Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4721/2016 brl
Urteil v o m 2 6 . M a i 2017 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Patrick Weber.
Parteien
A._______, geboren am (…), Somalia, vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Juni 2016 / N (…).
D-4721/2016 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Somaliland Anfang März 2014 und gelangte nach Äthiopien. Über den Sudan reiste er weiter nach Libyen, von wo aus er auf dem Seeweg Italien erreichte. Am 30. Juni 2014 reiste er in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 4. Juli 2014 führte die Vorinstanz die Befragung zur Person (BzP) durch. Der Beschwerdeführer machte geltend, somalischer Staatsbürger zu sein und in (…) (Somaliland) gelebt zu haben. Er gehöre dem Clan der B._______ an. Er sei ausgereist, weil er im Heimatland weder habe studieren noch arbeiten können. Zudem sei die medizinische Versorgung nicht hinreichend. Nach einem Problem im (…)bereich gehe es ihm aktuell gesundheitlich wieder gut. In Somaliland sei es zu keinen Schwierigkeiten mit den Behörden oder Drittpersonen gekommen. B. Anlässlich der Anhörung vom 15. Mai 2015 schilderte der Beschwerdeführer vorerst wiederum die Perspektivlosigkeit in seinem Herkunftsland. Er habe dort keine Existenzgrundlage gehabt. Er sei verwahrlost und obdachlos geworden. Ferner brachte er vor, eine junge Frau vergewaltigt zu haben. Die Angehörigen des Opfers hätten ihn daraufhin bedroht. Von Freunden habe er erfahren, dass er durch deren Brüder verfolgt werde. Er habe zudem mit einer Bestrafung im Rahmen der Scharia-Gesetzgebung rechnen müssen. Demzufolge sei er ausgereist. Wegen der geltend gemachten geschlechtsspezifischen Verfolgung wurde die Anhörung abgebrochen, um dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, in einem reinen Männerteam entsprechende Vorbringen zu präsentieren. C. Im Rahmen der Anhörung vom 1. April 2016 hielt der Beschwerdeführer fest, vor zwei Monaten im (…)bereich operiert worden zu sein. Seit der Operation fühle er sich nicht gut. Er leide unter psychischen Beschwerden und trage sich mit Suizidgedanken. Seine Männlichkeit sei in Frage gestellt. Er sei auf die Unterstützung durch eine medizinische Fachperson und Dolmetscherdienste angewiesen. Im Zusammenhang mit dem sexuellen Vorfall legte er dar, eine Beziehung zu einem jüngeren Mädchen angefangen zu haben. In der Folge habe er sie „quasi“ vergewaltigt. Deren Angehörige hätten geplant, ihn entweder zu beseitigen oder lebenslang ins
D-4721/2016 Gefängnis zu bringen, was er durch seine Freunde erfahren habe. Auch die Polizei habe vorgesprochen. Er habe sich noch etwa eine Woche im Freundeskreis aufgehalten und sei anschliessend ausser Landes geflohen. D. Am 20. April 2016 ging beim SEM ein medizinischer Operationsbericht vom 1. Februar 2016 ein. E. Mit Verfügung vom 29. Juni 2016 – eröffnet am 30. Juni 2016 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. Im Asylpunkt erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe auf Fragen zu Belangen seines geltend gemachten Herkunftsgebiets wiederholt nicht überzeugende Antworten geben können. Die Herkunft sei in Anbetracht der korrekten und vollständigen Angaben zum Clan und den vorherrschenden Strukturen zwar glaubhaft, wobei aufgrund gewisser Unstimmigkeiten und mangelnder Substanz in den Aussagen aber davon auszugehen sei, dass er das Land mutmasslich wesentlich früher als angegeben verlassen habe. Die Zweifel am angegebenen Ausreisezeitpunkt hätten sich aufgrund der erst in der Anhörung geltend gemachten Vergewaltigung verstärkt. Die Tatsache, dass er in der BzP noch ausschliesslich wirtschaftliche und medizinische Gründe für die Ausreise geschildert habe, führe zu Zweifeln auch an diesem Vorbringen. Unbesehen dieser Sachlage erscheine seine Angst vor einem Todesurteil durch das Scharia-Gericht in Anbetracht der gesetzlichen Lage vor Ort ungerechtfertigt beziehungsweise übertrieben. Täter in Vergewaltigungsdelikten schienen relativ schadlos aus traditionellen Konfliktlösungen zwischen den betroffenen Clans hervorzugehen. So würden nicht mit Tötung im Zusammenhang stehende Delikte meist friedlich gelöst. Der Einwand des Beschwerdeführers, es habe seiner Familie an Geld für eine solche Lösung gefehlt, überzeuge nicht, zumal seine Flucht nach Europa offensichtlich finanzierbar gewesen sei. Zusammenfassend ergebe sich, dass die geltend gemachte Verfolgung im Zusammenhang mit der Vergewaltigung nicht nur durch deren Nachschub, sondern auch durch die oberflächliche und aufgebauschte Schilderung konstruiert wirke. Es falle auf, dass er seine Vorbringen kontinuierlich ausgebaut und gesteigert habe. Diese Darlegungen hielten demnach den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Den ferner vorgebrachten wirtschaftlichen und medizinischen Fluchtgründen komme keine Asylrelevanz zu.
D-4721/2016 Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM für zulässig, zumutbar und möglich. Die „Republik Somaliland“ verfüge über eine in weiten Landesteilen institutionalisierte Staatsgewalt. Die Menschenrechtssituation habe sich in den letzten Jahren merklich verbessert, und die wirtschaftliche Lage mache Fortschritte. Seit 1991 seien viele Flüchtlinge zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer sei Teil eines in der fraglichen Region etablierten Clans und verfüge über verschiedene soziale Anknüpfungspunkte. Er sei volljährig und bei guter Gesundheit, so dass nichts gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs spreche. Daran könnten auch die geltend gemachten medizinischen Probleme mit den (…) nichts ändern, zumal er in der BzP gar keine diesbezüglichen Beschwerden erwähnt respektive in der Schweiz adäquate Behandlung erhalten habe. Zudem habe die gesundheitliche Einschränkung bereits im Heimatland bestanden. Ohnehin handle es sich nicht um eine lebensbedrohliche Krankheit, weshalb auch in dieser Hinsicht kein Vollzugshindernis bestehe. F. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 2. August 2016 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer brachte vor, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt, weil sie nicht ausreichend auf den medizinischen Sachverhalt eingegangen sei. Er leide seit seiner Geburt an beiderseitiger (…). Auch wenn die Vorinstanz zu Recht nicht von einem lebensbedrohlichen Zustand ausgehe, sei dieser von medizinischen Sachverständigen gemäss ärztlichem Bericht vom 20. Juli 2016 immerhin als derart besorgniserregend eingeschätzt worden, dass eine umgehende Behandlung eingeleitet worden sei. Dies wohl angesichts des Lebensalters des Patienten, da das genannte Leiden in Westeuropa wenn möglich bis zum vollendeten ersten Lebensjahr kuriert werde. Die Vorinstanz gebe keine Antwort darauf, wie der Vollzug der Wegweisung mit der Fortführung der eingeleiteten Behandlung korrespondieren soll. Die entsprechenden
D-4721/2016 Erwägungen zur Gesundheit verletzten die Untersuchungs- und Begründungspflicht. Ferner sei im Sachverhalt noch von der korrekten Clanzugehörigkeit die Rede. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs hingegen werde eine andere Zugehörigkeit vermerkt. Auch wenn es sich hier um einen Copy-and-paste-Fehler handeln dürfte, sei für den Adressaten nicht klar, auf welche allenfalls ebenso unrichtigen weiteren Fakten sich die Vorinstanz bei der Analyse der Zumutbarkeit stütze. Entsprechend habe eine Rückweisung der Sache an das SEM zu erfolgen. Das SEM gehe zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylgründe aus. Es liege auf der Hand, dass ein Beschwerdeführer eine Vergewaltigung in einem gemischten Team anlässlich der BzP noch nicht erwähne. Diese Problematik sei bei der ersten Anhörung erkannt worden, weshalb später eine weitere Anhörung in einem reinen Männerteam stattgefunden habe. Entsprechend könne dem Beschwerdeführer die Verspätung des Vorbringens klarerweise nicht angelastet werden. Der Umstand, wonach er gemäss SEM seine Vorbringen kontinuierlich ausgebaut und gesteigert habe, sei auf den erforderlichen Abbruch der ersten Anhörung zurückzuführen und sei ebenfalls kein Unglaubhaftigkeitselement. Unzulässig sei, wegen Ungereimtheiten in den Angaben zur Verfolgung im Vergleich der beiden Protokolle auf die Unglaubhaftigkeit des Kernvorbringens zu schliessen, da die erste Anhörung aus den genannten Gründen habe abgebrochen werden müssen. Die weiteren vom SEM aufgelisteten Ungereimtheiten – so auch bei seinem Umgang mit der geltend gemachten Situation nach dem Vorfall und den Aussagen zu Belangen vor Ort – vermöchten ebenfalls nicht zu überzeugen, und zwar umso weniger, als die sprachliche Qualität der Protokolle bescheiden sei und die Hilfswerkvertretung gemäss jetzt eingereichtem Zusatzblatt zutreffend auch seine damalige psychische Befindlichkeit als angeschlagen bezeichne. Nach dem Gesagten erfülle er die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit der asylrelevanten Verfolgung. Betreffend Vollzug sei deutlich, dass ein Verbleiben des Beschwerdeführers zumindest bis zum Abschluss der Behandlung die Prognose für den Gesundheitszustand klar verbessere. Dem Gericht wurden die in der Rechtsschrift aufgeführten Beilagen übermittelt.
D-4721/2016 G. Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2016 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG wurde ebenfalls gutgeheissen und die rubrizierte Rechtsvertreterin zur amtlichen Rechtsbeistand bestellt. H. Mit Vernehmlassung vom 23. August 2016 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine medizinische Notlage, welche die Unzumutbarkeit des Vollzugs begründen würde, darzutun. Die bloss potenzielle Gefährlichkeit eines Leidens reiche dazu nicht aus. I. Mit Replik vom 8. September 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinen Vorbringen fest. Das SEM gehe zu Unrecht davon aus, dass seine medizinische Behandlung abgeschlossen sei. Vielmehr stehe ein weiterer Eingriff bevor. In Somalia könne er nicht adäquat medizinisch nachversorgt werden. Der Eingabe lag eine ergänzte Kostennote bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
D-4721/2016 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Mülller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den
D-4721/2016 Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit der Pflicht zu Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt. 3.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Erwägungen des SEM zu seiner Gesundheit verletzten die Untersuchungs- und Begründungspflicht. Diese Einschätzung erweist sich aber nur allenfalls im Ansatz als berechtigt. So ist die Feststellung des SEM, er sei bei guter Gesundheit, in Anbetracht der bereits damals aktenkundigen Operation wegen des (…) und einer allfälligen Fortsetzung der Behandlung doch eher fragwürdig (vgl. Arztbericht vom 1. Februar 2016). Allerdings relativierte die Vorinstanz in den Folgesätzen diese Feststellung, thematisierte die geltend gemachten medizinischen Probleme mit den (…) und hielt insbesondere fest, es handle sich dabei nicht um eine lebensbedrohliche Krankheit, weshalb auch in dieser Hinsicht kein Vollzugshindernis bestehe. Entgegen der Beschwerdeargumentation gab die Vorinstanz demnach durchaus eine Antwort darauf, wie der Vollzug der Wegweisung mit der Fortführung der eingeleiteten Behandlung korrespondieren solle, indem es eine allfällige Fortsetzung der Behandlung vor Ort für nicht entscheidrelevant erachtete. Anzufügen ist, dass sich der jetzt eingereichte ärztliche Bericht vom 20. Juli 2016 noch nicht bei den Akten befand. Ferner trifft zu, dass das SEM die Clanzugehörigkeit im Sachverhalt richtig erfasste, im Erwägungsteil aber mit Verweisen auf Protokollstellen, welche den vorliegenden Akten so nicht entnommen werden können, offenbar eine redaktionelle Unsorgfältigkeit beging. Andererseits hielt das SEM im Asylpunkt fest, der Beschwerdeführer habe korrekte und vollständige Angaben zur Clanzugehörigkeit – demnach B._______ – gemacht, und ging offenbar von der geltend gemachten und nicht der im Vollzugspunkt plötzlich aufgeführten Zugehörigkeit aus. Im Weiteren wurde vorliegend ein Schriftenwechsel durchgeführt, in welchem das SEM insbesondere seine Erwägungen zur Gesundheit des Beschwerdeführers nochmals verdeutlichte. Im Rahmen der Replik konnte er dazu Stellung nehmen Vor diesem Hintergrund ist von einer Heilung allfällig verletzter Gehörsansprüche auszugehen, und die Rückweisung der Sache an das SEM erübrigt sich. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
D-4721/2016 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1). 4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anhörungsprotokolle wiesen Mängel in sprachlicher Hinsicht auf. Relevante Mängel sind aber schon insofern nicht zu erkennen, als er jeweils angab, den Dolmetscher gut zu verstehen, und unterschriftlich die Korrektheit der Protokolle bestätigte. Entsprechend muss er sich auf seine Aussagen behaften lassen. Im Weiteren wurde seinen psychischen Befindlichkeiten wiederholt Rechnung getragen und die erste Anhörung abgebrochen. Dass er bei der Fortsetzung der Anhörung in unzulässiger Weise unter Druck gesetzt worden wäre, ist als unzutreffend zu bezeichnen. Vielmehr wurde ihm ausführlich dargelegt,
D-4721/2016 welche Verfahrensmöglichkeiten verbunden mit welchen Konsequenzen bestehen würden. Das Protokoll vom 1. April 2016 erscheint mithin auch in Berücksichtigung seiner offensichtlich angespannten psychischen Situation als vollumfänglich verwertbar. Hingegen ist im Sinne der Beschwerdevorbringen einzuräumen, dass die erste Anhörung wegen des neu geltend gemachten sexuellen Vorfalls abgebrochen wurde und gleichwohl festgehaltene Aussagen im Zusammenhang mit der deswegen vorgebrachten Verfolgung bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit nur bedingt beigezogen werden können. Ein solcher Beizug ist aber gemäss nachstehenden Ausführungen ohnehin nicht erforderlich. 4.4 Das SEM bezeichnet die geltend gemachte Vergewaltigung verbunden mit drohenden Racheakten als nachgeschoben. Diese Einschätzung überzeugt. Es mag zwar zutreffen, dass Opfer von sexueller Gewalt – auch wegen der Zusammensetzung des Teams bei der BzP – mitunter Mühe bekunden, das Erlittene bereits zu diesem Zeitpunkt zu formulieren, zumal sie traumatisiert sind. Eine solche Traumatisierung ist beim Beschwerdeführer aber schon mangels eines entsprechend eingereichten psychiatrischen Berichts in keiner Weise belegt. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass er gemäss seinen Schilderungen als Täter und nicht als Opfer in Erscheinung trat, weshalb die Verspätung des Vorbringens entgegen den Beschwerdevorbringen auf mutmasslich asyltaktische Gründe zurückzuführen ist. Beeinträchtigt wird die Glaubhaftigkeit sodann auch dadurch, dass er im Rahmen der Anhörung vom 1. April 2016 zwar mit Realkennzeichen versehene Aussagen zu seinen gesundheitlichen Empfindungen, nicht aber zur Vergewaltigung und deren Folgen machte (vgl. A 23/16 Antworten 5 und 28 ff.). Namentlich die erlittene beziehungsweise drohende Verfolgung schilderte er ausgesprochen stereotyp beziehungsweise unsubstanziiert und vermochte so nicht den Eindruck von tatsächlich Erlebtem oder Befürchtetem zu vermitteln (vgl. a.a.O. Antworten 46 ff.). Überzeugende Beschwerdeargumente für eine andere Sichtweise fehlen wiederum. Es ist demzufolge von einem blossen Verfolgungskonstrukt auszugehen. Im Weiteren sind die generellen Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Situation im Heimatland zutreffend als nicht asylrelevant gewürdigt worden. 4.5 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Beschwerdevorbringen und Beweismittel rechtfertigen keine andere Einschätzung. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.
D-4721/2016 5. 5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
D-4721/2016 6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Herkunftsgebiet des Heimatstaats lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.5 6.5.1 Das Bundesverwaltungsgerichts geht in seiner Praxis davon aus, dass der Vollzug von Wegweisungen in den zentralen und südlichen Teil von Somalia grundsätzlich unzumutbar ist, ein solcher jedoch unter Umständen in die nördlichen Landesteile (Somaliland und Puntland) erfolgen kann (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.5 m.w.H.). 6.5.2 Aus den im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergibt sich, dass nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer
D-4721/2016 konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigen, sondern ausschliesslich Gefahren für Leib oder Leben. Die von der Weg- oder Ausweisung betroffene Person muss demnach im Falle einer Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort in eine existenzielle Notlage geraten. Eine konkrete Gefährdung liegt folglich im Allgemeinen nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig sind, dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen, oder weil eine im Vergleich zur Schweiz weniger entwickelte medizinische Infrastruktur besteht. Von einer Unzumutbarkeit ist vielmehr erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2; EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff. sowie 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). 6.5.3 Der Beschwerdeführer ist volljährig und verfügt vor Ort über zahlreiche soziale Anknüpfungspunkte im Verwandten- und Freundeskreis (vgl. A 6/11 S. 5; A 19/12 Antworten 88 ff.; A 23/16 Antwort 70). Es ist mithin von einem ausreichenden sozialen Netz (auch im Clan-Bereich) und in Anbetracht der vorhandenen sozialen Strukturen entgegen den Beschwerdevorbringen doch von gewissen finanziellen Möglichkeiten auszugehen. Andererseits wurde beim Beschwerdeführer ein (…)leiden diagnostiziert und gemäss Aktenlage eine Operation durchgeführt. Auch in der Beschwerde wird nicht geltend gemacht, es handle sich dabei um einen lebensbedrohlichen Zustand. Auch wenn die Nachbehandlung – so nach der allfälligen zweiten Operation, falls sie denn bereits stattfand oder vor der Ausreise noch stattfindet – vor Ort kaum mit schweizerischen Massstäben zu vergleichen ist, gibt es auch in Somaliland öffentlichen Quellen zufolge Einrichtungen, die im Bedarfsfall vom Beschwerdeführer aufgesucht werden könnten. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass – wenn auch unter erschwerten Bedingungen – der Zugang des Beschwerdeführers zu einer allenfalls erforderlichen medizinischen Nachbehandlung im Heimatland gewährleistet ist. Insgesamt muss somit nicht davon ausgegangen werden, dass ihm aus gesundheitlichen Gründen eine konkrete Gefahr droht, und zwar umso weniger, als es ihm unbenommen ist, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
D-4721/2016 6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 8. August 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 9.2 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und die rubrizierte Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin eingesetzt wurde, ist ihr ein amtliches Honorar auszurichten. 9.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung (wie mit Zwischenverfügung vom 8. August 2016 ausgeführt) in der Regel von einem Stundenansatz Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt. Die Rechtsbeiständin reichte am 8. September 2016 eine Kostennote ein. Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen, wobei aber ein Stundenansatz von Fr. 150.– anzusetzen ist. Demnach ist ihr zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1220.– (inkl. MWSt) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
D-4721/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1220.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber
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