Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4535/2013
Urteil v o m 2 1 . M a i 2014 Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Sandra Min. Parteien
A._______, geboren (…), alias A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Juli 2013 / N (…).
D-4535/2013 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge gelangte der Beschwerdeführer am 23. Dezember 2010 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch einreichte. Dazu wurde er am 29. Dezember 2010 im EVZ B._______ befragt (Kurzbefragung) und am 28. Mai 2013 in Bern-Wabern angehört (Anhörung).
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Kurde syrischer Staatsangehörigkeit und stamme aus dem Gouvernement al-Hasaka, wo er seit seiner Geburt bis zu seiner Ausreise aus Syrien überwiegend gelebt habe. Er sei Sympathisant der Demokratischen Einheitspartei (Partiya Yekîtiya Demokratik [PYD]). Da er im Jahre 2004 an einer Demonstration teilgenommen habe, sei er zusammen mit anderen Personen von den syrischen Behörden in Haft genommen und misshandelt worden. Nachdem sie eine Vereinbarung unterschrieben hätten, dass sie nie wieder einer solchen Aktivität nachgehen würden, seien sie nach neunzehn Tagen freigelassen worden. Später habe er in einer Papeterie gearbeitet, wo er ein Buch aufbewahrt habe, dessen Inhalt davon handle, wie man die kurdische Sprache erlernen könne. Am 3. September 2010 seien zwei Mitglieder des Sicherheitsdienstes in der Papeterie erschienen und hätten diese durchsucht, wobei sie das Buch über die kurdische Sprache gefunden hätten. Deswegen sei er mitgenommen und zur politischen Sicherheitsstelle in C._______ gebracht worden, wo man ihn misshandelt habe. Nach der Intervention eines Anwalts und der Bezahlung eines Bestechungsgeldes durch seinen Vater sei er nach zirka vier Stunden wieder freigelassen worden. Der Sicherheitsdienst habe ihn anschliessend aufgefordert, nach D._______ zu reisen, wo er verhört worden sei und er seine Identitätskarte wieder erhalten habe. Dank der Hilfe eines Cousins seines Vaters habe er nach zirka zwei Stunden wieder gehen können. Ende September 2010 seien Sicherheitskräfte mitten in der Nacht beim Haus seiner Familie erschienen und hätten es durchsucht. Sie hätten nach ihm gesucht und seine Eltern beschimpft und entwürdigend behandelt. Er sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen, sondern habe sich auf dem Landwirtschaftsgut seiner Familie aufgehalten. Nach diesem Vorfall sei sein Bruder zu ihm gefahren und habe ihm gesagt, er solle das Land verlassen, da sonst die ganze Familie leide. Zudem habe er mehrere militärische Vorladungen erhalten, welche er nicht befolgt habe. Aus diesen Gründen habe er am 6. Oktober 2010 Syrien auf legalem Weg verlassen und sei via die Türkei und ihm
D-4535/2013 ansonsten unbekannte Länder in die Schweiz gereist. Er habe von seinem Vater erfahren, dass die syrischen Behörden drei oder vier Monate nach seiner Ausreise erneut zu Hause nach ihm gesucht hätten. Für den detaillierten Inhalt der Sachverhaltsvorbringen ist auf die Befragungsprotokolle bei den Akten zu verweisen. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verfahren vor der Vorinstanz drei fremdsprachige Marschbefehle (teilweise in Kopie), ein fremdsprachiges Dokument bezüglich Wettbewerbsunterlagen (in Kopie), zwei fremdsprachige Universitätsdiplome (in Kopie), einen Ausdruck eines fremdsprachigen Internetartikels, ein Bestätigungsschreiben der PYD, eine Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons E._______ vom 14. Juni 2012 (in Kopie) sowie eine Identitätskarte ein. B. Mit Verfügung vom 11. Juli 2013 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es dessen Wegweisung aus der Schweiz. Hingegen wurde der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Als Begründung führte die Vorinstanz hauptsächlich aus, anlässlich der Kurzbefragung habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, er habe seinen Heimatstaat verlassen, da er einem drohenden Militärdienst habe entgehen wollen. Bei der Anhörung habe er hingegen vorgebracht, er habe Syrien aufgrund der Verfolgung seitens der Sicherheitsdienste verlassen müssen. Des Weiteren habe er die Hausdurchsuchung, die ihn gemäss eigenen Angaben zur Ausreise getrieben habe, an der Kurzbefragung mit keinem Wort erwähnt. Dieses Variieren fundamentaler Aspekte seines Vorbringens liessen den Wahrheitsgehalt der gesamten Asylvorbringen in zweifelhaftem Licht erscheinen. Die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich der angeblichen Hausdurchsuchung vom 3. September 2010 (recte: Ende September 2010) seien in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt worden. So habe er weder anzugeben vermocht, wer sein Elternhaus durchsucht habe, noch wie sich diese Durchsuchung abgespielt habe. Des Weiteren sei er nicht in der Lage gewesen, glaubhaft dazulegen, dass seine Schwierigkeiten mit den Behörden nicht allein auf seine Militärdienstverweigerung zurückzuführen seien. Die von ihm eingereichten Beweismittel legten wiederum eine solche Interpretation nahe. Eine darüber hinaus
D-4535/2013 reichende Verfolgung habe von ihm nicht glaubhaft aufgezeigt werden können. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Für die weitere Begründung wird auf die angefochtene Verfügung verwiesen. C. Mit Schreiben vom 22. Juli 2013 verlangte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vollumfängliche Einsicht in die Verfahrensakten. D. Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2013 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Einsicht in die Verfahrensakten. E. Mit Beschwerde vom 9. August 2013 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die nachstehend aufgeführten Anträge stellen: 1. Dem Beschwerdeführer sei Einsicht in die Akten A 9/1, A 17/1 und A 18/1 sowie in sämtliche weiteren eingereichten Beweismittel zu gewähren. 2. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Akten A 9/1, A 17/1 und A 18/1 sowie zu sämtlichen weiteren eingereichten Beweismittel zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA-Antrag (Akte 18/1) zuzustellen. 3. Nach der Gewährung der Akteneinsicht beziehungsweise des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Zustellung der schriftlichen Begründung sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. 4. Es sei die Rechtskraft der angefochtenen Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (Ziffer 4 Satz 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) festzustellen. 5. Die Verfügung des BFM vom 11. Juli 2013 sei im Übrigen aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 6. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 11. Juli 2013 aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen und
D-4535/2013 Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 7. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 11. Juli 2013 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit betreffend den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers festzustellen. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Mit der Rechtsmittelschrift wurden unter anderem folgende Dokumente zu den Akten gereicht: Eine Vielzahl von Internetberichten beziehungsweise Zeitungsartikel bezüglich Syrien, mehrere Flugblätter, Printscreenausdrucke der Facebook-Seite des Beschwerdeführers, eine CD, Unterlagen der Staatsanwaltschaft respektive der Polizei des Kantons E._______ (in Kopie), eine Vielzahl von Fotos (teilweise in Kopie) sowie mehrere Internetausdrucke von Aufrufen zu Demonstrationen. F. Mit Verfügung vom 5. September 2013 ordnete der Instruktionsrichter an, dass der Antrag auf Gewährung der Einsicht in die Aktenstücke A 9/1, A 17/1 und A 18/1 abgewiesen werde. Zur Begründung hielt er fest, bei A 9/1 handle es sich um eine Aktennotiz und somit um eine verwaltungsinterne Akte, die lediglich die Beendigung des Dublin-Verfahrens und die Durchführung des nationalen Verfahrens festhalte. Das Aktenstück A 17/1 sei dem Beschwerdeführer bereits bekannt (vgl. Beweismittelbeilage 38). Beim Aktenstück A 18/1 handle es sich zum einen um ein nicht zur Edition vorgesehenes Dokument. Zum anderen beziehe es sich auf einen internen Antrag, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, mit der Begründung, angesichts des herrschenden Bürgerkrieges in Syrien erachte das BFM den Vollzug der Wegweisung in Übereinstimmung mit der gefestigten länderspezifischen Amtspraxis als nicht zumutbar. Im Weiteren verfügte der Instruktionsrichter, dass dem Antrag auf Einsicht in weitere eingereichte Beweismittel (A 15 und A 10/6) entsprochen werde; dem Beschwerdeführer würden Kopien dieser Aktenstücke zugestellt. Überdies wies er die Anträge auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den Aktenstücken A 9/1, A 10/6, A 15, A 17/1 und A 18/1 beziehungsweise auf Zustellung einer schriftlichen Begründung betreffend den internen VA-Antrag ab. Ebenso den Antrag, es sei nach Gewährung der Akteneinsicht eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Im Weiteren wies der Instruktionsrichter den Antrag auf Feststellung der Rechtskraft von Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung ab. Zur Begründung hielt er
D-4535/2013 fest, die Dispositivziffern der Verfügung vom 11. Juli 2013 würden nur bei einer Abweisung, nicht aber bei einer Gutheissung des Rückweisungsbegehrens oder der reformatorisch gestellten Eventualbegehren (Asylgewährung oder vorläufige Aufnahme als Flüchtling) in Rechtskraft erwachsen. Überdies verfügte der Instruktionsrichter, dass auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde und über die weiteren Anträge zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden sei. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme ein. G. Am 19. September 2013 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer (ebenfalls) Einsicht in die Aktenstücke A 10/6 sowie A 15 (Beweismittelcouvert). H. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 24. September 2013 an seiner Verfügung fest und liess sich bezüglich der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers vernehmen. Die Stellungnahme der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 3. Oktober 2013 in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt. I. Mit Eingabe vom 5. November 2013 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter teilweise deutsche Übersetzungen der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten fremdsprachigen Dokumente zu den Akten reichen. J. Mit Schreiben vom 7. Januar 2017 (recte: 2014) liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Folgendes geltend machen: In der Zwischenzeit sei F._______ (N […]), mit dem er zusammengearbeitet und die Webseite G._______ betrieben habe, aufgrund seiner politischen Aktivitäten als Flüchtling anerkannt und in der Schweiz wegen der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen worden. Angesichts dieses Umstandes sowie aus prozessökonomischen Gründen dränge es sich auf, die Beschwerde dem BFM nochmals zur Vernehmlassung zukommen zu lassen. Da er mit F._______, der als Flüchtling anerkannt worden sei, politisch tätig gewesen sei, müsse er zwingend ebenfalls als Flüchtling anerkannt werden. http://www.gelekurd.net/
D-4535/2013 K. Mit Verfügung vom 10. Januar 2014 wurde der Vorinstanz Gelegenheit gegeben, bis zum 27. Januar 2014 eine Stellungnahme einzureichen. L. Die Stellungnahme der Vorinstanz vom 22. Januar 2014 wurde dem Beschwerdeführer am 24. Januar 2014 in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Er besitzt zudem ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung beziehungsweise Änderung der angefochtenen Verfügung, weshalb er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
D-4535/2013 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung im Asylbereich aus den in Art. 106 AsylG vorgesehenen Gründen. 3. 3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen). 3.2 3.2.1 In der Beschwerde wird einerseits gerügt, die Vorinstanz habe das Akteneinsichtsrecht verletzt, da sie es unterlassen habe, Einsicht in die BFM-Akten A 9/1, A 17/1 und A 18/1 sowie in die vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel zu gewähren.
3.2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 VwVG) beinhaltet unter anderem die behördliche Begründungspflicht, wie auch das Akteneinsichtsrecht, welches in Art. 26 ff. VwVG geregelt ist. Gemäss Art. 26 ff. VwVG ist den Parteien grundsätzlich Einsicht in die Akten zu gewähren. Das Einsichtsrecht bezieht sich auf Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden, sämtliche als Beweismittel dienenden Aktenstücke sowie auf die Niederschriften eröffneter Verfügungen (Art. 26 Abs. 1 Bstn. a, b und c VwVG). Somit fallen unter Art. 26 VwVG sämtliche Aktenstücke, welche grundsätzlich geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1814/2007 vom 17. August 2010 E. 4.1). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auch auf Aktenstücke, deren Inhalt der Partei bereits bekannt ist (STEPHAN C. BRUNNER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26 Rz. 17). Das Akteneinsichtsrecht gilt indessen nicht absolut und kann gemäss Art. 36 BV eingeschränkt werden. Art. 27 VwVG in Verbindung mit Art. 28 VwVG bilden dabei die gesetzliche Grundlage. 3.2.3 Bezüglich der geltend gemachten Verletzung des Akteneinsichtsrechts in die Akten A 9/1, A 17/1 und A 18/1 ist festzuhalten, dass das Ge-
D-4535/2013 richt mit Verfügung vom 5. September 2013 feststellte, dass betreffend dieser Aktenstücke keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vorliege, weshalb es die Anträge auf Einsicht in diese Akten sowie auf Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend dieser Akten abwies; ebenso den diesbezüglichen Antrag auf Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung (vgl. vorstehend Bst. F.). 3.2.4 Hinsichtlich der Rüge, die Vorinstanz habe es unterlassen, Einsicht in die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel zu gewähren, ist festzustellen, dass das BFM dem Beschwerdeführer – wie sich aus der Zwischenverfügung vom 24. Juli 2013 entnehmen lässt – (zumindest) keine Einsicht in das Aktenstück A 10/6 gewährte. Da diesbezüglich grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht besteht und die Voraussetzungen für dessen Einschränkung gemäss Art. 27 f. VwVG nicht erfüllt sind, hätte das BFM dem Beschwerdeführer Einsicht in diese Dokumente gewähren müssen. Mit Verfügung vom 5. September 2013 räumte das Gericht dem Beschwerdeführer jedoch Einsicht in diese Dokumente ein. Spätestens mit dieser Verfügung erhielt der Beschwerdeführer auch Einsicht in das Aktenstück A 15 (Beweismittelcouvert). Die Anträge auf Gewährung des rechtlichen Gehörs und Fristgewährung zur Beschwerdeergänzung im Zusammenhang mit diesen dem Beschwerdeführer bereits bekannten Beweismitteln wies das Gericht hingegen ab (vgl. vorstehend Bst. F.). Damit kann dieser Verfahrensmangel als geheilt betrachtet werden, zumal die festgestellte Verletzung des Akteneinsichtsrechts bezüglich des Aktenstücks A 10/6 (und allenfalls betreffend das Aktenstück A 15) nicht schwerwiegender Natur ist. 3.3 3.3.1 In der Beschwerde wird weiter (sinngemäss) gerügt, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt, da es zahlreiche Gefährdungselemente in ihrem internen Antrag um vorläufige Aufnahme (A 18/1) nicht gewürdigt habe.
3.3.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, in ihrem internen Antrag um vorläufige Aufnahme sämtliche Gefährdungselemente zu würdigen. Es genügte, dass sie den massgeblichen Grund – der in Syrien herrschende Bürgerkrieg – aufführte, weshalb der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Die Bedingungen für einen Verzicht in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung sind alternativer Natur. Sobald eine erfüllt ist, ist die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Gegen eine allfällige spätere Aufhebung der vorläufigen Auf-
D-4535/2013 nahme würde dem Beschwerdeführer wiederum der Beschwerdeweg offen stehen. In diesem Fall würden Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse von Amtes wegen erneut geprüft. Die vorerwähnte Rüge ist deshalb unbegründet. 3.4 3.4.1 In der Beschwerde wird im Weiteren gerügt, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör beziehungsweise die Begründungspflicht verletzt, da sie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers dessen exilpolitische Tätigkeit nicht berücksichtigt habe.
3.4.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 28. Mai 2013 mit keinem Wort erwähnte, dass er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Der Vorinstanz kann demnach nicht vorgehalten werden, sie habe in der angefochtenen Verfügung die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt, zumal es aufgrund der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) seine Aufgabe gewesen wäre, das BFM rechtzeitig darüber zu informieren, und die Untersuchungspflicht der Behörden ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person findet. Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, sie habe die Akte A 17/1 nicht korrekt gewürdigt, da der Beschwerdeführer am Ende der Anhörung nochmals Gelegenheit erhielt, weitere Gründe vorzutragen, welche gegen eine Rückkehr in das Heimatland sprechen würden (vgl. A 16/14 S. 12). Folglich ist die diesbezügliche Rüge unbegründet. 3.5 3.5.1 In der Beschwerde sowie der Eingabe vom 5. November 2013 wird vom Beschwerdeführer ausserdem gerügt, die Auflistung der sich im Beweismittelcouvert A 15 befindlichen Beweismittel sei mangelhaft, da die Beweismittel Nr. 2, 3, 4 und 6 von der Vorinstanz falsch bezeichnet respektive unkorrekt aufgelistet worden seien. Diese mangelhafte Erfassung der Beweismittel sowie der Umstand, dass die Beweismittel nicht übersetzt worden seien, stellten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dar. 3.5.2 Unter Vorbehalt, dass die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. November 2013 eingereichten Übersetzungen korrekt sind, ist diesbezüglich festzuhalten, dass die Vorinstanz die sich im Beweismittelcouvert
D-4535/2013 A 15 befindlichen Beweismittel Nr. 2, 3, 4 und 6 im Register des Couverts tatsächlich falsch bezeichnet respektive unkorrekt aufgelistet hat. Beim Beweismittel Nr. 2 handelt es sich nämlich nicht – wie von der Vorinstanz im Register aufgeführt – um ein "Verschiebungsgesuch", sondern um einen Marschbefehl. Das Beweismittel Nr. 3 ist – entgegen dem Registereintrag – kein "Marschbefehl vom (…)", vielmehr eine Bestätigung für den Erhalt von Wettbewerbsunterlagen. Beim Beweismittel Nr. 4 handelt es sich nicht – wie vom BFM ursprünglich im Register bezeichnet – um eine "Bestätigung Job-Wettbewerb", sondern um einen Internetartikel; diese falsche Bezeichnung wurde von der Vorinstanz in der Zwischenzeit berichtigt. Bezüglich des Beweismittels Nr. 6 ist schliesslich festzuhalten, dass es sich dabei um den Marschbefehl vom "(…)" handelt, den die Vorinstanz im Register des Beweismittelcouverts A 15 fälschlicherweise als Beweismittel Nr. 3 aufgeführt hat. Aufgrund der gesamten Umstände sind diese vom Beschwerdeführer zu Recht gerügten Fehler bei der Auflistung der Beweismittel im vorliegenden Fall jedoch nicht von wesentlicher Bedeutung (vgl. dazu nachfolgend E. 5.1). Es rechtfertigt sich daher nicht, die angefochtene Verfügung deswegen aufzuheben. Die Vorinstanz ist jedoch gehalten, diese Mängel – soweit nicht bereits geschehen – zu korrigieren. Hinsichtlich der Rüge, wonach die Beweismittel nicht übersetzt worden seien, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts darstelle, wird nachfolgend auf E. 3.7 verwiesen. 3.6 3.6.1 Im Weiteren wird in der Rechtsmittelschrift gerügt, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör beziehungsweise ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie es unterlassen habe, die folgenden Tatsachen in der Verfügung zu erwähnen und somit auch zu würdigen: dass der Beschwerdeführer kurdischer Herkunft sei, dass er nach der Festnahme am 3. September 2010 sowie nach der Freilassung erneut verhört worden sei, dass er während der neunzehntägigen Haft im Jahre 2004 gefoltert worden sei, dass er anlässlich der Anhörung konkret auf Narben auf seinem Körper hingewiesen habe, dass die zwei Personen die Papeterie des Beschwerdeführers total zerstört hätten, dass er nach der Verhaftung im September 2010 geschlagen worden sei, dass der Bruder des Beschwerdeführers ein PKK-Kämpfer gewesen sei und dass er dazu im Rahmen der Festnahme im September 2010 befragt worden sei sowie dass zwei der Cousins väterlicherseits und eine Cousine väterlicherseits sich ebenfalls "in den Bergen" den Kämpfern angeschlossen hätten.
D-4535/2013 3.6.2 Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass sich das BFM bei der Begründung seiner Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken durfte und nicht gehalten war, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinander zu setzen (BGE 126 I 97 E. 2.b S.102 f.). Sodann ist festzustellen, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach das BFM den Sachverhalt ungenügend festgestellt beziehungsweise sich mit diesem nicht auseinander gesetzt hätte. Es ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Verfolgungsvorbringen von der Vorinstanz zu Recht als nicht glaubhaft beurteilt wurden (vgl. nachfolgend E. 5.1). Die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz sind zwar knapp, aber dennoch ausreichend ausgefallen. Sie erlauben es, die Beweggründe, welche zur Abweisung des Asylgesuches geführt haben, in einer Weise nachzuvollziehen, die eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung möglich macht. Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung das rechtliche Gehör beziehungsweise ihre Begründungspflicht verletzt, ist daher ebenfalls unbegründet. 3.7 3.7.1 In der Rechtsmittelschrift wird ausserdem vorgebracht, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, da es zahlreiche entscheidrelevante Punkte nicht weiter geprüft habe, was sich auch aus dem Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung ergebe. So sei insbesondere auf die Folter während der Inhaftierung im Jahre 2004 nicht eingegangen worden. Zudem sei das politische Profil des Beschwerdeführers sowie dasjenige seiner Familie nicht genau erörtert worden. Überdies habe die Vorinstanz keine Botschaftsabklärung veranlasst. Ausserdem habe sie die eingereichten Beweismittel weder übersetzen lassen noch eine angemessene Frist zur Einreichung von Übersetzungen angesetzt. 3.7.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist jedoch nur in dem Ausmass zur Untersuchung des Sachverhaltes verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von ihr erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche Si-
D-4535/2013 tuation betreffen und die er besser kennt als die Behörden oder die von diesen ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, mit weiteren Hinweisen). Art. 8 AsylG konkretisiert diese Mitwirkungspflicht für das Asylverfahren. 3.7.3 Im vorliegenden Fall kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt. Wie bereits erwähnt, wurden die vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Verfolgungsvorbringen von der Vorinstanz zu Recht als nicht glaubhaft beurteilt (vgl. nachfolgend E. 5.1.). Sie konnte daher darauf verzichten, das politische Profil des Beschwerdeführers sowie dasjenige seiner Familie genauer zu erörtern beziehungsweise eine Botschaftsabklärung durchzuführen. Ebenso war die Vorinstanz nicht gehalten, die eingereichten Beweismittel übersetzen zu lassen respektive eine angemessene Frist zur Einreichung von Übersetzungen anzusetzen. Bezüglich der vom Beschwerdeführer angeblich erlittenen Folter während der Inhaftierung im Jahre 2004 ist festzuhalten, dass diese mangels Kausalzusammenhang selbst dann nicht asylrelevant wäre, wenn er sie tatsächlich erlebt hätte, weshalb die Vorinstanz nicht gehalten gewesen wäre, weiter darauf einzugehen. An dieser Einschätzung des Gerichts, wonach die Vorinstanz vorliegend den rechtserheblichen Sachverhalt genügend abgeklärt hat, ändert auch der Umstand nichts, dass die an der Anhörung des Beschwerdeführers anwesende Hilfswerkvertretung auf dem Unterschriftenblatt festhielt, auf die vom Beschwerdeführer angesprochene Folter während seiner Inhaftierung 2004 sei nicht detailliert eingegangen worden, sein politisches Profil sowie jenes seiner Familienangehörigen habe im Rahmen der Abklärung nicht genau erörtert werden können und der Bekanntheitsgrad, Umfang und Zeitrahmen der einzelnen politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers seien nicht genau abgeklärt worden, zumal die an der Anhörung anwesende Hilfswerkvertretung zwar ihre Eindrücke schildern kann, sie jedoch über keine Parteirechte verfügt (vgl. Art. 30 Abs. 4 AsylG), weshalb eine solche Meinungsäusserung für das BFM beziehungsweise das Bundesverwaltungsgericht auch nicht bindend ist (vgl. dazu MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. Bern 1999, S. 28 f.; EMARK 1996 Nr. 13 E. 4c und d S. 111 f.). Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, der Befrager an der Anhörung sei überfordert gewesen, was sich darin zeige, dass er dem Beschwerdeführer mehrmals gesagt habe, er gebe ihm zu viele Informationen, ist Folgendes festzuhalten: Aus dem Anhörungsprotokoll ergibt sich in keiner Art und Weise, dass der Befrager an der Anhörung überforhttp://links.weblaw.ch/BVGE-2008/24
D-4535/2013 dert war. Mit seinen Aussagen bezüglich zu vieler Informationen (A 16/14 F61, F65) wollte er den Beschwerdeführer lediglich auffordern, präziser auf die Fragen zu antworten. Nach dem Gesagten kann der Rüge, wonach die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt habe, nicht gefolgt werden. Es ist gegenteils festzuhalten, dass vorliegend – entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift – der Sachverhalt aufgrund der ausführlichen Befragungen des Beschwerdeführers sowie seiner schriftlichen Eingaben hinreichend erstellt ist. 3.8 Nach dem Gesagten besteht daher keine Veranlassung die Verfügung des BFM vom 11. Juli 2013 aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Rückweisungsantrag abzuweisen ist. 4. 4.1 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob das BFM im vorliegenden Fall die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe zu Recht als unglaubhaft beurteilt und demzufolge das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat.
4.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). Die Bundesversammlung hat in der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012) neu den Art. 3 Abs. 3 AsylG eingeführt, wonach Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, keine Flüchtlinge sind. Vorbehalten bleibe das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Bei den am 29. September 2012 hängigen Verfahren stellt sich deshalb die Frage der intertemporalen Geltung dieser neuen Gesetzesbestimmung. Demnach ist Art. 3 Abs. 3 AsylG in Beschwerdeverfahren bezüglich Verfügungen, die das BFM vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
D-4535/2013 der Norm am 29. September 2012 erliess, nicht anzuwenden. Hingegen findet die neue gesetzliche Bestimmung in jenen Fällen Anwendung, die seit dem 29. September 2012 vom BFM entschieden wurden beziehungsweise entschieden werden (vgl. BVGE 2013/20 E. 3.2). 4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.4 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-149/2011 vom 29. November 2011 E. 6.2). 4.5 Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Wortlaut sämtlicher Protokolle mit seiner Unterschrift bestätigte und sich deshalb seine Aussagen entgegenhalten lassen muss. Seine Behauptung anlässlich der Anhörung, wonach es ihm nach seiner Ankunft in der Schweiz nicht gut gegangen sei und er den Druck noch immer gefühlt habe, weshalb er die Kurzbefragung möglichst schnell habe zu Ende bringen wollen und daher bei der Rückübersetzung nicht richtig zugehört habe, findet im Kurzbefragungsprotokoll keine Stütze. Aus dem Protokoll geht nicht hervor, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung nicht wohl gefühlt hätte. Dieses Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich der
D-4535/2013 Anhörung ist daher als Schutzbehauptung zu werten, um seine widersprüchlichen und ungereimten Aussagen zu rechtfertigen. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen einer asylsuchenden Person im Empfangszentrum zu den Asylgründen angesichts des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zukommt (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und dort zitierte, weiterhin gültige Praxis). Widersprüche dürfen nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung beim BFM diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Befragung im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden. 5. 5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche sich auf den Zeitraum bis zu seiner Ausreise aus dem Heimatland beziehen, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen. Dies aus folgenden Gründen: In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen bezüglich des Grundes, weshalb er Syrien verlassen habe, widersprach. So gab er bei der Kurzbefragung zu Protokoll, er habe sein Heimatland verlassen, da er seinem drohenden Militärdienst habe entgehen wollen (A 1/10 S. 6), währenddem er in der freien Schilderung der Asylgründe anlässlich der Anhörung aussagte, er sei aus Syrien ausgereist, da er Ende September 2010 von den Sicherheitskräften zu Hause gesucht worden sei; er machte nicht geltend, er sei wegen des drohenden Militärdienstes ausgereist (A 16/14 F46). Auf den Vorhalt dieser widersprüchlichen Aussagen war er nicht in der Lage, den Widerspruch aufzulösen (A 16/14 F70). Dieser Widerspruch in den Aussagen des Beschwerdeführers weckt erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Gesamtvorbringen. Sodann ist festzuhalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers auch in anderen wesentlichen Punkten widersprüchlich ausgefallen sind. So gab er anlässlich der Kurzbefragung zu Protokoll, er habe in der Papeterie heimlich ein Buch verkauft, das darüber handle, wie man die kurdische Sprache erlernen könne (A 1/10 S. 5). Anlässlich der Anhörung trug er dagegen vor, das Buch über die kurdische Sprache habe sich deshalb in der Papeterie befunden, da er von jemandem der PYD beauftragt worden sei, es zu kopieren (A 16/14 F51). Überdies machte der Be-
D-4535/2013 schwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung geltend, er sei nach seiner Freilassung am 3. September 2010 mit seinem Vater nach D._______ gereist, wo er verhört worden sei und er seine Identitätskarte wieder erhalten habe (A 1/10 S. 6). Bei der Anhörung brachte er nicht vor, mit seinem Vater nach D._______ gereist zu sein, um seine Identitätskarte abzuholen, vielmehr habe sein Vater mit seinem Bruder telefoniert, der dafür gesorgt habe, dass er (Beschwerdeführer) seine Identitätskarte wieder zurückerhalten habe (A 16/14 F60 f.).
Im Weiteren ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung die Suche nach seiner Person durch Sicherheitskräfte Ende September 2010 noch mit keinem Wort erwähnte, obwohl ihn dieses Ereignis gemäss seinen Aussagen anlässlich der Anhörung zur Ausreise veranlasst haben soll (A 16/14 F64). Aufgrund dieses unlogischen Aussageverhaltens wird die generelle Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers erheblich in Frage gestellt. Die Behauptung in der Anhörung, wonach er diese Suche durch die Sicherheitskräfte an der Kurzbefragung deshalb nicht erwähnt habe, da der Befrager ihm immer wieder gesagt habe, er solle sich kurz fassen, weshalb er nicht gewusst habe, was er erzählen solle und was nicht (A 16/14 F69), vermag nicht zu überzeugen. Aus dem Kurzbefragungsprotokoll ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer ausreichend Zeit gehabt hätte, die angebliche Suche durch die Sicherheitskräfte zu erwähnen. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass er damals explizit gefragt wurde, ob es andere Asylgründe gebe, was er jedoch ausdrücklich verneinte (A 1/10 S. 7). Ausserdem ist aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer mit seinem Reisepass legal aus Syrien ausgereist ist, zu schliessen, dass er von den syrischen Behörden zum Zeitpunkt seiner Ausreise am 6. Oktober 2010 – entgegen seiner Behauptung anlässlich der Anhörung (A 16/14 F73 ff.) – nichts zu befürchten hatte. Gestützt auf das soeben Ausgeführte ist übereinstimmend mit der Vorinstanz zu folgern, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fluchtvorbringen lediglich um ein Konstrukt handelt. Das BFM hat es daher – entgegen der Rüge in der Beschwerde – zu Recht auch unterlassen, bezüglich dieser geltend gemachten Vorkommnisse die Asylrelevanz zu prüfen, insbesondere auch betreffend die geltend gemachte Militärdienstverweigerung. An dieser Einschätzung vermag auch die Behauptung des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung nichts zu ändern, wonach er drei oder vier Monate nach seiner Ausreise aus Syrien
D-4535/2013 erneut von den Sicherheitskräften zu Hause bei seinen Eltern gesucht worden sei, da dieses Vorbringen in keiner Weise belegt wird. An der Beurteilung, wonach es sich bei den vorgebrachten Verfolgungsvorbringen lediglich um ein Konstrukt handelt, vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal keine Gewähr für die Echtheit beziehungsweise (inhaltliche) Richtigkeit der Marschbefehle sowie des Bestätigungsschreibens der PYD besteht, da gerichtsnotorisch ist, dass insbesondere Asylbewerber aus Syrien unter Inanspruchnahme unlauterer Machenschaften behördliche und andere Dokumente zur Stützung ihrer Asylvorträge beibringen. Nach dem Dargelegten ist auch der Einwand in der Beschwerde, die Argumentation der Vorinstanz erweise sich als willkürlich und nicht stichhaltig, unbegründet und damit nicht geeignet, einen anderen Schluss zu bewirken. 5.2 Nach dem Gesagten teilt das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausreise nicht verfolgt war beziehungsweise keine begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hatte. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen und Einwände in der Beschwerde sowie die eingereichten Beweismittel weiter einzugehen. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Bezug auf die Vorfluchtgründe demnach zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seines Asylgesuchs im Weiteren geltend, er sei in der Schweiz exilpolitisch sehr aktiv. Er habe mit seinem Freund F._______ eine regimekritische Website betrieben; diese sei am (…) von Unbekannten gehackt worden und man habe auf dieser anschliessend eine Nachricht mit einem sie bedrohenden Inhalt ins Netz gestellt. Es sei naheliegend, dass dieser Hackerangriff von pro- Assad Leuten durchgeführt worden sei. Auf dieser Webseite sei – auch nach dem Hackerangriff – unter anderem zu Demonstrationen in der Schweiz aufgerufen worden. Zudem habe er an zahlreichen Demonstrationen und anderen politischen Veranstaltungen teilgenommen. Überdies verfüge er über ein öffentlich zugängliches Facebook-Profil unter seinem richtigen Namen, auf dem er zahlreiche regimekritische Beiträge veröffentlicht habe. Es sei daher davon auszugehen, dass seine Identität den syrischen Behörden bekannt sei und er im Fall einer Rückkehr asylrelevant verfolgt würde.
D-4535/2013 6.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat durch Exilaktivitäten eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, beruft sich auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70). Wer eine drohende Verfolgung wegen exilpolitischen Engagements geltend macht, hat dann begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10). Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber aber durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft infolge seines exilpolitischen Verhaltens und damit aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen erfüllt. 6.3 Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts trifft es zwar zu, dass sich die syrischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Es ist jedoch davon auszugehen, http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29 http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/4 http://links.weblaw.ch/EMARK-1995/7 http://links.weblaw.ch/EMARK-1995/7 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28 http://links.weblaw.ch/EMARK-2006/1
D-4535/2013 dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts D-4514/2013 vom 22. Januar 2014 E. 7.8.3 und D-4743/2011 vom 30. Mai 2013 E. 7.4). Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognosen über die Zukunft Syriens ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen, sondern in einer selektiven Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7109/2013 vom 16. April 2014 E. 5.3.3). Die Annahme subjektiver Nachfluchtgründe verlangt weiterhin eine Exponierung im Sinne der obigen Ausführungen. 6.4 Der kurdische Beschwerdeführer fällt nach Prüfung der Beweisunterlagen nicht in die Kategorie von Personen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner wahrgenommen werden. Aufgrund der eingereichten Beweismittel und der Eingaben im Asylverfahren ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat wie tausende sich in der Schweiz und anderen europäischen Staaten befindliche syrische Staatsangehörige an mehreren Kundgebungen gegen das syrische Regime teilgenommen, wobei er fotografiert wurde. Zudem hat er mit einem Freund eine regimekritische Website betrieben, auf der unter anderem zu Demonstrationen in der Schweiz gegen das syrische Regime aufgerufen wurde. Ungeachtet dessen erscheint es insgesamt dennoch nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer identifiziert wurde, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt. Mit Blick auf Art und Umfang seiner exilpolitischen Tätigkeit kann
D-4535/2013 er nicht als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner qualifiziert werden. Daran ändert nichts, dass er auf seiner Facebook- Seite zahlreiche regimekritische Beiträge veröffentlichte, zumal solche Aktivitäten bei einer Vielzahl von Asylsuchenden festzustellen sind und ihm das nicht das Profil eines gewichtigen und staatsgefährdenden Exilaktivisten verleiht. Der Umstand, dass er Sympathisant der PYD ist, vermag zu keinem anderen Schluss zu führen, da er für diese Vereinigung nicht ins Rampenlicht einer breiten Öffentlichkeit getreten ist. Selbst für den Fall des Bekanntwerdens der exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers hätte dieser bei einer Rückkehr nach Syrien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung seitens der heimatlichen Behörden zu gewärtigen, zumal davon auszugehen ist, dass es sich bei den von ihm geltend gemachten Fluchtvorbringen lediglich um ein Konstrukt handelt (vgl. vorstehend E. 5.1), was die Gefahr, aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in der Schweiz bei einer Rückkehr nach Syrien verfolgt zu werden, erheblich vermindert. Somit übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die Schwelle der oben umschriebenen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. Bezüglich der gehackten Website des Beschwerdeführers sowie der Drohung, die darauf platziert worden sein soll, ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise darauf bestehen, dass die Website des Beschwerdeführers von den syrischen Behörden gehackt wurde und diese die Drohung ausgesprochen haben. An dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer und sein Freund F._______ bei der Polizei eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der gehackten Website und der ausgesprochenen Drohung erhoben haben. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ist schliesslich festzuhalten, dass auch in einer allfälligen Kenntnisnahme der syrischen Behörden von der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz kein Risikofaktor in dem Sinne zu erblicken ist, dass der Beschwerdeführer allein deswegen bei einer Rückkehr mit asylrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen hätte. An dieser Einschätzung ändert auch das in der Beschwerde erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4051/2011 vom 8. Juli 2013 nichts, zumal diesem ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt, der mit demjenigen im vorliegenden Fall nicht ohne Weiteres verglichen werden kann. Soweit bezüglich der Gefährdung von abgewiesenen Asylsuchenden bei einer Rückkehr nach Syrien auf deutsche und britische Urteil verwiesen wird, ist festzuhalten, dass diese für das Bundesverwal-
D-4535/2013 tungsgericht nicht verbindlich sind, weshalb darauf verzichtet werden kann, weiter darauf einzugehen. 6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe auch in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in Syrien keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in sein Heimatland begründen. Aus der Tatsache, dass sein Freund F._______ aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde, vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal sich die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers von denjenigen von F._______ in wesentlichen Punkten unterscheiden. An der Einschätzung, wonach die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, vermögen auch die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde sowie die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. 7. In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass dieser keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sind. Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9). 9. Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom BFM angeordnete vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft. Dazu bedarf es keiner besonderen Feststellung. Da die drei
D-4535/2013 möglichen Vollzugshindernisse – Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Unzulässigkeit – alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) und der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten ist, sobald eines von ihnen erfüllt ist, besteht hinsichtlich des Antrags, es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, kein schützenswertes Interesse. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und wegen des erhöhten Aufwandes auf insgesamt Fr. 900.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
D-4535/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Robert Galliker Sandra Min
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