Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4479/2018 law/gnb
Urteil v o m 1 4 . September 2018 Besetzung Einzelrichter Walter Lang, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, Advokaturbüro, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Juli 2018 / N (…).
D-4479/2018 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland im (…) 2015 verliess und am 15. Oktober 2015 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, dass eine am (…) 2015 im (…) durchgeführte radiologische Lebensaltersbestimmung ein Knochenalter des Beschwerdeführers von (…) Jahren oder mehr ergab, dass das SEM am 9. November 2015 die Personalien des Beschwerdeführers erhob und ihn zu seinem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragte (sogenannte Befragung zur Person, BzP), dass der Beschwerdeführer in der BzP vorbrachte, er sei ethnischer Somali und äthiopischer Staatsbürger und habe die Schule nach (…) Jahren wegen dem ausgebrochenen Krieg abbrechen müssen, dass er sein Heimatland verlassen habe, um im Ausland zu arbeiten und zu studieren und um seine Lebensbedingungen zu verbessern, dass er in seinem Heimatstaat mit Behörden oder Dritten keine Probleme gehabt habe, dass das SEM den Beschwerdeführer am 23. Dezember 2016 vertieft zu seinen Asylgründen anhörte, dass er in der Anhörung ausführte, er habe die Schule im Jahr 2013 in der (…) Klasse wegen Unruhen zwischen der ONLF [Ogaden National Liberation Front; Anm. des Gerichts] und den Soldaten abbrechen müssen, dass er zwei Jahre lang die ONLF unterstützt habe, indem er ihnen Informationen zur Anwesenheit der äthiopischen Soldaten gegeben habe, dass er selber nicht Mitglied der ONLF gewesen sei, sie aber unterstützt und geschätzt habe, dass er wegen dieser Unterstützung im (…) Monat 2015 für (…) Tage in B._______ inhaftiert gewesen sei und während der Haft geschlagen worden sei,
D-4479/2018 dass er nach der Freilassung das Dorf nicht habe verlassen und die Tiere nicht habe hüten dürfen und Tag und Nacht beobachtet beziehungsweise jeden Tag von 6 bis 19 Uhr bewacht worden sei, dass er sein Heimatdorf (…) Tage nach der Freilassung, im (…) Monat 2015, verlassen habe, weil das Leben mit der ständigen Bewachung schwierig gewesen sei und auch seine Mutter ihn aufgefordert habe wegzugehen, dass er in Äthiopien nun als ONLF-Mitglied gelte und bei einer Rückkehr getötet werde, dass er in der BzP nicht gefragt worden sei, ob er jemals mit den Behörden seines Heimatlandes Probleme gehabt habe oder ob er noch etwas hinzufügen wolle, dass bei der BzP der Dolmetscher zu ihm gesagt habe: „Gell mein Sohn, Sie sind hierhin gekommen, um zu arbeiten, sagen Sie einfach ja“, dass das SEM mit Verfügung vom 5. Juli 2018 – zugestellt am 7. Juli 2018 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch vom 15. Oktober 2015 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und deren Vollzug anordnete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 6. August 2018 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde erhob und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, die Befragung zu wiederholen, eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren, subeventuell sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei, und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm der rubrizierte Rechtsanwalt als amtlicher Anwalt beizuordnen, dass der Beschwerde – unter anderem – eine Kopie des Kurzberichts der Hilfswerksvertretung vom 29. Dezember 2016 beilag,
D-4479/2018 dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 21. August 2018 feststellte, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 5. September 2018 einen Kostenvorschuss im Betrage von Fr. 750.− einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 3. September 2018 einzahlte,
und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit – nachdem der Kostenvorschuss innert Frist eingezahlt wurde – auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
D-4479/2018 dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG), dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG), dass das SEM in seiner Verfügung vom 5. Juli 2018 ausführte, angesichts des Versuchs der Identitätsverschleierung des Beschwerdeführers sowie seiner offensichtlichen Bereitschaft, Falschangaben zu machen, würden Vorbehalte hinsichtlich der Glaubhaftigkeit seiner weiteren Vorbringen bestehen, dass es die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Inhaftierung wegen der Unterstützung der ONLF, zur Bewachung nach der Freilassung und zur Furcht vor einer Tötung durch die äthiopischen Behörden als unglaubhaft beurteilte, da der Beschwerdeführer diese Gründe für das Verlassen des Heimatlandes in der BzP nicht erwähnt und überdies die Fragen verneint habe, ob er mit den Behörden oder mit Drittpersonen jemals Probleme gehabt habe oder ob es Gründe gebe, welche er noch nicht genannt habe, welche gegen eine Rückkehr in sein Herkunftsland sprechen würden,
D-4479/2018 dass die Schilderungen der Festnahme, Haft, Freilassung und Bewachung stereotyp, unsubstantiiert und allgemein seien und nicht den Eindruck erwecken würden, als habe der Beschwerdeführer das Vorgebrachte wie geschildert selber erlebt, dass der Schulabbruch wegen der Unruhen beziehungsweise Auseinandersetzungen nicht eine gezielt gegen die Person des Beschwerdeführers gerichtete Verfolgungsmassnahme und demnach nicht asylrelevant sei, dass der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien zulässig, zumutbar und möglich sei, dass sich insbesondere aus den Akten auch keine individuellen Gründe ergeben würden, welche den Wegweisungsvollzug nach Äthiopien als unzumutbar erscheinen lassen würden, dass in der Beschwerde vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe in der BzP keine weiterführenden Aussagen zu seinen Asylgründen gemacht, weil der Dolmetscher ihm gesagt habe: „Du bist gekommen um zu arbeiten, sag einfach ja“, dass der Dolmetscher einen anderen Dialekt gesprochen habe und er (der Beschwerdeführer) nicht immer alles auf Anhieb verstanden habe, dass ihm die im Protokoll der BzP (unter Ziff. 7.02; Anm. des Gerichts) enthaltenen Fragen nicht gestellt worden seien, wobei er möglicherweise auch nicht alles richtig verstanden habe, dass er mit den Behörden Äthiopiens nie Probleme gehabt habe, mit der Armee hingegen schon, dass die Hilfswerksvertreterin in ihrem Kurzbericht zu Recht feststelle, dass die Befragerin ganz offensichtlich bereits während der Befragung Schlussfolgerungen zur Einschätzung der Glaubwürdigkeit vorgenommen habe und keinerlei Fragen zur Verhaftung und zur Haft gestellt habe, dass er nie einen Schülerausweis besessen, jedoch Zeugnisse erhalten habe, welche er jedoch mangels Kontaktmöglichkeit zu seinen Eltern nicht beschaffen könne,
D-4479/2018 dass er zu den Haftbedingungen – unter anderem – ergänzend ausführte, dass er während der Haft jeden Abend geschlagen worden sei, das „Gefängnis“ in der Nähe seines Dorfes aus einer Umzäunung aus Holzpfosten und Metalldraht bestanden habe, es circa (…) Gefangene gegeben habe, wobei es täglich Wechsel gegeben habe, alle Gefangenen mit Handschellen gefesselt gewesen seien und den ganzen Tag in der Sonne hätten sitzen müssen, Gespräche nicht erlaubt gewesen seien, es nur wenig zu essen gegeben habe, zum Wasserlösen ihnen jeweils eine Flasche gebracht worden sei, sie zu einer Latrine ausserhalb des Zauns jeweils geführt worden seien, er gesehen habe, wie andere Gefangene geschlagen und mit einem Messer verletzt worden seien, er selbst ebenfalls mit einem Messer verletzt worden sei, er gesehen habe, wie ein Gefangener an einem Baum aufgehängt und so getötet worden sei, wobei auch ihm gedroht worden sei, sie könnten ihn umbringen, und viele Gefangene krank gewesen seien, dass er freigekommen sei, nachdem sein Vater den Soldaten versprochen habe, er [der Beschwerdeführer] werde im Dorf bleiben und nicht mehr das Vieh hüten, dass sein Bruder C._______ noch im Gefängnis sei wegen Unterstützung der ONLF, dass auch die ONLF Druck auf ihn ausgeübt habe, indem ihm gesagt worden sei, wenn er ihnen nicht jeden Tag sage, wo sich die Soldaten aufhalten würden, sie ihn umbringen würden, dass sich die Vorinstanz auf Beweismittel (Befragungsprotokolle) stütze, welche seine Aussagen wegen Druckausübung durch den Übersetzer respektive mangelhafter Übersetzung nicht korrekt wiedergeben würden und daher nicht verwertbar seien, und dass die Anhörung vom 23. Dezember 2016 wegen der Voreingenommenheit der Befragerin nicht vollständig erfolgt und daher zu wiederholen sei, dass der Beschwerdeführer das Personalienblatt nicht selbst ausgefüllt habe, weshalb er für dessen Inhalt in keiner Weise zur Verantwortung gezogen werden könne, er jedoch bei der BzP gleich als erstes (ungefragt) zugegeben habe, dort falsche Angaben gemacht zu haben und dieses Verhalten auch nachvollziehbar begründet habe, was die Vorbehalte bezüglich seiner Glaubwürdigkeit widerlege, dass die Aussagen in der BzP für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur einen beschränkten Beweiswert hätten,
D-4479/2018 dass die Behauptung der Vorinstanz, die Schilderungen des Beschwerdeführers seien stereotyp und unsubstantiiert, nicht haltbar sei, zumal sie es ja gerade unterlassen habe, entsprechende Fragen überhaupt zu stellen, dass in der Region Äthiopiens, aus welcher er stamme, aktuell ganz offensichtlich von einer Kriegssituation gesprochen werden müsse, weshalb sich der Wegweisungsvollzug dorthin als unzumutbar erweise, dass sich aufgrund der Akten die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung als zutreffend erweisen und die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, an der vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu ändern, dass von den beim SEM arbeitenden Dolmetschern ein neutrales, reflektiertes sowie zurückhaltend-diskretes Verhalten erwartet wird, sie sich unter anderem nicht „helfend“ in das Gespräch einmischen dürfen (vgl. SEM, Rollenverständnis Asyl-Dolmetscher/in, https://www.sem.admin.ch/dam/ data/sem/ueberuns/stellen/rollenverstaendnis-d.pdf, zuletzt aufgerufen am 10.09.2018) und auch eine kontinuierliche Qualitätskontrolle zu Leistung und Verhalten stattfindet (vgl. SEM, Die wichtigsten Vertrags- und Einsatzbedingungen für Dolmetscher/innen und Übersetzer/innen im Überblick, https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/ueberuns/stellen/vertragsbedingungen-d.pdf, zuletzt aufgerufen am 10.09.2018), dass deshalb kaum vorstellbar ist, der Dolmetscher habe den Beschwerdeführer in der BzP in der behaupteten Weise bei seinen Antworten beeinflusst, dass der Beschwerdeführer am Ende der BzP auf die Frage, wie er den Dolmetscher verstanden habe, mit „gut“ antwortete (vgl. Akten SEM A12/10 Ziff. 9.02), weshalb sein Vorbringen, er habe wegen des Dialektes des Dolmetschers nicht immer alles auf Anhieb verstanden, nicht stichhaltig ist, dass der Beschwerdeführer in der BzP die Fragen, ob er je mit Behörden oder Dritten in seinem Heimatland Probleme gehabt habe, mit „nein“ beantwortete (vgl. Akten SEM A12/10 Ziff. 7.02) und zu erwarten wäre, er hätte bei Problemen mit der Armee eine dieser Fragen bejaht, dass der Beschwerdeführer überdies die Frage, ob es weitere Gründe gebe, welche er noch nicht genannt habe, welche gegen eine Rückkehr in den Herkunftsstaat sprechen würden, verneinte (vgl. Akten SEM A12/10 Ziff. 7.03), https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/ueberuns/stellen/rollenverstaendnis-d.pdf https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/ueberuns/stellen/rollenverstaendnis-d.pdf https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/ueberuns/stellen/vertragsbedingungen-d.pdf https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/ueberuns/stellen/vertragsbedingungen-d.pdf
D-4479/2018 dass das Protokoll der BzP rückübersetzt und vom Beschwerdeführer unterschrieben wurde, dass in Bezug auf die Vollständigkeit einer Befragung nicht relevant ist, ob die Fragen von der befragenden Person oder der Hilfswerksvertretung gestellt werden, dass zur Festnahme, Haft und Freilassung zwar nur je eine Frage gestellt wurde, diese aber offen gestellt wurden, so dass der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, sich frei zu diesen Themen zu äussern, dass demnach der Sachverhalt weder falsch noch unvollständig erstellt worden ist und der Rückweisungsantrag an die Vorinstanz zur Wiederholung der Befragung abzuweisen ist, dass die Aussagen des Beschwerdeführers Ungereimtheiten enthalten, welche weit über marginale Abweichungen hinausgehen und den Kernbereich der Begründung des Asylgesuchs betreffen, dass – auch wenn dem Protokoll der BzP angesichts des summarischen Charakters zwar nur ein beschränkter Beweiswert zukommt – Widersprüche für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit dann herangezogen werden dürfen, wenn klare Aussagen bei der BzP in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der BzP zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-100/2014 vom 20. April 2016 E. 4.2.2), dass nicht ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdeführer die für sein Asylgesuch wesentlichen Vorbringen zur Inhaftierung wegen der Unterstützung der ONLF, zur Bewachung nach der Freilassung und zur Furcht vor einer Tötung durch die äthiopischen Behörden beziehungsweise die ONLF nicht bereits in der BzP vorbrachte, dass die neuen Vorbringen in der Beschwerde zum Sachverhalt nicht geeignet sind, die vom SEM im Einzelnen dargelegten Zweifel bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers auszuräumen, dass auch der Hinweis, er habe das Personalienblatt nicht selber ausgefüllt und bei der BzP sofort zugegeben, dort falsche Angaben gemacht zu haben, nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen vermag,
D-4479/2018 dass das Parlament Ende März 2018 mit Abiy Ahmed erstmals einen Oromo zum Ministerpräsidenten kürte, und in der Folge Reformen in aufsehenerregender Geschwindigkeit beschlossen und umgesetzt wurden (vgl. NZZ, Der neue Ministerpräsident sorgt für frischen Wind in Addis Abeba, https://www.nzz.ch/international/tauwetter-in-aethiopien-ld.1392179, zuletzt aufgerufen am 10.09.2018) und am 9. Juli 2018 zwischen Eritrea und Äthiopien ein Friedensabkommen abgeschlossen wurde (vgl. NZZ, Äthiopien und Eritrea schliessen Frieden, https://www.nzz.ch/international/aethiopien-und-eritrea-schliessen-frieden-ld.1401951, zuletzt aufgerufen am 10.09.2018), dass zahlreiche politische Gefangene freigelassen wurden (vgl. Al Jazeera, Ethiopian parliament approves amnesty for political prisoners, 21.07.2018, https://www.aljazeera.com/news/2018/07/ethiopian-grants-amnesty-political-prisoners-180720191811460.html, zuletzt aufgerufen am 10.09.2018), das äthiopische Parlament einer Empfehlung der Regierung gefolgt ist und die ONLF von der Liste der Terrororganisationen entfernt hat (vgl. Al Jazeera, Ethiopia removes OLF, ONLF and Ginbot 7 from terror list, 05.07.2018, https://www.aljazeera.com/news/2018/06/ethiopia-olf-onlfginbot-7-terror-list-180630110501697.html, zuletzt aufgerufen am 10.09.2018), Führungspersonen der ONLF aus der Haft entlassen worden sind (vgl. Ogaden News Agency (ONA), The release of the ONLF leaders and the others by the New Prime Minister is a positive step in the right direction, http://www.ogadennet.com/?p=98843; zuletzt aufgerufen am 10.09.2018) und am 12. August 2018 seitens der ONLF ein Waffenstillstand ausgerufen worden ist (vgl. Ogaden National Liberation Front (ONLF), Declaration of Unilateral Ceasefire, http://onlf.org/?p=981, zuletzt aufgerufen am 10.09.2018), dass angesichts der gegenwärtigen politischen Entwicklungen in Äthiopien die Vorbringen des Beschwerdeführers unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit nicht als asylrelevant zu qualifizieren sind, dass das SEM somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9), weshalb die Wegweisung im Einklang https://www.aljazeera.com/news/2018/07/ethiopian-grants-amnesty-political-prisoners-180720191811460.html https://www.aljazeera.com/news/2018/07/ethiopian-grants-amnesty-political-prisoners-180720191811460.html
D-4479/2018 mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]), dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4 und 2011/24 E. 10.2), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non- Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG – und damit auch jene nach Art. 1A Abs. 2 FK – nicht erfüllt, dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimatstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, dass sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers deshalb nicht als unzulässig erweist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen
D-4479/2018 wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass insgesamt die vorherrschende Situation in Äthiopien weder durch Bürgerkrieg noch allgemeine Gewalt gekennzeichnet ist, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin in der Praxis weiterhin als zumutbar beurteilt wird (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 m.w.H; Urteile des BVGer E-3655/2018 und E-3656/2018 vom 19. Juli 2018 E. 10.4.2.3 sowie D-2513/2018 vom 15. August 2018 E. 8.3.1 m.w.H.), dass es aber zu beachten gilt, dass die Lebensbedingungen in Äthiopien nach wie vor prekär sind, weshalb nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4), dass der gesunde, (…)-jährige Beschwerdeführer die Schule bis zur (…) beziehungsweise (…) Klasse besucht hat, Erfahrung hat im Hüten von Tieren und seine Eltern und Geschwister im Heimatdorf leben, wo die Eltern Tierhaltung betreiben und die Geschwister vom Verkauf von (…) leben, dass somit nicht zu erwarten ist, dass er im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien in absehbarer Zeit in eine existenzielle Notlage geraten würde, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar erweist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwerde, vorliegend als offensichtlich unbegründet, abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und der am 3. September 2018 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. (Dispositiv nächste Seite)
D-4479/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.− werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zu deren Bezahlung verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Barbara Gysel Nüesch
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