Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4547/2017
Urteil v o m 2 6 . August 2019 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Irina Wyss.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Juli 2017.
D-4547/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reichte am 16. November 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. B. Am 23. November 2015 wurde er zu seiner Person, seinem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person; BzP). Am 8. Mai 2017 fand die eingehende Anhörung statt. In den Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei wegen der politischen Tätigkeiten seines Onkels für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) von den sri-lankischen Behörden festgehalten und gefoltert worden. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben betreffend seine politischen Aktivitäten, Kopien von verschiedenen Zeitungsartikeln betreffend Angriffe auf Personen, welche die TNA (Tamil National Alliance) unterstützten, eine Todesbescheinigung seines Onkels in Kopie (alle Dokumente mit Übersetzung) sowie zwei ärztliche Berichte des (…)-Kantonsspitals vom 10. und 23. Dezember 2015 betreffend seine Fussverletzungen zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 11. Juli 2017 (eröffnet am 13. Juli 2017) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. D. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. August 2017 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte er, es sei festzustellen, dass die Verfügung des SEM aufgrund der Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung nichtig/ungültig sei und die Vorinstanz sei anzuweisen, das Asylverfahren weiterzuführen, eventuell sei die Verfügung des SEM wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz
D-4547/2017 Asyl zu gewähren, eventuell seien die Ziffern 3 bis 5 der Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Mitteilung des Spruchkörpers und die Bestätigung, dass dieser zufällig ausgewählt worden sei, vollständige Einsicht in die Verfahrensakten, Einsicht in die Akten seines Bruders sowie in diejenigen seiner drei Onkel und die Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung nach Gewährung der Akteneinsicht. Zudem beantragte er, das SEM sei anzuweisen, die von ihm im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel übersetzen zu lassen oder ihm sei Frist zu setzen, diese selbst übersetzen zu lassen. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer nebst zahlreichen Dokumenten zur allgemeinen Lage in Sri Lanka verschiedene Kopien von Fotografien von Narben sowie ein Ausreiseformular des sri-lankischen Generalkonsulats zu den Akten. E. Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2017 gab der damals zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer das Spruchgremium bekannt und verwies betreffend die Bestätigung der zufälligen Zusammensetzung auf das Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1). Weiter gab er den Namen der Fachspezialistin des SEM bekannt und setzte dem Beschwerdeführer Frist, Einwilligungserklärungen derjenigen Personen einzureichen, in deren Akten er Einsicht verlangte, sowie weitere Beweismittel einzureichen, Übersetzungen von bereits eingereichten Beweismitteln einzureichen, zu diesen Beweismitteln Stellung zu nehmen und einen Kostenvorschuss zu leisten. F. Mit Eingabe vom 13. September 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und reichte eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. G. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer eine Einwilligungserklärung seines Bruders betreffend Akteneinsicht, eine Aufenthaltsbewilligung seines Bruders in Kopie, eine Fotografie seines Onkels, Kopien der medizinischen Unterlagen seines Onkels sowie Unterlagen, welche belegen sollen, dass die Familie des Onkels auf Lebensmittelhilfe
D-4547/2017 angewiesen gewesen sei, zu den Akten. Dabei beantragte er eine Nachfrist für die Einreichung weiterer Beweismittel und hielt an seinem Antrag fest, die eingereichten Beweismittel seien von Amtes wegen übersetzen zu lassen und ihm sei anschliessend eine Frist zur Stellungnahme zu gewähren. H. Mit Instruktionsverfügung vom 20. Oktober 2017 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, forderte die Vorinstanz auf, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten seines Bruders zu gewähren, gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, nach der Akteneinsicht innert Frist eine ergänzende Beschwerdebegründung einzureichen und wies die Gesuche um Übersetzung der fremdsprachigen Beweismittel und um Gewährung einer Nachfrist zur Einreichung weiterer Beweismittel ab. I. Mit Eingabe vom 6. November 2017 machte der Beschwerdeführer geltend, es sei ihm vom SEM die Einsicht in ein Aktenstück verweigert worden, und beantragte Einsicht in die gesamten Verfahrensakten. J. Mit Eingabe vom 21. November 2017 teilte der Beschwerdeführer in Form einer Beschwerdeergänzung mit, er habe zwischenzeitlich vollständige Akteneinsicht erhalten. K. Auf Aufforderung des damals zuständigen Instruktionsrichters reichte das SEM mit Eingabe vom 12. Dezember 2017 eine Vernehmlassung zu den Akten. Dieser Eingabe legte es Übersetzungen von den beim SEM eingereichten Zeitungsartikeln sowie der Todesbescheinigung des Onkels bei. L. Mit Eingabe vom 4. Januar 2018 replizierte der Beschwerdeführer und reichte weitere Berichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka zu den Akten. M. Das Verfahren wurde in der Folge vom damals für das Verfahren zuständigen Richter auf die vorsitzende Richterin übertragen.
D-4547/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
D-4547/2017 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zu seinen Asylgründen führte der aus B._______, Nordprovinz, stammende Beschwerdeführer aus, dass sein Onkel Mitglied der LTTE gewesen und in der letzten Phase des Krieges verhaftet und in ein Flüchtlingslager gebracht worden sei. Anschliessend habe dieser an einem Rehabilitationsprogramm teilnehmen müssen, von wo er aufgrund von bezahlten Bestechungsgeldern freigekommen sei. Während der Zeit des Friedensabkommens (2005 bis 2007) habe er gemeinsam mit seinem Onkel und seinem Bruder die LTTE unterstützt, indem er Festtage organisiert und gefeiert habe. Zudem habe er Anlässe von „Pongu Thamil“ besucht sowie den Geburtstag des LTTE-Führers gefeiert. In den Jahren 2007/2008 hätten Armeeangehörige bei ihnen zuhause nach seinem Bruder gesucht. Aufgrund dessen habe er während vier bis fünf Monaten jeden zweiten Tag Unterschriften leisten müssen. Sein Bruder sei im Jahr 2008 aus Sri Lanka ausgereist. Im Dezember 2012 habe der Beschwerdeführer anlässlich der Wahlen einen Bekannten bei dessen Kandidatur für die Partei TNA unterstützt, indem er Flyer verteilt und Plakate aufgehängt habe. Im September 2013 hätten sie in C._______ Propaganda für die TNA gemacht. Dabei seien sie von Armeeangehörigen angegriffen worden, wobei er einen Armbruch erlitten habe. Aufgrund seines Engagements für die TNA habe er das College nicht besuchen können, da die dortigen Studenten mehrheitlich einer Regierungspartei angehört hätten. Aufgrund der unterschiedlichen Parteizugehörigkeiten sei er von diesen Studenten bedroht worden. Am 3. Juli 2015 um circa 16 Uhr hätten sieben Armeeangehörige bei ihnen zuhause nach seinem Onkel, welcher sich zu dieser Zeit bei Verwandten in D._______ versteckt gehalten habe, gesucht. Weil sie seinen Onkel
D-4547/2017 nicht vorgefunden und keine Angaben zu dessen Aufenthalt erhalten hätten, sei er an Stelle seines Onkels mitgenommen worden. Er sei mit verbundenen Augen in einem Fahrzeug an einen ihm unbekannten Ort in ein dunkles Zimmer gebracht worden. Als er sich wiederum geweigert habe, den Aufenthaltsort seines Onkels zu verraten, sei er getreten und geschlagen worden. Darauf sei er gefoltert worden. Nachdem er für zwei Tage festgehalten worden sei, sei er in der Nähe des (…)-Tempels freigelassen worden. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, er solle sich gemeinsam mit seinem Onkel ergeben und sie würden beide in ein Rehabilitationscamp geschickt. Er sei darauf von einem Gläubigen gefunden worden, welcher seine Familie informiert habe. Aus Angst sei er noch am selben Abend nach Colombo gereist, von wo er von einem Kollegen seines Vaters abgeholt und in ein Haus gebracht worden sei. Dort seien seine Verletzungen behandelt worden. Vier Tage nach seiner Festhaltung habe sich sein Onkel aus Angst das Leben genommen. Er, der Beschwerdeführer, habe sich für fast vier Monate in Colombo aufgehalten, während sein Vater seine Ausreise organisiert habe. Am 3. November 2015 sei er schliesslich über den Flughafen Colombo gemeinsam mit einer Frau und gefälschten Papieren ausgereist. 4.2 Das SEM begründete seine Verfügung einerseits mit der Unglaubhaftigkeit des Vorfalls im Jahr 2015 und andererseits damit, dass die früheren Aktivitäten und Behelligungen des Beschwerdeführers asylrechtlich nicht relevant seien. Die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Festhaltung und den Misshandlungen beurteilte das SEM als nicht gehaltvoll. Auch auf Hinweis der befragenden Person auf die Detailarmut seien seine Ausführungen ohne Substanz und persönlichen Bezug geblieben, womit der Eindruck entstanden sei, dass der Beschwerdeführer dies nicht selbst erlebt habe. Zwar habe er die Misshandlungen in der Haft mit einer gewissen Genauigkeit geschildert, jedoch seien die entsprechenden Ausführungen in seinem freien Bericht und im weiteren Verlauf der Anhörung beinahe deckungsgleich. Weitere Angaben zu seiner Festnahme als auch zu den erlittenen Misshandlungen habe er nicht machen können, was im Hinblick auf die Dauer erstaune. Auch zu seiner Entlassung habe er nicht mehr angeben können, als dass er sich zeitlich nicht habe orientieren können und Todesangst empfunden habe. Zudem habe er zum Grund seiner Festnahme widersprüchliche Angaben gemacht. Nachdem er angegeben habe, er habe wegen seines Bruders Unterschriften leisten müssen, habe er zu einem späteren Zeitpunkt angegeben, aufgrund der Tätigkeiten seines Onkels Unterschriften geleistet haben zu müssen. Auf Nachfrage nach dem Grund
D-4547/2017 dieser Reflexverfolgung habe er angegeben, dass er selbst aufgrund seiner Tätigkeiten in der Friedenszeit ein Rehabilitationsprogramm hätte durchlaufen müssen und bereits 2007/2008 und im Rahmen seiner Festhaltung im Jahr 2015 nach seinen eigenen politischen Aktivitäten gefragt worden sei. Weshalb er bis 2015 keine Probleme aufgrund seiner Tätigkeiten gehabt habe, habe er nicht nachvollziehbar erklären können. Seine Begründung, als Student habe er keine Schwierigkeiten zu befürchten gehabt beziehungsweise die Behörden seien erst bei der Suche nach seinem Onkel auf ihn aufmerksam geworden, stehe im Widerspruch zu der von ihm geltend gemachten Vorgehensweise der Behörden und den behördlichen Kontakten und vermöchten daher nicht zu überzeugen. Die Festnahme im Jahr 2015 sei deshalb nicht glaubhaft, woran auch die eingereichten Unterlagen nichts zu ändern vermöchten, da weder der Tod seines Onkels noch seine Fussverletzung in Abrede gestellt würden. Weiter vermöge seine niederschwellige Unterstützung der LTTE in den Jahren 2005 bis 2007 und der TNA im Jahr 2013 kein Profil zu generieren, welches in Einklang mit den geltend gemachten Nachteilen stehe, zumal er bis 2015 keinerlei Schwierigkeiten aufgrund seiner Tätigkeiten gehabt habe. Weder seine Unterschriftenleistung im Jahr 2007/2008 noch seine Unterstützung der TNA-Partei im Vorfeld der Wahlen werde in Abrede gestellt. Die dadurch erlittenen Nachteile wie die vier- bis fünfmonatige Anwesenheitspflicht, der gebrochene Arm und die Verschiebung seines Studiums stellten keine Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar, da es dafür an der nötigen Intensität mangle. Dies werde dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, keine weiteren Konsequenzen erlitten zu haben und nach 2013 nie mehr Probleme aufgrund seiner Unterstützung der TNA gehabt zu haben. Auch habe er seinen Heimatstaat erst einige Jahre nach diesen Vorfällen verlassen, woraus geschlossen werden könne, dass diese nicht ausschlaggebend für die Ausreise gewesen seien. Beim in diesem Zusammenhang eingereichten Bestätigungsschreiben handle es sich um ein Gefälligkeitsschreiben. Eine asylrelevante Reflexverfolgung aufgrund der geltend gemachten LTTE-Tätigkeit seines Onkels und seines Bruders sei nicht erfolgt. Das geltend gemachte Profil seines Bruders sei als unglaubhaft befunden worden. Da er nicht habe glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise solchen Nachteilen ausgesetzt gewesen zu sein, und nach Kriegsende noch über sechs Jahre im Sri Lanka gelebt habe, hätten allfällige, im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren kein Verfolgungsinteresse seitens der Behörden auszulösen vermögen. Der Wegweisungsvollzug sei schliesslich
D-4547/2017 als zulässig, möglich und aufgrund der individuellen Voraussetzungen des Beschwerdeführers (junger, gesunder Mann, schulische Ausbildung, Eltern und Bruder in Sri Lanka) als zumutbar zu erachten. 4.3 In der Beschwerde präzisierte der Beschwerdeführer seine Angaben in den Befragungen und führte zum Engagement seines Onkels für die LTTE aus, dass dieser in den frühen 1990er-Jahren zunächst als Kämpfer bei der LTTE gewesen und später zur LTTE-Elite-Truppe Leopard (Chiruthaigal) gewechselt habe. Im Jahr 2005 sei er unter „Pottu Ammann“ (führendes Mitglied der LTTE; Anmerkung des Gerichts) für den Geheimdienst der LTTE tätig gewesen, welcher sowohl für die Elite-Truppe als auch für den Geheimdienst zuständig gewesen sei. Die Aufgaben seines Onkels hätten nebst dem Organisieren von Sport- und Kulturanlässen zur Inspektion und Rekrutierung von Jugendlichen für die LTTE, dem Ausstellen von Passierscheinen, der Verbreitung der Ideologie der LTTE und dem Mitorganisieren von und die Teilnahme an von der LTTE initiierten Demonstrationen und Streiks auch Geheimdienstaufgaben umfasst. Ausserdem habe er Hausbesuche zur Steuer-Eintreibung vorgenommen und in der Region geheime Operationen für die LTTE geleitet und organisiert. In D._______, wohin er seinen Onkel – wie bereits in der Anhörung angegeben – begleitet habe, habe der Onkel Hausbesuche und Meetings durchgeführt. Aufgrund dessen Profil sei davon auszugehen, dass an diesen Meetings hochrangige LTTE-Mitglieder teilgenommen hätten. Sein Engagement gemeinsam mit seinem Onkel sowie die Propaganda- Aktivitäten für die TNA seien vom SEM zwar als glaubhaft, jedoch fälschlicherweise als nicht asylrelevant erachtet worden. Als Jugendlicher sei ihm, dem Beschwerdeführer, nicht genau bewusst gewesen, wer diese Personen gewesen seien, welche sein Onkel getroffen habe. Jedoch könnte er, auch wenn er an den jeweiligen Gesprächen nicht beteiligt gewesen sei, diese Personen noch heute identifizieren. Zudem könne er teilweise die entsprechenden Orte benennen und wisse über das Netzwerk von wichtigen Personen der LTTE, Personen, welche damals als Jugendliche rekrutiert worden seien, die Kontaktpersonen sowie über die damalige Vorgehensweise der LTTE Bescheid. Somit sei er heute von grossem Interesse für die sri-lankischen Behörden. Mit dem Suizid seines Onkels sei der Beschwerdeführer noch die einzige Person in der Familie, welche detaillierte Angaben über die Tätigkeiten seines Onkels machen könne. Somit liege heute nicht nur eine Reflexverfolgung, sondern ein direktes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden vor. Hinzu komme, dass die TNA, für welche er sich engagiert habe, obwohl es sich dabei um eine legale Partei
D-4547/2017 handle, bei der Regierung im Verdacht gestanden habe, der politische Arm der LTTE zu sein und den tamilischen Separatismus zu fördern. Die eingereichten Fotografien seiner Narben würden die erlebten Misshandlungen belegen und bei einer Rückreise von den Behörden als Hinweis für eine vergangene LTTE-Tätigkeit interpretiert. In der Schweiz habe er sich exilpolitisch betätigt, indem er jeweils den „Heroes-Day“ in Fribourg sowie einige regimekritische Demonstrationen besucht habe. Zudem sei ein anderer Onkel von ihm ein sehr bekanntes Mitglied in der exilpolitischen Szene der Schweiz. Insgesamt seien bei ihm zahlreiche Risikofaktoren vorhanden. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug aufgrund der Gefahr einer erneuten Folterung als unzulässig und, insbesondere auch wegen seiner individuellen Voraussetzungen wie dem fehlenden tragfähigen sozialen Netzwerk und seiner körperlichen Beeinträchtigung, als unzumutbar zu erachten. Weiter hielt der Beschwerdeführer fest, dass seine Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft befunden worden seien. Zu der vom SEM bezweifelte Glaubhaftigkeit seiner Festnahme und dem Argument, seine Aussagen seien detailarm und substanzlos, sei festzuhalten, dass die Knappheit ein grundsätzliches Merkmal seines Aussageverhaltens sei. Jedoch würden seine Aussagen auch klare Realkennzeichen enthalten, wie die Angabe der Uhrzeit seiner Festnahme, dass er zunächst von seinem Zimmer aus gehört habe, wie sein Vater von den Behörden nach seinem Onkel befragt worden sei, dass die Behörden erst danach in sein Zimmer gekommen seien, dieses durchsucht hätten und seine Mutter zu dieser Zeit in der Küche gewesen und erst später dazu gestossen sei. Auch seine Ausführungen zur Festhaltung und Folter seien präzise und detailliert. Jedoch habe er aufgrund seiner Traumatisierung Schwierigkeiten gehabt, diesen Vorfall zu schildern. Zu der Haft habe er einerseits nicht mehr angeben können, weil er sich in einem dunklen Raum in Isolationshaft befunden habe. Andererseits sei er auch gar nicht nach mehr Details gefragt worden. Ein klares Realkennzeichen sei jedoch, dass er von seiner Orientierungslosigkeit anlässlich seiner Freilassung gesprochen habe. So habe er angegeben, dass er nicht mehr gewusst habe, welche Tageszeit gewesen sei und dass seine Augen bei seiner Freilassung verbunden gewesen seien. Konsistent dazu habe er angegeben, gehört zu haben, dass sein Vater schreiend auf ihn zugekommen sei, eine weitere Person dabei gewesen sei und er gehört habe, dass dies ihr Nachbar gewesen sei. Was den Grund seiner Verfolgung betreffen, habe er in beiden Anhörungen übereinstimmend vorgebracht, aufgrund seines Onkels behelligt worden zu sein. An keiner Stelle habe er ausgeführt, er habe aufgrund seines Onkels Unterschriften leisten
D-4547/2017 müssen, sondern dass die Unterschriftenleistung aufgrund der Flucht seines Bruders im Kausalzusammenhang mit seinem Onkel gestanden habe. Auch habe er übereinstimmend angegeben, dass er nach dem Auftauchen von neuen Informationen über seinen Onkel im Jahr 2015 ebenfalls ins Visier der Behörden geraten sei. Die Behauptung des SEM, er habe angegeben, von den Behörden bereits in den Jahren 2007/2008 zu seinen Tätigkeiten befragt worden zu sein, sei falsch. Er habe in diesem Zusammenhang lediglich ausgeführt, die Behörden hätten gesagt, dass er die LTTE unterstütze und er in der Haft gefragt worden sei, ob er wieder mit der Unterstützung des tamilischen Separatismus angefangen habe. Zum Argument des SEM, er habe nicht nachvollziehbar erklären können, weshalb er bis 2015 keine Probleme mit den Behörden bekommen habe, sei anzumerken, dass er im Jahr 2008 erst 17-jährig gewesen sei, und die Behörden sich damals auf die militärische Niederschlagung der LTTE konzentriert hätten. In der Beschwerdeergänzung machte der Beschwerdeführer weitere Angaben zu seinem Bruder und führte aus, dass dessen Asylvorbringen das in der Beschwerde dargelegte politische Profil seines Onkels vollumfänglich bestätigen würden. Dieser habe detaillierte Ausführungen zur Truppenangehörigkeit und dem LTTE-Namen seines Onkels gemacht, und dabei ebenfalls ausgeführt, dass er von seinem Onkel aus einem Camp befreit worden sei, was nur durch hochrangige LTTE-Mitglieder möglich gewesen sei. 4.4 In der Vernehmlassung argumentierte das SEM, dass die eingereichten Fotografien lediglich belegen würden, dass der Beschwerdeführer Körperverletzungen und Narben habe, jedoch keine Rückschlüsse auf deren Ursache zu liefern vermöchten. Gleiches gelte für den Inhalt der Zeitungsartikel und die Todesbescheinigung. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).
D-4547/2017 5.2 5.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 12 N. 16; BENJAMIN SCHINDLER, in: a.a.O., Art. 49 N. 29). 5.2.2 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist und in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: a.a.O., Art. 35 N. 7ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2; Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2006 Nr. 24 E. 5.1). 5.3 Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz zu Unrecht eine unzutreffende Würdigung der Verhältnisse in Sri Lanka und eine unhaltbare Länderpraxis vorhält. Dabei vermengt er die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der
D-4547/2017 Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwerdeführer gefordert (vgl. dazu die zahlreichen als Beschwerdebeilage eingereichten Quellen und teilweise selbst verfassten Berichte [Beschwerdebeilagen Nrn. 3–12, 17–40, 44–63 (recte: 45–64) sowie den elektronischen Datenträger mit 268 Quellen]), spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung der Begründungspflicht. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die vorliegende Aktenlage die Asylvorbringen und die eingereichten Beweismittel anders würdigt als der Beschwerdeführer. Dies betrifft insbesondere auch die Rüge, das SEM habe die Verbindungen des Beschwerdeführers und seiner Familie zur LTTE, seine Propaganda-Aktivitäten für die TNA und weitere Risikofaktoren wie seine Narben nicht richtig beurteilt sowie die Gefahr verkannt, welche von einer noch zu erfolgenden Vorsprache beim sri-lankischen Generalkonsulat zwecks Ersatzreisepapierbeschaffung ausgehe. Ebenfalls gilt dies für die Rüge, das SEM habe die Glaubhaftigkeitsmassstäbe falsch angewandt und die Verfolgung von TNA-Mitgliedern und Sympathisanten nicht geprüft. Damit gab es für das SEM entgegen der Ausführungen in der Beschwerde auch keine Veranlassung, den Beschwerdeführer zur Einreichung von weiteren Beweismitteln zur LTTE-Aktivität seines Onkels anzuhalten. Den Anforderungen des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Begründungspflicht, im Rahmen der Entscheid-Begründung die wesentlichen Überlegungen zu nennen und damit die Vorbringen der asylsuchenden Person umfassend und vollständig zu würdigen, hat das SEM in seiner Verfügung zweifellos genüge getan. 5.4 Der Beschwerdeführer rügt weiter, aufgrund der Zeitspanne von fast eineinhalb Jahren zwischen BzP und Anhörung liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Diese Rüge ist jedoch unbegründet, zumal es sich bei der vom Beschwerdeführer angerufenen Empfehlung, die Anhörung möglichst zeitnah zur BzP durchzuführen, um keine justiziable Verfahrenspflicht handelt (vgl. mutatis mutandis Urteil des BVGer D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2). 5.5 Auch die Rüge, die Sachbearbeiterin des SEM habe die abgegebenen Dokumente weder einzeln erfasst noch übersetzen lassen und damit deren Inhalt nicht berücksichtigt, geht fehl. Das SEM hat die vom Beschwerdeführer angebotenen Dokumente (Zeitungsartikel und Todesbescheinigung des Onkels) entgegengenommen, im Dossier abgelegt (vgl. SEM-Akte A14) sowie in seiner Verfügung explizit aufgeführt und berücksichtigt (vgl. A15 S. 4 und 5), wodurch dem Anspruch auf rechtliches Gehör und der
D-4547/2017 Begründungspflicht entsprochen wurde. Hinsichtlich der verlangten Übersetzung durch das SEM ist einerseits auf die Mitwirkungspflicht von asylsuchenden Personen im Asylverfahren zu verweisen und andererseits auf die Instruktionsverfügung vom 20. Oktober 2017, mit welcher der damals zuständige Instruktionsrichter den entsprechenden Antrag abwies. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das SEM dem Gericht mit der Vernehmlassung Übersetzungen von diesen beiden Beweismitteln übermittelte. 5.6 5.6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Verfügung enthalte nur das Kürzel des entsprechenden Sachbearbeiters und es sei daher nicht klar, wer die Verfügung verfasst habe. Dies verletze den Anspruch auf eine rechtmässig zusammengesetzte, zuständige und unbefangene Behörde. Die Verfügung sei deshalb nichtig. 5.6.2 Gemäss dem verfassungsmässigen Grundsatz von Art. 29 Abs. 1 BV hat eine Person in einem Verwaltungsverfahren Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung und somit Anspruch auf eine rechtmässig zusammengesetzte, zuständige und unbefangene Behörde. Dieser Anspruch setzt die Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Behörde voraus, wobei eine Bekanntgabe in irgendeiner Form ausreicht, beispielsweise wenn deren Namen dem Betroffenen gar nicht persönlich mitgeteilt werden, diese jedoch einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa in einem amtlichen Blatt, einem Staatskalender oder einem Rechenschaftsbericht der Behörde entnommen werden können. 5.6.3 Hinsichtlich des Kürzels „Rne“ erschliesst sich der Name nicht aus allgemein zugänglichen Quellen. Somit verletzt das SEM den Anspruch aus Art. 29 Abs. 1 BV. Dem Beschwerdeführer wurde der Name der entsprechenden Mitarbeiterin jedoch durch das Gericht am 29. August 2017 mitgeteilt, ohne dass in der Folge substanziierte Einwände gegen die betreffende Person geltend gemacht wurden. Der Mangel ist somit als geheilt zu erachten (vgl. zum Ganzen das Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 8). 5.7 Der Antrag um Einsicht in die nicht öffentlichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 ist abzuweisen (vgl. etwa Urteile des BVGer E-626/2018 vom 9. Juli 2018 E. 5 und D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.2).
D-4547/2017 5.8 Schliesslich kann eine willkürliche Vorgehensweise nur dann vorliegen, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 137 Rn. 605 m.w.H.). Die Rüge, das SEM habe die eingereichten Beweismittel willkürlich gewürdigt, entbehrt somit – insbesondere angesichts der obenstehenden Ausführungen zur Verfahrensführung der Vorinstanz – jeglicher Grundlage. 5.9 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Die Vorinstanz hat das Asylverfahren den gesetzlichen Vorgaben entsprechend durchgeführt, womit der Rückweisungsantrag als auch die gestellten Beweisanträge abzuweisen sind. 6. 6.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs damit, die vorgebrachten Asylgründe seien asylrechtlich nicht relevant beziehungsweise unglaubhaft. Dieser Einschätzung ist zu folgen. 6.2 6.2.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), welche für oder gegen die Glaubhaftigkeit sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung dann, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es
D-4547/2017 demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2). 6.2.2 Zum die Ausreise begründenden Vorfall im Jahr 2015 (Festnahme durch die sri-lankischen Behörden, zweitägige Festhaltung und Folter) vermochte der Beschwerdeführer keine plausiblen und detaillierten Angaben zu machen (vgl. A4 7.01; A13 F66 ff.). Seine Vorbringen blieben auch auf mehrfache Nachfrage hin detailarm und ergeben kein schlüssiges und kongruentes Bild der Situation; sie weisen insbesondere kein einziges Detail und keine Einzelheiten auf, welche als Realkennzeichen dieses Sachverhaltsvortrags zu würdigen wären. Der Beschwerdeführer machte vorerst ausschliesslich oberflächliche Angaben zu seiner Festnahme an einen ihm unbekannten Ort (A13 F17; F70–F76). Nachdem er von der Befragerin aufgefordert wurde, ganz detailliert und Schritt für Schritt zu schildern, was sich bei seiner Mitnahme alles abgespielt habe, gab er wiederum den groben Ablauf des Behördenbesuchs in sehr allgemeiner Weise zu Protokoll (A13 F72). Auch eine erneute Nachfrage brachte keine Einzelheiten zutage (A13 F73). Die Schilderungen der beiden Tage in Haft fielen ebenfalls sehr vage aus. Zwar beschrieb der Beschwerdeführer den Ablauf von Misshandlungen und wie er von seinen Peinigern gefoltert worden sei (A13 F77). Der Vorinstanz ist jedoch insofern zuzustimmen, dass die beiden Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Festhaltung in seinem freien Bericht und im weiteren Verlauf der Anhörung auffallend ähnlich ausfielen und den Eindruck eines auswendig gelernten Sachverhaltsvortrages erwecken (vgl. A13 F17 und F72–F77). Zudem trifft zu, dass der Beschwerdeführer auch zu diesem Erlebnis praktisch keine persönlichen Wahrnehmungen und Eindrücke zu Protokoll gab. Auf Nachfrage, was er noch über diese zwei Tage berichten könne, gab der Beschwerdeführer "nichts" an (A13 F78); die Frage, was ihm besonders in Erinnerung geblieben sei, beantwortete er damit, dass er heute noch den Schmerz spüren könne, als ihm der Nagel weggerissen worden sei (A13 F79). Gleich verhält es sich mit dem Moment seiner Freilassung: Auf Aufforderung, ganz genau von dem Moment zu erzählen, als er aus dem Fahrzeug geworfen worden sei, verwies er lediglich auf seine Eltern, welche informiert worden seien und ihn abgeholt hätten (A13 F80); die Frage nach seinen Wahrnehmungen in diesem Moment beantwortet er damit, dass er nicht wisse, was er sagen solle (A13 F81). Es wäre jedoch angesichts der zweitägigen Dauer seiner Festhaltung davon auszugehen, dass er mehr sowie detailreicher, oder zumindest von einzelnen persönlichen Wahrnehmungen, welche über das
D-4547/2017 blosse Aufzählen der Handlungsabläufe hinausgehen, hätte berichten können. Die dürftigen Angaben zum Verlauf dieser beiden Tage können nur bedingt durch einen dem Beschwerdeführer angeblich eigenen Erzählstil erklärt werden, da von gesuchstellenden Personen keine strukturierten Aufzählungen, sondern eine erlebnisgeprägte Schilderung ihrer fluchtbegründenden Vorbringen erwartet werden. Zwar wurden die angeblich erlittenen Misshandlungen mit zwei eingereichten Arztzeugnissen untermauert (vgl. Beweismittel Nr. 4 in A14). Wie die Vorinstanz aber zu Recht einwendet, ist daraus zwar ersichtlich, dass ein Teil des grossen Zehs amputiert wurde, nicht jedoch, unter welchen Umstände die Verletzungen zustande gekommen sind. 6.2.3 Aufgrund dieser Ausführungen kommt das Gericht – auch unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene vorgelegten Dokumente und der geltend gemachten Länderinformationen – zum Schluss, dass nicht glaubhaft ist, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise durch sri-lankische Armeeangehörige wegen seines Onkels und dessen Tätigkeit für die LTTE inhaftiert und gefoltert wurde. 6.3 6.3.1 Weiter ist festzuhalten, dass dem Vorbringen, der Beschwerdeführer habe sich in den Jahren 2005 bis 2007 gemeinsam mit seinem Onkel für die LTTE engagiert, angesichts des seither verstrichenen Zeitraums für die Beurteilung seines Asylgesuchs keine Bedeutung zukommt. Anzuzweifeln in diesem Zusammenhang ist insbesondere die Behauptung des Beschwerdeführers, heute diejenigen Personen der LTTE, welche an den Gesprächen mit seinem Onkel dabei gewesen seien, sowie die entsprechenden Orte benennen zu können, und über die Kontaktpersonen der LTTE Bescheid zu wissen. Dies steht im direkten Widerspruch dazu, dass der Beschwerdeführer in den Befragungen zu diesen Aktivitäten ausschliesslich oberflächliche Angaben machte (vgl. A4, 7.01, A13 F17 und F29). Dabei konnte er weder die Funktion seines Onkels nennen (A13 F33) noch gab er, abgesehen von dem Ort D._______, Örtlichkeiten, Lokalitäten oder Einzelheiten über die damaligen Aktivitäten, und schon gar nicht über irgendwelche Personen zu Protokoll. Solche Angaben erfolgten denn – abgesehen von Angaben zur Funktion des Onkels – auch nicht auf Beschwerdeebene.
D-4547/2017 6.3.2 Auch das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe sich im Jahr 2013 für die TNA engagiert und sei dabei von unbekannten Personen angegriffen worden, ist als offensichtlich asylrechtlich nicht relevant zu bezeichnen. Dies gilt einerseits für sein Engagement im Rahmen der damaligen Wahlen (Plakate aufhängen und Flyer verteilen), welches keine konkreten Schwierigkeiten nach sich zog. Andererseits trifft dies auch auf den Angriff durch unbekannte Personen anlässlich des Aufhängens von Plakaten sowie die Drohungen durch Studenten am College zu, zumal beide Vorfälle keine Intensität im Sinne des Asylgesetzes erreichen. Wie sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Anhörung durch die Vorinstanz ergibt, lebte er seit dem Jahr 2009 bis kurz vor seiner Ausreise unbehelligt bei seinen Eltern in B._______. Zudem ist davon auszugehen, dass es für die sri-lankischen Sicherheitskräfte jederzeit ein Leichtes gewesen wäre, des Beschwerdeführers habhaft zu werden, hätten sie an diesem tatsächlich ein konkretes und anhaltendes Verfolgungsinteresse gehabt. Die Unterschriftenleistung erfolgte offenbar aufgrund des Verschwindens seines Bruders und stand gemäss den Akten nicht im Zusammenhang mit einem Interesse an der Person des Beschwerdeführers. Dass er, wie die Vorinstanz in der Verfügung ausführt, ausgesagt haben soll, wegen seiner eigenen Tätigkeiten befragt worden zu sein, trifft offensichtlich nicht zu, wie auch der Beschwerdeführer selbst auf Beschwerdeebene festhält. 6.3.3 Insgesamt ist nicht ersichtlich, weshalb die sri-lankischen Sicherheitskräfte ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer haben sollten. Das Vorbringen, er habe seinen Onkel im Zeitraum 2006/2007 als Jugendlicher in gewisser ‒ allerdings nicht besonders ausgeprägter – Weise bei dessen politischen Tätigkeiten begleitet, vermag dies nicht zu erklären und ist, wie bereits erwähnt (vgl. E. 6.3.1), für die Beurteilung der Gefährdung als nicht beachtlich zu bezeichnen. Festzuhalten ist insbesondere, dass der Beschwerdeführer selbst – was den Behörden ebenfalls bekannt sein dürfte – keine eigene Verbindung zu der LTTE einging und keine Tätigkeiten für diese ausführte; seinen Aussagen zufolge ist er ausschliesslich als Begleitung seines Onkels und allenfalls Sympathisant in Erscheinung getreten. Sein Bruder reiste bereits vor vielen Jahren aus Sri Lanka aus, was den Behörden längst bekannt sein dürfte. Insofern am Beschwerdeführer seitens der Behörden ein Interesse aufgrund der LTTE-Aktivitäten des Onkels und dessen Aufenthaltsorts bestanden haben sollte, ist festzuhalten, dass dieser im Jahr 2015 gemäss den Angaben des Beschwerdeführers verstorben ist. Eine Reflexverfolgung ist somit ebenfalls als unwahrscheinlich einzustufen.
D-4547/2017 6.4 6.4.1 Auch aufgrund der Erfüllung von bestimmten Faktoren eines Risikoprofils ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes droht. Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen und mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (a.a.O. E. 8.5.5). Diese Rechtsprechung ist auch in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka im Zusammenhang mit der gescheiterten Rückkehr des ehemaligen Präsidenten an die Macht weiterhin ausschlaggebend. 6.4.2 Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft befunden worden sind, er selbst keine relevante Verbindung zu der LTTE aufweist und keine Gefahr von Reflexverfolgung vorliegt, erfüllt er (abgesehen von exilpolitischen Aktivitäten) keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Eine Schärfung seines politischen Profils ergibt sich aber auch aus diesen exilpolitischen Tätigkeiten nicht, zumal sich aus den Ausführungen in den Beschwerdeeingaben (Teilnahme am „Heroes- Day“ in Fribourg und an anderen regimekritische Demonstrationen; in der "exilpolitischen Szene" bekannter Onkel) kein exponiertes Wirken erschliesst. Zudem wurde er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafregistereintrag. Alleine aus der tamilischen Ethnie, seinen Narben, der längeren Landesabwesenheit sowie der Verwandtschaft zu einem verstorbenen respektive seit vielen Jahre aus Sri Lanka ausgereisten LTTE-Mitglied kann der Beschwerdeführer, wie oben ausgeführt, keine Gefährdung ableiten. Es ist somit nicht anzunehmen,
D-4547/2017 dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 6.4.3 Nach dem zuvor Gesagten besteht kein konkreter Grund für die Stichhaltigkeit der Behauptung, es bestehe die Gefahr, dass der Beschwerdeführer nach der Rückschaffung in seinen Heimatstaat mit Verhaftung und Misshandlung zu rechnen habe. Der Umstand alleine, dass sich in der Vergangenheit bei Rückschaffungen nach Sri Lanka ‒ die mit dem vorliegenden Fall keinerlei Verbindung aufweisen ‒ vereinzelte Vorfälle ereigneten, lässt in Bezug auf den Beschwerdeführer keine Rückschlüsse zu. Dementsprechend ist auch der Antrag, es seien Akten eines anderen Beschwerdeverfahren, beizuziehen, abzuweisen. Abschliessend ist noch zu bemerken, dass eine wesentliche Akzentuierung des Profils weder aufgrund einer bevorstehenden Vorsprache auf dem srilankischen Generalkonsulat noch aufgrund der im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung an die heimatlichen Behörden übermittelten Daten zu erwarten ist (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3). 6.5 Das SEM ist somit zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt, dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft machen konnte. Das Asylgesuch wurde demnach zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
D-4547/2017 der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-
D-4547/2017 staat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der Behauptung in der Beschwerdeschrift, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er – wie jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte Asylgesuchsteller ‒ jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Folteranwendung werden könne. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Im Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.3 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz, wozu die Heimatstadt des Beschwerdeführers (B._______) gehört, zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien, insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation, bejaht werden kann. 8.3.2 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass der Beschwerdeführer aus der Nordprovinz stamme, wohin der Wegweisungsvollzug unter der Voraussetzung begünstigender Faktoren zumutbar sei. Der Beschwerdeführer sei jung und gesund und verfüge über
D-4547/2017 eine schulische Grundausbildung. Er habe ein umfassendes familiäres Beziehungsnetz und auch nach seiner Ausreise Kontakt mit seinen Angehörigen gepflegt. Er habe mit seinen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt gelebt, wobei sein berufstätiger Vater den Lebensunterhalt gesichert habe. 8.3.3 Die Einwände auf Beschwerdeebene beschränken sich im Wesentlichen auf eine Wiederholung von Argumenten, welche bereits im Rahmen der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen worden sind. Inwiefern die Fussverletzung des Beschwerdeführers sowie der Umstand, dass sich seine Familie um die Kinder des verstorbenen Onkels kümmern müsse, einer erfolgreichen Wiedereingliederung entgegenstehen soll, wird in der Beschwerde nicht substantiiert. Somit erfüllt der Beschwerdeführer die vom Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka formulierten Kriterien. Daran vermögen auch die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 22. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019, Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror -ld.1476769, abgerufen am 29. Mai 2019; NZZ vom 25. April 2019, Polizei nimmt weitere 16 Verdächtige fest – was wir über die Anschläge in Sri Lanka wissen, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lankawas-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859, abgerufen am 29. Mai 2019; New York Times [NYT], What We Know and Don’t Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lankaattacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top% 20Stories&pgtype=Homepage, abgerufen 29. Mai 2019) nichts zu ändern. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769 https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769 https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859 https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859 https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage
D-4547/2017 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2017 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite)
D-4547/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Irina Wyss
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