anlässlich der Befragung auch nicht ansatzweise vorgebracht würden. Bezüglich der anonymen Telefonanrufe habe er sowohl anlässlich der Befragung als auch anlässlich der Anhörung das Wesentliche, nämlich die Tatsache, dass er bedroht worden sei, erwähnt. Damit sei die Kernaussage übereinstimmend. Das bei der Anhörung erwähnte Treffen sei als Ergänzung zu sehen. Er habe es infolge des Druckes bei der Befragung dort nicht vorgebracht. Somit gebe es keine Widersprüche. Bei der anlässlich der Befragung vorgebrachten Aussage, die ihn suchenden unbekannten Personen hätten ihn in ein Rehabilitationszentrum bringen wollen, handle es sich um eine Vermutung seinerseits, welche er anlässlich der Anhörung weggelassen habe, weil er sich dort auf Tatsachen habe konzentrieren wollen. Er habe den Fehler bei der Rückübersetzung überhört. 4.5 Entgegen der Argumentation der Vorinstanz hätten die sri-lankischen Behörden in Bezug auf die Beschädigungen an seinem Haus nichts unternommen, um seine Familie zu schützen, obwohl seine Ehefrau bei der Polizei Anzeige erstattet habe. Das Haus sei von staatlicher Seite kurz begutachtet worden. Mehr sei indessen nicht geschehen. Seine Familie habe weder vom Gericht noch von der Staatsanwaltschaft gehört, ob der Fall bearbeitet werde. Die Täterschaft würde nicht ermittelt. Der Fall sei ohne weitere Massnahmen beiseitegelegt worden. Dies gebe den Anschein, als wären die staatlichen Behörden involviert oder würden mit der Täterschaft
D-4753/2017 sympathisieren. Seine Familie lebe seither aus Angst bei seinen Schwiegereltern. 4.6 Zudem sei er im Mai 2017 vom Gericht unter dem Verdacht terroristischer Aktivitäten vorgeladen worden, wie der Beilage 6 entnommen werden könne. Folglich müsste er sich nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka vor Gericht verantworten. Da der Prevention of Terrorism Act (PTA) nach wie vor in Kraft stehe, wäre er mit höchster Wahrscheinlichkeit einem Prozess ausgesetzt, der rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genüge. Ausserdem müsste er mit drakonischen und ungerechten Strafen rechnen. Die Regierung sei nicht in der Lage, Tamilen wie ihn zu schützen, weil ein Aufflammen des tamilischen Separatismus im Keim erstickt werden solle. Somit habe der Staat immer noch ein Verfolgungsinteresse gegenüber Personen mit vermeintlichen oder tatsächlichen Verbindungen zu den LTTE. Gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6864/2014 vom 19. Mai 2016 (E. 7.5) sei die Gefährdungssituation weiterhin aktuell. Die Menschenrechtssituation in Sri Lanka habe sich nicht verbessert. Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts würden Personen, die auch nach dem Ende des Bürgerkrieges unter dem Verdacht stünden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen, einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sein. Für die Annahme einer Gefährdungssituation genüge ein blosser Verdacht. Eine ehemalige aktive Mitgliedschaft bei den LTTE sei nicht nötig. Auch die Verwandtschaft mit einem vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Mitglied, frühere Verhaftungen, fehlende Identitätspapiere, die Asylgesuchstellung im Ausland oder Narben stellten Risikofaktoren dar. Er selber sei vom Gericht verifiziert worden, habe für die LTTE während vier Jahren als (…) und (…) gearbeitet, im Jahr 2015 für S. Wahlpropaganda betrieben, sei aufgrund dieser Ereignisse telefonisch bedroht und zuhause gesucht worden. Zudem sei seine Familie Opfer von Attacken geworden. Am 4. Mai 2017 sei sein Sohn in einen Verkehrsunfall verwickelt worden, wobei er von einem Motorradfahrer mit Helm angefahren worden sei und dieser die Flucht ergriffen habe. Er sei überzeugt, dass es sich um einen mutmasslichen Angriff handle. Andernfalls hätte der Motorradfahrer angehalten. Er habe seiner Familie abgeraten, zur Polizei zu gehen, weil diese sonst bemerkt hätte, dass er nicht mehr zuhause sei, und er überdies vermute, dass die Polizei hinter dem Angreifer stehe. Er selber werde von der Regierung gesucht. Seine Ehefrau sei noch zwei Mal – im Mai und im Juli – nach ihm gefragt worden. 4.7 Bezüglich der exilpolitischen Tätigkeiten legte der Beschwerdeführer dar, dass er die (…) aus eigener Initiative gestartet habe und von einer
D-4753/2017 Person aus I._______ begleitet worden sei. Er habe Gerechtigkeit für die Todesopfer im Krieg verlangt. Über seine (…) sei in den online-Medien sogar in Sri Lanka berichtet worden, wie aus der Beilage 1 ersichtlich sei. Er sei zudem inzwischen Mitglied beim Swiss Coordinating Comittee (STCC) geworden, was die Beilage 2 zeige. Er helfe bei der Organisation von Events, so beispielsweise der schweizweiten Sportveranstaltung für Tamilen im Rahmen der Sportabteilung der LTTE vom August 2017. An solchen Veranstaltungen halte er Reden und rufe zu Spenden für tamilische Kriegsgeschädigte auf. Als Mitorganisator und aktives Mitglied des STCC sei er kein Mitläufer, sondern würde wegen seiner politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt. Eine Überprüfung seiner Person mit allenfalls anschliessender Überweisung an den Geheimdienst würde auch infolge der fehlenden Identitätspapiere und wegen seiner illegalen Ausreise erfolgen, weil er dadurch als Asylsuchender erkennbar geworden sei. Auch die elektronischen Datenbanken (Black List, Stop List, Watch List) würden zu einer Überprüfung und allenfalls Überwachung seiner Person führen. Als Folge der Überprüfungen bestehe für ihn die Gefahr, festgenommen und unmenschlich behandelt zu werden, weshalb zumindest die vorläufige Aufnahme gewährt werden müsse. 4.8 In seiner Vernehmlassung brachte das SEM vor, dass dem Argument des Beschwerdeführers, wonach der sri-lankische Staat nichts unternommen habe, um seine Familie zu schützen, nicht zugestimmt werden könne, weil die am 29. September 2017 beim Bundesverwaltungsgericht nachgereichte Bestätigung der Polizei von H._______ polizeiliche Untersuchungen der Übergriffe bestätige. Zudem habe es gemäss diesem Dokument offenbar nur einen Übergriff auf das Haus des Beschwerdeführers gegeben und nicht, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, deren zwei. Es bleibe auch offen, weshalb die Ehefrau des Beschwerdeführers die Anzeige vom 1. Oktober 2016 am 4. Oktober 2016 wieder zurückgezogen habe, um sie darauf am 2. November 2016 erneut zu verfolgen. An der Echtheit der am 23. August 2017 eingereichten Vorladung des Bezirksgerichts von J._______ wegen des Verdachts auf Verbindung zu terroristischen Aktivitäten bestünden ernsthafte Zweifel, weil die Vorladung vom 4. Mai 2017 datiere und der Gerichtstermin auf den 16. Mai 2017 angesetzt worden sei, weshalb das Dokument der Familie des Beschwerdeführers in der ersten Hälfte Mai 2017 hätte zugestellt worden sein müssen. Der Beschwerdeführer hätte das Beweismittel somit zwischen Mitte Mai und dem 19. Juli 2017, dem Datum der angefochtenen Verfügung, dem SEM zustellen können, was er indessen unterlassen habe, obwohl er in schriftlichem Kontakt mit dem SEM gestanden sei. Ferner habe der Beschwerdeführer
D-4753/2017 in seiner Beschwerde angegeben, er habe die (…) mit dem Ziel, Gerechtigkeit für die Todesopfer des Krieges zu verlangen, aus eigener Initiative gestartet. Dies widerspreche indessen seinen Angaben, wonach er gefragt worden sei, ob er teilnehme, weil er im Sport gut sei. Auch die Beilage 2 der Beschwerde widerspreche seinen Aussagen: Anlässlich der Anhörung vom 5. Mai 2017 habe er angegeben, keiner Organisation anzugehören; demgegenüber werde im Schreiben der STCC bestätigt, dass er seit Februar 2017 Mitglied der Organisation sei. An der vom SEM vorgenommenen Einschätzung vermöge dieses Dokument ebensowenig wie die Fotos etwas zu ändern. 4.9 In seiner Replik entgegnete der Beschwerdeführer, dass der Polizeibericht nur die Einreichung einer Anzeige seiner Ehefrau bestätige. Von Untersuchungen seitens der Polizei könne nicht die Rede sein. Seine Ehefrau habe bisher nie mehr etwas von der Polizei gehört. Ausser einer kurzen Besichtigung des Hauses habe es keine weiteren Massnahmen oder Untersuchungen gegeben. Somit ergreife der sri-lankische Staat keine Massnahmen, um den Schutz seiner Familie zu gewährleisten. Nach dem Angriff auf das Haus seiner Familie am 2. Oktober 2016 habe die Ehefrau noch am gleichen Tag eine Anzeige bei der Polizei eingereicht. Aus Angst und mangels fehlender verbindlicher Zusage auf dem Polizeiposten habe sie diese am 4. Oktober 2016 wieder zurückgezogen. Als am 2. November 2016 ein Brandanschlag auf das Haus der Familie verübt worden sei, habe die Ehefrau zum zweiten Mal auf dem Polizeiposten Anzeige erstattet. Auch dieses Mal habe es keine polizeilichen Untersuchungen gegeben. Die über ein Jahr danach ausgestellte Bestätigung der Polizei sei somit als Untersuchungsbericht zu betrachten. In Bezug auf die Vorladung vom 4. Mai 2017 sei festzuhalten, dass diese dem Beschwerdeführer von seiner Ehefrau erst nach der erstinstanzlichen Entscheidung bekanntgegeben und zugeschickt worden sei. Die Annahme der Vorinstanz, die Vorladung sei gefälscht, weil sie erst spät eingereicht worden sei, sei somit unbegründet. Wegen dieses Gerichtsbeschlusses habe er grosse Angst vor einer Rückkehr nach Sri Lanka. Schliesslich habe er die (…) nicht nur mitgemacht, weil er sportlich sei, sondern auch weil er Gerechtigkeit für die Todesopfer des letzten Krieges verlange. 5. 5.1 Nach der Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der vorinstanzlichen Einschätzung insgesamt zuzustim-
D-4753/2017 men ist, während die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände im erstinstanzlichen und im Beschwerdeverfahren insgesamt nicht zu überzeugen vermögen. 5.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Ein Vorbringen gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von dessen Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, es aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3). Widersprüche zwischen dem Befragungs- und anderen Protokollen sind dann für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit relevant, wenn Aussagen über zentrale Sachverhaltselemente diametral voneinander abweichen oder diese anlässlich der Befragung auch nicht ansatzweise vorgebracht werden. 5.3 Der Beschwerdeführer verstrickte sich in zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten, welche sich – entgegen der Argumentation im Beschwerdeverfahren – weder mit dem summarischen Charakter der Befragung noch mit dem zwischen der Befragung und der Anhörung liegenden Zeitablauf erklären lassen:
D-4753/2017 5.3.1 In Bezug auf die geltend gemachten anonymen Telefonanrufe sagte er anlässlich der Befragung aus, die anrufenden Personen hätten ihm gesagt, sie wüssten, dass er für die LTTE gearbeitet habe und er deshalb die Konsequenzen tragen müsse (vgl. Akte A4/12 S. 8 unten). Demgegenüber legte er anlässlich der Anhörung dar, er habe während der einmonatigen Wahlpropaganda, welche er für S. geleistet habe, seltsame Telefonanrufe erhalten, wonach sich eine unbekannte Person mit ihm habe treffen wollen (vgl. Akte A10/22 S. 6). Er habe zwei oder drei solcher Anrufe – letztmals am 20. Juli – entgegengenommen, diese jedoch nicht beachtet, weil er mit Wahlpropaganda beschäftigt gewesen sei, obwohl ihm Schwierigkeiten angedroht worden seien. Mehr habe die anrufende Person nicht gesagt (vgl. Akte A10/22 S. 9 f.). Anlässlich der Konfrontation mit den unterschiedlichen Aussagen erklärte der Beschwerdeführer, es sei vielleicht falsch dokumentiert worden oder er habe etwas Falsches gesagt (vgl. Akte A10/22 S. 17), was indessen angesichts der Tatsache, dass ihm das Protokoll der Befragung rückübersetzt wurde, er es vorbehaltlos unterschrieb und damit zu erkennen gab, dass dessen Inhalt seinen Aussagen entspricht, nicht überzeugt. Auch der Einwand in der Beschwerde, das Wesentliche, nämlich die Tatsache der Bedrohung, habe er in beiden Befragungen erwähnt, kann nicht gehört werden, zumal das Wesentliche vorliegend nicht allein die geltend gemachte Bedrohung ist, sondern auch die näheren Umstände der Telefonanrufe – insbesondere die Gründe der Anrufe – umfasst. Diese wurden gänzlich unterschiedlich dargestellt und weisen somit auf die Unglaubhaftigkeit der Aussagen hin.
5.3.2 Unterschiedlich gab der Beschwerdeführer auch an, weshalb er an seinem Wohnort von unbekannten Leuten gesucht worden sein soll. Während der Grund für die Suche gemäss der ersten Version seine Anhängerschaft bei den LTTE und der fehlende Aufenthalt in einem Rehabilitationszentrum gewesen sein soll (vgl. Akte A4/12 S. 8), hätten die ihn suchenden Personen gemäss der zweiten Version keinen Grund angegeben (vgl. Akte A10/22 S. 6 und 12). Die anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs abgegebenen Erklärungen des Beschwerdeführers, er glaube nicht, dass er das gesagt habe, vermögen nicht zu überzeugen (vgl. Akte A10/22 S. 17). Auch hierbei handelt es sich um zentrale Sachverhaltselemente, welche im Kern nicht übereinstimmend vorgetragen wurden und deshalb nicht geglaubt werden können.
5.3.3 Des Weiteren brachte der Beschwerdeführer einerseits vor, er sei in seiner Werkstatt gesucht worden, als er sich bereits in Colombo aufgehalten habe (vgl. Akte A4/12 S. 8); andererseits gab er zu Protokoll, in seiner
D-4753/2017 Werkstatt hätten am Tag nach der Suche am Wohnort zwei Personen mit ihm sprechen wollen (vgl. Akte A10/22 S. 6 und 12). Anlässlich der Konfrontation mit den unterschiedlichen Aussagen leugnete er die erste Aussage, was indessen zur Auflösung des Widerspruchs nichts beiträgt.
5.3.4 Angesichts dieser in zentralen Punkten der Vorbringen widersprüchlichen Aussagen kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er in seinem Heimatland vor und nach seiner Ausreise unter dem Vorwurf der LTTE-Zugehörigkeit gesucht wurde. Unter diesen Umständen können die von ihm zusätzlich geltend gemachten Vorbringen – wie die Beschädigung beziehungsweise teilweise Zerstörung seines Hauses durch unbekannte Personen und der Unfall seines Sohnes – nicht im Zusammenhang mit der Suche nach seiner Person stehen. Ebensowenig ist davon auszugehen, dass er infolge der vorgebrachten Wahlkampfpropaganda für S. gesucht wurde. 5.3.5 Unabhängig von den vorangehend festgestellten Widersprüchen war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, anzugeben, wer konkret nach ihm gesucht haben soll. Zwar sagte er aus, es seien maskierte Männer (vgl. Akte A4/12 S. 8) oder vermummte Personen auf Motorrädern (vgl. Akte A10/22 S. 6) gewesen. Indessen sind maskierte oder vermummte Personen nicht dem sri-lankischen Staat zuzurechnen, da Behördenvertreter wie etwa die Polizei auch in Sri Lanka nicht vermummt oder maskiert nach Personen suchen. Folglich kann aus seinen Angaben nicht der Schluss gezogen werden, er sei in seinem Heimatland behördlich gesucht worden. Genau das will er indessen mit der im Beschwerdeverfahren nachträglich zu den Akten gegebenen gerichtlichen Vorladung (Beilage 6 zur Beschwerde) belegen, indem er in der Beschwerdeschrift darlegte, er sei vom Gericht verifiziert worden. Gerichtsvorladungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf, bei den LTTE tätig, Anhänger oder Mitglied (gewesen) zu sein, wie dies vom Beschwerdeführer vorgebracht wurde, basieren auch in Sri Lanka auf polizeilichen Ermittlungen, welche sich indessen in casu nicht aus seinen Vorbringen ergeben und deshalb Zweifel an der geltend gemachten gerichtlichen „Identifizierung“ beziehungsweise am vorgelegten Gerichtsverfahren gegen ihn aufwerfen. Zudem bestehen auch im Zusammenhang mit diesem Dokument Ungereimtheiten, welche vom Beschwerdeführer nicht aufgelöst werden konnten und deshalb an der Authentizität des Dokuments zweifeln lassen. Das Beweismittel Nr. 6 wurde nur als Farbkopie eingereicht. Kopien von Beweismitteln haben grundsätzlich einen niedrigen Beweiswert, da sie leichter fälschbar sind als Originale. Das Beweismittel Nr. 6 soll – gestützt auf dessen Inhalt – am 4. Mai 2017 ausgestellt
D-4753/2017 worden sein. Da sich der Beschwerdeführer gemäss dessen Inhalt am 16. Mai 2017 beim Gericht hätte melden müssen, hätte das Dokument zwischen dem 4. und dem 16. Mai 2017 an seine Wohnadresse in B._______ zugestellt worden sein müssen. Es ist somit nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer dieses Beweismittel erst mit der Beschwerde vom 23. August 2017 zu den Akten gab und das SEM bis zur erstinstanzlichen Verfügung vom 19. Juli 2017 über diesen relevanten Sachverhaltsteil nicht in Kenntnis setzte. Dies ist umso mehr der Fall, als sich aus den Akten auch ein regelmässiger Kontakt zur Familie im Heimatland ergibt, zumal er anlässlich der Anhörung darlegte, sein Sohn sei am Vortag verunglückt (vgl. Akte A10/22 S. 15), was er wohl per Telefon erfahren hat. Unter diesen Umständen ist es nicht glaubhaft, dass er von der Vorladung erst nach dem 19. Juli 2017 in Kenntnis gesetzt worden sein soll. Der Einwand im Beschwerdeverfahren, seine Ehefrau habe die Zusendung des Dokuments verschleppt, ist als unbehelflich zu erachten, da es dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die ihm im Asylverfahren obliegende Mitwirkungspflicht selbst in diesem Fall möglich und zumutbar gewesen wäre, seine bisherigen Vorbringen rechtzeitig beim SEM zu ergänzen, allenfalls auch mit einer schriftlichen Eingabe. Das verspätete Vorbringen dieses Sachverhaltsteils (und damit auch die verspätete Einreichung des Beweismittels) sprechen somit vorliegend ebenfalls gegen dessen Echtheit. Ferner fällt auf, dass weder der Name noch die Adresse der anklagenden Behörde auf dem Beweismittel aufgeführt sind, obwohl der Vordruck dies ausdrücklich erfordert. Mit der Angabe, dies sei der zuständige Polizeibeamte des Polizeipostens H._______, wurde den verlangten Angaben nicht Genüge getan, zumal diese Person nicht namentlich identifizierbar ist, was ebenfalls die Echtheit des Dokuments in Frage stellt. Auch die auf dem Beweismittel enthaltene Angabe „Im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten und Delikten“ erscheint zu weit gegriffen und unspezifisch, um noch als realistisch betrachtet werden zu können, weshalb sie als weiteres Indiz gegen die Echtheit aufzufassen ist. 5.3.6 Unter diesen Umständen kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, er sei vor oder nach seiner Ausreise aus dem Heimatland wegen früherer Aktivitäten für die LTTE von den sri-lankischen Behörden gesucht, angeklagt und gerichtlich vorgeladen worden. An dieser Einschätzung vermögen die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Es ist überdies nicht davon auszugehen, dass er infolge seiner Wahlkampfhilfe behördlich gesucht wurde, zumal allein aus der Unterstützung eines Politikers beim Wahlkampf, was auch in Sri Lanka legal ist, nicht auf eine politische Verfolgung geschlossen werden kann.
D-4753/2017 5.4 Gestützt auf die in der Praxis entwickelte Schutztheorie (vgl. dazu BVGE 2011/51 und die dort zitierte weitere Praxis) ist für die Beurteilung der Frage, ob jemand schutzbedürftig im Sinne des Gesetzes ist, massgeblich, ob im Heimatstaat adäquater Schutz vor Verfolgung in Anspruch genommen werden kann, wobei nicht nur – wie unter dem Regime der Zurechenbarkeitstheorie – unmittelbar oder mittelbar staatliche, sondern auch private beziehungsweise nicht staatliche Verfolgung flüchtlingsrechtlich relevant sein kann, wenn im Heimatstaat kein adäquater Schutz vor Verfolgung besteht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1). Dabei kann von einem ausreichenden Schutz dann ausgegangen werden, wenn im Heimatland eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, womit Polizeiorgane, die ihre Aufgaben wahrnehmen, und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht, gemeint sind (vgl. a.a.O. E. 7.3). Sollte im Heimatland keine im erwähnten Sinn bestehende Schutzinfrastruktur zur Verfügung stehen, sollte der Staat keinen Schutz bieten, obwohl er dazu in der Lage wäre, oder sollte die Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen Person nicht zugänglich beziehungsweise ihre Inanspruchnahme nicht zumutbar sein, ist vom Bestehen eines Schutzbedürfnisses auszugehen, wobei diese Fragen im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu klären sind und die Effektivität des Schutzes von den Asylbehörden zu begründen ist. 5.4.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, nach seiner Ausreise sei sein Haus zwei Mal von Unbekannten beschädigt worden, wobei einmal sogar ein Brand gelegt worden sei. Die Ehefrau habe bei der Polizei Anzeige erstattet; diese habe jedoch nicht die nötigen Massnahmen zur Klärung des Falles und zum Schutz der Familie unternommen. Ausserdem sei sein Sohn verunfallt, wobei der fehlbare Fahrzeuglenker die Flucht ergriffen habe. 5.4.2 In der Beschwerdeschrift wurde den vorinstanzlichen Erwägungen entgegengesetzt, die Behörden hätten in Bezug auf die Beschädigungen am Haus nichts unternommen, um die Familie zu schützen. Mehr als eine kurze Besichtigung des Hauses sei von staatlicher Seite her nicht erfolgt. Weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft habe die Familie über das weitere Vorgehen im Fall informiert, und die Täterschaft werde nicht ermittelt. Vielmehr sei der Fall ohne weitere Massnahmen beiseitegelegt worden. Die Familie lebe seither bei den Schwiegereltern. Der Beschwerdeführer sei sich sicher, dass die Angreifer Leute der Regierung gewesen seien, die ihm und seiner Familie wegen seiner Verbindungen zu den LTTE
D-4753/2017 hätten schaden wollen. Zudem müsse der Unfall seines Sohnes als gezielte Attacke gegen ihn betrachtet werden, weil der Angreifer danach die Flucht ergriffen habe. 5.4.3 Dieser Argumentation kann nicht zugestimmt werden. Vorab ist festzuhalten, dass sich diese Vorbringen nach der Ausreise des Beschwerdeführers ereignet haben sollen und somit nicht mit der geltend gemachten Suche nach seiner Person in direktem Zusammenhang stehen können. Eine solche Verbindung ist auch nicht im Nachhinein indirekt erkennbar, nachdem sich die geltend gemachte Suche und gerichtliche Vorladung des Beschwerdeführers als unglaubhaft herausgestellt haben, wie den vorangehenden Erwägungen entnommen werden kann. Der Einwand des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren, Vertreter der Regierung hätten seiner Familie wegen seiner Verbindungen zu den LTTE Schaden zufügen wollen, erweist sich somit bestenfalls als Vermutung, die indessen jeder überzeugenden Grundlage entbehrt. Im Übrigen ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer von einer unbekannten Täterschaft sprach, womit die polizeilichen Ermittlungen schnell an die Grenzen des Möglichen stossen, ohne dass dies schon als fehlender Schutzwille oder ungenügende Schutzfähigkeit zu sehen wäre. Auch in einem Land wie der Schweiz sind im Fall einer unbekannten Täterschaft die Möglichkeiten der polizeilichen Ermittlung sehr beschränkt. Das Gleiche ist im Zusammenhang mit dem Unfall seines Sohnes zu sehen. 5.4.4 Im Übrigen kann sich die Ehefrau, sollte das von ihr eingeleitete Untersuchungsverfahren nicht mit der nötigen Sorgfalt oder zeitgerecht vorangehen, gegen allfällig fehlbare Beamte mit einer Aufsichtsbeschwerde an die Vorgesetzten zur Wehr setzen, allenfalls mit der Hilfe eines Anwaltes oder einer Anwältin oder einer Organisation, welche den Bürgern Sri Lankas in Situationen wie dieser zur Seite steht. Jedenfalls kann gestützt auf die vorangehenden Erwägungen nicht der Schluss gezogen werden, dass ein allfälliges Verschleppen der zuständigen Behörden mit der – als unglaubhaft zu qualifizierenden – Suche nach der Person des Beschwerdeführers im Zusammenhang steht. An dieser Einschätzung vermag sein Einwand im Beschwerdeverfahren, die Ehefrau und die Kinder würden zu ihrem Schutz bei den Schwiegereltern leben, nichts zu ändern, zumal diese Angabe sich nicht mit seinen Aussagen anlässlich der Anhörung vom 5. Mai 2017 vereinbaren lässt. Danach soll seine Familie an der Adresse seines Hauses leben (vgl. Akte A10/22 S. 3) und manchmal bei den Eltern der Ehefrau übernachten (vgl. Akte A10/22 S. 7). Der Wohnort der Ehefrau wird zudem im Beweismittel 3, in welchem sie über die Angriffe auf ihr Haus
D-4753/2017 berichtet, bestätigt. Somit trifft es – entgegen der Argumentation in der Beschwerde – nicht zu, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers und die Kinder wegen mangelndem Behördenschutz bei den Schwiegereltern leben. Schliesslich ist noch beizufügen, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers auch aus eigener Initiative bei den Behörden nach dem Stand der Ermittlungen erkundigen kann. 5.4.5 An dieser Einschätzung vermögen die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal sie – unabhängig von ihrer Authentizität – keinen Sachverhalt belegen, der mit der geltend gemachten Suche nach der Person des Beschwerdeführers in Beziehung steht. 5.5 Dem SEM kann folglich beigepflichtet werden, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fluchtgründe entweder nicht glaubhaft oder nicht asylrelevant sind. Unter dem Aspekt von Vorfluchtgründen kann der Beschwerdeführer nicht als Flüchtling anerkannt und es kann ihm kein Asyl gewährt werden. An dieser Einschätzung vermögen die zu den Akten gereichten Beweismittel nichts zu ändern. 6. 6.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht nur die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern diejenige im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Fall einer Rückkehr in ihren Heimatoder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Bei subjektiven Nachfluchtgründen wird zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG durch eigenes Tun begründet; indessen führen sie nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 6.2 In diesem Zusammenhang ist die Frage zu klären, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr ins Heimatland ernsthafte Nachteile drohen würden. Diesbezüglich ist
D-4753/2017 auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu verweisen. Das Gericht hat sich in diesem Urteil ausführlich zur Situation in Sri Lanka und zu den sich aus verschiedenen internationalen Berichten ergebenden Risikofaktoren, welche im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka zu Verhaftung und Folter führen können, geäussert. Das Bundesverwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass von den für die Jahre 2009 bis 2013 dokumentierten Verhaftungs- und Folterfällen von Rückkehrenden aus europäischen Ländern hauptsächlich Personen tamilischer Ethnie – sofern bekannt mehrheitlich aus dem Norden und Osten des Landes, teilweise aus Colombo – betroffen gewesen seien (vgl. a.a.O. S. 29 E. 8.3). Dennoch könne aus statistischen Gründen nicht generell angenommen werden, dass jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende allein aufgrund seines Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und Folter ausgesetzt sei, zumal es sich im Verhältnis zu den insgesamt zurückgekehrten Personen um einen Anteil von zwischen vier und fünf Prozent handle. Der Anteil der verhafteten und gefolterten Rückkehrenden gemessen an der Gesamtzahl der Rückkehrenden falle somit zahlenmässig tief aus, weshalb zu ermitteln sei, ob gewisse Personen aufgrund bestimmter Merkmale eher Gefahr laufen würden, von den sri-lankischen Behörden misshandelt zu werden (vgl. a.a.O. S. 20 E. 8.3). Im Urteil werden verschiedene Risikofaktoren definiert, gestützt auf welche es zu vermehrten Festnahmen und Folterungen im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka gekommen ist. Dabei ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass ein Eintrag in die sogenannte „Stop-List“, eine Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Tätigkeiten als stark risikobegründend zu qualifizieren sind, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich allein genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätspapiere, eine zwangsweise respektive durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich allein genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu beurteilen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5).
D-4753/2017 6.3 Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er aufgrund seiner früheren Hilfeleistungen an die LTTE ((…), (…) in den Jahren 2000 bis 2002 oder 2004) im Zeitpunkt seiner Ausreise behördlich gesucht war. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass er auf der „Stop-List“ eingetragen ist, zumal er keine glaubhaften und asylrelevanten Probleme mit den srilankischen Behörden vorbrachte. Den Akten kann auch nicht entnommen werden, dass die von ihm geltend gemachte niederschwellige Verbindung zu den LTTE nach Kriegsende weiterbestand. Mithin ist sein früheres Engagement, welches vergleichbar ist mit Tätigkeiten von Tausenden anderer Personen tamilischer Ethnie zugunsten der LTTE, als niederschwellig zu betrachten, so dass es nicht vergleichbar ist mit einer Verfolgung im Sinne des oben erwähnten Referenzurteils. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass er die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen hat. Er läuft somit nicht Gefahr, von den heimatlichen Behörden der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus verdächtigt zu werden. Daran vermögen auch das Fehlen ordentlicher Identitätspapiere bei der Einreise in Sri Lanka und eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung in dieses Land nichts zu ändern, da sie nur schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Solche Faktoren führen nicht dazu, dass die betroffene Person bei einer Rückkehr von den heimatlichen Behörden als Bedrohung wahrgenommen würde und ihr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. Auch die Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz begründet keine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht vor einer Verfolgung. 6.4 In Bezug auf die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer gestützt auf die Aktenlage nicht im Sinne der vorangehenden Praxis exponiert hat. Zwar ist er in den Medien, welche bis in sein Heimatland gelangt sein sollen, persönlich und erkennbar erschienen. Indessen standen bei der (…) insbesondere die sportlichen Fähigkeiten und nicht eine politische Haltung oder Botschaft im Vordergrund. Allein seine Erklärung, er habe die (…) im Gedenken an die Gerechtigkeit für die Todesopfer des Krieges unternommen, vermag ihn in den Augen der sri-lankischen Behörden nicht als Oppositionellen erscheinen zu lassen. Auch seine nachträglich geltend gemachte und mit dem Beweismittel 2 (vgl. act. 1) untermauerte Mitgliedschaft beim STCC per Februar 2017 ist im Hinblick auf seine Aussage anlässlich der Anhörung vom 5. Mai 2017, wonach er keiner Organisation angehöre, nicht überzeugend. Das erwähnte Beweismittel erscheint unter diesen Umständen als Gefälligkeits-
D-4753/2017 schreiben ohne Beweiswert, weil es einen Sachverhalt belegt, den der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht hat. Insgesamt ist eine Gefährdung des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt exilpolitischer Aktivitäten zu verneinen. An dieser Einschätzung vermögen weder die eingereichten Beweismittel noch die Einwände im Beschwerdeverfahren etwas zu ändern. 6.5 Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen ist das Bestehen von Nachfluchtgründen ebenfalls zu verneinen. Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat somit sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
D-4753/2017 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom
D-4753/2017 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner oder ihrer Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. Diese Gründe seien im Wesentlichen durch die identifizierten Risikofaktoren abgedeckt (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94). Dabei müsse dem Umstand gebührend Beachtung geschenkt werden, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka im Allgemeinen führte das SEM in der angefochtenen Verfügung aus, dass das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet generell als unzumutbar und die restliche Nordprovinz sowie in die Ostprovinz unter gewissen Bedingungen als zumutbar erachte. Im Rest des Landes sei von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. Heute präsentiere sich die Situation hingegen grundlegend anders. Zwar sei die Militärpräsenz im Norden und Osten des Landes mit vielen Militärbasen nach wie vor hoch, aber das Militär sei weniger präsent und habe keinen
D-4753/2017 Auftrag mehr, sich um zivile Belange zu kümmern. Die wirtschaftlichen Perspektiven würden sich im Vanni-Gebiet und in den weiteren ehemaligen Konfliktgebieten weiterhin schwieriger als in anderen Teilen Sri Lankas gestalten; indessen seien Infrastruktur, Energieversorgung, Nahrungsmittelsicherheit, Gesundheitsversorgung, Schulbildung und zivile Verwaltung grösstenteils wieder her- respektive sichergestellt. Die Sicherheitslage habe sich spürbar und nachhaltig gebessert, internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen hätten wieder Zugang zu sämtlichen ehemaligen Konfliktgebieten. Angesichts dieser Verbesserungen werde der Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka – namentlich auch in das Vanni- Gebiet – zum heutigen Zeitpunkt als grundsätzlich zumutbar eingeschätzt. In die Ost- und Nordprovinz (ohne das Vanni-Gebiet) erachte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung im Fall der Bejahung individueller Zumutbarkeitskriterien als zumutbar. 8.4.2 Der Beschwerdeführer verfüge in B._______ oder im Nachbardorf K._______ mit seiner Ehefrau und weiteren Verwandten über ein tragfähiges soziales und familiäres Beziehungsnetz. Da die Ehefrau mit ihrem Vater in seinem Haus lebe, verfüge er auch über eine gesicherte Wohnsituation. Der Beschwerdeführer besitze immer noch seine (…), weshalb auch aus finanzieller Sicht nichts gegen seine Rückkehr spreche. Zudem arbeite die Ehefrau als (…). Mit seinen sportlichen Aktivitäten habe er bewiesen, dass er gesund und fit sei. 8.4.3 Die vom SEM vorgenommene Einschätzung ist mit der vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 vereinbar. In diesen beiden Urteilen nahm das Bundesverwaltungsgericht neue Einschätzungen der Situation in Sri Lanka vor. Dabei stellte es fest, der Vollzug der Wegweisung in die Nordprovinz könne unter der Voraussetzung, dass individuelle Zumutbarkeitskriterien, wie insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie die Aussicht auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation, vorlägen, als zumutbar betrachtet werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 E. 13.4). Der Vollzug der Wegweisung in das sogenannte Vanni-Gebiet ist gestützt auf das Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 ebenfalls zumutbar, sofern die davon betroffene Person eine Unterkunft und Aussicht auf Deckung der elementaren Bedürfnisse habe (vgl. a.a.O. E. 9.5.9). 8.4.4 Der Beschwerdeführer stammt gemäss eigenen Angaben aus B._______ im C._______ District der D._______ und verfügt dort über ein
D-4753/2017 Beziehungsnetz (Ehefrau, weitere Verwandte), das ihm bei der Rückkehr nach Sri Lanka eine Unterkunft und weitere Hilfe bei der Wiedereingliederung bieten kann. Ausserdem kann er seine Arbeit in der eigenen (…) wieder aufnehmen. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten würde, zumal er auch auf die Unterstützung seiner Verwandten zählen kann. 8.4.5 Aufgrund dieser begünstigenden Faktoren erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung vom 14. September 2017 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben, zumal den Akten nicht zu entnehmen ist, dass sich die finanzielle Lage des Beschwerdeführers seither verändert hätte.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4753/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Jürg Marcel Tiefenthal Eva Zürcher
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