Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-467/2015
Urteil v o m 2 9 . September 2016 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter François Badoud, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2014 / N (…).
D-467/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist ein aus Quamishli, Provinz Hasaka, stammender syrischer Kurde. Am 29. Februar 2008 hatte er zusammen mit seinem Bruder B._______ und dessen Familie (N […], D-466/2015) ein Asylgesuch eingereicht, welches mit Verfügung vom 30. September 2008 abgelehnt worden war. Am 31. Oktober 2008 focht er den Entscheid des BFM an. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte sein Rechtsvertreter weitere Beweismittel zu den Akten, welche sich vor allem auf sein exilpolitisches Engagement seit der Einreise in die Schweiz und seine Mitgliedschaft bei der C._______-Partei bezogen. Daraufhin zog das BFM seinen Entscheid vom 30. September 2008 mit Verfügung vom 26. September 2011 teilweise in Wiedererwägung und anerkannte die Flüchtlingseigenschaft aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe, verweigerte jedoch das Asyl unter Verweis auf Art. 54 AsylG. Der Beschwerdeführer sowie sein Bruder B._______ und dessen Familie wurden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. B. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 erklärte der Beschwerdeführer, er halte an der Beschwerde gegen die Verweigerung des Asyls fest. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil D-6903/2008 vom 9. Mai 2012 gut und wies die Sache zur Neuentscheidung über die Gewährung des Asyls an das BFM zurück. Die Vorinstanz habe zu prüfen, ob die Veränderung der Verhältnisse in Syrien im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen jeden Kurden und jede Kurdin als Zugehörige zu einer bestimmten sozialen Gruppe objektiv zu Flüchtlingen sur place mache und ob gegebenenfalls das Vorliegen einer Kollektivverfolgung von syrischen Kurdinnen und Kurden in der Schweiz zu bejahen sei (vgl. D-6903/2008, E. 6.3., 6.4). Das koordiniert geführte Beschwerdeverfahren des Bruders B._______ wurde gleichentags mit im Ergebnis gleichlautendem Urteil D-6894/2008 entschieden. C. Am 11. Juni 2012 reichte ein weiterer Bruder, D._______ (N […]), ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Er brachte vor, Sympathisant der C._______ Partei zu sein. Seit 2008 habe er Probleme mit den Behörden gehabt. Da sein Bruder B._______ in einem Fernsehinterview von der Schweiz aus das syrische Regime aufgefordert hatte, kurdische Gefangene freizulassen, habe ihn der Geheimdienst aufgesucht, und ihn während zwei Tagen
D-467/2015 verhört und geschlagen. Seit dem Beginn der Revolution im April 2011 habe er als Mitglied der [Bewegung] regelmässig an den Freitagsdemonstrationen teilgenommen und sich aktiv an der Organisation beteiligt, was vom Geheimdienst registriert worden sei. Sein Name habe auf einer Verhaftungsliste gestanden. Am [Datum] sei er Zeuge des Attentats auf den kurdischen Politiker X._______ geworden, der in seiner Nachbarschaft in Quamishli erschossen worden sei. Er habe den verletzten X._______, dessen Sohn und eine Mitarbeiterin ins Spital gebracht. Gegenüber den Medien und verschiedenen Organisationen habe er geäussert, dass die syrische Regierung beziehungsweise die Assad-Shabiha für den Anschlag verantwortlich sei. Ab dem folgenden Tag sei er durch den politischen Sicherheitsdienst gesucht worden. Als die Leiche von X._______ in seinem Beisein in dessen Heimatdorf gebracht worden sei, hätten Mitglieder des Geheimdienstes die gesamte Nachbarschaft abgesperrt und alle kontrolliert, auch nach ihm sei gesucht worden. Sein Vater sei festgenommen und verhört worden. Er sei daraufhin nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern habe sich bis zur Ausreise versteckt gehalten. Die Behörden hätten noch drei Monate nach ihm gesucht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2874/2014 vom 3. November 2014, Bst. A). Der Bruder des Beschwerdeführers konnte diese Ereignisse durch verschiedene Beweismittel belegen, so dass seine Beschwerde mit Urteil E-2874/2014 des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2014 gutgeheissen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass "der Beschwerdeführer (D._______) aufgrund seiner politischen Aktivitäten und seinem Engagement für X._______ und die Aufklärung seines Todes als Regimegegner identifiziert worden ist. Es erweist sich somit, dass er im Fall einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte" (vgl. E-2874/2014, E. 5.4). D._______ wurde als Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl gewährt. D. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zum zweiten Mal ab und stellte fest, dass die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs weiter Bestand habe. Nach einer Lagebeurteilung der Situation in den syrischen Kurdengebieten seit Beginn der Unruhen im März 2011, kam die Vorinstanz zum Schluss, die kurdische Bevölkerungsgruppe sei nicht von einer kollektiven Verfolgung betroffen, da kein ethnisch bedingtes Verfolgungsmuster gegenüber Kurdinnen und Kurden ersichtlich sei. Auch der Hinweis auf die Gutheissung des Asylgesuchs des Bruders D._______ und auf eine
D-467/2015 sich für den Beschwerdeführer daraus ergebende begründete Furcht vor Reflexverfolgung sei nicht stichhaltig. Der Bruder D._______ habe selbst als Asylgrund seine Gefährdung aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers (und des zweiten Bruders B._______) angegeben. Genau diese exilpolitische Aktivität hätte jedoch bereits zur Flüchtlingsanerkennung des Beschwerdeführers geführt. Es könne nun nicht im Sinne eines Umkehrschlusses auf das Bestehen von objektiven Nachfluchtgründen für den Beschwerdeführer geschlossen werden. Die Asylanerkennung des Bruders D._______ sei deshalb unbeachtlich, es bleibe bei der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung. Auch die Gesuche des Bruders B._______ und dessen Ehegattin wurden abgelehnt. Der Entscheid wurde am 19. Dezember 2014 eröffnet. E. In der Beschwerde vom 19. Januar 2015 beantragte der Rechtsvertreter (legitimiert durch Vollmacht vom 14. Oktober 2008) die Aufhebung der Verfügung vom 18. Dezember 2014. Es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung, der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die amtliche Verbeiständung durch den Rechtsvertreter beantragt. Zudem wurde beantragt, das Verfahren mit dem Verfahren des Bruders B._______ (D-466/2015) zu vereinigen oder zumindest zu koordinieren. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem Gesuch von 2008, wonach er bereits wegen Vorfällen im Jahr 2004 und danach im Jahr 2007 von den syrischen Behörden gesucht worden sei, seien von der Vorinstanz hinsichtlich der Ereignisse im Jahr 2004 gar nicht angezweifelt worden. Dies gelte nur für die Teilnahme an einer Demonstration im Jahr 2007 und die darauf folgende Festhaltung und Behelligung durch die syrischen Sicherheitsbehörden. Das SEM habe sich schliesslich an der Frage aufgehalten, ob der Beschwerdeführer legal ausgereist sei – was gegen eine Verfolgung und Suche durch die Behörden spreche – oder nicht. Die Gründe, welche die Verfolgung ausgelöst hätten, seien jedoch gar nicht bezweifelt worden. Diese glaubhaft gemachte Vorverfolgung begründe jedoch in Zusammenschau mit den exilpolitischen Aktivitäten seine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Ferner müsse er auch als Familienangehöriger von zwei kurdischen Aktivisten eine Reflexverfolgung befürchten. Auf deren Handlungen habe er keinen Einfluss, weshalb das Vorliegen von Ausschlussgründen nicht anzunehmen sei. Der Rechtsvertreter schickte die Eingabe zunächst versehentlich an die alte Adresse des Bundesverwaltungsgerichts in Bern.
D-467/2015 F. Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2015 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde mit Hinweis auf Art. 21 Abs. 2 VwVG ein, gewährte die unentgeltliche Prozessführung, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den Rechtsvertreter antragsgemäss als Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG ein. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen. G. In seiner Stellungnahme vom 10. Februar 2015 hielt das SEM an der Abweisung der Beschwerde fest. Die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Ausreise seien offensichtlich tatsachenwidrig gewesen. Dass er zum Zeitpunkt der Ausreise noch nicht gefährdet gewesen sei, habe sich dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer offiziell über den streng kontrollierten Flughafen Damaskus habe ausreisen können. H. In der Replik vom 27. Februar 2015 hält der Rechtsvertreter dagegen, dass die Ausreise durch Schlepper organisiert worden sei. Korrupte Offiziere hätten dabei mitgeholfen, so dass es sich nur scheinbar um eine offizielle Ausreise gehandelt habe. Allein aus diesen Erwägungen könne nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und seiner Rückkehr nicht Syrien keine begründete Furcht vor Verfolgung haben müsste.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
D-467/2015 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Das Beschwerdeverfahren wird mit dem Verfahren des Bruders B._______ (D-467/2015) koordiniert. Über beide Beschwerden befindet das gleiche Spruchgremium in separaten Urteilen gleichen Datums. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, schon im Jahr 2004 in den Fokus der syrischen Behörden geraten zu sein, weil er während des Aufstandes im
D-467/2015 März 2004 in Quamishli an Demonstrationen teilgenommen und die Leichen von Verstorbenen zu Grabe getragen habe. Er sei am 18. März 2004 verhaftet und erst am 27. Juli 2004 freigelassen worden. Er nimmt an, die Behörden könnten seinen Namen von zwei seiner Freunde, welche bereits am 14. März 2004 verhaftet worden seien, erfahren haben. Während der Haft sei er mehrmals verhört worden. Bei diesen Verhören sei er auch geschlagen worden (vgl. act. A17/13, S. 9 ff.). Zudem sei er anlässlich der geplanten Demonstration vom 18. Dezember 2007 in Damaskus von den Sicherheitsbehörden festgehalten und kontrolliert worden. Bewaffnete Behördenvertreter in Zivil und Uniform hätten die unbewaffneten Demonstranten festgehalten und gruppenweise in einen Militär-Camion verfrachtet. Die Behörden hätten beim Einsteigen die Identitätskarten eingezogen und die Festgehaltenen fotografiert. Erst beim Verlassen des Lastwagens habe er seine Identitätskarte wieder erhalten. Am 22. Dezember 2007 habe er erfahren, dass er von der Polizei gesucht werde und sich deshalb erst bei einem Freund und dann bis zur Ausreise im Dorf E._______ versteckt (vgl. act. A17/3, S. 3 ff.). Aufgrund dieser Vorfälle sei er den syrischen Behörden bekannt geworden. Inzwischen drohe ihm überdies eine Reflexverfolgung aufgrund des politischen Engagements seines Bruders D._______. 4.2 Die Vorinstanz hielt die geltend gemachten (Vor-)Fluchtgründe für unglaubhaft, wofür der Umstand spreche, dass der Beschwerdeführer auf legalem Weg aus Syrien habe ausreisen können. Auch seien seine Schilderungen wenig substanziiert und sehr stereotyp ausgefallen. Den exilpolitischen Aktivitäten sei durch die Flüchtlingsanerkennung bereits Rechnung getragen. Aus der Asylgewährung für den dritten Bruder D._______ könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. 4.3 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der vorgetragenen fluchtauslösenden Gründe und angeblichen Verfolgungshandlungen ist festzustellen, dass das Gericht die Schilderungen des Beschwerdeführers grundsätzlich für plausibel erachtet. Tatsächlich sind seine Ausführungen nicht sehr ausführlich, jedoch decken sie sich mit den deutlich detaillierteren Aussagen des Bruders B._______. Es ist zudem davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Bruder [einer Person des öffentlichen Lebens], der seine Bekanntheit auch für die kurdische Sache nutzte, den syrischen (Sicherheits-)Behörden bereits vor seiner Ausreise bekannt gewesen ist, auch wenn er selbst kein besonders herausragendes politisches Profil besass.
D-467/2015 4.4 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Verfolgungssituation beachtlich. Nach Lehre und Praxis wird jedoch auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, sofern sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. etwa WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft siehe auch BVGE 2015/3 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). Dieser Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall von Bedeutung, da sich die politische und menschenrechtliche Lage in Syrien seit der Ausreise des Beschwerdeführers in erheblicher Weise verändert hat (Zur Lage in Syrien siehe das Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.3). 4.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner bisherigen Praxis zu Syrien – ebenso wie die Vorinstanz – davon aus, dass mangels Zielgerichtetheit und Intensität der Verfolgung nicht alle in Syrien verbliebenen Kurdinnen und Kurden dort von einer Kollektivverfolgung bedroht sind (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4576/2015 vom 17. September 2015, D-7014/2013 vom 26. Mai 2015, E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 und E-2349/2015 vom 7. Juli 2015). 4.6 Nachfolgend ist das Vorliegen von objektiven beziehungsweise subjektiven Nachfluchtgründen zu prüfen. Das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen ist unbestritten, hat doch die Vorinstanz dem exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers bereits Rechnung getragen. Er wurde mit Verfügung vom 26. September 2011 als Flüchtling anerkannt und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 5 Abs. 1 AsylG vorläufig aufgenommen (vgl. Bst. B, Beschwerdeakten D-6903/2008, Ziff. 12). 4.6.1 Zu klären ist daher einzig, ob sich der Beschwerdeführer auch auf das Vorliegen von objektiven Nachfluchtgründen berufen kann. Von solchen ist auszugehen, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zu drohender Verfolgung führen. 4.6.2 Wie unter E. 4.3 erläutert, hält das Gericht die Vorbringen des Beschwerdeführers für glaubhaft und geht davon aus, dass er den syrischen Behörden bereits vor seiner Ausreise aufgefallen war. In Anwendung der http://links.weblaw.ch/BVGer-D-7014/2013 http://links.weblaw.ch/BVGer-E-6535/2014 http://links.weblaw.ch/BVGer-E-2349/2015
D-467/2015 im Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 skizzierten Praxis ist davon auszugehen, dass er als Regimegegner identifiziert wurde, weshalb er zum heutigen Zeitpunkt zu Recht eine begründete Furcht vor drohender Verfolgung geltend macht (vgl. E. 5.8 des Referenzurteils). 4.6.3 Der Beschwerdeführer befürchtet ausserdem wegen der Aktivitäten seines Bruders in Syrien eine drohende Reflexverfolgung seitens des staatlichen Regimes. Das SEM hielt diese Argumentation für einen unzulässigen Umkehrschluss, da dem Bruder D._______ das Asyl unter anderem aufgrund der geltend gemachten Reflexverfolgung aufgrund der exilpolitischen Aktivtäten der Brüder in der Schweiz (also auch derjenigen des Beschwerdeführers) gewährt worden sei. Auch sei diese Prüfung rein hypothetisch, da der Beschwerdeführer bereits als Flüchtling anerkannt worden sei und den Schutz der Schweiz geniesse (vgl. Asylentscheid vom 18. Dezember 2014, Ziff. II 2). Auch diese Sichtweise vermag das Bundesverwaltungsgericht vorliegend nicht zu teilen. Es geht davon aus, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt zu Recht eine begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hätte, die nicht auf seine Ausreise oder sein Verhalten im Sinne von Art. 54 AsylG zurückgeführt werden kann. Die Gründe, welche zur Asylgewährung für den Bruder D._______ führten, entfalten aus folgenden Gründen Wirkung auch für den Beschwerdeführer. 4.6.4 Aus dem Urteil E-2874/2014 vom 3. November 2014 in welchem dem Bruder D._______ Asyl gewährt wurde, geht hervor, dass diesem nicht deshalb Asyl gewährt wurde, weil er von den syrischen Behörden festgehalten und verhört wurde, nachdem sich sein Bruder B._______ im Jahr 2008 in der Schweiz im Fernsehen regimekritisch geäussert hatte. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass die syrischen Sicherheitsbehörden (auch) durch die exilpolitischen Aktivitäten seiner Brüder in der Schweiz auf D._______ aufmerksam wurden, dieser Umstand ist jedoch weniger beachtlich. Viel bedeutsamer und letztlich ausschlaggebend für die Asylgewährung waren seine glaubhaften Aktivitäten und sein Engagement rund um das Attentat auf den Kurdenführer X._______ und die Aufklärung seines Todes, somit also die Ereignisse vom [Datum] in Quamishli. Durch diese wurde der Bruder des Beschwerdeführers den Behörden als Regimegegner bekannt (vgl. E-2874/2014, E. 5.4).
D-467/2015 4.6.5 Sofern also der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt nach Syrien zurückgehen würde, wäre zu befürchten, dass die syrischen Behörden brutal gegen ihn vorgehen würden (vgl. das Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.7.2). Dies nicht nur, weil der Beschwerdeführer selbst sich ab dem Jahr 2008 und auch weiterhin kritisch zur Situation in Syrien äusserte und an Demonstrationen in der Schweiz teilnahm, sondern umso mehr auch, weil sein Bruder D._______ im Oktober 2011 als Regimegegner identifiziert wurde. Die Argumentation, dem Beschwerdeführer drohe dieses Risiko nicht, da er bereits als Flüchtling den Schutz der Schweiz beanspruchen könne, greift aus diesen Gründen zu kurz. Die Umstände, welche zur Asylgewährung für den Bruder D._______ geführt haben, bilden neue, eigenständige Elemente der Asylvorbringen des Beschwerdeführers und sind als zusätzliche Faktoren bei der Beurteilung der drohenden Gefährdungssituation zu würdigen. Da der Beschwerdeführer auf das Verhalten seines Bruders in Syrien keinen Einfluss nehmen konnte und auch in keiner Weise an den Geschehnissen vom Oktober 2011 beteiligt war, ergibt sich seine geltend gemachte begründete Furcht vor Reflexverfolgung auch nicht aus einem unzulässigen Umkehrschluss, sondern aus den glaubhaften Asylvorbringen seines Bruders. Dieser hatte Syrien erst verlassen, als er selbst in den Fokus der Behörden gerückt war und ihm in asylbeachtlicher Weise eine Verfolgung von Seiten des syrischen Regimes drohte. 4.6.6 Zwar ist die Situation in Syrien höchst unübersichtlich und in stetiger Veränderung begriffen und die damit verbundene Ungewissheit der künftigen Entwicklung führt zu Erschwernissen bei der Behandlung entsprechender Asylverfahren (vgl. das Referenzurteil a.a.O., E. 5.4.1). Es ist dem Bundesverwaltungsgericht jedoch als zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen. Dabei ist auf die zum heutigen Zeitpunktgegebene Faktenlage abzustellen, soweit dem Gericht die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen (vgl. das Referenzurteil a.a.O., E. 5.4.5). Jüngsten Berichten zufolge verschlechtert sich die Lage im zuletzt als "relativ ruhig" bezeichneten Quamishli, Assad-treue Milizen befinden sich im Kampf mit den kurdischen Truppen und der "Waffenstillstand" wurde aufgekündigt (vgl. WLADIMIR VAN WILGENBURG, Kurdish 'capital' erupts in battle between Assad militias and Kurds, Middle East Eye vom 21. April 2016, www.middleeasteye.net/news/kurds-syria-confront-syrianregime-their-unofficial-capital-880343545#sthash.Op6Pvjm8.d.pdf, besucht am 25.04.2016). Zwar wurde in den letzten Tagen das Waffenstillstandsabkommen erneuert, jedoch bleiben die syrischen Behörden in http://www.middleeasteye.net/news/kurds-syria-confront-syrian-regime-their-unofficial-capital-880343545#sthash.Op6Pvjm8.d.pdf http://www.middleeasteye.net/news/kurds-syria-confront-syrian-regime-their-unofficial-capital-880343545#sthash.Op6Pvjm8.d.pdf
D-467/2015 Quamishli präsent (vgl. TESS OWEN, Qamishli Ceasefire Gives Kurds More Territroy in Northern Syria, 24. April 2016, https://news.vice.com/article/syrian-kurds-will-keep-the-territory-they-seized-from-pro-assad-forces-underqamishli-ceasefire; so auch Reuters, Kurdish forces to keep areas taken from Syrian government forces truce, 24. April 2016, www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-qamashli-idUSKCN0XL0FH, jeweils besucht am 26.04.2016). Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind in diesem Licht zu würdigen. Gemäss den obigen Ausführungen hatte er zum Zeitpunkt des zweiten ihn betreffenden Asylentscheids im Dezember 2014 eine begründete Furcht vor zukünftiger asylbeachtlicher Verfolgung, welche sowohl auf objektiven als auch auf subjektiven Nachfluchtgründen beruhte. 4.7 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Unrecht abgelehnt. Die Verfügung vom 18. Dezember 2014 ist aus den obigen Erwägungen aufzuheben, dem Beschwerdeführer ist Asyl zu gewähren. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 6. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 27. Februar 2015 einen Aufwand von Fr. 1'757.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) aus. Der Rechtsvertreter hat eine vom 27. Februar 2015 datierende Kostennote eingereicht, die den Vertretungsaufwand für beide Beschwerdeverfahren (also auch für das Verfahren des Bruders B._______ und dessen Familie) aufführt. Darin wird der erforderliche Zeitaufwand genügend detailliert aufgeschlüsselt und bei einem Stundenansatz von Fr. 300.– auf insgesamt 5.25 Stunden veranschlagt. Dieser Aufwand von rund Fr. 1757.90 erscheint dem Gericht angemessen. Neben den Kosten der Vertretung macht der Rechtsvertreter keine weiteren notwendigen Auslagen geltend (Art. 8 VGKE). Aufgrund der gemeinsamen Beschwerdeführung mit dem Bruder sind die Aufwendungen hälftig zu veranschlagen, weshalb die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung im vorliegenden Verfahren auf insgesamt Fr. 879.– festzusetzen ist. https://news.vice.com/article/syrian-kurds-will-keep-the-territory-they-seized-from-pro-assad-forces-under-qamishli-ceasefire https://news.vice.com/article/syrian-kurds-will-keep-the-territory-they-seized-from-pro-assad-forces-under-qamishli-ceasefire https://news.vice.com/article/syrian-kurds-will-keep-the-territory-they-seized-from-pro-assad-forces-under-qamishli-ceasefire http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-qamashli-idUSKCN0XL0FH http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-qamashli-idUSKCN0XL0FH
D-467/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 879.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Susanne Bolz
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