Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4743/2011
Urteil v o m 3 0 . M a i 2013 Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. Parteien
A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Juli 2011 / N (…).
D-4743/2011 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, gelangte am 28. September 2005 erstmals in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. B. Mit Verfügung vom 15. November 2005 wurde der Beschwerdeführer vorsorglich nach Deutschland weggewiesen. Eine gegen diesen Entscheid am 16. November 2005 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 22. November 2005 abgewiesen. C. Gemäss eigenen Angaben gelangte der Beschwerdeführer am 18. August 2009 erneut in die Schweiz, wo er am darauf folgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein zweites Asylgesuch einreichte. D. Dort wurde er am 31. August 2009 zur Person sowie summarisch zum Reiseweg und den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). E. Am 2. September 2009 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Damaskus (nachfolgend: Botschaft) um die Vornahme diverser Abklärungen. Mit Schreiben vom 22. November 2009 beantwortete die Botschaft die Anfrage des BFM. F. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2009 trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, unter Anordnung der Wegweisung nach Griechenland sowie des Vollzugs. G. Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 11. Februar 2010 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2010 mangels rechtsgültig eröffneten Anfechtungsobjekts nicht eingetre-
D-4743/2011 ten. Gleichzeitig wurde das BFM jedoch aufgefordert, die angefochtene Verfügung vom 17. Dezember 2009 formgültig zu eröffnen. H. Gegen die am 12. Februar 2010 formgültig eröffnete Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 15. Februar 2010 erneut Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. I. Am 22. Juni 2010 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis zu den Akten. J. Am 17. Februar 2011 hob das BFM die angefochtene Verfügung im Rahmen des Schriftenwechsels wiedererwägungsweise auf und nahm das nationale Asylverfahren wieder auf, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde am 18. Februar 2011 als gegenstandslos geworden abschrieb. K. Am 21. Juli 2011 wurde der Beschwerdeführer durch das BFM eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Anlässlich der Anhörung reichte er zwei Fotos und zwei Flugblätter zu den Akten. Als Gesuchsgründe gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Protokoll, dass er anfangs 2007 nach Syrien zurückgekehrt sei. Dort sei er (…) 2007 verhaftet und während 20 Tagen festgehalten, verhört und misshandelt worden. Im März 2009 habe er an Newroz-Feierlichkeiten teilgenommen. Dabei sei es zu Zwischenfällen gekommen, was zur Auflösung der Feier durch die Polizei geführt habe. Zwei Tage später hätten ihn die Behörden zuhause gesucht, so dass er aus Angst vor einer erneuten Verhaftung geflüchtet sei. In der Schweiz nehme er regelmässig an Protestveranstaltungen teil und veröffentliche regimekritische Texte. L. Mit Verfügung vom 27. Juli 2011 (Eröffnung am 28. Juli 2011) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde eine vorläufige Aufnahme angeordnet. M. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-
D-4743/2011 vertreters vom 29. August 2011 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ersucht. Als Beweismittel wurden ein Arztbericht sowie zwei vom Beschwerdeführer verfasste Artikel mit deutscher Übersetzung eingereicht. N. Am 2. September 2011 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. O. Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2011 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festgestellt, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen, während das Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen wurde. P. Am 6. Oktober 2011 liess der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe, eine Fürsorgebestätigung, zwei weitere von ihm verfasste Artikel sowie Fotos und ein Flugblatt einer Kundgebung einreichen. Q. Das BFM nahm in seiner Vernehmlassung vom 14. Oktober 2011 zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift Stellung, hielt dabei an seinen bisherigen Ausführungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. R. Am 2. November 2011 gab der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Replik, einen weiteren Artikel samt Übersetzung sowie eine Kostennote zu den Akten.
D-4743/2011 S. Mit Eingabe vom 22. April 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, weiterhin exilpolitisch aktiv zu sein. T. Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2013 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit geboten, allfällige Ergänzungen zum Sachverhalt vorzubringen und diesbezügliche Beweismittel einzureichen. Am 6. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer seine Ergänzungen ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Der Beschwerdeführer besitzt ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung beziehungsweise Änderung der angefochtenen Verfügung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108
D-4743/2011 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist in einzutreten – unter Vorbehalt nachfolgender E. 10 betreffend den Eventualantrag. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Da im vorliegenden Fall der Sachverhalt in entscheidreifer Weise erstellt ist, ist der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er von den deutschen Behörden im Jahre 2006 nach Griechenland überstellt worden sei, wo er acht Monate gelebt habe, bevor er via die Türkei illegal nach Syrien zurückgekehrt sei. Im Frühjahr 2007 habe er sich in seinem
D-4743/2011 Heimatdorf Z._______ aufgehalten. Dort sei er (…) 2007 bei sich zuhause verhaftet worden. Die Behörden hätten ihm vorgeworfen, im Jahre 2005 (…) politische Flyer verteilt, zwei Jahre illegal im Ausland gelebt und dort um Asyl ersucht zu haben. Er sei während 20 Tagen in Y._______ in einer Zelle mit blutverschmierten Wänden, die lediglich mit einem Stuhl und einem Tisch ausgestattet gewesen sei, festgehalten, verhört und misshandelt worden. Bei der Entlassung habe man ihn gewarnt, man werde ihn erneut verhaften, sofern er nochmals an Demonstrationen teilnehme oder sich ins Ausland absetze. Nach der Freilassung (…) 2007 sei er wieder in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Anschliessend sei es zu keinen direkten Kontakten mit den Behörden gekommen. Am 20. März 2009 habe er an den Newroz-Feierlichkeiten in X._______ in der Nähe einer Baustelle teilgenommen, wobei die Feiernden dabei von Polizisten beobachtet worden seien. Im Verlaufe des Abends sei plötzlich ein Zementstein auf den Kopf eines Offiziers gefallen, woraufhin die Polizei die Feier gewaltsam aufgelöst habe. Dabei seien zwei seiner Freunde festgenommen worden. (Im März) 2009 hätten ihn die Behörden zuhause gesucht. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich aber bei den Nachbarn befunden und so einer Verhaftung entgehen können. Aus Angst vor einer erneuten Verhaftung sei er (zwei Tage später) nach W._______ geflohen, von dort (im April) 2009 in die Türkei gelangt, von wo aus er schliesslich in die Schweiz weitergereist sei. Seine Familie halte sich weiterhin in Syrien auf, wobei einer seiner Brüder 2005 aufgrund politischer Aktivitäten – er habe Artikel über Menschenrechte und die Rechte der Kurden in kurdischer Sprache verfasst – im Gefängnis sei. Er selbst sei in der Schweiz als Freund der Partiya Yekîtiya Demokrat (Partei der Demokratischen Union – Yekiti-Partei) exilpolitisch tätig und nehme regelmässig an Protestkundgebungen teil. 5.2 Gemäss Abklärungen der Botschaft besitze der Beschwerdeführer einen syrischen Pass, habe sein Heimatland (im April) 2005 mit dem Auto Richtung Türkei verlassen und werde in Syrien nicht gesucht. 5.3 Das BFM begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. So würden diese durchwegs sehr vage und unsubstanziiert ausfallen. Realkennzeichen wie Detailreichtum, assoziative Erzählungen, Interaktionsschilderungen und inhaltliche Besonderheiten würden fehlen. Auch auf wiederholtes Nachfragen habe er die Verhaftung und den Gefängnisaufenthalt nur oberflächlich und stereotyp darlegen können. Beispielsweise habe er
D-4743/2011 auf die Frage, was ihm über seine Haftzeit am meisten in Erinnerung geblieben sei, lediglich ausgeführt, er habe ein grosses Verlangen nach Freiheit gehabt. Da es sich bei der Haft jedoch um ein prägendes Ereignis und zentrales Motiv seiner erneuten Flucht handle, sei eine detailliertere Schilderung zu erwarten. Die Äusserungen des Beschwerdeführers würden in keiner Art und Weise den Eindruck vermitteln, das Gesagte tatsächlich erlebt zu haben, so dass die Vorbringen unglaubhaft seien und deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 5.4 Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, die Vagheit der Aussagen des Beschwerdeführers sei darauf zurückzuführen, dass es in der Anhörung vom 21. Juli 2011 offensichtlich Verständigungsprobleme gegeben habe. So hätten der Beschwerdeführer und die Dolmetscherin zwei völlig unterschiedliche Dialekte gesprochen. Zweimal hätten Fragen wiederholt werden müssen, da der Beschwerdeführer unzusammenhängende Antworten zu Protokoll gegeben habe, weil er die Fragen nicht verstanden habe. Auch aufgrund der Antwort auf Frage drei würden die Verständigungsprobleme evident. Der Beschwerdeführer sei psychisch krank, nehme Medikamente und sei durch die Erlebnisse in Syrien traumatisiert. Vor einem Jahr habe er einen Suizidversuch unternommen. Dem psychiatrischen Bericht könne entnommen werden, dass die psychischen Leiden auf die Fluchtsituation zurückzuführen seien. Dieser Gesundheitszustand sei auch Grund dafür, dass der Beschwerdeführer die traumatisierenden Ereignisse – aufgrund des ärztlich attestierten Vermeidungsverhaltens – nicht respektive nur unzureichend habe schildern können. Es sei ihm daher nicht möglich, seine Fluchtgeschichte in substanziierter Weise darzulegen. Der Beschwerdeführer sei bereits in Syrien politisch aktiv gewesen, weshalb er auch in asylrelevanter Weise verfolgt worden sei. In der Schweiz setze er seine politische Tätigkeit fort, indem er an Demonstrationen teilnehme und regimekritische Artikel verfasse, welche auf Internetseiten der syrischen Opposition mit seinem Namen versehen veröffentlicht würden. Daher verfüge er über ein überdurchschnittliches politisches Profil, welches ihn in Syrien einer Verfolgungsgefahr aussetze. Als Beweismittel wurden zwei vom Beschwerdeführer verfasste Artikel mit deutscher Übersetzung eingereicht.
D-4743/2011 5.5 In der Eingabe vom 6. Oktober 2011 ergänzte der Beschwerdeführer seine Argumentation dahingehend, dass er weiterhin publizistisch tätig sei und (…) 2011 an einer Kundgebung in V._______ teilgenommen habe. Als Beweismittel wurden zwei Artikel mit deutscher Übersetzung, ein Flugblatt sowie zwei Fotoaufnahmen der Kundgebung eingereicht. 5.6 Das BFM hielt diesen Ausführungen in der Vernehmlassung entgegen, dass die im Arztbericht diagnostizierte depressive Störung auf eine Vielzahl von Ursachen zurückgeführt werden könne und nicht zwingend in einem Zusammenhang zu den geltend gemachten Asylvorbringen stehe. Die angesprochenen Verständigungsprobleme seien aus den Anhörungsprotokollen nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer in der Lage gewesen sei, die Tragweite der Fragen zu erfassen und diese zu beantworten. So habe er insbesondere die Rückreise nach Syrien chronologisch und präzise darlegen können. Die geltend gemachten Verständigungsprobleme aufgrund unterschiedlicher Dialekte würden sich schliesslich nicht auf die Anhörung des Beschwerdeführers, sondern diejenige seiner Ehefrau beziehen. 5.7 In der Replik wurde ausgeführt, dass im Asylverfahren nicht ein strikter naturwissenschaftlicher Beweis, sondern lediglich die Glaubhaftmachung der Gesuchsgründe verlangt werde. Bei der Beweiswürdigung sei dem Arztbericht erhebliches Gewicht zuzumessen, was insbesondere deshalb zu gelten habe, da er differenziert und zurückhaltend formuliert worden sei. Überdies habe sich die Vorinstanz weder zur aktuellen Entwicklung in Syrien – dem äusserst brutalen Vorgehen des Assad- Regimes gegen jegliche Opposition – noch zur exilpolitischen Aktivität des Beschwerdeführers geäussert, was erstaune, zumal sich daraus die Flüchtlingseigenschaft schlüssig ergebe. Als Beweis wurde eine weitere Publikation mit deutscher Übersetzung eingereicht. 5.8 In der Eingabe vom 6. Mai 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Schwager anlässlich einer Demonstration gegen das Assad- Regime in Syrien angeschossen und am Arm schwer verletzt worden sei und sich daraufhin in einem Spital in der Türkei habe behandeln lassen müssen. Mittlerweile seien sämtliche Verwandten aus Syrien geflüchtet. Der Vater und die Mutter des Beschwerdeführers würden sich derzeit in der Türkei aufhalten. Der Eingabe lagen ein vom Beschwerdeführer ver-
D-4743/2011 fasste Schilderung der Ereignisse mit deutscher Übersetzung, ein Arztzeugnis aus der Türkei sowie ein Bestätigungsschreiben eines türkischen Dorfvorstehers bei. 6. 6.1 Das BFM hat die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend den Zeitraum vor seiner zweiten Flucht aus Syrien zu Recht als nicht glaubhaft erachtet. Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers sind in zentralen Punkten (die 20-tägige Haft sowie die Newroz-Feier und die anschliessende behördliche Suche) detailarm und vage ausgefallen. Auch auf wiederholtes Nachfragen beschränkte sich die Beschreibung der Haft auf stereotype Äusserungen (act. B71, F32 - F38 S. 4, F47 f. S. 6 und F57 - F59 S. 7). Die Unsubstanziiertheit der Schilderungen lässt sich nicht mit den auf Beschwerdeebene vorgebrachten Verständigungsschwierigkeiten erklären, zumal der Beschwerdeführer angab, die Dolmetscherin gut zu verstehen (act. B71, F1 S. 1) und sich der geltend gemachte Hinweis der Hilfswerkvertreterin, Dolmetscherin und Beschwerdeführer würden unterschiedliche Dialekte sprechen, auf das Anhörungsprotokoll der Ehefrau des Beschwerdeführers bezieht. Nicht mit den Ausführungen des Beschwerdeführers vereinbaren lässt sich die Botschaftsabklärung, gemäss welcher er Syrien (im April) 2005 Richtung Türkei verlassen habe, während er in der BzP im Rahmen des ersten Asylgesuchs im Jahre 2005 ausführte, seine Heimat erst am 1. Juli 2005 verlassen und im Juni 2005 noch Flugblätter verteilt zu haben (act. A1, S. 5 f.), was gemäss Ausführungen im Rahmen des zweiten Asylgesuchs einer der Gründe für die 20-tägige Inhaftierung im Jahre 2007 gewesen sein soll. Zur Klärung dieses Widerspruchs sagte er aus, er habe Syrien 2005 nicht legal verlassen, sei aber 2004 bereits zweimal in der Türkei gewesen (act. B71, F68 S. 8), was den Widerspruch nicht aufzulösen vermag und den Eindruck einer Schutzbehauptung erweckt. Ferner spricht gegen die Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Fluchtgründe die Feststellung in der Botschaftsabklärung, dass der Beschwerdeführer in Syrien nicht behördlich gesucht werde. 6.2 Schliesslich ist noch auf das Vorbringen einzugehen, der Beschwerdeführer sei aufgrund der erlittenen Verfolgung traumatisiert und deshalb nicht in der Lage, detailreich über die traumatisierenden Ereignisse, insbesondere die erlittenen Folterungen, zu sprechen. Zum einen ist hinsichtlich dieser Argumentation zu bemerken, dass jede Foltererfahrung ein traumatisches Erlebnis darstellt, nicht aber jede Folterung zwingend zu einem psychischen Leiden, insbesondere zu einer Posttraumatischen
D-4743/2011 Belastungsstörung (PTBS) führt. Vielmehr hängt dies von der psychischen und sozialen Stabilität des Opfers sowie von seiner kulturellen Einbettung ab. Umgekehrt muss auch nicht jedes festgestellte Erscheinungsbild einer seelischen Traumatisierung auf Folter und menschenrechtswidriger Behandlung in einem Verfolgungskontext beruhen. Für das Vorliegen entsprechender Symptome kann es auch andere Ursachen wie Unfälle, Naturkatastrophen, Entwurzelungsprozesse, interfamiliäre Spannungen (schwere Erkrankungen oder Tod von Familienmitgliedern) geben (WILHELM TREIBER, Flüchtlingstraumatisierung im Schnittfeld zwischen Justiz und Medizin, in: ZAR 2002, S. 286). Diese Feststellungen betreffend PTBS haben umso mehr für mildere Formen psychischer Störungen wie die vorliegend diagnostizierte Depression zu gelten, zumal deren Katalog an möglichen Ursachen im Vergleich mit der PTBS wesentlich breiter ist. Die beim Beschwerdeführer fachärztlich diagnostizierte Depression bildet somit für sich allein keinen Beweis für die behaupteten Fluchtgründe. Vielmehr ist sie im Rahmen der Beweiswürdigung in Beziehung zu den anderen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der behaupteten Verfolgung bedeutsamen Sachverhaltselementen zu bringen. Ferner ist festzustellen, dass sich aus dem eingereichten ärztlichen Bericht die Ursache der psychischen Probleme nicht eindeutig ergibt. Der Arztbericht allein vermag die Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers mithin nicht rechtsgenüglich zu belegen. 6.3 Zum anderen löst die Behauptung, Folteropfer zu sein, nicht jeden Widerspruch in der Aussage auf und vermag auch nicht jede detailarme Schilderung zu erklären. Widersprüche können zwar infolge traumatisierungsbedingter Verzerrungen des Aussageverhaltens zustande kommen. Dies ist jedoch nicht zwingend, sondern kann auch schlicht ein Indiz für die Unwahrheit der Aussage und der Folterbehauptung selbst sein (TREI- BER, a.a.O., S. 286). Gleiches hat für eine unsubstanziierte Schilderung zu gelten, welche möglicherweise – nicht aber zwingend – durch Vermeidungsverhalten bedingt sein könnte. Die im Arztbericht gemachte Feststellung, die Fähigkeit, detailreich über das Erlebte zu berichten, könnte aufgrund der psychischen Probleme beeinträchtigt sein, vermag die Unglaubhaftigkeitselemente in den Schilderungen des Beschwerdeführers zwar zu einem gewissen Grad zu relativieren. Doch auch hier gilt, dass dieser Umstand im Rahmen der Beweiswürdigung zu den anderen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit bedeutsamen Sachverhaltselementen in Beziehung zu bringen ist.
D-4743/2011 6.4 Aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher in dieser Erwägung genannten Parameter kommt das Gericht zum Schluss, dass die Fluchtgeschichte durch den Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt wurde. 6.5 Somit ergibt sich, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderungen der Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen, so dass deren Asylrelevanz nicht zu prüfen ist. 6.6 Schliesslich vermögen auch die ergänzenden Hinweise auf das Schicksal der Verwandten im Heimatland die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht zu begründen. 7. 7.1 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe einzugehen. Diesbezüglich machte der Beschwerdeführer geltend, er habe sich exilpolitisch betätigt, indem er in der Schweiz an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen und regimekritische Artikel veröffentlicht habe. 7.2 An dieser Stelle gilt es vorauszuschicken, dass es sich nachfolgend angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln kann, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den auch vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen. 7.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG und Art. 83 Abs. 8 AuG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen). 7.4 Vorliegend erweist sich, dass die geltend gemachte exilpolitische Betätigung keinen subjektiven Nachfluchtgrund setzt. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts trifft es zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon auszugehen, dass
D-4743/2011 sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts D-3838/2009 vom 29. Januar 2013 E. 7.3 und D-683/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 5.2.2). Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognosen über die Zukunft Syriens ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. Die Annahme subjektiver Nachfluchtgründe verlangt somit weiterhin eine Exponierung im Sinne der obigen Ausführungen. 7.5 Eine solche ist im Falle des Beschwerdeführers nicht gegeben. Aus den eingereichten Beweismitteln geht hervor, dass er zwischen August 2009 und August 2011 lediglich an vier Demonstrationen ([…]) teilgenommen hat, wobei zur Demonstrationsteilnahme in U._______ keine Beweismittel eingereicht wurden und hinsichtlich derjenigen in S._______ keine Fotos, sondern nur zwei Flugblätter ins Recht gelegt wurden. Soweit aus den eingereichten Beweismitteln ersichtlich, hob sich der Beschwerdeführer bei der Teilnahme auch nicht von den übrigen Beteiligten ab, indem er etwa Transparente trug oder Flugblätter verteilte. Auch die vom Beschwerdeführer im Internet publizierten fünf Texte (…) vermögen keine flüchtlingsrelevante Exponierung zu begründen, zumal solche Aktivitäten bei einer Vielzahl von Asylsuchenden festzustellen sind und daher nicht über eine massentypische exilpolitische Tätigkeit hinausgehen (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3734/2012 vom 29. Januar 2013 E. 6.3.3).
D-4743/2011 7.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eine tragende Aufgabe oder spezifische Rolle des Beschwerdeführers innerhalb der exilpolitischen Bewegung der syrischen Kurden in der Schweiz nicht erkennbar ist. Vielmehr liegt kein exponiertes exilpolitisches Wirken vor, so dass das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist. 8. Das BFM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 9. 9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 10. Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des BFM 27. Juli 2011 in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen (vgl. Dispositivziffern 4-7). Diese entsprechenden Dispositivziffern werden vom vorliegenden Urteil nicht berührt; die vorläufige Aufnahme bleibt somit weiterhin bestehen. Soweit in der Beschwerde als Eventualantrag die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit ("oder zumindest wegen Unzumutbarkeit") des Wegweisungsvollzugs verlangt wurde, gilt es zu beachten, dass die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) alternativer Natur sind und gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewiesenen) asylsuchenden Person wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen steht (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.H.a. EMARK 2006
D-4743/2011 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen würde eine wegen Unzulässigkeit angeordnete vorläufige Aufnahme (soweit nicht verbunden mit der Flüchtlingseigenschaft) keine andere Rechtsstellung bewirken als eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers hinsichtlich der Prüfung zusätzlicher individueller Vollzugshindernisse ist folglich zu verneinen. Auf den diesbezüglichen Antrag in der Beschwerde ist somit nicht einzutreten, weshalb es sich erübrigt, auf entsprechende Ausführungen zur Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Beschwerdeschrift einzugehen. 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 12. Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 21. September 2011 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite)
D-4743/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger
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