Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4576/2014
Urteil v o m 1 7 . September 2015 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.
Parteien
A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Juli 2014 / N (…).
D-4576/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus Syrien, der nach eigenen Angaben aus dem Dorf B._______ in der Provinz Al Hasaka stammt, habe Syrien am 24. März 2012 verlassen und sei legal in die Türkei gereist. Nach einmonatigem Aufenthalt in Istanbul sei er per Auto und Schiff nach Italien gelangt und weiter in die Schweiz, wo er am 5. Mai 2012 ein Asylgesuch stellte. Am 11. Mai 2012 wurde er zur Person und zum Reiseweg sowie summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt. B. Eine Anfrage im Rahmen des Dublin-Verfahrens um Übernahme des Beschwerdeführers vom 8. Juni 2012 an die italienischen Behörden wurde mit Mitteilung vom 6. August 2012 abschlägig beantwortet, der Beschwerdeführer sei den italienischen Behörden nicht bekannt. Am 14. August 2012 wurde das Dublin-Verfahren für beendet erklärt. C. Am 19. September 2013 wurde der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Gesuchs brachte er vor, er habe vom 1. Januar 1999 bis zum März 2002 in der Syrischen Arabischen Armee Militärdienst geleistet. Vor seiner Ausreise habe er befürchtet, als Reservist eingezogen zu werden. Kurden würden im Militär besonders schlecht behandelt, sie seien allgemein diskriminiert und müssten an vorderster Front kämpfen. Auch sein jüngerer Bruder sei beim Militär gewesen. Der jüngste Bruder, C._______, habe im September 2010 ein Aufgebot für den Militärdienst erhalten. Zunächst habe man die Behörden bestechen können, so dass er Aufschub erhalten habe. Da sich die Situation in Syrien jedoch zusehends verschlechtert habe, hätten die Behörden keine Ausreden mehr akzeptiert. Deshalb habe er im Januar 2012 mit Hilfe eines Freundes aus der Militärzeit die Ausreise seines Bruders in den Libanon organisiert. Auch er selbst habe danach das Land verlassen und sei in die Türkei gegangen, da er eine Verfolgung durch den Geheimdienst befürchtete, oder seine Zwangsrekrutierung. Er habe zwar keine offizielle Einberufung erhalten, aber man sei zu dieser Zeit ohnehin einfach mitgenommen worden. Da sie vermuteten, dass nach ihm und seinen Brüdern gesucht werde, seien auch seine Eltern in den Libanon geflüchtet, seine Mutter sei Libanesin. Während seines Militärdienstes sei er einmal 16 Tage in Haft gewesen und von seinem Vorgesetzten auch schikaniert worden, weil er kurdisch gesprochen habe. An-
D-4576/2014 sonsten habe er mit den Behörden keine nennenswerten Probleme gehabt. Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Identitätskarte, eine Kopie des Familienregisters sowie sein Militärbüchlein und eine Zusammenstellung der Regelungen, welche Kurden in Syrien diskriminierten, zu den Akten. D. Mit Verfügung vom 17. Juli 2014 – eröffnet am 19. Juli 2014 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. Den Vollzug der Wegweisung nach Syrien erachtete sie aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar. E. Mit Beschwerde vom 14. August 2014 liess der Beschwerdeführer sinngemäss beantragen, die Dispositivziffern 1 – 3 der vorinstanzlichen Verfügung vom 17. Juli 2014 seien aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Zur Begründung wurde ausgeführt, seine Schwester habe am 16. Juli 2014 wichtige Unterlagen zur Stützung des Asylgesuchs an den Beschwerdeführer verschickt. Diese seien leider erst eingetroffen nachdem der erstinstanzliche Entscheid ergangen sei. Es handle sich um eine Sterbeurkunde sowie eine Bestätigung des Syrischen Innenministeriums betreffend seines Cousins, D._______, der am 30. April 2013 bei einem Militäreinsatz gefallen sei. Ausserdem lägen Bestätigungen des UN- Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) in Kopie vor, gemäss denen sein Vater, sein Bruder E._______ sowie sein Bruder C._______ als Flüchtlinge in Libanon registriert seien. C._______ befinde sich derzeit in Haft. Gemäss einer Bestätigung der Sicherheitsdirektion Libanons habe er eine zehntägige Frist zur Ausreise zum Zweck des Antritts des Militärdienstes in Syrien verstreichen lassen und sich entschieden, dort ins Gefängnis zu gehen. Der Beschwerdeführer reichte zwei Fotoausdrucke zu den Akten, welche seinen Bruder im Gefängnis zeigten. Der Beschwerdeführer beantragte eine Fristverlängerung zur Übersetzung der eingereich-
D-4576/2014 ten Dokumente. Entgegen der Meinung der Vorinstanz sei durch die Vorlage dieser Beweismittel erstellt, dass seine ganze Familie gefährdet sei. Ein Cousin sei bereits verstorben. Auch dem Beschwerdeführer drohe die Einberufung als Reservist im Fall einer Rückkehr und er befürchte, im Krieg zu sterben. F. In seiner Zwischenverfügung vom 26. August 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vorbehaltlich der Einreichung einer Fürsorgebestätigung gut und setzte den Beschwerdeführer eine Frist, um die eingereichten Dokumente in eine Amtssprache zu übersetzen. G. Fristgerecht übersandte der Beschwerdeführer am 4. September 2014 eine entsprechende Bestätigung des zuständigen Sozialdienstes sowie die Übersetzungen der Sterbeurkunde seines Cousins und einer Bestätigung des Krankenhauses über die Todesursache, ferner die Übersetzung des syrischen Ausweises seines Bruders C._______ sowie dessen libanesischer Aufenthaltsbewilligung, ein Videodokument, welches einen weiteren Cousin des Beschwerdeführers zeige und eine Übersetzung der Niederschrift dieser Videobotschaft ins Deutsche. H. Am 8. September 2014 lud das Gericht die Vorinstanz innert Frist zur Vernehmlassung ein. I. In seiner Stellungnahme vom 22. September 2014 hielt das BFM am Entscheid fest, da keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, welche eine Änderung des Standpunktes zu rechtfertigen vermochten. J. In der Replik vom 29. September 2014 hielt auch der Beschwerdeführer an seinen Vorbringen fest.
D-4576/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Ge-
D-4576/2014 fährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer befürchtet Behelligungen durch den syrischen Nachrichtendienst (Muchabarat), da er seinem jüngsten Bruder am 10. Januar 2012 zur Flucht ausser Landes verholfen habe, nachdem dieser hätte zum Militär eingezogen werden sollen. Er stamme aus einem kleinen Dorf, wo jeder jeden kenne und man diesen Umstand nicht habe verheimlichen können. Inzwischen befinde sich der Bruder im Libanon als Deserteur im Gefängnis. Ferner befürchte er auch selbst eingezogen zu werden, da er Militärdienst geleistet habe. Er und sein zweiter Bruder seien beide Reservisten, das Militär habe wiederholt nach ihnen gesucht und es drohten ihnen wahrscheinlich hohe Strafen, weil sie sich der Einberufung widersetzt hätten. Die Weigerung der Söhne, zum Militär zu gehen, gefährde die gesamte Familie. Häufig würde der Geheimdienst nämlich in diesen Fällen die übrigen Familienmitglieder bedrohen. Es sei auch belegt, dass ein Cousin bereits am 30. April 2014 als Soldat gefallen sei. Die übrigen Familienmitglieder seien inzwischen im Libanon als Flüchtlinge registriert. Als kurdische Familie seien sie in Syrien schon immer unterdrückt gewesen. Im Fall der Rückkehr befürchte er von den syrischen Behörden belangt zu werden, weshalb die Beschwerde gutzuheissen sei. 4.2 Die Vorinstanz hält die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht für asylrelevant, da er nicht habe glaubhaft machen können, gezielt von den syrischen Behörden gesucht zu werden. Er habe nach eigenen Angaben auch keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt. Hinsichtlich der geltend gemachten Unterdrückung der syrischen Kurden hielt die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, es finde in Syrien keine Kollektivverfolgung der kurdischen Bevölkerung statt, behördliche Schikanen und allgemeine Benachteiligungen seien nicht genügend intensiv, um den Tatbestand des Art. 3
D-4576/2014 AsylG zu erfüllen. Angesichts dieser Erwägungen seien die Anforderungen des Art. 3 AsylG nicht erfüllt. 5. 5.1 Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 5.2 Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, er habe Syrien vor allem deswegen verlassen, weil er nach Ableistung des obligatorischen Militärdienstes befürchtet habe, als Reservist von der syrischen Armee eingezogen zu werden. Zwar habe er vor der Ausreise kein offizielles Aufgebot erhalten, doch habe man nach ihm und seinen Brüdern gesucht, insbesondere weil der jüngste Bruder ein Aufgebot erhalten hatte und diesem nie Folge geleistet hatte, sondern mit Hilfe des Beschwerdeführers das Land verlassen habe (vgl. act. A22/12 F. 20 – 29). Er befürchte auch, als Angehöriger einer Minderheit in der Armee besonders schlecht behandelt zu werden, beziehungsweise an die vorderste Front geschickt zu werden. Da der Beschwerdeführer geltend macht, er werde in seinem Heimatstaat unter anderem wegen Entziehung vom Wehrdienst verfolgt, werden seine Fluchtgründe durch den Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 AsylG erfasst und sind folglich auch unter dem Gesichtspunkt dieser Bestimmung zu prüfen. 5.3 In seinem Urteil BVGE 2013/20 hat sich das Bundesverwaltungsgericht zur intertemporalen Anwendung von Art. 3 Abs. 3 AsylG dahingehend geäussert, dass auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung abzustellen ist. Daraus ergibt sich, dass das BFM beziehungsweise das SEM in seinen seit dem 29. September 2012 ergangenen Verfügungen das neue Recht anzuwenden hat (BVGE 2013/20 E. 3.2.7). Im vorliegenden Fall wurde das vom Beschwerdeführer am 5. Mai 2012 eingereichte Asylgesuch durch das BFM mit Verfügung vom 17. Juli 2014 entschieden, weshalb Art. 3 Abs. 3 AsylG zur Anwendung kommt. 5.4 Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/20 http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/20 http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3
D-4576/2014 Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. 5.5 Der Beschwerdeführer selbst hat nach eigenen Angaben kein offizielles Aufgebot erhalten, wieder in das Militär einzurücken. Dies sei auch nicht nötig gewesen, da gemäss seinen protokollierten Angaben in der Anhörung "bei uns nichts mehr offiziell lief" (vgl. act. A 22/12, F. 29). Nur sein jüngerer Bruder C._______ habe ein Aufgebot für September 2010 erhalten, um erstmalig ins Militär einzurücken, er habe auch sein Militärdienstbüchlein erhalten (vgl. ebenda, F. 23). Es seien in der Folge immer wieder Patrouillen ins Dorf gekommen, es habe aber keine ernsthafte Suche stattgefunden (vgl. ebenda F. 22). Die Familie habe das Einrücken von C._______ zunächst verhindern können, dann aber hätten die Behörden die Ausreden nicht länger akzeptiert, da sich die Lage zugespitzt hätte (vgl. ebenda, F. 26 – 28). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er keinen Marschbefehl oder ein sonstiges Dokument erhalten hat, aus welchem sich ein konkretes Aufgebot ergeben würde. Er befürchtete jedoch, aufgrund seines Alters und des Umstandes, Reservist zu sein, dennoch zum Militärdienst aufgeboten zu werden. Dazu ist festzuhalten, dass die Syrische Arabische Armee (SAA) angesichts schwindender Truppenstärke ihre Bemühungen zur Einbeziehung von Reservisten im Verlauf des Bürgerkriegs tatsächlich verstärkt hat (vgl. The Washington Post, Desperate for soldiers, Assad’s government imposes harsh recruitment measures, 28.12.2014, www.washingtonpost.com/world/middle_east/desperate-for-soldiersassadsgovernment-imposes-harsh-recruitment-measures/2014/12/28/- 62f99194-6d1d-4bd6-a862-b3ab4-6c6b33b_story.html, abgerufen am 09.09.2015). Berichten zufolge bemüht sich die syrische Regierung, die Wehr-, beziehungsweise Reservedienstpflicht durchzusetzen. Reservisten würden gezielter gesucht als bisher und könnten ohne Vorwarnung zum Dienst eingezogen werden (vgl. den Bericht des Danish Immigration Service [DIS], Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26.02.2015, www.nyidanmark.dk/-NR/rdonlyres/991BA1A7-84C6-42A2-BC16-3CE6B5D862C/0/Syrien-notat26feb- 2015.pdf, abgerufen am 09.09.2015). Dies gelte aber weniger für die Gebiete im Norden Syrien, welche durch die kurdischen Volksverteidigungs-
D-4576/2014 einheiten (kurdisch Yekîneyên Parastina Gel, Kürzel YPG) kontrolliert werden. Gemäss der Herkunftsländeranalyse Lifos der Schwedischen Migrationsbehörde scheint es, als würde sich die syrische Regierung seit der de facto Kontrolle von Teilen der Provinz al-Hasaka durch die YPG weniger ernsthaft darum bemühen, die Wehrpflicht in diesen Gebieten durchzusetzen (vgl. Lifos [Migrationsverket], Reguljär och irreguljär syrisk militärtjänst, 24.11.2014, http://lifos.migrationsverket.se/dokument?document-Attach-mentId=41518, abgerufen am 09.09.2015). Ende Juli 2015 verkündete der Syrische Präsident Assad eine Generalamnestie für Deserteure (vgl. NZZ online vom 25. Juli 2015, Präsident Asad verkündet Amnestie für Deserteure, www.nzz.ch/international/syriens-praesidentasad-verkuendet-amnestie-fuer-deserteure-1.18585535, besucht am 09.09.2015), deren Auswirkungen jedoch noch unklar ist. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer – der aus einer Stadt im Nord-Osten Syriens stammt, die inzwischen unter Kontrolle der kurdischen Kräfte steht, im Fall einer Rückkehr durch die Syrische Arabische Armee nicht als Reservist eingezogen werden würde. 5.6 Zusammenfassend erweist sich, dass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe sich in Syrien der Wehrdienstverweigerung schuldig gemacht. Zwar hat er den ordentlichen Militärdienst geleistet und wurde anschliessend der Reserve zugeteilt. Der Umstand allein, dass er im Status eines Reservisten, der jedoch nicht zum aktiven Reservedienst einberufen worden ist, aus Syrien ausgereist ist (vgl. Protokoll der Erstbefragung, A6/10, F 4.02, act. A22/12, F. 8 – 10), kann nicht als Fahnenflucht im Sinne einer Dienstverweigerung oder Desertion erachtet werden. Ferner kommt auch dem Umstand, dass durch die syrische Armee im Verlauf des Bürgerkriegs in der Tat auch Reservisten einberufen wurden und weiterhin werden, bezüglich des Beschwerdeführers, der selbst kein solches Aufgebot erhalten hat, keine Bedeutung zu. Die Frage, ob der Beschwerdeführer in Syrien eine Bestrafung wegen Dienstverweigerung (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2 f.) zu befürchten hätte, stellt sich daher nicht. Aus diesen Erwägungen erübrigt sich ferner die weitere Prüfung, ob der Beschwerdeführer – wie vorgetragen – als Angehöriger der kurdischen Minderheit im Militärdienst besonders gefährdet wäre. 5.7 Auch die Vorbringen im Zusammenhang mit der Flucht des jüngeren Bruders C._______ vermögen eine asylrelevante Verfolgung nicht zu begründen. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel belegen zwar, dass sich die Brüder und der Vater des Beschwerdeführers als Flüchtlinge im Libanon aufhalten. Weitere Schlüsse lassen die eingehttp://www.nzz.ch/international/syriens-praesident-asad-verkuendet-amnestie-fuer-deserteure-1.18585535 http://www.nzz.ch/international/syriens-praesident-asad-verkuendet-amnestie-fuer-deserteure-1.18585535 http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3
D-4576/2014 reichten Dokumente jedoch nicht zu. Auch die Ausdrucke der Fotografien, welche den Bruder C._______ angeblich im Gefängnis zeigen, belegen nicht, ob überhaupt und falls ja, aus welchem Grund, sich dieser in Haft befinden sollte. Zwar liegen einzelne Berichte vor, gemäss denen syrische Offiziere nach ihrer Desertion in Libanon inhaftiert wurden und Untersuchungen eingeleitet worden sind (vgl. den Bericht von NADINE ELALI, Lebanon offers no Asylum for Syrien army defectors, vom 14. August 2013, auf der libanesischen News-Website NOW, https://now.mmedia.me/lb/en/reports-features/lebanon-offers-no-asylumfor-syrian-army-defectors, besucht am 08.09.2015). Bei diesen handelte es sich jedoch jeweils um Personen, welche den aktiven Armeedienst verlassen und zudem eine höhere Position in der Armee bekleidet haben. Der Bruder des Beschwerdeführers dagegen hat sich seiner Einberufung als einfacher Soldat und Wehrpflichtiger entzogen. Er ist als Flüchtling durch das UN-Hochkommissariat in Libanon registriert worden. Es ist wenig wahrscheinlich, dass er sich unter diesen Umständen tatsächlich aufgrund seiner Desertion in Syrien in Haft befinden sollte. Der Beschwerdeführer kann aus diesen Vorbringen nichts für sich ableiten. 5.8 Schliesslich vermag auch der Hinweis des Beschwerdeführers, ein Cousin sei bereits an der Front gefallen, sowie der Umstand, dass ein weiterer Cousin per Videobotschaft zum Austritt von Kurden aus der SAA aufrief, keine Gefährdung für den Beschwerdeführer zu begründen. Selbst wenn sich der Cousin durch das Video exponiert haben sollte, hat der Beschwerdeführer nichts vorgetragen, was den Schluss zuliesse, dass er selbst durch diesen Auftritt gefährdet sei. Es ist zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer durch das Engagement seiner Verwandten die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden derart auf sich gezogen haben könnte, dass eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten wäre. 5.9 Hinsichtlich der geltend gemachten Kollektivverfolgung und den Schwierigkeiten der kurdischen Bevölkerung in Syrien ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zum einen nicht im Zusammenhang mit seiner Flucht stehen, sondern sich auf die Schikanen gegenüber seinem Vater beziehen, welche auf eine Zeit vor Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien zurückgehen (vgl. act. 22/12, F. 17). Zum anderen hat er nur sehr pauschal behauptet, dass Kurden im Militärdienst unter den bestehenden Umständen in den Tod geschickt würden (vgl. ebenda, F. 18, 19). Im Beschwerdeverfahren verweist er zur Untermauerung auf den Tod eines Cousins, der im Krieg gefallen ist. Aus den allgemein zuhttps://now.mmedia.me/lb/en/reports-features/lebanon-offers-no-asylum-for-syrian-army-defectors https://now.mmedia.me/lb/en/reports-features/lebanon-offers-no-asylum-for-syrian-army-defectors
D-4576/2014 gänglichen Länderberichten lässt sich jedoch nicht schliessen, dass sämtliche in Syrien verbliebene Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Zwar ist richtig, dass der Islamische Staat (IS) inzwischen die Kontrolle über Teile der kurdischen Gebiete übernommen hat, jedoch trifft dies nicht auf den ehemaligen Wohnort des Beschwerdeführers in der Gemeinde F._______ zu. Dieses Gebiet befindet sich nach dem Rückzug der SAA unter der Kontrolle der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die als bewaffneter Arm der Partei der Demokratischen Union (PYD) betrachtet werden und verschiedene mehrheitlich kurdisch besiedelte Gebiete in Nordsyrien kontrollieren (vgl. das Kartenmaterial bei THOMAS VAN LINGE, The Situation in Syria, 15.02.2015, https://pietervanostaeyen.files.wordpress.com/2015/02/2000-pxsyria4.png, abgerufen am 09.09.2015). Von einer dem Beschwerdeführer drohenden Kollektivverfolgung der kurdischen Bevölkerung kann daher nicht ausgegangen werden. 5.10 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM zutreffend zur Einschätzung gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien asylrechtlich nicht relevant. Das Asylgesuch wurde zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt, und zudem besteht auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.N.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 6.2 Im vorliegenden Fall ist im Übrigen anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage im Falle des Beschwerdeführers ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. Juli 2014 gestützt auf Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde.
D-4576/2014 7. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der – einzig in den Punkten 1 – 3 des Dispositivs angefochtene – Asylentscheid des BFM das Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 26. August 2014 gutgeheissen, so dass der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten nicht tragen muss. (Dispositiv nächste Seite)
D-4576/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Susanne Bolz
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