Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4464/2016
Urteil v o m 2 1 . November 2017 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Walter Lang; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.
Parteien
A._______, geboren am (…), die Ehefrau B._______, geboren am (…), und die Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 22. Juni 2016 / N (…).
D-4464/2016 Sachverhalt: A. A.a Die beiden Kinder C._______ und D._______ – damals gut (…)- beziehungsweise knapp (…)jährig – wurden am 11. Dezember 2014 von einer Tante mütterlicherseits (F._______, Syrien; vorinstanzliches Verfahren […]) ins Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ gebracht. Ihre Eltern A._______ und B._______ befänden sich noch in Griechenland und hätten sie beide mit einem Schlepperehepaar in einem Personenwagen zwecks Stellung von Asylgesuchen in die Schweiz geschickt. Die beiden Kinder wünschten, bis zum Eintreffen ihrer Eltern in der Schweiz bei ihrer Tante im Kanton Thurgau bleiben zu können. Diesem Wunsch wurde entsprochen.
Am 30. Dezember 2014 suchte die Mutter von C._______ und D._______, B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), im EVZ G._______ um Asyl nach. Dort wurde sie noch gleichentags zu ihren Personalien, zu ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Dabei gab sie an, sie sei syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus H._______, habe dort während vier Jahren die Schule besucht und danach als (…) in einem Restaurant gearbeitet. Seit der Hochzeit am 1. November 2005 habe sie in I._______ im Quartier J._______ gelebt. Sie selber sei nie politisch aktiv gewesen. Ihr Ehemann A._______ habe jedoch für den "Mala Gel" (Volksrat) der Partiya Yekitîya Demokrat (PYD; Partei der Demokratischen Union) gearbeitet. Am 25. Mai 2014 sei er während seiner Abwesenheit von den syrischen Behörden zwecks Einberufung in den Reservedienst zu Hause gesucht worden. Am 7. Juli 2014 seien die Beamten ein zweites Mal gekommen. Dabei hätten sie ihr nicht nur ein entsprechendes Dokument für ihren Mann übergeben, sondern sie auch tätlich angegriffen. Sie sei zu Boden gefallen und habe den Kopf an einer Treppe angeschlagen; ihr damals erst (…) Monate altes drittes Kind sei ums Leben gekommen. Nach diesem Vorfall hätten die Beamten zudem das Haus in Brand gesetzt. Um das Leben ihrer beiden anderen Kinder zu schützen, sei sie im August 2014 mit ihrem Mann und ihren zwei Söhnen C._______ und D._______ über die Türkei nach Griechenland gereist. Im Dezember 2014 sei sie ihren Kindern, die sie vorab mit einem Schlepper in die Schweiz geschickt habe, gefolgt und am 29. Dezember 2014 unter Umgehung der Grenzkontrollen in einem Lastwagen versteckt in die Schweiz eingereist. Ihr Ehemann sei aus gesundheitlichen Gründen (er habe einen Herzinfarkt erlitten) vorerst in Griechenland geblieben. Des Weiteren gab sie an, sie sei zurzeit im zweiten Monat schwanger.
D-4464/2016 A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) suchte schliesslich am 13. Februar 2015 im EVZ K._______ um Asyl nach. Am 20. Februar 2015 wurde er zu seinen Personalien, zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, aus L._______ zu stammen, seit dem Jahr 2008 in I._______ im Quartier J._______ zu wohnen und kurdischer Ethnie zu sein. Obwohl er während zwei Jahren die Schule besucht habe, könne er weder lesen noch schreiben. Seit seinem neunten Altersjahr habe er als Schneider gearbeitet und als solcher auch die traditionelle Kleidung für die Kämpfer der Yekîneyên Parastina Gel (YPG, Volksverteidigungseinheiten der PYD) genäht, was jedoch zu keinen behördlichen Verfolgungsmassnahmen geführt habe. Ab März 2003 habe er zwei Jahre und vier Monate lang Dienst in der syrischen Armee geleistet. Im Juli 2013 sei er mittels eines seiner Ehefrau ausgehändigten Briefes in den Reservedienst eingezogen worden. Er wisse nicht, wo er sich hätte einfinden müssen, und der Brief sei beim Brand seines Hauses auch zerstört worden. Im Weiteren hielt der Beschwerdeführer fest, in seiner Heimat nie Zeuge der dort geschehenen Gewalttaten gegen Zivilisten geworden zu sein, doch sei im April 2013 die Moschee von J._______ von einer Rakete zerstört worden. Er habe Syrien aus Angst vor Problemen wegen der Nichtbefolgung des Aufgebotes in den Reservedienst im Juli 2013 in Richtung Türkei verlassen. Nachdem er sich ein Jahr und einen Monat lang in M._______ aufgehalten habe, sei er nach Griechenland weitergereist. In Athen sei er während zwanzig Tagen festgehalten worden. Er sei von den Behörden fotografiert worden und man habe seine Fingerabdrücke genommen. Am 10. Februar 2015 habe er Griechenland wieder verlassen und sei auf dem Land- und Seeweg nach Italien gelangt, von wo aus er schliesslich am 13. Februar 2015 zu Fuss unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz eingereist sei. A.b Am 15. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer durch eine Mitarbeiterin des SEM in Bern-Wabern vertieft angehört. Dabei wiederholte er teilweise seine anlässlich der Erstbefragung gemachten Angaben und machte im Weiteren geltend, er habe für die YPG nicht nur genäht, sondern auch Wachdienste übernommen. Im Mai 2013 sei die erste für ihn bestimmte Reservistenkarte in sein Heimatdorf geschickt worden. Nachdem er dies erfahren habe, habe er sich nur noch vorübergehend in seinem Haus in I._______ aufgehalten und stattdessen meistens im Gebäude des "Mala Gel" gearbeitet und geschlafen. Im Juli 2013 sei seiner Ehefrau eine an ihn gerichtete Aufforderung für den Reservedienst übergeben worden und in der ersten Woche des Monats August 2013 sei ihr Haus von Beamten ge-
D-4464/2016 stürmt worden. Dabei sei seine Frau verletzt und ihr damals gut (…) Monate altes Kind ums Leben gekommen. Als er davon erfahren habe, habe er einen leichten Herzinfarkt erlitten. Sie hätten sich dann zum Verlassen ihrer Heimat entschlossen, wobei Leute des YPG ihnen bei der Ausreise in die Türkei behilflich gewesen seien. Bis zur Weiterreise nach Griechenland hätten sie sich einen Monat lang bei Verwandten in N._______ und danach ein Jahr und einen Monat lang in M._______ aufgehalten. Im Weiteren gab der Beschwerdeführer an, er habe in seiner Heimat "den Tod mit eigenen Augen gesehen"; er sei Zeuge geworden, wie die Moschee von J._______ bombardiert worden sei, und bei der (…), bei der nebst 22 anderen Menschen auch einer seiner Cousins ums Leben gekommen sei, habe er eigenhändig alle Leichen aus den Trümmern geborgen. Die Beschwerdeführerin wurde ebenfalls am 15. Juni 2015 von einer Mitarbeiterin des SEM in Bern-Wabern vertieft angehört. Die Anhörung wurde indessen bereits kurz nach Beginn abgebrochen, da die Beschwerdeführerin eine Frau als Übersetzerin wünschte; die Anhörung wurde am 3. Februar 2016 durch ein reines Frauenteam fortgeführt. In Ergänzung zu dem von ihr anlässlich der BzP geschilderten Sachverhalt brachte sie zusammengefasst vor, sie sei Analphabetin, weshalb sie das von den Behörden an ihren Mann adressierte, ihr etwa im Juni 2013 überreichte Schreiben nicht habe lesen können. Rund einen Monat später seien Beamte um Mitternacht in ihr Haus eingedrungen und hätten sich nach dem Verbleib ihres Mannes erkundigt. Anschliessend hätten sie das Haus durchsucht und sie erneut nach dem Aufenthaltsort ihres Mannes gefragt. Als sie gesagt habe, dass sie es nicht wisse, sei sie an den Haaren gerissen und zu Boden geworfen worden. Dann hätten zwei Männer sie vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigt. Weil sie dabei so geschrien habe, seien viele Leute gekommen. Sie habe dann eine Tasche genommen und sei mit ihren drei Kindern (den jüngsten, damals erst (…) Monate alten Sohn habe sie auf dem Arm getragen) aus dem Haus gerannt. Dabei sei sie im Treppenhaus gestürzt und habe wohl ihren Kopf angestossen. Nachdem sie im Spital wieder zu sich gekommen sei, habe sie erfahren, dass ihr jüngster Sohn tot sei und die Angreifer ihre Wohnung angezündet hätten. Ihr ältester Sohn C._______ habe auch eine Kopfverletzung erlitten und im Spital behandelt werden müssen. Nachdem ihr Mann von den Ereignissen erfahren habe, habe er einen Herzanfall erlitten und einen Tag im Krankenhaus bleiben müssen. Sie sei am 3. Tag nach dem Vorfall aus dem Spital entlassen worden. Bis zur Ausreise aus Syrien habe sie mit ihrer Familie Zuflucht im "Volkshaus" beziehungsweise im Gebäude der YPG gefunden. Ihr Ehe-
D-4464/2016 mann wisse von den sexuellen Übergriffen durch die beiden syrischen Regierungsbeamten. Schliesslich brachte die Beschwerdeführerin vor, das Kind, mit dem sie zum Zeitpunkt der BzP schwanger gewesen sei, habe sie wenig später verloren; nun sei sie aber erneut schwanger. A.c Mit Schreiben vom 29. April 2016 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu den in ihren Aussagen enthaltenen Unstimmigkeiten. Am 10. Mai 2016 teilte der Rechtsvertreter dem SEM mit, die Beschwerdeführenden hätten ihn mit der Wahrung ihrer Interessen im vorliegenden Asylverfahren betraut, und ersuchte unter anderem um Gewährung der "Einsicht in sämtliche Protokollstellen, auf welche sich das rechtliche Gehör" beziehe, eventualiter um dahingehende Präzisierung des rechtlichen Gehörs, dass "sämtliche Aussagen der Gesuchsteller zu den angeblichen Widersprüchen vorzuhalten" seien, und um Präzisierung, wann die Hausdurchsuchung stattgefunden haben solle, auf welche sich die Vorinstanz beziehe. Gleichzeitig beantragte er die Ansetzung einer zehntägigen Frist zur Stellungnahme. Das SEM teilte dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden am 13. Mai 2016 mit, solange die Untersuchung zu den Asylvorbringen seiner Mandanten nicht abgeschlossen sei, könne die beantragte Akteneinsicht nicht gewährt werden. Zur Präzisierung der im Schreiben vom 29. April 2016 angesprochenen Widersprüche wurden indessen die entsprechenden wesentlichen Textpassagen wörtlich zitiert und die genannten Daten der geltend gemachten Hausdurchsuchung angegeben. Sodann wurde dem Rechtsvertreter Gelegenheit gewährt, sich bis zum 27. Mai 2016 schriftlich zu den erwähnten Widersprüchen zu äussern. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden liess sich mit Eingabe vom 26. Mai 2016 vernehmen und rügte insbesondere, ohne umfassende Offenlegung sämtlicher Textstellen in den Protokollen könne keine Stellung genommen werden. In der Folge zitierte das SEM im Schreiben vom 2. Juni 2016 weitere den Termin der Hausdurchsuchung betreffende Aussagen der Beschwerdeführenden und gab dem Rechtsvertreter Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15. Juni 2016.
D-4464/2016 Mit Schreiben vom 15. Juni 2016 nahm der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden zu den festgestellten Widersprüchen Stellung und rügte erneut die Verweigerung der Gewährung der vollständigen Akteneinsicht. A.d Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gaben die Beschwerdeführenden nebst zwei Identitätskarten (von A._______ und B._______) und der Kopie des Familienbüchleins das Militärdienstbüchlein und die Reservistenkarte von A._______ sowie ein Bild, das O._______ mit ihrem im Alter von gut zwei Monaten verstorbenen Kind zeigen soll, zu den Akten. A.e Am (…) 2016 brachte die Beschwerdeführerin in Frauenfeld ihre Tochter E._______ zur Welt. B. Mit Verfügung vom 22. Juni 2016 – eröffnet am 23. Juni 2016 – lehnte das SEM die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz an. Gleichzeitig erachte es den Vollzug der Wegweisung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an. C. Die Beschwerdeführenden beantragten durch ihren Rechtsvertreter mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Beschwerde vom 19. Juli 2016, es sei Akteneinsicht in gewisse, vom SEM nicht editierte Aktenstücke (A9, B2, B4, B5, B8, B9, B17, B31 und das Familienbüchlein) zu gewähren [1]. Eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu den fraglichen Akten zu geben [2]. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3]. Im Weiteren wurde beantragt, die Verfügung des SEM vom 22. Juni 2016 sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen [4]. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren [5]. Eventualiter seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen [6]. Schliesslich wurde um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses [7] und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege [8], eventualiter um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung beziehungsweise zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses [9] ersucht.
D-4464/2016 Zur Untermauerung der Vorbringen – auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird – wurde auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 28. Mai 2015 und auf das Update III des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 27. Oktober 2014 sowie auf verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. D. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden am 20. Juli 2016 den Eingang seiner Beschwerde vom 19. Juli 2016. E. Am 21. Juli 2016 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter eine am 20. Juli 2016 durch die Sozialen Dienste der Gemeinde O._______ ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung nachreichen. F. F.a Mit Instruktionsverfügung vom 19. August 2016 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, sie dürften den Abschluss des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG (SR 142.31) in der Schweiz abwarten. Sodann wurde der Antrag, es sei in die Akten A9, B2, B8, B9, B17 und B31 Einsicht beziehungsweise diesbezüglich das rechtliche Gehör zu gewähren und eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, abgewiesen. Hingegen wurde der Antrag auf Gewährung der Einsicht in die Akten B4 und B5 sowie in das in Kopie eingereichte Familienbüchlein gutgeheissen und das SEM ersucht, dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden – gegebenenfalls in anonymisierter Form – entsprechende Einsicht zu gewähren. Im Weiteren wurde der Antrag, es sei eine Frist zu Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, abgewiesen. Schliesslich wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 VwVG) gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet.
F.b Das SEM liess dem Beschwerdeführer am 6. September 2016 die Aktenstücke B4 und B5 sowie eine Kopie des Familienbüchleins zukommen.
F.c In der Folge rügte der Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. September 2016 (vgl. S. 3) unter anderem, in der nachträglich gewährten Akteneinsicht sei kein aktualisierter Beweismittel-
D-4464/2016 umschlag mit der Kopie des Familienbüchleins enthalten, woraus hervorgehe, dass das SEM seiner Paginierungs- und Aktenführungspflicht nicht nachgekommen sei. Dadurch habe das SEM den Anspruch seiner Mandanten auf Akteneinsicht verletzt.
F.d In einer weiteren Eingabe vom 15. Februar 2017 machte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden Ausführungen zur aktuellen Lage in Syrien und verwies dazu auf zahlreiche im Internet einsehbare Berichte und Unterlagen.
G. G.a Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Akten am 17. März 2017 an das SEM und setzte diesem zur Einreichung einer Vernehmlassung Frist an.
G.b Mit Vernehmlassung vom 23. März 2017 beantragte das SEM sinngemäss die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden am 27. März 2017 zur Kenntnis gebracht. H. Am 24. April 2017 liess der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht einen den Beschwerdeführer A._______ betreffenden, auf den 16. Juni 2014 datierten "Express-Brief" samt beglaubigter deutscher Übersetzung zukommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
D-4464/2016 ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/1 E. 2)
3. 3.1 In der Beschwerdeschrift wird gerügt, das SEM habe in verschiedener Hinsicht den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie gegebenenfalls geeignet wären, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz.1156 m.w.H.).
3.2 Das Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach
D-4464/2016 hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Abklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). Ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 3.3 3.3.1 Mit Instruktionsverfügung vom 19. August 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge auf (vollständige) Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A9, B2, B8, B9, B17 und B31 sowie die Eventualanträge auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den besagten Akten und auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab, wobei für die Begründung auf die Ausführungen in der besagten Instruktionsverfügung verwiesen werden kann.
Sodann wurden die Akten B4 und B5 sowie das von der Beschwerdeführerin in Kopie eingereichte Familienbüchlein den Beschwerdeführenden beziehungsweise deren Rechtsvertreter antragsgemäss auf vorgängige Anweisung der Instruktionsrichterin in deren Verfügung vom 19. August 2016 durch das SEM am 6. September 2016 in Kopie zugestellt. Der Antrag, es sei hinsichtlich dieser Akten eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Bezüglich der Begründung kann ebenfalls auf die Ausführungen in der Instruktionsverfügung vom 19. August 2016 verwiesen werden. http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10 http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10 http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10 http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/10
D-4464/2016 3.3.2 Soweit in der Eingabe vom 14. September 2016 beanstandet wird, das SEM habe den Beschwerdeführenden nach wie vor keine vollumfängliche Einsicht in die Akten B4 und B5 gewährt und überdies diese Akten fälschlicherweise als Akten anderer Behörden bezeichnet, kann wiederum auf die Ausführungen in der Instruktionsverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2016 verwiesen werden. In Bezug auf die Rüge, in das Familienbüchlein sei den Beschwerdeführenden erst auf Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts Einsicht gewährt worden, ausserdem sei dieses Dokument nicht auf dem Beweismittelumschlag vermerkt, was eine schwerwiegende Verletzung der Paginierungs- und Aktenführungspflicht darstelle (vgl. Beschwerde S. 4 und Eingabe vom 14. September 2016 S. 3), ist Folgendes zu bemerken: Das Familienbüchlein wurde von der Beschwerdeführerin selber in Kopie zu den Akten gegeben, was im BzP-Protokoll auch entsprechend vermerkt wurde (vgl. Vorakten A6 S. 6). Die Sachlage stellt sich indessen anders dar als in dem vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden erwähnten Urteil D-1503/2016 vom 7. April 2016, da es sich beim Familienbüchlein um ein Identitätspapier (beziehungsweise um die Kopie eines solchen) handelt, welches zwar in den Akten vermerkt, jedoch nicht im Aktenverzeichnis aufgenommen wird. Auch der Umstand, dass dem Protokoll der Bundesanhörung des Beschwerdeführers das Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung nicht als Anhang beigefügt ist (vgl. Beschwerde S. 15 unten), kann nicht als derartige Pflichtverletzung seitens der Behörden qualifiziert werden, da sich das fragliche Blatt gar nicht im Dossier befindet und sich aus den Akten keinerlei Hinweise ergeben, dass die anwesende Hilfswerkvertretung darauf Einwendungen oder wesentliche Bemerkungen angebracht haben könnte (vgl. B15 S. 13 oben). Vielmehr liegt nahe, dass, nachdem beide Ehegatten gemeinsam zu Anhörung vorgeladen wurden (vgl. B14), nach der abgebrochenen Anhörung der Beschwerdeführerin nur ein Unterschriftenblatt ausgefüllt wurde, welches dem Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin angeheftet ist. Nach dem Gesagten liegt vorliegend keine Verletzung der Paginierungs- und Aktenführungspflicht vor.
3.4 3.4.1 Im Weiteren wird beanstandet, das SEM habe den Sachverhalt in der angefochtenen Verfügung völlig falsch und verzerrt wiedergegeben. "Zahlreiche entscheidrelevante Begebenheiten" seien nicht erwähnt, hingegen seien "Sachen hinzuerfunden" worden, welche der Beschwerdeführer "nie
D-4464/2016 so zu Protokoll gegeben habe". Ausserdem seien "in aktenwidriger Weise" kleine Unterschiede und Widersprüche herausgepickt worden, um die Vorbringen der Beschwerdeführenden "ins Lächerliche zu ziehen". Man habe den Eindruck, dass das SEM "mit grosser Beflissenheit" die Unglaubhaftigkeit der Ausführungen der Beschwerdeführenden zu konstruieren versucht habe, "um sich anschliessend davor drücken zu können", sich zur Asylrelevanz dieser Vorbringen äussern zu müssen. Die angefochtene Verfügung müsse daher als willkürlich erachtet werden und zwingend ans SEM zur Neubeurteilung überwiesen werden (vgl. Beschwerde S. 6 ff.).
3.4.2 Wie bereits vorstehend erwähnt, stellen die Asylbehörden den Sachverhalt gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist allerdings nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Mülller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). Alle erheblichen Parteivorbringen sind sodann zu prüfen und zu würdigen (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 Abs. 1 VwVG), wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. Art. 35 VwVG). Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit der Pflicht zur Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar
D-4464/2016 a.a.O., Rz. 6 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI; Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 201, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 3.4.3 Aus der SEM-Verfügung vom 22. Juni 2016 geht hervor, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (vgl. S. 3-6) mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden differenziert auseinandergesetzt hat und dabei zum Ergebnis gelangt ist, diese seien nicht glaubhaft. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalls ist zweifellos erfolgt, und es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz die von den Beschwerdeführenden im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens vorgebrachten Sachverhaltselemente oder eingereichten Beweismittel nicht beachtet hätte. Unerfindlich ist, woraus zu schliessen wäre, die Vorinstanz habe die Asylvorbringen „ins Lächerliche“ ziehen wollen. Insofern in der Beschwerde gerügt wird, "entscheidrelevante Begebenheiten" (wie etwa die genauen Umstände der Vergewaltigung oder die Tatsachen, dass der Marschbefehl in der Wohnung verbrannt sei und dass sich die Kinder durch die Übergriffe schwer traumatisiert gewesen seien und sich noch heute vor Polizisten fürchteten) seien "einfach nicht erwähnt" und Beweismittel (wie das Familienbüchlein oder das Bild von der Beschwerdeführerin mit dem Kind im Arm) seien nicht beziehungsweise nicht rechtsgenüglich gewürdigt worden (vgl. Beschwerde S. 7 ff.) ist auf das vorstehend (unter E. 3.4.2) Gesagte zu verweisen. So hat das SEM – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung – einerseits alle eingereichten Beweismittel beachtet, andererseits aber auch die wesentlichen Ereignisse, welche die Beschwerdeführenden zur Ausreise aus ihrer Heimat veranlasst haben sollen (insbesondere auch die sexuellen Übergriffe auf die Beschwerdeführerin und weitere Vorfälle im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung im Sommer 2013), aufgeführt. Dass in der Zusammenfassung des Sachverhalts nicht jede Einzelheit der Aussagen der Beschwerdeführenden aufgeführt wurde, ist nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere auch für die nicht thematisierte Anwesenheit von Familienmitgliedern der Beschwerdeführenden in der Schweiz, machten sie doch gestützt auf diesen Umstand keinerlei relevante Asylvorbringen. In Bezug auf die Rüge, das SEM habe "Sachen dazuerfunden", insbesondere habe es behauptet, die Beschwerdeführerin sei noch in I._______ geblieben, während ihr Mann bereits aus Syrien geflüchtet sei (vgl. Beschwerde S. 6), ist indessen festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – im Gegensatz zu seiner Frau, die die (gemeinsame) Ausreise auf den August 2014 ansetzte (vgl. A6 S. 7) – in der BzP tatsächlich zu Protokoll gegeben hatte, im Juli 2013 I._______ verlassen und sich in die Türkei
D-4464/2016 begeben zu haben (vgl. B6 S. 6, B6 S. 8 und B15 S. 4). Inwieweit es sich bei der Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin sei vorerst mit ihren Kindern in I._______ geblieben (vgl. angefochtene Verfügung S. 2, Ziff. 5 des Sachverhalts) um eine missverständliche Interpretation der widersprüchlichen oder zumindest nicht klaren Angaben der Beschwerdeführenden handelt oder nicht, kann jedoch offenbleiben, da das SEM daraus nichts zu deren Ungunsten abgeleitet hat. Ob die Vorinstanz mit ihren Erwägungen berechtigterweise zum Schluss gelangte, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, wird bei deren materiellrechtlicher Würdigung zu entscheiden sein. 3.5 3.5.1 Sodann wird gerügt, die Beschwerdeführerin habe zum Einen nicht genügend Zeit gehabt, sich in der BzP zu ihren Asylgründen zu äussern. Andererseits verletze die unzumutbar lange Dauer der Bundesanhörung der Beschwerdeführerin den Grundsatz eines fairen Verfahrens, weshalb das in dieser Anhörung erstellte Protokoll nicht verwendet werden dürfe. Indem das SEM keine medizinischen Abklärungen betreffend den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin vorgenommen habe, habe es auch seine Abklärungspflicht verletzt (vgl. Beschwerde S. 16 ff.). 3.5.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Asylsuchenden in der BzP lediglich summarisch zu ihren Fluchtgründen befragt werden (vgl. Art. 26 Abs. 2 AsylG) und sie in den nachfolgenden Anhörungen Gelegenheit haben, sich einlässlich zu äussern. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin in der BzP noch nicht alle Vorfälle im Detail schildern konnte, stellt demnach klarerweise keine Verletzung der Abklärungspflicht dar. Gemäss internen Weisungen des SEM ist nach einer Anhörungsdauer von zwei Stunden eine Pause zu machen und deren Dauer im Protokoll zu vermerken. Zudem sollte die Anhörung in der Regel maximal vier Stunden betragen, wobei für den Fall, dass dabei der Sachverhalt nicht genügend erstellt werden konnte, von der zuständigen Person die notwendigen ergänzenden Instruktionsmassnahmen anzuordnen sind. Zwar dauerte die Anhörung der Beschwerdeführerin vom 3. Februar 2016 insgesamt 5 Stunden und 35 Minute, und der letzte, drei Stunden dauernde Teil der Anhörung wurde durch keine Pause unterbrochen. Indessen han-
D-4464/2016 delt es sich bei den erwähnten Richtlinien lediglich um eine interne Weisung und nicht um eine zwingende Vorschrift, deren Nichtbeachtung zwingend als Verfahrensfehler zu qualifizieren wäre, was sich auch in der Wortwahl ("in der Regel") niederschlägt. Sodann ist festzuhalten, dass es sich bei der fraglichen Anhörung bereits um eine Zweitanhörung handelt (nachdem die erste Anhörung vom 15. Juni 2015 aufgrund des Wunsches der Beschwerdeführerin, eine Frau als Übersetzerin beizuziehen, verschoben worden war) und es kaum im Interesse der Beschwerdeführerin gewesen wäre, die noch offenen Fragen in einer später durchzuführenden, dritten Anhörung zu klären. Im Übrigen bemerkte die in der Anhörung anwesende Hilfswerkvertretung zwar, die Beschwerdeführerin sei während der Anhörung sehr emotional gewesen und habe auch geweint, ohne aber die lange Anhörungsdauer oder die Art der Anhörung an sich zu beanstanden (vgl. A20 S. 24). 3.5.3 Was die erwähnten gesundheitlichen Probleme betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich Sache der Beschwerdeführerin gewesen wäre, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht allfällige medizinische Unterlagen einzureichen. Dessen ungeachtet ist festzustellen, dass der – nicht von der Hand zu weisenden – schwierigen Situation der Beschwerdeführenden und somit auch den Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin vom SEM zumindest implizit durch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen wurde. 3.6 Die von den Beschwerdeführenden erhobenen formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung deswegen zu kassieren, weshalb der entsprechende Antrag (Rechtsbegehren [4]) abzuweisen ist. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
D-4464/2016 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag im Sinne von Art. 3 Abs. 3 AsylG für sich nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in diesem Gesetzesartikel genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (BVGE 2015/3 E. 5). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im März 2011 erwog das Gericht im besagten Entscheid, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. a.a.O. E. 6.7.3). 5. 5.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen eines Gesuchstellers oder einer Gesuchstellerin. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete http://links.weblaw.ch/BVGE-2015/3
D-4464/2016 Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a).
5.2 Vorab erachtete das SEM das Vorbringen des Beschwerdeführers, von der syrischen Armee in den Reservedienst einberufen worden zu sein, als nicht glaubhaft.
5.2.1 So habe der Beschwerdeführer in der BzP vorgebracht, das schriftliche Aufgebot sei seiner Ehefrau von den Behörden überreicht worden. Er sei an jenem Tag nicht nach Hause gegangen und seine Frau habe es ihm erst zwei Tage später zeigen können. Da er nicht lesen könne, habe der Sohn eines Cousins ihm das Schreiben vorgelesen (vgl. B6 S. 8). Demgegenüber habe er in der Anhörung vom 15. Juni 2016 angegeben, er habe das Papier nie gesehen (vgl. B15, Antwort auf die Frage 66), er habe es gar nicht sehen wollen, weil er keinen Militärdienst habe leisten wollen (vgl. B15, Antwort auf die Frage 67). Auf diese Ungereimtheit angesprochen, hielt er an seiner Aussage, das Aufgebot nie gesehen zu haben, fest (vgl. B15, Antworten auf die Fragen 104 f.).
Der besagte Widerspruch wecke erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt des Vorbringens, wobei auch die eingereichten Beweismittel das geltend gemachte Aufgebot nicht belegen könnten. Das Militärdienstbüchlein belege lediglich, dass der Beschwerdeführer den militärischen Grundwehrdienst bei der syrischen Armee absolviert habe, und die Reservistenkarte weise bloss darauf hin, dass dieser nach Abschluss des Grundwehrdienstes in den passiven Reservedienst eingeteilt worden sei, wobei es sich aber
D-4464/2016 beim letzteren Dokument um einen Einteilungsschein und nicht um einen Marschbefehl handle.
5.2.2 In der Beschwerde (vgl. S. 19 f.) wird geltend gemacht, beim Aufgebot, das der Beschwerdeführer nie gesehen habe, habe es sich um eine ältere Aufforderung, die ihm neun Jahre zuvor ins Dorf H._______ geschickt worden sei, gehandelt. Zudem sei mit der Übersetzung "sehen" möglicherweise "verstehen" oder "lesen" gemeint gewesen, was angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden Analphabeten seien, gut möglich sei. Im Übrigen stehe auf der Reservistenkarte, dass der Beschwerdeführer aufgefordert werde, in den Militärdienst einzurücken.
5.2.3 Auch wenn es in der Anhörung vom 15. Juni 2015 an einer Stelle tatsächlich zu einem Missverständnis betreffend eines früheren Aufgebots gekommen ist (vgl. B15, Antwort auf die Frage 106), so ergibt sich doch aus den früheren Aussagen des Beschwerdeführers (vgl. B15, Antwort auf die Frage 67 und insbesondere B6 S. 8), dass er stets das im Sommer 2013 erhaltene Aufgebot meinte, weshalb die diesbezüglichen Darlegungen in der Beschwerde die festgestellten Ungereimtheiten nicht zu beseitigen vermögen.
Dem Anhörungsprotokoll (vgl. B15, Antwort auf die Frage 4) kann zwar entnommen werden, dass die Reservistenkarte tatsächlich auch eine Aufforderung zum Einrücken in den Militärdienst enthält. Es ist indessen unklar, ob damit lediglich darauf hingewiesen wird, die Einteilung in den (passiven) Reservedienst habe im Bedarfsfall die Einberufung in den (aktiven) Dienst zur Folge, oder ob die Karte allenfalls neun Jahre zuvor ausgestellt und damals mit einem möglichen Aufgebot in Verbindung gebracht worden war. Die Karte beziehungsweise der sich bei den Akten befindende Teil (die Karte wurde offensichtlich in zwei oder mehrere Teile gerissen) enthält weder ein Datum noch weitere konkrete Angaben (vgl. B15, Antwort auf die Frage 4), so dass sie nicht geeignet ist, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Erhalts eines militärischen Aufgebots im Juli 2013 zu beseitigen.
5.3 Sodann stellte das SEM fest, die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung und den Übergriffen auf die Beschwerdeführerin seien in verschiedener Hinsicht widersprüchlich ausgefallen.
D-4464/2016 5.3.1 In der angefochtenen Verfügung wurden zahlreiche widersprüchliche und ungereimte Aussagen sowie unsubstanziierte Angaben in den Aussagen der Beschwerdeführenden in Bezug auf den Aufenthalt des Ehemanns nach Erhalt des Aufgebots, auf das Datum der Hausdurchsuchung, auf die Zahl und die Herkunft der daran beteiligten Personen (Leute der Regierungsarmee beziehungsweise Beamte), auf den Ablauf der Ereignisse am Ende der Hausdurchsuchung, auf das Alter des im Gefolge der Hausdurchsuchung verstorbenen Kindes, auf die Anwesenheit der beiden älteren Kinder während der Hausdurchsuchung oder auf die Reaktion von Nachbarn auf die Schreie der Beschwerdeführerin aufgelistet. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist zunächst auf die sehr ausführlichen und detaillierten Ausführungen auf S. 4-6 der SEM-Verfügung vom 22. Juni 2016 zu verweisen.
5.3.2 Die Beschwerdeführenden wurden bereits anlässlich ihrer Anhörungen vom 15. Juni 2015 und vom 3. Februar 2016 auf verschiedene Ungereimtheiten in ihren Vorbringen hingewiesen. Mit Schreiben vom 29. April 2016 wurde ihnen zudem seitens des SEM das rechtliche Gehör zu den festgestellten Unstimmigkeiten gewährt, worauf sie am 15. Juni 2016 durch ihren zwischenzeitlich bestimmten Rechtsvertreter – und nachdem ihnen verschiedene als widersprüchlich erachtete Textpassagen in den Befragungsprotokollen offengelegt worden waren – Stellung nahmen.
In der Beschwerde (vgl. S. 21 ff.) sowie in der Eingabe vom 15. Februar 2017 (vgl. S. 1 f.) äusserten sich die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter erneut zu den festgestellten Unstimmigkeiten. Dabei führten sie unter anderen aus, ein kurdischer Mann setze sich traditionsgemäss nicht mit Kleinkinderangelegenheiten auseinander, weshalb er nachvollziehbarerweise nicht gewusst habe, ob sein jüngstes Kind im Alter von einigen Tagen oder von zwei Monaten verstorben sei (vgl. Beschwerde S. 21). Sodann sei "aus dem Gesamtkontext" und dem Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin klar ersichtlich, dass der erste Besuch der Behörden am 25. Mai 2013 stattgefunden haben müsse (vgl. Beschwerde S. 22 f.). Im Weiteren wird in Bezug auf die Anzahl der Männer, die das Haus gestürmt hätten, geltend gemacht, es sei gut möglich, dass der Beschwerdeführer seinen Nachbarn, von dem er von der Stürmung seines Hauses erfahren habe, falsch verstanden habe (vgl. Beschwerde S. 23). "Geradezu absurd und respektlos" sei jedoch der Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe die erlittene Vergewaltigung nicht detailliert genug wiedergegeben und orientiere sich bei der Schilderung an stereotypen Bildern. Gerade in Kulturkreisen mit islamischem Hintergrund werde nicht offen
D-4464/2016 über Sexualität gesprochen, ausserdem falle es der Beschwerdeführerin aufgrund der erlittenen Traumatisierung schwer, das Erlebte im Detail zu erzählen (vgl. Beschwerde S. 24). Aus dem Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin gehe im Übrigen klar hervor, dass sie am Stillen gewesen sei und ihre beiden älteren Kinder geschlafen hätten, als die Beamten ins Haus eingedrungen seien (vgl. Beschwerde S. 25). Schliesslich müssten die Ungereimtheiten, welche sich in der Antwort auf die Frage 116 in der Akte B20 finden würden, wohl auf Übersetzungsfehler zurückzuführen sein (vgl. Beschwerde S. 25).
5.3.3 In Bezug auf die Bemerkung, es sei "geradezu absurd und respektlos", der Beschwerdeführerin eine nicht genügend detaillierte Wiedergabe der Vergewaltigung vorzuwerfen, ist festzuhalten, dass das SEM die widersprüchliche und unsubstanziierte Schilderung der Ereignisse und Umstände, die mit der Hausdurchsuchung in einem Zusammenhang gestanden haben sollen (etwa der Aufenthaltsort der Familie unmittelbar vor dem Erscheinen der Männer oder das Wahrnehmen einer Schiesserei vor dem Haus), nicht jedoch die Schilderung der sexuellen Übergriffe an sich beanstandete. 5.3.4 Es ist an dieser Stelle festzuhalten, dass grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden soll, dass die Beschwerdeführerin Opfer von (sexueller) Gewalt geworden sein könnte und ihr dritter Sohn im Säuglingsalter verstorben ist. Aufgrund der von der Vorinstanz zutreffend festgestellten Unstimmigkeiten ist jedoch davon auszugehen, dass diese tragischen Ereignisse sich nicht wie vorgebracht abgespielt haben und insbesondere in keinem Zusammenhang mit der geltend gemachten Suche der syrischen Behörden zur Einberufung des Beschwerdeführers in den Reservedienst der Armee gestanden sind. 5.4 Schliesslich ist auch das am 24. April 2017 eingereichte Dokument nicht geeignet, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Suche nach dem Beschwerdeführer und der geschilderten Hausdurchsuchung zu beseitigen. Vorab ist festzuhalten, dass gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts die meisten syrischen Dokumente relativ einfach käuflich erworben werden können. Dessen ungeachtet fällt auf, dass es sich beim vorliegenden, als "Expressbrief" bezeichneten und ohne Zustellcouvert zu den Akten gegebenen Schreiben um ein ausgedrucktes beziehungsweise kopiertes Formular mit wenigen handschriftlichen Ergänzungen handelt, welches überdies mit keinen Stempeln verse-
D-4464/2016 hen ist. Sodann ist nicht klar, wie das vom Vorsteher einer Sicherheitsbehörde ausgestellte und an den Vorsteher einer anderen Behörde adressierte in die Hände des Beschwerdeführers gelangt sein könnte. Schliesslich passt das auf den 16. Juni 2014 datierte Dokument inhaltlich nicht zu den Aussagen des Beschwerdeführers: Die darin enthaltenen Angaben, der Beschwerdeführer sei wegen Zusammenarbeit mit der PKK zum Staatssicherheitsdienst zu bringen, stehen in krassem Widerspruch zu den von ihm im Schweizer Asylverfahren vorgebrachten Fluchtgründen. 5.5 Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, die von ihnen geschilderten Fluchtgründe glaubhaft zu machen. Angesichts der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Einberufung des Beschwerdeführers in den Reservedienst besteht keine Veranlassung, auf das oben (unter Ziff. 4.3 der Erwägungen) erwähnte Urteil BVGE 2015/3 und die darin enthaltenen Erwägungen zur Wehrdienstverweigerung und Desertion näher einzugehen, zumal die Beschwerdeführenden auch nicht glaubhaft machen konnten, dass sie bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen hätten. 5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich weder aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Hinweise auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise Verfolgungsfurcht ergeben. Das SEM hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Es kann daher darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf weitere Darlegungen in der Beschwerdeschrift sowie in den Eingaben vom 14. September 2016 und 15. Februar 2017 und insbesondere auf die darin erwähnten, im Internet einsehbaren Berichte und Unterlagen einzugehen. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligungen noch über einen Anspruch auf Erteilung von solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
D-4464/2016 6.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 22. Juni 2016 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges. Es bleibt anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage im Falle der Beschwerdeführenden ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch die Vorinstanz gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig sowie vollständig festgestellt worden ist (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da das Bundesverwaltungsgericht ihnen am 19. August 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt und sich an den diesbezüglichen Voraussetzungen grundsätzlich nichts geändert hat (die Beschwerdeführenden gehen nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nach, weshalb von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist), sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4464/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni
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