Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4376/2017
Urteil v o m 4 . April 2019 Besetzung Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Martin Scheyli
Parteien
A._______, geboren am [...], und sein Kind B._______, geboren am [...], Eritrea, vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, HEKS-Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, [...], Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz
Gegenstand
Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft (Familienasyl); Verfügung des SEM vom 3. Juli 2017
D-4376/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (Vater) stellte am 8. Februar 2010 in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 4. Juli 2011 anerkannte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) den Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. B. Die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers, C._______, stellte ebenfalls am 8. Februar 2010 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses wies das damalige BFM mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 ab, wobei es ausserdem die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-430/2014 vom 25. Februar 2014 mangels Leistung des verlangten Kostenvorschusses nicht ein. C. Am [...] wurde D._______, das gemeinsame Kind des Beschwerdeführers und von C._______, geboren. D. Mit Eingabe an das SEM vom 31. Mai 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Einbezug des Kindes D._______ in seine Flüchtlingseigenschaft. E. Mit Verfügung vom 3. Juli 2017 (Datum der Eröffnung: 5. Juli 2017) lehnte das SEM das Gesuch um Einbezug des Kindes D._______ in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und um Gewährung des Familienasyls ab. F. Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 4. August 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Einbezug des Kindes D._______ in seine Flüchtlingseigenschaft, verbunden mit der Gewährung des Familienasyls. Eventualiter beantragte er die Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung. In prozessualer Hinsicht wurden die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne des damaligen Art. 110a Abs. 2 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG beantragt.
D-4376/2017 G. Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters vom 16. August 2017 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin ‒ als welche die bisherige Rechtsvertreterin eingesetzt wurde ‒ vorbehältlich des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung mit Frist bis zum 31. August 2017 gutgeheissen. H. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 30. August 2017 übermittelte der Beschwerdeführer eine Zusammenstellung seiner finanziellen Verhältnisse. I. Mit Vernehmlassung vom 15. September 2017 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. J. Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Vernehmlassung das Replikrecht erteilt. K. Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 4. Oktober 2017 wurden eine entsprechende Stellungnahme sowie eine Honorarabrechnung eingereicht. L. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 25. Juli 2018 übermittelte der Beschwerdeführer die Kopie einer vom 10. April 2017 datierenden Vaterschaftsanerkennung in Bezug auf das Kind D._______. M. Mit Eingabe vom 23. August 2018 wurde mitgeteilt, der Beschwerdeführer und C._______ würden ein zweites Kind erwarten. N. Mit Eingabe vom 11. Januar 2019 übermittelte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin einen Auszug aus dem Geburtsregister in Bezug auf sein Kind E._______, geboren am [...], sowie die Kopie einer entsprechenden Vaterschaftsanerkennung. Des Weiteren wurde eine aktualisierte Honorarabrechnung eingereicht.
D-4376/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. Die Beschwerdeführer sind legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG und Art. 108 Abs. 1 aAsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Gesuchs um Einbezug des Kindes D._______ in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und um Familienasyl in der angefochtenen Verfügung folgendermassen: Gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG würden in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprächen. Wenn jedoch die Eltern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit seien und das Kind die Staatsangehörigkeit des Elternteils erwerben könne, der in seinem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt sei, werde das Gesuch um Einbezug in den Flüchtlingsstatus abgelehnt. Den Akten sei zu entnehmen, dass das Kind D._______ aufgrund der Staatsangehörigkeit der Kindsmutter, die in ihrem Heimatstaat Äthiopien nicht verfolgt werde, die äthiopische Staatsangehörigkeit erlangen könne. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich nicht, Asyl zu gewähren. Die Regelung des Aufenthalts des Kindes D._______ in der Schweiz
D-4376/2017 liege folglich in der Zuständigkeit der zuständigen kantonalen Fremdenpolizei. 3.2 Dem hielt der Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerdeschrift im Wesentlichen entgegen, besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG, die gegen den Einbezug sprechen könnten, seien beispielsweise Situationen, in denen ein Verstoss gegen das Kindeswohl drohe. Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen würden, bilde das Wohl des Kindes einen Gesichtspunkt, der zufolge Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107) vorrangig zu berücksichtigen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil E-1683/2013 vom 21. April 2015 (dortige E. 7.1) betont, dass der Einbezug des Kindes in die Flüchtlingseigenschaft seines originär als Flüchtling anerkannten Elternteils gemäss gesetzlicher Konzeption von Art. 51 Abs. 1 AsylG und, für die in der Schweiz geborenen Kinder, Art. 51 Abs. 3 AsylG dem Regelfall entspreche. Das Bejahen besonderer Umstände, die einem Einbezug entgegenstünden, sei demgegenüber als Ausnahmeklausel zu verstehen, für die sich eine restriktive Auslegung rechtfertige. Aus den Ausführungen der Vorinstanz sei sinngemäss zu schliessen, dass sie davon ausgehe, dass einem Einbezug des Kindes D._______ in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters besondere Umstände entgegenstünden. Insbesondere seien die Eltern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, so die Vorinstanz ausdrücklich, und das Kind könne die Staatsangehörigkeit der Mutter erwerben, werde diese doch in ihrem Heimatstaat nicht verfolgt. Die Vorinstanz leite somit das Bestehen besonderer Umstände aus der theoretischen Möglichkeit ab, dass das Kind gegebenenfalls die Staatsangehörigkeit seiner Mutter erwerben könnte. Im zitierten Entscheid halte das Bundesverwaltungsgericht jedoch fest, dass die bisherige Praxis zu Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 AsylG von tatsächlich bestehenden gemischtnationalen Konstellationen ausgegangen sei, nicht von solchen, die erst entstehen könnten. Mit einem Vorgehen, wie es die Vorinstanz einschlage, würde die Praxis dahingehend ausgeweitet, dass selbst die bloss hypothetische Möglichkeit, eine andere ausländische Staatsbürgerschaft zu erwerben, genügen könnte, den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft abzulehnen. Das Gericht habe diese Auffassung im erwähnten Entscheid (dortige E. 7.3.3) zurückgewiesen, insbesondere aufgrund des Gebotes der restriktiven Auslegung von Ausnahmeklauseln. Ein hypothetisch möglicher Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit durch das Kind stelle damit keinen besonderen Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG dar. Auch sei zu bedenken, dass eine Ablehnung des Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-
D-4376/2017 rers und um Familienasyl zu einem rechtlich wesentlich schwächeren Status des Kindes D._______ führen und somit dessen Kindeswohl beeinträchtigen würde. Im Übrigen würden sowohl die Unterschiedlichkeit der Staatsangehörigkeit als auch die Option bestritten, dass das Kind eine andere Staatsangehörigkeit erlangen könnte. Auch wenn der Mutter in ihrem Asylverfahren die eritreische Staatsangehörigkeit nicht geglaubt und sie durch das SEM als Äthiopierin erfasst worden sei, bedeute dies nicht, dass Äthiopien die Frage ihrer Staatsangehörigkeit gleich beurteile wie die Schweiz. Angesichts dessen könne nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass das Kind D._______ tatsächlich die äthiopische Staatsangehörigkeit erwerben könnte. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass Mutter und Kind im Geburtenregister mit eritreischer Staatsangehörigkeit erfasst seien. 3.3 Im Rahmen der Vernehmlassung machte die Vorinstanz geltend, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1683/2013 vom 21. April 2015 sei zu entnehmen, dass in Bezug auf gemischtnationale Familien, bei welchen der Einbezug eines Kindes in die Flüchtlingseigenschaft des Elternteils in Frage stehe, der seinerseits Bürger eines anderen Staates und in seinem Heimatland selber nicht verfolgt sei, praxisgemäss ‒ in hypothetischer Weise ‒ zu untersuchen sei, ob die ganze Familie sich gegebenenfalls im Heimatland des nicht verfolgten Ehepartners niederlassen könnte. Im vorliegenden Fall erachte das SEM das Kriterium der gemischten Nationalität der Kindseltern als gegeben. Die von der Kindsmutter geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit sei durch das SEM als unglaubhaft eingestuft worden. Gleichzeitig würden die linguistische Analyse und die Biographie der Kindsmutter überzeugende Hinweise dafür liefern, dass sie äthiopische Staatsangehörige sei. Daran vermöge auch der im Geburtsregister vermerkte Heimatort der Kindsmutter (Eritrea) nichts zu ändern, zumal zum Zeitpunkt ihrer Geburt im Jahr 1987 ein unabhängiger Staat Eritrea noch nicht existiert habe und sie folglich auf äthiopischem Territorium zur Welt gekommen sei. Der Kindsvater sei als eritreischer Staatsangehöriger registriert, und als solchem sei ihm in der Schweiz Asyl gewährt worden. Demgegenüber sei zur Staatsangehörigkeit des Kindes festzuhalten, dass es zwar als eritreischer Staatsangehöriger registriert worden sei, dieser Eintrag jedoch lediglich aufgrund der persönlichen Angaben der Kindseltern erfolgt sei. Es seien keine Hinweise ersichtlich, dass es sich als ausländischer Bürger in der Schweiz um den Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit bemüht hätte beziehungsweise sich bei der eritreischen Vertretung in der Schweiz offiziell hätte registrieren lassen. Es könne demnach nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass das Kind dieselbe
D-4376/2017 Staatsangehörigkeit wie der Kindsvater habe. Ferner sei zu beachten, dass gemäss dem äthiopischen Gesetz über die Staatsangehörigkeit (Proclamation 378/2003) jede Person, von der mindestens ein Elternteil Äthiopier sei, Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit habe. Da mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Kindsmutter auszugehen sei, könne angenommen werden, dass für das Kind einem Erwerb der äthiopischen Staatsbürgerschaft nichts entgegenstehe. Im Unterschied zum in der Beschwerdeschrift zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1683/2013 gehe aus den Akten des vorliegenden Falls nicht hervor, dass das Kind lediglich die Staatsangehörigkeit des Vaters, nicht aber auch die Staatsangehörigkeit der Mutter besitze beziehungsweise besitzen könnte. Zudem sei angesichts der gesetzlichen Grundlage (Proclamation 378/2003) der Erwerb der äthiopischen Staatsangehörigkeit als realistisch einzustufen. Schliesslich sei es für die Eltern und das Kind zulässig, zumutbar und möglich, das gemeinsame Familienleben in Äthiopien fortzuführen. 3.4 Dem entgegnete der Beschwerdeführer mit der Replik im Wesentlichen Folgendes: Die Vorinstanz wiederhole in der Vernehmlassung das Feststehen der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Kindesmutter und erkläre, dass dem Kind D._______ selber gemäss äthiopischem Recht ein Anspruch auf jene Staatsangehörigkeit zustehe. Damit räume sie ein, dass sie es nicht für geklärt halte, ob das Kind D._______ aktuell die äthiopische Staatsangehörigkeit besitze oder nicht. Somit handle es sich auch im vorliegenden Fall nicht um eine bereits bestehende unterschiedliche Staatsangehörigkeit zwischen Flüchtling und Einzubeziehendem, sondern vielmehr um die entsprechende Hypothese, ebenso wie im zitierten Urteil. Dort habe das Bundesverwaltungsgericht aber eine solche Praxiserweiterung abgelehnt, bereits von einer gemischtnationalen Konstellation (und damit von besonderen Umständen) zu sprechen, wenn diese erst durch den hypothetisch möglichen Erwerb eines Bürgerrechts entstehen würde. Auch vorliegend seien deshalb besondere Umstände zu verneinen. Im Übrigen sei auf die im zitierten Entscheid als Beispiele für das Vorliegen besonderer Umstände genannten Fälle hinzuweisen, welche das nachgesuchte Familienasyl ausschlössen. Dabei gehe es um den Fall einer ehelichen Gemeinschaft, die bereits seit geraumer Zeit dauerhaft getrennt gewesen sei, sowie den Fall von Eltern, die eine polygame Ehe geführt hätten, die aufgrund des Vorbehalts des schweizerischen Ordre public im Rahmen des Familienasyls nicht habe anerkannt werden können. Damit werde deutlich, dass das Gericht diese Ausnahmeklausel besonders restriktiv ausgelegt wissen
D-4376/2017 wolle. Weiter habe die Vorinstanz die hypothetische Zumutbarkeit der Wegweisung der Familie nach Äthiopien ungenügend geprüft. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer (Vater) über den Flüchtlingsstatus sowie eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, was ihn grundsätzlich berechtige, sich dauerhaft in der Schweiz aufzuhalten. Er besitze dementsprechend einen gefestigten Aufenthaltsanspruch in der Schweiz und habe das Recht, hier mit seiner Familie zusammenzuleben. 4. 4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten und minderjährige Kinder eines Flüchtlings, die in eigener Person die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehepartners beziehungsweise Elternteils einbezogen und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Art. 51 Abs. 3 AsylG statuiert dieselbe Rechtsfolge für in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen. 4.2 Ein besonderer Umstand kann gemäss langjähriger Praxis unter anderem vorliegen, wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die als Flüchtling anerkannte Person (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.4). Namentlich kann gemäss einem Grundsatzentscheid der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) die Tatsache, dass ein(e) Familienangehörige(r) eines anerkannten Flüchtlings im Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit ist, grundsätzlich einen „besonderen Umstand“ im Sinne von Art. 3 Abs. 3 aAsylG vom 5. Oktober 1979 (heute Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG) darstellen und somit dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft entgegenstehen (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 14 E. 7b und 8b). 4.3 Im vorliegenden Fall wird durch das SEM nicht geltend gemacht, das Kind D._______ sei zum heutigen Zeitpunkt äthiopischer Staatsangehöriger und verfüge damit über eine andere Staatsangehörigkeit als sein Vater. Vielmehr beschränkt sich das Staatssekretariat auf die Feststellung, das Kind D._______ könne aufgrund der Staatsangehörigkeit der Mutter die äthiopische Staatsangehörigkeit erlangen. Dabei stützt sich die Vorinstanz ausserdem auf den Umstand, dass durch das damalige BFM mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 von der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Mutter ausgegangen wurde, wobei diese Einschätzung in Rechtskraft erwuchs, indem das Bundesverwaltungsgericht auf eine entsprechende Be-
D-4376/2017 schwerde mit Urteil D-430/2014 vom 25. Februar 2014 nicht eintrat. Gemäss dem äthiopischen Gesetz über die Staatsangehörigkeit habe jede Person, von der mindestens ein Elternteil Äthiopier(in) sei, Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit. Da mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Mutter auszugehen sei, könne angenommen werden, dass für das Kind einem Erwerb der äthiopischen Staatsbürgerschaft nichts entgegenstehe. 4.4 Somit leitet das SEM im vorliegenden Fall das Bestehen „besonderer Umstände“ im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG aus der blossen Möglichkeit ab, dass das Kind gegebenenfalls die Staatsangehörigkeit seiner Mutter erwerben könnte, die ihrerseits in ihrem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt sei. Dem ist entgegen zu halten, dass die bisherige Praxis zu Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 AsylG von tatsächlich bestehenden gemischtnationalen Konstellationen ausgegangen ist, und nicht von solchen, die erst entstehen könnten, wenn eine der beteiligten Personen eine weitere Staatsangehörigkeit erwerben würde. Mit dem Vorgehen, das die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einschlägt, würde ‒ wie bereits im dem Urteil E-1683/2013 vom 21. April 2015 zugrundeliegenden Fall ‒ diese bisherige Praxis insoweit ausgeweitet, dass selbst die bloss hypothetische Möglichkeit, eine andere ausländische Staatsbürgerschaft zu erwerben, bereits genügen könnte, um „besondere Umstände“ anzunehmen, die einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft entgegenstehen. Wie im genannten Urteil unter Hinweis auf die langjährige Rechtsprechung ausgeführt wurde, dient der Vorbehalt „besonderer Umstände“ in Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 AsylG insbesondere dem Zweck, Missbräuche zu verhindern (a.a.O., E. 6.2.2; vgl. auch EMARK 2000 Nr. 22 E. 6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6855/2013 vom 1. September 2014 E. 7.2.1). Dabei wurde ausserdem festgehalten, dass in der bisherigen Praxis entsprechende besondere Umstände beispielsweise im Fall einer ehelichen Gemeinschaft bejaht wurden, die bereits seit geraumer Zeit dauerhaft getrennt war (vgl. EMARK 2002 Nr. 20; ähnlich BVGE 2012/32 E. 5.4.2). Weiter wurden besondere Umstände, die gegen einen Einbezug der Kinder in die Flüchtlingseigenschaft eines Elternteils sprechen, darin erkannt, dass die Eltern eine polygame Ehe führten, die aufgrund des Vorbehalts des schweizerischen Ordre public im Rahmen des Familienasyls nicht anerkannt werden konnte (vgl. BVGE 2012/5 E. 5). Des Weiteren unterstrich das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil E-1683/2013 vom 21. April 2015, dass der Einbezug des Kindes in die Flüchtlingseigenschaft seines (originär) als Flüchtling anerkannten Elternteils gemäss gesetzlicher Konzeption von Art. 51 Abs. 1 und, für die in der Schweiz geborenen Kinder,
D-4376/2017 Art. 51 Abs. 3 AsylG dem Regelfall entspricht. Das Bejahen besonderer Umstände, die einem Einbezug entgegenstehen, ist demgegenüber als Ausnahmeklausel zu verstehen, für die sich entsprechend eine restriktive Auslegung rechtfertigt (a.a.O., E. 7.1). Schliesslich hielt das Gericht ausserdem fest, dass es dem Gebot einer nur restriktiven Auslegung der Ausnahmeklausel widerspricht, wenn der Einbezug des Kindes, das die selbe Staatsangehörigkeit besitzt wie sein Elternteil, in dessen Flüchtlingseigenschaft und Asyl verweigert würde aufgrund einer bloss hypothetischen Möglichkeit, dass das Kind auch eine andere Staatsangehörigkeit erwerben könnte (a.a.O., E. 7.3.3). 4.5 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass schlicht nicht ersichtlich ist, weshalb das Bestreben des Beschwerdeführers, den Einbezug seines Kindes D._______ in seine Flüchtlingseigenschaft zu erlangen, missbräuchlich sein könnte. Anders, als von der Vorinstanz angenommen, ist in Bezug auf die Frage, ob das Kind D._______ auch eine andere Staatsangehörigkeit als jene des Vaters erwerben könnte, zudem kein substantieller Unterschied zwischen dem Sachverhalt des vorliegenden Falls und jenem des Urteils E-1683/2013 zu erkennen. Wie im genannten Entscheid festgehalten wurde, bedarf es einer tatsächlich vorhandenen Zweitstaatsangehörigkeit, während eine entsprechende hypothetische Erwerbbarkeit den Anforderungen eines besonderen Umstandes im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG nicht genügt. Im vorliegenden Fall beschränkt sich auch das SEM auf die blosse Feststellung, das Kind D._______ könne aufgrund der Staatsangehörigkeit der Mutter künftig die äthiopische Staatsangehörigkeit erlangen. Das Vorliegen eines besonderen Umstandes gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG ist auf dieser Grundlage gemäss geltender Rechtsprechung zu verneinen. 4.6 Der Vollständigkeit halber ist im Übrigen Folgendes festzuhalten: In Bezug auf die Mutter des Kindes D._______, C._______, wurde durch das damalige BFM mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 von der äthiopischen Staatsangehörigkeit ausgegangen, nachdem die Genannte selbst geltend gemacht hatte, sie sei eritreische Staatsbürgerin. Dabei begründete das Bundesamt seine Einschätzung im Wesentlichen damit, dass ein durchgeführtes Lingua-Gutachten zum Schluss gekommen sei, die Hauptsozialisation der Genannten habe nicht in Eritrea stattgefunden, da sie weder die geographischen Gegebenheiten kenne noch über Alltagswissen verfüge und kaum Tigrinya spreche. Auch habe sich eine eingereichte eritreische Identitätskarte als gefälscht erwiesen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht im
D-4376/2017 Rahmen einer Zwischenverfügung betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestützt auf eine summarische Beurteilung als aussichtslos erachtet. Dies mit der Folge, dass das Gericht – nachdem der verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war – auf die Beschwerde mit Urteil D-430/2014 vom 25. Februar 2014 nicht eintrat. Angesichts dieser Umstände ist zwar als wahrscheinlich zu erachten, dass C._______ im Besitz der äthiopischen Staatsangehörigkeit ist. Gleichzeitig ist festzustellen, dass ihre äthiopische Staatsangehörigkeit nicht aufgrund entsprechender Identitätsdokumente als gesichert bezeichnet werden kann. Wie in der Beschwerdeschrift im vorliegenden Fall zutreffend vorgebracht wird, ist deshalb nicht mit Sicherheit erstellt, dass die äthiopischen Behörden die Staatsangehörigkeit von C._______ ‒ die gemäss Aktenlage jedenfalls auf dem Territorium des heutigen Staats Eritrea geboren wurde ‒ auch tatsächlich anerkennen. In diesem Punkt ist der Sachverhalt des vorliegenden Falls – soweit die Möglichkeit einer künftigen äthiopischen Staatsangehörigkeit durch das Kind D._______ in Frage steht – als nicht vollständig abgeklärt zu bezeichnen. Da aber ohnehin eine hypothetische Erwerbbarkeit der äthiopischen Staatsbürgerschaft durch das Kind D._______ den Anforderungen eines besonderen Umstandes im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG nicht genügt, erübrigt es sich, der Frage der tatsächlichen Staatsangehörigkeit von C._______ weiter nachzugehen. 4.7 Zusammenfassend erweist sich, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht das Bestehen besonderer Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG angenommen hat, die einem Einbezug des Kindes D._______ in die Flüchtlingseigenschaft und ins Asyl seines Vaters entgegenstünden. 5. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben ist. Das SEM ist ausserdem anzuweisen, das Kind D._______ gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Vaters) und in dessen Asyl einzubeziehen. 6. 6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen
D-4376/2017 oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) und die als angemessen erscheinende Kostennote der Rechtsvertreterin vom 11. Januar 2019 sind den Beschwerdeführern Fr. 1‘120.‒ (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführern durch das SEM zu entrichten. 6.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar der als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 110a aAsylG eingesetzten Rechtsvertreterin wird damit gegenstandslos.
(Dispositiv nächste Seite)
D-4376/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des SEM vom 3. Juli 2017 wird aufgehoben. 2. Das SEM wird angewiesen, das Kind D._______ in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Vaters) und in dessen Asyl einzubeziehen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigung von Fr. 1‘120.‒ zugesprochen, die ihnen durch das SEM zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Mia Fuchs Martin Scheyli
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