Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4410/2019
Urteil v o m 1 2 . Oktober 2020 Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 26. Juli 2019 / N_______.
D-4410/2019 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – tamilischer Ethnie aus dem Grossraum von B._______ (Nennung Provinz) – suchte erstmals am (...) in der Schweiz um Asyl nach. Er machte geltend, er habe sich im Jahr (...) freiwillig den C._______ angeschlossen und sei in einer Einheit, welche für (Nennung Zuständigkeit) gewesen sei, als (Nennung Tätigkeit) tätig gewesen. Im Jahr (...) seien er wie auch (Nennung Anzahl) seiner Geschwister wegen Meinungsverschiedenheiten bei den C._______ ausgetreten. Danach habe er sich wieder in B._______ niedergelassen, wo er die (Nennung Bewilligung seines (Nennung Verwandter) übernommen und mit dieser ein profitables Unternehmen aufgebaut habe. Im Jahr (...) sei er in einem Schreiben des (Nennung Behörde) des Terrorismus bezichtigt und aufgefordert worden, bei der Polizei vorstellig zu werden. Noch bevor er sich bei den Behörden gemeldet habe, hätten ihn Angehörige des Criminal Investigation Departement (CID) zu Hause aufgesucht, ins (Nennung Ort) mitgenommen und dort über seine ehemalige Tätigkeit für die C._______ ausgefragt. Aufgrund einer Geldzahlung seines (Nennung Verwandter) sei er freigekommen und daraufhin vom (Nennung Verwandter) nach D._______ geschickt worden. Er habe sich dort in Sicherheit gewähnt, bis er von Angehörigen des CID mehrmals zu Hause in B._______ gesucht worden sei. Aus Furcht vor einer Verhaftung sei er deshalb im (...) legal mit seinem Reisepass, einem Touristenvisum und mit Hilfe eines Schleppers nach E._______ ausgereist. Dort habe er bei einer (Nennung Verwandte), einer früheren C._______-Rebellin, gewohnt beziehungsweise regelmässig gegessen. Deren Ehemann, ebenfalls ein früheres C._______-Mitglied, sei während seines Aufenthalts in E._______ von den Behörden verhaftet und nach Sri Lanka ausgeliefert worden. Da eine Weiterreise nach Europa nicht möglich gewesen sei, sei er (Nennung Zeitpunkt) legal in sein Heimatland zurückgekehrt und habe sich in der Folge an verschiedenen Orten versteckt gehalten. Während dieser Zeit sei er von den Behörden ab und zu bei seiner (Nennung Verwandte) gesucht worden. Nach seiner illegalen Ausreise im (...) hätten die Behörden seine Familie nicht weiter belästigt. A.b Das SEM lehnte mit Verfügung vom 6. November 2015 das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-8007/2015 vom 13. September 2018 ab. Zur Begründung wurde festgehalten, die vom Beschwerdeführer dargelegte Tätigkeit für die C._______
D-4410/2019 sei in Funktion und Umfang insgesamt als unglaubhaft zu werten. Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er für die C._______ eine Tätigkeit in niederschwelligem Rahmen ausgeübt habe. Es sei indessen nicht davon auszugehen, dass er deshalb ernsthaft in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten sei. Er sei ferner im Hinblick auf die Risikofaktoren nicht zu jener Gruppe zu zählen, die bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. B. B.a Mit Eingabe vom 19. November 2018 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als „neues Asylgesuch“ betitelte Eingabe ein. Dieses begründete er damit, dass die verfassungswidrige Ernennung von Mahinda Rajapaksa zum Premierminister am 26. Oktober 2018 und die dadurch erheblich veränderte Lage in Sri Lanka zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr für tamilische Rückkehrer führen könnten. Da er Mitglied der C._______ gewesen sei und sich auch in der Schweiz exilpolitisch betätige, sei aufgrund seiner politischen Überzeugung bei einer Rückkehr davon auszugehen, dass er Opfer von asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen würde. Er erfülle deshalb mehrere, vom Bundesverwaltungsgericht definierte Risikoprofile. Er sei vermutungsweise auf einer Watch- oder Stop-Liste aufgeführt. Zudem habe er sich längere Zeit im Ausland aufgehalten und verfüge über keine gültigen Reisepapiere. Da er zudem aufgrund seiner Vorgeschichte als zurückgeschaffter tamilischer Asylgesuchsteller in systematischer Weise Gefahr laufe, bei einer Rückkehr Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter zu werden, müsse auch im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Unzulässigkeit oder aber Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden. B.b Das SEM qualifizierte die Eingabe vom 19. November 2018 als Wiedererwägungsgesuch, wies dieses mit Verfügung vom 8. Februar 2019 ab und erklärte die Verfügung vom 6. November 2015 als rechtskräftig und vollstreckbar. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 15. Februar 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-795/2019 vom 22. März 2019 gut, hob die Verfügung des SEM vom 8. Februar 2019 auf und wies die Vorinstanz an, die Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. November 2018 als Mehrfachgesuch anhand zu nehmen und zu prüfen.
D-4410/2019 C. Mit Verfügung vom 26. Juli 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Mehrfachgesuch sowie den Verfahrensantrag (Durchführung einer weiteren Anhörung) ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. D. Mit Eingabe vom 2. September 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Spruchkörper bekanntzugeben und zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben. Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. E. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 3. September 2019 den Eingang seiner Rechtsmitteleingabe. F. Mit Eingabe vom 20. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) nach. Ferner beantragte er, es seien die Asylakten von F._______ (N_______), den er aus seiner gemeinsamen Zeit bei den C._______ kenne, beizuziehen. Sollte das Gericht trotzdem an seiner C._______-Tätigkeit zweifeln, sei F._______ als Zeuge einzuvernehmen, eventuell sei von F._______ eine schriftliche Auskunft einzuholen. Im Weiteren machte er geltend, infolge seiner bewiesenen Tätigkeit für die
D-4410/2019 C._______ und der erheblich verschlechterten Sicherheitslage für ehemalige Kämpfer der C._______ und abgewiesene tamilische Asylgesuchsteller bestehe eine konkrete asylrelevante Gefährdung seiner Person. G. Im September 2020 wurde das vorliegende Verfahren aus organisatorischen Gründen zur Behandlung auf die vorsitzende Richterin und den rubrizierten Gerichtsschreiber übertragen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 1.4 Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wird im Rubrum des vorliegenden Urteils mitgeteilt. Auf den Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums ist demnach nicht weiter einzugehen. Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3). 1.5 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).
D-4410/2019 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die formellen Rügen (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive Verletzung der Begründungspflicht, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 3.3 Der Beschwerdeführer sieht das rechtliche Gehör zunächst dadurch verletzt, dass er vom SEM nicht erneut zu seinen Asylgründen angehört worden sei. Er habe sich zum neu vorgebrachten asylrelevanten Sachverhalt bezüglich seiner aktuellen Verfolgungsgefahr, aber auch zu seinen exilpolitischen Aktivitäten noch nie mündlich äussern können. Dazu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, den Beschwerdeführer abermals anzuhören. Das Mehrfachgesuch wurde nach
D-4410/2019 dem rechtskräftigen Abschluss des letzten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Der Beschwerdeführer hat in den letzten fünf Jahren zudem bereits ein Asylverfahren durchlaufen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) seine neuen Asylgründe bereits bei der Einreichung des Gesuchs umfassend und substanziiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen, was er in seiner Eingabe vom 19. November 2018 denn auch getan hat. Damit erwies sich eine erneute Anhörung nicht als notwendig. Bei dem vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde nicht verletzt. 3.4 Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs – welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2) – liegt ebenfalls nicht vor. Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich vorliegend leiten liess und sich auch mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Dabei musste sich das SEM nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM nicht teilt – so auch bei der angeführten Grundprämisse, wonach seine Vorbringen im vorangegangenen Verfahren bereits beurteilt worden seien, der Einschätzung der aktuellen und menschenrechtlichen Situation in Sri Lanka und der dabei zitierten Quellen und Rechtsprechung (vgl. Beschwerdeschrift S. 12-20) sowie der Beurteilung seines Risikoprofils – ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. Sodann zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. Die entsprechende Rüge erweist sich somit als unbegründet. 3.5 Weiter moniert der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit individuellen Asylgründen (Nennung dieser Gründe) sowie im Zusammenhang mit
D-4410/2019 der Einschätzung der länderspezifischen Lage in Sri Lanka (aktuelle Lage unter Berücksichtigung der Terroranschläge vom 21. April 2019, der massiven Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage, erhöhte Gefährdung für Risikogruppen, Hochrisikofaktor Schweiz) und der Quellenverwendung durch die Vorinstanz (Beschwerde S. 21-60) eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Soweit er diesbezüglich auf die bereits im ersten Asylverfahren geltend gemachten Vorbringen (C._______-Verbindungen; exilpolitisches Engagement; Verhaftungen im Jahr [...]; vgl. Beschwerdeschrift S. 21 f.) Bezug nimmt und anführt, es sei naheliegend, dass die Behörden deswegen ein ausgesprochenes Verfolgungsinteresse an ihm gehabt hätten und er ab diesem Zeitpunkt auf der Stop-List oder zumindest auf der Watch-List eingetragen worden sei, ist anzuführen, dass die im ersten Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-8007/2015 vom 13. September 2018 rechtskräftig beurteilt wurden und daher von der Vorinstanz nicht mehr berücksichtigt werden mussten. Dabei wurde die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Tätigkeit für die C._______ in Funktion und Umfang insgesamt als unglaubhaft erachtet, jedoch eine Tätigkeit in niederschwelligem Rahmen nicht ausgeschlossen. Verneint wurde aber, dass er deshalb ernsthaft in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten sein könnte (E. 9.1). Sodann wurde auch das angeführte exilpolitische Engagement bereits im ersten Urteil abgehandelt und als zu niederschwellig erachtet, um die Schwelle der begründeten Furcht vor Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu erreichen. Soweit er anführt, er habe sich auch nach dem Urteil vom 13. September 2018 weiterhin exilpolitisch betätigt, weshalb ihm eine angemessene Frist zur Einreichung entsprechender Belege anzusetzen sei, ist dieser Beweisantrag abzuweisen. Der Beschwerdeführer ist im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG gehalten, entsprechende Unterlagen bereits im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens einzureichen. Dazu hätte er bei der Einreichung seines Mehrfachgesuchs vom 19. November 2018 und im weiteren Verlauf dieses Verfahrens ausreichend Gelegenheit gehabt. Zudem vermochte er weder im Verlaufe des vorangegangenen Beschwerdeverfahrens D-795/2019 noch im Rahmen des aktuellen Beschwerdeverfahrens innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist mit seiner Rechtsmitteleingabe Unterlagen zum behaupteten, fortwährenden exilpolitischen Engagement in der Schweiz einzureichen. Dies und der Umstand, dass er auch bis zum Zeitpunkt des Erlasses des vorliegenden Beschwerdeurteils über ein Jahr später keine diesbezüglich relevanten Beweismittel nachreichte, lässt den Schluss zu, dass es sich bei seinem diesbezüglichen Vorbringen um eine blosse Parteibehauptung handelt. Schliesslich wurden im erwähnten Urteil
D-4410/2019 D-8007/2015 vom 13. September 2018 die Vorgänge rund um die angebliche Verhaftung durch das CID im Jahr (...) als unglaubhaft erachtet. Ferner hat sich das SEM – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – durchaus mit sämtlichen neuen Vorbringen (insbesondere auch mit der aktuellen Lage in Sri Lanka und mit dem Risiko, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nun ins Visier der heimatlichen Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden könnte) auseinandergesetzt (vgl. angefochtener SEM-Entscheid S. 6 f.). Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die Sachverhaltselemente aufgrund falscher formeller Überlegungen auseinandergerissen, was die Gefahr einer fehlerhaften Beurteilung des Asylgesuchs berge (Beschwerde S. 73), erweist sich als unbehelflich. Es ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Vorbringen und die neu eingereichten Beweismittel (zur Lageentwicklung in Sri Lanka) in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG) zu Recht differenziert als ein Mehrfach- und Revisionsgesuch betreffende Gründe qualifiziert hat (vgl. act. B11/12, S. 5, II Ziff. 2). Unter diesen Umständen erweist sich der entsprechende Vorwurf als nicht stichhaltig. Hinsichtlich des Vorbringens, das Bundesverwaltungsgericht habe die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 festzustellen, da dieses Lagebild in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen sei, indem es sich auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, kann dieser Argumentation und den damit verbundenen Anträgen offensichtlich nicht gefolgt werden. Im genannten Zusammenhang wurde bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen.
D-4410/2019 Im Weiteren spricht alleine die Tatsache, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, die Lage in Sri Lanka habe sich mit der Ernennung Mahinda Rajapaksas zum Premierminister im Herbst 2018, dem gescheiterten Putschversuch und – gemäss seiner ergänzenden Eingabe vom 20. Juli 2020 – insbesondere nach der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten und der Corona-Krise massiv verschlechtert und es ergebe sich daraus eine unmittelbare beziehungsweise erhöhte Bedrohungslage für Risikogruppen, vermengt er auch hier die Frage der Feststellung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde demnach vom SEM richtig und vollständig festgestellt. Die zahlreich zitierten allgemeinen Berichte zu Sri Lanka wie auch der Verweis auf eine Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Beschwerdeverfahren D-4794/2017 oder auf den vom Rechtsvertreter erstellten Länderbericht vom 22. Oktober 2018 sowie die weiteren, im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens nachgereichten Länderupdates des Rechtsvertreters vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Die Rüge der mangelnden Sachverhaltsfeststellung geht deshalb insgesamt ebenfalls fehl. 3.6 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, er sei zu seinen Asylgründen erneut anzuhören. Gestützt auf die Ausführungen in der vorstehenden Erwägung 3.3 ist der Beweisantrag betreffend eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers abzuweisen. 4.2 Der Beschwerdeführer beantragt ferner, es sei F._______ als Zeuge einzuvernehmen, eventuell sei durch das Gericht eine schriftliche Auskunft von F._______ einzuholen.
D-4410/2019 Das Gericht hat antragsgemäss (vgl. Eingabe vom 20. Juli 2020) die Asylakten von F._______ (N_______) – nach Angaben des Beschwerdeführers war dieser mit ihm in den Jahren (Nennung Zeitraum) bei den C._______ tätig gewesen, weshalb sich aus den Akten Übereinstimmungen zwischen ihren Aussagen zur Tätigkeit in der (Nennung Abteilung) für die C._______ ergäben und somit einen Teilbeweis für seine C._______- Aktivitäten liefern würden – beigezogen. Dabei ist festzustellen, dass sich weder aus den Schilderungen des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Asylverfahren noch aus den Akten von F._______ hinreichend konkrete Hinweise finden lassen, die den sicheren Schluss für die behauptete gemeinsame C._______-Tätigkeit für die in Frage stehende Abteilung während des angegebenen Zeitraums zulassen würden. Weder wurde der Beschwerdeführer in den Asylakten von F._______ an irgendeiner Stelle erwähnt, noch hat der Beschwerdeführer seinerseits bei der Schilderung der Struktur und Organisation der C._______ im Rahmen der Anhörung den besagten F._______, der gemäss dessen Angaben (Nennung Funktion) gewesen sei, genannt (vgl. act. A17/28, F174 ff.). Dies obwohl er seinen Ausführungen zufolge im gleichen Regiment respektive in der gleichen Einheit innerhalb dieses Regimentes wie F._______ Dienst geleistet haben will. Alleine der Umstand, dass gewisse Übereinstimmungen in den Aussagen von F._______ und dem Beschwerdeführer bezüglich der hierarchischen Struktur der C._______ respektive bei der Nennung von Führungspersönlichkeiten zu erkennen sind, lässt noch nicht den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer tatsächlich in der erwähnten Einheit tätig war. Im vorgängigen Beschwerdeurteil D-8007/2015 vom 13. September 2018 wurde denn auch anerkannt, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu Struktur und Organisation der C._______ grösstenteils richtig, aber sehr vage und teilweise ausweichend ausgefallen seien. Auch eine Tätigkeit für die C._______ wurde nicht ausgeschlossen (vgl. E. 9.1), weshalb nachvollziehbar scheint, dass der Beschwerdeführer zumindest einige Kenntnisse über die Führungspersonen der C._______ besitzt. Die in der Eingabe vom 20. Juli 2020 (Seite 3, 2. Absatz) aufgestellte Behauptung, bei dem C._______-Aktivisten mit dem Codenamen (Nennung Codename), mit dem er im Bereich (Nennung Bereich) in der gleichen Einheit Dienst geleistet habe, handle es sich um F._______, vermag angesichts obiger Erwägungen nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. Wohl gibt F._______ in seiner Anhörung vom (...) an, sein Deckname sei (Nennung Deckname) gewesen. Der Beschwerdeführer will diesen Aktivisten, bei dem es sich um F._______ handle, gemäss seiner Eingabe vom 20. Juli 2020 jedoch zufällig im (...) – mithin zu einem Zeitpunkt nach der Anhörung – in der Schweiz bei einer Kundgebung getroffen haben. Dem
D-4410/2019 Beschwerdeführer muss demnach diese Information erst nachträglich zur Kenntnis gelangt sein. Sodann führte F._______ in dessen Anhörung lediglich einen und nicht die vom Beschwerdeführer angeführten zwei Decknamen an (a.a.O.). Der Beschwerdeführer vermag demnach die Feststellung im Urteil D-8007/2015 E. 9.1, wonach die von ihm dargelegte Tätigkeit für die C._______ in Funktion und Umfang insgesamt als unglaubhaft zu erachten sei, mit dem Hinweis auf das in Frage stehende Asyldossier von F._______ nicht umzustossen. Für das Gericht besteht deshalb keine Notwendigkeit, F._______ als Zeugen einzuvernehmen oder von diesem eine schriftliche Auskunft einzuholen, zumal der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene mit der Einreichung einer Beschwerdeschrift und einer weiteren ergänzenden Eingabe, denen jeweils eine Vielzahl von Beweismitteln beilagen, wiederholt Gelegenheit hatte, seine Sachverhaltsdarstellung und Beweisanerbieten schriftlich einzubringen. So wäre es ihm unbenommen gewesen, für die im Beweisantrag genannte Person als nicht am Verfahren beteiligte Drittperson eine Auskunft in schriftlicher Form einzuholen und einzureichen. Gemäss Art. 14 VwVG gilt für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren der Grundsatz der Subsidiarität des Zeugenbeweises, weshalb alle anderen Beweismittel erhoben worden sein müssen, bevor auf einen Zeugenbeweis zurückgegriffen werden kann (vgl. PHILIPP WEIS- SENBERGER/ASTRID HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 20 und N 104 ff. zu Art. 14). Die entsprechenden Anträge sind demnach abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in
D-4410/2019 verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2). 6. 6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid in materieller Hinsicht damit, der Beschwerdeführer rekapituliere unter dem Titel "Bisher bekannter Sachverhalt" seine Beziehungen zu den C._______ und seine daraus entstandenen Nachteile, wodurch er sich auf Vorfluchtgründe berufe, die bereits im vorangehenden Verfahren geltend gemacht worden seien. Da das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der vorbestehenden Verfolgungssituation bereits ein materielles Urteil gefällt habe, fehle dem SEM die funktionelle Zuständigkeit zur neuerlichen Beurteilung. Soweit der Beschwerdeführer auf die politischen Veränderungen in seiner Heimat hinweise, welche zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr für tamilische Rückkehrer im Allgemeinen und angesichts seines Profils insbesondere auch für ihn führen würden, seien die zum Beleg eingereichten Länderberichte allgemeiner Natur und würden keinen konkreten Bezug zu ihm aufweisen. Die entsprechenden Beweismittel würden nicht seine Flüchtlingseigenschaft beschlagen, sondern seien unter dem Gesichtspunkt des Wegweisungsvollzugs zu prüfen. Selbst bei gegenteiliger Annahme wären diese nicht geeignet, den früheren Asylentscheid umzustossen. So würden die früheren Asylvorbringen, wie bereits vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt, weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft genügen. Ferner sei auch das exilpolitische Engagement als nicht ausreichend für die Annahme einer begründeten Furcht erachtet und das Vorliegen stark risikobegründenden Faktoren verneint worden. Der seit dem 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Maithripala Sirisena sowie der Sri Lanka People’s Party (SLPP) von Mahinda Rajapaksa und der United National Party (UNP) von Ranil Wickremesinghe führe nicht zu einer anderen Einschätzung. Der Machtkampf sei auf politischer Ebene ausgetragen worden und habe vor allem in Colombo stattgefunden. Das Verfassungsgericht (Supreme Court of Sri Lanka) habe am 13. Dezember 2018 entschieden, dass die Parlamentsauflösung durch Präsident Sirisena verfassungswidrig gewesen sei. In der Folge sei Mahinda Rajapaksa als Premierminister zurückgetreten und Ranil Wickremesinghe am 16. Dezember 2018 erneut als Premierminister vereidigt worden. Die allgemeine Situation in Sri Lanka habe sich seither wieder beru-
D-4410/2019 higt. Da auch während des Machtkampfs keine Zunahme gezielter Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen gewesen sei, sei im heutigen Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung nicht von einer generell erhöhten Gefährdung für sri-lankische Staatsangehörige aufgrund dieses Machtkampfes auszugehen. Für eine solche Annahme brauche es vielmehr im Einzelfall spezifische Anknüpfungspunkte, welche die betroffene Person exponieren würden. Solche lägen hier nicht vor. An dieser Einschätzung vermöchten weder die Ausführungen im Mehrfachgesuch noch die sich nicht auf die Person des Beschwerdeführers beziehenden Medienberichte etwas zu ändern. 6.2 Der Beschwerdeführer legte in seiner Beschwerdeschrift sowie in seiner ergänzenden Eingabe vom 20. Juli 2020 ausführlich die allgemeine Lage in seiner Heimat dar und liess diesbezüglich durch seinen Rechtsvertreter diverse umfangreiche Dokumenten- und Quellensammlungen zu den Akten reichen, welche das Lagebild und die Einschätzung des SEM widerlegen würden. Unter Hinweis auf die im Referenzurteil E-1866/2015 des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4 definierten Risikofaktoren (Beschwerde, S. 74 ff.) führte er an, dass er mehrere der dort aufgezeigten Risikofaktoren (frühere Tätigkeit in [Nennung Abteilung] der C._______; aus einer C._______-Familie stammend; frühere Behelligungen durch sri-lankische Behörden, weshalb er sich auf einer Stop- oder Watchlist befinde; Flucht ins Ausland; mehrjähriger Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum; exilpolitische Aktivitäten; Besitz von temporären Reisedokumenten) erfülle, und deswegen ins Visier der sri-lankischen Sicherheitskräfte geraten sei. Einfluss auf die Gefährdungslage habe ferner auch seine Zugehörigkeit zu den bestimmten sozialen Gruppen der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie der vermeintlichen oder tatsächlichen C._______-Unterstützer. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den C._______ und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich
D-4410/2019 alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mit Urteil D-8007/2015 vom 13. September 2018 festgestellt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, den zur Begründung seines Asylgesuches vorgetragenen Sachverhalt in den wesentlichen Punkten glaubhaft zu machen, auch wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass er für die C._______ eine Tätigkeit in niederschwelligem Rahmen ausgeübt habe (E. 9.1). Sodann erfülle er keine Risikofaktoren und es lägen keine Anhaltspunkte für eine spezifische Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG – insbesondere auch nicht wegen der Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten – vor. Es ist nach wie vor nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer Stopoder Watch-List verzeichnet ist. Alleine der Umstand, dass er in seiner Rechtsmitteleingabe bereits bekannte Sachverhaltselemente – so beispielsweise seine Tätigkeit innerhalb den C._______ sowie sein exilpolitisches Engagement –, die im vorangegangenen Verfahren als entweder nicht glaubhaft oder als nicht asylrelevant erachtet wurden, wiederholt und daran festhält, er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl im oben erwähnten Urteil das Bundesverwaltungsgericht festgehalten wurde, dass er keine risikobegründenden Faktoren erfülle, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Zwar sind seit Erlass des besagten Urteils mittlerweile zwei Jahre verstrichen. Er vermag jedoch mit seinem Hinweis auf einen ehemaligen Mitstreiter namens F._______, der während eines bestimmten Zeitraums in der gleichen Abteilung für die C._______ tätig gewesen sein soll, in Ermangelung hinreichend konkreter und aussagekräftiger Hinweise in dessen Asyldossier (N_______) auch im heutigen Zeitpunkt ein Engagement für die C._______ im geltend gemachten Umfang nicht glaubhaft zu machen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die in E. 4.3 dieses Urteils enthaltenen Erörterungen verwiesen werden. Auch aus diesem Grund konnte und kann – abgesehen von den in E. 4.3 dargelegten Überlegungen – in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 208 Rz. 3.144) auf eine Zeugenanhörung verzichtet werden. Sodann
D-4410/2019 hat sich auch das Risikoprofil des Beschwerdeführers hinsichtlich der behaupteten fortgesetzten exilpolitischen Aktivitäten nicht geschärft, zumal seine weiterführenden Tätigkeiten lediglich behauptet, aber durch keinerlei Beweismittel belegt werden. Weiter sind Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt (vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Die Ausführungen, dass der Beschwerdeführer als Mitglied einer bestimmten sozialen Gruppe respektive als Angehöriger der Risikogruppe von Personen, die aus der Schweiz – einem tamilischen Diasporazentrum – nach längerer Zeit zurückkehrten, verfolgt würde, geht daher fehl. 7.3 Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei namentlich politische Spannungen, die Terroranschläge an Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa – der während der Präsidentschaft seines älteren Bruders Mahinda Rajapaksa Verteidigungssekretär war – zum Präsidenten von Sri Lanka im November 2019 zu erwähnen sind. Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen. Beobachter und ethnische sowie religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Oppositionellen, regierungskritischen Personen und Menschenrechtsakteuren. Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. auch Urteil des BVGer D-3441/2017 vom 10. September 2020 E. 5.3). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Urteil E 1866/2015; HRW, Sri Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Ein solcher Bezug
D-4410/2019 ist vorliegend, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, nicht ersichtlich. 7.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt. 8. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist
D-4410/2019 schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.2.2 Zu Recht hat die Vorinstanz hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs auf die Einschätzung im vorgängigen Urteil D-8007/2015 vom 13. September 2018 verwiesen, an welcher auch im heutigen Zeitpunkt weiterhin festzuhalten ist. Es sind nach wie vor keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine Risikoeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37; bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14, Ziff. 27 f.). Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben sich – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – konkrete und gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung erscheint daher sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im länderspezifischen Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbesondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (a.a.O., E. 13.2–
D-4410/2019 13.4). Hinsichtlich der (Nennung Provinz), aus welcher der Beschwerdeführer stammt, wurde dabei zusammenfassend festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug dorthin zumutbar ist, sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (a.a.O., E. 13.4). 9.3.3 In Bezug auf den Beschwerdeführer wurde bereits im Urteil D-8007/2015 festgestellt, dass er nach eigenen Angaben aus G._______ (Distrikt B._______, (Nennung Provinz) stammt, wo er über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation sowie ein gut gehendes (Nennung Unternehmen), das gegenwärtig durch (Nennung Verwandte) geführt werde, verfügt. Angesichts dessen wurden begünstigende Zumutbarkeitsfaktoren bejaht und der Vollzug der Wegweisung als zumutbar erachtet. Diese Einschätzung ist, da er weder in seiner Rechtsmitteleingabe noch in seiner Eingabe vom 20. Juli 2020 irgendwelche konkreten Entgegnungen vorbringt, nach wie vor als zutreffend zu erachten. 9.3.4 Zusammenfassend erweist sich, dass der Beschwerdeführer die vom Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka formulierten Kriterien weiterhin erfüllt. 9.3.5 Schliesslich besteht aufgrund der Erwägungen zur asylrechtlichen Relevanz der Asylgründe des Beschwerdeführers und zur verneinten Gefährdung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten auch kein konkreter Grund zur Annahme, er könnte, wie mit der Beschwerdeschrift unter dem Titel der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs behauptet, bei seiner Rückkehr der Gefahr von Behelligungen durch sri-lankische Behörden oder paramilitärische Gruppierungen ausgesetzt sein. Weder der Amtsantritt des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa noch die vorgebrachte Kompetenzerweiterung des sri-lankischen Militärs unter dem derzeitigen Armeechef Shavendra Silva vermögen an dieser Einschätzung etwas zu ändern, zumal diese Ereignisse in keinem konkreten Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer stehen. Soweit er anführt, die sri-lankischen Behörden wären über seine Rückkehr nach Sri Lanka sofort informiert, dies ausgehend von den Abklärungen zwecks der Papierbeschaffung über das Generalkonsulat in Genf (Beschwerde S. 90), kann für die daraus angeblich entstehende Gefährdung auf BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 verwiesen werden.
D-4410/2019 9.4 Weiter ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG zu bezeichnen ist. 9.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug stehen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
D-4410/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500.– auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber
Versand: