Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4660/2015
Urteil v o m 6 . August 2015 Besetzung Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, mit Zustimmung von Richter Thomas Wespi; Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.
Parteien
A._______, Geburtsdatum unbekannt, Afghanistan, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. Juli 2015 / N (…).
D-4660/2015 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 19. Mai 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum des SEM in B._______ um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte, dass er dabei angab, er sei ein Staatsangehöriger von Afghanistan, ethnischer Tadschike und am 16.8.1377 (d.h. am 7. November 1998) geboren (vgl. act. A1: Personalienblatt), dass er gleichzeitig die Farbkopie einer iranischen Flüchtlingskarte (eine sogenannte Amayesh-Karte) vorlegte, soweit ersichtlich ausgestellt im iranischen Distrikt C._______ und gültig bis zum 24.2.1390 (14. Mai 2011), worin er als Staatsangehöriger von Afghanistan bezeichnet wird, geboren am 21.7.1377 (13. Oktober 1998), dass vom SEM am 21. Mai 2015 aufgrund einer Abfrage der Eurodac-Datenbank festgestellt wurde, dass sich der Beschwerdeführer vor der Schweiz bereits in Griechenland und in Ungarn aufgehalten hatte (illegale Einreise in Griechenland verzeichnet per 29. März 2015; illegale Einreise und Asylantrag in Ungarn verzeichnet per 30. April 2015 und 1. Mai 2015), dass das SEM am 27. Mai 2015 die Durchführung einer radiologischen Handknochenanalyse zur Bestimmung des Alters des Beschwerdeführers in Auftrag gab, da es dessen Altersangabe bezweifelte, dass das Kantonsspital D._______ in seinem Bericht vom 29. Mai 2015 ausführte, der Beschwerdeführer weise bei einem angegebenem Alter von 16½ Jahren ein geschätztes Skelettalter von 19 Jahren auf (ausgereifte Skelettentwicklung), wobei es zugleich auf die relevanten Abweichungsbereiche der angewandten Methode hinwies (vgl. act. A6/A7), dass der Beschwerdeführer am 3. Juni 2015 vom SEM zu seiner Person, zum Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere, zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt wurde (vgl. act. A10: Protokoll der Befragung zur Person), dass er dabei angab, er sei am 7. November 1998 im Iran geboren, als Sohn afghanischer Flüchtlinge tadschikischer Ethnie, dass er in diesem Zusammenhang auf entsprechende Nachfragen und Vorhalte hin ausführte, in seiner Amayesh-Karte sei aufgrund eines Irrtums
D-4660/2015 seines Vaters nur sein Geburtsjahr richtig verzeichnet, er sei aber tatsächlich am 7. November 1998 geboren worden, zumal er sein exaktes Geburtsdatum von seiner Mutter kenne, und er sei damit noch minderjährig und auf keinen Fall bereits 19 Jahre alt, dass er zum Grund für seine Ausreise aus dem Iran im Wesentlichen anführte, seine Familie habe in der iranischen Stadt C._______ ein gutes Leben geführt und sein Vater sei dort als Unternehmer tätig gewesen, dass ihnen jedoch im Jahre 2011 ihr Aufenthaltsstatus als Flüchtlinge annulliert worden sei und seiner Familie eine Abschiebung nach Afghanistan gedroht habe, zumal allen Afghanen ein weiterer Aufenthalt in C._______ verboten worden sei, da es sich dabei um eine Grenzstadt handle, dass seine Eltern ursprünglich aus einem Dorf in der afghanischen Provinz E._______ stammten und nicht dorthin hätten zurückkehren wollen, dass seine Familie aus diesem Grund nach Teheran umgezogen sei, wo sie ohne Papiere gelebt hätten, dass er deshalb nach der fünften Klasse nicht mehr zur Schule habe gehen können und er in Teheran als Hilfsschneider gearbeitet habe, dass seine Eltern schliesslich eingesehen hätten, dass sie nicht weiter im Iran leben könnten, und sich zu einer Ausreise in Richtung Europa entschlossen hätten, dass er mit seinen Eltern und seinen zwei Schwestern von Teheran aufgebrochen sei, er jedoch schon an der iranisch-türkischen Grenze von seinen Angehörigen getrennt worden sei, da es diesen nicht möglich gewesen sei, die Grenze zur Türkei zu überschreiten, dass ihm sein Vater in der Folge über den Schlepper habe ausrichten lassen, er solle seine Reise alleine fortsetzen, worauf er mit der Hilfe verschiedener von seinem Vater finanzierter Schlepper von der Türkei über Griechenland, Mazedonien und Serbien nach Ungarn gelangt sei, von wo er anschliessend über Deutschland in die Schweiz gereist sei (vgl. dazu im Einzelnen act. A10, Ziff. 5.02), dass der Beschwerdeführer nach der Befragung zur Person kurz zu seinen Lebensgewohnheiten und allfälligen früheren gesundheitlichen Problemen befragt wurde (vgl. act. A12),
D-4660/2015 dass ihm am 9. Juni 2015 vom SEM eröffnet wurde, es werde von seiner Volljährigkeit ausgegangen, wobei das Staatssekretariat auf das Ergebnis der durchgeführten radiologischen Handknochenanalyse, das Fehlen verlässlicher Papiere sowie die äussere Erscheinung und das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers verwies (vgl. act. A13), dass dem Beschwerdeführer im Anschluss daran das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Griechenland, Ungarn oder Deutschland in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin-Verfahren gewährt wurde, wobei sich der Beschwerdeführer gegen eine Wegweisung in einen dieser Staaten aussprach (vgl. dazu im Einzelnen act. A14), dass das SEM am 25. Juni 2015 – nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) – ein Ersuchen um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers an Ungarn richtete, dass dieses Ersuchen innert massgeblicher Frist von der zuständigen ungarischen Dublin-Behörde nicht beantwortet wurde, dass das SEM im Nachgang dazu mit Verfügung vom 20. Juli 2015 (eröffnet am 25. Juli 2015) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn anordnete, dass das Staatssekretariat zugleich eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist ansetzte, den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aushändigte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass das SEM in diesem Entscheid unter anderem festhält, mit der am 29. Mai 2015 durchgeführten Handknochenanalyse, welche ein Alter von mindestens 19 Jahren ergeben habe, seien die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Geburtsdatum widerlegt, auch wenn er im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 9. Juni 2015 am geltend gemachten Datum festgehalten habe, zumal er weder Ausweise vorgelegt noch seine Identität glaubhaft gemacht habe, womit von seiner Volljährigkeit auszugehen sei,
D-4660/2015 dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 29. Juli 2015 (Poststempel) Beschwerde erhob, dass er in seiner Eingabe – welche auf einer bekannten, teilweise vorgedruckten Beschwerdevorlage basiert – die Aufhebung der angefochtenen Verfügung [1], die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl [2], eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme [3] beantragt, respektive die Prüfung seines Gesuches in der Schweiz [Begründung Zeile sechs], dass er gleichzeitig um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht [4] sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung [am Ende der Beschwerde] ersucht, und zudem um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde [5] und Anordnungen an das SEM betreffend die Nicht-Kontaktnahme mit den Behörden seines Heimatstaates [6], dass er im Rahmen seiner Beschwerdebegründung zur Hauptsache an der von ihm geltend gemachten Minderjährigkeit festhält und dazu einleitend vorbringt, die vom SEM angeführte Handknochenanalyse sei in der Asylpraxis nicht geeignet, zuverlässig auf sein Alter zu schliessen, was auch im Bericht des Spitals D._______ festgehalten werde, dass er unter Verweis auf seine aktenkundigen Angaben und Ausführungen dafür hält, er habe die geltend gemachte Minderjährigkeit sehr wohl glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer das Nachreichen von Beweismitteln aus dem Ausland in Aussicht stellt, zumal es ihm in der Zwischenzeit gelungen sei, seinen in der Schweiz wohnhaften Onkel ausfindig zu machen, über welchen er mit seinem Vater in Kontakt getreten sei, dass er in der Sache namentlich beantragt, es sei seiner besonderen Schutzbedürftigkeit als minderjähriger Asylsuchender Rechnung zu tragen, indem die Verfügung betreffend seine Rückführung nach Ungarn aufgehoben werde, dass er dabei aufgrund seiner Minderjährigkeit auf eine Zuständigkeit der Schweiz schliesst, da hier in der Person seines Onkels ein volljähriger Verwandter lebe,
D-4660/2015 dass er ferner das Vorliegen humanitärer Gründe anruft, wobei er unter Verweis auf mehrere Presseberichte die in Ungarn für Asylsuchende herrschenden Umstände als nicht haltbar erklärt, dass für die Vorbringen im Einzelnen – soweit nicht nachfolgend darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen werden kann, dass die vorinstanzlichen Akten am 31. Juli 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG), dass der Beschwerdeführer am 3. August 2015 die Farbkopie einer angeblichen afghanischen Tazkira zu den Akten reichte und gleichzeitig ausführte, das Original der Tazkira, welches per Post zu ihm unterwegs sei, werde er nach Erhalt umgehend nachreichen,
und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM entscheidet, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 VGG [SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]), dass sich das Verfahren nach dem VwVG (SR 172.021) richtet, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG), dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist, dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine materielle Begründetheit hin zu überprüfen, grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob das Staatssekretariat zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist, weshalb sich das Bundesverwaltungsgericht – sofern es den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt
D-4660/2015 und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. dazu BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass demzufolge auf die Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl nicht einzutreten ist, dass sich die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich unbegründet erweist, soweit darauf einzutreten ist, weshalb über die Beschwerde in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass der Beschwerdeführer gemäss seiner Verzeichnung in der Eurodac- Datenbank vor der Schweiz bereits in Ungarn einen Asylantrag gestellt hat, womit in seinem Fall das Zuständigkeitskriterium von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO als erfüllt zu erkennen ist, dass dieses Zuständigkeitskriterium allerdings zurückzutreten hätte, wenn von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen wäre, da in Art. 6 und 8 Dublin-III-VO verschiedene Garantien für Minderjährige verankert sind, darunter die Garantie, dass im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte der Staat zuständig ist, in welchem er seinen Antrag gestellt hat (Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO), dass diese Bestimmung eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz begründen würde (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach der genannten Bestimmung von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8), dass es indes dem Beschwerdeführer nicht gelingt, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen, dass zwar mit ihm darin einig zu gehen ist, dass die radiologische Handknochenanalyse beziehungsweise die vorliegend angewandte Methode
D-4660/2015 nach Greulich/Pyle keine verlässlichen Aussagen zum tatsächlichen Alter zulässt und damit kein Beweis der Volljährigkeit erbracht werden kann (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 19, insbesondere E. 7 [Grundsatzentscheid, bestätigt u.a. in EMARK 2000 Nr. 28 E. 5a, 2001 Nr. 23 E. 4b und weiteren Entscheiden]), dass dem Beschwerdeführer jedoch entgegenzuhalten ist, er habe die geltend gemachte Minderjährigkeit zu beweisen, soweit ihm ein Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen, da er die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt, auch wenn das SEM die entscheidrelevanten Sachverhaltsmomente von Amtes wegen festzustellen hat (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 30 E. 5 ff.), dass das SEM aufgrund der Aktenlage durchaus von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgehen durfte, zumal sich dieser aufgrund sowohl von seinem Erscheinungsbild als insbesondere auch von seinem Aussageverhalten her als erwachsene Person darstellt, dass aufgrund der Art und Weise seiner Sachverhaltsschilderung zu schliessen ist, er verfüge über wesentlich mehr Lebenserfahrung, als von einem 16½-jährigen erwartet werden kann, was in der vorliegenden Form auch mit dem Beschwerdevorbringen über seine angeblich frühe Reife aufgrund harter Lebensbedingungen, welche ihn älter erscheinen liessen, nicht stichhaltig erklärt wird, dass gleichzeitig aufgrund der Akten zu schliessen ist, er verfüge über einen weit höheren Bildungsgrad, als von ihm angegeben (vgl. bspw. das flüssige Schriftbild auf dem selbständig ausgefüllten Personalienblatt), dass im Weiteren die Schilderungen des Beschwerdeführers über seine angebliche Trennung von seinen Angehörigen an der türkischen Grenze jegliche persönliche Betroffenheit vermissen lassen, und insgesamt nicht zu überzeugen vermögen, dass aufgrund der vorliegenden Angaben und Ausführungen zu schliessen ist, der längst volljährige Beschwerdeführer habe seine Reise vom Iran in die Schweiz von Anfang an selbständig unternommen, dass der Beschwerdeführer sodann keine stichhaltigen Beweismittel zu seiner Herkunft und seinem Alter vorgelegt hat und zugleich seine Ausfüh-
D-4660/2015 rungen zu seinem iranischen Herkunftsort C._______ als sehr fraglich erscheinen, handelt es sich doch dabei nicht wie von ihm erwähnt um eine Grenzstadt, sondern um eine Hafenstadt am Persischen Golf, dass er zwar anlässlich der Gesuchseinreichung die Farbkopie seiner angeblichen iranischen Amayesh-Karte vorgelegt hat, diesem Beweismittel jedoch keine relevante Beweiskraft zuzumessen ist, da bereits Amayesh- Karten als solche fälschungsanfällig sind und sich durch die Vorlage einer blossen Kopie Fälschungsmerkmale sehr leicht unterdrücken lassen, dass er auf Beschwerdeebene zusätzlich die Farbkopie seiner angeblichen afghanischen Tazkira vorgelegt hat (soweit ersichtlich ausgestellt am 27. Januar 2015 in der afghanischen Provinz E._______), diesem Dokument jedoch nur schon von daher die Beweiskraft abgeht, da der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge noch gar nie in Afghanistan gelebt hat, womit das Dokument offenkundig über Dritte und gegen Bezahlung erhältlich gemacht wurde, dass vor diesem Hintergrund – im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung (Art. 33 Abs. 1 VwVG) – auf das Nachfordern des in Aussicht gestellten Originals der afghanischen Tazkira verzichtet werden kann, dass schliesslich festzuhalten bleibt, dass der Beschwerdeführer mit der augenscheinlichen Verzögerung der Vorlage von Beweismitteln ein prozessuales Verhalten an den Tag legt, welches geeignet ist, seine persönliche Glaubwürdigkeit gänzlich zu erschüttern, dass an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen ist, dass sich der Beschwerdeführer offenbar in Griechenland und Ungarn – angeblich aus asyltaktischen Gründen – als volljährig bezeichnet hat (vgl. A13/2, S. 2), dass die vorgenannten Umstände bei einer Gesamtbetrachtung gegen die behauptete Minderjährigkeit sprechen, weshalb mit dem SEM von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, dass im Falle des Beschwerdeführers – wie oben erwähnt – das Zuständigkeitskriterium von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO als erfüllt zu erkennen ist und das SEM am 25. Juni 2015 mit einem ordnungsgemässen Wiederaufnahmeersuchen gemäss Art. 23 Abs. 1 und 4 Dublin-III-VO an die zuständige ungarische Dublin-Behörde gelangt ist, dass dieses Ersuchen von Ungarn innert der vorliegend massgeblichen Frist von zwei Wochen nicht beantwortet worden ist, womit Ungarn seine
D-4660/2015 Zuständigkeit für den Beschwerdeführer gemäss der Dublin-Verfahrensregelung aufgrund der sogenannten Verfristung akzeptiert hat (vgl. dazu Art. 25 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO), dass bei dieser Sachlage die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gegeben ist, dass sich der Beschwerdeführer zwar gegen eine Rückführung ausspricht, indem er sich neben seinen Ausführungen zu seiner angeblichen Minderjährigkeit dem wesentlichen Sinngehalt auf schwerwiegende Mängel des ungarischen Asylsystems beruft, dass im Falle des Beschwerdeführers jedoch keine Gründe ersichtlich sind, welche in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung in sein Erstasylland Ungarn sprechen würden, dass betreffend Ungarn zunächst festzuhalten bleibt, dass dieser Dublin- Vertragsstaat an die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), an das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie das Zusatzprotokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) gebunden ist und Ungarn nach Auffassung des Gerichts seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Grundsatz nachkommt, dass im Weiteren davon ausgegangen wird, grundsätzlich anerkenne und schütze Ungarn die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie), ergeben, dass es aus Sicht der Schweiz keine hinreichenden Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Ungarn würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, womit
D-4660/2015 sich im Falle von Ungarn kein Anwendungsfall der Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 (zweiter Untersatz) Dublin-III-VO respektive eine daraus folgende Zuständigkeit der Schweiz ergeben kann, dass das ungarische Asylsystem in der Vergangenheit zwar tatsächlich zu deutlichen Klagen Anlass gab (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013), dass jedoch ab Sommer 2013 eine relevante Verbesserung der Verhältnisse in Ungarn beobachtet werden konnte, da von Ungarn Verbesserungen sowohl in rechtlicher als auch organisatorischer Hinsicht vorgenommen wurden, gerade auch im Fall von Dublin-Rückkehrern durch die Gewährleistung des Zugangs zum ordentlichen Asylverfahren, dass auch der Kommissar für Menschenrechte des europäischen Rates in seinem Bericht zu Ungarn vom 16. Dezember 2014 (Report by Nils Muižnieks, Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, Following his visit to Hungary from 1 to 4 July 2014) zum Schluss gelangte, seit Sommer 2013 hätten sich die Verhältnisse grundsätzlich verbessert (vgl. Rz. 152 ff.), er aber immerhin einschränkte, es würden nach wie vor relativ viele Asylsuchende in Asylhaftzentren untergebracht (vgl. Rz. 155 ff.), dass sich das ungarische Asylsystem nunmehr schon seit geraumer Zeit mit einer ganz erheblichen Mehrbelastung konfrontiert sieht, da gemäss übereinstimmenden Presseberichten seit dem Herbst 2014 eine immer grössere Zahl von Asylsuchenden über Serbien kommend Ungarn erreichte, wo diese Personen von den ungarischen Behörden in Grenznähe angehalten und als Asylantragsteller registriert wurden, dass mittlerweile Berichte vorliegen, welche auf eine zunehmenden Überforderung Ungarns deuten, zumal über neuerliche Mängel des ungarischen Asylsystems berichtet wird, etwa was die Betreuung von besonders verletzlichen Personen betrifft (vgl. bspw. die Verlautbarung des Ungarischen Helsinki Komitees vom 4. März 2015 [http://helsinki.hu/wp-content/uploads/Asylum-2015-Hungary-press-info-4March2015.pdf]), dass das Bundesverwaltungsgericht jedoch weiterhin davon ausgeht, im Falle von Dublin-Rückkehrern sei in der Regel sowohl der Zugang zum ungarischen Asylverfahren als auch eine hinreichende Versorgung der asylsuchenden Personen gewährleistet,
D-4660/2015 dass im Falle des Beschwerdeführers aufgrund der Aktenlage weder begründeter Anlass zur Annahme besteht, ihm wäre in Ungarn der Zugang zum Asylverfahren verwehrt, noch Hinweise darauf bestehen, er würde dort in eine existenzielle Notlage geraten, dass davon ausgegangen werden darf, der junge und gesunde Beschwerdeführer, welcher aufgrund der Aktenlage nicht der Gruppe der besonders verletzlichen Personen zuzurechnen ist, könne nach seiner Rückführung nach Ungarn gegenüber den dort zuständigen Behörden durchaus seine Rechte wahrnehmen und es werde ihm dort auch eine hinreichende Lebensgrundlage zur Verfügung gestellt, dass damit im Falle des Beschwerdeführers keine zwingenden Gründe gegen eine Wegweisung nach Ungarn ersichtlich sind, welche im Sinne der massgeblichen Praxis (vgl. dazu BVGE 2010/45 E. 7.2 S. 636 f.) eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO erfordern würden, was zum Selbsteintritt und zur Beurteilung seines Antrags auf internationalen Schutz durch die Schweiz führen würde, dass diesen Erwägungen gemäss Ungarn für die Behandlung des Asylantrages des Beschwerdeführers zuständig ist und aufgrund der Akten keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf sein Gesuch vorliegen, dass in diesem Zusammenhang der Ordnung halber anzumerken bleibt, dass sich das SEM aufgrund der Aktenlage auf eine bloss summarische Würdigung der vorliegenden Sache unter dem Aspekt von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) beschränken durfte, da es sich beim Beschwerdeführer wie erwähnt nicht um eine besonders verletzliche Person handelt, dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu bestätigen ist, dass die Anordnung der Wegweisung nach Ungarn der Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht, im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 AsylG steht und ebenfalls zu bestätigen ist, dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens – einem Überstellungsverfahren in den für die Behandlung des Asylgesuches zuständigen Staat – systembedingt kein Raum bleibt für die vom Beschwerdeführer beantragte Ersatzmassnahme für den Wegweisungsvollzug (im Sinne von Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4
D-4660/2015 Ausländergesetz [AuG, SR 142.20]), sondern eine entsprechende Prüfung soweit notwendig bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss (vgl. dazu vorstehende Erwägungen), weshalb auf den Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nicht einzutreten ist, dass in diesem Sinne das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Ungarn zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat, dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist – als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, dass es nach der Abweisung der Beschwerde einer Auseinandersetzung mit den Anträgen des Beschwerdeführers um prozessleitende Anordnungen nicht bedarf, da diese Anträge – wie auch das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) – mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache gegenstandslos geworden sind, dass das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat, dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-4660/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten wird – abgewiesen. 2. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer
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