Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4542/2013
Urteil v o m 2 2 . November 2017 Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien
A._______, geboren am (...), B._______, geboren am (...), C._______, geboren am (...), Türkei, alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM, zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Juli 2013 / N_______.
D-4542/2013 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführerin und ihr Kind – türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus D._______ – ihre Heimat am 12. Juli 2012 auf dem Landweg und reisten über ihnen unbekannte Länder am 16. Juli 2012 illegal in die Schweiz ein, wo die Beschwerdeführerin für sich und ihr Kind am 19. Juli 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ um Asyl nachsuchte. Nach der Kurzbefragung der Beschwerdeführerin im EVZ E._______ vom 26. Juli 2012 wurden die Beschwerdeführenden mit Entscheid des BFM vom 2. August 2012 für den weiteren Aufenthalt dem Kanton F._______ zugewiesen. Am 6. Februar 2013 wurde sie vom BFM angehört. Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe aus zwei Gründen ihre Heimat verlassen: Einerseits sei sie, nachdem ihr Ehemann im (...) die Türkei verlassen gehabt habe, wiederholt von der Polizei belästigt und nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt worden. Andererseits sei ihr Kind nun (...) Jahre alt und kenne seinen Vater noch gar nicht. Hinsichtlich der polizeilichen Behelligungen sei festzuhalten, dass im (...) die Polizei zu ihr nach Hause gekommen sei, das Haus durchsucht und nach ihrem Mann gefragt habe. Sie habe geantwortet, dass sie nicht wisse, wo er sich befinde. Sie habe ihren Mann über diesen Vorfall informiert. Er habe ihr geraten, der Polizei bei einem nächsten Mal nur zu sagen, dass er sich im Ausland befinde, nicht aber in welchem Land. Im (...) seien die Polizisten eines Abends wieder erschienen, hätten sie mitgenommen und über Nacht in Haft gehalten. Am nächsten Morgen habe sie gehen können. Während der Haft sei sie erneut über den Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt worden. Das Gleiche habe sich im (...) wiederholt. Sie habe den Polizisten lediglich gesagt, dass sich ihr Mann im Ausland befinde, sie aber nicht wisse, wo genau. Die Polizisten hätten sich jeweils grob aufgeführt, geschrien und geflucht. Wegen dieser Ereignisse habe die Familie beschlossen, dass sie nicht mehr alleine wohnen könne, weshalb sie zu ihren Eltern, die im Zentrum der Stadt gewohnt hätten, umgezogen sei. Im (...) sei ihr Schwiegervater krank geworden, weshalb sie ihn im Dorf besucht habe und während drei bis vier Tagen dort geblieben sei. In dieser Zeit seien die Sicherheitskräfte eines Nachts gekommen und hätten – auf der Suche nach Kämpfern der Guerilla – alle Häuser, darunter auch dasjenige der Schwiegereltern, durchsucht. Nachdem sie ihre Personalien – auch diejenige ihres Mannes – hätten bekannt
D-4542/2013 geben müssen, sei sie auf den Posten mitgenommen und dort nach dem Grund ihres Aufenthaltes im besagten Haus und nach Guerilla-Kämpfern befragt worden. Dann habe man sie auch nach ihrem Mann, dessen Aufenthaltsort und ob er im Ausland politisch aktiv sei gefragt, was sie verneint habe. Am anderen Morgen habe sie gehen können. Der behördliche Verdacht sei jedoch so grundlos gewesen, dass sie denke, der wahre Grund der Hausdurchsuchung sei ein anderer gewesen. So hätten sich im (...) die Cousins ihres Mannes öfters versammelt. Zwei dieser Cousins seien festgenommen worden. Einen dieser Verwandten habe man freigelassen, den anderen jedoch wegen (Nennung Beschuldigung und Strafmass) verurteilt. Während der geschilderten kurzzeitigen Inhaftierungen sei jeweils nichts Wesentliches vorgefallen, ausser während der Haft im (...), als sie sexuell belästigt worden sei. So sei sie gegen ihren Willen von einem Polizisten im Rahmen der körperlichen Untersuchung abgetastet worden, da keine Polizistin zur Verfügung gestanden habe. Zwar habe sie sich dagegen gewehrt, jedoch sei sie vom Polizisten an den Haaren gezogen worden und habe überdies eine Ohrfeige erhalten. Nach diesem Vorfall sei nichts weiter mehr geschehen und sie habe auch auf eine Anzeige verzichtet, da dies nichts gebracht hätte. Am nächsten Morgen sei sie ohne Auflagen entlassen worden. Man habe ihr jedoch zu verstehen gegeben, dass sie hinsichtlich ihrer Aktivitäten für die G._______ aufpassen solle. Für die G._______ habe sie (Nennung Tätigkeiten). Wegen dieser Tätigkeit hätten ihr die Behörden eine Spitzeltätigkeit angeboten, was sie jedoch abgelehnt habe. Ausserdem sei sie im Jahre (...) festgenommen und befragt worden, weil sich Mitschüler von ihr, die Guerilla-Kämpfer gewesen seien, den Behörden ergeben hätten. Damals sei sie (...) Tage lang festgehalten worden. Sodann sei ihre Familie auch politisch aktiv; insbesondere ihr Bruder, der sich mittlerweile in H._______ aufhalte, sei in ihrer Kindheit respektive in den (...) Jahren sehr oft von den Sicherheitskräften abgeholt und gefoltert worden. Es habe keinen speziellen Anlass gegeben, dass sie gerade im Juli 2012 ausgereist sei. Auf die weiteren Ausführungen und die im vorinstanzlichen Verfahren abgegebenen Beweismittel wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. B. Mit Verfügung vom 5. Juli 2013 – eröffnet am 11. Juli 2013 – lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihres Kindes ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und den Vollzug aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht standhielten. Demzufolge erfüllten
D-4542/2013 sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. Zudem sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. C. Mit Schreiben vom 22. Juli 2013 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter die Übernahme des Mandats an und ersuchte die Vorinstanz gleichzeitig um Akteneinsicht. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2013 wurde ihm seitens des BFM Akteneinsicht gewährt. D. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 12. August 2013 erhoben die Beschwerdeführenden gegen den ablehnenden Asylentscheid Beschwerde und beantragten, es sei die Verfügung des BFM vom 5. Juli 2013 wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an das BFM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventuell seien sie gestützt auf Art. 51 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren, eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit sowie die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit demjenigen des Ehemannes beziehungsweise Vaters I._______ (Geschäfts-Nr. D-4543/2013). Die gesamten Asylakten des Ehemannes/Vaters und die von diesem eingereichten Beweismittel seien beizuziehen. Sodann ersuchten die Beschwerdeführenden um eine Mitteilung, welcher Bundesverwaltungsrichter oder welche Bundesverwaltungsrichterin und welcher Gerichtsschreiber oder welche Gerichtsschreiberin mit der Instruktion im vorliegenden Verfahren betraut sei und welche Richter an einem Entscheid weiter mitwirken würden. Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2013 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des
D-4542/2013 Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften. Es wurde ihnen die Gelegenheit eingeräumt, die in Aussicht gestellten beziehungsweise allfällige zusätzliche Beweismittel innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung nachzureichen, andernfalls aufgrund der bestehenden Aktenlage entschieden werde. Sodann wurden sie aufgefordert, bis zum 9. September 2013 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. Dem Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit demjenigen des Ehemannes respektive Vaters (Geschäfts-Nr. D- 4543/2013; N 524 088) wurde im Sinne einer Koordination dieser Verfahren entsprochen. Der Instruktionsrichter teilte den Beschwerdeführenden – unter Vorbehalt nachträglicher Änderungen namentlich bei allfälligen Abwesenheiten – das Spruchgremium im Verfahren mit. F. Mit Schreiben vom 9. September 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf ihre Bedürftigkeit und den Umstand, dass ihre Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden könne, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ihrem Schreiben legten sie (Nennung Beweismittel) bei. G. Mit Eingabe vom 30. September 2013 reichten die Beschwerdeführenden die Beweismitteleingabe im Verfahren des Ehemannes/Vaters (Auflistung Beweismittel) zu den Akten. Sodann verwiesen sie bezüglich der Zusammensetzung des Spruchgremiums darauf, dass die Mitwirkung von Bundesverwaltungsrichter Fulvio Haefeli problematisch erscheine. Auf die Stellung eines Ablehnungsgesuchs werde verzichtet, ein solches aber für einen späteren Zeitpunkt ausdrücklich vorbehalten. H. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 wurde der Entscheid über das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zu einem Schriftenwechsel eingeladen. I. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2013 die Abweisung der Beschwerde.
D-4542/2013 J. Mit Verfügung vom 12. November 2013 wurde den Beschwerdeführenden die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet. Diese replizierten mit Eingabe vom 27. November 2013. K. Am (...) brachte die Beschwerdeführerin Tochter C._______ zur Welt. L. Mit Eingabe vom 20. Juni 2015 reichte der Rechtsvertreter ein den Ehemann/Vater der Beschwerdeführenden betreffendes (Nennung Beweismittel) zu den Akten. M. Der Beschwerdeführenden erkundigten sich – auch bei der Vorinstanz – mehrere Male nach dem Stand des Verfahrens, worauf ihnen mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2017 geantwortet wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-4542/2013 1.3 Mit der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Verfahren das neue Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012). 1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 1.5 Die am (...) geborene Tochter C._______ wird in das vorliegende Verfahren eingeschlossen. 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführerin habe drei Festnahmen vorgebracht, wobei es bei der Verhaftung im (...) zu einem sexuellen Übergriff durch einen Polizisten gekommen sei. Weiter habe ihr die Polizei wegen ihrer politischen Tätigkeit eine Spitzeltätigkeit angeboten. Hinsichtlich des geltend gemachten sexuellen Übergriffs könne von einem inkorrekten Fehlverhalten des fraglichen Polizisten, das einen Einzelfall einer Übertretung
D-4542/2013 der polizeilichen Befugnisse darstelle, ausgegangen werden. So bestünden keine Hinweise, dass die türkische Polizei oder der türkische Staat im Allgemeinen bestrebt gewesen sei, die Beschwerdeführerin zu erniedrigen. Die Beschwerdeführerin hätte sich gegen das Fehlverhalten des Polizisten mit der Einreichung einer Beschwerde zur Wehr setzen können. So verfüge die Türkei grundsätzlich über wirksame Polizei- und Justizorgane, an welche sie hätte gelangen können. Weiter bestehe in objektiver Hinsicht keine Wiederholungsgefahr der erlittenen Geschehnisse, weshalb sie dementsprechend nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen sei. Bezüglich der angeführten Spitzeltätigkeit sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass sie diese abgelehnt habe, keine Nachteile habe in Kauf nehmen müssen. Das Angebot der Spitzeltätigkeit stelle keine staatliche Massnahme dar, welche ihr ein Leben in der Türkei verunmöglichen würde. Soweit die Beschwerdeführerin auf Schikanen und Benachteiligungen durch die türkischen Behörden, denen sie als Angehörige der kurdischen Minderheit ausgesetzt sei, hinweise, sei allgemein bekannt, dass solche Benachteiligungen verschiedenster Art für die kurdische Bevölkerung vorkommen würden. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib in der Türkei verunmöglichten oder unzumutbar erschwerten. Daher führe die allgemeine Situation der kurdischen Bevölkerung gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zudem habe sich im Zuge der verschiedenen Reformen in der Türkei seit dem Jahre 2001 die Situation der Kurden merklich verbessert. So würden rein kulturelle Betätigungen nicht mehr verfolgt und die kurdische Sprache auch im öffentlichen Raum toleriert. Seit dem Jahre 2004 würden Sprachkurse in Kurdisch angeboten und durch das türkische Fernsehen auch Sendungen in kurdischer Sprache ausgestrahlt. Auch die vorliegend geltend gemachten Anschuldigungen würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Sie seien somit nicht als ernsthaft zu qualifizieren und damit asylrechtlich nicht relevant. Im Übrigen vermöchten die eingereichten Beweismittel keine Verfolgung darzulegen, da diese nur die Tätigkeit der Beschwerdeführerin für die G._______ belegen würden. Bei der G._______ handle es sich jedoch um eine legale Partei, bei welcher die Mitgliedschaft nicht strafbar sei. 3.2 Demgegenüber rügte die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die
D-4542/2013 Rückweisung der Sache an das BFM rechtfertigten. So habe das BFM die Begründungspflicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. 3.2.1 Hinsichtlich der Verletzung der Begründungspflicht sei auf die Asylakten ihres Ehemannes und die Ausführungen in dessen Asylbeschwerde zu verweisen, woraus sich bei einer objektiven Betrachtungsweise ergebe, dass sie eine Reflexverfolgung aufgrund der politischen Aktivitäten ihres Ehemannes als zentralen Asylgrund geltend gemacht habe. Das BFM habe nun aber zu diesem zentralen Sachverhalt im angefochtenen Entscheid keine Überlegungen angestellt, weshalb von einer sorgfältigen und ernsthaften Prüfung ihrer Asylgründe nicht die Rede sein könne, was eine massive Verletzung der Begründungspflicht darstelle. Auch fehle im Entscheid der Vorinstanz die Auseinandersetzung mit ihrem Vorbringen, dass sie einerseits aus einer Familie mit verschiedenen politischen Aktivisten stamme, welche ihrerseits wiederholt verfolgt worden seien, und andererseits ihr Leben von ständigen Anfeindungen wegen ihrer Familienzugehörigkeit geprägt gewesen sei. Obwohl sie bezüglich des Vorfalls vom (...) einen Sachverhalt vorgebracht habe, welcher belege, dass trotz des wegen Verjährung eingestellten Strafverfahrens noch immer eine Suche gegen ihren Ehemann existiere und sie gerade in diesem Zusammenhang während dieser Verhaftung besonders hart angepackt worden sei, sei auch in diesem Punkt keine ernsthafte Prüfung durch das BFM geschehen. Es fänden sich im Asylentscheid zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs keinerlei Ausführungen zur konkreten Gefährdung, dass es bei einer Rückkehr in die Türkei zu ähnlichen Vorfällen wie den bereits geschilderten kommen könnte. Die politischen Verhältnisse in ihrer Heimat hätten sich, ausgelöst durch die Ereignisse im O._______und die darauf folgenden Proteste, deutlich verändert. Mittlerweile sei auch die G._______ ein Teil der Protestbewegung geworden, weshalb gerade für aktive Parteimitglieder wie sie eine durchaus erhöhte Gefahr weiterer Behelligungen vorliege. Auch zu dieser Fragestellung fehlten jegliche Ausführungen im angefochtenen Entscheid. 3.2.2 Die Vorinstanz habe es ferner bezüglich der Rüge einer unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklärung unterlassen, die von ihr vorgebrachte Reflexverfolgung zu erkennen, und stelle auch nicht die notwendige Verbindung zu den Vorbringen ihres Ehemannes her, sondern habe ihr Asylverfahren und dasjenige ihres Kindes im Rahmen einer separaten Verfügung beurteilt, womit dieser Sachverhalt bezogen auf die anzunehmende Reflexverfolgung gemäss der Ansicht des BFM habe ausgeblendet
D-4542/2013 werden können. Bei einer korrekten Sachverhaltsabklärung müssten die Akten ihres Ehemannes beigezogen und ihre Verfolgungsgeschichte ausgehend davon beurteilt werden. So habe sie glaubhaft dargelegt, dass es im (...) zu einer bewussten Nachfrage nach ihrem Ehemann gekommen und auch der Verdacht erhoben worden sei, dieser habe sich der J._______ in den Bergen angeschlossen. Vor dem Hintergrund, dass das gegen ihren Mann geführte Strafverfahren aufgrund einer politischen Meinungsäusserung im (...) wegen Verjährung eingestellt worden sei und die Vorinstanz gestützt darauf von einer nicht mehr bestehenden asylrelevanten Gefährdung ausgegangen sei, müsse der entsprechende Sachverhalt unter Beizug der erwähnten Akten genau abgeklärt und festgestellt werden. Weiter sei in ihrer Anhörung ihre Herkunft aus einer politisch aktiven Familie nur rudimentär gestreift worden, obwohl auch hier Elemente einer Reflexverfolgung bestünden. Die Vor-instanz hätte ihr entweder die Möglichkeit geben müssen, hier zusätzliche Beweismittel zur Situation ihrer Familienangehörigen und deren Verfolgung einzureichen, oder allenfalls eine zusätzliche Anhörung vornehmen müssen. Sodann sei auch der Sachverhalt bezüglich der politischen Entwicklung in den letzten Monaten in der Türkei – so im Zusammenhang mit den Ereignissen im O._______, der Unterstützung der Proteste durch die G._______ und ihrer Mitgliedschaft bei derselben – nicht abgeklärt worden, obwohl sich auch daraus zusätzliche Verfolgungselemente respektive zumindest Gründe für die Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für sie ergeben könnten. Es rechtfertige sich daher die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts respektive zur Neubeurteilung. Dabei habe das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid der Vorinstanz zwingend zu kassieren, zumal eine Heilung der Mängel nicht in Betracht falle. Sodann werde ausdrücklich beantragt, dass die gesamten Asylakten ihres Ehemannes inklusive Beweismittel in ihrem Asylverfahren beigezogen würden. Sollten die Elemente einer weiteren Reflexverfolgung aufgrund der politischen Aktivitäten ihrer Familienangehörigen in Frage gestellt und als nicht glaubhaft erachtet werden, müsse ihr eine angemessene Frist angesetzt werden, um entsprechende Beweismittel zu beschaffen. Sollte die Sache jedoch nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen, sondern durch das Bundesverwaltungsgericht materiell beurteilt werden, müsse das Gericht die vollständige und richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vornehmen und ihr dazu eine angemessene Frist zur Beibringung weiterer Beweismittel einräumen.
D-4542/2013 3.2.3 Hinsichtlich ihrer Asylgründe sei anzuführen, dass das BFM von der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ausgehe. Aufgrund ihrer Herkunft aus einer politisch aktiven Familie und ihres politisch aktiven Ehemannes, die sich für die J._______, die K._______ respektive die Nachfolgepartei L._______ und die G._______ engagiert hätten beziehungsweise engagieren würden, sei sie wiederholt von den türkischen Behörden behelligt und festgenommen worden. Weitere Festnahmen seien bei einer Rückkehr in die Türkei absehbar, weshalb bei ihr die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt seien. Da sie bereits aufgrund ihres eigenen politischen Engagements für die G._______ unter Druck gesetzt worden sei, müsse sie als Ehefrau eines Politaktivisten bei einer Rückkehr in die Heimat und aufgrund der veränderten politischen Verhältnisse in der Türkei vermehrt mit einer behördlichen Verfolgung ihrer Person rechnen. Sie erfülle auch deshalb die Flüchtlingseigenschaft. Sollte nicht von einer direkten Asylgewährung ausgegangen werden, sei auf Art. 51 AsylG zu verweisen und festzuhalten, dass ihr und ihrem Kind nach der Anerkennung ihres Ehemannes als Flüchtling und dessen Asylgewährung ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren sei. 3.3 In ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2013 hielt die Vorinstanz fest, die im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingereichten weiteren Beweismittel (Auflistung Beweismittel) würden sich nicht konkret auf die Beschwerdeführenden beziehen, weshalb sie keinen Beweis für das Vorliegen einer asylrechtlich relevanten Verfolgung darstellen würden. Sodann bringe die Beschwerdeführerin vor, dass die Akten und Vorbringen ihres Ehemannes nicht oder zu wenig in ihren Asylentscheid eingeflossen seien. Diesbezüglich sei zwar möglich, dass der Ehemann der Auslöser für die von ihr erlittenen Nachteile gewesen sei. Jedoch würden die konkret erlebten Nachteile der Beschwerdeführerin keine Intensität erreichen, welche ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmöglichten. Dementsprechend erübrige es sich, die Vorbringen des Ehemannes in diesem Zusammenhang näher zu prüfen. Insofern sie geltend mache, dass sie aufgrund ihrer eigenen politischen Aktivitäten als Flüchtling anzuerkennen sei, habe sie im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens angegeben, ihre politischen Tätigkeiten seien keine gross erwähnenswerten Aktivitäten gewesen. Sie habe jedoch vor den Wahlen vom (...) in einer Kommission mitgearbeitet. Infolge dieser Kommissionsarbeit sei ihr eine Spitzeltätigkeit angeboten worden, welche sie jedoch ohne Folgen habe ablehnen können. Dementsprechend könne nicht von einer Verfolgung der Beschwerdeführerin ausgegangen werden, welche sich auf ihre politischen Tätigkeiten ab-
D-4542/2013 stütze. Auch der Umstand, dass bereits die Familie der Beschwerdeführerin politisch tätig sei, vermöge an dieser Auffassung nichts zu ändern. Nachdem die von ihr konkret erlebten Geschehnisse keine asylrelevante Intensität erreicht hätten, sei im Falle einer Rückkehr nicht davon auszugehen, dass sich dies ändern würde. Zum Vorbringen, sie sei gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in das Asyl ihres Ehemannes einzuschliessen, sei festzuhalten, dass dieser kein Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei und es somit der Beschwerdeführerin auf der Grundlage von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht möglich sei, derivativ Asyl zu erwerben. Bezüglich der vorgebrachten Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei zu erwähnen, dass diese in der angefochtenen Verfügung als nicht gegeben beurteilt worden sei. An diesen Ausführungen werde festgehalten. 3.4 In ihrer Replik vom 27. November 2013 hielten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen an ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift und der Beweismitteleingabe vom 30. September 2013 fest, aus welchen neben dem offiziellen Ende der Strafverfolgung auch eine politisch motivierte Verfolgung hervorgehe, wobei die entsprechenden Sicherheitskräfte ohne staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Kontrolle in einem parallelen Repressionssystem gegen politische Aktivisten agieren würden. Eine sorgfältige und ernsthafte Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln unterlasse das BFM auch in seiner Vernehmlassung, zumal es darin lapidar darauf hinweise, dass diese Beweismittel sich nicht konkret auf die Beschwerdeführerin respektive ihren Ehemann beziehen würden, weshalb der Beweis einer asylrechtlich relevanten Verfolgung misslinge. Die Vorinstanz habe die Möglichkeit zur Korrektur ihrer Fehlleistungen im angefochtenen Entscheid verstreichen lassen, weshalb dieser zu kassieren sei. Da das BFM systematisch die Sachverhaltsabklärungen mit rechtlichen Würdigungen mische, sei es nicht in der Lage zu erkennen, dass die Repressionen gegen die Beschwerdeführerin weitergegangen seien, auch nachdem das letzte Gerichtsverfahren gegen ihren Ehemann verjährt gewesen sei. Daher müsse zwingend auf ein anhaltendes Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden gegen sie geschlossen werden. Zudem gebe die Vorinstanz zu erkennen, dass sie die Struktur einer politischen Verfolgung nicht ausreichend verstanden habe. Diese laufe auch entlang der Familien respektive sei auf die Verfolgung von Familienangehörigen von politischen Aktivisten ausgerichtet. Selbst wenn diese nicht eine hohe Intensität erreiche, wirke sich dies zwangsläufig im Sinne einer verstärkten Verfolgung aus. Das BFM sei – offensichtlich aufgrund fehlender Länderkenntnisse – nicht in der Lage, dies zu erkennen. Es sei mittlerweile in Fäl-
D-4542/2013 len sri-lankischer Asylgesuchsteller bekannt, welche Folgen die Nichtberücksichtigung solcher Länderinformationen haben könne. Zudem würden die Ausführungen in der Vernehmlassung erneut aufzeigen, dass die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt habe, zumal auch hier keine Ausführungen zur Stellungnahme des NDB im Verfahren des Ehemannes/Vaters gemacht würden, obwohl in den bisherigen Eingaben darauf aufmerksam gemacht worden sei. Dabei sei darauf hingewiesen worden, dass der NDB dessen Profil als derart politisch erachte, dass sogar aus der Sicht des NDB von der Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes der Beschwerdeführerin ausgegangen werde. Der NDB komme zweifelsohne nicht leichthin zu einer solchen Annahme, weshalb sich das BFM mit seiner Einschätzung des fehlenden politischen Profils und damit einer nicht mehr bestehenden Verfolgung der Person des Ehemannes/Vaters täusche. Dies alleine müsste bereits zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. 4. 4.1 In formeller Hinsicht machen die Beschwerdeführenden zunächst verschiedene Verletzungen des rechtlichen Gehörs geltend, die nach ihrer Auffassung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Verfahrensmängeln rechtfertigten. So habe das BFM die Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt in verschiedener Hinsicht unvollständig und unrichtig abgeklärt. 4.1.1 Hinsichtlich der gerügten Verletzung der Begründungspflicht (das BFM habe es unterlassen, zur zentralen Frage des Vorliegens einer Reflexverfolgung und zu ihrer Zugehörigkeit zu einer Familie mit verschiedenen politischen Aktivisten Überlegungen anzustellen; Nichtbeachtung des Vorfalls vom (...), welcher eine fortdauernde Suche nach ihrem Ehemann und damit einhergehende Repression gegen sie belege; Nichtberücksichtigung der aktuellen Entwicklung in der Türkei als Folge der Proteste im O._______und der sich daraus für sie ergebenden Gefährdungslage; keine Prüfung ihrer Gefährdung bei einer Rückkehr im Rahmen der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) ist Folgendes festzuhalten: Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung soll es dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch
D-4542/2013 die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (BGE 129 I 232 E. 3.2). Dabei muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b; BVGE 2013/34 E. 4.1 S. 546 f., 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.). Die Begründungsdichte richtet sich nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um solche geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls – eine sorgfältige Begründung verlangt (BGE 112 Ia 110). Das BFM führte im angefochtenen Entscheid in seinen Feststellungen explizit die vorgebrachte, gegen die Beschwerdeführerin gerichtete behördliche Repression, welche nach der Ausreise des Ehemannes im (...) begonnen habe, ihre Tätigkeit für die G._______ und die damit einhergehenden Probleme mit den türkischen Behörden sowie den Umstand, dass ihre Familie auch politisch aktiv sei, auf. Es äusserte sich danach in seinen Erwägungen dergestalt, dass die erlittenen Nachteile keine asylrechtlich bedeutsame Intensität erreichten, sofern es sich nicht um ein einmaliges Fehlverhalten eines Angehörigen der Sicherheitskräfte handle, gegen das sich die Beschwerdeführerin bei der vorgesetzten Stelle hätte wehren können, und auch keine staatlichen Massnahmen darstellten, welche ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmöglichen würden, so dass sie sich dieser Zwangssituation nur durch Flucht ins Ausland hätte entziehen können. Sodann vermöchten auch die eingereichten Beweismittel keine Verfolgung darzulegen (vgl. act. B9/8 S. 3 f.). Zudem prüfte es die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausdrücklich – wenn auch in knapper Form – und erwog, dass eine Rückführung in den Heimatstaat als zumutbar zu erachten sei. Dadurch ist erkennbar, dass die Vorinstanz – entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht – die Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin und die Möglichkeit einer drohenden staatlichen Verfolgung infolge ihrer bisherigen Tätigkeiten für die G._______ durchaus prüfte. Zudem war es den Beschwerdeführenden offensichtlich möglich, den Entscheid des BFM sachgerecht anzufechten, was den Schluss zulässt, dass sie sich über die Tragweite der Verfügung ein Bild machen konnten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2), womit die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist. 4.1.2 Soweit die Beschwerdeführerin anführt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in verschiedener Hinsicht unrichtig und unvollständig festge-
D-4542/2013 stellt (Nichterkennen einer Reflexverfolgung infolge Aktivitäten ihres Ehemannes und weiterbestehender behördlicher Suche nach diesem; ungenügende Berücksichtigung ihrer Herkunft aus einer politisch aktiven Familie und der veränderten politischen Situation in der Türkei seit Ausbruch der Proteste im O._______), ist Folgendes zu erwägen: Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 und 6, 2012/21 E. 5.1). Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der im Verfahren des Ehemannes vor Ort durchgeführten Abklärungen der Schweizer Vertretung in Ankara (vgl. Art. 12 Bstn. b und c VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 40; siehe zum Ganzen auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 28 zu Art. 49). Das BFM erachtete in der Folge den Sachverhalt als genügend erstellt, um ohne weitere Abklärungen einen Entscheid zu fällen. In seinem Entscheid wurden die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie wegen der Ausreise ihres Mannes von den Behörden wiederholt festgenommen sowie nach dessen Aufenthaltsort befragt worden und es im Rahmen der Festnahme vom (...) zu einem sexuellen Übergriff gekommen sei und ihre Familie auch politisch aktiv sei, in expliziter Weise aufgenommen und entsprechend im länderspezifischen Kontext berücksichtigt (vgl. act. B9/8 S. 2 ff.). Insofern sie vorbringt, die Vorinstanz habe ihre Herkunft aus einer politischen Familie zu wenig berücksichtigt, woraus sich ebenfalls Elemente einer Reflexverfolgung ergäben, kann daraus ebenso wenig auf eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung geschlossen werden,
D-4542/2013 zumal sie zwar anführte, sie habe in Angst um ihre Familie und deren Mitglieder gelebt, jedoch nicht geltend machte, als Folge der Aktivitäten ihrer Familienangehörigen erhebliche Nachteile asylrechtlicher Natur erlitten zu haben (vgl. act. B7/14 S. 9). Insofern die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang anführt, man hätte ihr seitens des BFM vor Erlass eines Asylentscheids die Möglichkeit einräumen müssen, zusätzliche Beweismittel zur Situation ihrer Familienangehörigen und deren Verfolgung einzureichen oder allenfalls eine zusätzliche Anhörung durchführen müssen, kann dieser Rüge nicht gefolgt werden. Asylsuchende sind einerseits als Ausdruck der in Art. 8 AsylG verankerten Mitwirkungspflicht verpflichtet, den von ihnen vorgetragenen Sachverhalt mittels geeigneter Beweismittel zu untermauern, andererseits sind sie nach Art. 33 Abs. 1 VwVG auch berechtigt, Beweise anzubieten, welche grundsätzlich im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs desgleichen anzunehmen sind, soweit der zu beweisende Sachverhalt rechtserheblich ist. Dabei darf die Behörde aber – im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung – von einer Annahme angebotener Beweismittel absehen, wenn ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert, also insbesondere dann, wenn der betreffende Sachverhalt bereits hinreichend erstellt erscheint, die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde und der Aktenlage ausreichend würdigen kann oder wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3400/2006 vom 14. Januar 2010 mit weiteren Hinweisen). Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung vom 6. Februar 2013 ausführlich und detailliert zu ihren Asylgründen äussern konnte und am Schluss der Befragung auf explizite Nachfrage bestätigte, dass sie zu ihrem Asylgesuch alles habe sagen können. Auch wurde ihr die Gelegenheit eingeräumt, sich zu einer allfälligen Rückführung in ihren Heimatstaat vernehmen zu lassen (vgl. act. B7/14 S. 10 und 12). Weiter machte die Beschwerdeführerin bei der Frage nach ihren Befürchtungen im Falle einer Rückkehr in die Türkei ausdrücklich auf ihre familiäre Situation, die politischen Aktivitäten ihrer Familienangehörigen und die behördliche Repression – insbesondere gegen ihren Bruder – aufmerksam. Diesbezüglich wurde es ihr ermöglicht, sich zunächst in freier Erzählform einlässlich zu diesen Vorkommnissen zu äussern und anschliessend die genauen Gründe, die zu ihrer Ausreise geführt hätten, zu benennen (vgl. act. B7/14 S. 9). Das BFM erachtete in der Folge den Sach-
D-4542/2013 verhalt als genügend erstellt, um ohne weitere Abklärungen einen Entscheid zu fällen (vgl. act. B7/14 S. 11). Der Verzicht des BFM, die Beschwerdeführerin erneut anzuhören respektive ihr vor Erlass des Asylentscheides eine Frist zur Einreichung zusätzlicher Beweismittel einzuräumen, kann dem Bundesamt demnach nicht als Unterlassung und damit einhergehend als eine ungenügende Sachverhaltsabklärung angelastet werden. So ist die Vorinstanz auch im Rahmen des eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, Sachverhaltselemente noch weiter zu vertiefen, wenn die bis dahin getätigten Erhebungen offensichtlich der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes nicht weiter dienlich sind respektive sein können (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). Es wäre der Beschwerdeführerin jederzeit möglich gewesen, in der Zeitspanne zwischen der Anhörung und dem Erlass des ablehnenden Asylentscheides in schriftlicher Form auf ihre gegenwärtige persönliche Situation sowie eine allenfalls bestehende aktuelle Gefährdung ihrer in der Türkei verbliebenen Familienangehörigen hinzuweisen und entsprechende Beweismittel nachzureichen. Die Vorinstanz war somit vor Erlass ihrer Verfügung weder gehalten, den (allfälligen) Eingang weiterer Beweismittel abzuwarten noch eine bestimmte Frist zur Einreichung derselben anzusetzen noch weitere Abklärungen zu treffen respektive die Beschwerdeführerin erneut anzuhören, was daher keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und mithin des rechtlichen Gehörs darstellt. Zudem sei am Rande vermerkt, dass die bei der Anhörung der Beschwerdeführerin anwesende Hilfswerkvertreterin keine weiteren Abklärungen anregte. 4.1.3 Zusammenfassend erweisen sich die Rügen, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht sowie den Untersuchungsgrundsatz im Rahmen einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt, als unbegründet. Die Begehren, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, sind demzufolge abzuweisen. Die Beschwerdeführerin erhielt im Beschwerdeverfahren erneut Gelegenheit, Beweismittel einzureichen (vgl. oben Bst. E. und G). Auf die eingereichten Dokumente wird in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein. 4.2 4.2.1 In materieller Hinsicht verweist die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf eine Reflexverfolgung, die sich als Folge ihrer Herkunft aus einer
D-4542/2013 politisch aktiven Familie, ihres eigenen politischen Engagements für die G._______ und ihres politisch aktiven Ehemannes ergebe, das wiederholte Behelligungen und Festnahmen ihrer Person seitens der türkischen Behörden zur Folge gehabt habe. Weitere Festnahmen – auch angesichts der veränderten politischen Situation in der Heimat – seien bei einer Rückkehr in die Türkei absehbar. 4.2.2 Diesbezüglich ist festzustellen, dass Sippenhaft im juristisch technischen Sinn als gesetzlich erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Angehörigen in der Türkei grundsätzlich nicht existiert. Indessen wird staatliche Repression gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten – vornehmlich verbotener linker Gruppierungen – vor allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei regelmässig angewendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein kann. Die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der J._______, einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. So dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, und die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21). 4.2.3 Der Ehemann der Beschwerdeführerin unterstützte in den Jahren (...) bis (...) die J._______ in logistischer und propagandistischer Hinsicht und war seit dem Jahre (...) bei der K._______ respektive den Nachfolgeparteien L._______ und M._______ tätig. Deswegen wurde er wiederholt inhaftiert und in Gerichtsverfahren involviert, wobei er in zwei Verfahren freigesprochen wurde und zwei weitere Verfahren eingestellt wurden. Er suchte am 9. März 2009 in der Schweiz um Asyl nach. Sein Asylgesuch wurde mit Verfügung des BFM vom 5. Juli 2013 abgelehnt. Dagegen erhob er am 12. August 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren D-4543/2013). Sodann hätten sich Familienangehörige der Beschwerdeführerin politisch betätigt und hauptsächlich sei deren Bruder in den (...)-Jahren viele Male von den Sicherheitskräften abgeholt worden. Anlässlich der am (...) im O._______ stattgefundenen Demonstration sei
D-4542/2013 Bruder N._______ der Beschwerdeführerin, der sich als Aktivist betätigt habe, von den Sicherheitskräften verletzt worden. Am (...) sei N._______ Zeuge einer weiteren Polizeiaktion geworden und sei – obwohl er sich als Pressemitarbeiter ausgewiesen habe – durch mehrere Plastikgeschosse verletzt worden, was er über den Delegierten der Stiftung des Türkischen Menschenrechtsvereins zur Anzeige gebracht habe, weshalb nun mit verstärkten Repressionsmassnahmen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Familie gerechnet werden müsse. Die Beschwerdeführerin stammt zwar unbestrittenermassen aus einer politisch aktiven Familie, wobei sich auch ihr Ehemann während Jahren politisch betätigte. Den Akten lassen sich aber keine konkreten Hinweise dafür entnehmen, dass sie deswegen erhebliche Nachteile asylrechtlicher Natur erlitten hätte oder solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft befürchten müsste. Wohl machte sie geltend, dass es nach der Ausreise ihres Ehemannes im (...) zu kurzzeitigen Mitnahmen von Seiten der türkischen Sicherheitskräfte gekommen sei, um von ihr dessen Aufenthalt zu erfahren, so im (...), (...) und (...) des Jahres (...). Danach habe sie unbehelligt bis im (...) bei ihren Eltern im Stadtzentrum gelebt. In diesem Zeitpunkt sei sie zu ihren Schwiegereltern zu Besuch gewesen und im Rahmen einer dort durchgeführten Razzia der Sicherheitskräfte – welche auf der Suche nach Guerilla-Kämpfern gewesen seien – mitgenommen, zu ihrem Ehemann befragt und sexuell belästigt worden. Diese Vorfälle stellen jedoch in ihrer Intensität noch keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Zudem ist bezüglich des Vorfalls im (...) nicht ersichtlich, dass die polizeiliche Untersuchung ihrer Person durch einen Polizisten aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe geschehen wäre. Aus den Akten ergibt sich vielmehr, dass im fraglichen Zeitpunkt keine Polizistin zugegen war, um die Untersuchung durchführen zu können (vgl. act. B7/14 S. 6). Anderweitige persönlich gegen sie gerichtete Behelligungen oder Repressalien wegen der Aktivitäten ihrer Familienangehörigen oder insbesondere wegen der Flucht ihres Bruders aus der Türkei Mitte der 90-er Jahre brachte sie nicht vor respektive erschöpften sich in der Angabe, dass die Sicherheitskräfte den mittlerweile geflüchteten Bruder immer wieder mitgenommen hätten und sie seit ihrer Kindheit in Angst um ihre Familie und Familienmitglieder lebe (vgl. act. B7/14 S. 9). Es kann somit nicht davon gesprochen werden, dass nach der Ausreise ihres Bruders respektive ihres Ehemannes eine Reflexverfolgung gegen die Beschwerdeführerin in der Türkei ihren Anfang genommen hätte. Bei dem in der Eingabe vom 30. September 2013 geltend gemachten Vorbringen, wonach sich Bruder
D-4542/2013 N._______ am (...) anlässlich des Vorfalls im O._______ als Aktivist aufgehalten habe und von der Polizei verletzt worden sei und am (...) als (Nennung Funktion) Zeuge einer weiteren Polizeiaktion geworden sei, wobei er von mehreren Plastikgeschossen der Polizei verletzt worden sei, handelt es sich zunächst einmal um eine unbelegte Parteibehauptung und lässt sich auch dem bei der Stiftung des Türkischen Menschenrechtsvereins eingereichten Antrag vom (...) in dieser Form nicht entnehmen. Die dazu eingereichten Fotos zeigen eine Person mit verschiedenen Verletzungen, vermögen aber nicht den Nachweis zu erbringen, ob es sich dabei tatsächlich um den Bruder der Beschwerdeführerin handelt und falls ja, in welchem Zusammenhang die auf den Bildern ersichtlichen Verletzungen zustande gekommen sind. Weiter ist aus dem erwähnten Antrag ersichtlich, dass sich N._______ beim geschilderten Vorfall vom (...) nicht unter den Demonstrationsteilnehmern aufhielt und sich gegenüber den Sicherheitskräften unter Vorweisen seines Presseausweises entsprechend zu erklären versucht habe. Der Auffassung, dass N._______ den türkischen Behörden als Aktivist aufgefallen und von ihnen ins Visier genommen worden wäre, kann demnach nicht gefolgt werden, weshalb nicht davon auszugehen ist, die ganze Familie habe nun mit erheblicher Wahrscheinlichkeit aufgrund der beim Menschenrechtsverein eingereichten Anzeige mit behördlicher Repression zu rechnen. Diese Auffassung wird dadurch gestützt, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum seit Einreichung ihrer Eingabe vom 30. September 2013 bis heute nichts geltend machte, das darauf hindeuten würde, dass die türkischen Behörden seit den erwähnten Vorfällen im Jahre (...) respektive der Einreichung der Anzeige beim Türkischen Menschenrechtsverein verstärkte Repressionsmassnahmen gegen ihre Familie ausgeübt hätten oder weiterhin ausüben würden. Auch im Zusammenhang mit der Anerkennung als Flüchtling des Bruders P._______ der Beschwerdeführerin in H._______ ist nicht ersichtlich, inwiefern diese in diesem Zusammenhang asylrelevante Nachteile erlitten hätte. Hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die G._______ führte sie aus, sie habe für die Wahlen vom (...) (Nennung Aktivitäten). Wegen dieser Tätigkeit hätten ihr die Behörden eine Spitzeltätigkeit angeboten, was sie jedoch abgelehnt habe. Aus der Ablehnung dieses Angebots seien ihr keine Nachteile erwachsen. Zudem hatte die Beschwerdeführerin offensichtlich auch keine relevante Führungsposition inne. So habe sie den Sicherheitskräften denn auch gesagt, dass sie bei der G._______ keine wichtige Position habe, was diese selber auch wüssten (vgl. act. B7/14 S. 10). Damit weist sie kein eigenes, sie speziell exponierendes politisches Profil auf. Den Akten lassen sich denn auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die
D-4542/2013 Beschwerdeführerin im heutigen Zeitpunkt von den türkischen Behörden aufgrund eigener politischer Aktivitäten oder wegen ihres familiären Umfelds gesucht und dabei von Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses gemäss Art. 3 AsylG bedroht würde. 4.2.4 Das BFM hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin daher in zutreffender Weise als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend erachtet, da in der Tat keine ernsthaften Nachteile vorliegen, die ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren würden. Die Asylgesuche der Beschwerdeführenden wurden somit zu Recht abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf die Vorbringen und Beweismittel noch weiter einzugehen oder weitere Beweismittel einzuholen. 5. 5.1 Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten in der Schweiz Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Der Prüfung eines solchen derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 51 AsylG hat die Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft, das heisst einer persönlichen Gefährdung nach Art. 3 AsylG, stets vorzugehen, sofern ein eigenes Asylgesuch der einzubeziehenden Person vorliegt (Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] und BVGE 2007/19). 5.2 Wie in E. 4.2. vorstehend erwähnt, erfüllen die Beschwerdeführenden die originäre Flüchtlingseigenschaft nicht. Da der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden mit Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-4543/2013 gleichen Datums Asyl erhielt und keine besondere Gründe gegen einen Einbezug sprechen, sind die Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG derivativ in dessen Flüchtlingseigenschaft und dessen Asylstatus einzubeziehen. 6. Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das SEM anzuweisen, die Beschwerdeführenden (unter Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus des Ehemannes und Vaters) gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG derivativ als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. 7.
D-4542/2013 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das mit Schreiben vom 9. September 2013 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erweist sich daher als gegenstandslos. 7.2 Den Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 27. November 2013 eine Kostennote für seine Aufwendungen in den Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführenden (D-4542/2013) und ihres Ehemannes/Vaters (D-4543/2013) zu den Akten. Im Urteil D-4543/2013 wurde in E. 7.2 festgehalten, dass im vorliegenden Verfahren der Ehefrau respektive der Kinder sich eine gesonderte Ausscheidung des in der Kostennote vom 27. November 2013 aufgeführten Aufwandes für die Erstellung der beiden darin aufgeführten Beschwerden von 25 Stunden im Verhältnis 60:40 rechtfertige und für die Beurteilung in casu lediglich noch über einen ausgewiesenen Aufwand von zehn Stunden zu befinden sein werde. Bei einem Stundenansatz von Fr. 240.– ergibt sich vorliegend ein Gesamtbetrag von Fr. 2400.–. Dieser Aufwand ist auch im vorliegenden Verfahren angemessen zu kürzen. So stellt sich der grössere Teil der Beschwerdebegründung, worin in sich wiederholender und weitschweifiger Weise formelle Rügen erhoben wurden, als nicht notwendig dar. Der Aufwand ist demnach insgesamt um die Hälfte zu kürzen. Den Beschwerdeführenden ist zu Lasten des SEM aufgrund der Aktenlage, obiger Ausführungen zur Kostennote, der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in ähnlichen Fällen eine Parteientschädigung für den Aufwand ihres Rechtsvertreters von insgesamt Fr. 1296.– (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4542/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, die Beschwerdeführenden (unter Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und den Asylstatus ihres Ehemannes respektive Vaters […]) als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1296.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
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