Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4635/2019
Urteil v o m 1 9 . September 2019 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Somalia, vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, Rechtsschutz der Region Tessin-Zentralschweiz Caritas Schweiz und SOS Ticino, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. September 2019 / N (…).
D-4635/2019 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 24. Mai 2019 in der Schweiz um Asyl nach.
A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 29. Mai 2019 ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 1. Juni 2016 in Italien, am 22. August 2018 in Frankreich und am 25. Januar 2019 in Deutschland Asylgesuche gestellt hatte. A.c Am 3. Juni 2019 fand die Personalienaufnahme statt, und am 5. Juni 2019 erfolgte das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit anderer Staaten (Italien, Frankreich und Deutschland) für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zum medizinischen Sachverhalt gewährt. Dem Gesprächsprotokoll ist zu entnehmen, dass er Ende Mai 2016 in B._______ angekommen und von dort aus nach C._______ transferiert worden sei. Dort sei er erkrankt und habe keine medizinische Hilfe erhalten. Er sei nach D._______ gegangen, wo er von der Polizei festgenommen und in ein Zentrum für Asylsuchende nach E._______ gebracht worden sei. Vier Monate nach einer Anhörung zu seinen Asylgründen habe er von den italienischen Behörden eine fünf Jahre gültige Aufenthaltsbewilligung erhalten. Als er im August 2018 nach F._______ gereist sei, sei ihm dort seine Tasche, in der sich seine Aufenthaltsbewilligung befunden habe, gestohlen worden. Seitens der französischen und der deutschen Behörden sei ihm – nachdem er dort Asylgesuche gestellt habe – gesagt worden, er müsse nach Italien zurückkehren. Zu gesundheitlichen Problemen befragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe unter Schlaflosigkeit gelitten, als er in die Schweiz gekommen sei. Er fühle sich gestresst und habe Schmerzen in den Rippen. Tagsüber verliere er manchmal das Bewusstsein. A.d Am 5. Juni 2019 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden lehnten das Ersuchen am
D-4635/2019 7. Juni 2019 mit dem Hinweis ab, dass der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei. B. B.a Mit Schreiben vom 7. Juni 2019 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, Abklärungen hätten ergeben, dass er in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei und demzufolge die Dublin-III-VO auf ihn nicht anwendbar sei. Das SEM beabsichtige, gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf sein Asylgesuch nicht einzutreten und ihn nach Italien wegzuweisen, wozu er sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs bis zum 14. Juni 2019 schriftlich äussern könne. B.b Der Beschwerdeführer, handelnd durch seine Rechtsvertretung, bezog am 14. Juni 2019 Stellung zum Schreiben des SEM. Der Eingabe lag ein Arztbericht von Dr. med. G._______, (…), vom 14. Juni 2019 bei. C. Am 26. Juni 2019 stellte das SEM der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers den Entscheidentwurf zu und diese nahm dazu am darauffolgenden Tag Stellung. Gleichzeitig wurde ein Untersuchungsbericht von Medic-Help vom 31. Mai 2019, diverse E-Mail-Korrespondenzen zwischen der Rechtsvertretung und Medic-Help (datiert vom 19., 25. und 26. Juni 2019) sowie zwei Arztberichte von Dr. med. G._______ vom 26. Juni 2019 ins Recht gelegt. D. Mit Verfügung vom 27. Juni 2019 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien sowie den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3458/2019 vom 11. Juli 2019 gut; es hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. E. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 16. Juli 2019 gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) um Rückübernahme des Beschwerdeführers.
D-4635/2019 F. Die italienischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen des SEM am 6. August 2019 ausdrücklich zu und bestätigten, dass der Beschwerdeführer in Italien den internationalen Schutzstatus erhalten habe. G. Gemäss Auftrag des SEM vom 24. Juli 2019 erstellte der Zentrumsarzt Dr. med. G._______ am 8. August 2019 einen ärztlichen Bericht. Dabei stellte er fest, der Beschwerdeführer befinde sich in einem guten Allgemeinzustand und diagnostizierte ihm eine schwere posttraumatische Belastungsstörung, unspezifische obere gastrointestinale Beschwerden sowie atypische Brustschmerzen ohne somatische Ursache. Als notwendige und angemessene Behandlung erachtete er eine Medikamententherapie (Antidepressiva). H. H.a Am 20. August 2019 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Arztbericht von Dr. med. G._______ vom 8. August 2019 gewährt.
H.b In seiner Stellungnahme vom 26. August 2019 führte der Beschwerdeführer aus, dass ihm zwar die Möglichkeit gegeben worden sei, sich umfassend zu seinen gesundheitlichen Beschwerden zu äussern, der aus dem Gespräch resultierende Bericht falle aber äusserst knapp aus. Es werde deshalb die Ausfertigung eines Arztberichts beantragt, aus dem die Anamneseerhebung klarer hervorgehe. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass offenbleibe, wie die Antworten in Ziffer 3.1 und 3.2 zu verstehen seien. Ausserdem fehle auf die Frage in Ziff. 4.2 überhaupt eine Antwort.
I. Mit Schreiben vom 4. September 2019 nahm der Beschwerdeführer, handelnd durch seine Rechtsvertretung, zum Entscheidentwurf der Vorinstanz vom 3. September 2019 Stellung. Darin macht er geltend, dass erst nach vollständiger Feststellung des medizinischen Sachverhaltes eine Überstellung nach Italien beurteilt werden könne. Er habe auf seine psychischen Schwierigkeiten hingewiesen, welche weder untersucht noch behandelt worden seien. Auch die akute Bewusstlosigkeit sei in dem ärztlichen Bericht nicht erläutert worden. Ausserdem machte er auf den Zahnarztbesuch vom 3. September 2019 aufmerksam, welcher ohne Dolmetscher stattgefunden habe und zu welchem noch keine medizinischen Unterlagen vorliegen würden.
D-4635/2019 J. Mit Verfügung vom 5. September 2019 – gleichentags eröffnet – trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und hielt fest, er müsse die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden könne. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an. K. Mit Eingabe vom 12. September 2019 (Datum Poststempel) liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und dieses materiell zu prüfen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Der Beschwerde beigelegt waren die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht vom 31. Mai 2019, eine Empfangs- und Eröffnungsbestätigung vom 5. September 2019 sowie ein Zahnarztbericht von Dr. H._______, (…), vom 3. September 2019. L. Die vorinstanzlichen Akten trafen am 13. September 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 3 AsylG). M. Mit Eingabe vom 13. September 2019 reichte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers einen weiteren Arztbericht von Dr. med. G._______ vom 11. September 2019 zu den Akten.
D-4635/2019 N. Mit Schreiben vom 16. September 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – mit Ausnahme nachfolgender Erwägung – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Da der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 42 AsylG und Art. 55 Abs. 1 VwVG) und die Vorinstanz diese vorliegend nicht entzogen hat, ist auf den diesbezüglichen Antrag mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. Demnach sind auch keine vorsorglichen Massnahmen angezeigt. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4. 4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz
D-4635/2019 zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 4.2 Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, auf das Asylgesuch sei gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht einzutreten. Der Bundesrat habe Italien als sicheren Drittstaat bezeichnet. Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei. Überdies habe Italien sich am 6. August 2019 bereit erklärt, den Beschwerdeführer zurückzunehmen. Zwar bestünden Anzeichen, dass der Beschwerdeführer die Bedingungen für eine vorläufige Aufnahme nach Art. 83 AIG (SR 142.20) erfülle, da er in Italien subsidiären Schutz erhalten habe. In diesem Zusammenhang sei aber auf Art. 25 Abs. 2 VwVG zu verweisen, wonach einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshindernissen in den Heimatoder Herkunftsstaat in der Schweiz nur dann zu entsprechen sei, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne aber offensichtlich nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung gewährt habe. Der Beschwerdeführer könne nach Italien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten.
Den Vollzug der Wegweisung nach Italien erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Es führte dazu im Wesentlichen an, da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen. Weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in diesen Staat. Zu den vom Beschwerdeführer dargelegten Einwänden sei festzuhalten, dass Italien die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 13. Dezember 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie), welche unter anderem die Ansprüche von Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus hinsichtlich Sozialleistungen bestimme sowie deren Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung oder Beschäftigung regle, umgesetzt habe. Somit müsse davon ausgegangen werden, dass
D-4635/2019 der Zugang des Beschwerdeführers zu staatlicher Unterstützung gewährleistet sei, sofern er sich selbständig oder mit Hilfe einer der zahlreichen sozialen Organisationen bei den zuständigen Behörden um Unterstützungsleistungen bemühe. Sollte Italien seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Fürsorgeleistungen nicht nachkommen, sei es dem Beschwerdeführer unbenommen, seine Rechte bei den italienischen Behörden gerichtlich geltend zu machen. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen stelle sodann nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befinde, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betreffe Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation sei beim Beschwerdeführer klarerweise nicht gegeben. Soweit dieser vorbringe, der medizinische Sachverhalt sei nicht ausreichend abgeklärt worden, sei darauf hinzuweisen, dass er selbst keine anderweitigen Arztberichte zu den Akten gereicht habe. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass beim Zahnarzttermin der Beizug eines Dolmetschers nicht notwendig gewesen sei, da es sich nicht um eine medizinische Abklärung, sondern um eine Behandlung (Entfernung zweier Zähne) gehandelt habe. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass die medizinische Grundversorgung in Italien sichergestellt sei. Da er im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung sei, habe er den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung wie italienische Staatsbürger. Somit könne er sich bezüglich seiner gesundheitlichen Beschwerden an eine Institution in Italien wenden. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass Italien ihm eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Im Übrigen werde das SEM seinem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung tragen, indem es die italienischen Behörden vor der Überstellung über seinen Gesundheitszustand informieren werde.
D-4635/2019 5.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen in der Rechtsmittelschrift zunächst ein, der Arztbericht vom 8. August 2019 genüge in seiner stichwortartigen und äussert knappen Form nicht den Anforderungen an eine vollständige und klare Feststellung des Sachverhalts. Durch die unvollständige Abklärung und die mangelnde Begründung verletze die Vorinstanz sowohl den Untersuchungsgrundsatz als auch den Anspruch auf rechtliches Gehör. Insbesondere seien im Zeitpunkt der Entscheidfällung noch Behandlungen ausstehend gewesen. So gehe aus dem Zahnarztbericht von Dr. H._______ vom 3. September 2019 nicht klar hervor, ob weitere Zahnarzttermine vorgesehen seien. Sodann sei mit der Untersuchung vom 7. August 2019 eine erneute Behandlung mit Medikamenten begonnen worden, welche andauere. Um ihren Verlauf abschliessend beurteilen zu können, wäre jene abzuwarten gewesen. Aufgrund seiner finanziellen Situation sei er nicht in der Lage gewesen, eigene Arztberichte in Auftrag zu geben. Dies sei auch der Vorinstanz bekannt und entsprechende Hinweise seien stossend. Auch zu der nachweislich notwendigen psychotherapeutischen Behandlung äussere sich die Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht. Sie zeige nicht auf, inwiefern eine Behandlung in Italien möglich sein solle und hole auch keine entsprechenden Garantien ein. Dies widerspreche der höchstrichterlichen Rechtsprechung, hätte sich die Vorinstanz doch konkret mit den gestellten Diagnosen und möglichen Behandlungsmöglichkeiten in Italien auseinandersetzen müssen. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe im Verlaufe des Verfahrens mehrfach darauf hingewiesen, dass sich die Situation in Italien auch für Schutzberechtigte wie ihn als äusserst schwierig erweise, was die zitierten Berichte bestätigen würden. Es handle sich nicht bloss um schlechtere Lebensbedingungen, sondern um grundsätzliche Fragen, inwiefern die grundrechtlichen Garantien gewährleistet werden könnten. Bei seinem letzten Aufenthalt in Italien habe er auf der Strasse leben müssen und keinen Zugang zum Gesundheitssystem erhalten. Karitative Organisationen hätten ihn nur kurzzeitig aufnehmen können, als es ihm gesundheitlich und physisch besonders schlecht gegangen sei. Der Arztbericht vom 8. August 2019 bestätige, dass bei ihm auch eine psychische Beeinträchtigung vorliege. Gestützt darauf und in Kombination mit seinen diversen medizinischen Schwierigkeiten sei er als vulnerable Person zu beurteilen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es bei einer Rücküberstellung nach Italien erneut zu Obdachlosigkeit und einer Verweigerung medizinischer Versorgung komme, was an Folter respektive unmenschliche oder erniedrigende Behandlung grenze und einen Verstoss von Art. 3 EMKR darstelle.
D-4635/2019 6. 6.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche die vorinstanzliche Verfügung als Ganzes betreffen und deswegen vorab zu beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs.
6.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 6.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 6.4 Das SEM hielt im Sachverhalt alle wesentlichen Sachverhaltselemente fest, insbesondere auch die psychischen Beschwerden (vgl. Verfügung des SEM vom 5. September 2019, Ziff. III/2.). Sodann würdigte das SEM die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Italien. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal es sich mit dem Vorbringen der gesundheitlichen Beschwerden auseinandersetzte und dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung ermöglichte. Alleine der Umstand, dass das SEM in seiner Einschätzung zur gesundheitlichen Versorgung in Italien zu einem anderen Ergebnis kommt, als vom Beschwerdeführer vertreten, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
D-4635/2019 6.5 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen.
7. 7.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 7.2 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, dass es sich bei Italien, als Mitglied er Europäischen Union (EU), um einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt worden ist und die italienischen Behörden seiner Rückübernahme am 6. August 2019 ausdrücklich zustimmten (vgl. SEM-Akten 19/1 sowie 39/1). Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG vorliegend erfüllt, weshalb das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist. Insbesondere holte die Vorinstanz seit ihrem ersten Nichteintretensentscheid, der vom Gericht kassiert worden war, die entsprechende Zusicherung Italiens zwischenzeitlich ein.
8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde somit zu Recht angeordnet. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
D-4635/2019 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunftsoder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
Nachdem der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt worden ist, besteht kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verankerten Grundsatzes der Nichtrückschiebung. Italien ist sodann Signatarstaat der EMRK und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Zudem gibt es keine Anhaltspunkte, dass Italien seine aus diesen Konventionen entstehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten würde. Namentlich ist festzuhalten, dass Italien an die Richtlinie 2011/95/EU (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes) gebunden ist. Im Kapitel VII werden die den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu gewährenden Rechte geregelt (Art. 26 [Zugang zu Beschäftigung], Art. 29 Abs. 2 [Sozial- und Nothilfe] und Art. 30 Abs. 2 [medizinische Versorgung]). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift liegen damit keine Anhaltspunkte vor, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Italien unter Missachtung von Art. 3 EMRK einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre. Es obliegt ihm, bei den zuständigen Behörden seine Rechte geltend zu machen und nötigenfalls auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.
9.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit zutreffender Begründung bejaht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die betreffenden Erwägungen gemäss
D-4635/2019 angefochtener Verfügung verwiesen werden (vgl. Verfügung des SEM vom 5. September 2019, Ziff. III/2.). Der Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Insbesondere ist zu bestätigen, dass auch in Berücksichtigung der vorliegenden Gesundheitsprobleme von einer angemessenen medizinischen Versorgung in Italien auszugehen ist. Der Beschwerdeführer ist hinsichtlich allfälliger Anliegen betreffend finanzielle oder anderweitige Unterstützung anzuweisen, sich an die in Italien zuständigen staatlichen Instanzen zu wenden. Somit besteht kein Anlass zur Annahme, er würde im Falle einer Rückführung nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten (vgl. Urteil des BVGer E-338/2014 vom 16. April 2014 E. 7.4.2). Anzumerken bleibt, dass sich die Erwägungen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz (Urteil vom 4. November 2014, 29217/12) betreffend die Einholung von Garantien für bestimmte Personengruppen nur auf die Durchführung des Asylverfahrens in Italien beziehen. Das SEM war damit nicht gehalten, von den italienischen Behörden konkrete Garantien einzuholen.
9.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als möglich zu erachten; die italienischen Behörden haben einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG).
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (vgl. Art. 83 Abs. 1–4 AuG).
10. 10.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10.2 Das mit der Beschwerde gestellte Begehren um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden.
D-4635/2019 11. 11.1 Aufgrund obiger Erwägungen ist die eingereichte Beschwerde als von vornherein aussichtslos zu erachten, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unbesehen der geltend gemachten Mittellosigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
D-4635/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer Bettina Hofmann
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