Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4695/2018 mel
Urteil v o m 8 . März 2019 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Constance Leisinger, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Juli 2018 / N (…).
D-4695/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im August 2015 in Richtung Türkei. Nachdem er sich dort etwa einen Monat aufgehalten hatte, reiste er über verschiedene europäische Staaten weiter und erreichte am 8. Oktober 2015 die Schweiz. Gleichentags stellte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) wurde er am 21. Oktober 2015 zu seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragt. A.b Mit Verfügung vom 18. November 2015 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein mit der Begründung, Ungarn sei für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständig. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – mit Eingabe vom 1. Dezember 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Das SEM hob seinen Entscheid am 3. Juni 2016 wiedererwägungsweise auf und entschied, das Asylgesuch des Beschwerdeführers in der Schweiz zu prüfen. Daraufhin schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren am 9. Juni 2016 als gegenstandslos geworden ab. A.c Am 23. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er geltend, er sei in C._______ (Provinz D._______) in der Autonomen Region Kurdistan (Region des „Kurdistan Regional Government“, nachfolgend: KRG) geboren und habe bis im Jahr 2012 dort gelebt. Sein Vater habe früher der Baath-Partei angehört, weshalb er nach dem Sturz von Saddam Hussein durch die kurdischen Behörden ständig belästigt worden sei. Aus diesem Grund sei der Vater 2007 zu einem Kollegen nach E._______ (Provinz F._______) gegangen, da die kurdische Regierung dort nicht sehr stark gewesen sei. Er selbst habe in D._______ (…) studiert und sei deshalb vorerst in C._______ geblieben. Nach seinem Abschluss im Jahr 2012 sei er zu seinem Vater nach E._______ gegangen und habe als (…) sowie bei der (…) gearbeitet. Als in dieser Region der Islamische Staat (IS) eingerückt sei, habe er E._______ verlassen. Von einem Bekannten, der bei den Asayish (Sicherheitsbehörde der KRG) gearbeitet habe, habe er erfahren, dass die kurdischen Behörden Informationen über ihn hätten und ihn suchen wür-
D-4695/2018 den. Bereits während seiner Zeit in C._______ habe er oppositionelle Ansichten vertreten und sei gegen die kurdische Regierung gewesen. Das Regime sei diktatorisch, da die Familie Barzani allein regiere und dort alles machen könne. Er habe sich namentlich auf Facebook regimekritisch geäussert und gemeinsam mit Kollegen eine Gruppe von Regierungskritikern gebildet. Da sein Vater Angehöriger der Baath-Partei gewesen sei, habe seine Familie ohnehin bereits unter Beobachtung gestanden. Nach dem Einrücken des IS sei er deshalb mithilfe eines Schleppers in das KRG-Gebiet gereist, da er von kurdischen Behörden gesucht worden sei und diese ihn festgenommen hätten, wenn er ihre Kontrollposten passiert hätte. In der Folge habe er sich etwa ein Jahr lang bei einem Studienkollegen in der Nähe von G._______ versteckt gehalten, bevor er schliesslich über (…) in die Türkei ausgereist sei. A.d Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zwei durch das Ermittlungsgericht H._______ ausgestellte Haftbefehle ein. Einer der Haftbefehle ist in arabischer Sprache und datiert vom (…) 2015, der andere ist in kurdischer Sprache und wurde am (…) 2014 ausgestellt. B. Mit am Folgetag eröffneter Verfügung vom 17. Juli 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Mit Eingabe vom 14. August 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) sowie eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er darum, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihn von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu entbinden. D. Mit Instruktionsverfügung vom 21. August 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
D-4695/2018 E. Das SEM liess sich mit Schreiben vom 27. August 2018 zur Beschwerde vom 14. August 2018 vernehmen. Dabei verwies es auf die angefochtene Verfügung und hielt vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 29. August 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt. F. Aus organisatorischen Gründen innerhalb der Abteilung IV führt Richter Hans Schürch seit 21. Januar 2019 den Vorsitz im Verfahren.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
D-4695/2018 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründete seine ablehnende Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. Er habe anlässlich seiner BzP weder den längeren Aufenthalt in der Umgebung von G._______ noch sein politisches Engagement erwähnt. Vielmehr habe er damals angegeben, er sei erst unmittelbar vor seiner Ausreise nach G._______ gegangen und habe sich nicht politisch betätigt. Auf Nachfrage habe er erklärt, er habe auf diese Weise seinen Kollegen schützen wollen. Dies überzeuge nicht, da er bereits anlässlich der Erstbefragung ausdrücklich darüber informiert worden sei, dass seine Angaben vertraulich behandelt würden sowie, dass er einer Mitwirkungspflicht unterstehe. Zudem habe er von seiner angeblichen Verfolgung durch die kurdischen Behörden lediglich vom Hörensagen erfahren und seine Angaben zur Verfolgung des Vaters erschöpften sich darin, dass dieser früher bei der Baath-Partei gewesen und deswegen belästigt worden sei. Seine Ausführungen zu den konkreten Behelligungen durch die Behörden seien sehr vage und allgemein gehalten. Auch der Umstand, dass er in D._______ offenbar während mehrerer Jahre seinem Studium habe nachgehen können und anschliessend als (…) und (…) tätig gewesen sei, spreche gegen eine persönliche und gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers. Ebenso seien die Angaben zu seinen politischen Tätigkeiten vage ausgefallen und
D-4695/2018 er habe sich darauf beschränkt, von Aktivitäten in einer Gruppe zu sprechen, die gegen die Regierung gerichtet gewesen seien. Auf konkrete Nachfrage habe er lediglich unbedeutende Präzisierungen vorgenommen und insbesondere von „Tätigkeiten auf Facebook“ gesprochen. Letztere habe er aber nicht belegen können, da sein Facebook-Konto angeblich „gestohlen“ worden sei. Auch die Angaben zu den eingereichten Beweismitteln seien äusserst dürftig. So habe er sich weder zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äussern können noch gewusst, weshalb es innerhalb von einem Jahr zu zwei verschiedenen Haftbefehlen gekommen sei. Zudem sei anzumerken, dass es sich bei derartigen Dokumenten ohne Weiteres um Fälschungen oder Gefälligkeitsschreiben handeln könne. Sie seien deshalb nicht geeignet, die Zweifel an den Angaben des Beschwerdeführers auszuräumen. Da seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht standhielten, müsse deren Asylrelevanz nicht geprüft werden. Im Zusammenhang mit dem Vorrücken des IS im Irak mache der Beschwerdeführer keine persönlich gegen ihn gerichtete Verfolgung geltend. Er habe seinen damaligen Wohnort E._______ vielmehr aufgrund des Bürgerkriegs, von welchem alle in dieser Region lebenden Personen betroffen gewesen seien, verlassen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. 4.2 Der Beschwerdeführer machte demgegenüber geltend, er habe anlässlich der Anhörung die Gründe dafür dargelegt, weshalb er bei der BzP weder seine politischen Aktivitäten noch seinen längeren Aufenthalt in G._______ erwähnt habe. Er habe ernsthaft befürchtet, dass ihn die schweizerische Regierung den kurdischen Behörden ausliefern würde. Zudem habe er seine Freunde nicht verraten wollen. Er sei es gewohnt gewesen, den Behörden zu misstrauen, weshalb er geschwiegen habe im Glauben, dadurch sich und seine Freunde zu schützen. Auch wenn ihm seine Rechte und Pflichten erklärt worden seien, habe er dem SEM damals nicht vertrauen können. Erst nachdem er einige Zeit in der Schweiz gelebt und festgestellt habe, dass die Regierung hierzulande ohne Korruption funktioniere, sei es ihm möglich gewesen, seine politischen Aktivitäten offenzulegen. Als Beleg für seine Verfolgung durch die kurdischen Behörden habe er zwei Haftbefehle eingereicht. Das SEM werfe ihm vor, er habe keine weiteren Informationen zu diesen geben können und nicht gewusst, weshalb im gleichen Jahr zwei Haftbefehle ausgestellt worden seien. Es sei ihm nicht klar, wie er solche Angaben machen könne, da allein die kurdischen Behörden dies wissen könnten und nicht er als von diesen ver-
D-4695/2018 folgte Person. Die Feststellung des SEM, seine Vorbringen seien vage, undetailliert und damit nicht überzeugend, sei ein reines Werturteil ohne Grundlage. Vielmehr könnten dem Anhörungsprotokoll verschiedene Details zu seinen politischen Aktivitäten in einer oppositionellen Gruppe entnommen werden. Die Vorinstanz erachte auch die Angaben zur Verfolgung seines Vaters als unsubstanziiert. Hierzu sei anzumerken, dass sein Vater in den 1980er Jahren Mitglied der Baath-Partei gewesen und er damals noch ein Kind gewesen sei, weshalb es nachvollziehbar sei, dass seine Erinnerungen daran nur wenig detailliert seien. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung in den Irak respektive die KRG unzulässig und unzumutbar, da die Lage dort sehr instabil sei und es verschiedentlich zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen komme. Nach einem Bericht von Amnesty International seien insbesondere Journalisten und Cyberaktivisten in der KRG von Überwachung, willkürlichen Inhaftierungen und Drohungen betroffen. Im Falle einer Rückkehr drohe ihm eine konkrete Gefahr, Opfer einer verbotenen Behandlung gemäss Art. 3 EMRK zu werden. 5. 5.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen eines Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, weitgehend widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der Vorkommnisse, welche bei objektiver Betrachtung plausibel erscheint. Von unglaubhaften Ausführungen ist dagegen bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen auszugehen. Entscheidend ist, ob bei einer Gesamtbeurteilung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführenden sprechen, überwiegen oder nicht. Demgegenüber reicht es für die Glaubhaftmachung nicht aus, wenn der Inhalt eines Vorbringens zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Umstände wesentliche Elemente gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1). Die Beiziehung des Protokolls der BzP im Sinne einer Gegenüberstellung mit den in der ausführlichen Anhörung protokollierten Aussagen ist dabei grundsätzlich zulässig. Den Angaben im ersten Protokoll kommt angesichts des summarischen Charakters dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaf-
D-4695/2018 tigkeit der Asylgründe aber nur ein beschränkter Beweiswert zu. Unterschiedliche Angaben dürfen und müssen jedoch mitberücksichtigt werden, wenn klare Aussagen in der BzP in wesentlichen Punkten von den späteren Ausführungen diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht zumindest ansatzweise in der BzP erwähnt werden (vgl. Urteil des BVGer D-4320/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 5.3 m.H.). 5.2 5.2.1 Anlässlich seiner BzP erklärte der Beschwerdeführer, er habe das Land verlassen, um vor dem IS sowie den Terroristen dort zu fliehen. Ausserdem sei sein Vater Angehöriger der Baath-Partei gewesen, weshalb sie ihr Haus in C._______ hätten verlassen und nach E._______ umziehen müssen. Abgesehen von den Problemen mit der kurdischen Übergangsregierung aufgrund der Parteizugehörigkeit seines Vaters habe er keine Probleme mit den Behörden gehabt. Die Frage, ob er sich je politisch betätigt habe, verneinte der Beschwerdeführer explizit (vgl. A4, Ziff. 7.01). Demgegenüber gab er bei seiner Anhörung an, als er vor dem IS geflohen sei, sei er zuerst zu einem Kollegen in ein Dorf nahe G._______ gegangen. Ein Verwandter von ihm, der bei den Asayish gearbeitet habe, habe ihm gesagt, dass er von den kurdischen Behörden gesucht werde; die Haftbefehle habe er zu jenem Zeitpunkt noch nicht in den Händen gehabt (vgl. A24, F75 ff.). Er habe sich oppositionell betätigt, indem er sich auf Facebook gegen die Regierung geäussert sowie Kollegen gehabt habe, welche oppositionelle Ansichten vertreten hätten. Sie hätten auch eine Gruppe gebildet, welche sich heimlich getroffen und das Ziel verfolgt habe, das politische System in der KRG zu ändern (vgl. A24, F68 und F74). Diese Tätigkeiten erwähnte er anlässlich der BzP mit keinem Wort. Auf entsprechende Nachfrage begründete er dies während der Anhörung damit, er sei in der ersten Befragung nicht nach seinen politischen Aktivitäten gefragt worden (vgl. A24, F129), was jedoch offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht (vgl. A4, Ziff. 7.01). Auf Beschwerdeebene erklärte er weiter, er habe befürchtet, die schweizerischen Behörden könnten ihn an die kurdische Regierung ausliefern; ausserdem habe er seine Freunde nicht verraten wollen. Diese Begründung für die fehlende Angabe seiner politischen Tätigkeiten vermag jedoch keineswegs zu überzeugen. Einerseits hielt das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass er bei der BzP ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, dass seine Angaben vertraulich behandelt würden und dass ihn eine Mitwirkungspflicht treffe. Andrerseits macht es auch wenig Sinn, dass eine Person, die in einem anderen Staat
D-4695/2018 um Schutz vor einer Verfolgung durch den Heimatstaat ersucht, die eigentlichen Gründe für diese Verfolgung verschweigen sollte. Sodann ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer seine Freunde verraten hätte, wenn er von seinen eigenen politischen Tätigkeiten auf Facebook berichtet hätte. Zusammenfassend vermögen die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe dafür, dass er die Frage nach politischen Aktivitäten anlässlich seiner BzP ausdrücklich verneinte und nicht erwähnte, dass er deswegen von den kurdischen Behörden gesucht werde, nicht zu überzeugen. 5.2.2 Auch hinsichtlich seiner Identitätsdokumente äusserte sich der Beschwerdeführer widersprüchlich. So führte er anlässlich der BzP im Oktober 2015 aus, seine Identitätskarte befinde sich zu Hause bei seinen Eltern und er werde sie beauftragen, ihm diese unverzüglich zuzustellen (vgl. A4, Ziff. 4.03). Bei der Anhörung erklärte er dagegen, dass sich seine ID-Karte in den Händen der Regierung befinde. Nach seiner Abreise aus E._______ sei bei ihm zu Hause eine Razzia durchgeführt worden, wobei man seine Dokumente mitgenommen habe. Dies sei ungefähr am 30. August 2014 gewesen; genau wisse er es nicht mehr (vgl. A24, F13 ff). Somit hätten die Behörden seine Identitätskarte rund ein Jahr vor seiner Ausreise konfisziert, was mit der Aussage an der BzP, diese befinde sich noch zu Hause, nicht vereinbar ist. 5.2.3 Sodann stellte das SEM zutreffend fest, der Beschwerdeführer habe seine politischen Tätigkeiten – die in der Hauptsache darin bestanden hätten, sich auf Facebook gegen die kurdische Regierung zu äussern – nicht belegen können. Hierzu führte der Beschwerdeführer aus, er habe den Zugriff auf seinen Facebook-Account verloren und erfolglos versucht, diesen zurückzuerhalten. Leute des Asayish hätten sein Konto gehackt und ihm seine Seiten weggenommen. Dies sei 2014 gewesen, als er noch in E._______ gewesen sei (vgl. A24, F84 ff. und F115 ff.). An einer anderen Stelle der Anhörung erklärte der Beschwerdeführer, er habe sich auch noch später, als er sich in der Nähe von G._______ aufgehalten habe, via Facebook politisch engagiert (vgl. A24, 107). Dies würde jedoch voraussetzen, dass er die Kontrolle über sein Facebook-Profil noch gehabt hätte oder dass er ein neues Profil erstellt hätte, womit er entsprechend in der Lage sein müsste, zumindest seine politischen Tätigkeiten während des Aufenthalts nahe G._______ zu belegen. Bis zum heutigen Zeitpunkt liegen jedoch keinerlei Beweismittel vor, welche das angebliche politische Engagement des Beschwerdeführers untermauern könnten.
D-4695/2018 5.2.4 Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass es nicht glaubhaft ist, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Heimat politisch betätigt hat und deswegen von den kurdischen Behörden gesucht worden ist. Daran vermögen auch die eingereichten Haftbefehle, welche am (…) 2015 respektive im (…) 2014 ausgestellt worden seien, nichts zu ändern. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer wohl tatsächlich keine Informationen dazu haben kann, weshalb innerhalb eines Jahres zwei Haftbefehle ausgestellt worden sein sollen. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass er diese erst erhalten haben will, als er bereits in der Schweiz gewesen sei (vgl. A24, F95). Vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer zumindest vom Haftbefehl vom (…) 2014 – der rund ein Jahr vor seiner Ausreise erstellt worden wäre – noch während seines Aufenthalts im Irak Kenntnis erlangt hätte. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, warum er diese Dokumente dem SEM erst anlässlich seiner Anhörung im Januar 2018 vorlegen konnte. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass er deren Existenz bei der BzP mit keinem Wort erwähnt hatte. Vor diesem Hintergrund bestehen erhebliche Zweifel an der Authentizität dieser Haftbefehle. Das SEM hielt in diesem Zusammenhang denn auch zu Recht fest, dass sich derartige Dokumente leicht fälschen lassen und käuflich erwerbbar sind. Angesichts der als unglaubhaft einzustufenden Vorbringen hinsichtlich der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers kann nicht davon ausgegangen werden, dass er deswegen von den Regierungsbehörden der KRG gesucht wurde respektive zur Verhaftung ausgeschrieben worden ist. 5.3 Der Beschwerdeführer machte auch geltend, er habe in seiner Heimat mit den kurdischen Behörden Probleme gehabt, weil sein Vater früher der Baath-Partei angehört habe. Als dieser noch in C._______ gelebt habe, sei er oft von den Behörden mitgenommen worden, ebenso sein ältester Bruder. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis im Jahr 2012 in der KRG gelebt hat und dabei auch ein Studium der (…) in D._______ absolvieren konnte. Die einzigen Beeinträchtigungen, die er persönlich erlitten habe, hätten darin bestanden, dass er manchmal gefragt worden sei, ob er wie sein Vater etwas mit der Baath-Partei zu tun habe (vgl. A24, F79). Selbst wenn die Behelligungen seiner Familie aufgrund der Parteizugehörigkeit des Vaters als glaubhaft angesehen würden, könnte darin – insbesondere mangels der erforderlichen Intensität – keine asylrelevante Verfolgung von Seiten der kurdischen Behörden erblickt werden.
D-4695/2018 5.4 Hinsichtlich der geltend gemachten Furcht vor dem Islamischen Staat und den Terroristen im Irak hat das SEM zutreffend festgehalten, dass die dahingehenden Vorbringen nicht asylrelevant sind. Diese Umstände stellen keine gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung dar, sondern sind Ausdruck der allgemeinen Lage in seinem Heimatstaat. 5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und sein Asylgesuch richtigerweise abgelehnt hat. 6. Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AIG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
D-4695/2018 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die KRG-Region ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die KRG-Region dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Nachdem es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine Verfolgung durch die kurdischen Behörden aufgrund seiner politischen Aktivitäten glaubhaft zu machen, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Gebiet der KRG lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3 m.H.a. Urteil E-847/2014 vom 13. April 2015; vgl. auch Urteil E-6504/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 7.2.2). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.5 7.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufhttp://links.weblaw.ch/BVGer-E-3737/2015 http://links.weblaw.ch/BVGer-E-847/2014
D-4695/2018 grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.5.2 Im Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleimaniya) stattfand – hielt das Gericht fest, dass sich sowohl die Sicherheitsals auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt darauf kam es zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in diese Provinzen unter der Voraussetzung zumutbar sei, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5). Diese Praxis wurde im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 für grundsätzlich weiterhin anwendbar erklärt. Es wurde festgehalten, dass in den vier Provinzen der KRG-Region – das betreffende Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet – nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist (vgl. ebenda E. 7.4). An dieser Einschätzung ändert auch das am 25. September 2017 in der KRG durchgeführte Referendum nichts, in welchem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch intern vertriebene Personen ist allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren – insbesondere derjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – besonderes Gewicht beizumessen (vgl. Urteil des BVGer D-5193/2018 vom 16. Oktober 2018 E. 7.3.2 m.H.). 7.5.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen heute (…)-jährigen Mann ohne aktenkundige gesundheitliche Probleme. Er verfügt über einen Hochschulabschluss in (…) und arbeitete in seiner Heimat als (…) sowie bei der (…) (vgl. A24, F23 ff.). Von seiner Familie leben seine Geschwister sowie mehrere Tanten und Onkel in C._______ und D._______ (vgl. A24, F41 und F51 ff.). Zudem soll er während der Zeit in der KRG von einem wohlhabenden Verwandten unterstützt worden sein und die Kosten der Flucht wurden von seinem Vater oder Bruder bezahlt (vgl. A24, F20 und F136). Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im
D-4695/2018 KRG-Gebiet über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt, welches in der Lage ist, ihn bei seiner Wiedereingliederung insbesondere auch wirtschaftlich zu unterstützen, bis er sich eine eigene Existenzgrundlage aufbauen kann. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 21. August 2018 gutgeheissen wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4695/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Regula Aeschimann
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