Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4367/2016 law/joc
Urteil v o m 7 . M a i 2019 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Juni 2016 / N (…).
D-4367/2016 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer reiste am 16. Februar 2015 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 24. Februar 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Ausreisegründen befragt (Befragung zur Person; BzP). Am 20. Mai 2016 hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen an. A.b Zu seiner Person gab der Beschwerdeführer dabei zu Protokoll, er sei Tamile und stamme aus dem Distrikt C._______, wo er geboren sei und zuletzt gelebt habe. Seine (…) Töchter würden zusammen mit der Ehefrau nach wie vor im Distrikt C._______ leben. Auch seine Eltern sowie eine Schwester würden sich dort aufhalten. Er habe in Sri Lanka vier Jahre studiert und den Bachelor in (…) 2004 abgeschlossen. Seine Ehefrau, die er (…) geheiratet habe, arbeite bei der (…). Bis etwa 2011/2012 habe er im Kader verschiedener (…) gearbeitet. Auch sei er bei verschiedenen (…) tätig gewesen. Zuletzt sei er in der (…)abteilung der (…) als (…) tätig gewesen. Er und seine Ehefrau hätten gut verdient. Zu seinen Ausreisegründen befragt, erklärte der Beschwerdeführer, er sei 2010 durch Unbekannte erpresst worden. Diesen habe er Geld bezahlt. Er sei nie politisch tätig gewesen und habe auch nie den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angehört. Er habe aber Kontakt zu der politischen Partei Tamil National Alliance (TNA) gehabt und an deren Versammlungen teilgenommen. Er habe auch einem Parlamentarier namens D._______ von der TNA geholfen und denen, die D._______ empfohlen habe, (…) verliehen. Da er den Leuten geholfen habe, hätten diese D._______ gewählt. Davon habe niemand etwas gewusst. Seine Feinde hätten ihn allerdings beobachtet und er, der Beschwerdeführer, habe Drohanrufe erhalten. Im April 2014 habe er den ersten Anruf erhalten, wobei ihm der Anrufer gedroht habe, ihn zu entführen wenn er seine Hilfeleistungen für D._______ nicht einstelle. Danach habe er seine Hilfe für D._______ reduziert, aber dennoch weiterhin Anrufe erhalten. Der fünfte Anrufer habe ihm gedroht, ihn zu töten. Er habe die Täter nicht anzeigen können, da die Polizei diese über eine Anzeige informiert hätte. Er habe daher ins Ausland flüchten wollen und D._______ gebeten, ihm ein Schreiben auszustellen. D._______ habe seinem Wunsch entsprochen. Er habe den Brief jedoch zu Hause gelassen. Am 1. September 2014 hätten ihn zwei Personen auf einem Motorrad während seiner Fahrt mit dem Auto nach Hause gestoppt, ihn aus
D-4367/2016 dem Auto gezerrt und ihm eine Waffe an den Kopf gehalten und gedroht, ihn zu erschiessen. Am gleichen Abend noch sei er auf Anraten seiner Frau mit dem Bus nach E._______ gefahren und von dort am 23. Dezember 2014 ausser Landes geflogen. Seine Frau sei mit den Kindern zu ihrer Mutter gezogen. Während er in E._______ gewesen sei, hätten ihm junge Mitarbeiter seines Büros mitgeteilt, dass man sich nach ihm erkundigt habe. Aus Sri Lanka sei er mit Hilfe eines Schleppers ausgereist, der ihm einen neuen Reisepass beschafft habe. Am 23. Dezember 2014 sei er mit dem Flugzeug nach F._______ gelangt. Dort sei er einige Tage von Afrikanern begleitet und von Ort zu Ort gebracht worden, bis er schliesslich am 16. Februar 2015 in die Schweiz gekommen sei. Auf seiner Reise sei er nie kontrolliert worden. A.c Der Beschwerdeführer überreichte dem SEM eine Geburtsurkunde (im Original) und einen Eheschein vom 7. Dezember 2012 (im Original und mit einem behördlichen Stempel vom 17. September 2014 versehen). Auch übergab er ein Schreiben des erwähnten Parlamentsmitglieds des Distrikts C._______ vom 13. August 2014. Schliesslich übermittelte er dem SEM ein Schreiben des (…) von C._______. A.d Mit Verfügung vom 10. Juni 2016 hielt das SEM die dargelegten Fluchtvorbringen (vgl. Bst. A.b) infolge unsubstanziierter, nicht nachvollziehbarer, widersprüchlicher und nachgeschobener Angaben für nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG (SR 142.31). Auch sah das SEM im Umstand, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen aus dem Osten stammenden und angeblich vermögenden Tamilen, der mehrere Monate landesabwesend gewesen war, kein die Flüchtlingseigenschaft begründendes Element im Sinne von Art. 3 AsylG. Es stellte daher fest, der Beschwerdeführer würde die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und deren Vollzug an. A.e Am 20. Juni 2016 teilte rubrizierter Rechtsanwalt dem SEM mit, dass er die Vertretung des Beschwerdeführers übernommen habe und ersuchte um vollständige Akteneinsicht. A.f Das SEM gewährte dem Rechtsvertreter am 22. Juni 2016 Einsicht in die Verfahrensakten. Von der Einsicht nahm es die Aktenstücke A4 bis A6 sowie die Aktenstücke A12 und A14 aus, da es sich dabei um interne Akten handle.
D-4367/2016 B. B.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Juli 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des SEM vom 10. Juni 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In dieser wurde beantragt, das Gericht habe nach Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut werden, wobei gleichzeitig mit geeigneten Mittel zu belegen sei, dass diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien (Rechtsbegehren Ziffer 1). Im Weiteren wurde beantragt, die Verfügung des SEM sei wegen Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren Ziffer 2), eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen (Rechtsbegehren Ziffer 3), eventuell sei die Verfügung wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren Ziffer 4), eventuell sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren (Rechtsbegehren Ziffer 5), eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzug festzustellen (Rechtsbegehren Ziffer 6.). B.b Hinsichtlich der Asylgründe wurde in der Beschwerde ergänzend geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe auf Empfehlung von D._______ oftmals auch (…) an nicht (…) Personen der Unterschicht, die den LTTE respektive LTTE-Heldenfamilien angehört hätten, gewährt. Auf der beigelegten provisorischen Liste, die der Beschwerdeführer aus seinem Gedächtnis erstellt habe, seien diese sowie auch die (…) etc. aufgeführt. Der Beschwerdeführer habe diese Unterstützungen geleistet, weil er diese Hilfeleistungen für die LTTE wichtig gefunden habe. Wer einen (…) erhalten habe, habe aber auch D._______ wählen und diesen mit weiteren Hilfeleistungen wie dem Verteilen von Flyern unterstützen müssen. Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers im Mai 2016 Besuch durch Angehörige einer unbekannten paramilitärischen Gruppe erhalten habe. Ausserdem hätten zwei unbekannte Personen sich bei zwei seiner ehemaligen Angestellten der (…) nach ihm erkundigt. Sie hätten wissen wollen, wo ihr ehemaliger Chef sich befinde, ob sie Kontakt zu ihm hätten, wo er wohnen würde und dass man sie informieren solle, sobald sie neue Informationen hätten. Im Weiteren wurde vorgebracht, D._______ sei am (…) 2016 durch die CID (Criminal Investigation
D-4367/2016 Division) in den 4. Stock in Boosai, auch bekannt als Folterabteilung, vorgeladen worden, wobei als Grund gemäss verschiedenen Zeitungsberichten vermutet werde, dieser habe Verbindungen zu den LTTE gehabt. B.c Unter der Rubrik „Beweisanträge“ (vgl. S. 22 der Beschwerde) wurde ferner beantragt, der Beschwerdeführer sei durch eine Person, welche über ausreichende Länderkenntnisse und Kenntnisse zur Glaubhaftigkeitsprüfung verfügen würde und in der Lage sei, zu erkennen was vorliegend der rechtserhebliche Sachverhalt sei, erneut anzuhören (Antrag 1), die ehemaligen Angestellten des Beschwerdeführers, G._______ und H._______ seien unter Wahrung ihrer Sicherheit durch die Schweizer Botschaft in Colombo als Zeugen zu befragen, dies bezüglich der ihnen gestellten Fragen über den Beschwerdeführer (Antrag 2) und dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Frist anzusetzen, um ausgehend von der beigelegten Liste Unterlagen über die (…) an die entsprechenden Personen beizubringen, allenfalls auch zu deren Vergangenheit als LTTE-Mitglieder (entlassene Rehabilitierte) beziehungsweise um eine noch ausführlichere Liste mit den entsprechenden (…) zu erstellen (Antrag 3). B.d Der Beschwerde lagen eine Liste von (…) (in Kopie), ein vom Rechtsvertreter erstellter Bericht vom 22. Februar 2016 zur Situation in Sri Lanka (inkl. CD-Rom), eine Aktennotiz der Schweizerischen Botschaft in Colombo sowie eine Erklärung des UNO-Menschenrechtsrats vom 24. Februar 2015 hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka, bei. C. C.a Der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts teilte dem Beschwerdeführer am 21. Juli 2016 antragsgemäss den Spruchkörper mit. Hinsichtlich der Forderung, den Beleg für dessen zufällige Auswahl zu erbringen, verwies der Instruktionsrichter auf die entsprechenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1). Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer auf, bis zum 5. August 2016 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1200.– zu Gunsten der Gerichtskasse zu leisten. C.b Am 5. August 2016 wurde der verlangte Kostenvorschuss zu Gunsten der Gerichtskasse einbezahlt. D. Mit Schreiben vom 5. August 2016 reichte der Rechtsvertreter namens des
D-4367/2016 Beschwerdeführers einen Auszug aus dem Informationsbuch der Polizeistation von I._______ vom 25. Mai 2016 (inkl. englischer Übersetzung) ein. Dieser Auszug sei der Ehefrau des Beschwerdeführers ausgehändigt worden, nachdem sie dort am gleichen Tag von zwei Personen behelligt worden sei. Diese hätten nach dem Verbleib ihres Ehemannes und dessen Verbindungen zu D._______ gefragt. Die beiden hätten die Frau gewarnt, wenn sie keine entsprechenden Aussagen mache, würden sie sie wieder behelligen. Im Weiteren wurden zwei Zeitungsberichte (inkl. englischer Übersetzung) in Zusammenhang mit der Vorladung der CID von D._______ sowie ein vom Rechtsvertreter verfasster aktualisierter Länderbericht zu Sri Lanka vom 27. Juli 2016 eingereicht. E. Das SEM wurde durch den Instruktionsrichter am 25. August 2016 eingeladen, bis zum 8. September 2016 eine Vernehmlassung zu den Beschwerdeakten einzureichen. Am 8. September 2016 reichte das SEM seine Stellungnahme ein. F. F.a Nachdem dem Beschwerdeführer am 15. September 2016 die Gelegenheit erteilt wurde, bis zum 30. September 2016 eine Replik zur Vernehmlassung einzureichen, replizierte der Rechtsvertreter namens des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 30. September 2016.
F.b Der Replik lag ein Schreiben eines ehemaligen Arbeitskollegen vom 25. Juli 2016 von der (…) bei, wonach der Beschwerdeführer einer nicht (…) Frau (…) gewährt hatte. Deren Vater gelte seit dem 25. November 2008 als verschwunden. In diesem Zusammenhang wurden eine Vermisstenanfrage, ein Auszug aus einem polizeilichen Informationsbuch sowie eine Anzeige bei der Human Rights Commission of Sri Lanka eingereicht. Ausserdem wurde auf ein exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers aufmerksam gemacht und in dieser Hinsicht drei Fotos vom Beschwerdeführer von einer Kundgebung in J._______ vom 26. September 2016 übermittelt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
D-4367/2016 Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird. 1.4 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet. Auf die Beschwerde ist – unter nachstehendem Vorbehalt – einzutreten. 2. Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 wurde dem Beschwerdeführer der Spruchkörper bekannt gegeben. Soweit weitergehend ist auf das Rechtsbegehren 1 unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung nicht einzutreten (vgl. Teilurteil D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4 [zur Publikation vorgesehen] und E-1526/2017 vom 26. April 2017 E. 4.1 – 4.3). 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder
D-4367/2016 abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/1 E. 2). 5. 5.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1. m.w.H.). 5.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). 5.3 Auf Beschwerdeebene werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen (vgl. E. 6), da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 6. 6.1 In der Beschwerde wird moniert, der Beschwerdeführer hätte eingehender zu den von ihm vorgenommenen (…) befragt werden müssen, um zu erkennen, dass diese illegal zu Gunsten von LTTE-Angehörigen erfolgt seien. Der Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt. Auch sei das rechtliche Gehör verletzt, da das SEM seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen sei, indem es ein asylrelevantes Profil des Beschwerdeführers aufgrund seiner LTTE-Unterstützungen nicht thematisiert habe (vgl. S. 9 f. und
D-4367/2016 S. 15 f. der Beschwerde). In der Replik wird in diesem Zusammenhang gerügt, das SEM habe sich in der Vernehmlassung nicht zu der mit der Beschwerde eingereichten Liste mit (…) geäussert (vgl. S. 2 der Replik). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Eine asylsuchende Person ist gemäss Art. 8 AsylG verpflichtet, bei der Sachverhaltserhebung mitzuwirken und die ihr gestellten Fragen wahrheitsgemäss zu beantworten. Darauf wurde der Beschwerdeführer in beiden Anhörungen aufmerksam gemacht (vgl. act. A3/13 S. 2, act. A11/18 S. 2). Trotz entsprechender Frage hat er zudem in beiden Befragungen jegliche Tätigkeiten für die LTTE verneint (vgl. act. A3/13 S. 8, act. A11/18 S. 15). Seiner Pflicht zur Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts ist es damit in genügender Weise nachgekommen und es bestand für das SEM kein Anlass, weitergehende Fragen zu stellen. Eine Gehörsverletzung respektive Verletzung der Begründungspflicht liegt ebenfalls nicht vor. Vielmehr hat der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht nicht wahrgenommen. Das SEM hat sich zudem in seiner Vernehmlassung zu den eingereichten Beweismitteln und damit auch zu der vom Beschwerdeführer eingereichten Liste von (…), wenn auch lediglich implizit, geäussert (vgl. S. 2 der Vernehmlassung). Die entsprechende Rüge geht daher fehl. Es besteht im Übrigen auch kein Anlass, dem Beschwerdeführer, wie in der Beschwerde gefordert (vgl. S. 23 der Beschwerde), eine Frist zwecks Einreichung einer ausführlicheren Liste von (…) und damit verbunden eine Frist zur Ergänzung der Beschwerde anzusetzen, zumal er zusammen mit der Replik ein weiteres solches Dokument übermittelt hat (vgl. Beilage 10 zur Replik). Im Übrigen hat das SEM die erstmals im Beschwerdeverfahren dargelegten Unterstützungsleistungen für die LTTE – wie nachfolgend aufgezeigt (vgl. E. 7.4.7) – zu Recht als nachgeschoben erachtet. Eine nochmalige Anhörung des Beschwerdeführers oder – wie gefordert – zweier ehemaliger Arbeitskollegen ist daher nicht angezeigt (vgl. auch E. 7.4.5). Die entsprechenden Anträge (vgl. S. 16, S. 22 und S. 23 der Beschwerde) sind abzuweisen. 6.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, die passive Teilnahme des Beschwerdeführers an Veranstaltungen der TNA würde heute kaum mehr zu einer Verfolgung führen, da die TNA seit den Wahlen 2015 im nationalen Parlament vertreten sei. Dies sei ein rechtserhebliches Sachverhaltselement, das in den Befragungen aufgrund mangelhafter Länderkenntnisse des Befragers nicht berücksichtigt worden sei (vgl. S. 7 f. der Beschwerde). Das SEM habe es in seiner Verfügung unterlassen, auf die Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die TNA einzugehen. Es sei damit seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen (vgl. S. 14 f. der Beschwerde). Obwohl
D-4367/2016 dieses Sachverhaltselement bewiesen sei oder bewiesen werden könne, habe das SEM eine Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen (vgl. S. 17 f. der Beschwerde). Das SEM hat in seiner Verfügung vom 10. Juni 2016 die Teilnahme des Beschwerdeführers an Versammlungen der TNA – wie in der Beschwerde zu Recht festgehalten wird (vgl. S. 18 der Beschwerde) – nicht explizit bestritten. Es hat jedoch die sich daraus ergebenden angeblichen Behelligungen als nicht glaubhaft erachtet (vgl. act. A13/9 S. 3 ff.). Die Frage der Relevanz der Teilnahme des Beschwerdeführers an Versammlungen der TNA hat das SEM nicht geprüft, was vor dem Hintergrund, dass diese – wie in der Beschwerde ebenso festgestellt wird (vgl. S. 7 f.) – keine Relevanz entfalten würde, da die TNA seit 2015 im sri-lankischen Parlament vertreten ist, ohne weiteres nachvollziehbar ist (vgl. dazu auch E. 7.4.4). Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt somit nicht vor. Der Rechtsvertreter verkennt zudem, dass die Frage der Asylrelevanz sowie auch jene der Glaubhaftmachung – die rechtliche Würdigung eines (bereits abgeklärten und festgestellten) Sachverhalts beschlägt (vgl. dazu statt vieler: Urteil des BVGer E- 4393/2016 vom 7. September 2016 E. 6.5). Die Rüge, dadurch dass die Relevanz der dargelegten Aktivitäten für die TNA nicht geprüft worden sei, sei der Sachverhalt fehlerhaft abgeklärt worden, erweist sich als unbegründet. Es besteht auch in dieser Hinsicht kein Grund zur Durchführung einer weiteren Anhörung des Beschwerdeführers. Der entsprechende Antrag (vgl. S. 22 der Beschwerde) ist abzuweisen. 6.3 Gerügt wird sodann, das SEM habe eine unsorgfältige Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen, indem es zentrale Sachverhaltselemente als solche nicht erkannt habe (vgl. S. 22 der Beschwerde). Wie schon unter E. 6.2 erwähnt, betrifft die Frage der Glaubhaftmachung die rechtliche Würdigung von Vorbringen sowie die Würdigung der in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet. 6.4 Unter Angabe verschiedener Quellen und Vorlage von Berichten (oder Auszügen davon) zur allgemeinen Situation in Sri Lanka (vgl. Bst. B.d) wird geltend gemacht, das SEM habe sich bei seinem Entscheid auf veraltete Länderinformationen gestützt. Seine Erwägungen zu den sogenannten „Backgroundchecks“ würden nicht zutreffen. Der Sachverhalt sei fehlerhaft erstellt (vgl. S. 10 ff. der Beschwerde). Auch wird in Zusammenhang mit der Lage in Sri Lanka eine Verletzung der Begründungspflicht geltend gemacht, da sich das SEM bei der Prüfung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit
D-4367/2016 des Wegweisungsvollzugs auf ein Gefährdungsprofil stütze, welches vor der Neudefinition des Risikoprofils im April/Mai 2014 erlassen worden sei (vgl. S. 15 der Beschwerde). In der Eingabe vom 5. August 2016 wird unter Beilage eines aktualisierten Länderberichts vom 27. Juli 2016 und unter Verweis auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ausserdem geltend gemacht, das Lagebild des SEM sei mangelhaft (vgl. S. 2 erwähnter Eingabe). Die Frage, ob sich die allgemeine Lageeinschätzung des SEM zu Sri Lanka als zutreffend erweist oder nicht, beschlägt weder die Erstellung des Sachverhalts noch Fragen des rechtlichen Gehörs. Vielmehr handelt es sich um eine materielle Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft (vgl. Urteile des BVGer D-4191/2018 vom 8. August 2018 E. 8.4 und D- 4909/2017 vom 19. Dezember 2017 E. 2.2). Alleine im Umstand, dass das SEM in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, ist keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung zu erkennen. Im Übrigen hat das SEM in seinen Erwägungen den Risikofaktoren von tamilischen Rückkehren nach Sri Lanka durchaus Rechnung getragen (vgl. act. A13/9 S. 6 f.). In seiner Vernehmlassung wies es zudem auf die nach dem Erlass seiner Verfügung erfolgte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hin (vgl. S. 3 der Vernehmlassung). 6.5 Dem SEM wird alsdann vorgeworfen, es habe in der Vernehmlassung nicht nur das mit der Beschwerde eingereichte Beweismittel zu den dargelegten (…) (vgl. dazu E. 6.1), sondern auch das mit Eingabe vom 5. August 2016 nachgereichte Dokument hinsichtlich der Behelligung der Ehefrau nicht berücksichtigt. Es wird diesbezüglich auch behauptet, der Grundsatz des Beweises gehe der Glaubhaftmachung vor und ein mittels Beweismittel belegter Sachverhalt mache die Glaubhaftigkeitsprüfung obsolet. Diese Auffassung trifft nicht zu, zumal die Beweiswürdigung, wie die Frage der Glaubhaftmachung – wie schon unter E. 6.2 erwähnt – die materielle Würdigung eines dargelegten Sachverhalts beschlägt. Das SEM hat sich im Rahmen des Schriftenwechsels unter Berücksichtigung der in der Beschwerde eingereichten Beweismittel sowohl implizit zu der eingereichten Liste hinsichtlich der (…) an LTTE-Mitglieder geäussert (vgl. E. 6.1) als
D-4367/2016 auch zu dem erstmals in der Beschwerde dargelegten Besuch von Unbekannten bei der Ehefrau des Beschwerdeführers im Mai 2016. Dabei hat es sich auf den Standpunkt gestellt, dafür fehle ein Beleg. Dieser materiell rechtlichen Würdigung ist im Ergebnis – wie unter E. 7.4.6 aufgezeigt – zu folgen. 6.6 Aus diesen Erwägungen folgt, dass sich keine Verletzungen der Verfahrensvorschriften durch das SEM feststellen lassen. Die entsprechenden Rügen und die damit zusammenhängenden Beweisanträge sind abzuweisen. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] mit weiteren Hinweisen). 7.4 7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass das SEM zu Recht die vom Beschwerdeführer dargelegten Behelligungen durch Unbekannte, welche aufgrund seiner Unterstützung
D-4367/2016 durch die TNA erfolgt seien, als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG erachtet hat. 7.4.2 So ist entgegen der Ansicht in der Beschwerde (vgl. S. 18 der Beschwerde) und übereinstimmend mit dem SEM (vgl. act. A13/9 S. 3) festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die von ihm dargelegten Drohanrufe inhaltlich ausführlich zu schildern. Er erklärte dazu an der BZP, er sei insgesamt fünfmal bedroht worden; von wem wisse er nicht. Man habe ihn gefragt, ob er nicht mehr weiter leben wolle. Sie hätten ihm indirekt gesagt, dass sie ihn umbringen würden. Auf Nachfrage, was der Grund für die Drohung gewesen sei, erklärte er, er sei bedroht worden, weil er mit der TNA zusammen gearbeitet habe (vgl. act. A3/13 S. 9). Im Rahmen der einlässlichen Anhörung legt er dazu dar: „Ein Anruf hatte ich im April 2014 das erste Mal erhalten. Mein fünfter Anruf habe ich in der ersten Woche im August 2014 erhalten. Der Anrufer hat mich bedroht und hat mir gesagt, ich solle sofort aufhören, ansonsten würde er mich erschiessen (vgl. act. A11/18 S. 7 f.).“ Diese Angaben sind unsubstanziiert, zumal der Beschwerdeführer auch auf Nachfrage hin die telefonischen Drohungen weder realitätsnah noch mit Details versehen zu beschreiben vermochte. Zum ersten Anruf führt er lediglich aus: „Sie haben mich angerufen und mich gefragt, warum ich D._______ helfe, obwohl ich in einem Büro arbeite; wenn ich ihm weiterhelfe, dann werden sie mich entführen. Sie haben nur das gesagt […] (vgl. act. A11/18 S. 10)“. Aufgefordert, den fünften Anruf näher zu beschreiben und den Unterschied zwischen dem ersten und dem fünften Anruf zu nennen, antwortete er: „Die Anrufe und Bedrohungen wurden immer stärker. Der fünfte Anruf war sehr bedrohlich, deshalb hatte ich grosse Angst.“ Erst auf die Frage hin, was an diesem Anruf so bedrohlich gewesen sei, antwortete er: „Sie haben mir gesagt, dass sie mich schon vier Mal angerufen haben und ich meine Tätigkeit gewechselt habe. Sie haben erklärt „das ist die letzte Warnung und wir werden dich töten“ respektive sie hätten ihm gesagt „dies ist die letzte Warnung, wir werden nicht mehr anrufen“ (vgl. act. A 11/18 S. 10 f.). Diese Ausführungen sind – wie vom SEM zutreffend festgestellt (vgl. act. A13/9 S. 3) – als unbestimmt, vage und knapp zu bezeichnen. Im Weiteren fällt auf, dass der Beschwerdeführer – wie vom SEM festgehalten – (vgl. act. A13/9 S. 5) – in der BzP angab, sie hätten ihm (telefonisch) „indirekt“ mit dem Tod gedroht respektive sie hätten ihm mitgeteilt, ob er nicht weiter leben möchte (vgl. act. A3/13 S. 9). In der vertieften Anhörung sprach er hingegen davon, der Anrufer habe gedroht, ihn zu erschiessen (vgl. A11/18 S. 10 f.).
D-4367/2016 Dem SEM ist auch darin beizupflichten (vgl. act. A13/9 S. 4), dass nicht verständlich wird, weshalb sich der Beschwerdeführer zwar nach dem ersten Drohanruf vom April 2014 an D._______ gewandt habe, er aber trotz weitergehender (viermaliger) telefonischer (Todes-)Drohungen noch bis zum 1. September 2014 in seiner Herkunftsregion verblieben ist (vgl act. A11/18 S. 7 f. und. S. 11). In der Beschwerde wird dazu – wie schon in der Anhörung – zwar erneut vorgebracht (vgl. act. A11/18 S. 11, vgl. S. 19 f. der Beschwerde), als Vater habe er sich nicht von der Familie trennen wollen. Diese Erklärung erscheint zwar auf den ersten Blick nachvollziehbar. Es wird aber nicht klar, weshalb er – wie vom SEM dahingehend erwähnt (vgl. act. A13/9 S. 4) – nach den erfolgten Todesdrohungen nicht gleich nach Möglichkeiten gesucht hat, sich und seine Familie zu schützen. Als angeblich gut verdienendes, vermögendes Ehepaar (vgl. act. A3/13 S. 8, act. A18/11 S. 9), hätte es ihm offen gestanden, zusammen mit der Familie anderswo hinzuziehen respektive in letzter Konsequenz mit der Familie ins Ausland zu fliehen. Auch vor dem Hintergrund seiner Aussage, er habe Angst gehabt und sein Leben sei auch aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage, insbesondere der Überfälle und Entführungen in der Region in Gefahr gewesen (vgl. act. A11/18 S. 9 f. und S. 13), ist nicht einleuchtend, weshalb er nicht bereits früher und zusammen mit der Familie die Flucht ergriffen hat, sondern lediglich seine Tätigkeiten für D._______ ein bisschen reduziert haben soll (vgl. act. A11/18 S. 7 und S. 12). Wenn der Beschwerdeführer D._______ nach der fünften telefonischen Drohung explizit gebeten hat, ihm zwecks seiner geplanten Flucht ins Ausland einen Brief zu schreiben, so wird – wie vom SEM zu Recht ausgeführt (vgl. act. A13/9 S. 4) – nicht plausibel, weshalb er das von D._______ verfasste Schreiben nicht auf seine Reise mitnahm (vgl. act. A11/18 S. 8 und S. 11). Ausserdem legte er in der BzP – wie vom SEM ebenso zu Recht festgehalten (vgl. act. A13/9 S. 4) – nicht dar, dass er D._______ zuerst gebeten habe, das Schreiben zu verfassen. Vielmehr schildert er entgegen der Version in der Beschwerde (vgl. S. 21 der Beschwerde) die Situation so, dass es D._______ gewesen sei, der ihm geraten habe, das Land zu verlassen und ihm dieser daher ein Schreiben mitgegeben habe (vgl. act. A 3/13 S. 8 f.). 7.4.3 Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer dargelegten Überfalls vom September 2014 lässt sich feststellen, dass er im Rahmen der BzP aussagte, am 1. September 2014, als er nach Hause unterwegs gewesen sei, hätten Unbekannte, die allenfalls der Karuna oder der Pillayan-Gruppe an-
D-4367/2016 gehörten, sein Auto angehalten, ihn geschlagen und auf den Boden geschubst, weshalb er verletzt worden sei (vgl. act. A3/13 S. 8 f.). Während der einlässlichen Anhörung gab er demgegenüber – unter Tränen – im Wesentlichen an, zwei Personen auf dem Motorrad hätten ihm, nachdem sie ihn angehalten und aus dem Auto gezerrt, beschimpft und gestossen hätten, eine Waffe an die Schläfe gehalten und gedroht, ihn jetzt zu erschiessen (vgl. act. A11/18 S. 8 und S. 12). Trotz dieser im Vergleich zur BzP – und wie in der Beschwerde dahingehend zu Recht bemerkt (vgl. S. 19 der Beschwerde) – ausführlicheren Schilderung leuchtet übereinstimmend mit dem SEM (vgl. act. A13/9 S. 5) aber nicht ein, weshalb der Beschwerdeführer nicht bereits an der BZP erwähnte, dass er damals mit einer an die Schläfe gedrückten Waffe bedroht worden sei, zumal es sich dabei um ein prägendes Ereignis handeln würde. Sein Einwand, er habe dieses Ereignis bereits an der BzP erwähnt und erst dann Angst bekommen (vgl. act. A11/18 S. 14), ist angesichts der Tatsache, dass er das Protokoll der BzP ohne entsprechenden Einwand unterschrieben hat (vgl. act. A3/13 S. 10), ebenso wenig stichhaltig wie das Argument in der Beschwerde, er wisse nicht mehr, ob er dies an der BzP erwähnt habe (vgl. S. 21 der Beschwerde). Gemäss dem am 13. August 2014 durch D._______ ausgestellten Schreiben (vgl. act. A9 Nr. 4) wurde der Beschwerdeführer durch eine unbekannte bewaffnete Gruppe bedroht und gesucht. Eine konkrete Suche nach seiner Person erwähnt der Beschwerdeführer jedoch erst ab dem Zeitraum, als er seine Herkunftsregion verlassen hatte und sich in E._______ befand (vgl. act. A11/18 S. 9). Auch wird der Beschwerdeführer im genannten Schreiben als ein Mitglied der TNA bezeichnet, dessen ganze Familie eine tiefe Verbindung zu dieser Partei habe. Von einer Mitgliedschaft bei der TNA war jedoch nie die Rede. Der Beschwerdeführer erwähnte in den Befragungen stets blosse Unterstützungsleistungen respektive eine Zusammenarbeit mit der TNA (vgl. act. A3/13 S. 9, act. A11/18 S. 7 f. und S. 12 f.). Auch wird im Schreiben pauschal von Drohungen gegenüber dem Beschwerdeführer gesprochen. Eine Spezifikation derselben erfolgt jedoch nicht. Inhaltlich steht das Schreiben von D._______ vom 13. August 2014 damit teils in Widerspruch zu dem vom Beschwerdeführer dargelegten Sachverhalt. Es ist nicht geeignet, die von ihm geschilderten telefonischen Drohungen zu belegen. Im Gesamtkontext ist es zudem – wie vom SEM festgehalten (vgl. act. A13/9 S. 5) – als blosses Gefälligkeitsschreiben zu erachten. Gleiches gilt auch für das Schreiben des (…) von C._______, das vom 25. Februar 2015 datiert (vgl. act. A9 Nr. 5). Mit diesem werden lediglich
D-4367/2016 die Tätigkeiten des Beschwerdeführers bei (…) sowie seine Arbeit bei der (…) bestätigt. Einen Beleg oder aber ein konkretes Indiz für die von ihm beschriebenen telefonischen Drohungen oder Behelligungen in Zusammenhang mit seiner Unterstützung für die TNA stellt es nicht dar. Vielmehr fällt auf, dass darin als pauschaler Grund für die Flucht des Beschwerdeführers die (…) Krise in der Region, aufgrund derer er Behelligungen und Schlägen ausgesetzt gewesen sei, genannt wird. Das SEM hat diesem Schreiben damit zu Recht den Beweiswert abgesprochen respektive dieses als Gefälligkeitsschreiben erachtet (vgl. act. A13/9 S. 5). 7.4.4 Im Weiteren fällt auf, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der BzP erklärte, er habe wegen seinen „Kontakten“ zur TNA Probleme erhalten. Er habe im Norden und Osten mit den Tamilen gearbeitet und deshalb einen guten Ruf gehabt. Die Kontakte hätten darin bestanden, dass er an vielen Versammlungen der TNA teilgenommen habe. Auf Nachfrage, was er ausser der Teilnahme an Versammlungen für die TNA gemacht habe, antwortete er, sonst habe er nichts für diese Partei gemacht (vgl. act. A3/13 S. 8 f.). Erst im Rahmen der einlässlichen Anhörung gab er zu Protokoll, er habe dem Parlamentarier D._______ geholfen respektive diesem und jeweils den von diesem empfohlenen Personen (…) gewährt, obwohl diese nicht (…) gewesen seien. Als Gegenleistung hätten diese (…) D._______ wählen müssen. Weshalb der Beschwerdeführer seine (…) zu Gunsten der TNA nicht bereits im Rahmen der BzP erwähnte, leuchtet daher nicht ein. Damit bestehen aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts auch Zweifel an dem vom Beschwerdeführer angegeben Zweck der von ihm erst im Rahmen der vertieften Anhörung behaupteten illegalen (…). Selbst wenn aber nicht auszuschliessen ist – und vom SEM denn auch weder in dessen Verfügung noch in der Vernehmlassung explizit bezweifelt wird –, dass der Beschwerdeführer die TNA indirekt oder direkt unterstützt hat, so erscheint – wie zuvor aufgezeigt – nicht glaubhaft, dass er deswegen in der von ihm umschriebenen Form behelligt worden sein soll (vgl. E. 7.4.2 f.). Ausserdem gilt es zu berücksichtigen, dass die TNA bei den Präsidentschaftswahlen anfangs 2015 den gewählten Präsidenten Sirisena unterstützt und bei den Parlamentswahlen im April 2015 insgesamt 16 der 225 Sitze errungen hat; TNA-Führer Sarapanthan wurde zum Oppositionsführer im Parlament ernannt. Die TNA hat ihre Rolle als Bündnispartnerin der heutigen Regierung bekräftigt. Verfolgungshandlungen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Motive aufgrund von (ehemaligen) Unterstützungsleistungen zu Gunsten der TNA sind demnach – wie in der Beschwerde mehrmals eingeräumt wird (vgl. S. 7 f. und S. 14 f.) – künftig
D-4367/2016 nicht zu befürchten. Ihnen käme somit keine Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu. Dies gilt auch angesichts der jüngsten Ereignisse rund um die Absetzung des Parlaments durch Präsident Sirisena, dem darauffolgenden Entscheid des Supreme Court in Sri Lanka, welches die Suspendierung des Parlaments wieder aufhob, sowie den Rücktritt Mahinda Rajapaksas (vgl. dazu statt vieler: Urteil BVGer E-939/2019 vom 22. März 2019 E. 7.2 mit weiteren Hinweisen). 7.4.5 In der Beschwerde wird geltend gemacht, Unbekannte hätten sich bei einem Angestellten des ehemaligen Arbeitgebers des Beschwerdeführers im November 2015 sowie bei einem anderen Angestellten im Mai 2016 nach dem Verbleib ihres ehemaligen Chefs erkundigt. Sie hätten wissen wollen, wo der Beschwerdeführer wohne und ob sie Kontakt mit ihm hätten (vgl. S. 8 der Beschwerde). Diese Vorbringen erscheinen nicht nur vage und unsubstanziiert, sondern es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern damit nunmehr glaubhaft gemacht werden soll, dass der Beschwerdeführer in der von ihm dargelegten Form im Jahre 2014 bedroht und behelligt worden sein soll. Im Übrigen wird damit auch kein Bezug für die angeblichen illegalen (…) an die TNA oder aber wie erstmals in der Beschwerde erwähnt, Mitglieder der LTTE (vgl. dazu nachfolgend E. 7.4.7), aufgezeigt. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, welches Interesse „Unbekannte“ am Beschwerdeführer noch mehr als ein Jahr nach dessen Weggang von seinem Arbeitsort gehabt hätten sollten. Es besteht demnach keine Veranlassung, wie in der Beschwerde gefordert (vgl. S. 22 der Beschwerde), die beiden ehemaligen Angestellten des Beschwerdeführers anzuhören. 7.4.6 In der Beschwerde wird geltend gemacht, unbekannte Angehörige einer paramilitärischen Gruppe hätten die Ehefrau im Mai 2016 besucht und sie zum Beschwerdeführer befragt (vgl. S. 8 der Beschwerde). Auch dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die vom Beschwerdeführer umschriebene Gefährdungssituation als glaubhaft erscheinen zu lassen. Zwar wurde dazu im Verlauf des Beschwerdeverfahrens ein Auszug aus einem Informationsbuch der Polizeistation vom 25. Mai 2016 eingereicht (vgl. Eingabe vom 5. August 2016, Beilage 6). Dabei fällt allerdings einerseits auf, dass im Polizeibericht nicht etwa von einem Besuch bei der Ehefrau sondern davon gesprochen wird, zwei unbekannte Personen auf einem Motorrad hätten die Ehefrau an einer Bushaltestelle angesprochen. Sie hätten nach ihrem Ehemann und dessen Verbindung zu D._______ gefragt und ihr gedroht, wenn sie ihnen nicht sagen würde, wo er sich befinde, würden sie
D-4367/2016 wiederkommen und sie wisse, was dann passiere. Der polizeiliche Bericht, der lediglich in Kopie vorliegt, entspricht somit inhaltlich nicht den ursprünglichen Ausführungen in der Beschwerde. Ganz abgesehen davon ist aber auch in diesem Punkt nicht nachvollziehbar, weshalb Unbekannte sich erst im Mai 2016 bei der Ehefrau nach dem Verbleib des Beschwerdeführers erkundigten, befand er sich doch bereits seit dem 1. September 2014, als ihm letztmals gedroht worden sein soll, nicht mehr an seinem Wohnort und seit dem 23. Dezember 2014 ausser Landes. Wäre zudem – wie in der Beschwerde auch vorgebracht wird – davon auszugehen gewesen, der Beschwerdeführer sei wegen angeblichen illegalen (…) an die LTTE (vgl. dazu sogleich E. 7.4.7) den sri-lankischen Behörden bekannt und daher bei einer Rückkehr gefährdet (vgl. S. 8 der Beschwerde), so erstaunt es, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ohne weiteres eine solche Anzeige erstatten konnte, ohne dabei selber in jenem oder aber in einem späteren Zeitpunkt dazu durch die sri-lankischen Behörden befragt worden zu sein. Die erst mit der Beschwerde geltend gemachten Verbindungen zu den LTTE sind aber auch aus nachfolgenden Gründen als nicht glaubhaft zu erachten: 7.4.7 Erstmals wird in der Beschwerde ausgeführt, die angeblich illegalen (…) seien auf Empfehlung von D._______ auch an Personen erfolgt, bei denen es sich um ehemalige LTTE-Mitglieder respektive LTTE-Heldenfamilien gehandelt habe (vgl. S. 6 der Beschwerde). Dieses Vorbringen ist – übereinstimmend mit dem SEM in dessen Vernehmlassung (vgl. S. 2 der Vernehmlassung) – im Gesamtkontext als nachgeschoben zu erachten. Wie schon unter E. 6.1 erwähnt, wurde der Beschwerdeführer in beiden Befragungen darauf aufmerksam gemacht, dass er der Wahrheits- und Mitwirkungspflicht unterliege. Er wurde insbesondere darauf hingewiesen, jegliche Tätigkeiten für die LTTE offenzulegen (vgl. act. A3/13 S. 2, act. A11/18 S. 2). In beiden Befragungen verneinte er, politisch oder aber für die LTTE tätig gewesen zu sein (vgl. act. A3/13 S. 8, act. A11/18 S. 15). Auch auf Aufforderung hin, die Gründe für seine Ausreise zu nennen oder auf die Nachfrage hin, ob er alle Ausreisegründe habe nennen können, gab er keinerlei Unterstützungsleistungen für die LTTE sondern einzig an, die LTTE habe von seinem Vater Geld bezogen, als er (der Beschwerdeführer) in Ausbildung gewesen sei. Der Vater habe deswegen aber nie Probleme gehabt (vgl. act. A3/13 S. 8 und S. 10, act. A11/18 S. 2 und S. 15 f.). Die vom Beschwerdeführer eingereichte Liste mit (…) an vermeintliche ehemalige LTTE-Mitglieder ändert an dieser Auffassung nichts. Denn einerseits handelt es sich dabei laut Angaben in der Beschwerde (vgl. S. 6
D-4367/2016 der Beschwerde) bloss um eine vom Beschwerdeführer ausgehend von seinen Erinnerungen selber erstellte Liste und damit nicht etwa um Auszüge von Original-Belegen im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit bei der von ihm erwähnten (…). Inwiefern die in dieser Liste aufgeführten Namen auch Personen zuzuordnen wären, die mit der ehemaligen LTTE in Verbindung gestanden haben sollen, wird nicht konkret begründet. Auch die mit der Replik eingereichten weiteren Dokumente (vgl. Beilagen 10 bis 14 zur Replik) vermögen keine solche Verbindung aufzuzeigen. So wird mit dem Schreiben des angeblich ehemaligen Arbeitskollegen vom 25. Juli 2016 (vgl. Beilage 10) lediglich erklärt, die (…) habe der Tochter eines Verschwundenen einen (…) unter anderem zwecks Unterstützung deren Lebensunterhalts gewährt. Ein direkter Zusammenhang einer illegalen (…) an ein LTTE-Mitglied – wie in der Replik erklärt wird (vgl. S. 5 der Replik) – ist darin nicht zu erblicken. Auch kann der Liste mit den aufgeführten (…) an die Tochter im Jahr 2013/2014 (vgl. Beilage 11) kein solcher Zusammenhang entnommen werden. Ebenso lässt sich weder aus der Vermisstenanzeige vom 16. Juni 2011 noch aus dem Auszug aus dem Informationsbuch der Polizei deren Vater betreffend (vgl. Beilagen 12 bis 14) entnehmen, der Beschwerdeführer habe illegale (…) zu Gunsten von LTTE- Familien getätigt. Letztlich kann auch im Umstand, dass der ehemalige Parlamentarier D._______ – wie auf Beschwerde erklärt wird – am 27. Juni 2016 durch die CID vorgeladen worden sein soll, wobei laut Zeitungsberichten vermutet werde, dieser habe mit den LTTE in Verbindung gestanden (vgl. S. 8 der Beschwerde und S. 2 der Eingabe vom 5. August 2018) nicht auf die Glaubhaftigkeit der dargelegten (…) zu Gunsten ehemaliger LTTE-Mitglieder geschlossen werden. In dem nachgereichten Zeitungsbericht (vgl. Beilage 7 zur Eingabe vom 5. August 2018) wird zwar gemäss der englischen Übersetzung bestätigt, dass D._______ an besagtem Tag durch die CID vorgeladen worden sei. Die Vermutung, dass D._______ ehemals in Kontakt mit den LTTE gestanden habe, wird darin aber nicht geäussert. Ein Bezug zu den angeblich illegalen (…) des Beschwerdeführers zu Gunsten ehemaliger LTTE-Mitglieder lässt sich daraus nicht herleiten. Vielmehr wird darin ausgeführt, der Grund für die Befragung von D._______ durch die CID sei nicht bekannt. Auch der ebenfalls bloss in Kopie eingereichte Zeitungsausschnitt vom 28. Juni 2016 (vgl. ebenfalls Beilage 7) reicht nicht aus, um die behaupteten illegalen (…) des Beschwerdeführers zu Gunsten von ehemaligen LTTE-Angehörigen glaubhaft zu machen oder zu belegen. Darin wird zwar eine Freundschaft von D._______ und dem im Jahr 2004 erschossenen K._______ erwähnt sowie ausgeführt, K._______ habe
D-4367/2016 2004 auf den Posten als Parlamentsmitglied unter anderem wegen Verbindungen zu den LTTE verzichtet. Daraufhin sei D._______ als damals (…) für die TNA (…). Im Weiteren wird die Vermutung aufgestellt, dass K._______ 2004 durch LTTE-Angehörige erschossen worden sei. Der Beschwerdeführer wird aber weder namentlich darin erwähnt, noch werden Ausführungen zu allfälligen durch D._______ veranlassten (…) zu Gunsten der LTTE gemacht. Vielmehr wird darin davon gesprochen, dass D._______ mithin wegen des Mordes an einem ehemaligen Parlamentsmitglied vorgeladen worden sein soll. 7.4.8 Letztlich bleibt zu bemerken, dass selbst wenn es sich bei den (…) respektive Klienten des Beschwerdeführers um ehemals den LTTE nahestehenden oder zugehörigen Personen gehandelt hätte, die in diesem Zusammenhang von ihm behaupteten Bedrohungen und Behelligungen nicht als glaubhaft zu erachten wären. Auch wäre damit nicht dargetan, dass er durch die sri-lankischen Behörden deswegen gezielt gesucht worden wäre respektive bei einer Rückkehr mit einer Verhaftung zu rechnen hätte. Entgegen der Annahme in der Beschwerde (vgl. S. 8 und S. 25 der Beschwerde) kann aus der Vorladung von D._______ durch die CID vom Juni 2016 nicht geschlossen werden, die angeblich illegalen (…) des Beschwerdeführers zu Gunsten der LTTE wären dem sri-lankischen Staat bekannt. Hätten die sri-lankischen Behörden D._______ und damit auch den Beschwerdeführer wegen illegalen (…) an ehemalige LTTE-Angehörige tatsächlich im Visier und damit – wie auf Beschwerde dargelegt wird – zugleich den Verdacht gehabt, er fördere so den Wiederaufbau der LTTE (vgl. S. 8 der Beschwerde), so wäre kaum vorstellbar, dass einzig D._______ nicht aber etwa auch die Vorgesetzten des Beschwerdeführers in der (…) sowie sein familiäres Umfeld, insbesondere seine Ehefrau, zu allfälligen LTTE-Verbindungen eingehend befragt und zu diesem Zweck vorgeladen worden oder aber letztlich ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen worden wäre. 7.4.9 7.4.9.1 In der Replik wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer betätigte sich seit seiner Ankunft in der Schweiz exilpolitisch (vgl. S. 6 f. der Replik). Es wird auf drei Fotos hingewiesen und erklärt, darauf sei er an einer Kundgebung vom (…) 2016 in J._______ zu sehen, bei welcher er eine LTTE- Flagge trage. Auch habe er an einer weiteren Kundgebung teilgenommen. Damit beruft sich der Beschwerdeführer auf subjektive Nachfluchtgründe.
D-4367/2016 7.4.9.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 7.4.9.3 Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 16. Februar 2015 in der Schweiz. Exilpolitische Aktivitäten ab Beginn seines Aufenthaltes nannte er weder im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens noch in der Beschwerde. Sein exilpolitisches Engagement beschränkt sich denn auch gemäss der Replik auf zwei Teilnahmen an Kundgebungen, von denen allerdings nur eine mit Fotos untermauert wird. Die Fotos sind undatiert und bilden den Beschwerdeführer als Teil einer grösseren Ansammlung von Kundgebungsteilnehmern ab. Insgesamt kann aus den geltend gemachten Demonstrationsteilnahmen und den Fotos nicht auf eine exponierte, intensive exilpolitische Tätigkeit geschlossen werden. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass er in den Fokus der sri-lankischen Behörden gerückt ist. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Behörden in Sri Lanka seine niederschwelligen exilpolitischen Aktivitäten (in Form eines blossen Mitläufers) überhaupt nicht zur Kenntnis genommen haben. Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe aufgrund der Teilnahmen an zwei Kundgebungen ist daher zu verneinen. 7.4.10 7.4.10.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Ent-
D-4367/2016 scheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). Auch unter Berücksichtigung der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka sieht das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass, diese Rechtsprechung anzupassen. Demnach ist – insbesondere anhand der dargelegten Risikofaktoren – zu beurteilen, ob für den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka das Risiko besteht, Opfer von ernsthaften Nachteilen in Form von Verhaftung und Folter zu werden. Ein solches Risiko besteht nach Einschätzung des Gerichts (vgl. E. 7.4.10.2) nicht. 7.4.10.2 Nachdem die Vorbringen des Beschwerdeführers mit Bezug auf seine Unterstützungstätigkeiten für die LTTE und die daraus resultierenden Bedrohungen und Behelligungen als nicht glaubhaft zu erachten sind, er mithin selbst keine flüchtlingsrechtlich relevante Verbindung zu den LTTE aufweist und lediglich von einem niederschwelligen exilpolitischen Wirken auszugehen ist, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Auch das von ihm geltend gemachte Engagement für die TNA, erscheint, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Allianz als grösste oppositionelle Kraft im Parlament weiterhin vertreten ist (vgl. auch E. 7.4.4), nicht geeignet, ihn bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka ins Visier der heimatlichen Behörden zu rücken. Auch ist nicht bekannt, dass er wegen einer Straftat angeklagt oder verurteilt worden wäre oder ein Strafregistereintrag vorhanden wäre. Alleine aus der Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und der langjährigen Landesabwesenheit kann er ebenfalls keine Gefährdung ableiten.
D-4367/2016 Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren zwar keine Identitätspapiere zu den Akten gereicht. Der Schlepper habe ihm seinen alten Reisepass abgenommen, damit er einen neuen habe organisieren können. Der neue Pass habe ebenfalls der Schlepper mitgenommen und auch seine Identitätskarte sei beim Schlepper geblieben (vgl. act. A3/13 S. 6). Im Hinblick auf die im Kern nicht glaubhaften Asylvorbringen hat das Bundesverwaltungsgericht gewisse Zweifel, ob diese Aussagen den Tatsachen entsprechen, zumal auch fraglich erscheint, dass der Beschwerdeführer während seiner ganzen Reise, mithin auch bei seiner Flugreise, nie kontrolliert worden sein soll (vgl. act. A3/13 S. 7). Letztlich kann aber offen bleiben, ob diese Einschätzung zutrifft. Denn selbst wenn er ohne Reisepass respektive mit temporären Reisedokumenten nach Sri Lanka zurückkehren müsste, wäre dies als nur schwach risiko-begründender Faktor zu berücksichtigen, welcher allenfalls zu einer Befragung bei der Einreise sowie zu einem „Backgroundcheck“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) führen könnte. Dass ein solche Überprüfung, wie in der Beschwerde erklärt wird (vgl. S. 11 und S. 24 der Beschwerde) systematisch und damit im Allgemeinen zu einer Eskalation führt, lässt sich weder aus den zwei in der Rechtsmittelschrift genannten Einzelfällen noch den beigelegten Länderinformationen bejahen. 7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, Vor- oder Nachfluchtgründe nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das SEM hat ihm daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und sein Asylgesuch vom 16. Februar 2015 abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme
D-4367/2016 (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG]; vormals: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG]; SR 142.20). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 In der Beschwerde wird unter Hinweis auf verschiedene Länderinformationen vorgebracht, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne Da der Beschwerdeführer mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Behelligungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. Tamilische
D-4367/2016 Rückkehrer – insbesondere jene aus der Schweiz – seien bereits am Flughafen dem Risiko von Verhören, Verhaftungen und damit einhergehenden Misshandlungen ausgesetzt (vgl. S. 24 f. der Beschwerde). 9.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung ausgeführt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, der Beschwerdeführer hätte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten, die über einen so genannten „Backgroundcheck“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit nicht unzulässig. 9.4 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation rund um die Absetzung des Parlaments durch Präsident Sirisena und dem Entscheid des Supreme Court in Sri Lanka, welcher die Suspendierung des Parlaments wieder aufhob (vgl. E. 7.4.4). Auch die am 22. April 2019 verübten Anschläge in Colombo, zu welchen sich der IS bekannte und die gleichentags zur Ausrufung des Ausnahmezustands durch die sri-lankische Regierung führte (vgl. NEUE ZÜRICHER ZEITUNG vom 29. April 2019: 15 LEICHEN NACH EXPLOSIONEN BEI RAZZIEN IN SRI LANKA ENTDECKT – WAS WIR ÜBER DIE ANSCHLÄGE VOM OSTERSONNTAG WISSEN, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissenwas-unklar-ist-ld.1476859, abgerufen am 2. Mai 2019; vgl. NEUE ZÜRCHER ZEITUNG vom 23. April 2019: ANSCHLAGSSERIE IN SRI LANKA – ANGEBLICH STEHT DIE TERRORMILIZ ISLAMISCHER STAAT HINTER DEM ANSCHLAG, https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859 https://www.nzz.ch/international/anschlaege-in-sri-lanka-was-wir-wissen-was-unklar-ist-ld.1476859
D-4367/2016 https://www.nzz.ch/international/terror-in-sri-lanka-steht-der-is-hinter-demanschlag-ld.1476769, abgerufen am 2. Mai 2019), vermag an der Einschätzung, wonach nicht von einer in Sri Lanka herrschenden Situation allgemeiner Gewalt auszugehen ist, nichts zu ändern. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil des BVGer D- 3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Der Beschwerdeführer stammt aus dem in der (…) gelegenen Distrikt C._______, wo er bis zuletzt seinen Wohnsitz hatte. Seine Eltern, die Ehefrau und Kinder, seine Schwiegereltern, seine Schwester sowie zahlreiche Tanten und Onkel leben dort. Der Beschwerdeführer, von dem keine gesundheitlichen Probleme bekannt sind, hat studiert und verfügt über jahrelange Arbeitserfahrung. Seine Ehefrau ist berufstätig. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers haben sie beide gut verdient und waren vermögend (vgl. act. A13/13 S. 3 ff., act. A11/18 S. 5 f. und S. 9). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr von seiner Ehefrau und den weiteren Verwandten bei der Wiedereingliederung unterstützt wird und er eine neue Existenz wird aufbauen können. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nicht als unzumutbar. 9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). https://www.nzz.ch/international/terror-in-sri-lanka-steht-der-is-hinter-dem-anschlag-ld.1476769 https://www.nzz.ch/international/terror-in-sri-lanka-steht-der-is-hinter-dem-anschlag-ld.1476769
D-4367/2016 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen, welche grösstenteils keinen individuellen Bezug zu ihm aufweisen, auf insgesamt Fr. 1ꞌ200.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]. Dieser Betrag wird dem am 5. August 2016 einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. (Dispositiv nächste Seite)
D-4367/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘200.– auferlegt. Der am 5. August 2016 einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg
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